Gehen Sie ruhig wählen….

… oder nicht, aber denken Sie wenigstens darüber nach!  Sie haben die Wahl:
Wahlen19

Die meisten werden sich fragen: Wen oder was sollen wir denn nun wählen? Weiter so, wie bisher? Oder eben nur das „kleinere Übel“ wählen, wie schon 1933? AfD, CDU, SPD, die (sozialdemokratische Partei) Die Linke oder etwa die pseudokommunistische MLPD, die immer noch hofft, die letzten linken Wählerstimmen einzusammeln? Europa, oder wen? Panik breitet sich aus! Unentschlossenheit… WAS TUN?

Die imperialistische Bourgeoisie und ihre ideologischen Vertreter befinden sich in einem großen Dilemma. Sie brauchen das Volk, die Arbeiterklasse als Ausbeutungsobjekt, als Profitquelle, als Kanonenfutter, als Stimmvieh, aber sie fürchten das Volk und vor allem die Arbeiterklasse, deren bloße Existenz ihnen, angesichts der Großen Sozialistischen Oktoberrevolution, der Gründung der DDR 1949 und ihres 40jährigen Bestehens, ständig den Anblick des Totengräbers ihrer eigenen parasitären Macht bietet…

Wahltheater – oder: Die scheinbare Demokratie

In die Herrschaftstechnik der imperialistischen Großbourgeoisie sind in der Regel deformierte Formen und Methoden der bürgerlichen Demokratie eingegangen. Sie sind deshalb deformiert,  weil das Monopol Negation der Demokratie, Reaktion auf der ganzen Linie ist, wie Lenin in seinen Arbeiten zur Imperialismusanalyse [1] nachgewiesen hat. Ohne das Volk funktioniert der Mechanismus der deformierten bürgerlichen Demokratie auch im Imperialismus nicht, selbst wenn sich die Funktion der Massen nur darauf beschränkte, alle paar Jahre an den Europawahlen, den Parlamentswahlen oder Kommunalwahlen teilzunehmen, um wenigstens den Schein einer Beteiligung des Volkes an der Macht zu wahren.

Die psychologische Bearbeitung des Volkes

Da aber die Kraft des Volkes und vor allem der Arbeiterklasse und der anderen Lohnempfänger durch den Mechanismus dieser Demokratie bestimmte Gefahren für die uneingeschränkte Herrschaft der Großbourgeoisie heraufbeschwören kann, ist die psychologische Bearbeitung des Volkes unerläßlich für die Herrschaft der Großbourgeoisie und und für das Funktionieren ihrer „Demokratie“. Lenin hat in einer Analyse des Zusammenhangs zwischen Imperialismus und Opportunismus auf diesen Umstand aufmerksam gemacht. Er schrieb:

„Ohne Wahlen geht es auch in unserem Zeitalter nicht; ohne die Massen kommt man nicht aus, die Massen aber können im Zeitalter des Buchdrucks (heute würde man sagen: des Internets, N.G.) und des Parlamentarismus nicht geführt werden ohne ein weitverzweigtes, systematisch angewandtes, solide ausgerüstetes System von Schmeichelei, Lüge, Gaunerei, das mit populären Modeschlagworten jongliert, den Arbeitern alles mögliche, beliebige Reformen (wie die bspw. die „Grundrente ohne Bedürftigkeitprüfung“, die „Abschaffung der Straßenausbaugebühren“ usw., N.G.) und beliebige Wohltaten verspricht – wenn diese nur auf den revolutionären Kampf für den Sturz der Bourgeoisie verzichten.“ [2]

