Analyse zur Situation der kommunistischen Bewegung in der Bundesrepublik Deutschland

InfopartisanDie Kommunistische Bewegung in der BRD ist zersplittert. Es existieren einzelne  kleine Gruppierungen, kleinliche, oft aber auch sehr prinzipielle und scharfe Auseinandersetzungen beherrschen das Bild – der Kommunismus in der BRD ist heute eine Randerscheinung. Dennoch ist festzustellen, daß sich unabhängig davon bei immer mehr Menschen eine gewisse Unzufriedenheit breitmacht, die auch nicht durch Feste, Feierlichkeiten, Events und Veranstaltungen jeglicher Art übertüncht werden kann. Unzufriedenheit deshalb, weil die Ausbeutung einerseits und die Verarmung großer Volksschichten andererseits auch in der BRD unübersehbar geworden ist.  Warum ist nun der Kommunismus als Bewegung und die wissenschaftliche Weltanschauung der Arbeiterklasse, der Marxismus-Leninismus so ins Abseits geraten? Wer eine Antwort auf diese Frage sucht, dem sei der nachfolgende Text von Infopartisan empfohlen…

Eine einfache Frage – und darauf nun vorab eine einfache Antwort: Innerhalb der letzten fast 30 Jahre hat sich die Informationsmenge exponentiell vermehrt, die überwiegende Masse davon sind Anschauungen und Meinungen, die von  der heute herrschenden Klasse verbreitet werden. Und bekanntlich kann sich die Ausbeuterklasse nur mit Gewalt und mit Lügen über Wasser halten. Die zur Verfügung stehenden Milliarden werden also nicht nur in das schöne Leben dieser 1%igen Minderheit, sondern auch in die Verdummung der Volksmassen „investiert“, der Rest fließt in die militärische Hochrüstung und die Verschönerung der Fassade. Doch – wir werden sehen: Der Marxismus-Leninismus ist stärker als alle kleinlichen Versuche, ihn zu revidieren!


Hier nun der Text von „infopartisan“ (als pdf-Datei im Anhang):

Vorwort zur internationalen Ausgabe

Ursprünglich führte die Kommunistische Initiative in Deutschland im Zuge ihrer Ersten Bundesmitgliederversammlung eine Analyse der aktuellen Situation der Kommunistischen Bewegung in der BRD in Form eines Rechenschaftsberichts durch. Inzwischen gab es nicht nur weitere Entwicklungen, Belege und Zitate, sondern auch internationale Anfragen ob wir diesen Text in andere Sprachen übersetzen könnten. Hierfür mußte aber zuerst dieser Bericht mit weiteren Hintergrundinformationen ergänzt werden, so daß auch Genossen in anderen Ländern ohne Probleme die Geschichte und Hintergründe der genannten Organisationen verstehen können. Zudem wurde er vollständig überarbeitet und übersichtlicher strukturiert. In den nächsten Wochen erscheint dieser Beitrag in einigen Ländern in der jeweiligen Sprache. Das Ergebnis ist dieser Beitrag:

Ein Blick zurück in die Geschichte

Um unsere Analyse richtig zu verstehen, müssen wir erst einmal kurz zurück in das Jahr 1945 blicken, als die Alliierten, allen voran die Sowjetunion, Deutschland befreiten. Deutschland wurde in vier Besatzungszonen aufgeteilt: Im Norden und Westen standen die Briten, im Südwesten die Franzosen, im Süden die USA und im Osten die Sowjetunion. Eine der ersten Parteien, die wieder gegründet wurden, waren die sozialdemokratische SPD und die marxistisch-leninistische KPD, zwei mit der Arbeiterbewegung eng verbundene Parteien.

Verbot der KPD im Westen

Beide Parteien waren sich durch den gemeinsamen antifaschistischen Kampf, der ihre lange, verhängnisvolle Uneinigkeit endlich überwand, im Klaren, daß der Imperialismus in Deutschland nie wieder erstarken dürfe. Sie führten Gespräche über die Zusammenarbeit. Eine starke Arbeiterbewegung setzte sich gegen die Wiederbewaffnung des deutschen Militarismus ein. Dieser sollte von der britischen Regierung reaktiviert werden, um eine neue deutsche Armee gegen die Sowjetunion zu formieren. Die gemeinsamen antimilitaristischen Aktionen von KPD und SPD verärgerten die britischen und USA-Imperialisten und sie verboten die Zusammenarbeit der beiden Parteien im Westen. Dies verstärkte die Zusammenarbeit der beiden Parteien nur noch mehr und sie begannen ab 1946 gemeinsame Gespräche über eine Vereinigung. Während im Osten diese Bewegung von der Sowjetunion begrüßt und gefördert wurde, verbot zuerst die britische, dann die amerikanische Militärregierung solche Treffen und spaltete die SPD.

Die Spaltung Deutschlands – Gründung zweiter Staaten

Der fortschrittlichen, in ganz Deutschland gewählten SPD-Führung unter Otto Grotewohl aus der sowjetischen Besatzungszone wurde das Wirken in Westdeutschland verboten. Die Briten und Amerikaner formten eine antikommunistische West-SPD, wie sie ihnen passte und bis heute (2013) in West und Ost als staatstragende Partei existiert. Damit nicht genug: die antiimperialistische CDU wurde auch gespalten und die West-CDU als Sammelbecken für ehemalige NSDAP-Mitglieder genutzt. Während sich im Osten die SPD und KPD zur SED vereinten und damit die Spaltung der Arbeiterklasse endlich überwunden wurde, wurde im Westen damit begonnen Kommunisten und fortschrittliche Sozialdemokraten zu verfolgen. In dieser Zeit gründete sich erst die BRD und später die DDR. Während sich die DDR durch Volksentscheide eine Verfassung gab, wurde im Westen das Grundgesetz von den Besatzern diktiert. Das Märchen von der „wehrhaften Demokratie“ und einer generellen Amnestie für Nazi- und Kriegsverbrecher bereitete den Weg, alte Nazi-Beamte in allen Positionen erneut einzusetzen. Die KPD hingegen wurde 1956 als „verfassungsfeindliche Partei“ verboten.

Der berüchtigte XX.Parteitag der KPdSU

Besonders hart traf die KPD der XX. Parteitag der KPdSU. Eine Diskussion über den XX. Parteitag der KPdSU und seine Folgen waren jedoch nicht mehr möglich, es wurde sich auf die illegale Arbeit konzentriert. Viele Genossen kamen ins Gefängnis wegen „Hochverrats“, ein Gesetz aus der Nazi-Zeit, das erst kurz vor dem Verbot der KPD wieder eingeführt wurde. Der Revisionismus, der sich in der KPdSU und in anderen Parteien Osteuropas zu formieren begann und die Tatsache, daß man in der KPD nicht darüber diskutieren konnte und wenn überhaupt nur in einigen kleinen Basisgruppen, verursachte erste kleine Risse, die sich noch später auswirken sollten.

Ein Kuhhandel

1968, im Zuge des Erstarkens der Sozialdemokratie in der BRD, diskutierte die deutsche Bourgeoisie zusammen mit der KPdSU das „Wiederzulassen einer Kommunistischen Partei in der Bundesrepublik“ bei Bestand des KPD-Verbots. Das war Breschnews Bedingung, man könnte auch „Kuhhandel“ sagen, für die Aufnahme von wirtschaftlichen Beziehungen zur BRD – Die Geburtsstunde der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP) in Westdeutschland. Ab hier zerfällt die kommunistische Bewegung der BRD in fast 30 Organisationen und Parteien, die sich selbst als kommunistisch bezeichnen und für außenstehende Betrachter ist es nur sehr schwer zu begreifen, wer tatsächlich wofür steht. Deshalb beschränken wir uns nur auf die bedeutendsten Organisationen der heutigen Zeit.


Zwei abschließende Bemerkungen zur Einleitung:

1. 1990 annektierte die BRD die Deutsche Demokratische Republik. Mit dieser Eingliederung kam eine getrennte, aber stark veränderte Arbeiterbewegung, mit eigenen Traditionen, Empfindungen und Parteien diesem verwirrenden Zustand in Westdeutschland hinzu, nämlich eine die im Sozialismus sozialisiert wurde und den revisionistischen Niedergang erlebt hat.

2. Seit der Konterrevolution von 1989 gelang es bis heute noch keiner kommunistischen Organisation, weder alleine noch durch Zusammenschlüsse, wieder einen nennenswerten Einfluss unter den Massen der Proletarier zu gewinnen.


Die Analysen der kommunistischen Organisationen in der BRD

Erwartungen und Enttäuschungen

Wie sich an der neuen Hauptresolution der Kommunistischen Initiative widerspiegelt, haben sich gegenüber der letzten Bestandsaufnahme ein paar Dinge verändert, leider nicht nur zum Positiven. Einige der Annahmen zu den anderen Organisationen erwiesen sich als fehlerhaft. Die Kommunistische Initiative (KI) begann als Sammelorganisation, um die Einheit der Marxisten-Leninisten herbeizuführen. Dazu wollte sie Kommunistinnen und Kommunisten, die in verschiedenen Parteien Widerstand gegen die revisionistische Führung leisten, aber auch die Nichtorganisierten an einen Tisch bringen. Dieser Anspruch scheiterte schlicht und ergreifend daran, daß es keine organisierten marxistisch-leninistischen Zirkel in diesen Organisationen gab, sondern lediglich ein paar wenige fortschrittliche, nicht revisionistische Einzelgenossinnen und -genossen, die mutig gegen ihre revisionistischen Führungen wirken. Es gab viele Gespräche mit einzelnen Organisationen und Nicht-Organisierten, die dazu führten, daß wir als KI zu dieser Einschätzung kamen. Ungewöhnlich ist dieser Prozeß jedoch nicht, denn seit dem Bund der Kommunisten um Karl Marx gab es häufig Spaltungen, Zusammenarbeit und Vereinigungen nach vorherigen inhaltlichen Disputen. Vor diesem Hintergrund müssen wir auch die heutige Situation betrachten und mit inhaltlicher Aufklärungsarbeit denjenigen ein Sprachrohr sein, die man in ihren Organisation nicht zu Wort kommen läßt. Schwerpunktmäßig behandeln wir die bekanntesten und einflußreichsten Organisationen, auf andere wird am Rande eingegangen.


Eine Neugründung: Die KPD (Ost)

Nachdem sich die KPD und SPD in der Sowjetischen Besatzungszone 1946 zur SED vereinigten, wurde diese zur bedeutendsten Partei der späteren DDR und leitete den Aufbau des Sozialismus. Nachdem ein sofortiges Eindringen des Revisionismus 1956 in einigen Punkten verhindert werden konnte, erlag die SED über Jahrzehnte in einem schleichenden Prozess den Revisionisten, vor allem durch die Umgestaltung von der Kaderpartei zur Massenpartei. Die 16 Millionen Einwohner starke DDR verfügte 1989 über 2,2 Millionen „Genossen“!

Nach dem Ende der DDR

Am 18. Oktober 1989 führten SED Mitglieder des Zentralkomitees den Sturz Erich Honeckers durch und begannen eine Ausverkaufspolitik der DDR an die BRD, indem sie massive Zugeständnisse machten, die nur im Sinne der BRD sein konnten. Die SED leitete nun den Umbau der sozialistischen Demokratie in eine bürgerliche, pluralistische Mehrparteien-Demokratie ein. Der antifaschistische Schutzwall, die „Berliner Mauer“, wurde nicht mehr bewacht und abgerissen. Es sollte eine „SED – Partei des demokratischen Sozialismus“, also eine sozialdemokratische, „bürgerliche Arbeiterpartei“ entstehen.

Revisionisten in der SED

Auch aus dem Munde der SED kam in diesen Tagen das Gerede von der Einfuhr der „effektiveren Marktwirtschaft“ in der DDR. Die West-Währung wurde eingeführt und die DDR Konsumgüterindustrie zerstört und an ihrer Stelle BRD-Waren eingeführt. Die Revisionisten in der SED zerstörten den 40 Jahre währenden heldenhaften Aufbau des Sozialismus, die internationale Solidarität, einfach alles, wofür die DDR stand und übergaben es kampflos den BRD-Imperialisten. Mit der sogenannten „Wiedervereinigung“ vom 3. Oktober 1990 wurde die Vernichtung der DDR schließlich auch juristisch besiegelt.

Versuchter Widerstand gegen die Konterrevolution

Die KPD (Ost) entstand im Zuge dieser Konterrevolution in der DDR, nachdem sich die SED zur bereits dem Namen nach offen konterrevolutionären „Partei des demokratischen Sozialismus“ (PDS) transformiert hatte und die Kommunisten in der SED-PDS sich aus dieser Partei lösten, die sich heute bekanntermaßen „die Linke“ (PdL) nennt, um die KPD neu zu gründen. Ihr Wirkungsbereich ist heute auf das Gebiet der DDR beschränkt. Seit mehreren Jahren führt die KPD (Ost) sog. Vereinigungsgespräche, um die Einheit der Marxisten-Leninisten aus verschiedenen Organisationen und anderen linken Gruppen herbeizuführen. Dies klingt verdächtig nach unseren ursprünglichen Überlegungen. Man könnte bei oberflächlichem Blick erfreut sein, daß nun andere auch den Weg suchen zur Bildung einer revolutionären marxistisch-leninistischen Partei auf klarer wissenschaftlicher Basis. Aber manchmal sind Parolen und Inhalt zwei verschiedene Dinge!

Bedingungen für die Einheit aller Kommunisten

Die Kommunistische Initiative gelangte bereits zur Erkenntnis, daß eine Vereinigung von oben zur Bildung einer einheitlichen, revolutionären, marxistisch-leninistischen Partei unmöglich ist, da die verschiedenen Parteiführungen nicht bereit sind, von ihren revisionistischen Positionen abzurücken und somit die Einheit auf Basis der Klarheit zunichtemachen. Aufgrund dieser Erfahrungen schlug die KI den Weg der Einheit von unten vor, um genau diese Marxisten-Leninisten unter folgenden Voraussetzungen unabhängig von ihrer Organisationszugehörigkeit zu sammeln:

  • das Anerkennen ALLER wissenschaftlichen Grundlagen des Marxismus-Leninismus, so besonders der Gültigkeit der leninschen Imperialismus-, Staats-, Revolutions- und Parteitheorie, des proletarischen Internationalismus sowie auch der heroischen Geschichte der kommunistischen Bewegung als notwendige Antwort auf die reformistische Versumpfung und den Klassenverrat der Sozialdemokratie;

  • das Anerkennen der Rolle der sozialistischen Länder, insbesondere der Sowjetunion und der DDR als größter Errungenschaft der deutschen Arbeiterbewegung. Der Sozialismus, für den wir im imperialistischen Deutschland kämpfen, wird vom revolutionären Erbe der DDR, des ersten Arbeiter- und Bauernstaates auf deutschem Boden, geprägt sein. Damit wird das klare und eindeutige Verhältnis zur DDR zum Prüfstein für jeden deutschen Kommunisten, gerade und insbesondere auch heute!

  • Das Anerkennen der Notwendigkeit des Kampfes der Kommunistischen Partei gegen jede Form des Revisionismus und Reformismus, denn der Revisionismus war und ist die Hauptbasis für den zeitweiligen Sieg der Konterrevolution in Europa, die Spaltung, Zersplitterung und Schwächung der kommunistischen Bewegung!

(Quelle: Hauptresolution der KI)

Ein illustrer Haufen linker Gruppen und Gruppierungen

Man sehe, wer sich im Rahmen der KPD (Ost) Vereinigungsgespräche auf welcher Grundlage vereinigen will. Da hätten wir einen illustren Haufen wie etwa den „Arbeiterbund für den Wiederaufbau der KPD“, die übrig gebliebenen Spurenelemente der KI-Gera Spalter, die mal Linkssektierer und mal Rechtsopportunisten des Rotfuchs und verschiedene Überbleibsel der K-Gruppen-Sekten[1]. Hier wird das Hauptproblem der KPD (Ost) deutlich, nämlich die – um es vorsichtig auszudrücken – große Diskrepanz zwischen Theorie und Praxis.

Wirkliches und Scheinbares

Einerseits verteidigt die KPD (Ost) mit Worten den Marxismus-Leninismus, wehrt die Verleumdungen Stalins ab, positioniert sich an der Seite der Demokratischen Volksrepublik Korea und ist scheinbar für Klarheit vor Einheit. In der Praxis jedoch wirft sie alle guten und richtigen theoretischen Positionen durch ihr praktisches Handeln in hohem Bogen über Bord. Dies läßt sich an diesen Vereinigungsgesprächen erkennen. Verschiedene konterrevolutionäre Organisationen kommen zu Wort. Stehende Ovationen lösten die Worte aus, daß es doch wichtig sei, sich auf den gemeinsamen Feind zu konzentrieren und sich auf das zu konzentrieren, was sie eine und die trennenden Fragen bzgl. der Einheit der Kommunisten(!) hinten anzustellen. Aber wer ist dieser „gemeinsame“ Feind und welcher Feind kann es sein, wenn er gemeinsam mit Revisionisten ausgemacht wird?

Ein entscheidender Fehler

Wirklich ernst konnte dieser Kampf gegen den gemeinsamen Feind nicht gemeint sein. Sonst würde man sich bei der KPD (Ost) auf die eigenen theoretischen Positionen besinnen, was den Charakter und die Gefährlichkeit des Revisionismus ausmacht und mit wem man sich da gerade vereinigen will. Die konsequente Bekämpfung des Revisionismus und Opportunismus sind wie Lenin und Stalin uns lehrten ein entscheidendes Element im Klassenkampf, denn der Revisionismus ist der Krankheitserreger, der bürgerliche Ideologien in die Arbeiterbewegung hineinträgt und aus diesem Grund ebenso gefährlich wie eine Invasionsarmee, jedoch um einiges unauffälliger. Bürgerkrieg, Intervention und der faschistische Überfall vermochten es nicht die Sowjetunion zu vernichten, dem Revisionismus hingegen gelang es.

Eine Einheit der Beliebigkeit

Es ist bei der KPD (Ost) umso tragischer, dass sie trotz guter theoretischer Positionen diese ohne mit der Wimper zu zucken für eine ganz andere Art von Einheit opfert: Eine Einheit der Beliebigkeit! Lenins Grundsatz „Klarheit vor Einheit“ scheint ihnen in der Praxis gänzlich unbekannt zu sein, wenn sie bereits mit dem Krankheitskeim des Revisionismus und Opportunismus von links und rechts in der Wiege Vereinigungsgespräche führt, die irgendwann zur einheitlichen kommunistischen Partei führen sollen.

Anbiederung bei anderen Parteien

Die KPD (Ost) bezieht sich auf ihrer Internetseite auf die Traditionen der ursprünglichen KPD von 1918[2]. Darum sollte ihr bestens bekannt sein, welche Folgen es hat, wenn wie 1914 vor dem ersten Weltkrieg die Marxisten in der damaligen SPD der II. Internationalen in der Minderzahl sind. Überhaupt hat die KPD (Ost) mehrmals erfolglos versucht sich – und das ist euphemistisch ausgedrückt – meistbietend zu verkaufen, um sich unter Preisgabe aller ihrer Positionen in einer revisionistischen Partei vollständig assimilieren zu lassen. Sie war bereit Juniorpartner der DKP zu werden. Bei der Formierung der PDS (vormals SED in der DDR) und WASG (eine kleine etwas linkere Abspaltung von der staatstragenden SPD) zur Linkspartei (PdL) wäre sie gerne bei der offenen Liste zur Bundestagswahl 2005 dabei gewesen und hätte sich dem sozialdemokratischen Programm untergeordnet.

Kampf gegen den Revisionimus? Fehlanzeige!

Beide Versuche zum Zusammenschluß scheiterten daran, daß die jeweils andere Seite, DKP und Linkspartei, kein Interesse zeigten. Kaum zu fassen, insbesondere wenn man bedenkt, daß die KPD (Ost) gute Gründe hatte sich nach der Konterrevolution 1990 von der PDS (die spätere Linkspartei) als offen konterrevolutionäre Organisation abzusetzen! Wie mag nun eine Einheit dieser Partei, die zu jeder Assimilation bereit ist, aussehen? Wie soll so der Revisionismus bekämpft werden? Bei den auf Youtube dokumentierten Vereinigungsgesprächen vom Frühjahr 2012 konnte man gut die widersprüchliche Haltung der Partei erkennen: Kriege unter linker Fahne wie sie die „Grünen“ verlangen (eine heute staatstragende Partei der BRD mit Wurzeln in den Studentenunruhen der 1960er/70er Jahre) lehnte man zurecht ab.

Doppelzüngler

In seinem Schlußwort bei den Vereinigungsgesprächen 2012 bezeichnete der Vorsitzende der KPD (Ost), Dieter Rolle, die Veranstaltung „Marx-is-muss“ zurecht als eine solche, die wissenschaftliche Begriffe des Marxismus-Leninismus missbraucht und entlarvte auch den sog. „Antistalinismus“ als Antikommunismus. Andererseits war er sich jedoch wenige Minuten später nicht zu schade, ein aufrichtiges Grußwort an die zu dieser Zeit frisch gewählten PdL Vorsitzenden Bernd Riexinger und Katja Kipping zu richten. Dieses Grußwort war verbunden mit der Klage, daß die verschiedenen (Anmerkung KI: allesamt ihrer Funktion nach sozialdemokratischen!) Strömungen der PdL nicht vereint werden konnten. Ebenfalls äußerte Rolle den frommen Wunsch nach einer besseren Zusammenarbeit mit der PdL „gegen das kapitalistische System, gegen Krieg, Demokratie- und gegen Sozialabbau“[3].

