Wer sind die Feinde der Freiheit?

FreiheitNun müssen wir uns doch endlich einmal aufklären lassen: Was ist eigentlich Freiheit? Ist es das Recht, alles tun und lassen zu dürfen, was einem gerade in den Sinn kommt? Oder gibt es da nicht doch gewisse Einschränkungen, denen man sich unterzuordnen hat? Im Straßenverkehr beispielweise, oder beim Fußball. Wer bestimmt eigentlich die Regeln? Wer macht die Gesetze? Und was muß man sich unter „Feinden der Freiheit“ vorstellen? Wenn es stimmt, daß Freiheit (wie in einem juristischen Wörterbuch definiert wird) die „Möglichkeit der uneingeschränkten Entfaltung“ [1] beinhaltet, wie soll man das verstehen? Ist damit die absolute Freiheit gemeint? Gilt das für alle? Und gibt es diese Freiheit irgendwo? Oder redet man damit im Gegenteil nur der gesetzlichen Willkür und Unterdrückung demokratischer Freiheiten das Wort? Nun wollen wir sehen, was es wirklich mit der Freiheit auf sich hat (Anhang: Demokratie; Totalitarismus)…

Freiheit und Notwendigkeit

In der bürgerlichen Ideologie wird die Freiheit oft auf die sog. Willensfreiheit reduziert, die als Möglichkeit, so zu handeln, wie man will, aufgefaßt wird. Diese vulgäre Auffassung geht völlig daran vorbei, daß das menschliche Handeln stets mit der Notwendigkeit konfrontiert ist und daß sich dieser Sachverhalt auch im menschlichen Bewußtsein, einschließlich des Willens, widerspiegelt. Der menschliche Wille und die menschliche Entscheidung können die Notwendigkeit nicht aufheben, nicht verschwinden lassen. Natürlich kann der Mensch die Notwendigkeit bis zu einem gewissen Grade ignorieren. Sein Handeln kann dann jedoch die gesetzten Ziele nicht erreichen. Ein solches Handeln als frei zu bezeichnen ist absurd.

Die Interpretation der Freiheit als idealistisch aufgefaßte Willensfreiheit ist daher völlig haltlos. Das menschliche Handeln ist nicht dann frei, wenn es über viele Wahlmöglichkeiten verfüqt, sondern wenn es fähig ist, Entscheidungen zu treffen, die den gegebenen Notwendigkeiten adäquat sind. Dabei geht es um die positive Nutzbarmachung der Notwendigkeit für die menschlichen Zwecke, nicht um eine quietistische* Anpassung, nicht um ein bloßes In-Kauf-Nehmen der Notwendigkeit. Die Verantwortung, mit der das freie Handeln verknüpft ist, besteht vor allem darin, ein möglichst adäquates Handeln zu realisieren. [2]

*Quietismus: Verzicht auf aktives Handeln, mystisch-kontemplative religiöse Richtung.

Schon 1964 schrieb Herbert Steiniger:

Freiheit, die sie meinen…

„…eine freie Stimme der freien Welt.“ Dutzendemal wiederholt der Sprecher vor den Mikrofonen des amerikanischen Senders in Westberlin täglich diesen Satz. Im Rundfunk, im Fernsehen, in Zeitungen, Zeitschriften und Büchern hören; sehen, lesen es die Menschen in Westdeutschland und Westberlin: die Freiheit sei in den imperialistischen Ländern zu Hause – in den USA, in „Gottes eigenem Land“ natürlich, im Bonner Staat und auch in Westberlin. Letzteres sei eine „Insel der Freiheit“, versehen mit einer Freiheitsglocke im Stadtbezirk Schöneberg, umgeben von purer Unfreiheit. Die Freiheit sei das höchste Gut, das es zu schützen gelte gegen die Feinde der Freiheit in der DDR, in der Sowjetunion und überhaupt in den sozialistischen Ländern – unzählige Male wiederholen unzählige Verteidiger der „freien Welt“ vom Exkanzler Adenauer bis zum Reporter der „Bild“-Zeitung diese These.

Generale der Freiheit

Und die Generale im Bonner Kriegsministerium – die gleichen, die Hitler dienten und den zweiten Weltkrieg verloren – gieren nach Atomwaffen für die „Verteidigung der Freiheit“. Sie sind so frei, sie waren auch so frei, niemanden im unklaren darüber zu lassen, daß sie diese Waffen eines Tages einsetzen würden – im Namen der Freiheit gegen Dresden, Magdeburg und Leipzig …

Wir – die Undankbaren in der DDR…

Aber diese „Beschützer“ der Freiheit wollen ihre Freiheit, von der sie reden, nicht nur verteidigen. Sie wollen sie uns bringen, uns in der DDR, die wir – wie sie sagen – sehnsüchtig und inbrünstig auf ihre Freiheit warten. Wir jedoch, undankbar wie wir nun einmal Nazigeneralen, Militaristen und Imperialisten gegenüber sind, machen uns unsere eigenen Gedanken über ihre und unsere Freiheit.


Das Geschrei über die Freiheit

Was hat es auf sich mit diesem gewaltigen Geschrei um die Freiheit? Wie steht es um die Freiheit dort, wo gewisse Leute keinen Satz aussprechen können, ohne dieses Wort in den Mund zu nehmen? Schauen wir uns einmal die Wirklichkeit an. Bilden wir uns unser Urteil, indem wir Wort und Wirklichkeit miteinander vergleichen. Der Hamburger Professor Thielicke sprach kürzlich im Bonner Bundeshaus über die bundesdeutsche Freiheit. Worin besteht sie? „Freiheit heißt, daß wir werden dürfen, was wir wollen.“ [3] So ist das also. Da hätten wir eine genaue Bestimmung des Freiheitsbegriffes, wie Thielicke ihn versteht.

