Die Krise des bürgerlichen Establishments

GFPÜber die Krisenhaftigkeit des Kapitalismus wurde schon viel gesagt. Um die aktuelle politische Situation in der BRD richtig einschätzen zu können, muß man sich die ökonomische Entwicklung und die politischen Kräfte im Inneren des Landes sowie die außenpolitischen Bedingungen vergegenwärtigen. Dabei wird deutlich, daß die hohe Produktivität der Industrie zwingend zu einem Mangel an Absatzmöglichkeiten führt, was eine wirtschaftliche Krise unausweichlich werden läßt. Innere Zwistigkeiten und eine wachsende Aggressivität des bürgerlichen Herrschaftssystem sind die Folge. Unübersehbar ist die Zunahme neofaschistischer Tendenzen.

Was ist Neofaschismus?

Der Neofaschismus ist eine besonders reaktionäre, militante, terroristische po­litische und ideologische Strömung und Bewegung im gegenwärtigen Imperialismus. Der Neofaschismus bringt einerseits die Interessen der reaktionärsten, am meisten chauvi­nistischen, am meisten imperialisti­schen Elemente des Finanzkapitals zum Ausdruck und ist zugleich de­ren Instrument zur Durchsetzung ihrer auf Gewalt nach innen und Aggression nach außen gerichteten Ziele.

Unterdrückung fortschrittlicher und demokratischer Kräfte

Neofaschistische Bewegungen und Organisationen existieren, heute in etwa 60 kapitalistischen Staaten. Der Neofaschis­mus wurde zu einem mehr oder weniger etablierten Bestandteil des heutigen politischen Herrschaftssystems im staatsmonopolistischen Kapitalismus, zu einem zusätzlichen Repressionsinstrument der Monopolbourgeoisie gegen alle auf sozialen Fortschritt gerichteten Be­strebungen der Arbeiterklasse und der demokratischen Kräfte.

Vernetzung von Militär, Geheimdienst und Rechtsextremisten

Der Neofaschismus ver­fügt über verschiedenartigste Ver­bindungen zu den rechtskonserva­tivem bürgerlichen Parteien, zum Staatsapparat, zu reaktionären Kreisen des Offizierskorps und zu den imperialistischen Geheimdien­sten. Extreme Demokratiefeindlich­keit, Rassismus, Antikommunis­mus, Antihumani­tät, sowie besonders zugespitzte Friedensfeind­schaft, die vor allem in terroristi­schen Gewaltakten ihren Ausdruck finden, kennzeichnen das Wesen des Neofaschismus.

Mehr oder weniger offene Diktatur des Monopolkapitals

Die Neofa­schisten trachten danach, die bürgerlich-parlamentarische Demokra­tie durch eine mehr oder weniger offene Diktatur des Monopolkapi­tals zu ersetzen. Sie betreiben ihre Demagogie auch unter Verwen­dung antikapitalistischer, pseudo­sozialistischer Phrasen und Termini (z. B. »Rote Brigaden« in Italien).

Quelle: Lexikon für Zeitungsleser, Dietz Verlag, Berlin, 1988, S.158f. (gekürzt u. bearbeitet)

Auf der Seite des Internetportals „German Fereign Policy“ lesen wir:

Richtungskämpfe im Establishment

BERLIN (Eigener Bericht) – Mit der Beförderung des bisherigen Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, zum Staatssekretär im Bundesinnenministerium feiert die äußerste Rechte einen neuen Erfolg. Maaßen hatte rechte Demonstranten mit einer Relativierung rassistischer Angriffe auf Migranten in Schutz zu nehmen versucht; bereits zuvor hatte er eine gewisse Nähe zu AfD-Abgeordneten gezeigt.

Karriere eines Angepaßten

Maaßens Aufstieg geschieht in einer Zeit, in der sich weitere Teile des deutschen Establishments in Politik, Wirtschaft und Medien nach rechts bewegen. Prominentestes Beispiel ist die AfD, deren Bundestagsfraktion von einem ehemaligen Leiter der Hessischen Staatskanzlei und einer ehemaligen Mitarbeiterin von Goldman Sachs geführt wird. Weitere Beispiele bieten Elitenorganisationen wie die Friedrich A. von Hayek-Stiftung, in denen ultrarechte Kräfte das Ruder übernommen haben. Schon im Jahr 2010 berichtete ein einflußreicher Regierungsberater von Debatten über „ein klein wenig Diktatur“; es finde sich nur „kein Verfassungsorgan“, das zu entsprechenden Schritten bereit sei.