Verbeugung vor den Antikommunisten

Dies ist ein Grußwort an Kipping und Riexinger, die von uns erst vor kurzem als rechteste Kreise innerhalb der Linkspartei identifiziert wurden[4], die bei der Zusammenarbeit der westlichen Imperialisten von einer „nordatlantischen Sicherheitsarchitektur“ (NATO) sprechen, die sie nach Enthüllungen Edward Snowdens in Gefahr sahen. Sie nahmen dabei eine Positionierung für den deutschen Imperialismus ein, der seinem amerikanischen Konkurrenten bei der Schnüffelei doch einmal auf die Finger zu hauen habe. Zuvor beteiligte sich Frau Kipping bereits an einem verdeckten Aufruf zum Krieg gegen Syrien[5].

… und Zionisten

Zugegeben, zumindest diese beiden Tiefpunkte in der ohnehin sozialdemokratischen Partei „Die Linke“ (PdL) waren zu diesem Zeitpunkt nicht bekannt, aber Kippings völlige Disqualifizierung als eine in irgendeiner Weise progressiven Persönlichkeit war durch ihre bekannte Position zum „Existenzrechts“ des zionistischen Apartheidsgebildes Israel, welches sie sogar bedingungslos bejaht, zu diesem Zeitpunkt kein Geheimnis[6]. Daraus läßt sich schließen, daß die Option sich der PdL als assimilierter Juniorpartner anzubieten, seitens der KPD (Ost) immer noch besteht. Anderenfalls würde die KPD (Ost) die PdL und solche Personen wie Kipping einer ähnlich vernichtenden Kritik unterziehen, wie es bereits bei „Marx-is-muss“ mehr als berechtigterweise geschah.

Bündnisse – ja, aber…

Prinzipiell lehnen auch wir in der Kommunistischen Initiative taktische Bündnisse mit sozialdemokratischen oder anderen Organisationen nicht ab, wenn sie dem Kampf der Arbeiterbewegung nützen. Dies kann zum Beispiel die Abwendung einer faschistischen Herrschaft sein. Vorausgesetzt, daß solche Organisationen auf Basis des Klassenbewußtseins des Proletariats für dieses derzeit attraktiver sind als wir Kommunisten.

Wann sind Bündnisse notwendig und geeignet?

Wenn beispielsweise ein Herr Gregor Gysi Bundeswehreinsätze (Armee der BRD-Imperialisten) im Inneren (RSU-Einheiten) im Bundestag ablehnen würde, gälte es dies zu unterstützen. Dabei vergessen wir auch nicht, dass diese und andere Probleme im Kapitalismus nur durch einen revolutionären Sturz des Systems gelöst werden können und zeigen dies auch auf! Wir vergessen dabei auch nicht Gysis Rolle bei der Zerschlagung der SED. So müssen wir Kommunisten agieren, wenn wir eine revolutionäre Rolle in Bündnissen und in der Zusammenarbeit einnehmen wollen. Opportunistisches Wegducken und Anpassen[7] führen zum Niedergang unserer Positionen und unserer kommunistischen Bewegung.

Der Marxismus-Leninismus ist eine einheitliche Wissenschaft!

Bei Einigungen und Zusammenführungen von Kommunisten hingegen kann nicht beliebig um Positionen verhandelt werden, wie es die bürgerlichen Parteien bei Koalitionsverhandlungen tun. Der Marxismus-Leninismus ist eine einheitliche Wissenschaft, läßt man etwas von ihm weg oder beiseite, weil eine sich „kommunistisch“ nennende Gruppe dieser Auffassung ist, greift die Wissenschaft nicht mehr. Dies führt letztlich wieder zum Opportunismus und zur Spaltung, womit man wieder beim Ausgangspunkt angelangt ist. Alle antirevisionistischen Genossinnen und Genossen innerhalb der KPD (Ost) müssen sich darüber bewußt werden, daß die in Worten antirevisionistischen Positionen ihrer Partei nicht durch Assimilation unter sozialdemokratische Parteien umsetzbar sind. Ebenso wenig wie durch die unfruchtbare Zusammenarbeit mit nun folgenden Organisationen, die bei den Vereinigungsgesprächen 2012 anwesend waren. Der einzige Weg liegt im Zusammenschluss aller antirevisionistischen Kräfte.


Andere linke Gruppierungen

Nach diesem vorgegriffenen Fazit über die KPD (Ost) schauen wir uns ein paar der Teilnehmer dieser Vereinigungsgespräche an:


Kommunistische Initiative Gera (KIG2010)

Die KI-Gera ist eine winzige Organisation, die aus einer Spaltung kurz nach der Gründung der KI entstand. Sie vertreten u.a. die Ansicht, daß es noch einer langen Forschungsarbeit bedürfe, bis man das revolutionäre Subjekt bestimmen könnte[8]. Offensichtlich sind sie der bürgerlichen Theorie vom „Verschwinden der Arbeiterklasse“ aufgesessen, die ab den 1960er Jahren von den bürgerlichen Theoretikern verbreitet wurde, als sich in Folge der wissenschaftlich-technischen Veränderung die Arbeiterklasse in der BRD stärker differenzierte. Als Folge dieser Veränderung reduzierte sich die Zahl derer, die harte körperliche Arbeit verrichteten. Die Zahl der Angestellten nahm hingegen zu, während die Zahl der unmittelbar in der Produktion Beschäftigten anteilsmäßig und absolut abnahm. Auch der Besitz von mehr Konsumgütern ändert jedoch nichts an der Besitzlosigkeit an Produktionsmitteln und somit am Status als Proletarier[9]. Somit tragen die KI-Gera Spalter zur Verwirrung und Täuschung in der Arbeiterbewegung bei. Als Propagandamaterial verteilen diese Spalter zu allem Überfluss Taschenkalender, in denen der „Tag der deutschen Einheit“ – der Tag der Vernichtung des ersten sozialistischen Staates auf deutschem Boden – als Feiertag eingetragen ist. Inzwischen existiert diese Formation nicht mehr und hat sich wieder in Rotfuchs-Unterstützer und in maoistische Sekten aufgeteilt.


Arbeiterbund zum Wiederaufbau der KPD

Ebenfalls Teilnehmer an den Vereinigungsgesprächen waren maoistische K-Gruppen-Sekten. Der „Arbeiterbund zum Wiederaufbau der KPD“ zum Beispiel. Auf der Homepage des „Arbeiterbundes“ befindet ein Pamphlet aus dem Jahre 1974[10]. Darin wurde eine „friedliche Wiedervereinigung“ gefordert unter der Parole „damit Deutschland den Deutschen gehört“ (diese Parole war gegen die einzig legitime deutsche Regierung, die DDR-Regierung, gerichtet!). Die DDR sei beherrscht von den „sowjetrevisionistischen Sozialimperialisten“.

Antisowjetismus

Die Sowjetunion wird mit dem deutschen und US-amerikanischen Imperialismus auf eine Stufe gestellt. So müßten zuerst Westdeutschland und West-Berlin befreit werden, damit das Volk in der DDR die Hand frei hätte für den Kampf gegen die „Sozialimperialisten“. Das Militärbündnis des Warschauer Vertrags wird mit der NATO gleichgesetzt und es wird gesagt, daß der Warschauer Vertrag somit die nationale Unabhängigkeit genauso wie die NATO untergrabe, da die vereinigten Armeen aller Vertragsstaaten zu fürchten seien, wenn eine Nation sich nicht füge.

… ein „Arbeiterbund“?

Ob der Arbeiterbund mit dieser „nationalen Unabhängigkeit“ wohl den sog. Ungarn-Aufstand meint, wo vor dem Eingreifen der Sowjetunion Kommunisten aus dem Fenster geworfen wurden oder den Prager Frühling?! Der Arbeiterbund fordert bedingungslose Solidarität mit dem zionistischen Gebilde Israel und begründet dies mit der abenteuerlichen Annahme, dieses Gebilde sei solange notwendig, wie der deutsche Imperialismus Bestand habe[11]. Nur Israel sei laut Arbeiterbund ein Schutz vor einem neuen deutschen Massenmord an den Juden. Der Arbeiterbund ignoriert, daß der deutsche Imperialismus in seiner äußeren Form sehr flexibel ist, heute U-Boote an Israel liefert und ein enger Verbündeter ist[12].


Freie Deutsche Jugend (FDJ)

Viel schlimmer aber ist, daß sich die Jugendorganisation des Arbeiterbundes „FDJ“ nennt. Die FDJ war eine antiimperialistische Jugendorganisation in Gesamtdeutschland, bis sie 1951 in West-Deutschland verboten wurde. In der DDR bestand sie fort. Der Arbeiterbund nutzt heute die Symbole und den Ruf der Freien Deutschen Jugend, um jugendliche Antiimperialisten zu verwirren und sie in die Politik des Arbeiterbundes und seiner diversen Vorfeldorganisationen einzubinden. Es ist pervers, daß der Name der bedeutendsten Jugendorganisation der DDR, die fest und solidarisch an der Seite der unterdrückten Nationen stand, nun ebenso wie der Arbeiterbund „Solidarität mit Israel“[13] skandiert. Solche maoistischen Gruppierungen gibt es natürlich in verschiedenen Schattierungen. Innerhalb dieser gab es auch welche, die den angeblichen „Sowjetimperialismus“ gar als das größere Übel betrachteten und die NATO in dieser Hinsicht als Verbündeten. Angesichts des „Eurokommunismus“, der eine ebensolche Haltung zur Nato[14] pflegte und der Politik der VR China, verwundert dies wenig.


KPD-net

Ähnlich verhält es sich bei der Organisation, die sich „kpd-net“ nennt. Für diese waren sowohl die DDR als auch die Sowjetunion „sozialimperialistische“ Staaten, die nach 1956 „Arbeitergefängnisse“[15] waren. Die Hetze steht der von gewöhnlichen Antikommunisten in nichts nach, bedient sich jedoch lediglich einer linken Phraseologie. Der Revisionismus der Chruschtschow-Zeit ist für diese und ähnliche Überbleibsel der K-Gruppen Sekten im Gegensatz zu unserer Auffassung kein schleichender, widerspruchsvoller Prozess gewesen, sondern etwas ultimativ Unumkehrbares, das die Sowjetunion sofort auffraß und in einen „kapitalistischen“, „sozialimperialistischen“ Staat verwandelte.

Dagegen: klare Worte von Karl-Eduard v.Schnitzler

Erinnern wir uns lieber an die Worte des Genossen Karl Eduard von Schnitzler, als er auf dem TV-Sender des BRD-Medienmonopolisten Springer in der Talkshow „Ich stelle mich“[16] 1998 von allen Seiten unter Feuer stand. Dort stellte er in seiner analytischen Schärfe fest, dass der von Chruschtschow mit der BRD angestrebte Ausverkauf der DDR nicht stattfand, „weil es in Moskau zu dieser Zeit eben doch noch Kommunisten gab“, die dies verhinderten. Die Maoisten hingegen vertreten eine Position des ultrarevolutionär bemäntelten Kapitulantentums und bezeichnen sich dennoch zu allem Überfluss selbst lärmend als DIE Marxisten-Leninisten.


Die Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD)

Ähnliches vertritt auch die MLPD, die allerdings bei den Vereinigungsgesprächen der KPD (Ost) im Frühjahr 2012 nicht dabei war. Ihr Name, Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands, ist besonders verwirrend, denn in Wahrheit handelt es sich bei dieser Partei um eine weitere maoistische Sekte. Maoistische Sekten hatten insbesondere in den Zeiten der Studentenproteste ab Ende der 60er Jahre in der BRD (der westdeutsche Staat) ihren Höhepunkt. Die MLPD ging 1982 aus der Vorgängerorganisation „Kommunistischer Arbeiterbund Deutschlands“ (1972 – 1982) hervor, der jedoch nicht mit dem „Arbeiterbund zum Wiederaufbau der KPD“ zu verwechseln ist.

Unbelehrbar!

Generell sind sie für antiimperialistische Bündnisse blind. Sie sehen in den imperialistischen Aggressionen gegen Libyen und Syrien eine unmittelbar bevorstehende „Volksrevolution“[17]. Jede Partei kann sich natürlich einmal irren und eine Situation falsch einschätzen. So sah die MLPD in Libyen vor der NATO-Bombardierung eine „Volksrevolution“ heranreifen. Wichtig ist, diese Fehler zu erkennen und zu korrigieren. Aber diese sogenannte MLPD behauptet immer wieder das Gleiche vor imperialistischen Überfällen!

Ultralinke Parolen und antisozialistische Hetze

Den Iran betrachten sie gegenwärtig als ein faschistisches Land[18]. Sie brüllt ultralinke Parolen, aber hetzt gegen antiimperialistische Staaten mit einem Vokabular, das aus den großen proimperialistischen Monopolzeitungen stammen könnte. Das Unverständnis der MLPD für den antiimperialistischen Kampf und antiimperialistische Nationen als natürliche Verbündete im Kampf des Sozialismus gegen den Kapitalismus, bildet den Auftakt für eine mindestens ebenso furchtbare Hetze gegen die sozialistischen Staaten selbst.

Irrsinniges…

Die Sowjetunion war für die MLPD ab dem Jahr der Chruschtschow Wende 1956 kein sozialistisches Land mehr. Nein, die Sowjetunion war von da an ein „sozialimperialistischer Staat“, ein „bürokratischer Kapitalismus“. Nun ist es richtig, dass der Chruschtschow Revisionismus eine entscheidende Wende zum Negativen hin war, aber die Interpretation der MLPD ist schlicht irrsinnig. Die 1956er Wende hat schließlich nicht die aufrichtigen Kommunisten von heute auf morgen vollständig aus der KPdSU gefegt. Sie leisteten sich erbitterte Kämpfe mit den Revisionisten.

Für die MLPD hieß es hingegen in ihrem Parteiprogramm von 1982:

Die Sowjetunion…ist heute neben den USA der mächtigste Hort der weltweiten Reaktion, Ausbeutung und imperialistischen Kriegsvorbereitung.“

Merkwürdiges und andere Dummheiten

Die MLPD kann auch nicht erklären, wo die Sowjetunion und andere sozialistische Staaten wie die DDR plötzlich ökonomisch gesehen Systeme des „bürokratische Kapitalismus“[19] waren. Merkwürdige Kapitalisten, die statt einen Maximalprofit einzufahren einen zu Zeiten des Revisionismus zu hohen Anteil an der Akkumulation für die Steigerung der Konsumbedürfnisse der Arbeiterklasse verwendeten. Und hier reibt sich der Klassenfeind in Deutschland besonders die Hände: Die imperialistische Annektierung der DDR durch die BRD feierten sie als „Wiedervereinigung“.

Im Parteiprogramm heißt es:

eine tiefe Enttäuschung unter den Massen und entwickelte sich 1989 eine breite demokratische Volksbewegung. Sie richtete sich auch gegen die Umweltzerstörung und die atomare Hochrüstung der Sowjetunion auf dem Boden der DDR. Sie erreichte im Herbst 1989 mit den Massendemonstrationen ihren Höhepunkt und zwang das Honecker-Regime zum Abdanken. Am 9. November fiel mit der Berliner Mauer das Symbol des geteilten Deutschlands. Die Wiedervereinigung war Ergebnis der demokratischen Volksbewegung in der DDR und des tiefen Wunsches des ganzen deutschen Volkes nach Überwindung der Spaltung der Nation. So konnte die nationale Frage in Deutschland auf friedliche Weise gelöst werden. Eine wesentliche außenpolitische Bedingung für die friedliche Wiedervereinigung war die Unterhöhlung der Herrschaft des sowjetischen Sozialimperialismus.“[20]

Es erinnert an trotzkistische Hetzschriften

Die Sowjetunion leistete auch zu Zeiten des Revisionismus für die nationalen Befreiungsbewegungen der Welt große Dienste, dennoch betrachtet die MLPD sie als „sozialimperialistisch“, „neokolonialistisch“ und einen ebenbürtigen Imperialismus mit den USA. Kubanische Solidaritätstruppen in Angola betrachtet die MLPD als „Söldner“[21].

Der MLPD ist es nicht gelungen nach der tatsächlichen Restaurierung des Kapitalismus 1989/1990 in der DDR und Sowjetunion zu erkennen, daß die wirkliche Abschaffung des Sozialismus zu einer enormen Schwächung der Arbeiterbewegung sowie der nationalen Befreiungsbewegung weltweit geführt hat. Die MLPD setzt ihren objektiv konterrevolutionären Kurs fort, indem sie die bestehenden und ehemals sozialistischen Staaten weiter diskreditiert. Die Positionen erinnern mit ihrem Gerede von einem neuen bürokratischen Kapitalismus auch stark an trotzkistische Hetzschriften.

Konterrevolutionär!

In der Stadt Solingen trat sie auch offen konterrevolutionär auf mit der Parole: Alle Geheimdienste abschaffen, „echter Sozialismus“ muß sich nicht verteidigen. Sie wollen also dem Sozialismus ein wichtiges Kampfmittel zur Vereidigung gegen die internationalen, imperialistischen Geheimdienste rauben, weil mit der Erreichung des „echten Sozialismus“ alle auf idealistische Art und Weise plötzlich Unterstützer des Sozialismus seien. Auch Stalin kommt nicht ungeschoren davon: Sowjetbürokratie ist Kapitalismus – auch schon unter Stalin – die sich dann zur Macht schlich“

Rechts- und Linksopportunismus – Zwei Seiten einer Medaille

Als kleines Sahnehäubchen stellt die MLPD stolz zur Schau, wie sie für persönliche Belange die bürgerliche Justiz einsetzt[22]. In Worten wünscht sich die MLPD in persönlichen Gesprächen die Einheit. Angesichts solcher Positionierungen der MLPD ist die Grundlage, auf der diese „Einheit“ stehen soll, fragwürdig. Diese Positionierungen sind nichts anderes als ein Beweis, dass Links- und Rechtsopportunisten zwei Seiten einer Medaille sind! Bedauernswert ist insbesondere die solide Jugendarbeit der MLPD, die den revolutionären Elan einer kämpferischen Jugend durch linksopportunistische Phrasen so ins Leere laufen läßt.


Die Zeitschrift Rotfuchs

Auch Vertreter des Magazins Rotfuchs waren anwesend. Es ging ursprünglich aus einer inhaltlich fortschrittlichen Gruppe der DKP hervor. Dieses Magazin verhält sich sehr widersprüchlich. Einerseits wurden beispielsweise jegliche Gespräche mit der Kommunistischen Plattform in der Linkspartei (SED Nachfolger) abgelehnt, andererseits aber war der Rotfuchs-Chefredakteur Klaus Steiniger sehr stolz darauf, den Sozialdemokraten Oskar Lafontaine für die Zeitschrift schreiben zu lassen[23].

Der Antikommunist Lafontaine

Lafontaine nahm in der Führung der Linkspartei eine wichtige Rolle ein und war bis 1998 Teil der staatstragenden SPD. Oskar Lafontaine ist u.a. ein glühender Anhänger des SPD-Kanzlers Willy Brandt, der einst Westberlin als Bürgermeister zum Bollwerk gegen den Kommunismus ausbaute und mit einem „Radikalenerlaß“ in der BRD Kommunisten von staatlichen Berufen wie Lokführern, Postboten oder Lehrern entfernen ließ. Wenige Monate nach Lafontains Hofieren im Rotfuchs verhinderte dieser Sozialdemokrat zudem auf einem Parteitag der Linkspartei, dass in das Parteiprogramm dieser Partei ein „generelles Verbot der Entsendung von Bundeswehrsoldaten (also der imperialistischen deutschen Armee) ins Ausland“ aufgenommen wird[24].

Was kommt dabei heraus?

Fazit zu den Vereinigungsgesprächen: Aufgrund der massiven inhaltlichen Gegensätze glauben wir nicht, daß diese der Zielsetzung der „Aktionseinheit der Kommunisten“ gerecht werden. Wir befürchten insbesondere, daß Organisationen wie die KPD (Ost) solche Vereinigungsgespräche nutzen könnten als weiteren Anlauf, um ihre organisatorische Eigenständigkeit aufzugeben. Oder gar ohne das effektive Setzen eigener Akzente im Strom des Opportunismus untergehen, den wir hier dokumentiert haben.


Deutsche Kommunistische Partei (DKP)

Die Deutsche Kommunistische Partei entstand 1968 im Zuge der Diskussion zwischen der Bourgeoisie der BRD und Vertretern der KPdSU. Die Sowjetunion wollte und konnte mit keinem Staat Wirtschaftsbeziehungen aufbauen, in dem die Kommunistische Partei verboten ist. Die Bourgeoisie hatte zudem begonnen, ihre antikommunistische Taktik zu modifizieren. In den USA war man bereits zur Erkenntnis gekommen, dass die beschränkte Strategie der Ultrarechten auf offene Konfrontation, Rollback des Kommunismus, sich nicht durchsetzten konnte.