Die vielen schönen Freiheiten

Ähnliche Bestimmungen aus nicht weniger berufenem Munde gibt es darüber hinaus die Fülle: Freiheit heißt, daß wir reden dürfen, was wir wollen; daß wir beschimpfen dürfen, wen wir wollen; daß wir lesen dürfen, was wir wollen; daß wir hinfahren dürfen, wohin wir wollen; daß wir schreiben dürfen, was wir wollen; daß wir wählen dürfen, wen wir wollen; daß wir überhaupt und insgesamt tun und lassen dürfen, was wir wollen … Ebendiese so verstandene Freiheit besitze jeder in der sogenannten freien Welt, das heißt, in den imperialistischen Ländern, zu denen auch Westdeutschland zählt. Jeder besitze sie, so wird uns versichert, ob alt, ob jung; ob Arbeiter oder Kapitalist; ob Frau oder Mann; ob Atheist oder Christ; ob von schwarzer Hautfarbe oder weißer. Es bedarf keiner besonderen Anstrengung, um zu erkennen, daß zwischen dieser Freiheitsauffassung und der imperialistischen Wirklichkeit ein tiefer Widerspruch klafft.

a) Redefreiheit

Und die Freiheit, reden zu dürfen, was man will, seine Meinung frei zu äußern? Diese Freiheit gibt es zweifellos – z.B. für Axel Springer, den Besitzer des größten Zeitungskonzerns Westdeutschlands, das Sprachrohr der Imperialisten und Militaristen. Diese Freiheit gibt es für alle Parteigänger der Atomkriegspolitik. Aber der ehemalige Vorsitzende der „Falken“-Organisation, Lorenz Knorr, der einige Nazigenerale in voller Übereinstimmung mit dem Urteil des Nürnberger Tribunals Kriegsverbrecher nannte, wurde von einem westdeutschen Gericht wegen „Beleidigung“ verurteilt. Lorenz Knorr hatte die Freiheit nicht, mit seiner Meinung die Wahrheit über Nazigenerale und Kriegsverbrecher in der Bundeswehr zu sagen.

Freiheit für die Aufhebung der Grenzen ?

Der Bonner Verkehrsminister Seebohm aber, einer der führenden Revanchisten in Westdeutschland, verlangte in mehreren seiner öffentlichen Reden die gerichtliche Bestrafung aller derer, die die Oder-Neiße-Grenze als die rechtsgültige Grenze gegenüber der Volksrepublik Polen anerkennen und diese Anerkennung auch aussprechen. Er, der Verfechter der Atomkriegspolitik und des Revanchismus, hat in Westdeutschland volle Redefreiheit. Er darf die Völker der UdSSR, Polens und der ČSSR beschimpfen und beleidigen; er darf die friedliebenden Menschen Westdeutschlands öffentlich bedrohen.

Keine Freiheit für die Kommunisten !

Die Kommunistische Partei Deutschlands jedoch wurde von ebenjenen Kräften, die Seebohm auf die Rcdnertribünen schicken, verboten. Ihre Mitglieder dürfen ihre Meinung öffentlich nicht äußern – weder auf Versammlungen, noch im westdeutschen Rundfunk und Fernsehen, noch in legalen Presseorganen. Die Kommunisten als die konsequentesten Kämpfer für den Frieden, für demokratische Verhältnisse in Westdeutschland, für die Interessen der arbeitenden Menschen, haben in Westdeutschland die Freiheit nicht, die Atomkriegspolitik der Imperialisten und Militaristen öffentlich auf Versammlungen und in Publikationsorganen zu entlarven.

  • Warum wurde die Kommunistische Partei in der BRD verboten? Aus dem gleichen Grunde, warum die Nazis Tausende aufrechter Kommunisten in die KZ verschleppten und ermordeten. Einerseits waren nach 1945 eine Vielzahl der Nazi- und Kriegsverbrecher, um ihrer gerechten Bestrafung zu entgehen, in die westlichen Besatzungszonen geflohen, andererseits befürchtete die Monopolbourgeoisie, die nunmehr schon zum zweiten Male das deutsche Volk in einen furchtbaren Krieg gestürzt hatte, völlig zurecht, daß das deutsche Volk nun mit gleicher Konsequenz, wie zuvor im zaristischen Rußland 1917 und wie in der sowjetisch besetzten Zone, die Nazi- und Kriegsverbrecher enteignen und bestrafen und die Ausbeuterklasse davonjagen würde. Und so setzten sich die westdeutschen Militaristen unter Adenauer über sämtliche Abkommen mit der Sowjetunion hinweg, spalteten Deutschland, verfolgten die Kommunisten und verboten die KPD. Die Imperialisten und Militaristen – das sind die tatsächlichen Feinde der Freiheit.

b) Politische Freiheit

Der einfache Bürger der Bonner Bundesrepublik kann natürlich über alles mögliche reden, ohne sich sofort den Verfolgungen von Verfassungsschutz und Polizei auszusetzen. Er kann selbstverständlich nicht nur über die Wetteraussichten und den neuesten Call-Girl-Skandal frei reden. Es verwehrt ihm z. B. auch niemand zu sagen, daß es – wie es so schön heißt – den „Spielregeln der Demokratie“ nicht ganz entsprach, wenn sich Franz Josef Strauß als Kriegsminister mehr als einmal „etwas außerhalb der Legalität“ bewegte.

