Die DDR und die Menschenrechte

Plandiskussiom

Plandiskussion in der Gewerkschaftsgruppe am Arbeitsplatz in der DDR

Über Menschenrechte wird heute viel gesprochen und geschrieben. Und es gibt auf der Welt kaum eine Verfassung, die nicht einen Abschnitt über die grundsätzlichen Rechte der Bürger enthält. Andererseits vergeht kein Tag, an dem wir nicht von irgendwelchen (angeblichen oder tatsächlichen) Verletzungen der Menschenrechte erfahren. Menschenrechte standen schon immer im Mittelpunkt des Klassenkampfes. Und nun konkret: Man bezeichnet heute die DDR als einen Unrechtsstaat, in dem die Menschenrechte unterdrückt worden seien. Ist das wahr? Um eine Antwort auf diese Frage zu finden, wollen wir uns genauer damit befassen. Was sind Menschenrechte? Und was geschah tatsächlich in der DDR?

Was sind Menschenrechte?

Es sind grundlegende Rechte, die die Rechtsstellung des einzelnen Bürgers in einer bestimmten Gesellschaft und sein Verhältnis zum Staat widerspiegeln. Sie werden i.d.R. in den verfassungen der Staaten als Bürgerrechte, Grundrechte oder Grudnrechte und -pflichten zusammenfassend formuliert. Die Menschenrechte sind ASusdruck des jeweiligen Charakters der Produktionsverhältnisse und der davon abgeleiteten politischen Verhältnisse einer Gesellschaft. Es gibt deshalb keine ewigen, dem Menschen angeborenen Rechte. Menschenrechte reflektieren die Interessen der jeweils herrschenden Klasse. In der BRD sind das die Rechte der Monopolbourgeoisie. In der DDR waren das die Rechte der Arbeiterklasse und der mit ihr verbündeten werktätigen Bauern. Um die Klassengesellschaft zu überwinden, mußten nach 1945 die die Privilegien der Ausbeuterklasse, der Nazis, der Großgrundbesitzer und Konzernherren beseitigt werden.

Revolutionäre Maßnahmen

»Das sozialistische Recht ist Ausdruck
der Macht der Arbeiterklasse. Es dient der
Verwirklichung der Interessen der Werktätigen,
dem Schutz der sozialistischen Ordnung und
der Freiheit und Menschenwürde der Bürger«
(Programm der SED)

In der Deutschen Demokratischen Republik wurden die Menschen­rechte für alle Staatsbürger im Kampf der Arbeiterklasse und der übrigen Werktätigen unter Führung der marxistisch-leninistischen Partei, im harten Klassenkampf gegen den Imperialismus bei der Er­richtung und Gestaltung der sozialistischen Gesellschaftsordnung, ge­schaffen.

Wie war der Anfang?

Die Grundorientierung für die Erkämpfung echter Menschenrechte war bereits im „Aufruf der Kommunistischen Partei Deutschlands“ vom 11. Juni 1945 enthalten, in dem der Aufbau einer antifaschi­stisch-demokratischen Ordnung, eine parlamentarisch-demokratische Republik mit allen demokratischen Rechten und Freiheiten für das Volk, gefordert wurde. In ähnlicher Weise wie die revolutionären De­krete in der Sowjetunion verband dieser Aufruf die notwendigen po­litischen, ökonomischen, ideologischen und sozialen Voraussetzungen für die Errichtung einer neuen Ordnung und den Kampf um die Wahrung echter Menschenrechte.

„Vollständige Liquidierung der Überreste des Hitlerregimes und der Hitlerpartei“, „Kampf gegen Hunger, Arbeitslosigkeit und Obdachlosigkeit“ waren Grundforde­rungen und Grundvoraussetzungen, die erfüllt werden mußten, um die im Aufruf geforderte Herstellung der demokratischen Rechte und Freiheiten des Volkes zu gewährleisten.

