Vergessen oder Bewältigen?

Immer wieder wird heute in der BRD von sogenannten „totalitären Staaten“ gesprochen. Schon allein dieser Begriff impliziert eine Verwischung der prinzipiellen Gegensätze zwischen Staaten unterschiedlicher Gesellschaftsordnung und ermöglicht die Verharmlosung der Nazi- und Kriegsverbrechen der Zeit von 1933 bis 1945. Zugleich wird mit dieser demagogischen Begrifflichkeit der rechtswidrigen Verfolgung angeblicher „Verbrechen des SED-Regimes“ mit Hilfe einer Behörde mit der langen, bereits im Namen Fälschungsabsicht bekundenden Bezeichnung „Bundesbeauftragter für die Unter­lagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik“ Tür und Tor geöffnet, während sich die BRD ihrer historischen Verantwortung gegenüber dem Nazismus entzieht. Im nachfolgenden Beitrag beschreibt der Jurist Prof. Dr. Karl Kaul den Umgang der BRD mit den Verbrechen des sogenannten „Dritten Reichs“. Ein hinsichtlich ähnlicher Delikte durch andere faschistische Regimes auch sehr aktueller Artikel! 

Eine in der BRD rechtsfähige Verbrecherorganisation

Auf eine Anfrage der »HIAG«, der in der BRD als rechtsfähigem Verein bestehenden Tradi­tionsorganisation der ehemaligen SS, bestätigte am 2. Januar 1961 der damalige Bundesjustiz­minister Schäffer (er gehörte der Strauß-Partei an), daß »das Urteil des Internationalen Militär­gerichtshofes in Nürnberg vom 1. Oktober 1946, durch das die SS einschließlich der Waffen-SS zu einer verbrecherischen Organisation erklärt worden ist, nach dem Recht der Bundesrepu­blik keine Rechtswirkungen für die ehemaligen Angehörigen der SS und der Waffen-SS (hat). Nach internationalem Recht, d.h. nach Völkerrecht, ist die Rechtslage nicht an­ders«.

Diese offizielle Erklärung des für das Rechtswesen der BRD parlamentarisch Ver­antwortlichen ist eine Bestätigung dafür, daß die Bundesrepublik bzw. ihre Strafverfolgungs­behörden die strafrechtliche Sühne der in der Zeit des Naziterrors von 1933 bis 1945 be­gangenen Systemverbrechen nicht in der Form durchführt, die dem deliktischen Charakter je­ner Untaten allein rechtlich entspricht.

Ist die Verfolgung der Täter beendet?

Zur Beantwortung der Frage, welche Form der strafrechtlichen Sühne dem Charakter sol­cher Verbrechen gemäß ist, muß Klarheit darüber geschaffen werden, daß die im Rahmen des Naziterrors nahezu industriemäßig began­genen Massenmorde nach Motiv und Bege­hungsart nichts mit dem Tatbestand der Tötung eines oder einer Vielzahl von Menschen – »aus niedrigen Beweggründen, heimtückisch oder grausam«, wie sie im nationalen Strafgesetz der BRD normiert ist – zu tun haben. Die mil­lionenfache Opfer fordernden Massenmorde, die anfänglich in den Kellern der SA und SS wie in den Bunkern der Gestapo, später von den »Einsatzgruppen« des Reichssicherheits­hauptamtes und schließlich fabrikmäßig in den Pflegeanstalten, als »Euthanasie« getarnt, und in den Vernichtungslagern von Majdanek, Treblinka und Auschwitz unter dem Gangster­-Codewort »Endlösung« begangen wurden, durchbrechen bereits den Rahmen der Mord­normierung jedes nationalen Strafrechts.

Die Singularität der Nazi- und Kriegsverbrechen

Dar­über hinaus kann der deliktische Charakter dieser in der Kriminalgeschichte der Mensch­heit einmaligen Massenmorde aus folgenden Gründen nicht dem konventionellen Mord gleichgesetzt werden:

Subjektives Motiv dieser Morde ist nicht die Aberkennung des Lebensrechts eines oder mehrerer einzelner durch einen oder mehrere einzelne; vielmehr richtet sich die Tat gegen das Lebensrecht einer Vielzahl von Personen, deren Gruppencharakter auf Gesinnungsgleich­heit (Widerstandskämpfer) oder auf naturbe­dingter somatischer Übereinstimmung (»Ras­se«) beruht, während die Täter von den dama­ligen Inhabern der staatlichen Macht bestimmte Gruppen sind. Mit dem nazistischen Massen­mord wird somit der keinem Menschen und keiner menschlichen Institution zustehende An­spruch verwirklicht, darüber entscheiden zu wollen, welche Menschengruppen und Völker auf Erden leben dürfen oder nicht.