„Wandel durch Annäherung“

Deswegen ging man auch in der BRD nach der Absetzung des Kanzlers Adenauer zu dezenteren Kampfmethoden gegen den Sozialismus über. Dies war der sogenannte „Wandel durch Annäherung“. Zusätzlich wurden Kommunisten seit einigen Monaten nicht mehr so stark verfolgt wie die Jahre zuvor und der linke Studentenprotest schaffte eine Situation, in der eine Kommunistische Partei wieder zugelassen werden konnte. Deswegen formierten sich einige Teile des Zentralkomitees der illegalen KPD, um in die Legalität „zurückzukehren“. Hierfür stellte die BRD-Justiz einige Bedingungen auf: Ablehnung der Revolution als Mittel zum Ziel, Anerkennen und Schützen des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland, innerparteilicher Aufbau nach den Kriterien einer bürgerlichen Partei und Ablehnung der Diktatur des Proletariats als Weg zum Sozialismus.

…mehrere Dutzend kleinere Parteien

Ein überwiegender Teil der illegalen KPD stimmte diesem zu und konnte sich trotz staatlicher Repression als „DKP“ neu gründen. Ein anderer Teil verblieb in der Illegalität oder schloß sich maoistischen Grüppchen an. Dies war vor allem darin begründet, daß eine offene Diskussion der revisionistischen Entwicklungen in der Sowjetunion und China nicht offen in der Partei diskutiert werden konnten. Es entstanden mehrere Dutzend kleiner maoistischer, trotzkistischer und linker Parteien, die sich nun „KPD“ nannten und die den Hauptfeind in der Sowjetunion, der DDR oder der DKP sahen – so wie etwa der Kommunistische Arbeiterbund Westdeutschlands, aus dem später die MLPD, die „Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands“ werden wird.

Die DKP war bis 1989 die fortschrittlichste Partei in der BRD

In den 1970-1980er Jahren gab es keine einzige klare und reine marxistisch-leninistische Partei/Organisation in der BRD. Es gab aber einige kleine sehr fortschrittliche Organisationen und die Deutsche Kommunistische Partei, die man trotz ihrer sich zuspitzenden revisionistischen Entwicklungen als die fortschrittlichste Partei in der Bundesrepublik bis 1989 bezeichnen muß.

Gorbatschowismus und Revisionismus!

Ab 1985 schlossen sich immer mehr Kreise in der DKP Michael Gorbatschow an. Dies bedingte, dass viele bürgerliche Elemente aus der Friedensbewegung der DKP beitraten und die Partei weiter schwächten. 1989/1990 im Zuge der Vernichtung der DDR verließen über 80% der Parteimitglieder die DKP. Zurück blieb eine Gruppe von knapp 5.000 Mitgliedern in denen die Revisionisten das Sagen hatten, in der es aber auch noch eine starke marxistisch-leninistische/linke Opposition gab. Die DKP wurde trotz innerparteilichen Widerstands Stück für Stück in eine revisionistische Partei umgewandelt. Dies begann mit der Verteuflung Stalins und vollendete sich in der Wiederaufnahme von Kautskys Lehren über „transnationale Konzerne“. Zu dieser Leitlinie entwickeln sich aber auch noch andere idealistische, aber unbedeutende Vorstellungen in der DKP.

Die historische Chance wurde mehrmals verpaßt!

Von 1990 bis 2010 hatte die DKP-Linke mehrmals die historische Chance die Revisionisten zu entlarven, aus der Partei zu drängen und die DKP wieder neu auszurichten. Dies wurde nicht nur verpasst, sondern die DKP-Linke ließ sich massiv einschüchtern. „Wenn ihr auf euren Positionen beharrt, zerbricht die Partei… dann seid ihr Schuld am Untergang der DKP“ – von solch plumpen Drohungen ließen sich die DKP-Linken bedrängen, im Sinne der Revisionisten zu agieren. Während die Revisionisten eigene Organe gründeten, außerhalb der Partei Strukturen aufbauten, um ihre Positionen abzusichern, ließen die DKP-Linken es sich verbieten, dasselbe zu tun. Während es auch inhaltlichen Widerstand gegen die Revisionisten gab, verstummte er im entscheidenden Augenblick, z.B. bei Abstimmungen und Wahlen innerhalb der Partei.

Das Ende der linken Opposition

Die linke Opposition in der DKP starb Ende der 2000er Jahre, wenige Einzelgenossen führen nun den mutigen und geheimen Kampf weiter. Schlimmer aber ist, dass ab 2008/2009 die Zentristen, also diejenigen, die mit den Worten von Marx oder Lenin versuchen sozialdemokratische Politik zu machen, die versuchen die Partei „beisammen zu halten“ – egal welche Positionen die Fraktionen vertreten, diese treten nun medienwirksam als „die neuen DKP-Linken“ auf. Sie gelangten 2013 in den Parteivorstand. Nach wie vor besteht seitens der DKP ein Unvereinbarkeitsbeschluß mit der Kommunistischen Initiative, auf dessen Grundlage einige KI-Genossen aus der DKP ausgeschlossen wurden. Dies schwächte die Chance auf einen innerhalb der DKP organisiert betriebenen antirevisionistischen Kampf weiter.

Die verschiedenen revisionistischen Entartungen wurden bereits im Parteienheft der offen-siv im Jahr 2002 sehr gut dokumentiert. An dieser Stelle sei nur nochmals kurz an die von Leo Meyer unter dem Deckmantel der „Weiterentwicklung des Marxismus-Leninismus“ betriebene Huldigung Kautskys erinnert. Ganz in Kautskys Sinne wiederholt Meyer im Zeitalter der „Globalisierung“ und des „Neoliberalismus“ die alte Leier von einem vereint die Welt ausbeutenden Finanzkapital. Für ihn ist Lenins Werk „Der Imperialismus als höchstes Stadium des Kapitalismus“ nicht mehr zeitgemäß.

Prostitution!

Die DKP strebt Bündnisse mit nahezu jedem an, etwa mit der Linkspartei, der Europäischen Linkspartei im Europaparlament oder mit der griechischen Syriza. Diese wurde zwar von den bürgerlichen Medien als „linksradikales Bündnis“ bezeichnet, ist jedoch lediglich eine sozialdemokratische Formation wie die PdL, die sich zur bestehenden Ordnung bekennt, die offen konterrevolutionär in Griechenland wirkt (siehe Syriza-Gespräche in Berlin und Paris).


Der neue Parteivorstand der DKP

Am interessantesten sind jedoch die Entwicklungen in der DKP bei der Wahl zum neuen Parteivorstand im März 2013. Bei einigen Genossinnen und Genossen aus verschiedenen Organisationen kam dadurch die langersehnte Hoffnung auf, daß dies nun endlich die Wende innerhalb der DKP werden könnte. Endlich ein Wegkommen von dem in erster Linie mit den Personen Stehr und Meyer verbundenen Revisionismus, der durch alles vorgenannte charakterisiert wurde. Vielversprechend klingt etwa eine Presseerklärung im Juni 2013 zur Verbesserung der Beziehungen zur KKE, die sehr unter dem vorherigen Hofieren von Syriza litt[25]. Hierbei lassen es sich die DKP-Rechten aber nicht nehmen z.B. im Saarland Ende 2013 eine gemeinsame Veranstaltung mit der Syriza zu machen.

Der neue „Bacchus“ Köbele und sein Gefolge

Vorsitzender der DKP ist nun Patrik Köbele. Im 30-köpfigen Parteivorstand befinden sich zudem Nina Hager, Hans Peter Brenner und Wera Richter, die ebenfalls als linke Hoffnungsträger gelten. Wir unterzogen die Positionierungen dieser vier einer Überprüfung. Am deutlichsten wurden die revisionistischen Ansichten wie gewohnt bei der Stalinfrage und dem Umgang mit den sog. „Verbrechen“.

Ich laufe bei der LL-Demo, an der ich seit Jahren teilnehme, weder unter Stalin- noch unter Mao-Portraits. Sie waren bei der Demonstration stets in der Minderheit und bestimmten ihr Bild nicht. Ja, diese Namen sind auch mit Verbrechen und Deformationen verbunden“[26] (Patrik Köbele)

Dazu gehört natürlich auch die Diskussion über die Konsequenzen aus dem Scheitern des realen Sozialismus in Europa, die Frage, wie die historischen Deformationen und Verbrechen bei einem neuen Anlauf verhindert werden können.“[27] (Patrik Köbele)

Nun dann führt Ihr noch in Feld [sic!], ich/wir hätten einen ’neuen Faible für die Stalinfrage‘. Was Ihr damit meint, belegt Ihr nicht. Wenn Ihr meint, dass ich eine materialistisch-dialektische Herangehensweise fordere, dann habt Ihr recht, wenn Ihr unterstellt dies würde Verbrechen, Deformationen, die auch das Leben vieler Genossen forderten, negieren, dann liegt Ihr falsch.“ [28](Patrik Köbele)

Wozu Säuberungen, wo wir doch Humanisten sind!

Köbele sieht sich somit veranlaßt, ganz im Sinne des bürgerlichen, nicht sozialistischen Humanismus von Verbrechen in dieser Zeit zu sprechen. Damit negiert oder zumindest relativiert er die Rolle der Säuberungen im Kampf gegen den Revisionismus und im Besonderen bei der Abwehr der faschistischen Invasion und verbreitet auch die altbekannten Lügen gegen Stalin weiter, an die wir an späterer Stelle in diesem Bericht noch detaillierter eingehen werden müssen.

Ja, diese Namen [Stalin und Mao, Anm. d. Verf.] sind auch mit Verbrechen und Deformationen verbunden – und trotzdem Bestandteil der Geschichte der revolutionären Arbeiterbewegung. Ernst Thälmanns Satz »Stalin bricht Hitler das Genick« verweist auf die historische Rolle der UdSSR und ihrer damaligen Führung, ohne die wir Nachgeborenen, heute weder von Demokratie, Freiheit und Sozialismus reden, noch dafür demonstrieren könnten.“[29] (Patrik Köbele)

Wer aber wie er den Sieg über den Faschismus feiert, der kann gleichzeitig nicht die Voraussetzungen für diesen Sieg verleumden!

Das reaktionäre Dreigestirn: Hager, Brenner, Steigerwald

Nina Hager und Hans-Peter Brenner vertreten noch schlimmere Positionen in der Stalinfrage. In einem gemeinsamen Artikel mit Robert Steigerwald gaben sie folgendes zum Besten:

Es ist keineswegs „utopisch“, die Vorstellungen von Marx und Engels, wie eine kommunistische Gesellschaft aussehen könne, bereits auf die Zeit der Revolution zu übertragen, die zu den Anfängen dieser neuen Stufe der Menschheitsentwicklung führen soll“. (Holz) Natürlich können weder die sozialen, politischen und ökonomischen Merkmale einer noch im Boden des Kapitalismus wurzelnden „Übergangsgesellschaft“ zum Kommunismus – und das ist nach den von Marx, Engels und Lenin formulierten Kriterien der Sozialismus als dessen „erste Stufe“ – mit einer entwickelten klassenlosen, kommunistischen Gesellschaft gleichgesetzt werden. Der Sozialismus ist (noch) eine Klassengesellschaft, es gibt – zumindest in Teilbereichen – noch Warenproduktion; aber es gibt die Herrschaft des Proletariats, des „werktätigen Volkes“ und seiner Verbündeten anstelle der „Diktatur der Bourgeoisie“, und das System der Ausbeutung des Menschen durch den Menschen, das System der kapitalistischen Lohnarbeit und das kapitalistische Eigentum an den Produktionsmitteln sind abgeschafft.

Und doch wird sich dadurch von Beginn der Revolution und des Aufbaus auch dieser Übergangsgesellschaft an ein politisch, philosophisch und kulturell geprägter Überbau entwickeln (müssen), der sich nicht mehr nach den Moralvorstellungen des Kapitalismus („Jeder ist sich selbst der Nächste“ und „Profit regiert die Welt“) entwickelt, sondern nach den moralischen und ethischen Vorstellungen, wie sie für die Arbeiterklasse geschichtlich charakteristisch sind. Die Ideale von „Freiheit, Gleichheit und Brüderlichkeit“ sind doch für Marxisten nichts Obsoletes, weil sie Fanfarenstöße einer bürgerlichen Revolution waren. Als Dialektiker muß Hans Heinz Holz doch wissen, daß sie in der revolutionären Arbeiterbewegung im Hegelschen Sinne „aufgehoben“, d.h. mit den sozialen und politischen Interessen der Arbeiterklasse inhaltlich neu definiert und vom „Kopf auf die Füße“ gestellt werden.“[30]

Moral ist immer eine Klassenfrage!

Sie sind sich nicht zu schade, marxistisch-leninistische Terminologie zum Predigen von bürgerlicher Moral zu mißbrauchen, um die revolutionäre Gewalt zur Verteidigung der Sowjetunion zu diskreditieren (dazu später mehr bei der Kommunisten Plattform in der PDS/Linkspartei). Ein Kniefall vor den bürgerlichen Desinformationsorganen, die den Sozialismus diskreditieren wollen, um in ihrem kapitalistischen Klasseninteresse die Abwehr ihrer subtilen oder weniger subtilen Angriffe auf die sozialistischen Länder als „unrechtsmäßig“ zu bezeichnen. Diesen Lügen haben Kommunisten die Wahrheit in ihrem dialektischen Prozess entgegenzusetzen. Kurt Gossweiler bezeichnete die Autoren dafür zurecht als „heuchlerische Moralapostel“[31] und entgegnete ihnen in einem eigenen Artikel.

Köbeles „Grüne Revolution“

Patrik Köbele leistete sich jedoch noch ein ebenso großes „Foul“. 2010 sprach er in Essen vor den Anhängern der sog. „Grünen Revolution“, die zur gleichen Zeit im Iran tobte. Vor diesen Schah-Anhängern in neuem Gewand[32], sprach er allen Ernstes von Demokratie und Menschenrechten für das Volk im Iran und forderte die Beseitigung des in seinen Augen „reaktionären Regimes“[33]. Vertreter bürgerlicher Parteien hätten es nicht anders formuliert.

Zentrismus der DKP – die Zeitschrift „Theorie und Praxis“

Ein abscheulicher Umgang mit einer antiimperialistischen Kraft! Dies wird nun im Organ des Zentrismus in der DKP „Theorie und Praxis“ weiter vertieft. So wird nun von Sepp Aigner unterschieden zwischen gutem „sozialistischen und linken“ und dem bösen „autoritären und reaktionärem“ Antiimperialismus[34]. Wir empfehlen Ihnen, sich einmal die Positionen der Klassiker zur Bewertung von Nationalbewegungen durchzulesen. Sie beurteilten Nationalbewegungen danach, ob sie dem Imperialismus schaden oder nutzen, nicht wie Patrik Köbele oder Sepp Aigner nach einer abstrakten, bürgerlichen Moral[35].

Hoffnungsträger der DKP?

An der Positionierung dieser „Hoffnungsträger“ läßt sich folgendes konstatieren: Es ist verkürzt, die revisionistischen Entartungen der DKP alleine an die Personen Stehr, Meyer usw. zu knüpfen. Es gab innerhalb der DKP immer eine Tolerierung dieses Vorgehens, nämlich durch das Abstimmungsverhalten. Bei den Abstimmungen wurden die Revisionisten immer durch die sich linker fühlenden Parteimitglieder mit der Faust in der Tasche wiedergewählt. Immer wieder aus Angst, die Partei könnte sich deswegen spalten.

Halbherzigkeit im Umgang mit den Revisionisten

Das halbherzige Vorgehen des neuen Parteivorstandes beim Entfernen einiger Parteirechter von ihren Posten bestätigt diese immer noch bestehende Angst. Der Parteirechte Klaus Weißmann wurde nach der Wahl zum neuen Parteivorstand von seinem Posten als Bundesgeschäftsführer entfernt. Als Grund wurde Fraktionsarbeit und mangelnde Vertrauenswürdigkeit angegeben[36]. Eine richtige Säuberung wäre politisch vorbereitet und begründet, damit sie jeder nachvollziehen kann! Ähnliches geschah mit der ebenso den rechten Zentristen angehörenden Bettina Jürgensen. Sie wurde lediglich von ihrem bezahlten Posten entlassen, noch dazu mit der schmeichlerischen Begründung, daß sonst Wera Richter nicht hätte nachrücken können und finanziell derzeit kein Posten für sie möglich sei[37].

… und Ausschluß progressiver Kräfte

KI-Genossen hingegen wurden sofort bei Bekanntwerden ihrer marxistisch-leninistischen Pflicht, nämlich wie Lenin es lehrte, Bildungstätigkeit zu entfalten und offene Diskussionen zu führen, ausgeschlossen! Eigene publizistische Organe zu bilden bleibt ein Privileg der Revisionisten. Nach der Wahl des neuen Parteivorstands ordnete dieser an, daß die Internetseite „Kommunisten.de“ von der Meyer-Stehr-Ultrarevisionistenclique an die gewählten Parteiorgane herauszugeben ist. Die Clique ignorierte diese Aufforderung!

Erneuerung der DKP?

Im Oktober 2013 veröffentlichte die DKP den Entwurf eines Programms zur Wahl des Europaparlaments[38]. Aufgrund seiner marxistisch-leninistischen Wortwahl wurde es von uns positiv aufgenommen und als kleiner Schritt in die richtige Richtung bewertet[39]. Patrik Köbele distanzierte sich klar von den Positionen der Linkspartei, die behauptet eine demokratische Umgestaltung der Europäischen Union sei möglich.

Es gab nie eine „soziale und demokratische Anfangsphase“, zu der man heute „zurückkehren“ könnte, wie manche Linke irriger Weise meinen. Eine soziale, ökologische und demokratische Umgestaltung in Europa setzt einen revolutionären Bruch mit den kapitalistischen Fundamenten der EU und einen Bruch mit den bisherigen Machtstrukturen des Groß- und Finanzkapitals und seiner Machtapparate voraus. Im DKP-Parteiprogramm heißt es dazu, daß die weitere Entwicklung der Europäischen Union davon abhängen wird, inwieweit es der gewerkschaftlichen und politischen Arbeiterbewegung und anderen antimonopolistischen Bewegung, den demokratischen Kräften insgesamt, gelingen wird, die Macht und den dominierenden Einfluß des Finanz- und Monopolkapitals auf die EU-Institutionen zurückzudrängen. Dabei ist klar, daß der imperialistische Charakter der EU-Konstruktion jedoch die Erwartung illusorisch macht, daß diese Europäische Union ohne einen grundlegenden Umbruch in ihren gesellschaftlichen Verhältnissen zu einem demokratischen, zivilen und solidarischen Gegenpol zum USA -Imperialismus werden könne.“[40]

Wurden die Irrwege der DKP nun erkannt?

Nicht nur wurde der Charakter der EU richtig erkannt, gleichzeitig distanzierte man sich von irrigen Annahmen im eigenen Parteiprogramm. Patrik Köbele ergänzte in einem Referat:

Wir sind die Kraft, die dadurch einzigartig ist, dass wir sagen, die EU ist ein imperialistisches Staatenbündnis und deshalb an sich nicht progressiv reformierbar. Das heißt natürlich nicht, dass sowohl auf EU-Ebene, als auch in den einzelnen Mitgliedsländern keine Reformen zu erkämpfen sind bzw. erkämpft werden müssen. Dieser Kampf steht heute vor allem als Abwehrkampf sogar im Vordergrund. Die Frage – und hier entscheiden wir uns grundsätzlich von der Grundlinie der PdL – lautet: Ordnet sich das ein in eine Strategie zur fortschrittlichen Transformierung der EU? Wir sagen Nein, weil wir das für illusionär halten.“[41]

So weit so gut. Leider fanden wir auch Passagen, die doch wieder Illusionen schüren. Im Referat von Köbele:

Das bedeutet nicht, dass wir derzeit in Deutschland die Forderung „Raus aus der EU“ für richtig halten. Das bedeutet aber, daß wir das Recht jedes anderen Volkes auf Austritt aus der EU für wichtig und verteidigenswert halten bzw. für Länder der Peripherie auch wenig Alternativen sehen, sollte es gelingen dort das Kräfteverhältnis positiv zu verändern.“[42]

EU oder nicht EU – was soll das?

Was genau haben wir uns unter der unklaren Formulierung „Recht jedes anderen Volkes auf Austritt aus der EU“ vorzustellen? Nehmen wir einmal an: In einem Land, nehmen wir Griechenland, bricht ein Absatzmarkt des BRD-Imperialismus durch eine Revolution weg. Dieses Land entzieht sich fortan dem Zugriff des Imperialismus und ist für seine Expansionsgelüste verloren gegangen. Dementsprechend wird die neue Macht, die Diktatur des Proletariats, natürlich alle Ansprüche der Imperialisten und ihrer Bünde annullieren. Das „Recht auf Austritt“ wird sich durch den Sturz der nationalen Monopolbourgeoisie erkämpft. Wer außer den Klasseninteressen des Proletariats soll dazu ein Recht erteilen? Somit kann man Patrik Köbeles Kampf für „das Recht jedes anderen Volkes auf Austritt aus der EU“ lediglich als den frommen Wunsch nach milder Gnade der Imperialisten verstehen.

