Der Gauckler … eine falsche Behauptung und die kluge Entscheidung einer französchen Richterin!

wuschechDer kalte Krieg geht weiter! In seinem Buch beschreibt der Autor Dr. med. Heinz Wuschech, der lange Jahre in einem Krankenhaus der DDR tätig war, eine der vielen Lügen, die sich mit der Geschichte der DDR befassen. In dem DDR-Krankenhaus, so hieß es, sollen angeblich mehrere „Patienten zu Tode gespritzt“ worden sein, so jedenfalls hatte ein „Inoffizieller Mitarbeiter“ (IM) des MfS behauptet. Der Fall wurde damals untersucht und die Beschuldigungen erwiesen sich als absolut unzutreffend. Doch nach der Konterrevolution 1989 holte die sog. Gauck-Behörde diese Akten wieder aus dem Keller und forderte die Staatsanwaltschaft auf, einen Prozeß „…wegen mehrfachen Mordes“ . in Gang zu setzen. Kriminalisten und Staatsanwälte verbrachten mehrere Monate damit, den Prozeß vorzubereiten, ließen Leichen exhuminiern … und mußten schließlich das Verfahren einstellen. Aus diesem äußerst lesenswerten Buch entnommen ist der folgende Beitrag: 

[…] Zu diesem Zeitpunkt hatten Mordkom­mission und Generalstaatsanwaltschaft noch immer nichts weiter in Händen außer den von Gauck gelieferten Aktenvorgang, der – das soll wiederholt werden – im Grunde allein auf den Aussagen des IM … basierte. Und die waren bekanntlich von Fachleuten schon Jahre zuvor entkräftet worden.

Eine unbewiesene Behauptung des Gaucklers

In einem Interview war Gauck mal ge­fragt worden: „Wie zuverlässig sind die Ak­ten?“ Er hatte darauf geantwortet: „Akten sind etwas anderes als die Wirklichkeit. In jeder Gerichtsakte“ – dieser Versuch, den Bericht eines IM mit einer Gerichtsakte auf eine juri­stische Stufe zu stellen, ist als eines seiner vielen fragwürdigen Manöver zu bewerten, mit denen er ständig seine Arbeit aufzuwerten versucht – „finden sich richtige, falsche, teil­weise richtige Zeugenaussagen und aus alle­dem ergibt sich irgendwann ein Urteil. So ist das auch mit den Stasi-Unterlagen. Wir haben Akten, die teilweise falsch sind, weil sich die IM nicht richtig erinnern oder weil es schlam­pige oder unehrliche Menschen sind. Das aber ist die Ausnahme. In der Regel sind die Unter­lagen von hohem Informationswert, was die Faktenschilderung angeht. Mehrere 100.000 Aktenrecherchen und Ergebnisse einer wis­senschaftlichen Untersuchung bestätigen die­se Auffassung.“
Eine Behauptung, die durch nichts be­wiesen ist. (!)

Und noch ein anderer Fall

Die Heidelberger Lehrerin Brigitte Be­rendonk, die viel unternahm, um angebliche Dopingsünden in der DDR zu enthüllen, legte einem Pariser Gericht in einem Verfahren ge­gen einen ehemaligen DDR-Rudertrainer, der von ihr beschuldigt worden war, eine französi­sche Juniorenruderin gedopt zu haben, eine Stasi-Akte vor. Sie wollte mit dem Papier be­weisen, daß dieser Trainer bereits zu DDR­-Zeiten gedopt hatte.

Die Richterin würdigte das Papier keines Blickes und erklärte sinn­gemäß: Was wollen sie mit dieser Akte bewei­sen? Um sie überhaupt zum Gegenstand der Verhandlung machen zu können, müßte ich den Mann laden, der sie geschrieben hat, müßte ihn fragen, wer ihm warum den Auftrag gegeben hatte, einen Bericht anzufertigen. Ich müßte ihn fragen, ob er dem Trainer je zuvor begegnet war, ob beide vielleicht sogar ver­wandt oder verschwägert sind, ob sie Streit miteinander hatten, und ich müßte ihn auch fragen, ob er beeiden könnte, nüchtern gewe­sen zu sein, als er den Bericht schrieb. Wer vor Gericht aussagt, wird darauf hingewiesen, daß er den Wahrheitsgehalt seiner Aussage notfalls beschwören muß. Das war bislang vor jedem Gericht so. Ich sehe keinen Grund, warum ich heute von dieser juristischen Grundregel abweichen sollte.

Der Trainer gewann den Prozeß.
Jeder weiß, welche Strafe auf Meineid steht, und deshalb sind die Worte der Pariser Richterin so wahr. Kein IM hat je einen Bericht beeiden müssen oder wurde darauf hingewie­sen, daß er mit dem Vorwurf des Meineids – Mindeststrafe in Deutschland mindestens ein Jahr – konfrontiert werden könnte.

Entnommen aus dem Taschenbuch „…beschuldigt des mehrfachen Mordes…“, Heinz Wuschech, Spotless-Verlag, 2000

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