Erich Honecker: Erklärung am 3. Dezember 1992 vor der 27. Großen Strafkammer beim Landgericht Berlin-Moabit

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So flimmerte es schon 1960 über westliche Fernsehkanäle…

Wenn ein Staatsmann der DDR und Politiker von Rang, der noch dazu ein Kommunist ist und aktiver Widerstandskämpfer gegen den Faschismus war, eine solche Erklärung abgibt, so  geht es um mehr als nur ein Gerichtsurteil. Zumal dieses Gericht in Berlin-Moabit, wo schon die Nazis ihre Gegner verurteilten, in keiner Weise dazu legitimiert war, über Bürger eines Nachbarlandes ein Urteil zu fällen, die wie Erich Honecker über jeden Verdacht erhaben sein mußten, da bekanntlich die DDR zuvor von ebendiesem Nachbarland, der BRD, einverleibt worden war. Jegliches Gericht und jede Rechtssprechung kann nur dann vor aller Welt Bestand haben, wenn elementare Prinzipien der Menschenwürde und Rechtlichkeit gewahrt bleiben. Das war bei weitem hier nicht der Fall! Und so blieb sowohl dieser beabsichtigte Schauprozeß als auch deren dubiose Argumentation nichts weiter als der Versuch, den historischen Rückschritt in eine überlebte Epoche auch noch juristisch zu begründen:  Eine Farce!

Hier nun ein kurzer Ausschnitt aus der Erklärung Erich Honeckers (der gesamte Text kann als pdf-Datei heruntergeladen werden).

Meine Damen und Herren!

Ich werde dieser Anklage und diesem Gerichtsverfahren nicht dadurch den Anschein des Rechts verleihen, daß ich mich gegen den offensichtlich unbegründeten Vorwurf des Totschlages verteidige. Verteidigung erübrigt sich auch, weil ich Ihr Urteil nicht mehr erleben werde. Die Strafe, die Sie mir offensichtlich zudenken, wird mich nicht mehr erreichen. Das weiß heute jeder. Ein Prozeß gegen mich ist schon aus diesem Grunde eine Farce. Er ist ein politisches Schauspiel.

Niemand in den alten Bundesländern, einschließlich der Frontstadt Westberlin, hat das Recht, meine Genossen Mitangeklagten, mich, oder irgendeinen anderen Bürger der DDR wegen Handlungen anzuklagen oder gar zu verurteilen, die in Erfüllung staatlicher Aufgaben der DDR begangen worden sind.

Wenn ich hier spreche, so spreche ich allein um Zeugnis abzulegen für die Ideen des Sozialismus, für eine gerechte politische und moralische Beurteilung der von mehr als einhundert Staaten völkerrechtlich anerkannten Deutschen Demokratischen Republik. Diese jetzt von der BRD als „Unrechtsstaat“ apostrophierte Republik war ein Mitglied des Weltsicherheitsrates, stellte zeitweise den Vorsitzenden dieses Rates und stellte auch einmal den Vorsitzenden der UN-Vollversammlung.

Die gerechte politische und moralische Beurteilung der DDR erwarte ich nicht von diesem Prozeß und diesem Gericht. Ich nehme jedoch die Gelegenheit dieses Politschauspiels wahr, um meinen Standpunkt meinen Mitbürgern zur Kenntnis zu geben.

Meine Situation in diesem Prozeß ist nicht ungewöhnlich. Der deutsche Rechtsstaat hat schon Karl Marx, August Bebel, Karl Liebknecht und viele andere Sozialisten und Kommunisten angeklagt und verurteilt. Das Dritte Reich hat dies mit den aus dem Rechtsstaat der Weimarer Republik übernommenen Richtern in vielen Prozessen fortgesetzt, von denen ich selbst einen als Angeklagter erlebt habe. Nach der Zerschlagung des deutschen Faschismus und des Hitlerstaates brauchte die BRD nicht nach neuen Staatsanwälten und Richtern zu suchen, um erneut Kommunisten massenhaft strafrechtlich zu verfolgen, ihnen mit Hilfe der Arbeitsgerichte Arbeit und Brot zu nehmen und sie mit Hilfe der Verwaltungsgerichte aus dem öffentlichen Dienst zu entfernen oder sie auf andere Weise zu verfolgen. Nun geschieht uns das, was unseren Genossen in Westdeutschland schon in den 50er Jahren geschah. Es ist seit ca. 190 Jahren immer die gleiche Willkür. Der Rechtsstaat BRD ist kein Staat des Rechts, sondern ein Staat der Rechten.

