Walter Ulbricht: Der Kritik der Werktätigen mehr Beachtung schenken

0_123f46_367769e0_origDer folgende Beitrag zeigt, mit welcher Aufmerksamkeit und mit welchem Verantwortungsbewußtsein sich Partei und Staatsführung in der DDR der Sorgen und Nöte der Bevölkerung annahmen, welche Schwierigkeiten uns gerade auch in den Anfangsjahren in den Weg gelegt wurden und wie die sozialistische Demokratie in der DDR funktionierte. Natürlich wurde darüber in der Westpresse nicht berichtet. Im Gegenteil: schon damals gab es im Westen fast nur Lügen und antikommunistische Hetze, womit man im Westen wie im Osten die Bevölkerung gegen die DDR aufzuwiegeln versuchte. Saboteure, die den sozialistischen Aufbau verhindern wollten, waren damals bei uns keine Seltenheit. Dennoch gelang es der Partei und der Staatsführung in unserem Arbeiter- und Bauernstaat, das Vertrauen der Menschen zu gewinnen und sich mit Hilfe von Polizei und Staatssicherheit der Feinde des Sozialismus zu erwehren. Darüber berichtete der damalige Generalsekretär der SED und spätere Staatsratsvorsitzende Walter Ulbricht, auf einer Konferenz von Staatsfunktionären im Februar 1951.

Gegen Unterdrückung der Kritik

Es genügt nicht, gesetzliche Bestimmungen auszuarbeiten, sondern man muß auch dafür sorgen, daß sie bis unten zu Ende durchgeführt werden. Man muß vor allem der Kritik der Werktätigen mehr Beachtung schenken. Dort, wo leitende Mitarbeiter die Kritik aus den Kreisen der Bevölkerung unterdrücken, muß man diese Angestellten unnachsichtig aus der Verwaltung entfernen, denn wer die Kritik der Bevölkerung unterdrückt, gehört nicht in den Staatsapparat. Kritik und Selbstkritik ist ein Entwicklungsgesetz, ist eine der stärksten Triebkräfte des demokratischen Aufbaus. Wenn also jemand die Kritik und Selbstkritik aus den Kreisen der Bevölkerung unterdrückt, dann handelt er gegen grundlegende Prinzipien der Entwicklung unseres demokratischen Staates. Das muß jetzt klargestellt werden.

Fehler und Mißstände beseitigen

Wir sollten die Methode, die während der Oktoberwahlen angewandt wurde, weiterentwickeln, nämlich, daß in den Besprechungen der Abgeordneten mit Arbeitern und Bauern die vorhande Beschwerden entgegengenommen werden und unmittelbar Maßnahmen zur Beseitigung dieser Fehler und Mängel getroffen werden. Wir brauchen die Kritik und die Vorschläge von unten, damit Fehler und Mißstände rechtzeitig beseitigt werden.

Zum Beispiel hat sich die Freie Deutsche Jugend beschwert, daß der Paragraph 9 des Gesetzes zur Förderung der Jugend, nach dem alle Schulräume, die von Verwaltungen, Betrieben oder Privatpersonen belegt sind ihrem ursprünglichen Zweck zur Verfügung gestellt werden müssen, in einer Reihe von Orten nicht durchgeführt wurde. Zum Beispiel gibt es im Kreis Anklam 18, im Kreis Demmin 17, im Kreis Grevesmühlen 26, im Kreis Parchim 27 Orte, in denen Schulräume nach wie vor für andere Zwecke verwendet werden. Wir kennen die Schwierigkeiten, die in den Gemeinden vorhanden sind, aber trotzdem müssen wir im Interesse der Erziehung unserer Kinder darauf bestehen, daß die Bestimmungen des Jugendgesetzes unverzüglich durchgeführt werden.

Widerspruch zwischen Bericht und Wirklichkeit

Die Kritik der Bevölkerung hilft auch, den Widerspruch, der manchmal zwischen den Berichten der Kreisverwaltung und der Wirklichkeit besteht, aufzudecken. In mancher Kreisverwaltung gibt es zum Beispiel Statistiken über den Bau von Neubauernhäusern, die nicht mit dem tatsächlichen Stand der Fertigstellung übereinstimmen. Durch die Beschwerden kann das leicht aufgedeckt werden.

Gegen reaktionäres und volksfeindliches Verhalten

Meines Erachtens ist es sogar notwendig, die Bevölkerung ausdrücklich auf ihr Recht der Beschwerde hinzuweisen. Wer sich über bestimmte Mißstände beschwert, hilft dem demokratischen Staat, die vorhandenen Fehler und Mängel zu beseitigen. Wir sind ein demokratischer Staat, in dem noch die Zustände aus der Zeit der faschistischen Diktatur und auch ideologische Rückstände aus der kapitalistischen Herrschaft der Weimarer Zeit nachwirken. Bei uns gibt es kapitalistische Kräfte und eine feindliche Tätigkeit von Westberlin und Westdeutschland aus.

Zum Beispiel gab es in einer Gemeinde des Kreises Kölleda einen Bürgermeister, der das Gerücht verbreitete, daß die Neubauern ihren Boden verlassen müßten, da ein volkseigenes Gut errichtet würde und der Landrat eine entsprechende Anweisung gegeben habe. Als Begründung wurde angegeben, daß keine Möglichkeit bestehe, für die Neubauern die Wasserversorgung zu regeln.
Tatsächlich hatte jedoch der Bürgermeister der Bohrfirma den Auftrag erteilt, ihre Bohrarbeiten abzubrechen, obwohl Wasser gefunden wurde. Die Untersuchung ergab, daß ein Sohn des ehemaligen Großgrundbesitzers als Theologe im Nebenort wohnt, während sein Bruder im Ort einen Besitz von 200 Morgen hat und der stellvertretende Landrat, der für die Ansiedlung der Neubauern mit verantwortlich ist, bei einem Familienangehörigen des früheren Großgrundbesitzers wohnt. Wenn sich nicht ein Neubauer direkt bei uns beschwert hätte, könnten diese Saboteure im Kreis Kölleda und der Bürgermeister des Ortes noch heute ihr Unwesen treiben.