Die Hinterlassenschaften des Faschismus

Die Hinterlassenschaft der zwölfjährigen faschistischen Diktatur war erschütternd. 6,5 Millionen Deutsche mußten die verbrecheri­sche, abenteuerliche Politik des Monopolkapitals und der Hitlerclique mit dem Leben bezahlen. Betriebe und Städte lagen zu einem großen Teil in Trümmern. Berlin, Dresden, Leipzig, Rostock, Karl-Marx-­Stadt (Chemnitz) und Magdeburg glichen riesigen Steinwüsten und Ruinenfeldern. In vielen Städten und Dörfern fehlte das Notwendig­ste. Eine gestörte Landwirtschaft ließ nur minimale Ernteerträge er­warten. Viele Menschen waren obdachlos; Hungersnot und Seuchen drohten.

Wie war das Bewußtsein der Menschen?

Viele vegetierten dahin, gelähmt von Hoffnungslosigkeit und Lethargie. Sie sahen keinen Ausweg. Und eben diesen Ausweg wies der Aufruf der KPD, der von den Kommunisten und anderen ,demokratisch gesinnten Kräften – kaum daß sie, aus den Konzentrationslagern und Zuchthäusern befreit, aus der Illegalität und Verbannung zurückgekehrt waren – mit voller Konsequenz gegangen wurde. Die Verfolgten und Gequälten des Naziregimes wurden die Aktivisten der ersten Stunde.

In seinem Roman »Ein neues Kapitel« (Berlin 1962) hat ihnen Willi Bredel, wie andere Schriftsteller unserer Republik in ihren Werken, ein ewi­ges Denkmal gesetzt. Erik Neutsch z.B. läßt in seinem Roman »Friede im Osten« (Bd. 1, Halle 1974) den revolutionären Einsatz von Kommunisten und anderen Antifaschisten deutlich werden, und er macht zugleich die Hilfe ersichtlich, die die sowjetische Besat­zungsmacht den demokratischen Kräften zuteil werden ließ. Hier kön­nen wir auch über die Härte des Klassenkampfes lesen, der in Erik Neutschs Roman geschildert wird und in dem die Feinde der neuen Ordnung vor Mord und Sabotage nicht zurückschrecken.

Ein neuer, ein sozialistischer Staat wurde geschaffen

Für die demokratische Umgestaltung war die Schaffung neuer Staatsorgane die entscheidende Voraussetzung. Klassenbewußte Ar­beiter und zuverlässige Antifaschisten übernahmen die Leitung der Verwaltung, des Staates und der gesellschaftlichen Organisationen und Einrichtungen.

Bis 1948 wurden etwa 520.000 Nazis aus Äm­tern, Dienststellen, Behörden und anderen Institutionen entfernt. Auch die Polizei und die Justiz erfuhren eine gründlich revolutionäre Umgestaltung. Mitte März 1947 stammten 92 % der Polizeiangehö­rigen aus der werktätigen Bevölkerung, 78 % waren vor ihrem Ein­tritt in den Polizeidienst Arbeiter. Allein im Land Sachsen wurden von 1.000 Richtern und Staatsanwälten über 800 entlassen, und sie wurden – wenn sie Verbrechen begangen hatten – zur Verantwor­tung gezogen.

Eine neue Rechtsordnung wurde geschaffen

Das alles war notwendig, weil nicht diejenigen Recht sprechen konnten, die gestern noch über Demokraten Todesurteile verhängt hatten. Sie mußten durch neue antifaschistisch geschulte, Juristen ersetzt werden, die erst heranzubilden waren. Diese demo­kratische Umwandlung der Justiz gestaltete sich ebenfalls zu einer schwierigen Aufgabe, die aber erfolgreich gelöst wurde.

In seinen Erinnerungen berichtet der Generalstaatsanwalt der DDR, Josef Streit, der selbst Teilnehmer an einem Lehrgang für Volksrichter in Mecklenburg war, daß die Vorlesungen in zwei Klassenräumen einer alten Gewerbeschule stattfanden. Da Seminarräume fehlten, war eine Arbeit in Studiengruppen nicht möglich. Die Ausbildung gestal­tete sich sehr schwierig – es gab weder Lehrbücher noch sonstige Studienmaterialien.