… illusionäre Erwartungen: „Schuldenschnitt“

Auch im Programmentwurf taucht eine solche Illusion auf:

Ein Schuldenschnitt für die immer mehr verarmenden schwächeren EU-Mitgliedsstaaten ist überfällig – ein Schuldenschnitt auf Kosten der Banken und Konzerne! In diesem Sinne unterstützt die DKP die Forderungen der Arbeiter- und Gewerkschaftsbewegung und der Kommunistischen Parteien z.B. in Griechenland, Portugal und Zypern.“[43]

Ein Schuldenschnitt unter den gegebenen Verhältnissen bleibt eine Illusion und das Hoffen auf eine demokratische Umgestaltung der EU, die im Programmentwurf zurecht verworfen wird. Das gegenwärtige „Recht“ unter den Verhältnissen des Imperialisten leitet sich aus diesem Machtverhältnis ab. Einen „Schuldenschnitt auf Kosten der Banken und Konzerne“ kann es also erst geben, wenn ihre Macht gebrochen wurde! Überhaupt ist die Verwendung dieses Begriffs „Schuldenschnitt“ als Symbol für die Ausplünderung der Werktätigen in den betroffenen Ländern sehr fragwürdig.

Nichts gelernt bei Marx, Herr Köbele?

Zudem suggeriert diese realitätsferne Forderung, daß die Banken etwas verdient hätten, von dem sie selbst bezahlen könnten – oder anders gesagt: Patrik Köbele mißachtet schändlich die marxistische Erkenntnis, daß die Bourgeoisie dem Proletariat das Mehrprodukt raubt. Von was sollen die Banken also „bezahlen“? Doch nur von den Werten, die sie dem Proletariat gestohlen haben! Das Proletariat zahlt so oder so, weil nur menschliche Arbeit Werte schafft! Auf Seite 4 des Entwurfs heißt es:

Wir Kommunisten halten es für das souveräne Recht eines jeden von den Großmächten der EU ausgeplünderten Volkes sich diesem imperialistischen Zwangskonstrukt EU zu verweigern und ein „Nein“ zu und zu deren Währung, dem Euro, zu sagen.“

Diese Interpretation des „Rechts jedes anderen Volkes auf Austritt aus der EU“ kann dementsprechend nur sein, dass die kapitalistischen Grundlagen einer Nation (nicht Volk!) unangetastet bleiben. Damit würde die DKP lediglich einer Strategie der nationalen Monopolbourgeoisie das Wort nachreden, die für sich entscheidet, ob sie in der EU bleibt oder austritt.

Nach wie vor: die heuchlerischen Moralapostel!

Neben diesen doch wieder Illusionen schürenden Passagen, ist auch fragwürdig, wer zu dieser Wahl auf der Liste kandidiert. Ausgerechnet Nina Hager, eine der „heuchlerischen Moralapostel“ (Kurt Gossweiler), steht auf dem ersten Platz der Wahlliste. Dieses Programm bekräftigte umso mehr die Notwendigkeit, sich endlich von den nicht kommunistischen Elementen zu säubern, aber außer mahnenden Worten[44] von Köbele passierte wieder nichts. Selbst eine Verurteilung der KKE an die Meyer-Stehr-Clique (Kommnisten.de) für die entstellende Darstellung von Gesprächen änderte nichts[45]. Die Rechten um Meyer/Stehr können sich munter weiter mit Syriza treffen, um die DKP in die Europäische Linke zu treiben. Nach dem qualitativ besseren Programmentwurf zur Europawahl, veröffentlichte die DKP auf ihrer Homepage weiterhin qualitativ unterirdische Artikel. In einem Artikel etwa wurde Chinas weitere Abwendung von der Planwirtschaft praktisch als Sieg des Sozialismus gefeiert[46].

Die DKP hat nichts dazugelernt!

Eine Rückbesinnung der Hoffnungsträger auf ALLE Klassiker, nämlich Marx, Engels, Lenin und Stalin fand nicht statt. Zwangsläufig, weil die Säuberung ausbleibt und man inhaltlich nicht klar ist, werden die sich dem linken Flügel zugehörig fühlenden Mitglieder, die ähnliches vertreten wie die genannten linken Hoffnungsträger, auch nur auf Gnaden der Rechten die Partei führen können und ihnen Zugeständnisse machen müssen. Dies ist das Werk des Zentrismus und letztlich nicht im geringsten eine Wende, sondern lediglich – wenn nicht endlich eine Säuberung stattfindet und alle vier Klassiker wieder richtig studiert werden, was beides nicht zu passieren scheint – ein linker Tarnmantel.

Die ultrarevisionistische Fraktion wurde nicht beseitigt!

Auf diese Weise kann der Abstieg der DKP nicht aufgehalten und schon gar nicht umgekehrt werden. Dazu trägt mit Sicherheit auch der angesichts der eigenen inhaltlichen Schwammigkeit und mangelnden Reichweite innerhalb der Arbeiterklasse utopische Alleinvertretungsanspruch nicht bei. Von den zu Hochzeiten 40.000 Mitgliedern sind mittlerweile nur noch 3.500 übrig, Aktive gibt es nur noch wenige Hundert. Auch eine Teilnahme vereinzelter DKP Mitglieder an den Vereinigungsgesprächen der KPD (Ost) kann aufgrund der dortigen Beliebigkeit keine Früchte tragen. Obwohl die Rechten in der DKP alles taten, um der kommunistischen Sache zu schaden, die Wissenschaft zu entstellen und sich an den „demokratischen Sozialismus“ anzubiedern, im Parteiprogramm einen Unterschied zur Linkspartei kaum noch erkennen ließen, findet eine dringend notwendige, konsequente Säuberung nicht statt. Diese ultrarevisionistische Fraktion wird nicht beseitigt.

Aufruf an alle ehrlichen Kommunisten in der DKP:

Wir rufen alle wirklich revolutionären und antirevisionistischen Genossinnen und Genossen innerhalb der DKP dazu auf, sich von diesem Etikettenschwindel nicht benebeln zu lassen. Setzt den Kampf fort, euch gemeinsam mit den Genossinnen und Genossen aus anderen Organisationen zu organisieren, die auf den gleichen Grundlagen stehen. Macht Druck auf den neuen Vorsitzenden, dass den wenigen positiven Ansätzen beim Europaprogramm auch Taten folgen. Entfaltet wieder die Bildung in eurer Partei!


Secarts

Inhaltlich und organisatorisch steht diese Organisation der „Kommunistischen Arbeiter Zeitung“ (KAZ), einer Abspaltung aus dem Arbeiterbund für den Wiederaufbau der KPD, aber auch dem Arbeiterbund selbst nahe und sogar DKP-Mitglieder sind bei Secarts aktiv.

Mystizismus…

Bei Secarts sieht man besonders, zu welchen drastischen Resultaten theoretische Überspitzungen führen. Allgemein bekannt ist, dass der deutsche Imperialismus sich in den beiden Weltkriegen als besonders aggressiv erwies. Secarts schließt daraus eine besondere Gefährlichkeit des deutschen Imperialismus. Secarts betrachtet diese besondere Aggression aber nicht materialistisch, sondern mystizistisch-idealistisch. Der deutsche Imperialismus sei nun einmal aus Sicht von Secarts aufgrund des spezifisch deutschen Wesens besonders böse. Hier kommt dann auch Israel ins Spiel. Obwohl Secarts die marxistischen Grundlagen bekannt sind und auch Hammer und Sichel gerne verwendet werden, werden sie beim deutschen Imperialismus nicht richtig angewandt.

Karl Liebknecht falsch verstanden!

Die besonders starke Aggressivität des deutschen Imperialismus erklärte sich aus dem Zuspätkommen bei der Aufteilung der Welt, die bereits den anderen Imperialisten größtenteils zugefallen war. Secarts spitzt die bekannten Worte Karl Liebknechts „Der Hauptfeind steht im eigenen Land“ zu einem Dogma zu, das den Geist dieser Worte entstellt.

Diesen Feind im eigenen Lande gilt’s für das deutsche Volk zu bekämpfen, zu bekämpfen im politischen Kampf, zusammenwirkend mit dem Proletariat der anderen Länder, dessen Kampf gegen seine heimischen Imperialisten geht.“[47](Secarts)

…oder der Feind im fremden Land?

Man merkt jedoch selbst, wie schwer man sich so tut, damit den heldenhaften Kampf der Internationalen Brigaden in Spanien gegen die Faschisten zu erklären.

Die Internationalen Brigade, in denen zahlreiche deutsche Antifaschisten militärisch in der Auseinandersetzung mit den Faschisten standen, spiegelten im Kern ebenfalls den Kampf gegen den jeweiligen eigenen Imperialismus, wider, bei den deutschen Kämpfern in Form des Hitlerfaschismus.“[48]

Irrungen und Wirrungen

Aber was ist mit den Kämpfern, die weder spanischer, deutscher noch italienischer Nation waren? Hätten diese sich der Unterstützung enthalten und erst einmal der eigenen Bourgeoisie zuwenden müssen? Die SPD der II. Internationale in Deutschland verfiel in das Extrem an der Seite des eigenen deutschen Imperialismus vorgeblich für die Befreiung des russischen Proletariats vom Zarismus zu kämpfen. Secarts weicht in die andere Richtung ab, die anderen Imperialisten zu verharmlosen. Nicht so extrem wie die II. Internationale, aber dennoch spürbar.

Der „Antikapitalismus der dummen Kerls“ (Bebel)

Secarts überschätzt die Rolle des Überbaus des deutschen Imperialismus, der sich in der Zeit des Faschismus mit einem aggressiven Antisemitismus ausdrückte. Es ist zwar richtig, daß die deutsche Bourgeoisie historisch aufs engste mit Judenfeindlichkeit verbunden war, aber im ersten Weltkrieg spielte dies keine Rolle, muß es also auch für die Zukunft nicht zwingend tun. Der Faschismus bediente sich vieler Schichten, auch der von kleinen Warenproduzenten, um eine Massenbewegung zu errichten. Diese fürchteten zwar den Bolschewismus, der ihnen angeblich ihr bescheidenes Eigentum wegnehmen würde, gleichzeitig spürten sie aber auch, wie sie vom Großkapital zermahlen werden. In dieser Situation bedienten sich die Faschisten zur Täuschung dieser schwankenden Elemente des Antisemitismus als „Antikapitalismus der dummen Kerls“ (August Bebel).

Verbrechen Israels – ein notwendiges Übel?

Secarts vergißt aber, daß heute der nicht unbedeutende deutsche Medienmonopolist Axel Springer in seinen Arbeitsverträgen bis heute die Freundschaft zu USA und Israel voraussetzt[49]. Von einer Hegemonie der Israelfeindlichkeit der bürgerlichen Politiker kann man ohnehin nicht sprechen, ganz im Gegenteil. Die leise Kritik bürgerlicher Intellektueller an Israels Verbrechen gegen die Palästinenser ist die Ausnahme. Da entgegen der objektiven Einstellung der Vertreter des deutschen Imperialismus in den Augen von Secarts dieser bis heute den Holocaust an den Juden betreiben will, sind die Verbrechen Israels als notwendiges Übel hinzunehmen, solange es den deutschen Imperialismus gibt!

Die ökonomischen Grundlagen beachten!

Den ehrlichen Haß gegen den deutschen Imperialismus als größter Feind des Proletariats in Deutschland teilt die KI genau wie Secarts, aber als Grundlage für diesen ehrlichen Hass muß ein Kommunist eine objektive, materialistische Analyse betreiben. Secarts unterläuft bei der Beurteilung Israels der gleiche Fehler wie Patrik Köbele (DKP) beim Iran. Bei genauerer Betrachtung ihrer ökonomischen Grundlagen weist Israel alle Zeichen eines imperialistischen Apartheidsregimes auf. Tatsache ist, daß dem Weltimperialismus als ökonomische Form das Gebilde Israel nützt, um die revolutionären arabischen Kräfte aufzuhalten und zu entzweien. So unterstützt dieses Gebilde die konterrevolutionären Kräfte im Nahen Osten gegen progressive Staaten wie Palästina, Syrien, den Iran oder auch viele andere antiimperialistische Bewegungen in Nachbarstaaten. Konkret auf dieses Gebilde selbst bezogen hat Israel natürlich eigene Interessen als Regionalmacht, die es auch gegen die USA oder Großbritannien durchsetzt. Secarts bewertet Israel aber nicht nach seinen ökonomischen Grundlagen, sondern anhand einer abstrakt bürgerlichen Moral.

Chauvinismus gegen die Araber

Im Gegensatz zu anderen rassistischen Gebilden wie Südafrika oder „Rhodesien“ kann hier natürlich mit der Gefahr des Antisemitismus eine „höhere Moral“ in die Waagschale zur Bemäntlung dieses Kolonialprojekts geworfen werden. Aufgrund dieser falschen Einschätzung finden sich in dieser Konsequenz auch chauvinistische Ausfälle gegen Araber auf ihrer Homepage. Unter der pathetischen Überschrift „Wenn Israel fällt, dann fällt ein Teil der Menschheit – keine deutschen Soldaten nach Nahost!“ heißt es:

Für die einen stellt Israel den Fortschritt der Menschheit dar, andere sehen in Israel den Knotenpunkt aller imperialistischen Aktivitäten – oder gar die jüdische Weltverschwörung. Fakt ist: Israel ist ein notwendig gewordener Staat, da die Menschheit bislang nicht den Beweis erbringen konnte, der jüdischen Bevölkerung ein würdiges Dasein garantieren zu können – ein Dasein, wie es alle Menschen der Welt anstreben und verdienen. (…)

Das Interesse der imperialistischen Staaten, insbesondere der USA mit der sich nach dem Hitlerfaschismus philosemitisch gebenden BRD im Schlepptau auf der einen Seite, Israel zu instrumentalisieren, sowie blinder Judenhass auf arabischer Seite (Hervorhebung durch die KI), sollten eine Annäherung der Völker bis heute verunmöglichen. Die BRD, die nach der Einverleibung der DDR aus dem Windschatten der USA heraustrat, wechselt zusehends offener die Seiten und artikuliert nun massiv Interessen für die arabische Seite. Als Ausdruck hierfür steht Möllemanns (vor seinem Absturz kein geringerer als der Vorsitzende der deutsch-arabischen Gesellschaft und zuvor Außenminister) Agitation für palästinensische Selbstmordattentäter in Israel.[50]“

Israel – ein souveräner Staat?

Neben der unzulässigen Gleichsetzung von Juden mit Israel erkennt Secarts immerhin an, daß Israel von den USA instrumentalisiert wird. Es mangelt jedoch an der notwendigen richtigen Schlußfolgerung, daß der Zionismus eben keine Nationalbewegung ist, die aber bei Bedarf vom britischen und vom USA-Imperialismus zur Zerteilung des Nahen und Mittleren Ostens mit herangezogen wird. Israel ist eines der letzten Kolonialgebilde der heutigen Zeit.

„Herrenmenschen“

Bei Secarts sollten aufgrund ihrer marxistischen Kenntnisse die Alarmglocken losgehen, daß diese idealistische Abweichung bei der Analyse der Rolle des deutschen Imperialismus auf den Weg des Chauvinismus führt. Wenn Secarts davon spricht, daß beim Niedergang Israels „ein Teil der Menschheit“ fällt, sollten sie sich darauf besinnen, daß die weißen „Herrenmenschen“ in Südafrika und „Rhodesien“ auch als Hüter der „Zivilisation“ unter all den „Barbaren“ auftraten. An den Taten sind die Imperialisten und ihre Marionetten zu messen, nicht an ihrer Moral!


Die Kommunistische Plattform (KPF) in der Linkspartei

Wir werden hier keine tiefgehende Analyse zur Linkspartei (vorher PDS, die aus dem sozialdemokratischen Flügel der SED entstand) machen. Zu vielschichtig sind ihre Fraktionen und Gruppierungen – zu offensichtlich ihre sozialdemokratischen Gemeinsamkeiten und ihre Funktion im bürgerlichen Parlamentarismus fortschrittliche Kräfte innerhalb des BRD-Systems zu halten.

„Strömungen“ der Linkspartei

Eine der größten Fraktionen (in der Linkspartei nennt man das Strömungen) innerhalb der Linkspartei ist die Kommunistische Plattform. Hierbei darf man sich aber auch nicht blenden lassen, weil diese Plattform nur sehr wenig bis gar nichts mit „Kommunismus“ zu tun hat. Die KPF wurde in den frühen 1990er Jahren u.a. deshalb geschaffen, damit nicht zu viele Revolutionäre in die KPD (Ost) wechseln, sondern sich von der Sozialdemokratie einlullen lassen.

Der „liebe Genosse Gysi“

Der KPF sind die Grundsätze der Fraktionsarbeit innerhalb einer revisionistischen Partei ebenso fremd. Im offen-siv Parteienheft von 2002 zeugte ein Vorfall besonders stark von der unsolidarischen Haltung innerhalb dieser Organisation. Gregor Gysi signalisierte, daß die damals noch PDS (später Linkspartei) nun auch für Kriegsabenteuer zu haben ist, wie er es formulierte: „begrenzte militärische Aktionen“. Dies wurde von einem KPF Mitglied zurecht kritisiert. Die Feigenblätter der übrigen KPF solidarisierten sich jedoch nicht mit dem korrekten Einwurf ihres Genossen, sondern distanzierten sich in einer Erklärung von ihm und baten den „lieben Genossen Gregor Gysi“ ehrerbietigst um Verzeihung für den Ausrutscher, der die ach so „heilige Einheit“ der Partei gefährden könnte[51].

Feigenblätter verdecken die sozialdemokratische Nacktheit

Dieser Vorfall charakterisiert die Haltung der KPF hervorragend. Objektiv dienen die KPF und andere kapitalismuskritische Strömungen innerhalb der Partei „Die Linke“ (PdL) nur der kontrollierten Sammlung von potenziellen Kapitalismusgegnern. Aus diesem Grund dürften die KPF oder Antikapitalistische Linke (AKL); eine diffuse, programmatisch unklare, beliebige[52], sozialdemokratisch bis trotzkistische[53] Strömung, auch weiterhin noch von der Mutterpartei finanziert werden. Sie dienen quasi als Lebensversicherung der Linkspartei, obwohl die KPF und AKL beide nur Feigenblätter sind. Damit sind sie für den proletarischen Kampf bedeutungslos.

Tricks und Täuschungen

Sie ermöglichen der Linkspartei ein „linkeres“ Image und täuschen potenziell kritische Menschen vom Charakter der Linkspartei. Die Linkspartei beging dutzendfach Verrat, beispielsweise bei ihren Regierungsbeteiligungen in Berlin und Brandenburg. Potenziell kritischen, aber politisch noch desinteressierten Menschen kann trotzdem immer noch entgegengehalten werden, daß es doch diese und jene kritische Strömung innerhalb der Partei gäbe und man darum die Linkspartei auf keinen Fall aufgeben dürfe, da sich sonst doch die Rechten durchsetzen.

So gibt es etwa ein paar wenige antiimperialistische Positionierungen gegen den imperialistischen Überfall auf Syrien bei gleichzeitiger Solidarität mit der Assad-Regierung. Solche Positionen sind innerhalb der Linkspartei zu gewissen Maßen erlaubt. Solange wie sie potenzielle kritische Menschen an die Partei binden und durch die totale Dominanz der sozialdemokratischen Beliebigkeit einen gegen Null tendierenden Einfluss haben. Inmitten des Ersten Weltkrieges brachte diese Feigenblattfunktion ein Sozialdemokrat in einer bürgerlichen Zeitung auf den Punkt:

Ihr (der Sozialdemokratie) Charakter als Arbeiterpartei mit sozialistischen Idealen muss von ihr behütet werden, denn an dem Tage, an dem sie diesen Aufgeben würde, entstände eine neue Partei, die das verleugnete Programm in radikalerer Fassung zu dem ihrigen machen würde.“[54]

Keinerlei wissenschaftliche Analyse

Ihre Mitgliederinfo, die Mitteilungen der Kommunistischen Plattform der Partei DIE LINKE, Heft 5/2013, zeugt eindrucksvoll davon, daß in der KPF praktisch keinerlei wissenschaftliche Analyse mehr stattfindet. Man bezieht sich zwar noch positiv auf die DDR, aber lediglich auf eine nostalgische, nicht wissenschaftliche Art und Weise. Die KPF beteiligt sich rege daran, am Parteiprogramm ihrer Mutterpartei mitzuarbeiten. Schauen wir uns an, was der KPF, insbesondere Thomas Heckert, nicht passte:

Im Leitantrag finden sich zum Thema Geschichte nachfolgende zwei Sätze, ausgehend von den unterschiedlichen Erfahrungen, die in die LINKE eingebracht werden: Erfahrungen ‚auch aus dem Aufbruch von 1989 gegen den repressiven Staatssozialismus. Über die Erfahrungen aus dem Staatssozialismus kritisch zu sprechen, so daß sie nicht die vielfältigen Lebenserfahrungen delegitimieren, ist auch eine linke Aufgabe‘.“[55]

Änderungsanträge ziehen die DDR in den Schmutz

Die KPF machte folgenden Änderungsantrag:

Wir bringen unterschiedliche Erfahrungen ein: aus den gewerkschaftlichen Kämpfen für gute Arbeit und Sozialstaat, aus feministischen und antirassistischen Bewegungen, aus der Friedensbewegung. Erfahrungen aus dem legitimen Versuch, nach dem Grauen des Faschismus in einem Teil Deutschlands ohne die Kriegsgewinnlerkonzerne, Banken und Großgrundbesitzer die Gesellschaft zu gestalten. Millionen Menschen waren daran beteiligt, und deren Lebenserfahrungen, Lebensleistungen und ehrlichen Überzeugungen dürfen und können nicht delegitimiert werden. Dem dies alles denunzierenden Zeitgeist setzen wir auch die notwendige Kritik an in der DDR zweifellos vorhandenen repressiven Tendenzen entgegen, die zu deren Ende beitrugen. (…)

Wenn die Formulierung ernst gemeint ist, ‚über die Erfahrungen aus dem Staatssozialismus kritisch zu sprechen, so daß sie nicht die vielfältigen Lebenserfahrungen delegitimieren‘. Zu den Erfahrungen der Menschen im Osten Deutschlands zählen die Beseitigung von Erwerbslosigkeit und die wirtschaftliche Eigenständigkeit der Frauen, die weitgehende Überwindung von Armut, ein umfassendes soziales Sicherungssystem, ein hohes Maß an sozialer Chancengleichheit im Bildungs- und Gesundheitswesen und in der Kultur sowie die Umstrukturierung der Landwirtschaft in genossenschaftliche und staatliche Betriebe. Das Prinzip ‚Von deutschem Boden darf nie wieder Krieg ausgehen‘ war Staatsräson. Diese Erfahrungen – will man sie nicht (wie es heißt) delegitimieren – müssen ebenso benannt werden wie die Erfahrungen von Repression.“[56]

Was sagt die KPF? Im Prinzip folgendes: Ja, in der DDR gab es keine Arbeitslosigkeit und von ihr gingen keine Kriege aus, aber ihr repressiver Charakter habe zu ihrem Ende beigetragen. Welch großer Triumph, dieser Änderungsantrag! Wie könnte man das revolutionäre Erbe der DDR stärker in den Schmutz ziehen als selbsternannter Kommunist?!