Meinungsfreiheit

Er kann auch seine Zweifel an den Fähigkeiten dieses oder jenes Ministers äußern, kann über die Auswirkungen dieser oder jener staatlichen Maßnahmen schimpfen, z.B. über den staatlich sanktionierten Mietpreiswucher seit dem 1. Oktober 1963, seit der Einführung des neuen Wohnungsgesetzes. Aber die Sache bekommt schon ein anderes Gesicht, wenn die Freiheit der Meinungsäußerung sich anderen Bereichen zuwendet, solchen Bereichen, die den Kern der Interessen der herrschenden imperialistischen und militaristischen Kreise des Bonner Staates berühren. Wer immer es in Westdeutschland heute wagt, seine Meinung gegen die Grundlagen der volksfeindlichen Politik der herrschenden imperialistischen und militaristischen Kräfte zu äußern, der wird vor ein Gericht geschleppt wie Lorenz Knorr…

c) Freie Wahlen

Und – um noch eine der vielgepriesenen Freiheiten der „Freien Welt“ zu nennen – die Freiheit, wählen zu dürfen, wen man will, wie steht es um sie? An den Wahlen in der Bundesrepublik beteiligen sich mehrere Parteien. Jede Partei veröffentlicht ihr Wahlprogramm, jede stellt Kandidaten für die zu wählenden Einrichtungen auf. Der Bundesbürger darf sein Kreuz auf einen Wahlzettel malen. Hat er frei gewählt? Wenn man den Lobrednern der westdeutschen Freiheit glauben wollte, so liegt hier der Gipfel der Freiheit. Der Bundesbürger, der „Mann von der Straße“ bestimme über die Politik, über die Zukunft des Landes, so möchten sie den Wähler glauben machen…

  • Es gibt Momente, da sagen Politiker auch mal die Wahrheit. So geschehen am 21. Mai 2010 in der ARD Satiresendung „Pelzig“, als dem damaligen bayerischen CSU-Ministerpräsidenten Horst Seehofer folgende Worte über die Lippen gingen: „Diejenigen die gewählt wurden, haben nichts zu entscheiden … und diejenigen, die entscheiden, sind nicht gewählt.“

Wir sehen, die Gaben der Freiheit, wählen zu dürfen, wen man will, sind unter Bedingungen, wo Imperialisten und Militaristen herrschen, einseitig verteilt. Es gibt eine solche allgemeine Freiheit in den kapitalistischen Ländern nicht, ebensowenig wie eine allgemeine Rede- und Pressefreiheit, ebensowenig wie alle jene anderen allgemeinen Freiheiten, die zu preisen die Verteidiger der kapitalistischen Welt nicht müde werden.


Die scheinbaren Freiheiten

Aber es gibt dort ein raffiniertes System der Gewährung bestimmter Freiheiten und Scheinfreiheiten für das Volk – Freiheiten und Scheinfreiheiten, die

  • erstens sorgfältig abgestuft sind und denen am meisten gewährt ‚werden, von denen die Imperialisten und Mili­taristen am wenigsten zu fürchten haben, und die denen weitgehend oder vollständig vorenthalten werden, die unter schwierigsten Bedingungen für demokratische Freiheiten und Rechte der Werktätigen eintreten und die die Imperialisten und Militaristen entlarven und bekämpfen; die
  • zweitens ihre Grenze finden in den Klasseninteressen der Imperialisten und Militaristen und die deshalb
  • drittens immer dann eingeschränkt oder weitgehend beseitigt werden, wenn die Imperialisten und Militaristen um ihre Herrschaft fürchten, wenn sie um das Weiterbestehen der schändlichsten aller ihrer Freiheiten fürchten: der Freiheit, andere Menschen auszubeuten, andere Menschen für sich arbeiten zu lassen, auf Kosten der Werktätigen ein Schmarotzerleben zu führen.

Um dieses raffinierte System der Beherrschung der Menschen zu verschleiern, lassen die Imperialisten ihre Ideologen, ihre Schreiberlinge, ihre Lobredner ununterbrachen und mit gewaltiger Lautstärke über die allgemeine und unübertreffliche Freiheit der „freien Welt“ reden. … „Bei uns herrscht Freiheit!“, lassen die Imperialisten tagtäglich tausendmal lauthals verkünden. Nachdem wir uns nun näher angeschaut haben, was es mit dieser Herrschaft der Freiheit auf sich hat, gestatten wir uns zu fragen: Für wen herrscht Freiheit, wofür herrscht Freiheit bei den Imperialisten?

  • In der großbürgerlichen Zeitung FAZ bemerkte der frühere Bundesinnenminister Gerhart Baum: „Westliche Gesellschaften geraten immer mehr in einen Zustand der Verängstigung und Verunsicherung. Grundlegende Menschen- und Bürgerrechte werden zur Disposition gestellt.“ (!) –  Quelle: Frankfurter Allgemeine Zeitung, am 28.09.2016

Ist es auch Betrug, so hat es doch Methode

Die Imperialisten und Militaristen und ihre Ideologen versuchen mit allen Mitteln, den Kampf der Volksmassen um Demokratie und Freiheit einzudämmen. Je mehr dieser Kampf anwächst, um so lauter schreien sie: Wozu kämpfen – bei uns herrscht Freiheit! Bei uns sind alle gleichberechtigt, was die Freiheit anbelangt! Das ist der demagogische Versuch, den Klassencharakter der Freiheit zu verschleiern. Gerade diesem Versuch dient das ganze Geschrei von der „Freien Welt“, von der „Verteidigung der Freiheit“, von der „westlichen Demokratie“ und so fort.