Die antifaschistisch-demokratische Umwälzung

Konsequent verwirklichte die Partei der Arbeiterklasse ihre For­derung nach einer breiten Bündnispolitik aller antifaschistisch-demo­kratischen Kräfte; tiefgreifende Reformen veränderten die gesell­schaftlichen Verhältnisse in ihren Grundlagen.

  • Dazu gehörten die demokratische Bodenreform, die den junkerlichen Großgrundbesitz völlig beseitigte. Landlose und landarme Bauern, Landarbeiter und Umsiedler erhielten Grund und Boden, Vieh und landwirtschaftlid1es Gerät für den Aufbau oder die Erweiterung von Bauernwirtschaften.
Enteignet wurden z.B. die Ländereien des Fürsten zu Stolberg-Wer­nigerode mit rund 22.000 ha und des Herzogs von Anhalt mit 20.000 ha. Ebenso enteignet wurden die Güter derer von Bismarck und von Itzenplitz, der Industriellen und Bankiers Pferdmenges und Oetker sowie die Höfe aktiver Faschisten und Kriegsverbrecher. Auf der Grundlage des Volksentscheides vom 30. Juni 1946 wur­den bis Mitte 1948 3843 Betriebe von aktiven Nazis und Kriegsverbrechern in Volkseigentum überführt. Zu den enteigneten Betrieben gehörten solche der Elektrokonzerne Siemens und AEG sowie der Henkel AG.
  • Mit der im Herbst 1945 eingeleiteten demokratischen Schulreform wurde das Bildungsprivileg der herrschenden Klassen gebrochen und die demokratische staatliche Einheitsschule geschaffen, die für alle gleiche Bildungsmöglichkeiten ermöglichte und die Kinder der Arbei­ter und Bauern besonders förderte.
Welche schwierigen Probleme hier zu lösen waren, zeigt sich z. B. daran, daß 72 °/o der Lehrer Mit­glieder der NSDAP gewesen waren; sie mußten durch demokratisch gesinnte Erzieher ersetzt werden. Nicht ein brauchbares Schulbuch gab es. Innerhalb von zwei Jahren gelang es jedoch den demokrati­schen Kräften, 43 ooo neue Lehrer auszubilden und 14 Millionen neue Schulbücher zu drucken. Welche Schwierigkeiten beim Aufbau der neuen demokratischen Schule zu überwinden waren, zeigt sich auch darin, daß es 1945 immerhin 4.114 einklassige rückständige Dorfschulen gab. 1949 waren nur noch 668 vorhanden, die in den folgenden Jahren ebenfalls sehr bald durch zehnklassige Polytechnische Oberschulen ersetzt wurden.
  • Hervorhebung verdient schließlich die geistig-kulturelle Erneue­rung, die sich im Volke vollzog und. gegen den faschistischen und militaristischen Ungeist sowie gegen den Antikommunismus gerich­tet war. Gleichzeitig wurde das humanistische Erbe ausgewertet, Werke der Sowjetliteratur und des Marxismus-Leninismus erschie­nen.
Das Deutsche Theater in Berlin spielte bei seiner Wiedereröff­nung Lessings Schauspiel „Nathan der Weise“, das – wie viele an­dere Werke – im Faschismus verboten war. Erstmals wurde von Anna Seghers das Buch „Das siebte Kreuz“ in Deutschland veröffentlicht. Ein reges geistig-kulturelles Leben begann sich zu entwickeln.

Ein revolutionär-demokratischer Umwälzungsprozeß

So vollzog sich in einem Teil Deutschlands ein revolutionärer Umwälzungsprozeß, der von der Partei der Arbeiterklasse geleitet wurde wofür die im April 1946 vollzogene Vereinigung der beiden Arbei­terparteien und die Schaffung einer einheitlichen marxistisch-leninistischen Kampfpartei entscheidende Voraussetzungen waren. Er leitete im Gebiet der späteren DDR die Übergangsperiode vom Kapita­lismus zum Sozialismus ein und war Bestandteil der weltweitem Auseinandersetzung zwischen Sozialismus und Imperialismus.