Für diesen Prozeß wie für andere Prozesse, in denen andere DDR-Bürger wegen ihrer „Systemnähe“ vor Straf-, Arbeits-, Sozial- und Verwaltungsgerichten verfolgt werden, muß ein Argument herhalten. Die Politiker und Juristen sagen, wir müssen die Kommunisten verurteilen, weil wir die Nazis nicht verurteilt haben. Wir müssen diesmal die Vergangenheit aufarbeiten. Das leuchtet vielen ein, ist aber ein Scheinargument. Die Wahrheit ist, daß die westdeutsche Justiz die Nazis nicht bestrafen konnte, weil sich Richter und Staatsanwälte nicht selbst bestrafen konnten. Die Wahrheit ist, daß die bundesdeutsche Justiz ihr derzeitiges Niveau, wie immer man es beurteilt, den übernommenen Nazis verdankt. Die Wahrheit ist, daß die Kommunisten, die DDR-Bürger heute aus den gleichen Gründen verfolgt werden, aus denen sie in Deutschland schon immer verfolgt wurden. Nur in den 40 Jahren der Existenz der DDR war das umgekehrt. Dieses Versäumnis muß nun „aufgearbeitet“ werden. Das alles ist natürlich „rechtsstaatlich“. Mit Politik hat es nicht das geringste zu tun.

Die rührenden Juristen dieses Landes, gleich ob Angehörige der Regierungsparteien oder der SPD, erklären beschwörend unser Prozeß sei ein ganz normales Strafverfahren und kein politischer Prozeß, kein Schauprozeß. Man sperrt die Mitglieder eines der höchsten Staatsorgane des Nachbarstaates ein und sagt, das hat mit Politik nichts zu tun. Man wirft den Generalen eines gegnerischen Militärbündnisses militärische Entscheidungen vor und sagt, das hat mit Politik nichts zu tun. Man nennt die heute Verbrecher, die man gestern ehrenvoll als Staatsgäste und Partner in dem gemeinsamen Bemühen, daß nie wieder von deutschem Boden ein Krieg ausgeht, begrüßt hat. Auch das soll mit Politik nichts zu tun haben.

Man klagt Kommunisten an, die, seit sie auf der politischen Bühne erschienen sind, immer verfolgt wurden, aber heute in der BRD hat das mit Politik nichts zu tun.

Für mich und, wie ich glaube, für jeden Unvoreingenommenen liegt auf der Hand: Dieser Prozeß ist so politisch, wie ein Prozeß gegen die politische und militärische Führung der DDR nur sein kann. Wer das leugnet, der irrt nicht, sondern der lügt. Er lügt, um das Volk ein weiteres Mal zu betrügen. Mit diesem Prozeß wird das getan, was man uns vorwirft. Man entledigt sich der politischen Gegner mit den Mitteln des Strafrechts, aber natürlich ganz „rechtsstaatlich“. …

Ich habe für die DDR gelebt. Ich habe insbesondere seit Mai 1971 einen beträchtlichen Teil der Verantwortung für ihre Geschichte getragen. Ich bin also befangen und darüber hinaus durch Alter und Krankheit geschwächt. Dennoch habe ich am Ende meines Lebens die Gewißheit, die DDR wurde nicht umsonst gegründet. Sie hat ein Zeichen gesetzt, daß Sozialismus möglich und besser sein kann als Kapitalismus. Sie war ein Experiment, das gescheitert ist. Doch noch nie hat die Menschheit wegen eines gescheiterten Experiments die Suche nach neuen Erkenntnissen und Wegen aufgegeben. Es ist nun zu prüfen, warum das Experiment scheiterte. Sicher scheiterte es auch, weil wir, ich meine damit die Verantwortlichen in allen europäischen sozialistischen Ländern, vermeidbare Fehler begangen haben. Sicher scheiterte es in Deutschland unter anderem auch deswegen, weil die Bürger der DDR wie andere Deutsche vor ihnen eine falsche Wahl trafen und weil unsere Gegner noch übermächtig waren. …

Resümiert man den politischen Gehalt dieses Prozesses, so stellt er sich als Fortsetzung des Kalten Krieges, als Regierung des neuen Denkens dar. Er enthüllt den wahren politischen Charakter dieser Bundesrepublik. Die Anklage, die Haftbefehle und der Beschluß des Gerichts über die Zulassung der Anklage sind geprägt vom Geist des Kalten Krieges. Die Präjudizien zu den Gerichtsentscheidungen gehen auf das Jahr 1964 zurück. Die Welt hat sich seitdem geändert, aber die deutsche Justiz führt politische Prozesse, als regiere noch Wilhelm II. Sie hat die vorübergehende liberale politische „Schwäche“, die sie nach 1968 überfiel, wieder überwunden und ihre alte antikommunistische Hochform wiedergewonnen. Uns schalt man „Betonköpfe“ und warf uns Reformunfähigkeit vor.

In diesem Prozeß wird demonstriert, wo die Betonköpfe herrschen und wer reformunfähig ist. Nach außen ist man zwar äußerst geschmeidig, wird Gorbatschow die Ehrenbürgerschaft von Berlin verliehen, wird gnädig verziehen, daß er einst die sogenannten „Mauer“schützen durch seinen Eintrag in ihr Ehrenbuch belobigte, aber nach innen ist man „hart wie Kruppstahl“. Den einstigen Verbündeten von Gorbatschow stellt man dagegen vor Gericht. Gorbatschow und ich gehörten beide der kommunistischen Weltbewegung an. Es ist bekannt, daß wir in einigen wesentlichen Punkten verschiedener Meinung waren. Doch unsere Differenzen waren aus meiner damaligen Sicht geringer als unsere Gemeinsamkeiten. Mich hat der Bundeskanzler nicht mit Goebbels verglichen, und ich hätte ihm das auch nicht verziehen. Weder für den Bundeskanzler noch für Gorbatschow ist dieses Strafverfahren ein Hindernis für Ihre Duzfreundschaft. Auch das ist kennzeichnend.