Die „neuen Erkenntnisse“ der KPF

Offenbar ist es der KPF eine neue oder nicht mehr bekannte Erkenntnis, daß in einer Gesellschaft mit antagonistischen Klassenverhältnissen eine Repressionsmacht vonnöten ist. Die BRD existiert unserer Kenntnis nach trotz der heftigen Unterdrückung harmlosester Proteste wie Stuttgart 21 (Protest gegen einen überdimensionierten Bahnhof) oder Blockupy Frankfurt (Bankenprotest) seltsamerweise immer noch. Hat denn die Repression gegen konterrevolutionäre Elemente in der DDR wirklich zu ihrem Ende beigetragen oder nicht eher dazu, dass Springers belächeltes von seiner Klasse zum Angriff freigegebenes Gänsefüßchenland[57] aller Untergangspropaganda zum Trotz sich 40 Jahre dem Imperialismus widersetzen konnte?

War die DDR ein „totalitärer Staat“?

Was war falsch an der Repression gegen Saboteure, Menschenhändler und anderen konterrevolutionären Elementen, die den sozialistischen Staat beseitigen wollten? Die KPF sah sich sogar genötigt, sich gegenüber dem Imperialismus zu rechtfertigen, daß man keine faschistischen Gräueltaten verbrochen habe und die DDR und Sowjetunion doch nicht für die ganze Zeit ihrer Existenz (Hervorhebung durch die KI) totalitär gewesen seien[58]. Wann sie wohl dann mal nach Ansicht der KPF doch totalitär waren, wird zwar nicht gesagt, aber es ist wohl die Stalin-Zeit gemeint. Eine Person, die natürlich ebenso heftig verleumdet wird.

Das Kriechertum der „Kommunisten“ in der Linkspartei

Das von der KPF und wie bereits angedeutet auch von der DKP bezeichnete „Unrecht“ wurde von Karrieristen wie Chruschtschow begangen und von Stalin verhindert oder korrigiert. Diesen historischen Kontext zu betrachten ist der KPF in ihrer kriecherischen Haltung gegenüber dem Imperialismus und ihren opportunistischen Vertretern in Gestalt der eigenen Mutterpartei nicht möglich. Es war doch überhaupt erst der Sozialismus und seine Verteidigung, die die vielen Errungenschaften der DDR ermöglichten. Die ständig drohende Aggression des Imperialismus sowie seiner opportunistisch-revisionistischen Handlanger, die rege am Aufweichen des Sozialismus beteiligt waren, machten all diese Schutzmaßnahmen überhaupt erst nötig. Aber genau gegenüber diesen Störern, die sich immer noch „demokratische Sozialisten“ nennen, sieht die KPF sich genötigt auf die Knie zu fallen und um einen Platz am Katzentisch innerhalb der sozialdemokratischen Partei zu betteln.

Die „linken“ Wachhunde in der BRD

Auf der LLL-Demo 2012 spielten Ellen Brombacher, die Vorsitzende der KPF und Thomas Hecker gemeinsam mit Nina Hager von der DKP die Wachhunde der BRD. Ein großes Transparent der KI, auf dem die vier Klassiker zusehen waren, störte diese Personen offenbar so sehr, dass sie bereit waren gegebenenfalls den KI-Block von der Polizei „abräumen“ und damit verhaften zu lassen[59].

Trotz ihres offenbar ausgezeichneten Verhältnisses zur Staatsmacht der BRD, munkelte Frau Brombacher später in der jungen Welt, dass ihr nicht bekannt sei, wie viele V-Leute (Abkürzung für „Vertrauensleute“ des deutschen Geheimdienstes „Verfassungsschutz“) Stalinbildnisse trügen[60]. Die Feigheit und Anbiederung der bekannten Gesichter dieser Organisation ist unerträglich. Getreu dem Genossen Karl Eduard von Schnitzler können wir nur noch einmal bekräftigen: Kein Kommunist hat sich vor den Imperialisten oder ihren Medien für begangene Fehler beim Aufbau des Sozialismus zu entschuldigen!


Bei allem berechtigten Schauder haben wir der Kommunistischen Plattform eines zu „verdanken“:

Die Kommunistische Initiative und ihr Verhältnis zur Zeitschrift offen-siv

In den frühen 1990er Jahren entwickelte sich innerhalb der Kommunistischen Plattform in der PDS (SED Nachfolger) auch marxistisch-leninistische Bildung und damit Widerstand. Die 1993 gegründete offen-siv wurde ihr Sprachrohr und führte Marxisten-Leninisten aus ganz Deutschland aus vielen linken Parteien auf gemeinsame theoretische kommunistische Grundlagen. Dafür wurde sie 2002 aus der PDS (später Linkspartei) verbannt.

Eine neue „Diskussionskultur“?

Dieser Rauswurf wurde damals mit „unsolidarischer Kritik an anderen Linken[61]“ und einer „Diskussionskultur, die inhaltlich nicht der Kommunistischen Plattform entspreche[62]“ begründet. Natürlich waren dies nur vorgeschobene Gründe der Revisionisten, die eine eigenständige Agitation der Marxisten-Leninisten gegen ihr reformistisches Treiben nicht länger dulden wollten. Ihr Ziel erreichten sie damit nicht. Statt zu sterben, nahm die offen-siv Ende 2002 eigenständige publizistische Tätigkeiten auf.

Die anfangs beachtliche Autorität der Zeitschrift „offen-siv“

Der Einfluß der offen-siv, die Marxisten-Leninisten wieder näher zusammenzubringen, war beachtlich und die Erfolge gipfelten in gemeinsamen wissenschaftlichen Konferenzen von Kommunisten aus verschiedensten Parteien und Organisationen, wie auch Nicht-Organisierten. Sie erreichte eine enorme Autorität unter den Marxisten-Leninisten in Deutschland. Bis heute dient uns die alte offen-siv bis zu ihrem inhaltlichen Bruch ab der März-2012-Ausgabe als unverzichtbare, zuverlässige Quelle, ganz besonders ihr Parteienheft von 2002. Nicht wenige KI-Genossen bezogen ihre marxistisch-leninistische Bildung aus den Bildungsgängen der offen-siv.

Die Bildungsgänge in Hannover

Bereits bei den Bildungsgängen der offen-siv wurde deutlich, daß die hier ausgebildeten Marxisten-Leninsten ihre Kenntnisse in den existierenden kommunistischen Organisationen wie der DKP nur mit angezogener Handbremse anwenden konnten. Die in Hannover publizierte Zeitschrift offen-siv war damit ein unverzichtbarer Geburtshelfer bei der Gründung der Kommunistischen Initiative 2008. Diese trotz eines zahlenmäßig beschränkten Lesekreises – was dem Zustand der kommunistischen Bewegung in der BRD geschuldet ist – herausragende Rolle sehen wir heute massiv gefährdet. Der Herausgeber der offen-siv Frank Flegel trat im Frühjahr 2012 aus der Kommunistischen Initiative aus, da sich die KI für ihn zu dieser Zeit in einem unhaltbaren Zustand befunden habe. Dazu nahm Frank Flegel wie folgt Stellung:

Es gibt keine inhaltliche Differenz zur KI, und die offen-siv wird, herausgegeben von Frank Flegel, bleiben, was sie früher war und heute ist“[63]

Ein zentristischer Herausgeber

Unterziehen wir diese Aussage einer Analyse, in dem wir uns die Veröffentlichungen und vor allem die Autoren ansehen. Vor dem Austritt bereits veröffentlichte Frank Flegel im Alleingang das unsägliche Hermann Jacobs Sonderheft, in welchem dieser die Rolle des Revisionismus bei der Konterrevolution in der Sowjetunion relativierte. Dieser massive Bruch mit den antirevisionistischen Grundsätzen löste bei seinen damaligen KI-Genossen Ratlosigkeit aus.

Auszug aus dem Sonderheft:

Kommen wir zunächst zur Frage eines möglichen Verhältnisses zwischen relativer und absoluter Kritik/Aufhebung der Sowjetunion, des Sozialismus in Europa. Nehmen wir noch einmal die Frage des Revisionismus, der innerökonomischen Kritik am realen Sozialismus. Und hier das Wichtigste: War sein Erscheinen, Auftreten Ursache für die Aufhebung des Sozialismus? Nun, wenn das so wäre, dann war wohl der Revisionismus stärker als der Marxismus/Kommunismus? Nein, diese Antwort, eine allgemeine Schuldzuweisung an den Revisionismus für den Fall des Sozialismus, wäre zu einfach. (Hervorhebung des Autors) Was hinderte den Marxismus, stärker zu sein als der Revisionismus? Er hatte doch die Macht, der Revisionismus nicht, nein diese Bedeutung hatte der Revisionismus – in seiner zweiten historischen Entfaltung, seiner ökonomischen – nicht. Man muß die Frage des Revisionismus von der Frage der Aufhebung des Sozialismus trennen.

Wer das Ende des Sozialismus in der Sowjetunion mit dem Revisionismus (in ökonomischer Hinsicht) erklären will, geht an der Frage vorbei, daß das Ende des Sozialismus im Machtzentrum der Sowjetunion vorbereitet und durchgesetzt wurde. Während der Revisionismus wie eine Frage an den Sozialismus zu verstehen ist, muß die Aufhebung des Sozialismus wie eine Antwort an den Sozialismus verstanden werden, d.h. wie eine Resultierende. Die Aufhebung des Sozialismus ist wie ein Abschluß eines langen Denkprozesses zu verstehen, in dem in der Sowjetunion Potentiale des Erhalts mit Potentialen des Nichterhalts einander abgewogen wurden – und das in einer bestimmten Frage, die aber nichts mit der innerökonomischen Kritik am System seiner Produktionsverhältnisse zu tun hatten, jedenfalls nicht unmittelbar. D.h. aus diesen zu erklären sind. Und das heißt, daß das eine, Revision, nur ständig in Aussicht gestellt wurde, das andere, Restauration, aber eine wirkliche Politik wurde. Es mochte sich bei beiden Formen der Infragestellung der Sowjetunion formell um einunddieselbe politische Führung handeln, sie begründete sich aber jeweils verschieden.“[64]

Die Antikommunisten machen mobil…

Wie wir dann in der offen-siv Ausgabe Mai-Juni 2013 sahen, war dies kein „Ausrutscher“. Ingo Wagner, der sonst im „Marxistischen Forum“ der DKP publiziert, traf folgende Aussage in der offen-siv:

In meiner Sicht könnte offen-siv in Deutschland mit einem ‚Neuanfang‘ eine beachtlich positive Rolle spielen, wenn hierfür die notwendige theoretische Debatte ernsthaft, solide wissenschaftlich, solidarisch und getragen von den Ideen unserer großen Denkvorbilder, die in Marx, Engels und Lenin kulminieren, erfolgen würde.“[65]

Eine extrem stalinfeindliche, verleumderische Druckschrift

Der gleiche Ingo Wagner verfaßte 2008 ein gemeinsames Pamphlet des Marxistischen Forums. Dieses trug den klangvollen Namen „Die Legende von der revisionistischen Wende“[66]. Neben Herrn Wagner war an diesem Heft auch Robert Steigerwald (DKP-Zentrist) beteiligt. Wagner selbst steuerte in diesem Heft einen Artikel bei, der im Wesentlichen gegen Kurt Gossweiler (Marxist-Leninist) und Hans-Heinz Holtz (einem linken DKP-Zentristen) gerichtet war. Und zwar gegen deren Bewertung der Rolle des Genossen Stalin.

Chruschtschowistische Lügen wie auch von Conquest und Co.

In Wagners Artikel wird Stalin als Dogmatiker beschimpft und als Verantwortlicher für die Verflachung des Leninismus. Ihm wird zur Last gelegt, letztlich durch seinen Dogmatismus den Chruschtschow-Revisionismus als Reaktion hervorgebracht zu haben. Stalin habe die Partei durch Terror regiert. Durch seinen Tod habe die Sowjetunion letztlich noch etwas länger leben können, als wenn er sie selbst länger zu Grunde gerichtet hätte. Er relativiert die in diesem Punkt richtige Feststellung von Holtz, dass sich der Klassenkampf innerhalb der Partei fortsetzt und denunziert dies stattdessen als eine Organisation des Terrors zur Führung der Partei. Die Existenz einer fünften Kolonne, die dem Faschismus hilfreich zur Seite stand, ist für ihn ein Märchen. Stalin habe gemäß Herrn Wagner gute Kommunisten töten lassen.

Altbekannte Verleumdungen neu aufgewärmt…

Jedem, dem Ludo Martens äußerst empfehlenswertes Buch „Stalin anders betrachtet“ bekannt ist, dürften diese Vorwürfe altbekannt sein, von der Auslöschung der ruhmvollen „alten Garde“ wie etwa dem Kulakenfreund Bucharin angefangen, bis zur willkürlichen Verhaftung von Armeeangehörigen alleine durch „Stalins Willen“, sind uns diese Verleumdungen nur zu bekannt. Die Umsiedlung der Wolga-Deutschen erfolgte wegen des Fundes von geheimen Waffenlagerstätten. Die Richtigkeit der Moskauer Prozesse trat hervor, als es keine Zersetzung der Roten Armee durch faschistische Elemente gab. Anders in Frankreich: Dort gab es das Vichy-Regime, das mit den Faschisten kollaborierte.

Pseudowissenschaftliche Konstruktionen

Im Gegensatz zu den anderen Stalinverleumdern versucht Wagner weniger durch Moral, als viel mehr mit wissenschaftlichem Anspruch einen Gegensatz zwischen Lenin und Stalin zu konstruieren.

Ein paar wörtliche Zitate Ingo Wagners:

Daß sich Stalin für den schwierigen sozialistischen Aufbau zweifelsohne bestimmte historische Verdiente erworben hat, schließt aber keinesfalls aus, die Tatsache anzuerkennen, dass die Preisgabe der Leninschen Normen des Parteilebens als eine letztlich (innere) Hauptursache der Niederlage des europäischen Sozialismus insgesamt in meinen Verständnis bereits in gewisser Weise lange vor Stalins Tod (1953) einsetzte. Sie führte über die weitgehende Liquidation der innerparteilichen Demokratie zur Herrschaft des Apparats, schließlich zu der einer Person in Gestalt des Generalsekretärs über die Partei und zur dogmatischen Verflachung der marxistischen Theorie.“[67]

Das Ergebnis meines jahrzehntelangen intensiven Nachdenkens und Forschens – insbesondere auf den Gebieten der Geschichte und der Theorie des wissenschaftlichen Sozialismus ist, dass Stalin auch im Zusammenhang mit dem Prozess der Negierung der Leninschen Normen des Parteilebens (zunächst) partial und später umfassender den Terror als Leitungsmethode einsetzte Die Hauptverantwortung für den Großen Terror zur massenhaften Vernichtung der Kader des Sowjetstaates und der Kommunistischen Partei und anderer beispiellosen Verbrechen trägt zweifellos Stalin. Dem Wesen nach handelt es sich objektiv um eine partielle Konterrevolution, obwohl er niemals den Kapitalismus restaurieren wollte. Aber seine verbrecherischen Handlungen fügten der Sache des Sozialismus großen Schaden zu. Das bereits sehr beschränkte Maß an sozialistischer Demokratie wurde völlig zerstört. Und die führende Rolle der Partei in der Sowjetgesellschaft wurde weiter unterminiert. Die historischen Fernwirkungen dieser Deformation sollten sich in ihren verheerenden negativen Ausmaßen erst Jahrzehnte später zeigen. (Nun zitiert Wagner Roy Medwedew)>>Da Stalin an seine Einzigartigkeit und Unfehlbarkeit glaubte, verlor er jedes Gefühl für die Realität. Er nahm offenbar an, seine Verbrechen würden angesichts der Größe seiner historischen Taten unbedeutend erscheinen und als unvermeidlicher Preis für den Fortschritt hingenommen werden. In Wirklichkeit hätte kein Feind der Kommunistischen Partei und der Oktoberevolution der Sache des Sozialismus schlimmeren Schaden zufügen können.<< “[68]

Ohne Prophet zu sein, darf man wohl vermuten, daß der Exitus des Sozialismus wesentlich früher eingetreten wäre, wenn nach Stalins Tod dessen politisch-ideologische Konzeption uneingeschränkt die Oberhand behalten hätte.“[69]

Der antikommunistische Konsens

Daß es keine „inhaltlichen Gegensätze“ zur Kommunistischen Initiative gibt, dürfte mit dem Hofieren solcher Schreiber somit widerlegt sein. Daß Flegel bei solchen Persönlichkeiten Anklang findet und ihm dies auch sehr recht zu sein scheint, widerspricht ziemlich deutlich Flegels eigener Legendenbildung:

Die mit einem unglaublichen Wagenburgdenken verbundene rüde Form der Kritik nach innen und die ebenso rüde Abgrenzungspraxis nach außen, dazu die innere, informelle Machtstruktur, die jedes gewählte Organ aushebelte und eine wachsende Anzahl nicht mehr diskutierbarer Wertungen und Entscheidungen hervorbrachte,ließen uns persönlich keine andere Möglichkeit mehr“ (als aus der KI auszutreten; S.74).“[70]

… und schuld sind immer die anderen

Frank Flegels Kritik erfolgte nicht zur angebrachten Zeit, als er noch Verantwortung für die KI trug. Dies rechtfertigt in keiner Weise den vorherigen persönlichen Alleingang bei dem besagten Jacobs-Sonderheft und dem Schwenk, Revisionisten wie Ingo Wagner in der offen-siv eine Plattform zu bieten. Viel schlimmer ist, daß der Ansatz von Problemen und Diskussionen mißbraucht wurde, um sich selbst rein zu waschen und Schmutz auf alle anderen Genossen der KI zu werfen.

Welche Rolle spielte die Kommunistische Initiative?

Tatsache ist, daß die späteren Gründer der KI mit fast allen linken Organisationen und deren Vorstände Gespräche führten, um eine Einheit über die Führungen der Organisationen zu überprüfen. Also eine Einheit von oben. Es war ebenso die KI, die nach ihrer Gründung hinaus ging und mit diversen Organisationen, vermeintlichen Zirkeln und Einzelgenossen Kontakt aufnahmen, die Zusammenarbeit entfalteten und damit Unvereinbarkeitsbeschlüsse (DKP!) ad absurdum führten! Es war die KI, die sich Diskussionen stellte und sich nicht linkssektiererisch von ihnen abwand, obwohl Partei- und Organisationsführungen aggressiv gegen die KI wirkten. Vielmehr geht es darum die Lügen und den Schmutz, den man unmittelbar nach ihrer Gründung über die KI ergoß, durch einen ultimativen Kronzeugen heilig werden zu lassen. Diese Taktik dient dazu, daß Flegel unter Leuten wie Wagner anerkannt und einbezogen wird. Der wissenschaftliche Anspruch wird von dort an völlig beiseitegelassen.

Scheinbar – oder tatsächlich?

Frank Flegel scheint auf dem Pfad des Zentrismus zu wandeln, da ihm offenbar die „rüde“ inhaltliche Abgrenzung gegenüber den Revisionisten nicht mehr recht war. Möglicherweise wird sich Flegel nun in die fruchtlosen Versuche einreihen, ebenso eine prinzipienlose Einheit herbeizuführen, um dabei als federführende Publikation zu dienen. Die lobenden Worte Wagners und Veröffentlichung des Revisionismus-relativierenden Heftes von Jacobs lassen darauf schließen, dass Flegel von den einstigen antirevisionistischen Grundsätzen abrückt. Dies könnte der von Ingo Wagner skizzierte Neuanfang sein, dem sich Flegel andient.

Vergebliche Hoffnungen…?