  • Und das mit einem nicht unbeträchtlichen Erfolg! Befragt man in Leipzig auf der Straße einen Bauarbeiter: „Seid ihr eigentlich mit eurem Lohn und mit eurem Leben zufrieden?“ – so erhält man zur Antwort: „Was wollen Sie denn, uns geht’s doch gut. So gut ging’s uns noch nie!“

Wie wird der Betrug aufrechterhalten?

Was da täglich lauthals die Zeitungen, die Rundfunk- und Fernsehsender der Imperialisten herausschreien und ohne Ende wiederholen, beruht auf der betrügerischen Feststellung, daß Ausbeuter und Ausgebeutete, daß Imperialisten und Volksmassen gleichberechtigt und gleichermaßen frei seien. Für die Aufrechterhaltung dieses Betruges, d.h. für den Versuch, den Volkskampf für Demokratie· und Freiheit einzuschränken, wenden die Imperialisten enorme Mittel auf, führen sie alle möglichen Methoden und Mittel zur Täuschung und Gängelung der Volksmassen ins Feld. Ihre ökonomische Macht ermöglicht ihnen das. Sie besitzen die großem Betriebe, die Konzerne und Trusts, in denen der Reichtum angehäuft ist, den die Werktätigen geschaffen haben. Ihre ökonomische Macht ermöglicht es ihnen, sich der Kommandohebel der kapitalistischen Staaten zu bemächtigen und den Staat als Instrument ihrer Herrschaft zu benutzen.

  • Wer das Geld hat, hat die Macht. Das war in Klassengesellschaften schon immer so. Und so werden Gelder und „Fördermittel“ ganz gezielt an diejenigen verteilt, die damit Propgaganda machen, um den Eindruck zu erwecken, daß die bürgerliche Gesellschaft, in der das Privateigentum an Produktionsmitteln herrscht und sich in den Händen einiger weniger Leute befindet, die beste aller möglichen Herrschaftsformen sei.

Die Freiheit der Kapitalisten

Die Freiheit der Imperialisten und Militaristen ist nicht die Freiheit des Volkes; die Freiheit trägt Klassencharakter! Der Vorsitzende de IG Metall Brenner erklärte in einer Rede in Rheinhausen: „Was wird noch alles möglich sein, wenn wir erst die Staatsexekutive gesetzlich legitimieren, sich ohne Rücksicht auf das Grundgesetz zu betätigen?“ [4]

Für die Realität dieser schweren Gefahr gibt es eine Fülle von Beispielen. Nehmen wir nur einen Fall, der in der Diskussion auf dem Parteitag der SPD im Mai 1962 in Köln bekannt wurde. Im Mai 1962 kämpften die Arbeiter in der Oberpfälzischen Hüttenindustrie in Bayern für höhere Löhne. Dabei kam es in verschiedenen Betrieben zu spontanen Streiks. Der CSU-Innenminister von Bayern alarmierte daraufhin zwei Hundertschaften Bereitschaftspolizei, die in voller Bewaffnung in Richtung Hüttenindustrie in Marsch gesetzt werden sollten.

Ein Abgeordneter stellte daraufhin im Bayrischen Landtag folgende Anfrage:
„Herr Staatsminister, entspricht es den Tatsachen, daß zwei Hundertschaften der Bayrischen Bereitschaftspolizei voll ausgerüstet in der Woche vom 14. bis 19. Mai 1962 den Marschbefehl erhalten haben, in den Raum Burglengenfeld-Maxhütte-Haidhoff stationiert zu werden, wegen einer angeblichen Streikgefahr?“

Und hier auszugsweise die Antwort:
„Am Abend des 14. Mai 1962 ist dem Staatsministerium des Innern berichtet worden, daß im Eisenwerk Maxhütte-Haidhoff ein wilder, also ungesetzlicher Streik ausgebrochen sei. Mehrere hundert Belegschaftsmitglieder hätten die Arbeit niedergelegt, ohne die Arbeitsplätze zu verlassen. Die Gefahr strafbarer Handlung war daher nicht ausgeschlossen. Der Herr Staatsminister des Innern hat hierauf die notwendigen polizeilichen Vorkehrungen zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung vorsorglich vereinbart…“

Eine rührende Vorsorge! Hören wir einmal genau auf den Klang dieser Wendungen: … ein wilder, also ungesetzlicher Streik! Gefahr strafbarer Handlung nicht ausgeschlossen! notwendige polizeiliche Vorkehrungen! Das ist die Stimme des Militarismus, gerichtet gegen die Werktätigen und ihren Kampf um höhere Löhne, um Freiheit und Recht. … Man kann die Freiheit nicht dadurch schützen. daß man sie erwürgt.

Demokratismus

Lassen wir noch einmal Lenin sprechen, der die imperialistische Lüge von der Gleichheit und Freiheit der Menschen unter kapitalistischen Verhältnissen, vom Demokratismus dieser Verhältnisse folgendermaßen charakterisiert:

„Demokratie für eine verschwindende Minderheit, Demokratie für die Reichen – so sieht der Demokratismus der kapitalistischen Gesellschaft aus. Sieht man sich den Mechanismus der kapitalistischen Demokratie genauer an, so findet man überall, sowohl in den ,geringfügigen‘, angeblich geringfügigen, Einzelheiten des Wahlrechts … als auch in der Technik der Vertretungskörperschaften, in den tatsächlichen Behinderungen des Versammlungsrechts … oder in der rein kapitalistischen Organisation der Tagespresse und so weiter und so fort – überall, wo man hinblickt, Beschränkungen auf Beschränkungen des Demokratismus.