Meinungsmanipulation

Die gezielte massenhafte Produktion und Verbreitung offen menschenfeindlicher, antidemokratischer und antikommunistischer Anschauungen im Imperialismus, die in genauso krassem Gegensatz zu den klassischen bürgerlichen Auffassungen von Freiheit, Demokratie und Humanismus stehen wie das Weimar Goethes zum Buchenwald der Nazis, ist Reflex des immer schärfer hervortretenden Widerspruchs zwischen Bourgeoisie und Proletariat, zwischen der aggressiven imperialistischen Innen- und Außenpolitik der Monopole (und zwar nicht nur des USA-Imperialismus, N.G.) und dem Streben der übergroßen Mehrheit der Bevölkerung nach Frieden und gesellschaftlichem Fortschritt, Freiheit und (wirklicher!) Demokratie, Menschlichkeit und Brüderlichkeit (und keiner Bevormundung, Überwachung, Ausbeutung und sozialer Benachteiligung, N.G.) Gerechtigkeit und Wohlstand (aber eben für alle! – so wie es eben in der DDR war). 

Quelle:
Manipulation. Die staatsmonopolistische Bewußtseinsindustrie. Dietz Verlag Berlin, 1968, S,13ff.
Zitate:
[1] W.I. Lenin: Der Imperialismus als höchstes Stadium des Kapitalismus. In: Werke,Berlin/DDR, 1960, Bd.22, S.189-309.

[2] W.I. Lenin: Der Imperialismus und die Spaltung des Sozialismus. In: Werke Bd.23, S.114/115.

Siehe auch:
Die Kommunisten und die bürgerlichen Wahlen
Rote Seiten: Wahlen 2013

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24 Antworten zu Gehen Sie ruhig wählen….

  1. giskoe schreibt:

    Die letzten echten Volksvertreter, die ich gewählt habe, haben mich dann in der Volkskammer der DDR vertreten.

    Die „Wahlbenachrichtigung“, die mir jetzt zugedacht war, habe ich unfrei an den Absender zurückgeschickt. Bei diesem Verein mache ich nämlich nicht mit!

    • … aus meiner Sicht haben die Dich jedoch verraten und verkauft!

      • giskoe schreibt:

        Irrtum, Georg. Nicht die Abgeordneten haben das Spiel vergeigt! In der DDR kam keiner auf die Wahlliste, der sich nicht in seinem Arbeitskollektiv oder in seinem Wohngebiet das Vertrauen erworben hat – und das nicht nur auf einer „Wahlveranstaltung“.

        Was aber den Verkauf der DDR angeht, ist die Sache eineindeutig: Dank des von Chrustschow eingeleiteten und von Gorbatschow beendeten Revisionismus konnte das internationale Kapital die „Rückabwicklung“ des Sozialismus realisiseren. Und die Kirchen und die „Grünen“ haben mit aller Kraft und ihren finanziellen Mitteln ihre Rolle dabei gespielt. Denke dabei nur an die Pfarrerstochter, deren Geburtsort Hamburg ist, die aber als die Ostikone hingestellt wird. Wie lautet der alte Spruch? Lehrers Kinder, Pfarrers Vieh gedeihen selten oder nie!

    • guenter storm schreibt:

      würden wahlen etwas an diesem system ändern dann währen sie mit sicherheit verboten.
      günter

  2. WAHLPOSSE!

    Auszug Václav Havel, 1978 in: Die Macht der Ohnmächtigen

    „Das […] System verfolgt mit seinen Ansprüchen den Menschen fast auf Schritt und Tritt. Es verfolgt ihn freilich in ideologischen Handschuhen.
    Deshalb IST das Leben in diesem System von einem Gewerbe der Heuchelei und Lüge durchsetzt:

    Die Gewalt der Bürokratie wird Macht des Volkes genannt; im Namen der Arbeiterklasse wird die Arbeiterklasse versklavt; die allumfassende Demütigung des Menschen wird für seine definitive Befreiung ausgegeben; Isolierung von der Information wird für den Zugang zur Information ausgegeben; die Manipulierung durch die Gewalt nennt sich öffentliche Kontrolle der Macht, und die Willkür nennt sich Einhaltung der Rechtsordnung; die Unterdrückung der Kultur wird als ihre Entwicklung gepriesen; die Ausbreitung des imperialen Einflusses wird für Unterstützung der Unterdrückten ausgegeben; Unfreiheit des Wortes für die höchste Form der Freiheit; die Wahlposse für die höchste Form der Demokratie; Verbot des unabhängigen Denkens für die wissenschaftliche Weltanschauung; Okkupation für brüderliche Hilfe. Die Gewalt muss fälschen, weil sie in [ihren] eigenen Lügen gefangen ist.