Ermittlungen wegen „Landesverrats“

Bereits die Ernennung von Hans-Georg Maaßen zum Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz war öffentlich auf scharfe Kritik gestoßen. Maaßen hatte im Jahr 2002 – damals als Leiter des Referats für Ausländerrecht im Bundesinnenministerium – der Bundesregierung die Begründung dafür geliefert, den Bremer Murat Kurnaz nicht aus dem USA-Folterlager Guantanamo in die Bundesrepublik zurückkehren zu lassen, obwohl die USA-Behörden ihn freisetzen wollten: Kurnaz habe während seiner Zeit in USA-Folterhaft seine Aufenthaltsgenehmigung nicht verlängert und deshalb das Recht verloren, nach Deutschland einzureisen, lautete Maaßens Argument.[1] Kurnaz litt deshalb vier weitere Jahre in Guantanamo.

Angriff auf die Pressefreiheit

Der Verfassungsschutzpräsident sorgte auch später mehrmals für breite Empörung. So löste er im Jahr 2015 mit einer Anzeige ein Ermittlungsverfahren wegen „Landesverrats“ gegen zwei Journalisten aus, die unter Rückgriff auf interne Unterlagen des Verfassungsschutzes kritisch über die Behörde berichtet hatten. Der offene Angriff auf die Pressefreiheit führte dazu, daß Generalbundesanwalt Harald Range, der die Ermittlungen anschließend aufgenommen hatte, vom damaligen Bundesjustizminister Heiko Maas in den vorläufigen Ruhestand versetzt wurde. Maaßen blieb trotz heftiger Proteste im Amt.

Vorteile für die AfD

Konzilianter als gegenüber den geheimdienstkritischen Journalisten ist Maaßen Berichten zufolge stets gegenüber der Alternative für Deutschland (AfD) gewesen. So hat er mehrmals führende AfD-Politiker zu Gesprächen getroffen. Der AfD-Bundestagsabgeordnete Stephan Brandner gibt an, am 13. Juni 2018 von Maaßen Informationen aus dem noch unveröffentlichten Jahresbericht des Bundesamtes für Verfassungsschutz erhalten zu haben; Maaßen bestreitet dies.[2]

Geheimdienstliche Machenschaften

Zudem hat das Bundesamt für Verfassungsschutz unter Maaßens Führung Hinweise der Landesämter für Verfassungsschutz aus Bremen und Niedersachsen, die zur Beobachtung des AfD-Jugendverbandes Junge Alternative (JA) in beiden Bundesländern führten, ignoriert. Ein mit der Sache befaßter Geheimdienstler wird mit der Aussage zitiert: „Im Bundesamt blieben die Informationen sechs Monate unbearbeitet“.[3] Den jüngsten Skandal hat Maaßen mit der Behauptung ausgelöst, er habe keine Hinweise darauf, daß es am Rande der rechten Demonstrationen in Chemnitz „Hetzjagden“ auf Flüchtlinge gegeben habe. Bei einem Video, das einen solchen Vorfall zeigt, handle es sich „um eine gezielte Falschinformation“.[4]

In den Eliten verankert

Maaßens Aufstieg zum Staatssekretär im Bundesinnenministerium, wo er von nun an für die Bundespolizei, Cyber- und Informationssicherheit sowie öffentliche Sicherheit zuständig sein soll, geschieht in einer Zeit, in der sich weitere Teile des Establishments in Politik, Wirtschaft, Medien und Ministerialbürokratie nach rechts bewegen. Prominentestes Beispiel ist die AfD, die – auf maßgebliche Initiative deutscher Ökonomen wie des Wirtschaftsprofessors Bernd Lucke und des ehemaligen BDI-Präsidenten Hans-Olaf Henkel gegründet – auch heute noch in Teilen der Eliten verankert ist, obwohl inzwischen die äußerste Rechte in ihren Reihen dominiert:

Die „Eliten“ der AfD

Die Partei wird von einem Wirtschaftsprofessor (Bernd Meuthen) und einem einstigen Leiter der Hessischen Staatskanzlei (Alexander Gauland) geführt, während der AfD-Bundestagsfraktion neben Gauland eine frühere Mitarbeiterin von Goldman Sachs und einer großen Kapitalverwaltungsgesellschaft (Alice Weidel) vorsteht. Dem entspricht, daß die AfD-Wählerschaft laut neueren Untersuchungen ein eher höheres Einkommens- und ein leicht überdurchschnittliches Bildungsniveau aufweist (german-foreign-policy.com berichtete [5]).