Im Aufruf zum 30. Jahrestag der Gründung der Deutschen Demokrati­schen Republik heißt es unter anderem dazu: „So wurde jener ein­heitliche revolutionäre Prozeß eingeleitet, in dem in erbitterter Aus­einandersetzung mit der imperialistischen Reaktion die antifaschi­stisch-demokratische Umwälzung vollzogen, die Grundlagen des Sozialismus gelegt und später die Gestaltung der entwickelten sozia­listischen Gesellschaft in Angriff genommen … Die Arbeiterklasse unseres Landes, die ihre revolutionäre Einheit hergestellt hatte, schuf das Bündnis mit der werktätigen Bauernschaft. Sie nahm. Men­schen der verschiedensten Klassen und Schichten mit auf den neuen Weg … Mit der Gründung der DDR errichtete die Arbeiterklasse im Bunde mit den anderen Werktätigen ihre politische Herrschaft.“ [1]

Das Recht des werktätigen Volkes

Auf der Grundlage des Aufrufs der KPD vom 1.1.. Juni 1.945 erlang­ten die demokratischen Rechte und Freiheiten der Werktätigen eine große Beachtung und Bedeutung. In allen Bereichen des gesellschaft­lichen Lebens wurden die Werktätigen unmittelbar in den staatlichen Entscheidungsprozeß einbezogen. Sie waren auch bereit, dort Hand anzulegen, wo der Klassengegner Widerstand leistete.

Nicht immer ging es dabei harmlos zu wie im Falle der Freiherrin Elsa von Bonin, die sich weigerte, ihr Gut zu verlassen. Als sie sich schließlich de­monstrativ bis aufs Hemd auszog und in ihr Bett legte, veranlaßte der zuständige Landrat, daß Elsa von Bonin mitsamt ihrem Bett von sechs handfesten Arbeitern auf einen Wagen verladen und abtrans­portiert wurde. Damit verhallten die Proteste dieser »edlen« Frau.

Die Grundrechte der jungene Generation

Die Forderung nach demokratischen Rechten fand schon frühzeitig auch bei der Freien Deutschen Jugend Unterstützung, die am 7. März 1946 als einheitliche Jugendorganisation gegründet wurde. Auf dem I. Parlament der FDJ im Juni 1946, das Erich Honecker zum Vorsitzenden wählte, wurden die „Grundrechte der jungen Generation“ angenommen; sie enthielten die spezifischen Ziele und Forderungen der Jugend im Rahmen der antifaschistisch-demokratischen Ordnung.

Der Entwurf der Verfassung für die DDR

Im Herbst 1946 unterbreitete der Parteivorstand der SED zwei wichtige Grundrechtsdokumente: „Grundrechte des deutschen Vol­kes“ (1.9. September 1.946) und „Entwurf einer Verfassung für die Deutsche Demokratische Republik“ (1.4. November 1946). Diese Do­kumente waren Vorbild und Grundlage der nachfolgenden Verfas­sungsgesetzgebung, die in bezug auf die Länder und Provinzen der damaligen Sowjetischen Besatzungszone in den Monaten Dezember 1946 bis Februar 1947 vollzogen wurde. So enthielten die Länder­verfassungen, die nach den demokratischen Wahlen von 1946 durch die Landtage verabschiedet wurden, erstmals konkrete Grundrechte. Es waren dies Rechte, die deutlich den Klassencharakter der neuen Ordnung zum Ausdruck brachten.

So war z.B. im Artikel 8 der Ver­fassung der Provinz Sachsen-Anhalt vom 10. Januar 1947 festgelegt, daß Personen, die militaristische oder nationalsozialistische Anschau­ungen vertreten oder unterstützen, aus dem öffentlichen Dienst zu entfernen sind. Auch durften sie keine leitenden Stellungen in der Wirtschaft oder im kulturellen Leben bekleiden. Artikel 1.7 bezeich­nete die Verwirklichung des Rechts auf Arbeit als eine Aufgabe der Provinz, die jedem Bürger Arbeit zu sichern hatte und – wenn sie dies wegen der schwierigen wirtschaftlichen Verhältnisse noch nicht konnte – für seinen notwendigen Unterhalt zu sorgen hatte.