Diese Beschränkungen, Ausnahmen, Ausschließungen und Behinderungen für die Armen erscheinen gering, besonders demjenigen, der selbst nie Not gekannt hat und mit dem Leben der unterdrückten Klassen in ihrer Masse nicht in Berührung gekommen ist (und das trifft für neun Zehntel, wenn nicht gar für neunundneunzig Hundertstel der bürgerlichen Publizisten und Politiker zu) – aber zusammengenommen bewirken diese Beschränkungen, daß die arme Bevölkerung von der Politik, von der aktiven Teilnahme an der Demokratie ausgeschlossen, verdrängt wird.“ [5]

Eine imperialistische Lüge

Unter dem Deckmantel des Freiheitsgeschreies wird versucht, die Volksmassen von der Politik, von der aktiven Beteiligung an der Demokratie zu verdrängen – das ist die andere Seite der „Freiheits“-Medaille. Die Imperialisten gehen dabei von der Devise aus, daß eine Lüge, und sei sie noch so groß, schließlich doch geglaubt wird, wenn man sie nur oft genug wiederholt. Bei nicht wenigen einfachen Menschen, bei nicht wenigen Werktätigen hat diese Methode Erfolg. Diesen Menschen verschließt die imperialistische Lüge den Weg zu der Erkenntnis, daß die Freiheit unter ihren gesellschaftlichen Bedingungen Klassencharakter hat, daß man um Freiheit und Demokratie gegen Imperialismus und Militarismus kämpfen muß.

Wie die Menschen beeinflußt werden

In der BRD versuchen die Imperialisten mit ihren Mitteln der Massenbeeinflussung, den einfachen werktätigen Menschen immer und immer wieder einzureden, ihre Freiheit bestände darin, daß sie Merkel oder Spahn oder wen auch immer öffentlich einen Dummkopf nennen, daß sie beliebig auf Minister, Parteiführer, Zeitungen, Filmstars, Fußballspieler usw. schimpfen können. Und tatsächlich sehen manche Menschen in diesem „Recht“ die höchste Verkörperung ihrer persönlichen Freiheit. Sie lassen sich täuschen. Sie lassen sich irreführen, denn ihnen ist nicht bewußt – noch nicht bewußt – was Freiheit wirklich ist.

  • Die Irreführung und Massenbeeinflussung geschieht heute auf verschiedene Weise: z.B. durch unzählige Events, Ausstellungen, Messen, Buchlesungen, Dorf-, Vereins- und Heimatfeste, bis hin zu Protestveranstaltungen (für Schulschwänzer) „gegen die Umweltverschmutzung“. Hinzu kommt ein ausgeweiteter Bürokratismus, der Internetwahn und die „Handymanie“, wobei sogar schon Schulkinder auf dem Weg zur Schule auf ihrem Handy herumtippen.

Was ist Freiheit, worin besteht ihr Wesen, worin besteht die Freiheit der Menschen?

Friedrich Engels über Freiheit und Notwendigkeit

Nicht in der geträumten Unabhängigkeit von den Naturgesetzen liegt die Freiheit, sondern in der Erkenntnis dieser Gesetze, und in der damit gegebnen Möglichkeit, sie planmäßig zu bestimmten Zwecken wirken zu lassen … Freiheit des Willens heißt daher nichts andres als die Fähigkeit, mit Sachkenntnis entscheiden zu können. Je freier also das Urteil eines Menschen in Beziehung auf einen bestimmten Fragepunkt ist, mit desto größerer Notwendigkeit wird der Inhalt dieses Urteils bestimmt sein; während die auf Unkenntnis beruhende Unsicherheit, die zwischen vielen verschiednen und widersprechenden Entscheidungsmöglichkeiten scheinbar willkürlich wählt, eben dadurch ihre Unfreiheit beweist, ihr Beherrschtsein von dem Gegenstande, den sie grade beherrschen sollte.“ [6]

Gesellschaftliche Freiheiten

Die Menschen leben nicht wie Robinson auf einer einsamen Insel. Sie leben, arbeiten und kämpfen nicht als isolierte Einzelwesen, sondern in der Gesellschaft mit anderen Menschen. Nur so ist menschliches Leben überhaupt möglich. Deshalb müssen wir nun untersuchen, wie es sich mit der Freiheit in bezug auf die Gesellschaft und ihre Entwicklung verhält und welche Beziehung diese Seite der Freiheit zur Herrschaft des Menschen über die Natur hat, von der wir bisher sprachen.

Gibt es Freiheit in der Gesellschaft?

Manchmal begegnen wir der Frage: Können die Menschen im Zusammenleben mit anderen Menschen überhaupt frei sein? Sind sie nicht von vornherein zur Unfreiheit verurteilt, da sie doch notwendig mit anderen Menschen zusammenleben und auf sie und deren Inter­essen Rücksicht nehmen müssen? Bereits in ihrem ersten gemeinsamen Werk, in dem Buch „Die deutsche Ideologie“, antworteten Marx und Engels auf diese Frage:

„Erst in der Gemeinschaft [mit anderen hat jedes] Individuum die Mittel, seine Anlagen nach allen Seiten hin auszubilden; erst in der Gemeinschaft wird also die persönliche Freiheit möglich.“ [7]

Um diesen außerordentlich wichtigen Gedanken richtig zu verstehen, müssen wir von der marxistisch-leninistischen Auffassung von der Gesellschaft und ihrer Entwicklung ausgehen. Wir wollen deshalb hier nur die wichtigsten Gedanken zu dieser Frage kurz zusammenfassen. … Es gibt nicht nur eine Notwendigkeit in der Natur, sondern auch im Leben der menschlichen Gesellschaft. Beide Bereiche der Notwendigkeit sind eng und unlösbar miteinander verbunden. …