Auf dem Weg nach rechts

Rechtsverschiebungen lassen sich auch in wirtschaftsnahen Elitenorganisationen beobachten. So mussten rund 50 Mitglieder der Friedrich A. von Hayek-Gesellschaft, einer Vereinigung von etwa 300 einflußreichen Ökonomen, Unternehmern und Politikern, die Organisation verlassen, weil sie sich mit der Forderung, eine klare Abgrenzung gegenüber der Politik der äußersten Rechten in der AfD zu vollziehen, nicht durchsetzen konnten. Der Hayek-Gesellschaft gehören neben den AfD-Bundestagsabgeordneten Alice Weidel, Beatrix von Storch und Peter Boehringer etwa die Unternehmer Erich Sixt und Theo Müller („Müller-Milch“), der Bundestagsabgeordnete Frank Schäffler (FDP) und der Ökonom Thomas Mayer von der Universität Witten/Herdecke an, der als einer der einflußreichsten Wirtschaftswissenschaftler der Bundesrepublik eingestuft wird.

Rechte Tendenzen

Erst kürzlich weigerte sich der frühere CDU-Politiker Friedrich Merz, einen Preis entgegenzunehmen, der von einer weiteren einflußreichen Elitenorganisation vergeben wird: den Ludwig-Erhard-Preis der Ludwig-Erhard-Stiftung. Grund war, daß der Stiftungsvorsitzende Roland Tichy, ein ehemaliges Mitglied des Bundeskanzleramts unter Helmut Kohl, mit einem Medienprojekt („Tichys Einblick“) einen ähnlichen Kurs einschlägt wie die AfD. Berliner Büroleiter des Projekts, für das auch Publizisten schreiben, die jahrzehntelang klar an den Unionsparteien orientiert waren, ist der stellvertretende Vorsitzende der Erhard-Stiftung, der frühere Grünen-Politiker Oswald Metzger (heute: CDU). Als Merz mitgeteilt hatte, er werde den Ludwig-Erhard-Preis nicht aus Tichys Hand entgegennehmen, löste er einen Streit in der Preisjury aus, der zum Rücktritt von vier Tichy-Kritikern führte. Der Stiftungsvorsitzende Tichy blieb im Amt.[6]

„Ein klein wenig Diktatur“

Eine steigende Zahl einflußreicher Personen und Organisationen aus dem konservativen, liberalen oder auch sozialdemokratischen Spektrum des deutschen Establishments, die sich öffentlich auf der äußersten Rechten positionieren, ergibt ein sich verdichtendes Bild von Eliten, in denen der Glaube, Deutschland mit den herkömmlichen Methoden liberalkonservativer, sozialliberaler oder auch großkoalitionärer Prägung zuverlässig durch die sich dramatisch verschärfende globale Konkurrenz steuern zu können, schwächer wird.

Das Sarrazin-Syndrom

Folgenreich ist die Entscheidung eines Verlags aus dem Bertelsmann-Konzern gewesen, dem damaligen Bundesbankvorstand Thilo Sarrazin (SPD) im Jahr 2010 die Veröffentlichung eines Buches anzutragen, das in weiten Teilen rassistisch geprägt war, zu einem der meistverkauften deutschen Sachbücher wurde und dazu beigetragen hat, Schneisen für die äußerste Rechte zu schlagen.[7]

Diktatorische Maßnahmen…

Ebenfalls im Jahr 2010 äußerte einer der einflußreichsten Berliner Regierungsberater, es sei gegenwärtig – offenkundig in internen Debatten der deutschen Eliten – „verschiedentlich von diktatorischen Befugnissen und Maßnahmen die Rede“: „Es gibt bloß kein Verfassungsorgan, das sich auf das Risiko der Einsetzung eines kommissarischen Diktators einlassen will.“ (german-foreign-policy.com berichtete.[8])

Sympathie für Rechtsextremismus?