Grundrechte wurden Verfassungsbestandteil

Das be­deutete keine Verkündung von formalen Rechten oder wohlklingen­den Phrasen, sondern die Verankerung solcher Rechte, die auf Grund der gesellschaftlichen Entwicklung möglich und erforderlich waren. Ebenso enthielt die erste Verfassung der DDR vom 7. Oktober 1949 einen solchen Grundrechtskatalog, der dem damals erreichten Stand der Entwicklung entsprach. Er konnte nur die Rechte garantie­ren, die tatsächlich gewährleistet werden konnten.

Das waren z.B. die Gleichberechtigung der Bürger und ihr Mitgestaltungsrecht im Staat und in der Wirtschaft. Das Recht auf Arbeit wurde verbürgt und die Wirtschaftslenkung durch den Staat als Garantie für die Sicherung von Arbeit und Lebensunterhalt aufgenommen. Auch hier mußte aber der entsprechende Artikel 15 der Verfassung noch die Einschränkung enthalten, daß für den notwendigen Unterhalt eines Bürgers gesorgt wird, wenn ihm keine angemessene Arbeitsgelegen­heit nachgewiesen werden kann. Breiten Raum fanden bereits die Regelungen über Erziehung und Bildung in der Verfassung, wobei hervorgehoben wurde, daß »der Bildungsgang der Jugend nicht ab­hängig sein (darf) von der sozialen und wirtschaftlichen Lage des Elternhauses« (Artikel 39).

So wurden die Menschenrechte in der DDR verwirklicht

Der erfolgreiche Aufbau des Sozialismus in der DDR schuf in den folgenden Jahren immer bessere Voraussetzungen für die Realität aller Grundrechte; sie wurden durch die Gesetzgebung in ihrem Erhalt und ihrer Zielsetzung weiterentwickelt, so daß der V.Parteitag der SED einschätzen konnte, daß die Verwirklichung der Grundrechte der Bürger zu dem Zeitpunkt schon weit über den Rahmen der Verfassung hinausgewachsen war.

Ein deutlicher Gegensatz zum Kapitalismus

Während alle imperialistischen Staaten die Grundrechte ihrer Bürger aushöhlen und sie auf ein Minimum beschränken oder auch ganz aufheben, entwickelte der; sozialistische Staat die Grundrechte seiner Bürger immer weiter. Ein umfassende Neuregelung erfuhren die Rechte der Bürger in der Verfassung vom 6. April 1968, die in der Fassung des Gesetzes zur Ergänzung und Änderung der Verfassung der Deutschen Demokrati­schen Republik vom 7. Oktober 1974 die geltende Verfassung der DDR ist.


Mehr als nur Verfassungsartikel

Die sozialistische Verfassung der DDR regelte in den Artikeln 21 bis 40 die Grundrechte und -pflichten der Bürger. Hinzu kamen weitere prinzipielle Aussagen über die Stellung des Menschen in der sozialistischen Gesellschaftsordnung (Artikel 19 und 20), so daß wir aus gutem Grunde sagen konnten, daß die Verfassung den Men­schen mit seinen grundlegenden Rechten und Pflichten in den Mit­telpunkt der sozialistischen Gesellschafts- und Staatsordnung stellt. Jeder Artikel war unmittelbar geltendes Recht und Realität. Jeder Bür­ger der DDR konnte sich an den Regelungen der Verfassung über seine politischen, persönlichen, sozialökonomischen und kulturellen Rechte und Pflichten informieren.


In der Verfassung der DDR waren folgende Rechte und Freiheiten der Bürger verankert:

1. Politische Rechte und Freiheiten

• das Recht zum Schutze des Friedens und des sozialistischen Vater­landes und seiner Errungenschaften;
• das Recht, das politische, wirtschaftliche, soziale und kulturelle Le­ben der sozialistischen Gemeinschaft und des sozialistischen Staates umfassend mitzugestalten (Recht auf Mitbestimmung und Mitge­staltung);
• das aktive und passive Wahlrecht;
• das Recht auf Meinungsfreiheit sowie die Freiheit der Presse, des Rundfunks und Fernsehens;
• das Recht auf Versammlungsfreiheit;
• das Recht auf Vereinigungsfreiheit.