Gesellschaftliche Notwendigkeit und Freiheit

Das Zusammenleben der Menschen, die gesetzmäßig aus dem Tierreich hervorgegangen waren, war von Anfang an durch Notwendigkeiten bestimmt, durch die Gesetze der gesellschaftlichen Entwicklung. Gestützt auf die wissenschaftlichen Erkenntnisse der ganzen vorhergegangenen Menschheitsgeschichte und auf eine gründliche Analyse des gesellschaftlichen Lebens ihrer Zeit, formulierten Marx und Engels diese Gesetze. Sie wiesen nach, daß in der Produktion, in der Produktionsweise des materiellen Lebens die Grundlage für die Existenz und für die Entwicklung der Gesellschaft zu suchen ist. Wissenschaftlich begründeten sie, daß die Untersuchung der Produktionsweise des materiellen Lebens es uns ermöglicht, den innerlich notwendigen Zusammenhang zwischen den gesellschaftlichen Erscheinungen – eben die gesellschaftliche Notwendigkeit – zu erfassen.

Auf dieser Grundlage ist es uns schließlich auch möglich, die Entwicklungsperspektive der menschlichen Gesellschaft wissenschaftlich vorauszusagen. Seit Marx und Engels ist diese Perspektive bekannt – der Sozialismus und Kommunismus.

[1] Gerhard Köbler: Juristisches Wörterbuch. Verlag Vahlen, München 1986, S.117.
[2] Wolfgang Eichhorn I et al. (Hrsg.): Wörterbuch der marxistisch-leninistischen Soziologie. Dietz Verlag Berlin, 1969, S.131.
[3] Harald Wessel: Welche Freiheit wollen wir? In: Neues Deutschland, Beilage 29/1962.
[4] Die Welt. Westberlin, 8. November 1962.
[5] W. I. Lenin: Staat und Revolution. In: Werke, Bd. 25, S. 474 bis 475.
[6] Friedrich Engels: Anti-Dührung. In: Karl Marx/Friedrich Engels, Werke, Bd.20, S.106.
[7] Karl Marx/Friedrich Engels: Die deutsche Ideologie. In: Werke, Bd.3, S.74.

Quelle:
ABC des Marxismus. Herbert Steiniger: Was ist Freiheit? Dietz Verlag GmbH Berlin, 1964. (Ausgewählte Texte, bearbeitet, N.G.)



Anhang:

Was ist Demokratie?

Als Demokratie bezeichnet man das Prinzip der „Volksherrschaft“. Dieses Prinzip ist nur (!) im Sozialismus zu verwirklichen. Außerdem ist darunter eine Staatsform zu verstehen. Es gibt a) die bürgerliche (formale) Demokratie. Sie ist die auf dem kapitalistischen Eigentum an Produktionsmitteln beruhende, parlamentarisch getarnte Diktatur der Bourgeoisie über die ausgebeutete Mehrheit der Werktätigen. Und es gibt b) die sozialistische Demokratie. Sie ist die Regierungsform und Herrschaft der werktätigen Klassen. Die Deutsche Demokratische Republik (DDR) war ein sozialistischer Staat. Die Bundesrepublik Deutschland (BRD) ist ein kapitalistischer Staat.


Kurz gesagt: Die Totalitarismus-Doktrin ist eine imperialistische Geschichts- und Gesellschaftskonzeption, die den realen Sozialismus als wesensgleich mit dem Faschismus verleumdet; sie ist die in den kapitalistischen Ländern verbreitetste Form des Antikommunismus.

Die Totalitarismus-Doktrin

ist eine insbesondere in der westdeutschen Bundesrepublik weit verbreitete ideologische Erscheinungsform des Antikommunismus. Ursprünglich wurde der Begriff Totalitarismus in Anknüpfung an Platons Staatslehre von bürgerlich-liberalen politischen Schriftstellern zur Charakterisierung der faschistischen Diktaturen in Deutschland und Italien verwandt, die mit ihrem spezifischen Machtapparat das gesamte gesellschaftliche und das persönliche Leben ihrer Bürger total beherrschten.

Vor allem nach 1945 wurde die Totalitarismus von imperialistischen Ideologen einem Funktionswandel unterworfen und in den Dienst der antikommunistischen Propaganda gestellt. Unter krasser Entstellung der historischen Tatsachen wurde behauptet, zwischen Faschismus und Sozialismus bzw. Kommunismus bestehe eine Wesensgleichheit, sie entsprängen gleichen gesellschaftlichen Ursachen und beraubten die Menschen mit ähnlichen Mitteln ihrer Freiheit.

Diesen angeblich wesensgleichen, tatsächlich aber direkt entgegengesetzten Gesellschaftsordnungen und den ihnen entsprechenden Staaten wird auf unwissenschaftliche Weise die „pluralistische moderne Industriegesellschaft“ gegenübergestellt, so daß, unter Leugnung des Klassencharakters von Staaten überhaupt und insbesondere der monopolkapitalistischen Klassenwurzeln sowohl des Faschismus als auch der gegenwärtigen parlamentarischen Demokratie, ein Gegensatz von „Demokratie“ und „Totalitarismus“ konstruiert wird.

Die diejeweilige Gesellschaftsordnung bestimmenden sozialen und politischen Kriterien werden auf diese Weise eliminiert und durch fiktive weltanschaulich-ideologische Kriterien ersetzt. Da der gegenwärtigen imperialistischen Propaganda zufolge der Faschismus überwunden sei, beherrsche im Sinne der Totalitarismus die Welt heute der Gegensatz zwischen „freien“ Ländern und dem Sozialismus bzw. Kommunismus, wobei unter Umkehrung objektiver, wissenschaftlich exakter Kriterien als „freie“ Länder die Staaten mit kapitalistischer Gesellschaftsordnung bezeichnet werden.