Es war Völkermord!

Die Systemverbrechen des Nazismus stellen demnach Völkermord dar! Das bedeutet grund­sätzlich den Vollzug des Urteils über eine an­dere Menschengruppe, die, als »Untermen­schen« entrechtet, nicht mehr auf Erden weiter­leben soll. »Wer ein derartiges Urteil für sich beansprucht und verwirklicht«, sagt der west­deutsche Moralphilosoph Jaspers, »ist ein Ver­brecher gegen die Menschheit!« Und weiter stellt Jaspers fest: »Wer … die Ausrottung von Völkern durch eine Organisation vollzieht und daran teilnimmt, tut etwas, was von allen Ver­brechen, die es bisher gab, grundsätzlich ver­schieden ist.« Insofern kann die Verfolgung und Sühnung dieser Verbrechen nicht mehr al­lein die innere Angelegenheit eines einzelnen Staates und seines (nationalen) Strafrechts sein!

Die moralische und rechtliche Begründung

Nach welchem Gesetz aber sollen jene Täter gerichtet werden? Diese Frage beantwortet Jaspers gleichfalls aus moralphilosophischer Sicht: »Nach dem alle Menschen zu einer Ein­heit verbindenden Gesetz, dem Völkerrecht.« Das moralphilosophische Urteil ist auch le­gal-rechtlich begründet! Völkerrecht entsteht gleichermaßen entweder durch schriftliche zwischenstaatliche Vereinbarungen oder durch anerkannte Staatenpraxis, wobei schriftliche zwischenstaatliche Vereinbarungen nicht selten nur noch die ausdrückliche Fixierung eines bereits durch längere Staatenpraxis allgemein anerkannten Rechtszustandes darstellen. Dieser Rechtszustand hat im Verlauf der letzten 200 Jahre eine ganz bestimmte, sich in der Staatenpraxis widerspiegelnde inhaltliche Aus­gestaltung erfahren.

Was ist unter „Völkermord“ zu verstehen?

Danach gelten u.a. – zumin­dest seit Anfang dieses Jahrhunderts – allge­mein als völkerrechtswidrig:

• Mord oder Mißhandlungen von Kriegsgefan­genen;

• Mord, Mißhandlungen oder Deportation zur Sklavenarbeit von Angehörigen der Zivilbe­völkerung besetzter Gebiete;

• Ermordung, Ausrottung, Versklavung oder Verschleppung von Bevölkerungsgruppen aus politischen, rassischen oder religiösen Grün­den.

Diese anerkannten Grundsätze sind überdies zum Großteil in internationalen Verträ1en, Abkommen oder Konventionen ausdrücklich fixiert und teilweise konkretisiert worden. Schuldhafte Verstöße gegen sie sind nach geltendem Völkerrecht verbrecherische Handlungen, für die die Täter auch strafrechtlich zur Verantwor­tung zu ziehen sind.

Die Strafbarkeit ist zu bejahen!

Dem mußte sogar das ehemals kaiserliche Reichsgericht, das als höchstes deutsches Gericht in der Weimarer Republik erhalten blieb, durch die in einem Prozeß gegen deutsche Kriegsverbrecher getroffene Formulierung fol­gen, daß »die Strafbarkeit einer völkerrechtswidrigen Tötung zu bejahen« ist!

Zusammenfassend ist also festzustellen:

1. Schon lange vor Errichtung der Nazi­diktatur, ja bereits vor dem ersten Weltkrieg war es völkerrechtswidrig, sich an Kriegsge­fangenen zu vergehen. Völkerrechtswidrig war es weiterhin, Angehörige der Zivilbevölkerung besetzter Länder zu mißhandeln oder zu töten. Ebenso völkerrechtswidrig war es, ganze Bevöl­kerungsgruppen aus politischen, rassischen oder religiösen Gründen auszurotten.

2. Aufgrund höchstrichterlicher Rechtspre­chung – eben aufgrund des erwähnten Urteils des Reichsgerichts – war die Rechtswidrig­keit dieser Handlungen durch das Völkerrecht insoweit festgelegt, daß Einzelpersonen, die sich derartiger völkerrechtlicher Verbrechen schuldig gemacht hatten, innerhalb des deut­schen Strafrechtsgebietes strafrechtlich zur Ver­antwortung zu ziehen waren.