Wir würden es begrüßen, wenn sich Frank Flegel darauf zurückbesinnt, warum er 2002 von den Revisionisten aus der Kommunistischen Plattform in der PDS, heute Linkspartei, geworfen wurde, statt ihnen heute selber eine Plattform zu geben. Eine Plattform unter dem Deckmantel der Autorität der marxistisch-leninistischen offen-siv! Würde er sich auf diese Weise zurückbesinnen, verstünde er auch (wieder), warum Organisationen wie die revisionistische Führung der DKP die KI unter fadenscheinigen Vorwänden zum „Staatsfeind Nummer 1“ erklärt haben. 2002 wurde die offen-siv wegen „unsolidarischem Verhalten gegenüber anderen Linken“ aus der Kommunistischen Plattform in der PDS geworfen. Mit der gleichen Niedertracht und Mitteln der Verleumdung wurden dann ab 2008 der KI wie auch der damals noch befreundeten offen-siv Spalterei und das Abwerben von Genossen aus anderen Parteien vorgeworfen.

Nein! – Rückfall in den Antikommunismus

Frank Flegels Kritik an dem „rüden Umgangston“ ähnelt den vorgeschobenen Gründen der Revisionisten. Leider deutet im Moment nichts darauf hin, daß man sich innerhalb der offen-siv auf die eigene Vergangenheit besinnt. Stattdessen erhärtete sich unser Verdacht, dass die offen-siv das zentristische Handwerk entfaltet: Erst wird Ingo Wagner hofiert und sein Müll in drei Ausgaben unkommentiert und ungekürzt verbreitet, dann wird er in der November/Dezember 2013 Ausgabe der offen-siv in einem kleinen Artikel ganz leise kritisiert, dass er zu sehr gegen Stalin vorgehe[71]. Frank Flegel entgleitet nun dorthin, was er über Jahre entlarvt und bekämpft hat. Revisionisten, Antistalinisten und Moralaposteln eine Plattform zu bieten, war nie das Ziel, das die Gründer der offen-siv erreichen wollten.

Bedauerlich, aber nicht zu ändern!

Es bleibt dabei, daß der Bruch der KI von der offen-siv mit Formalitäten begründet wird, genau wie es die Revisionisten aus der Kommunistischen Plattform gegenüber der offen-siv 2002 ihrerseits taten. Wir bedauern – sollte kein Kurswechsel zum Positiven erfolgen – den Verlust der verdienten Autorität der offen-siv beim Kampf gegen den Revisionismus und für die Einheit der Marxisten-Leninisten auf klarer Grundlage. Die alte offen-siv wurde dem Grundsatz eines marxistisch-leninistischen Publikationsorgans gerecht, die Hegemonie der Wissenschaft zu wahren und keine Fraktionen zuzulassen. Seit der Duldung und dem Hofieren von Autoren wie Jacobs oder Wagner in der neuen offen-siv sind Fraktionen und Meinungspluralismus hingegen erlaubt und gewünscht. Frank Flegel sollte sich das traurige Bild der DKP vor Augen halten, in der die ultrarevisionistische Fraktion rund um Meyer/Stehr (Kommunisten.de) von den linken Zentristen immer nur mit mahnenden Worten bedacht wird.


Endeinschätzung und kommende Aufgaben der KI

Wie bereits im Vorwort für die internationale Ausgabe dieses Berichtes angedeutet, hat derzeit keine kommunistische oder sich kommunistisch nennende Organisation einen nennenswerten Masseneinfluss. Zahlenmäßig am stärksten ist immer noch die DKP mit 3.500 Mitgliedern, alle anderen Organisationen haben weit weniger Mitglieder aufzuweisen. Selbst mit diesen 3.500 ist ein Alleinvertretungsanspruch als DIE kommunistische Partei Deutschlands utopisch, erst recht bei der wissenschaftlichen Unklarheit in Folge der Dominanz revisionistischer Positionen.

Hochverrat?!

Aber auch die KI kann und will sich nicht anmaßen, die revolutionäre Partei der deutschen Kommunisten zu sein, denn diese Partei ist erst unser Ziel. Von Anfang an wurde die KI von den revisionistischen Führungen wie z.B. der der DKP für tot erklärt. Für so tot, daß dennoch ein Unvereinbarkeitsbeschluß her mußte, der den Marxisten-Leninisten in der DKP Daumenschrauben anlegte und Zusammenarbeit mit uns zum Hochverrat erklärte.

Die Arbeit kraftvoll fortsetzen!

Allen Erpressungs- und Verleumdungsversuchen zum Trotz gibt es die KI immer noch. Wir werden auch nach dem Stich in das revisionistische Wespennest unsere Arbeit kraftvoller denn je fortsetzen. Wir sind uns der großen Verantwortung bewußt, die marxistisch-leninistische Klarheit aufrechtzuerhalten als unverzichtbare Keimzelle für die Bildung der wirklichen, einheitlichen, revolutionären Partei in Deutschland. An der KI führt im Sumpf des Revisionismus und der Selbstgeißelung durch die Konterrevolution enttäuschten Genossen kein Weg vorbei.

Die nächsten Schritte

Neben bzw. einher mit der Bildung einer einheitlichen Partei, steht uns und allen anderen Kommunisten viel Arbeit bevor zur Überwindung der Wunden, die die Konterrevolution und die Periode der schwärzesten Reaktion bis heute hinterläßt. Unter diesen Aufgaben fallen etwa die Eroberung der Proletarier in den reformistischen Gewerkschaften. Die Medienarbeit als Mittel der Agitation und Propaganda steht ebenso erst am zaghaften Beginn. Durch die hinterhältige 5 % Hürde gelang es den Kommunisten seit dem Verbot der KPD nicht wieder die Parlamentsbühne für sich zu nutzen. Auch konnten sich die Kommunisten seit der Konterrevolution nicht an die Spitze der antifaschistischen und Friedensbewegung setzen. Es gilt durch die zu schaffende einheitliche Partei den Teufelskreis zu durchbrechen, der für die Kommunisten in Deutschland diese unmittelbaren Aufgaben so unendlich schwerer macht.

Der Name „Kommunist“ – ein Ehrenname

Die KI stellt sich der komplizierten Herausforderung herauszufinden, wann und wie bei Verwirklichung dieser Aufgaben die dauernde Wiederholung von Marginalisierung und Zersplitterung der Kommunisten durchbrochen werden kann. Erst wenn diese angestrebte einheitliche, revolutionäre Partei wieder die Massen ergreift, wird der Name „Kommunist“ für das Proletariat wieder ein Ehrenname. Die KI steht bereit ihren Anteil bei dieser Aufgabe zu leisten. Weiterhin wird sie dem Widerstand in anderen kommunistischen Organisationen und Parteien Mut machen und auch jene unterstützen, die schrittweise vom Revisionismus abweichen. Auch ihnen wollen wir mit schonungsloser aber solidarischer Kritik zur Seite stehen.

Der Marxismus-Leninismus ist unbesiegbar!

Keine Frage, die KI stand und steht vor großen organisatorischen Schwierigkeiten und beging auch vermeidbare Fehler. Nun stehen wir aber wieder fest auf unseren Füßen. Das Wichtigste ist: Eine Verwässerung der marxistisch-leninistischen Wissenschaft fand nicht statt! Mögen uns unsere Feinde noch so harte Schläge zufügen. Unsere Wissenschaft, den Marxismus-Leninismus, werden wir nicht aus der Hand geben und – solange dies der Fall ist – auch immer wieder aufstehen! Wir fordern alle Kommunistinnen und Kommunisten in Deutschland auf: Lest wieder Lenin und Stalin und insbesondere Marx und Engels, aber lest sie selber! Denn dann erkämpfen wir unsere marxistisch-leninistische Kommunistische Partei und durchbrechen den Niedergang der kommunistischen Bewegung in der BRD!

Quelle:
http://www.trend.infopartisan.net/trd0114/t320114.html/ (der besseren Lesbarkeit halber mit Zwischenüberschiften versehen, N.G.)

Anmerkungen:
[1] In diesem Video ab der Stelle 3 Minuten, 40 Sekunden werden alle Teilnehmer aufgezählt https://www.youtube.com/watch?v=tYgQqKCXiSg#t=3m40s
[2] Wer ist die KPD? http://www.k-p-d-online.de/index.php/kpd/ueber-uns/wer-ist-die-kpd
[3] Rolles Grußwort an Führung der Linkspartei (PdL) erfolgt bei 43 Minuten, 47 Sekunden
https://www.youtube.com/watch?v=Cd_GJahhIdg#43m57s
[4] Unser Artikel vom 25.10.2013 http://kommunistische-initiative.de/
Unser Artikel vom 03.11.2013 http://kommunistische-initiative.de/
[5] Aufruf „Freiheit braucht Beistand“ in der Tageszeitung (TAZ) vom 10.12.2012
http://www.taz.de/!107126/
[6] Position von Katja Kipping zu Israel vom 24.05.2011
http://www.katja-kipping.de/de/article/
[7] Michael Opperskalski: Wider die linke Besoffenheit, offen-siv Juli-August 2005, Seite 12
http://www.offen-siv.net/2005/05-08_Juli-August.pdf
[8] Internetseite der „KI Gera“ (KIG2010) mittlerweile offline. Wiedergegeben gemäß Frank Flegels Diskussionsbeitrag auf der 2. Perspektivkonferenz. Mit Frank Flegel, Herausgeber der offen-siv, führten wir zum Zeitpunkt der 2. Perspektivkonferenz noch eine enge Zusammenarbeit.
[9] Der Imperialismus der BRD, DDR 1971 Auszug Seite 349 – 350:
„Die durch die wissenschaftlich-technische Revolution vergrößerte beruflich- technische Differenzierung sowie die durch den Polarisierungsprozeß bewirkte Differenzierung der sozialen Struktur der Arbeiterklasse begünstigt das Aufkommen verschiedener bürgerlicher und revisionistischer Theorien vom „Verschwinden“ der Arbeiterklasse oder ihrer Rolle als revolutionäre Führungskraft.
Die Monopolbourgeoisie und ihre Ideologen nutzen den Differenzierungsprozeß und die bürgerlichen und revisionistischen Theorien dazu aus, die einzelnen Gruppen und Schichten der Arbeiterklasse gegeneinander auszuspielen und ihre Klassensolidarität zu zersetzen. Die sich ständig verändernden und entwickelnden Anforderungen an die Qualifikation der Arbeiter werden durch ein differenziertes Lohnsystem – über das noch gesprochen wird – zur Herausbildung privilegierter Schichten genutzt, und andererseits wird die Intensität der Arbeit bei der Masse der Arbeiter, die unter dem Druck des drohenden Arbeitsplatz- und Berufsverlustes steht, verstärkt.
Die aus den Arbeitern und Angestellten herausgepreßten hohen Profite bieten der Monopolbourgeoisie die Möglichkeit, in der Lohn- und Sozialpolitik zu manövrieren, soziale Zugeständnisse zu machen, die wissenschaftlich-technische Revolution und die Konzentration des Kapitals weiter voranzutreiben. Dadurch können sie die Profite weiter steigern und ihre ökonomische Machtposition verstärken. Der unter dem Einfluß der wissenschaftlich-technischen Revolution sich vollziehende Differenzierungsprozeß der Arbeiterklasse, die Erhöhung ihres Qualifikations- und Bildungsniveaus sowie die erkämpften Verbesserungen ihrer materiellen Lebenslage ändern jedoch nichts an ihrer sozialen Stellung als besitzloses Proletariat, das heißt als Arbeiterklasse, die keine Produktionsmittel, sondern nur ihre Arbeitskraft ihr eigen nennt. Wie die Arbeiter unterliegen heute auch beträchtliche Teile der Ingenieure, Techniker und Angehörige wissenschaftlicher Berufe dem Gesetz der Mehrwertproduktion. Mit der Einführung der Automatisierung und der elektronischen Datenverarbeitung – der Computer – werden sehr rasch und in zunehmendem Maße auch kaufmännische und Verwaltungsangestellte, die früher gegenüber den Arbeitern eine gehobene Stellung einnahmen, zu technischen Hilfs- und Lohnarbeitern degradiert und unterliegen den gleichen Gesetzen, die die Arbeitsplatz- und Existenzunsicherheit der Arbeiter hervorrufen. Die privilegierte Stellung, die ein Teil der Angestellten früher einnahm, wird immer mehr untergraben. Das gilt nicht nur für die Verwaltungsangestellten und Beamten, sondern auch für die große Zahl der im Bildungs- und Gesundheitswesen, im Verkehrswesen, in den staatlichen und kommunalen Betrieben Beschäftigten, die in ihrer Existenz sowohl den ökonomischen Gesetzen des staatsmonopolistischen Kapitalismus als auch der Politik der herrschenden Kräfte und deren Folgen unterworfen sind.
Die wissenschaftlich-technische Revolution löst unter staatsmonopolistischen Bedingungen also zahlreiche soziale Differenzierungsprozesse aus, die sich unter anderem auch in der Differenziertheit der unmittelbaren Interessen einzelner sozialer Gruppen ausdrücken. Zugleich aber vollzieht sich unter staatsmonopolistischen Bedingungen ein Prozeß der Proletarisierung der verschiedenen vom Monopolkapital beherrschten Schichten. Das Erkennen dieses sich objektiv vollziehenden sozialen Nivellierungsprozesses der zur Arbeiterklasse stoßenden Schichten wird jedoch wesentlich durch die traditionellen Vorstellungen und Anschauungen ihrer kleinbürgerlichen Herkunft sowie durch die ideologische Manipulierung durch die Massenmedien des Monopolkapitals und des von den Monopolen beherrschten Staates gehemmt. Der ideologische Klassenkampf erlangt daher erhöhte Bedeutung, und von seinem Fortschreiten hängt wesentlich die Formierung der Arbeiterklasse zum ökonomischen und politischen Kampf ab.“
[10] Programmerklärung des „Arbeiterbundes für den Wiederaufbau der KPD“ von 1974 online
http://www.arbeiterbund-fuer-den-wiederaufbau-der-kpd.de/
[11] Der „Arbeiterbund zum Wiederaufbau der KPD“ über Israel und Palästina:
„Weil es Israel so lange geben muss, bis diejenigen, die damals Auschwitz bauen ließen, und sich nichts dachten dabei, und die nach dem großen Krieg ihre Hände in Unschuld wuschen, und sich nichts dachten dabei, und die ein ganzes Land, die DDR annektierten, und sich nichts dachten dabei, und die ungerührt Milliarden machen und Millionen arbeitslos, und sich nichts denken dabei – bis Ruhe ist mit dem Geschmeiß. Erst dann, und keinen Tag früher wird von der Sicherheit für jüdische Menschen, wird von der Sicherheit Israels die Rede sein können. Und von Palästinas Sicherheit. Nicht Unseres ist es, über die Regierung Israels zu Gericht zu sitzen oder über die Führung des palästinensischen Volkes.“
http://www.arbeiterbund-fuer-den-wiederaufbau-der-kpd.de/gaza.pdf
[12] Deutsche Ausgabe der Ria Novosti vom 14.07.2013: „Israel setzte deutsches U-Boot für Raketenangriff auf Syrien ein“
http://de.ria.ru/security_and_military/20130714/266481888.html
[13] Die Arbeiterbund-FDJ verleumdet die antiimperialistische Solidarität mit Palästina als Antisemitismus:
„Denn gerade heute und gerade hier in Deutschland bildet sich mehr und mehr ein antizionistische Einvernehmen, das von “linken Antiimperialisten” bis zur FAZ-Sonntagszeitung [Zentralorgan der dt. Bourgeoisie, Anmerkung der KI] reicht. So gut funktioniert das Tarnmäntelchen des deutschen Antisemitismus.“  http://www.fdj.de/pdf/nahost.pdf
[14] Enrico Berlinguer als Vertreter des Eurokommunismus betrachtete die Nato als „Schutzschild für den Aufbau eines Sozialismus in Freiheit“
Quelle: Interview in Steinkühler Seite 121-125, zitiert nach der Magisterarbeit „Die Diskussion um „Dritte Wege“ im Sozialismus und in sozialistischen Parteien“ Fußnote 123
[15] KPD-net.de, Artikel aus dem Publikationsorgan „Roter Morgen“ Ausgabe 5/2008
http://www.kpd-net.de/rmvoll_1110.html
[16] Karl Eduard von Schnitzlers Auftritt bei „Ich stelle mich“
https://www.youtube.com/watch?v=qflezPGufwI
[17] So schätzte die MLPD 2011 vor dem Krieg die Lage in Libyen ein:
„Der skurrile selbst ernannte „Revolutionsführer“ Gaddafi kämpft mit brutaler Gewalt um das Überleben seiner 42-jährigen Herrschaft gegen aufopferungsvoll kämpfende Volksmassen. Es kam zu regelrechten Massakern mit rund 400 Toten allein in den Städten Bengasi und Tripolis.“
http://www.mlpd.de/2011/kw08/libyen-die-tage-der-herrschaft-von-gaddafi-scheinen-gezaehlt
Und so beurteilt die MLPD Mitte 2012 die Lage in Syrien:
„Der Kampf zum Sturz dieses [Assad-]Regimes, soweit er vom Volk mit demokratischer und antiimperialistischer Stoßrichtung geführt wird, ist vollständig berechtigt und verdient die Solidarität aller Demokraten, Internationalisten und Revolutionäre der Welt.“ http://www.mlpd.de/2012/kw23/nahost-solidaritaet-gegen-imperialistische-einmischung
[18] So beurteilte die MLPD 2012 den Iran:
„Der Vorwand für diesen Wirtschaftskrieg gegen den Iran ist das angebliche Atomprogramm des faschistischen Regimes, das mit der Androhung einer Ölkatastrophe reagiert hat.“ http://www.mlpd.de/2012/kw42/tuerkische-regierung-spielt-mit-dem-feuer
[19] Aktuelles Parteiprogramm der MLPD, bestehend seit Dezember 1999
http://www.mlpd.de/partei/parteiprogramm/
[20] Aktuelles Parteiprogramm der MLPD. http://www.mlpd.de/partei/parteiprogramm/
[21] „In den 70er Jahren wurden auf sowjetischen Druck hin kubanische Söldner in Angola eingesetzt.“ MLPD-Buch „Sozialismus am Ende“, Seite 52, zitiert nach einem Brief von Kurt Gossweiler an die MLPD. http://www.kurt-gossweiler.de/
[22] „Die Homepage des fiktiven Erwin Scholz, die eine Drehscheibe der Hetze war, ist inzwischen aus dem Internet verschwunden auf Grund der juristischen Schritte der MLPD. Bereits vorher mussten zwei Internet-Gästebücher des,’Erwin Scholz’ stillgelegt werden. Zumindest dort ist jetzt Schluss mit den anonym verbreiteten Lügen über eine angebliche Drogenabhängigkeit des Vorsitzenden der MLPD, Stefan Engel, bzw. eine Bereicherung durch die Partei Spitze“ (Rote Fahne, Organ der MLPD, Ausgabe 33/2005)
[23] Rotfuchs Nr. 157, Februar 2011, Deutschland braucht Kommunisten
http://www.schattenblick.de/infopool/medien/altern/rotfu111.html
[24] Die Welt online vom 22.10.2011. http://www.welt.de/politik/deutschland/
[25] UZ, Zeitung der DKP online vom 31.05.2013. http://www.dkp-online.de/uz/4522/s0702.htm
[26] Neues Deutschland vom 15.12.2012. Online in Sepp Aigners Blog
http://kritische-massen.over-blog.de/
[27] Ebenda
[28] DKP-Dresden online vom 15.02.2013
http://www.dkp-dresden.de/index.php/eine-antwort-von-patrik-koebele.html
[29] Neues Deutschland vom 15.12.2012
[30] Kommunisten.de (DKP) vom 14.02.2011
http://www.kommunisten.de/
[31] Antwort von Kurt Gossweiler
http://dkp-owl.de/sites/default/files/Gossweiler%20Dreigestirn_0.pdf
[32] offen-siv Ausgabe Juli-August 2009
http://www.offen-siv.net/2009/09-04_Juli-August.shtml#i13
[33] Youtube Video mit Patrik Köbeles Grußwort vom 16.01.2010
http://www.youtube.com/watch?v=dnU6i5C_Ff0
[34] Auseinandersetzung der KI vom 29.08.2013 mit den Antiimperialismus-Positionen von Sepp Aigner. http://kommunistische-initiative.de/t
[35] Auszug aus „Über die Grundlagen des Leninismus“ von J. W. Stalin:
So verhält es sich mit der Frage der einzelnen nationalen Bewegungen, des möglichen reaktionären Charakters dieser Bewegungen, natürlich nur, wenn man sie nicht vom formalen Standpunkt, nicht vom Standpunkt abstrakter Rechte, sondern konkret, vom Standpunkt der Interessen der revolutionären Bewegung betrachtet.
Das gleiche gilt auch für den revolutionären Charakter der nationalen Bewegungen überhaupt. Die zweifellos revolutionäre Natur der gewaltigen Mehrzahl der nationalen Bewegungen ist ebenso relativ und eigenartig, wie die mögliche reaktionäre Natur mancher einzelner nationaler Bewegungen relativ und eigenartig ist. Der revolutionäre Charakter einer nationalen Bewegung unter den Verhältnissen der imperialistischen Unterdrückung setzt keinesfalls voraus, dass an der Bewegung unbedingt proletarische Elemente teilnehmen müssen, dass die Bewegung ein revolutionäres beziehungsweise republikanisches Programm, eine demokratische Grundlage haben muss. Der Kampf des Emirs von Afghanistan für die Unabhängigkeit Afghanistans ist objektiv ein revolutionärer Kampf, trotz der monarchistischen Anschauungen des Emirs und seiner Kampfgefährten, denn dieser Kampf schwächt, zersetzt, unterhöhlt den Imperialismus, während der Kampf solcher „verbissenen“ Demokraten und „Sozialisten“, „Revolutionäre“ und Republikaner wie, sagen wir, Kerenski und Zereteli, Renaudel und Scheidemann, Tschernow und Dan, Henderson und Clynes während des imperialistischen Krieges ein reaktionärer Kampf war, denn er hatte die Beschönigung, die Festigung und den Sieg des Imperialismus zur Folge.
Der Kampf der ägyptischen Kaufleute und bürgerlichen Intellektuellen für die Unabhängigkeit Ägyptens ist aus denselben Gründen objektiv ein revolutionärer Kampf, obgleich die Führer der ägyptischen nationalen Bewegung bürgerlicher Herkunft und bürgerlichen Standes sind, obgleich sie gegen den Sozialismus sind, wohingegen der Kampf der englischen „Arbeiter“regierung für die Aufrechterhaltung der abhängigen Stellung Ägyptens aus denselben Gründen ein reaktionärer Kampf ist, obgleich die Mitglieder dieser Regierung proletarischer Herkunft und proletarischen Standes sind, obgleich sie „für“ den Sozialismus sind. Schon gar nicht zu reden von der nationalen Bewegung anderer, größerer kolonialer und abhängiger Länder, wie Indien und China, bei denen jeder Schritt auf dem Wege zur Befreiung, auch wenn er gegen die Forderungen der formalen Demokratie verstößt, ein wuchtiger Hammerschlag gegen den Imperialismus, das heißt zweifellos ein revolutionärer Schritt ist.
Lenin hat recht, wenn er sagt, dass man die nationale Bewegung der unterdrückten Länder nicht vom Standpunkt der formalen Demokratie, sondern vom Standpunkt der wirklichen Resultate in der Gesamtbilanz des Kampfes gegen den Imperialismus einschätzen muss, das heißt „nicht isoliert, sondern im Weltausmaß“
(Stalin Werke Deutsche Ausgabe Band 6)
http://www.marxists.org/deutsch/referenz/stalin/1924/grundlagen/kap6.htm
[36] Anmerkungen zur Entlassung von Uwe Fritsch (DKP) von seinem Posten als Bundesgeschäftsführer
http://www.kommunisten.de/attachments/3990_Anmerkungen_zu_Uwe_Fritsch.pdf
[37] Ebenda
[38] Entwurf des Programms für die Wahl zum Europaparlament 2014 vom 08.10.2013
http://www.dkp-online.de/pv/4pv2013/entwewpr.pdf
[39] Unser Artikel vom 01.12.2013
http://kommunistische-initiative.de/theorie/artikel/1653-das-neue-europa-programm-der-dkp.html
[40] Entwurf des Programms für die Wahl zum Europaparlament 2014, Seite 9
http://www.dkp-online.de/pv/4pv2013/entwewpr.pdf
[41] Referat von Patrik Köbele vom 20.10.2013, Seite 2
http://www.dkp-online.de/europawahl/2014/131020pk.pdf
[42] Referat von Patrik Köbele vom 20.10.2013, Seite 2
[43] Programmentwurf Seite 8
[44] Köbeles mahnende Worte an die Rechten in der DKP:
„Deswegen erinnert mich die Berichterstattung auf kommunisten.de eher an die Berichterstattung der früheren Kreml-Astrologen, die interessensorientiert vorhandene Widersprüche in den Vordergrund stellten, weil ihnen an deren Vertiefung gelegen war.
Unsere griechische Schwesterpartei beschwert sich hier, wie ihr der Umlaufmappe entnehmen könnt, völlig zu recht. Persönlich merke ich an, dass ich Spekulationen um die Veröffentlichung meiner Rede so lächerlich finde, dass ich nur sagen kann, da war das Niveau von Ernst-Otto Maetzke dem verstorbenen Kommunismus-Spezialisten der FAZ [großbürgerliche Zeitung, Anmerkung der KI] höher, als das Niveau von Michael Maercks.“
Referat mit dem Schwerpunkt Kommunalwahlen vom 18.11.2013, Seite 7
http://www.dkp-online.de/pv/5pv2013/ref_pk.pdf
[45] Kommunistische Partei Griechenlands (KKE) online
http://de.kke.gr/de/articles/Die-provokatorische-Rolle-der-Website-kommunisten.de-gegen-die-KKE/
[46] Auseinandersetzung der KI vom 15.11.2013 mit den China-Positionen der DKP
http://kommunistische-initiative.de
[47] Secarts online vom 15.01.2007
http://www.secarts.org/journal/index.php?show=article&id=295
[48] Secarts online vom 10.05.2007
http://www.secarts.org/journal/index.php?show=article&id=1058
[49] Grundsätze und Leitlinien des Axel Springer Verlags
http://www.axelspringer.de/artikel/Grundsaetze-und-Leitlinien_40218.html
[50] Secarts online vom 22.08.2006 http://www.secarts.org/journal/index.php?show=article&id=188&&lang=de
[51] Die schleimige Distanzierung der Kommunistischen Plattform, Quelle: Ebenda:
„Lieber Genosse Gregor Gysi, auf der Homepage http://www.kommunisten-online.de findet sich ein Artikel >>Gegen den imperialistischen Krieg<< Ungeachtet unserer prinzipiellen Kritik an Deinen Äußerungen zur Möglichkeit begrenzter militärischer Schläge halten wir den erwähnten Artikel objektiv für eine Provokation. Wir bitten Dich dringend, die Kommunistische Plattform der PDS damit nicht in Verbindung zu bringen.“ [52] Auszug aus dem diffusen Programmentwurf der Antikapitalistischen Linken (AKL) vom 18.04.2013 „Wir finden: Die Kosten der Krise sollen diejenigen bezahlen, die sie verursacht haben. Statt einer Umverteilung von unten nach oben ist eine Umverteilung von oben nach unten erforderlich – über Steuerpolitik und gewerkschaftliche Lohnkämpfe. Die Staaten müssen aus der Diktatur der Banken und Konzerne befreit werden. Die Spielzeuge der Casinokapitalisten – Derivatehandel, Leerverkäufe, Kreditverbriefungen und wie der ganze Plunder sonst noch heißt – gehören verboten.“ Das liest sich sehr sozialdemokratisch. http://www.antikapitalistische-linke.de/article/668.neuer-akl-aufruf-entwurf-1.html [53] Auszug aus dem deutschen Wikipedia Artikel: „Die AKL vereint in ihren Reihen Linke verschiedener Traditionen: Sozialisten und Kommunisten, die ein eher positives Bild vom >>real existierenden Sozialismus<< haben, Trotzkisten, die dem eher kritisch gegenüberstehen, Anarchisten, sowie Undogmatische.“
http://de.wikipedia.org/wiki/Antikapitalistische_Linke#Ausrichtung
[54] „Preußische Jahrbücher“, 1915, Nr. 4, S. 50/51, zit. nach: Lenin: „Der Opportunismus und der Zusammenbruch der II. Internationale“, Ausgew. Werke, Bd. 2, S. 635
[55] Veröffentlichung der Kommunistischen Plattform vom 27.04.2013
http://www.die-linke.de/partei/zusammenschluesse/kommunistischeplattformderparteidielinke
57] Der Medienmonopolist Springer setzte die DDR immer in Anführungszeichen als Zeichen der staatlichen Nichtanerkenntnis. Diesen Umstand besang die DDR-Band Oktoberklub mit dem Lied „Da sind wir aber immer noch“
http://www.youtube.com/watch?v=G2pG5ac950M
[58] Veröffentlichung der Kommunistischen Plattform vom 27.04.2013
http://www.die-linke.de/partei/zusammenschluesse/
[59] offen-siv Ausgabe Januar-Februar 2012, Seite 6
http://www.offen-siv.net/2012/12-02_Januar-Februar.pdf
[60] Junge Welt vom 11.12.2012
http://www.jungewelt.de/2012/12-11/049.php
[61] offen-siv Ausgabe http://www.offen-siv.net/2002/02-10.htm
[62] ebenda
[63] offen-siv Ausgabe Juli-August 2012
http://www.offen-siv.net/2012/12-07_Juli-August-2012.pdf
[64] offen-siv Ausgabe März 2012, Seite 14
http://www.offen-siv.net/2012/12-03_Jacobs.pdf
[65] offen-siv Ausgabe Mai-Juni 2013, Seite 48
http://www.offen-siv.net/2013/13-03_Mai-Juni.pdf
[66] Marxistisches Forum Heft 56, Juni 2008
http://www.die-dkp-leipzig.de/Dokumente/Marxistisches%20Forum%20Heft%2056.pdf
[67] Ebenda Seite 9
[68] Ebenda Seite 10
[69] Ebenda Seite 17
[70] offen-siv Ausgabe März-April 2013, Seite 57
http://www.offen-siv.net/2013/13-02_Maerz-April.pdf
[71] Die mahnenden Worte Frank Flegels an den Revisionisten Ingo Wagner, der dennoch ungekürzt in der offen-siv publizieren darf. Man vergleiche diese mit den mahnenden Worten Patrik Köbeles (DKP) an die Revisionisten von „Kommunisten.de“ um die Meyer-Stehr-Clique
offen-siv Ausgabe November-Dezember 2013, Seite 43 – 45
„Du propagierst eine Abkehr vom Vorbild des Aufbaus des Sozialismus in der Sowjetunion (das sowjetische „Modell“, wie es unter Stalin entstanden ist) – und dies schon so lange, wie ich Dich kenne. (…) Meinst Du wirklich, dass ohne Klarheit über die Geschichte der kommunistischen Weltbewegung, ohne Klarheit über die Weichenstellungen, die beim 20.Parteitag der KPdSU vorgenommen wurden, ohne jede Analyse des Revisionismus und seiner Folgen irgendeine Zukunft zu gewinnen wäre?
Lieber Ingo Wagner, was Du so überzeugt als Beitrag zur Einheit ankündigst, dient der Spaltung und nicht der Einheit. Es gibt eine wissenschaftliche Weltanschauung, den wissenschaftlichen Sozialismus, und auf dessen Grundlage – und nur auf dessen Grundlage – ist Einheit möglich (…)“
Aktualisiert (Dienstag, den 24. Dezember 2013 um 20:32 Uhr)