Demzufolge erscheinen auch die faschistischen Diktaturen z. B. in Spanien und Portugal als „freiheitlich“. Der systematische Abbau der parlamentarischen Demokratie in der westdeutschen Bundesrepublik und der Übergang zur formierten Herrschaft wird von den Vertretern der Totalitarismus ignoriert.

Quelle: Kleines Politisches Wörterbuch, Dietz Verlag Berlin, 1967, S.656.

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12 Antworten zu Wer sind die Feinde der Freiheit?

  1. Eleonore Kraus schreibt:

    Komplexe Inhalte einfach und verständlich mit einer Leichtigkeit dem Leser zu vermitteln….., da ist dir ein kleines Meisterstück gelungen mit den Erkenntnissen der Geschichte unter Berücksichtigung der Klassiker, einem wachen Verstand und dem Wissen darüber, „dass man den Fluss nicht anschieben kann“.

    Wer nimmt sich die Zeit, auch wenn man sie hat, sich den den wichtigen gesamtgesellschaftlichen Themen zu widmen, wenn einem ständig vorgekaukelt wird, dass die bezahlten Schreiberlinge einem Gekautes, als vermeintliche Wahrheit auf dem Silbertablett präsentieren. Anstrengend ist es allemal und unbequem auch, den Dingen auf den Grund zu gehen. Verkommen auf ein „Daumen rauf,“ „Daumen runter“ könnte man es reduzieren, wie mit der Flut von „Informationen“ umgegangen wird. Ein „Krabbeltisch“ dessen, was man beliebig, nützlich, situativ dem eigenen „Weltbild“ entsprechend nehmen kann, was man z.B. unter dem Begriff Freiheit versteht. Man gewinnt den Eindruck, dass Widersprüche käuflich zu erwerben sind.-

    Ein brillanter Gesamttext, der der Aufklärung dient und wie ein „Fels in der Brandung“ in diesen unsicheren, verwirrenden Zeiten steht.

    • sascha313 schreibt:

      Danke, Eleonore! Wenn heute die Zeitungen voll sind mit Werbung für alle möglichen Wahl-Kandidaten, die alle „die Welt verändern“ wollen, wird wieder einmal die Illusion genährt, man könne den Kapitalismus durch Wahlen reformieren…

  2. Johann Weber schreibt:

    Bereits im Jahr 1962 schrieb Hester Hugh B. in der schweizerischen Zeitung „Neue Wege“ im Band 56:

    „Einer richtig dirigierten Kampagne der Falschinformation durch Presse, Radio und Television scheinen heute keine Grenzen gesetzt zu sein, wenn es ihr wie in Amerika gelingt, aus einem von Natur aus friedlichen Volk in weniger als 20 Jahren einen «Garnisons»-Staat zu machen. Wer hätte dies für möglich gehalten? „Wenn heute der Vorsitzende des Senatsausschusses für Außenpolitik, Senator William Fulbright, den Verteidigungsminister McNamara auffordert, die kriegslüsternen (amerikanischen) Generäle und Admirale in Zügel zu nehmen, so wird er, angeblicher «Kommunistenfreundlichkeit» wegen, schärfsten Angriffen ausgesetzt, und zwar ausgerechnet von seinen Kollegen in Senat und Abgeordnetenkammer, die nach Ausbildung und politischer Erfahrung alles tun sollten, um die Autorität der Zivilbehörden gegenüber den Galonierten aufrechtzuerhalten.

    Vielleicht ist das alles auf den Kopf stellende Spektrum (Alice’s Looking-glass) die offizielle Betrachtungsweise unserer Epoche geworden. Wie sollten wir sonst aus den Dingen noch klug werden, wenn unsere politischen Führer erklären, sie werden die «Freiheit» in der Welt verteidigen, selbst wenn die Freiheit im eigenen Land dadurch vor die Hunde gehen sollte. Oder wenn sie sagen, sie werden den Kommunismus eindämmen, auf die Gefahr hin, die ganze Menschheit in Flammen aufgehen zu sehen.

    Unser amerikanisches stures Bemühen, die westdeutsche Rüstung voranzutreiben und jenes Land in die NATO aufzunehmen, kann nur auf dem Hintergrund solchen politischen Irrsinns begriffen werden. Wie lauteten doch Einsteins Worte nach Hiroshima: «Die Spaltung des Atoms hat alles verändert — bis auf unser Denken — und so treiben wir einer furchtbaren Katastrophe entgegen.» Unsere gegenwärtige Politik scheint genau auf die Prophezeiung des großen Gelehrten und Wissenschaftlers zugeschnitten zu sein.“

    Dieser Hugh B. Hester sagte auch noch folgendes:
    „Am 12.März 1947 hatte der US-Präsident zudem die nach ihm benannte Truman-Doktrin verkündet und damit das Prinzip der Einmischung in andere Staaten für sein Land legitimiert. Der pensionierte US-General Hugh B. Hester wies im Jahre 1969 auf diese Unredlichkeit der westlichen US-geführten Mächte hin:

    ,Der Potsdamer Vertrag vom Juli 1945 bezweckte die Demilitarisierung, die Auflösung der Kartelle, die Ausrottung des Nazismus und die Demokratisierung Deutschlands. Sobald diese Massnahmen durchgeführt wären, sollten die beiden Teile Deutschlands wieder vereinigt werden. Die Sowjets traten für die erwähnten Massnahmen ein und versuchten sie durchzusetzen — nicht etwa aus der besonderen Reinheit ihrer Motive heraus, sondern weil die Durchführung dieser Beschlüsse ihre Sicherheit vor einem allfällig revanchistischen Deutschland garantiert hätte.