2010 wurde zudem bekannt, daß der wichtigste militärpolitische Berater der Bundeskanzlerin, Oberst Erich Vad, große Sympathien für den Nazi-Haus- und Hofjuristen Carl Schmitt hegte und in einem Beitrag für die Zeitschrift „Sezession“, ein Blatt aus der extremen Rechten, einst geäußert hatte, gegen „die Handlungsunfähigkeit einer nachbürgerlichen politischen Klasse“, deren „Weltbild sich primär aus reeducation, aus den erstarrten Ritualen der Vergangenheitsbewältigung und Achtundsechziger-Mythologie speist“, stehe mit Schmitts politischer Philosophie ein „Gegenmittel“ zur Verfügung – allerdings eines, das mit der „idealistischen Utopie einer weltweiten Entfaltung der Menschenrechte, eines friedlichen Ausgleichs der Kulturen und Zivilisationen sowie freizügiger, offener und multikultureller Gesellschaften“ nicht in Einklang zu bringen sei.[9]

„Eine präfaschistische Phase“

Vad hat die Proteste gegen seine Positionen unbeschadet überstanden, ist 2013 als militärpolitischer Berater der Kanzlerin sowie Sekretär des Bundessicherheitsrats in den Ruhestand gegangen und betreibt heute eine private Beratungsfirma. Personen aus dem Umfeld der Zeitschrift „Sezession“ und des hinter ihr stehenden Instituts für Staatspolitik können heute als Mitarbeiter von Abgeordneten der AfD im Bundestag deren Politik mitgestalten – gedeckt von einem breiter werdenden politisch-publizistischen Strom, der nach rechts drängt und sich nun auch die zur Zeit zunehmenden rechten Straßenproteste zunutze machen kann.

„Deutschland wird brutaler“

Maaßen hat diese Straßenproteste gegen demokratische Kritik in Schutz genommen. Mit Blick auf die Gesamtentwicklung ist die Migrationsforscherin Naika Foroutan von der Berliner Humboldt-Universität kürzlich zu düsteren Prognosen gekommen. „Deutschland wird brutaler“, urteilte sie im Juli; es sei – wie auch in zahlreichen weiteren Ländern Europas – eine „strategische Entmoralisierung der Gesellschaften“ zu beobachten. Die Bundesrepublik bilde keine Ausnahme: „Die gesellschaftlichen Entwicklungen weisen in eine präfaschistische Phase.“[10]

Anmerkungen:
[1] S. dazu 17 Jahre „Anti-Terror-Krieg“.
[2] Maaßen soll unveröffentlichte Informationen an AfD gegeben haben. tagesspiegel.de 13.09.2018.
[3] Verfassungsschutz soll Hinweise über AfD monatelang liegen gelassen haben. tagesspiegel.de 16.09.2018.
[4] S. dazu Auf dem Weg nach rechts.
[5], [6] S. dazu Rassismus von oben (II).
[7] S. dazu Herrschaftsreserve.
[8] S. dazu Ein klein wenig Diktatur.
[9] S. dazu Der Militärberater der Kanzlerin.
[10] Andrea Dernbach: „Es ist unser Land, verteidigen wir es gemeinsam“. tagesspiegel.de 22.07.2018.
Quelle: German Foreign Policy (21.09.2018) – weitere Zwischenüberschriften, N.G.)