2. Persönliche Rechte und Freiheiten

• die Unantastbarkeit der Persönlichkeit und Freiheit und der Anspruch auf ihren Schutz;
• die Unverletzbarkeit des Post- und Fernmeldegeheimnisses;
• das Recht auf Freizügigkeit innerhalb des Staatsgebietes der DDR;
• der Anspruch auf Rechtsschutz durch die Organe der DDR bei Aufenthalt außerhalb der DDR;
• das Recht auf Unverletzbarkeit der Wohnung.

3. Sozialökonomische Rechte und Freiheiten

• das Recht auf Arbeit;
• das Recht auf einen Arbeitsplatz und dessen freie Wahl;
• das Recht auf Lohn nach Qualität und Quantität der Arbeit;
• das Recht auf gleichen Lohn bei gleicher Arbeitsleistung für Mann und Frau, für Erwachsene und Jugendliche;
• das Recht auf schöpferische Mitwirkung an der Ausarbeitung und Erfüllung der Pläne sowie an der Leitung der Betriebe und der Wirtschaft;
• das Recht auf Freizeit und Erholung;
• das Recht auf Schutz der Gesundheit und Arbeitskraft;
– das Recht auf Fürsorge der Gesellschaft im Alter und bei Invalidi-
tät sowie auf materielle Sicherheit bei Krankheit und Unfällen; – das Recht auf Wohnraum.

4. Geistig-kulturelle Rechte und Freiheiten

• das Recht auf allseitig wissenschaftlich fundierte Bildung;
• das gleiche Recht auf Bildung;
• das Recht auf Oberschul- und Berufsausbildung sowie Weiterbildung;
• das Recht auf die höchsten Bildungsmöglichkeiten auf der Grundlage des Leistungsprinzips entsprechend den gesellschaftlichen Erfor­dernissen und unter Berücksichtigung der sozialen Struktur der Bevölkerung;
• das Recht, an den Schätzen der Kunst und Kultur teilzuhaben;
• das Recht zur wissenschaftlich-technischen, kulturell-künstlerischen und sportlichen Selbstbetätigung;
• das Recht auf Achtung, Schutz und Förderung der Ehe, Familie und Mutterschaft;
• die Gewissensfreiheit;
• die Glaubens- und Bekenntnisfreiheit.

Diese Tatsachen beweisen, daß in der DDR Schritt für Schritt damit begonnen worden war, die Menschenrechte für die bisher unterdrückten Klassen durchzusetzen, was schließlich auch nahezu vollständig gelang. Damit ist auch eindeutig die irrwitzige Behauptung widerlegt, die DDR sei von vornherein zum Scheitern verurteilt gewesen!


Imperialistisches Menschenrechtsgeschrei

Es nimmt nicht wunder, wenn bis auf den heutigen Tag die Imperia­listen immer wieder neue Lügenmärchenerzähler, Demagogen, Ideologen einspannen, um die Diktatur des Proletariats, den Sozialismus und mithin die DDR zu verleumden? Dennoch – deutlich sichtbar ist, daß die ablehnende Haltung gegenüber dem Kapitalismus seit einigen Jahren wieder zunimmt. Folglich verschärft sich auch der ideologische Kampf. Letztlich geht es der Bourgeoisie um Sein oder Nichtsein. Für die Erhaltung ihrer Macht sind ihr alle Mittel recht. Da schreckt sie – die Millionen Menschen in Kriegen verheizt hat, die mordet und plün­dert – auch vor Verleumdungen und Verdrehungen nicht zurück. Ein Hitler schickte 1945 Kinder und Greise in den Kampf, um ein paar Tage länger überleben zu können.

Wo werden heute wirklich Menschenrechte verletzt?

Der Kapitalismus büßte im Kampf gegen den Sozialismus nach 1917 eine Position nach der anderen ein. Doch nach der einstweiligen Niederlage des Sozialismus versucht er nun erneut durch Intrigen, Provokationen und Rüstungsdrohungen einer revolutionären Situation zu begeg­nen. Er zettelt überall auf der Welt Kriege an und mischt sich in die inneren Angelegenheiten anderer Staaten ein. Botschaften werden – wie die USA-Botschaft Kiew – zu Spionagezentren umfunktioniert. Zugleich benutzt er sämtliche ihm zur Verfügung stehenden Massen­kommunikationsmittel, um im ideologischen Krieg den So­zialismus und mithin die DDR zu diskreditieren und die Menschen zu desorientieren.

