Warum gab es in der DDR keine Verjährung von Nazi- und Kriegsverbrechen?

nurembergFür die DDR war es eine verpflichtende Lehre aus zwei Weltkriegen, auch durch die Bestrafung von Nazi- und Kriegsverbrechen Voraussetzungen zu schaffen, daß von deutschem Boden nie wieder ein Krieg ausgehen kann. Die Bestrafung der Nazi- und Kriegsverbrecher ist völkerrechtlich durch die Moskauer Drei-Mächte-Erklärung über die Verantwortlichkeit der Hitleranhänger für begangene Greueltaten vom 30. Oktober 1943, durch das Londoner Statut des Internationalen Militärtribunals vom 8. August 1945 und das Potsdamer Abkommen vom 2. August 1945 sowie durch die Artikel 53 und 107 der UN-Charta geboten.

Verbrechen gegen den Frieden, Massenmord und Vernichtung ganzer Völker sind internationale Verbrechen und werden durch das Völkerrecht erfaßt. Für sie gilt nicht das Prinzip der Verjährung der Strafverfolgung. Daher gibt es auch keine Frist für die Verjährung von Nazi- und Kriegsverbrechen.

Unter Verletzung der Völkerrechtsbestimmungen hat die westdeutsche Regierung, alle Nazi- und Kriegsverbrechen mit dem 8. Mai 1965 verjähren lassen. Ihr waren Kriegsverbrecherprozesse ein Hindernis bei der Durchsetzung ihrer revanchistischen Politik. Die Volkskammer der DDR hatte demgegenüber in nationaler Verantwortung und in Übereinstimmung mit dem Völkerrecht am 1. September 1964 das „Gesetz über die Nichtverjährung von Nazi- und Kriegsverbrechen“ beschlossen. In diesem Gesetz wurde die bestehende Rechtslage bekräftigt und betont, daß die gerechte Bestrafung der Nazi- und Kriegsverbrecher eine unabdingbare Voraussetzung einer stabilen Friedensordnung in der Welt und für die Wiederherstellung des Glaubens an grundlegende Menschenrechte, an Würde und Wert der menschlichen Person ist. Deshalb gab es in der DDR keine Verjährung von Kriegsverbrechen.

Quelle:
Deutsches Institut für Zeitgeschichte (Hrsg.): DDR – 300 Fragen, 300 Antworten. Verlag Die Wirtschaft, Berlin, 1964, S.95f.

Das Gericht der Völker: Der Charkower Kriegsverbrecherprozeß

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9 Antworten zu Warum gab es in der DDR keine Verjährung von Nazi- und Kriegsverbrechen?

  1. Rolf schreibt:

    Und nach der Konterrevolution, der Abschaffung der DDR, wurden die verurteilten Nazi-Verbrecher wieder rehabilitiert. In Deutschland, Russland ….
    So werden die Verbrecher wieder als Opfer dargestellt und die Völker glauben und akzeptieren …

  2. Lu schreibt:

    .“Unter Verletzung der Völkerrechtsbestimmungen hat die westdeutsche Regierung, alle Nazi- und Kriegsverbrechen mit dem 8. Mai 1965 verjähren lassen.“
    . ..aber es wurden doch auch in den letzten Jahren in Deutschland noch Kriegsverbrecher verurteilt, so z.B. der SS-Mann Hanning in 2016
    (teilweise unter irrwitzigen Bedingungen, über 90-jährige im Rollstuhl oder im Krankenbett…)
    Wie passt das zusammen? Habe ich irgendwo etwas überlesen?

    • sascha313 schreibt:

      Schwer zu sagen, Lu. Der Gesetzesdschungel ist nur für Spezialisten durchschaubar – es könnte aber auch sein, daß da der Druck der internationalen Öffentlichkeit eine gewisse Rolle gespielt hat….
      Natürlich ist so ein „Prozeß“ eine Farce!

  3. Blogger schreibt:

    Passend zum Thema:
    http://alles-schallundrauch.blogspot.com/2018/07/nato-gipfel-bestatigt-feindseligkeit.html
    NATO-Gipfel bestätigt Feindseligkeit mit Russland, Terrororganisation NATO
    Güße an Alle

    • sascha313 schreibt:

      Danke, Blogger!
      Der letzte Satz sagt eigentlich alles: „Solange die NATO existiert, werden endlose von den USA geführte Angriffskriege weitergehen, denn die NATO ist nur ein Werkzeug Washingtons, seinen Willen anderen Ländern mit Drohungen, Nötigung und gewaltsam mit Krieg aufzuzwingen. Weltfrieden und Stabilität werden dadurch unerreichbar bleiben. Deshalb, es ist mehr als überfällig, die NATO muß weg!“
      Mit solchen Forderungen, mit Apellen und Petitionen ist es allerdings so eine Sache – sie sind völlig nutzlos! Das Problem bleibt bestehen, solange dessen Ursache – der Kapitalismus – nicht beseitigt wird!

  4. Pingback: Warum gab es in der DDR keine Verjährung von Nazi- und Kriegsverbrechen? — Sascha’s Welt | Schramme Journal

  5. Weber schreibt:

    Lieber Sascha,
    vielen, vielen Dank für das Video „Das Gericht der Völker: Der Charkower Kriegsverbrecherprozeß“.
    Für mich ein sehr wertvolles Dokument über einen Kriegsverbrecherprozess. Erbärmlich zu sehen, wie die Massenmörder um ihr Leben winseln. Ergreifend die Gesichter in den Zuschauerreihen. Wenn man davon ausgeht, dass bestimmt jeder Anwesende Todesopfer in seiner Familie zu beklagen hatte, dann ist es erstaunlich wie ruhig, aber angespannt sie den Prozess verfolgten. Bei uns werden diese Prozess als Schauprozesse verunglimpft. Seit ich dieses Video gesehen habe, ist mir bewusst wie wichtig diese Prozesse für die Hinterbliebenen waren. Ich kann es nachvollziehen, dass für diese Menschen es wichtig war, dass diese Massenmörder, Mörder ihrer Angehörigen, zur Verantwortung gezogen wurden.

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