Anmerkungen

1.Für die Dummen eine Fackel…

Es ist klar, daß in der BRD heute viele Menschen das Gefühl haben, in unvergleichlicher Freiheit zu leben, unvergleichliche Möglichkeiten für Bildung, berufliche Entwicklung, Lebensstil und Reisen zu besitzen. Doch das ist eben nur ein Gefühl, das einem Vergleich mit der sozialistischen Gesellschaft nicht standhält, und das spätestens an der finanziellen Grenze zerschellt, die gesetzt ist, und die zugleich auch die sozialen, d.h. die klassenmäßigen Schranken markiert. Dem Gefühl nach werden Ausbeutung, soziale Ungleichheit, bürokratische Willkür und imperialistische Kriege oft akzeptiert und für „normal“ gehalten, sozusagen als der „Preis der Freiheit“ – auch wenn oft die Erkenntnis eine andere ist. Und so wird dieser F.Hayek beispielsweise mit der wahrlich „genialen“ Aussage zitiert, er habe sich mehr als zehn Jahre lang intensiv damit befaßt, den Sinn des Begriffs ‚soziale Gerechtigkeit’ herauszufinden. Der Versuch sei aber gescheitert, und er sei schließlich zu dem Schluß gelangt, daß für eine Gesellschaft freier Menschen dieses Wort überhaupt keinen Sinn habe.
Es ist eine einfache Wahrheit, daß die Forderungen der Arbeiterklasse vor allem darauf gerichtet sind, Ausbeutung, soziale Ungleichheit, bürokratische Willkür und imperialistische Kriege abzuschaffen, d.h. den Kapitalismus zu beseitigen und eine sozialistische Gesellschaftsordnung zu errichten, in der soziale Ungerechtigkeiten keinen Platz mehr haben. Das konnte oder wollte Hayek natürlich nicht herausfinden. Auf ihn trifft zu, was Helvétius einmal sagte: „Die Wahrheit ist für die Dummen wie eine Fackel, die den Nebel erleuchtet, ohne ihn zu vertreiben.“ (Quelle: Mißbrauch der Gefühle)

2.Massenunzufriedenheit

Die Massenunzufriedenheit … war der Hauptfaktor der politischen Krise, in die das Hitlerregime im ersten Halbjahr 1934 hineingeriet. Die von den Monopolen diktierte Wirtschaftspolitik hatte soviel Zündstoff angehäuft, daß eine soziale Explosion zu befürchten war und das faschistische Regime sich vor die Entscheidung gestellt sah, entweder durch eine gewisse Lockerung des wirtschaftlichen Druckes die Massenunzufriedenheit zu dämpfen, oder aber Steigerung des politischen Druckes und des brutalen Terrors jede mögliche Widerstandsregung im Keim zu ersticken. (Quelle: Kurt Gossweiler, „Der Putsch, der keiner war“. PapyRossa Verlag, 2009, S.340f.)

3.Der Röhmputsch (1934)

Röhm-Putsch (Röhm-Affäre, deutsche Bartholomäusnacht): irreführende Bezeichnung für das von der SS (Schutzstaffel) und der Geheimen Staatspolizei im Bunde mit der Führung der Reichswehr auf Befehl Adolf Hitlers unter Leitung Hermann Görings und Heinrich Himmlers am 30. Juni 1934 in Berlin, Breslau, München u.a. Orten sowie am 1. und 2. Juli im KZ Lichtenburg angerichtete Blutbad, dem höchste Führer der SA (Sturmabteilung) und der Nationalsozialistischen Deutschen Arbeiterpartei (Ernst Röhm, Stabschef der SA, Edmund Beines, SA-Gruppenführer von Schlesien, Karl Ernst, SA-Gruppenführcr von Berlin u.a.; Gregor Strasser, bis Dez. 1932 zweiter Mann nach Hitler in der NSDAP), den Faschisten unbequem gewordene bürgerliche Politiker und Generale (Gustav Ritter von Kahl, Erich Klausener, Führer der Katholischen Aktion; Edgar Jung und Herbert von Base, beides enge Mitarbeiter des Vizekanzlers Franz von Papen; General Kurt von Scbleicber, Generalmajor Kurt von Bredow u.a.) und Antifaschisten zum Opfer fielen. Die Behauptung, mit diesen Morden sei ein von Röhm und den SA-Führern für den 30. Juni 1934 geplanter Putsch im Keime erstickt worden, war eine Lüge. (Quelle: Sachwörterbuch der Geschichte (2 Bde.), Dietz Verlag Berlin, 1970, Bd2., S.405f.)
 

Siehe auch:
Was schwatzt denn da der Herr Müller?
Mißbrauch der Gefühle
Die arbeiterfeindlichen Ansichten des Ludwig v. Mises
Kurt Gossweiler: Richtungskämpfe im Imperialismus

Dieser Beitrag wurde unter Faschismus, Kapitalistische Wirklichkeit, Kleines Lexikon veröffentlicht. Setze ein Lesezeichen auf den Permalink.

Eine Antwort zu Die Krise des bürgerlichen Establishments

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden /  Ändern )

Google Foto

Du kommentierst mit Deinem Google-Konto. Abmelden /  Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden /  Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden /  Ändern )

Verbinde mit %s