pdfimage  Infopartisan: Zur Situation der Linken in der BRD

Siehe auch:
Kurt Gossweiler: Die Existenzfrage der kommunistischen Bewegung
Kurt Gossweiler: Wie muß man die heutige Situation beurteilen?
Elli Rule: Der Bruch in der kommunistischen Bewegung
Über Marx, Jaspers, den Kapitalismus und die DDR

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21 Antworten zu Analyse zur Situation der kommunistischen Bewegung in der Bundesrepublik Deutschland

  1. Wolfgang Schumann schreibt:

    Mein Freund Sascha, meinst Du, damit der Bewegung einen Gefallen getan zu haben? Antwort erwünscht.

    Gruß Wolfgang

  2. marie schreibt:

    … und sei es, um eine Diskussion zum Thema anzustoßen 🙂
    Zitat aus dem Beitrag: „An der KI führt im Sumpf des Revisionismus und der Selbstgeißelung durch die Konterrevolution enttäuschten Genossen kein Weg vorbei.“ Aber nicht alle Genossen sind enttäuschte Genossen!

    Als ich vor wenigen Jahren meinen Blog schrieb, entwickelte ich die Erkenntnis, dass die KPD wie durch einen Zufall im Zuge der Angliederung der DDR an die BRD in diesem gesamten Land als Partei zugelassen ist. Die Kommunistische Partei Deutschlands existiert und zwar NICHT als KPD (Ost). Wer letzteres behauptet, ist entweder nicht gut gebildet oder lügt vorsätzlich.

    https://antikriegspartei.wordpress.com/geniestreich-kpd/

    • sascha313 schreibt:

      Ein Geniestreich vielleicht…. Doch die „Ost-KPD“ zerlegt sich mittlerweile selbst, wie unter anderem der diffamierende Artikel gegen Honecker zeigt: Ein weiterer Versuch der Delegitimierung der DDR!

      Wer war Erich Honecker? Und die Bezeichnung „KPD (Ost)“ dient hier offenbar zur Unterscheidung, da die KPD 1956 in der BRD verboten wurde. Und wer „durch die Konterrevolution enttäuscht“ ist, der hat wohl doch die Illusion gehabt, die DDR würde 1990 neu entstehen…

      • marie schreibt:

        Was da in Hessen passiert, ist ja wohl die Ansicht und Arbeit weniger und hoffentlich nicht so kraftvoll, die KPD zu zerlegen! Und dass die KPD, ebenso wie alle anderen kommunistischen Parteien und Bewegungen, ohne gesellschaftliche Bedeutung in der BRD ist, ist m.E. vor allem Ausdruck für die Schwäche der Kommunisten im Land an sich.

        Der Vereinigung von KPD und SPD zur SED im Osten Deutschlands und der jahrzehnte später folgenden Rückabwicklung dessen durch Gründung einer ostdeutschen sozialdemokratischen Partei im Oktober 1989 (die sich ein Jahr später mit der SPD vereinigte) folgte logischerweise die Neugründung der KPD durch kluge Genossen, welche in der gesamten Bundesrepublik zugelassen ist.

        Ich finde das wirklich genial, denn dadurch ist nach dem Verbot der KPD von 1956 durch deren Neugründung im Januar 1990 nun die in der gesamten Bundesrepublik erlaubte KPD ein Fakt.

        Die Kommunistische Partei Deutschlands würdigt programmatisch auch den größten Kampferfolg des deutschen Proletariats (kurz gesagt; Die 40jährige Existenz der DDR). Möglicherweise ist genau das der Grund, diese Partei als KPD-Ost zu diffamieren.

        Eine kommunistische Arbeiterbewegung kann in Deutschland momentan nicht gesehen werden. Jedoch die Kommunistische Partei Deutschlands gibt es. Ihr Programm mit der Überschrift: „Proletarier aller Länder, vereinigt Euch!“ kann hier nachgelesen werden:
        http://www.k-p-d-online.de/index.php/kpd/grundsatzdokumente/programm-der-kpd

      • sascha313 schreibt:

        Ich würde meine Hand dafür absolut nicht ins Feuer legen! Diese Partei zerlegt sich auch auf andere Weise, nicht nur durch solche Querschüsse gegen Kommunisten. Aber das hatten wir bereits an anderer Stelle erörtert.

        Allein schon das ist doch ein krasser Widerspruch, wenn es in deren „Grundsatzdokument“ heißt: „Sie [die KPD – N.G.] orientiert sich dabei an dem schöpferischen und vorbildlichen Wirken solcher führenden Persönlichkeiten in unserer Partei und der gesamten revolutionären Arbeiterbewegung, wie August Bebel, Wilhelm Liebknecht, Karl Liebknecht, Rosa Luxemburg, Ernst Thälmann, Wilhelm Pieck, Walter Ulbricht, Otto Grotewohl, Max Reimann und Erich Honecker.“

        Nein, Marie, es ist kein Zufall, wenn auf einer KPD-Website unter dem Vorwand, „gegen Revisionismus“ zu sein, derselbe Erich Honecker als „Revisionist“ denunziert wird, der angeblich nur „Lippenbekenntnisse“ zum Sozialismus abgegeben habe (desweiteren: „Honecker-Clique“, deren Absicht gewesen sei, die Marktwirtschaft einzuführen). Gleichzeitig wird solcher revisionistischer Quatsch wie der von H. Jacobs empfohlen. Das Ganze ist nicht nur schändlich, sondern des Namens einer KPD unwürdig! Es reicht langsam!

      • Dank Sascha, der mir eine umfangreiche Sendung von Bücher geschenkt hat, konnte ich mich “in die Wissenschaft von Lenin“ einarbeiten. Sozusagen unbefleckt wie die Jungfrau Maria.

        Denn davor hatte ich nicht ein einziges “sozialistisches“ Buch — abgesehen von „Ditte Menschenkind“ (Martin Andersen Nexø), welches mir eine “Jungkommunistin“ während meines Kriegsdienstes ohne Waffe “für meine Nachtwachen“ im Krankenhaus, in welchem ich 1982/83 meinen Dienst versah, zum Lesen gab — gelesen!

        Als Metapher!

        Als Christ, der ich seit meinem fünften Lebensjahr bin und der die Dogmen der Kirche, die Bibel in- und auswendig kennt und zu jedem Abschnitt, der sonntäglich in allen Kirchen gemäß eines “dreijährigen Plans“ vorgelesen und entsprechend ausgelegt wird,
        und der all diesen Unsinn Selber “gelehrt“, also “gepredigt“ hat,
        und die “Begabung“ habe, die gesamte Kirchenlehre — die ein einziges Gespinst voller Lüge ist —, wie von einem Federvieh von seinen Federn zu lösen;
        so bin ich im zarten Alter von 52 Jahren wie die Jungfrau Maria zum Kinde der Wahrheit des Marxismus gekommen. Allerdings hatte ich eine lange Schwangerschaft, die 48 Jahre währte und von dessen Kind, welches ich schließlich gebar, keine Ahnung hatte.

      • Hoffmann schreibt:

        @marie
        Die KPD kommt in diesem Artikel noch am besten weg. Sie darf eben nicht mehr bereit sein Kompromisse einzugehen die dem Marxismus-Leninismus widersprechen. Man sollte berechtigte Kritik auch annehmen können und lernen.
        Daß hier die KPD als (Ost) bezeichnet wird dient wohl eher der Unterscheidung zur alten KPD. Es sollte bekannt sein daß diese auch in NRW und NS eine Landesorganisation hat. Jedenfalls kanns jeder auf k-p-d.de nachlesen.
        @sascha
        Es war die KPD Hessen (die auf den Seiten der KPD nicht als Landesorganisation geführt wird) die diesen Mist über Honecker schrieb.
        Die KPD hat sich davon recht schnell distanziert.

        Vielleicht sollten nun möglichst viele hier in die KPD eintreten und sie auf ihrem richtigen Weg halten damit sie nur ja nicht zu falschen Kompromissen bereit ist.

  3. Puh!
    Damit bin selbst ich überfordert – jedenfalls in so kurzer Zeit.
    Allein der Begriff “maoistische Sekte“ … ist denn der sogenannte “Maoismus“ etwas schlechtes?

    • sascha313 schreibt:

      …Sektiererei ist allemal abzulehnen.
      Hanfried Müller schrieb: „Inzwischen bezeichnet der Begriff [Stalinismus – N.G.] keineswegs nur – wie die Begriffe Trotzkismus, Titoismus, Maoismus – einen innerkommunistischen Gegensatz, sondern er ist zugleich und (weil die Ideen der herrschenden Klasse die in der Gesellschaft herrschenden Ideen zu sein pflegen) sogar primär ein Kampfbegriff der Bourgeoisie, die sich mit ihm die innerkommunistische Problematik der revolutionären Entwicklung der Sowjetunion zur Zeit Stalins zu Nutze macht.

      • na ja … “Sekte“ => ein Begriff der Kirche, den ich nicht verwende.

        Ich kann nur vermuten, dass die MLPD nichts mit dem sogenannten “Maoismus“ zu tun hat; ich bin sogar der Auffassung, dass es sich dabei nicht einmal um eine kommunistische Splitterpartei handelt.

        Für mich ist nichts “kommunistisch“, was den Sozialismus nicht kritisiert, stattdessen jedoch den Sozialismus — etwa in seiner Form, wie er in der DDR real existierte oder der noch heute in Kuba, der DVRK oder China praktiziert wird — angreift, diffamiert und delegementiert!

        Der Genosse Kurt Gossweiler (RIP) hatte zur MLPD ja mal etwas geschrieben …

        und wie du ja weißt, bin ich seit drei Jahren Mitglied der DKP: In der Ortsgruppe, der ich angehöre, wird (und ich gehe davon aus: wurde) KRITIK (manchmal sogar scharfe) — auch an Stalin, der UdSSR, DDR usw. — geübt:
        Doch nie habe ich von den dortigen Genossinnen auch nur eine Diffamierung über die DDR vernommen. Und dieses “gute Verhalten“ kann nicht damit begründet werden, dass das Gro der Mitglieder mittlerweile bei +70 Jahren liegt oder sie nostalgisch von einer DDR 2.0 träumen, sondern allein damit, dass sie zwischen “Kritik“ und “Diffamierung“ gelernt haben, zu unterscheiden!

        Für mich ist ein Mensch, der sich selber als Sozialist, Marxist usw. bezeichnet, aber gleichzeitig — wenn auch sehr subtil — den Sozialismus – vor allem den des “Ostblocks“ – diffamiert und unserem Feind damit in die Hände spielt, um die Menschen zu verwirren, ein Mensch der selber in seinem Denken schizophren gemacht ist (wurde)!
        Solche Menschen “diskutieren“ auf der “*Gedankenebene*“ des irrationalen, des Idealismus und Religiösen, welches “in sich selbst“ einer “Logik“ nicht entbehrt:

        Diese “Logik“ gleicht jedoch den vielen Menschen — denen ich begegnet bin — die an einer “Psychose“ erkrankt sind:
        ***Die Stimmen, die sie hören; die Gesichter, die sie sehen*** “nimmt außer den Betroffenen kein Außenstehender wahr“ (weshalb sie wohl auch allgemein als ‚verrückt“ abgestempelt werden), sind für die davon betroffenen Menschen absolut wirklich.
        Da jedoch auch ihr Verstand sie für real hält – und halten muss! – ist auch das dahinterliegende “Gedankengebilde“ *wahr und echt und wirklich* und entsprechend “logisch“ muss es auch erscheinen! => ABER eben nur “logisch“ im Zustand der Illusion, in dem sich solche Menschen befinden!