Welchen Sinn hat die Menschenrechtsdebatte?

In den Menschenrechten glaubt die Bourgeoisie ein Mittel gefunden zu haben, womit sie jeglichen antikapitalistischen Widerstand brechen kann. Gerade der Imperialismus, in dem Millionen Menschen erwerbslos sind und der seinen Bürgern weder soziale Sicherheit noch eine sorgenfreie Zukunft bieten kann, setzt seine Ideologen und Medien ein, den wahren Sachverhalt in der Gewähr­leistung der Menschenrechte zu entstellen.

Billige Taschenspielertricks

Bei ihrem Geschrei über „Menschenrechte“ verwenden die Imperia­listen einen ganz billigen Taschenspielertrick. Sie zimmern sich ihr Bild der Menschenrechte zurecht, schaffen sich eine Menschenrechts­konzeption, die ihren Vorstellungen und Zielen entspricht. Darin ist kein Platz für soziale und ökonomische Rechte. Da werden Feinde des Sozialismus, Konterrevolutionäre, sogenannte „Bürgerrechtler“ und Dissidenten, als die angeblichen Verfechter der Menschenrechte deklariert, Banditen und Mörder als Freiheitsapo­stel gefeiert. Sie propagieren lautstark „Fälle“ über angebliche Ver­letzungen von Menschenrechten, spielen sie hoch und starten einen Verleumdungsfeldzug gegen den Sozialismus nach dem anderen. Doch am Ende bleiben diese Methoden Fehlinvestitionen. Aber es lohnt zu untersuchen, welche Trümpfe die imperialistische Propaganda aus­zuspielen hatte, um daraus die Verworfenheit, Diskriminierung und Verletzung des Völkerrechts erkennen zu können.

Die sogenannten „Oppositionellen“

Angeblich soll es in der Sowjetunion und der DDR eine „innere Opposition“ und „Dissidenten“ gegeben haben. Wie kann es eine „Opposition“ geben, wenn es keine unterdrückten und ausgebeuteten Klassen und keine unter­drückten und ausgebeuteten Nationalitäten gibt? Da so etwas nicht existiert, hat man versucht, einige abseits und der sozialistischen Gesell­schaft feindlich gegenüberstehende Personen zur „inneren Opposition“ aufzublasen, obwohl sie kaum einen Rückhalt im Volk hatten.

Dazu gehörten Sacharow, Solzhenizyn, Havel, Wałęsa, Biermann, Eppelmann, Bohley u.a. – Namen, die heute kaum noch einer kennt, wenn nicht die Bourgeoisie Interesse daran hätte, diese Gestalten als „Helden der Wende“ zu feiern.

Agenten des Imperialismus

Es waren Menschen, die, statt den Weg offener und ehrlicher Kritik an Mängeln zu beschreiten, die Unterstützung der imperialistischen Propaganda- und Spionagezentren suchten und damit zu Gegnern des Sozialismus, zu Helfershelfern oder gar Agenten des Imperialismus wurden. Sie waren keine Bürger, die ihr verfassungsmäßiges Recht auf Rede- und Pressefreiheit wahrnehmen – keine irrenden Menschen, sondern Personen, die den Weg antisowjetischer Tätigkeit einschlu­gen und Gesetze verletzten. Offenkundig wurde das wahre Verhalten solcher Personen, sobald sie sich im Ausland befanden. Dann wurden sie zu offenen Verrätern.

Sergej Gusew, der stellvertretende Generalstaatsanwalt der UdSSR, schrieb am 23. Februar 1.977 einen Artikel für die »New York Times« zum sogenannten Sacharow-Fall in der Sowjetunion. Darin erinnert er die Amerikaner an den§ 2385 ihres eigenen Strafgesetzbuches, in dem es heißt: „Wer gewollt oder absichtlich es als unerläßlich oder notwendig erklärt, einen Umsturz zu machen oder danach begehrt oder eine Verunglimpfung der Regierung der USA vornimmt, ist mit Geldstrafe bis zu 20 ooo Dollar oder Gefängnis his zu 20 Jahren oder mit beiden zu bestrafen.“ Und Gusew zog daraus die Schlußfolgerung, daß ein Sacharow in den USA längst hinter Gittern sitzen würde.