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Die Kompetenz des Internationalen Militärgerichtshofes

Im Sinne dieser schon zu Beginn der Nazi­diktatur bestehenden Völkerrechtslage, nach der also die nazistischen Systemverbrechen bereits zur Zeit ihrer Ausführung einer Gleich­stellung mit der »normalen« Kriminalität ent­zogen waren, wurde im Londoner Abkommen über die Verfolgung und Bestrafung der Haupt­kriegsverbrecher vom 8. August 1945 die Kom­petenz des Internationalen Militärgerichtshofes geschaffen, dessen Statut dem Abkommen angefügt war. Im Artikel 6 dieses Statuts, dem sich 26 Staaten angeschlossen haben, sind diejenigen Tatbestände definiert, die von allen Staaten als internationale Verbrechen betrach­tet werden. Sie sind später von vielen Staaten in ihr innerstaatliches Recht übernommen wor­den, ebenso in zwei- und mehrseitige inter­nationale Verträge. Zahlreiche Resolutionen der UNO-Vollversammlung haben ihren uni­versellen völkerrechtlichen Charakter bestä­tigt.

Das gilt auch für die Rechtssprechnung in der BRD

Nach Artikel 25 des Grundgesetzes der BRD sind »die allgemeinen Regeln des Völkerrechts Bestandteil des Bundesrechts. Sie gehen den Gesetzen vor und erzeugen Rechte und Pflich­ten unmittelbar für die Bewohner des Bundes­gebiets«. So hat entgegen der anfangs zitierten offiziellen Erklärung des damaligen Bundes­justizministers Schäffer vom 2. Januar 1961, die der seit 1949 praktizierten Rechtsprechung der BRD in Verfahren gegen nazistische Mas­senmörder entspricht, die Abstrafung nazisti­scher Menschheitsverbrechen nach Bonner Verfassungsrecht ausschließlich aufgrund der im Statut des Internationalen Militärgerichtsho­fes (Nürnberg) auf völkerrechtlicher Grundlage fixierten Tatbestände zu erfolgen.

Nicht verjährbar!

Allen völkerrechtlichen Delikten ist ge­meinsam, daß sie nicht verjähren können. Die Überwindung dieser gegen das friedliche menschliche Zusammenleben überhaupt gerich­teten Verbrechen allein durch Zeitablauf ist nämlich weder möglich noch vorstellbar nach rechtlichem Denken, das sich dem humanisti­schen Fortschrittsideal verbunden weiß. Allein die Nennung solcher Staaten der Gegenwart wie Südafrika, Chile und Uruguay genügt, um eine derartige Vorstellung auszuschließen! Die am 26. November 1968 von der UNO-Vollver­sammlung verabschiedete Konvention über die Nichtanwendbarkeit der Verjährungsfristen auf Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit unterstreicht diese Grundsätze nochmals mit aller Deutlichkeit.

Der Rechtsbruch durch die BRD-Justiz

Anstatt jedoch die völkerrechtlichen Grund­sätze, wie es das Bonner Grundgesetz gebietet, anzuerkennen, hat die Justiz der BRD bis zum heutigen Tag die Anwendung des Völkerstraf­rechts zur Sühne der nazistischen Systemver­brechen abgelehnt und wendet in Verfahren gegen die nazistischen Massenmörder und ihre Helfershelfer ihr eigenes – »national« genanntes – Strafrecht an, das sie zugunsten der Täter noch durch mancherlei »Rechtsauslegungen« entschärft hat. So wird bei dem Nazisystem immanenten Morden grundsätzlich von den BRD-Gerichten angenommen, daß der Täter nur »an fremder Tat mitgewirkt« – nämlich an der Tat des Hitler; Himmler, Heydrich oder Kaltenbrunner – und nicht selbst gemordet ha­be. Die eigenhändig begangene Untat wird da­durch in »Beihilfe zu fremdem Delikt« verfälscht. Ebenso sind in der BRD die Blutrichter Hitlers unbestraft geblieben, weil zur Abstrafung der Folgen ihrer Terrorurteile für die BRD-Justiz Voraussetzung ist, daß dem Mörder in der Richterrobe nachgewiesen wird, er habe in vollem Unrechtsbewußtsein das zur Zeit seiner Tat in Geltung gewesene Nazi-»Recht« ge­beugt.

Ein Schlußstrich? – Niemals!