Ich bin am Ende meiner Erklärung.

Tun Sie, was Sie nicht lassen können.

Quelle: Schriftenreihe der KPD – Heft 1 / Eingestellt: 5. August 2005 (gekürzt, N.G.)

pdfimage  Erich Honecker: Erklärung von Moabit 1992

 

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7 Antworten zu Erich Honecker: Erklärung am 3. Dezember 1992 vor der 27. Großen Strafkammer beim Landgericht Berlin-Moabit

  1. Sascha Iwanow schreibt:

    „Es ist selbstverständlich, dass Erich Honecker als dem aufrechten Kommunisten und Antifaschisten, dem von der Rachejustiz des siegreichen westdeutschen Imperialismus Verfolgten, unsere ganze Sympathie und Solidarität gehört. Mit Freude haben wir erlebt, dass er sich mit seiner Rede vor Gericht der Tradition eines Karl Liebknecht und Georgi Dimitroff würdig erwies und zum Ankläger derer wurde, die ihn zum Verbrecher und Repräsentanten eines verbrecherischen Regimes stempeln wollten.

    Das darf uns jedoch nicht dazu verleiten, auf eine nüchterne, selbst-kritische Betrachtung der Entwicklung der SED und der DDR unter Honeckers Führung zu verzichten.
    Stärken und Schwächen der SED im Kampf gegen den Revisionismus (http://kurt-gossweiler.de/?p=757#more-757)

    Wer den letzten Satz nicht beherzigt, sondern dickköpfig in seinem Beton-Dogmatismus verharrt, nur rückwärtsgewandt argumentiert, hat schon die Zukunft verspielt, bevor sie überhaupt begannen hat. Mit: „Es war einmal so schön“, hat keiner eine Zukunft, wenn man nicht Fragen danach stell, warum es nicht mehr so schön ist!

    • sascha313 schreibt:

      …und genau diesen letzten Satz sagt ein KOMMUNIST. Ganz im Sinne Stalins! Gerade deswegen brauchen wir keine Beratung von Leuten, die daneben stehen und abwarten was passiert. Oder – wie sagte Atomino: „Leichenfledderei war schon immer einfacher, als gegen aktuelle Mißstände anzurennen.“ (Das ist auch mein Kommentar zur der aktuellen Verleumdungskampagne der sogenannten „KPD“-Hessen-Sekte gegen Erich Honecker!) Danke für das Zitat!

  2. Sascha Iwanow schreibt:

    (HINWEIS: Aggressive Anfeindungen und Beleidigungen werden gelöscht. Bitte beachten Sie die Nettiquette! Admin.)

  3. Im Wesentlichen kann ich den Worten Honeckers zustimmen. Gerade mit den heutigen Erfahrungen.

  4. roprin schreibt:

    Die DDR war ein „Experiment“??? NEIN! Die DDR war ein souveräner Staat auf deutschem Boden, der so gut und so sozialistisch war, wie es unter den gegebenen Umständen Innen- und Außenpolitisch möglich war.

    Das Scheitern des Sozialismus war nicht objektiv bestimmt, sondern wurde subjektiv herbeigeführt. Die meisten Menschen sind geprägt über Jahrhunderte: aus diesem Grund streben sie, stets nach ihren Möglichkeiten, nach Geld, Besitz und Macht. Dieses Streben aber ist nur unter privatkapitalistischen Bedingungen möglich und mitunter erfolgreich. In einem Staat, der vom Volk für das Volk geschaffen wurde, kommt es auf ein Miteinander an – persönliche Bereicherung ist nicht mehr das Streben der Menschen, weil es allen Mitgliedern dieses Staates gleichermaßen gut gehen soll.

    Menschen, die über Jahrhunderte jedoch das persönliche Wohlergehen auf Kosten anderer im Sinn hatten, können dieses Denken und Handeln nicht einfach abstellen und geraten somit in Konflikt mit der sozialistischen Gesellschaft und waren bestrebt, außerhalb dieser Gesellschaft ihrem privaten Besitzbestrebungen nachzukommen. Erst wenn dieses Denken überwunden wird, können die Mitglieder einer Gesellschaft miteinander füreinander Wohlstand schaffen.
    Solange jedoch die Reichtümer einer Gesellschaft in Rüstung fließen müssen, weil Menschen nicht nur Staaten schaffen, sondern auch Staaten zerstören, ist das nicht möglich.

  5. Pingback: Matthias Krauß: Erich Honecker – Ein Deutscher unter Deutschen | Sascha's Welt

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