    Präsident Trumans Ratgeber, Leute wie James Forrestal, John Foster Dulles und der imperialistische Kriegsfalke Winston Churchill, der unverwüstliche Averill Harriman und Dean Acheson hatten nie im Sinn, sich an ein Potsdamer Abkommen zu halten. Als ich im September 1945 in Berlin ankam, um meine Stellung anzutreten, waren sich die militärischen Führer (der USA) schon einig, Nazi-Deutschland als Bollwerk gegen die Sowjetunion zu rehabilitieren.

    Noch bevor ich Deutschland im November 1947 verliess, ging in Militärkreisen die Rede, man müsse die Sowjets nicht nur aus Deutschland, sondern sogar aus Osteuropa vertreiben. Sogar noch bevor am 8. Mai 1945 der Waffenstillstand unterschrieben war, wurde Hitlers Chef des Geheimdienstes, der Ostfront-General Gehlen, nach Washington geflogen, mit einigen seiner hauptsächlichen Mitarbeiter und den notwendigen dokumentarischen Unterlagen. Ein paar Monate später war er samt seinem Stab zurück in Berlin, und zwar im Dienst der USA-Regierung.'“

    https://peds-ansichten.de/2016/04/die-luege-von-der-berlin-blockade/

    • Emil Schaarschmidt schreibt:

      Interessant, danke! Natürlich haben die Westalliierten nicht im entferntesten daran gedacht sich an die in Potsdam gefassten Beschlüsse zu halten. Was sie mit den Atombomben auf Japan ja auch unmissverständlich zum Ausdruck brachten. Vielmehr brauchten Sie Hitlers Deutschland so wie es war, missbrauchten dafür ihre Macht der Besatzung und teilten Deutschland samt Berlin — Entgegen der Potsdamer Beschlüsse.
      Und heute faselt ein Pastor aus MeckPomm von der Suche nach der Einheit — So falsch wie die Zähne die er trägt — falscher geht nicht. MFG

  3. Johann Weber schreibt:

    Der österreichische Dichter und Sänger Georg Kreisler liegt mit seiner Interpretation von „Freiheit“ vollkommen richtig. Aber lassen wir Georg Kreisler singen:

  4. sascha313 schreibt:

    …darauf habe ich schon lange gewartet!

  5. Johann Weber schreibt:

    Sascha schreibt: „Der Bonner Verkehrsminister Seebohm aber, einer der führenden Revanchisten in Westdeutschland, verlangte in mehreren seiner öffentlichen Reden die gerichtliche Bestrafung aller derer, die die Oder-Neiße-Grenze als die rechtsgültige Grenze gegenüber der Volksrepublik Polen anerkennen und diese Anerkennung auch aussprechen.“

    Am 30. Dezember 1967 berichtet das „Neue Deutschland“:
    „Der sozialdemokratische Parteivorstand will die Jungsozialisten durch Sperrung aller Mittel für die Fortsetzung ihres Bundeskongresses zur Aufgabe des von der Mehrheit der Delegierten am 10. Dezember gefaßten Beschlusses über die Anerkennung der DDR und der Oder-Neiße-Grenze zwingen. Das ist nach einer Beratung der SPD-Führung in Bonn bekannt geworden. Als Begründung für den Erpressungsversuch wurde angegeben das Ansehen der SPD habe durch die ,wilden Beschlüsse der Jusos‘ zu sehr gelitten. Mit heftigen Ausfällen hat auch der ehemalige Sprecher des SPD-Vorstandes und heutige Chefredakteur des ,Deutschlandfunks“, Barsig, die Mehrheit der Delegierten wegen Ihres Beschlusses angegriffen. Er beschimpfte sie als „Verräter“, die „ihrem eigenen Außenminister in den Rücken“ gefallen seien.“

    Die Jungsozialisten ließen sich jedoch nicht einschüchtern. Am 12. März 1968 berichtet das „Neue Deutschland“ mit der Überschrift „DDR-Strafrecht vorbildlich“ von einem Gespräch der Jungsozialisten mit dem hessischen Generalstaatsanwalt Fritz Bauer:

    „Frankfurt (Main) (ADN). Das neue Strafgesetzbuch der DDR sei vor allem in der Tendenz vorbildlich, Strafen durch „soziale Maßnahmen,“ zu ersetzen. Das erklärte der hessische Generalstaatsanwalt Fritz Bauer am Wochenende in einem Gespräch mit Frankfurter Jungsozialisten, über das die ,Frankfurter Rundschau‘ in ihrer Montagausgabe unter der Überschrift ,DDR- Strafrecht vorbildlich‘ berichtet. Der hessische Generalstaatsanwalt bezeichnete das DDR-Strafgesetzbuch bei einigen Vonbehalten als fortschrittlich und hob hervor, daß es sehr wohl als Diskussionsgrundlage für die geplante Reform des Strafgesetzbuches der Bundesrepublik dienen könne.“

    • Emil Schaarschmidt schreibt:

      Die SPD hat ihrem Ansehen selbst geschadet! Seit ihrer Gründung; spätestens 1914 und überhaupt mit ihrer ganzen blutigen Vergangenheit mit der diese Partei niemals abgerechnet hat!

  6. Emil Schaarschmidt schreibt:

    Vorwärts zum Sozialismus! Steht heute auf der Titelseite der jW. Gemeint ist damit das Ziel der neuen Verfassung in Kuba. Ich meine: Vorwärts zum Sozialismus! gehört auf JEDE Titelseite einer Linken Zeitung!

    PS/Sascha: Was ist dran an der neuen Verfassung der Kubaner?

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