Geduld und Konsequenz der Sozialisten…

Solange die sozialistische Gesellschaftsordnung stark und unerschüt­terlich ist, besteht auch kein Grund zu der Besorgnis, daß eine Konterrevolution den Staat erschüttern könnte. Denn die Geduld von Sozialisten kennt Grenzen. Und wenn diese Grenzen überschritten und die Gesetze verletzt werden, muß man solchen Menschen deutlich machen, daß das sozialistische Recht kein Stück Papier, sondern Ausdruck der Macht des Arbeiter- ­und-Bauern-Staates ist. Gesetzesverletzer zu bestrafen ist keine Menschenrechtsverletzung. Im Gegenteil, die Gebote der sozialistischen Gesetzlichkeit verlangen das.

Die Lügenmärchen der Antikommunisten

Wenn also auch nicht viel Staat mit solchen Abtrünnigen gemacht werden konnte, bildeten ihre Verleumdungen doch eine wesentliche Grundlage des Rummels um die Menschenrechte. Ihre Storys (wie z.B. Solzhenizyns „Archipel Gulag“) wurden als sogenannte Tatsachen verkauft, in aller Welt und in mehreren Sprachen verbreitet. Krampfhaft hat man versucht, die Publizität solcher „Helden“ von gestern zu erhalten – doch damit wird man nicht glaubwürdiger. Im Gegenteil, wer kennt heute noch die Namen von diesen „Bürgerrechtlern“ und „Dissidenten“.

Warum erlitt der Sozialismus dennoch eine Niederlage?

Der imperialistische Propagandaapparat verfolgt im Hinblick auf seinen Lärm um die „Menschenrechte“ ganz offensichtlich heute immer noch den Zweck, den Sozialismus in Mißkredit zu bringen und die Positionen der antiimperialistischen Kräfte im eignen Land zu schwächen. Doch Sozialismus und Demokratie sind un­teilbar. Das hat die Entwicklung der Menschenrechte in der Sowjet­union bewiesen, die in der sozialistischen Gesellschaft nach dem Sieg über den Faschismus während der Fortsetzung des sozialistischen Aufbauwerkes nach Beendigung des zweiten Weltkrieges noch fester verankert waren. Allein das Eindringen antikommunistischer Kräfte in die kommunistischen Parteien nach Ermordung Stalins, in Verbindung mit der fortwährenden Wühltätigkeit des Imperialismus, führte zur einstweiligen Niederlage des Sozialismus.

Quelle:
Willi Büchner-Uhder „Menschenrechte  – eine Utopie?“, Urania Verlag Leipzig/Jena/Berlin, S.173-179 und S.167-169 (bearbeitet; Zwischenüberschriften eingefügt, N.G.)

Siehe auch:
Emil Collet: Die DDR – ein Meisterwerk

Dieser Beitrag wurde unter Marxismus-Leninismus, Meine Heimat DDR, Was ist Sozialismus? veröffentlicht. Setze ein Lesezeichen auf den Permalink.

6 Antworten zu Die DDR und die Menschenrechte

  1. Pingback: Der Sozialismus in der DDR | Sascha's Welt

  2. Henk Gerrits schreibt:

    Das war ein meisterwerk die aufrichtung von der DDR. Sie wird wiederkehren und die Bundesreoubliek wird zu ende gehen.Frohe Weinachten Genossen.

  3. Rolf schreibt:

    Euch allen auch ein „Frohes Weihnachtsfest“ und ein gesundes „Neues Jahr 2019“!
    Danke für eure eigenen Meinungen, eure Zeit und euer Wissen!

    Rolf

  4. Pingback: Altersarmut in der BRD – ein Merkmal kapitalistischer Menschenverachtung | Sascha's Welt

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