In gleicher Weise hatte man in der BRD schon seit eh und je versucht, mit Hilfe innerstaatlicher Verjährungsbestimmungen den »Schlußstrich« unter die Strafverfolgung na­zistischer Menschheitsverbrechen zu ziehen. Mit dem Ablauf des Jahres 1956 wurden zu­nächst durch § 2 des »Ersten Gesetzes zur Auf­hebung des Besatzungsrechtes« vom 30. Mai 1 956 alle derartigen Straftaten mit Ausnahme von Mord und Totschlag außer Verfolgung ge­setzt. Seit dem 8. Mai 1960 gelten die Tot­schlagsverbrechen in der BRD als verjährt, und ab dem 8. Mai 1965 sollte dies nach einem Beschluß der damaligen Bundesregierung auch für die schlimmsten faschistischen Mordverbre­chen gelten. Eine an die besten Traditionen der Antihitlerkoalition erinnernde weltweite Pro­testbewegung hat die Verwirklichung des Vor­habens verhindert und den BRD-Bundestag veranlaßt, die Verfolgungsfrist zunächst bis zum 31. Dezember 1969 und später bis zum 31. De­zember 1979 zu verlängern. Es gab keinen Grund, der für die Propagierung dieses »Schluß­striches« in der BRD nicht angeführt wurde. Insbesondere konnten sich »sachverständige Kreise« nicht genug daran tun, darüber zu kla­gen, daß »nach 30/35 Jahren jede Beweiser­hebung zur Erfolglosigkeit führen« müsse.

Unwiderlegliche Beweise

Die Beweislage bezüglich der nazistischen Menschheitsverbrechen ist aber auch heute noch alles andere als ungünstig! Dank der systematischen Sammlung, Erfassung und Aus­wertung der faschistischen Morddirektiven, Exekutionsberichte usw. sind heute sogar mehr objektive Beweise vorhanden als unmittelbar nach Kriegsende. Da es bei der Art dieser Verbrechen, die ja auch ihre schon beschriebene völkerrechtliche Qualität ausmacht, weniger auf die unmittelbare Ausführung vor Ort (Grau­samkeit, Heimtücke usw.), den Vernichtungs­vorgang selbst, ankommt, weil dieser Vorgang meist bis in alle Details bekannt ist und sich stets gleichförmig wiederholt, steht der Zeugen­beweis nicht so sehr im Vordergrund.

Was geschah nach 1989 mit den Akten?

Gerade hierauf aber stützt sich die Argumentation des sogenannten Beweismittelschwundes. Es geht vielmehr um den Typ des Schreibtischtäters, also um die Planung, Organisierung und Durch­führung jener Verbrechen, über die inzwischen genügend andere Beweismittel als unmittel­bare Zeugenaussagen der Endphase industria­lisierten Mordes vorliegen. Vielzahl und Kom­plexität der nazistischen Verbrechen machen gerade heute ihre Aufklärung möglich. Hinzu kommt, daß die Aufklärung und Strafverfolgung in der BRD z.T. nicht mit der notwendigen Energie und nicht unter vollständiger Aus­schöpfung der vom Ausland angebotenen Be­weismittel betrieben werden.

Ein zwingendes humanistisches Gebot!

Unter dem Druck der Weltöffentlichkeit und der daraus resultierenden Furcht, durch den »Schlußstrich« außenpolitisch isoliert zu wer­den, hat die BRD nach endlos langem Hin und Her sich der Peinlichkeit, die nazistischen Ver­brechen als gegen die Menschheit gerichtet und somit als unverjährbar anzuerkennen, da­durch entzogen, daß sie kurzerhand am 16. Juli 1979 ein Gesetz erließ, durch das der Mord schlechthin von der Verjährung ausgeschlossen wurde. Demgegenüber muß aber mit allem Ernst betont werden, daß es nicht eine Frage der Ge­sinnung, sondern der Gesittung ist, die von den Förderern und Nutznießern des faschistischen Terrorsystems begangenen Untaten als Ver­brechen zu werten, die sich gegen das fried­liche Zusammenleben der Menschheit richte­ten. Ihre zeitlich unbegrenzte Verfolgung ist und bleibt damit ein zwingendes humanistisches Gebot!

Quelle: Urania-Universum, Urania-Verlag Berlin-Leipzig-Jena, Band 26, 1980, S.181-185. (Zwischenüberschriften eingefügt, N.G.)

Siehe auch:
Warum gab es in der DDR keine Verjährung von Nazi- und Kriegsverbrechen?
BRD (1959): Alte Nazis – neue Uniformen
Enteignung der Nazi- und Kriegsverbrecher 1946 in der Sowjetzone
Reparationen an die Sowjetunion: SBZ und DDR zahlten die Zeche allein!

Nachbemerkung: Auch wenn es nach über 70 Jahren eine Farce ist, hochbetagte Massenmörder vor Gericht zu führen, wo dafür doch in all den Jahrzehnten mehr als genügend Zeit vorhanden gewesen wäre, so geht es doch schlicht auch um die Tatsache, daß sich die BRD seit Jahr und Tag weigert, gegenüber den vom deutschen Faschismus geschädigten europäischen Nationen eien Wiedergutmachung zu leisten. So dient auch hier der Begriff des Totalitarismus heute ausschließlich der Verharmlosung der Untaten des Faschismus.