Beschwerden nicht verschleppen!

Dieses Beispiel zeigt, welche große Bedeutung das Beschwerderecht hat. Jeder Bürger der Repuhlik hat das Recht, sich zu beschweren. Er kann sich auch über jeden beliebigen Staatsangestellten beschweren. Staatsangestellte, die Beschwerden nicht beachten oder bewußt verschleppen, müssen streng zur Verantwortung gezogen werden.

Ich schlage vor, daß bei jeder Gemeindevertretung, bei jedem Kreisrat Beschwerdestellen und bei jedem Ministerium Beschwerdebüros geschaffen werden, daß auf jedem Bahnhof ein Besohwerdebuch ausgelegt wird, wo sich die Bevölkerung über Mängel des Verkehrs beschweren kann. Ferner sollte in jedem HO-Geschäft in jedem Laden der Konsumgenossenschaft ein Beschwerdebuch ausliegen. Wir müssen erreichen, daß Minister und Dienststellenleiter sowie Abgeordnete Sprechstunden einrichten, in denen Bürger ihre Beschwerden persönlich vortragen können.

Wie notwendig das ist, will ich an einem weiteren Beispiel klären. Im Schloß Herrenbreitungen in Thüringen wohnen mehr Umsiedlerfamilien. Sie sind dort nicht sehr gut untergebracht und hausen zum Teil hinter Bretterverschlägen. Zum Ausbau dieser Wohnungen hatte die Gemeinde 30.000 DM Generalreparaturkosten beantragt und genehmigt bekommen.
Und nun veranlaßte ein Angestellter des Finanzamtes die sofortige Sperrung der angewiesenen Gelder, wenn diese nicht für Putzarbeiten oder dergleichen verwendet würden, weil Mittel vom Generalreparaturplan nicht für den Wohnungsbau verwendet werden dürfen. Das ist richtig, aber hier wurde der Sinn dieser Bestimmung ins Gegenteil verkehrt.
Die 30.000 DM wurden für Putzarbeiten und dergleichen verwendet und die Umsiedler blieben hinter ihren Bretterverschlägen wohnen. Für das Geld wurde das Schloß von außen verputzt und die Toreinfahrt gepflastert, und die Umsiedler mußten sich das ansehen. Was ist das für eine Verwaltung, wo ein einziger Mann solchen Unsinn anordnen kann?

Nicht solchen bürokratischen Unfug zulassen!

Dieses Beispiel hat eine grundsätzliche Bedeutung, denn es zeigt, daß bei uns auf einigen Gebieten eine Überzentralisation besteht, die zu solchem bürokratischen Unfug führt wie in Herrenbreitungen. Es müßte selbstverständlich sein, daß solche Aufgaben wie Generalreparaturen dieser Wohnungen nach vorheriger Verständigung mit der zuständigen Finanzverwaltung von der Gemeindevertretung entschieden werden. Die bürokratische Anordnung des Finanzamtes ist der Ausdruck einer völlig falschen Auffassung von der Arbeit einer Verwaltung.

DDR-feindliche Aktionen

Wir sind uns bewußt, daß der Gegner bei der Durchführung unserer großen Aufgaben versuchen wird, uns Schwierigkeiten zu bereiten. Die Erfolge der Arbeit der Bevölkerung der Deutschen Demokratischen Republik sind unbestreitbar. Selbst kapitalistische Zeitungen im Westen müssen diese Erfolge anerkennen. Gerade aber wegen dieser Erfolge geht der Gegner zur Organisierung von Sabotageakten mit Hilfe von Agentengruppen über.

Westdeutsche Gangstermethoden

Herr Kaiser* hat offen erklärt, daß man in Westdeutschland Legionen und ähnliche Gangsterorganisationen bildet, um von dort aus Sabotageakte in der Deutschen Demokratischen Republik durchzuführen. Solche Maßnahmen sind ein Teil der Kriegsvorbereitungen, die auf westdeutschem Boden erfolgen. Weil aber der Gegner eine solche Sabotage organisiert und das als einen Teil seiner Kriegsvorbereitungen betrachtet, ist es notwendig, daß wir vor den Belegschaften und vor der technischen Intelligenz der Betriebe offen über diese Fragen sprechen. Nur dadurch, daß die Wachsamkeit aller Arbeiter und Angestellten erhöht wird, werden wir imstande sein, solche Pläne des Gegners von vornherein zu zerschlagen.

Quelle:
Walter Ulbricht: Die Veränderung der Arbeitsmethoden der staatlichen Organe im ersten Jahr des Planjahrfünfts. Rede auf einer Konferenz vor Staatsfunktionären in Forst Zinna 24. und 25. Februar 1951. In: Walter Ulbricht: Die Entwicklung des deutschen volksdemokratischen Staates 1945-1958. Dietz Verlag Berlin, 1961, S.281-285. (kurzer Auszug aus  dem Manuskript; Zwischenüberschriften eingefügt, N.G.)
*Jacob Kaiser (1888-1961): kommunistenfeindlicher CDU-Bundesminister unter der Adenauer-Regierung 1949-57.
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