        Innerhalb eines Wahngebildes – wie es beispielsweise die “Religion“ des Christentums vertritt, in dem ich abgerichtet und dressiert wurde – ist es vollkommen “logisch“, dass Gott seinen eigenen Sohn – ‚der er Selber ist‘ – geopfert hat, denn: *Post hoc ergo propter hoc*: “so wurde es ja bereits vom Propheten Jesaja 700 Jahre vor der Ermordung ‚Jesu‘ vorhergesagt“!

        In sich ist also jedes Wahngebilde schlüssig und logisch und kann damit rational auch nicht widerlegt werden.

        Und eine solche Mühe sollte auch nicht darauf verwendet werden.

        Meiner Ansicht nach genügt es vollkommen, aufzuzeigen, dass es sich um ein Wahngebilde handelt, dem ein Mensch zum Opfer gefallen ist.

        Freilich — und dies sage ich aus meinen Erfahrungen mit an einer sogenannten “Psychose“ erkrankten Menschen — ‚mit Wissen oder Aufklärung‘ ist den davon betroffenen Menschen nicht geholfen.
        Denn die Stimmen, die ein solcher Mensch hört, sind für ihn absolut wirklich und wahr! Sie sind für ihn so echt, wie die Tatsache, dass ich morgens meinen Kaffee trinke. Es ist also nicht damit getan, ihm zu erklären, dass “er doch gar keinen Kaffee trinkt“.

        Und bei aller Komplexität, der wir damit begegnen, kommt noch hinzu, dass “solche“ Menschen auch noch dem Stigmata: “Der ist ja verrückt!“ ausgeliefert sind, “wogegen kein Kraut gewachsen ist.“
        Für mich ein ungeheuerliches URTEIL über einen Menschen, der sich dagegen wehrt (wehren muß!), wie ein des Mordes unschuldig angeklagter Mensch! Denn wie dieser weiß, dass er unschuldig ist, weiß ja auch jener, dass er nicht verrückt sein kann!

        Solche Menschen sind nicht verrückt!
        … und provokativ gesagt: Nazis sind auch keine Verrückten, sondern wie der größte Teil der Menschheit — aufgrund einer verkehrten Kultur und Gesellschaft (Marx) in ihrem Denken irre, sprich schizophren gemachte Menschen, die nicht erkennen können, dass “das Bild von der Welt“, welches sie haben, gar nicht von ihrem eigenen Misthaufen stammt, sondern vom gesellschaftlichen Sein bestimmt ist!

        Metapher:
        Wer in der Höhle des Herrn Plato lebt, muss die Schatten an der Wand für die Wirklichkeit halten. Er kann gar nicht erkennen, dass die Schatten durch Objekte, die vom Licht bestrahlt werden, “entstehen“. Dennoch scheint dem Schatten-Menschen die Welt der Schatten, in der er lebt, voller Logik: Schließlich hat er auch dort dieselbe Geometrie und Mathematik kennengelernt, die auch außerhalb seines Schattenreiches existiert.
        Metapher-Ende.

      • sascha313 schreibt:

        Georg, es ist der Kopf, an dem der Fisch zuerst stinkt! Halte zu Deinen Genossen, wie sie zu Dir! Und wenn an der Spitze nicht jemand steht, der Charakter hat (wie eben Lenin), schadet er der ganzen Partei!

      • A DEAD Fish starts rotting from the head,
        lehrten mich unsere Genossen im tiefsten Dschungel Afrikas!

        Damals (1994) hatte ich nicht mal eine Ahnung davon,
        dass der Sozialismus bereits in Afrika Fuß gefasst hatte oder
        inwieweit der Sozialismus bereits in Uganda beheimatet war!

        “Lange“ bevor ich mich “überhaupt bequemte“ mich mit der Wissenschaft des Sozialismus zu beschäftigen, war ich mit dem *China-Virus* infiziert (das war als ich 11 war und zum ersten mal ein Buch gelesen hatte: “Sternstunden der Menschheit“ von Stefan Zweig).
        Ab 2007 habe ich regelmäßig The New African gelesen. In diesem Magazin wurde u.a. sehr ausführlich über Simbabwe berichtet und von Vorgängen in Afrika, von denen hier nie berichtet wird – in denen es ja bloß heißt: “Kriege hier, Kriege dort!“ OHNE jede Analyse, weshalb etwa der ehemalige Chef des Geheimdienstes von Uganda illegal Ruanda dreimal überfallen hat oder weshalb der Präsident von Simbabwe Robert Mugabe 30.000 Soldaten in den Kongo entsandte (übrigens nicht allein: Angola, Südafrika u.a. afrikanische Staaten waren an der Intervention auch beteiligt, die damit dem Vorgehen der USA entgegen traten!!!) Freilich! Hier hört man davon nichts!

  4. Weber Johann schreibt:

    Wenn ich lese „Freilich! Hier hört man davon nichts!“ dann bin ich schon erstaunt. Wir hatten eine Alt-BRD und eine DDR. Für die Alt-BRD treffen diese Worte zu. Wer jedoch bereit ist einmal in DDR-Zeitungen zu blättern, und die Menschen in der DDR hatten ja die Möglichkeit, wird erstaunt sein, wie umfangreich hier berichtet wurde. Vor allem, es kam die „andere Seite“ zur Sprache. Stellvertretend für hunderte von Artikeln, hier ein Bericht aus der „Berliner Zeitung (DDR)“ vom 11. November 1976:

    „Rassistenchef träumt schon vom nächsten Staatsstreich
    R. Mugabe warnt vor Gefahren des Kissinger-Planes

    Genf. ADN BZ.  Im Rahmen der Genfer Konferenz über die Unabhängigkeit Simbabwes haben am Mittwoch im UNO-Palast weitere Treffen stattgefunden. Der Konferenzvorsitzende und Leiter der britischen Delegation, Botschafter Ivor Richard, empfing die Leiter der vier afrikanischen Delegationen zu Gesprächen. Die Vertreter der Patriotischen Front, Joshua Nkomo und Robert Mugabe, waren von Richard gemeinsam empfangen worden.

    Die Forderung nach Unabhängigkeit für Simbabwe ohne jegliche Bedingungen hat der politische Sprecher der Volksarmee (ZIPA) in einem Interview mit der USA-Zeitschrift „Newsweek“ unterstrichen. Den Kissinger-Plan in seiner jetzigen von Smith dargelegten Form bezeichnete Robert Mugabe als absurd und für die farbige Bevölkerung unakzeptabel. Im übrigen, stellte er fest, „hat man uns nie ein Kissinger-Dokument gezeigt, das die Friedensfestlegungen enthält“.

    Mugabe vertrat die Auffassung, daß Smith und seine Parteigänger sich nach dem mit dem USA-Außenminister ausgehandelten Plan eine Chance ausrechnen, die weiße Herrschaft zu verewigen. .,Wenn erst einmal die Übergangsregierung besteht, so meinen sie, werden die Sanktionen verschwinden, die Waffenlieferungen wieder aufgenommen, und dann werden sie just vor der Unabhängigkeit stark genug sein, um einen erneuten Staatsstreich zu inszenieren. „

  5. Eleonore Kraus schreibt:

    Der Analyse ist vielfach zuzustimmen. Sicherlich mit ganz viel Mühen und sehr viel Arbeit verbunden ist sie aufgeschrieben worden und dafür ist den Verfassern zu danken. Vieles ist differenziert und tiefgründig dem Thema entlang entwickelt worden. Ich will mich auf Einschätzungen und Bewertungen beziehen, die in der Entwicklung der Geschichte im Westen eine nennenswerte Rolle spielen. Über die Ost KPD bin ich nicht ausreichend informiert.

    Nachlesen des zugegebenermaßen langen Textes ist mir insbesondere, die leider richtige Bewertung, (aus meiner Sicht), der DKP. Vieles nimmt Form und Farbe an in der Rückschau und der daraus enstehenden Erkenntnis. Ein schmerzlicher Blick auf eine Partei, wo ich lange Mitglied gewesen bin und heute noch gute Kontakte zu den Genossen habe, die vor langer Zeit den Kampf gegen die Stehrs, die Steigerwalds, die Meyers, die Hagers usw. mutig aufgenommen haben, um dem Revisionismus den Garaus zu machen. Viel Halbherziges habe ich von anderen Parteimitgliedern gehört, die von „freier Meinungsäußerung,“ von mehr „Miteinander“ sprechen, und diese Sichtweise hat nun gar nichts mit einer kommunistischen Partei zu tun. Auch dort ist der Zeitgeist eingezogen und hat den Revisionisten Rückenwind verpasst.

    Den Mumm und den Mut aufzubringen, die Revisionisten aus der Partei zu schmeißen, ist ihnen bis zum heutigen Tag nicht gelungen. Analysiert in bemerkenswerter Weise von Dr. Kurt Gossweiler (RiP) und auch Günther Ackermann (RiP), eigentlich ist dem nichts mehr hinzuzufügen.

    Eines möchte ich grundsätzlich feststellen. Die kommunistische Bewegung hat Federn gelassen, hat Fehler gemacht, hat versagt – ich könnte weiter machen, doch, nein: Es gibt keinen Grund in der Welt in Sack und Asche zu gehen und denen, die lauthals, besonders nach 1990 kübelweise Dreck und Müll über die DDR und die Sowjetunion kippen, auch nur ein Zugeständnis zu machen.

    Adenauers Kabinett war insbesondere an zentralen Stellen mit Faschisten besetzt worden nach 1945 und das bin in die siebziger Jahre. Ein Hohn für all die Kommunisten, die vom „Regen in die Traufe“ gekommen sind und wieder in unwürdiger Weise, nur ohne die Todesstrafe verfolgt, angeklagt und verurteilt wurden, von denen, die oft im Faschismus Stellen inne hatten, die über Tod und Leben entschieden haben. Adenauers Staatssekretär Globke, Kommentator der Rassegesetze unter Hitler in einer Position, war einer von denen, der den Faschismus rehabilitiert hat – um nur den einen zu nennen – das war für alle ein Schlag ins Gesicht derer, die Krieg, Folter, Konzentrationslager, Not und Elend überlebt haben. Von denen und ihren Nachkommen lasse ich mir gar nichts sagen. Das gestehe ich denen in keiner Weise zu und meine Verachtung ist ihnen sicher.

    Unbehelligt lebten die Faschisten mit Pensionsanspruch in der jungen Republik, und Adenauer hat sich voll vor und hinter sie gestellt. In einer seiner Erklärungen stellte er fest, dass wenn deutsche Soldaten im Ausland angeklagt werden sollen, gibt es keinen Beitritt zur NATO. Fritz Bauer, Generalstaatsanwalt, ein Kämpfer in der jungen Republik, der diskreditiert, erniedrigt, beschimpft wurde, weil er entscheidend dafür gesorgt hat, dass Eichmann angeklagt und verurteilt werden konnte. „Feindesland betritt er, wenn er ins Büro“ kommt, sagte er einmal in einem Interview.

    Ja, wir leben in schwierigen, politischen Zeiten – und ja, es besteht viel Uneinigkeit. Der Verlust der DDR und der Sowjetunion sitzt tief, doch wir haben Marx, Engels, Lenin, Stalin, Luxemburg, Liebknecht, Hegel, Feuerbach, Brecht, Ossietzky, Tucholsky, Mühsam und viele mehr, und keiner muss sich schämen, besonders im Licht der Geschichte der Arbeiterbewegung und ihrer Nachkommen.
    „Ohne revolutionäre Theorie, auch keine revolutionäre Bewegung.“ (Lenin)

    • sascha313 schreibt:

      Danke, Eleonore. Was man selbst erlebt hat, ist allemal wahrhaftig. Wer aber (wie die Hessen-„KPD“ler) glaubt, sich ein Urteil bilden zu können, indem er aus bestimmten Texten nach einem vorgefaßten Schema bestimmte Zitate herauspickt, der befindet sich auf dem Holzweg.

  6. Weber Johann schreibt:

    Ergänzende Informationen zum Thema KPD und DKP in der Alt-BRD. Adenauer gab bereits am 17. November 1951 bekannt, dass die KPD verboten wird. Während dieser Pressekonferenz rief die Adenauerregierung die Arbeitgeber, aber auch die Arbeitnehmer auf, „illegale Verfassungsfeinde“ zu denunzieren, obwohl die KPD noch nicht verboten war. Hier einige Fakten:

    Passauer Neue Presse 17. November 1951:

    Bundesregierung klagt gegen SRP und KPD
    Das Bundesverfassungsgericht soll die Verfassungswidrigkeit der beiden Parteien feststellen
    „In acht Punkten hat die Bundesregierung Ihre Klage gegen die KPD begründet.
    1. Die KPD handelt im Rahmen eines von den Machthabern in der Sowjetzone entworfenen und seit Jahr und Tag verfolgten Angriffsplanes, in dem die KPD das Rückgrat der inneren Aggression darstellt.
    2 Die Organisationsprinzipien der KPD (Diffamierung aller Andersdenkenden, schärfster Druck durch die Parteikontrollkommissionen usw.) erweisen die KPD „als eine durch und durch undemokratische Organisation“.
    3. Die KPD erstrebt mit allen auch gewaltsamen Mitteln die „Diktatur des Proletariats“, also die Alleinherrschaft dieser Partei.
    4. Nahziel der KPD ist es, die Einigung Deutschlands auf der Basis der Sowjetzone herbeizuführen und die dort herrschende Ordnung auf die Bundesrepublik zu übertragen. Ernsthafte Bemühungen zur Wiedervereinigung Deutschlands in Frieden und Freiheit würden durch ein Verbot der KPD in der Bundesrepublik nicht berührt.
    5. Der von den Sowjetzonen-Politikern in der Form des sogenannten nationalen Widerstands entworfene Angriffsplan gegen die Bundesrepublik wird von der KPD im Bundesgebiet propagiert und aktiviert. Dazu gehört die Aufforderung zum Widerstand, zu wilden Streiks und Ungehorsam gegen die Gesetze _
    6. Eine Hauptaufgabe der KPD ist die Unterstützung von rund 50 Organisationen, die Bestandteil der aus der Sowjetzone gesteuerten sogenannten „Nationalen Front“ seien.
    7. Die KPD ist die Hauptträgerin der in der Bundesrepublik verbotenen „Volksbefragungsaktion gegen die Remilitarisierung.“
    8. Die KPD ist daher „in höchstem Maße verfassungsfeindlich“ und muß von der weiteren Beteiligung an der politischen Willensbildung in der Bundesrepublik ausgeschlossen werden.

    Der Schwerpunkt der KPD liegt nicht auf demokratischem Wirken, sondern in der Illegalität, betonte Lehr. Bei allen Wahlen sei die KPD entscheidend geschlagen worden. Die Wurzeln der kommunistischen Illegalität lägen tiefer. Lehr forderte Arbeitgeber und Arbeitnehmer auf, ihre Reihen nach illegalen Verfassungsfeinden zu überprüfen. Wer Geld gibt an solche Organiationen, wird unter Umständen ihr Mittäter sein.“
    http://digipress-beta.digitale-sammlungen.de/de/fs1/calendar/1951-11-17.all/bsb00039721_01293.html?zoom=1.5

    „Gewerkschafter in 270 Betrieben Nordrhein-Westfalens bespitzelt
    Enge Komplizenschaft der Konzerne mit dem „Verfassungsschutz“

    Bonn (ADN). Die Gewerkschaftsvertreter von mindestens 270 Großbetrieben des BRD-Landes Nordrhein-Westfalen werden vom BRD-Geheimdienst „Verfassungsschutz“ bespitzelt. Das berichtete am Montag das DKP-Organ „Unsere Zelt“.
    Dabei arbeite der Geheimdienst aufs engste mit den sogenannten Sicherheitsbeauftragten der Konzerne zusammen. Die im „Verfassungsschutz“-Computer gespeicherten Daten über Partei- und Gewerkschaftszugehörigkeit sowie über betriebliche und gewerkschaftliche Aktivitäten
      der Belegschaftsvertreter können jederzeit von den „Sicherheitsbeauftragten“ abgerufen werden.
     Nach dem Bekanntwerden der Bespitzelung von Betriebsräten in den BRD-Ländern Bremen, Niedersachsen und Bayern hatte ein Sprecher des bayrischen Innenministeriums erst vor kurzem die^e Praktiken des „Verfassungsschutzes“ bestätigt. Die Beobachtung von Betriebsräten sei nacht nur „üblich“, sondern gehöre zu den „Aufgaben“ dieses Geheimdienstes, hatte der Sprecher erklärt.“
    Neues Deutschland, 14. August 1979

    Entnommen aus der Zeitschrift Cilip Nr. 5 1980:
    Verfassungsschutzmosaik – Einige Steinchen zur Aktivität des Verfassungsschutzes im betrieblichen und gewerkschaftlichen Bereich.

    „I. Vorfälle in Bremen und überall in der Bundesrepublik

    1. Anlaß
    Ein Artikel in der Illustrierten „Der Stern“ vom 19.7.1979 (Nr.30/1979) berichtet unter dem Stichwort Verfassungsschutz aus Bremen: „Unter dem Vorwand Kampf gegen den Linksextremismus werden seit über einem Jahrzehnt alle Kandidaten der Wahlen überprüft, auch wenn sie etwa der CDU nahestehen. Kontaktmann zu den Sicherheitsbeauftragten und Personalchefs der großen Firmen ist Oberinspektor Steel. Er sammelt die Listen mit allen Kandidatennamen ein, wenn auf der Krupp-Werft AG Weser, bei Siemens, bei den Vereinigten Flugtechnischen Werken, bei der Vulkan-Werft, bei Radio Bremen, der Bremer Straßenbahn oder der Tageszeitung „Weser-Kurier“ der Betriebsrat gewählt wird. Die Namen werden dann zur Abteilung 5 „Registratur und Datenverarbeitung“ gegeben. Hier steht ein Eingabegerät des Verfassungsschutz-Computers „Nadis“. …
    Über jede Betriebsratswahl wird eine „S-Akte“ (Sachakte) angelegt. Taucht der Name eines Kandidaten zum zweitenmal auf, so wird für diesen eine „P-Akte“ (Personen-Akte) angelegt. Hier landen dann auch die Informationen, die dem Verfassungsschutz über V-Leute zugetragen werden. Liegen dem Amt über die Betriebsratskandidaten schon Erkenntnisse vor, so werden die Firmenleitungen darüber von Oberinspektor Steel vertraulich informiert.“ [….] Daß diese Überprüfungen in der Tat „rechtens“ sind, daß es sich um ein „uraltes“, spätestens seit 1963 institutionalisiertes Verfahren handelt, hat das Bundesamt für Verfassungsschutz in einem Schreiben vom 4.4.1978 begründet, das die Kriterien ……4
    „1. In die Liste sind alle Betriebe aufgenommen worden, die bereits bei den Betriebsratswahlen
    auf linksextremistische Betriebsräte hin überprüft worden sind, um einen Vergleich mit den
    Ergebnissen von 1975 zu ermöglichen.
    2. Die Liste enthält ferner alle Betriebe, in denen in der Vergangenheit und/oder Gegenwart links-
    extremistische Aktivitäten (Betriebsgruppen, Betriebszeitungen, Betriebsräte festgestellt
    worden sind. Falls noch weitere derartige Betriebe bekannt sind, wird gebeten, die vorliegende Liste zu ergänzen.
    3. Es sind mindestens alle Industriebetriebe mit 1000 und mehr Beschäftigten auf der Liste enthalten.“ […]“
    Ausführlich ab Seite 29:

    Klicke, um auf CILIP_005.pdf zuzugreifen

  7. einseinsnull schreibt:

    die meisten kommunistensekten in deutschland sollten sich schämen, wie groß die differenz zwischen ihren namen und ihre programmen – und ihrem politischen handeln auf der andere seite ist.

    obwohl sich das ja auch ändern kann, wenn sich die zustände draußen ändern – aber der derzeitige zustand der einschlägigen grüppchen ist bedauerlich.

    ich war kürzlich auf einer wirklich nett gemachten veranstaltung der marx&engels stiftung, und musste hinterher resümieren, dass in der diskussion nach den vorträgen ausschließlich theoretische fragen erörtert wurden.

    ich war neben 2 betriebsräten vermutlich der einzige im raum, der regelmäßig kontakt zu menschen hat, und anstatt über handlungsperspektiven zu diskutieren, driftete die diskussion zum schluss in die philosophische frage ab, ob der wert denn nun eigentlich ein gegenstand sei, und wenn ja, auf welcher seite vom kapital das nun steht oder nicht.

    und dann gibt es da die anderen gruppen, wo überhaupt keine inhalte, werte und ziele mehr da sind, wo es nur noch um posten, ämter und mandate oder die kontrolle über die eigenen anhänger geht.

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