    Sie fälscht die Vergangenheit, die Gegenwart und die Zukunft. Sie fälscht statistische Daten. (siehe Orwells 1984)

    Sie täuscht vor, daß sie keinen allmächtigen und zu allem fähigen Polizeiapparat hat, sie täuscht vor, daß sie die Menschenrechte respektiert, sie täuscht vor, daß sie niemanden verfolgt, sie täuscht vor, daß sie keine Angst hat, sie täuscht vor, daß sie nicht vortäuscht.“

    Václav Havel, 1978 in: Versuch, in der Wahrheit zu leben. (Originaltitel: Die Macht der Ohnmächtigen) Rowohlt, Reinbek 1978, ISBN 978-3-499126222.
    Auszug: http://www.ddr-bilder.de/Fotos/Parolen/Parole_G.htm

    • sascha313 schreibt:

      Nun wäre ja mal interessant, nachzusuchen, wer dieser Havel eigentlich ist und wen er damit gemeint hat… Die Bundesrepublik Deutschland wohl nicht – dennoch trifft es völlig zu. Er war ein Feind des Sozialismus. Interessant, daß das so übertragbar ist….

      • Ja, die Aufsatzsammlung von diesem Havel sprechen gegen den Sozialismus, wie er in der Tschecheslowakei praktiziert wurde; dennoch trifft das, was er ausführte, 100 % auf den Kapitalistischen Staat zu.
        Und ja, aus jener Aufsatzsammlung geht auch hervor, dass Havel ein Opportunist und Reformist war, was ihn al s Feind der marxistisch-leninistischen Philosophie ausweist.

  3. Rolf schreibt:

    Es stimmt, man könnte nur das „kleinere Übel“ wählen. Das würde aber nichts helfen, nur das eigene Gewissen beruhigen. Eine Wahl-Alternative haben wir nicht – die wird es auch nie geben. Wir haben Imperialismus – da wäre „unsere Alternative“ sofort verboten. Was im Kapitalismus nicht verboten ist – sollte man auch nicht wählen …

  4. Eleonore Kraus schreibt:

    Auf gar keinen Fall werde ich zur EU Wahl gehen. Niemals werde ich einen solch gravierenden und entscheidenden Fehler noch einmal begehen. Vor Jahren als Mitglied der DKP als „kleineres Übel“ die SPD gewählt, weil wir als Partei wenig Aussicht auf einen nennenswerten Erfolg hatten, somit habe ich den „Radikalenerlaß“ mitgewählt und die daraus folgenden Berufsverbote, Repressionen und Existenvernichtungen meiner kämpfenden Genossen. Das bleibt eine Schande, auch meine. Wir hatten uns darauf geeinigt den politischen Wechsel, den wir so sehr ersehnten mit der Wahl beeinflussen zu können, dass die CDU endlich verschwindet, haben allerdings das Wichtigste nicht ausreichend berücksichtigt; die politischen Konsequenzen, die die Wahl einer bürgerlichen und der Verräterpartei SPD mit sich bringen kann. Dieses mal steht für mich fest: Meine Stimme nicht fürs Kapital !

  5. Achim schreibt:

    Ich habe bereits die DKP gewählt. Wenn es zuviele werden wird sie der Kapitalismus wie 1933 und 1956 verbieten. Aber bis es soweit ist gibts gute Reden der Kommunisten, die man verbreiten und das Volk noch besser aufklären kann.
    Die 58% Nichtwähler der letzten EU-Wahl haben nichts erreicht. Hätten die alle Kommunisten gewählt hätten die Kapitalisten reagieren müssen was wiederum vielen die Augen geöffnet hätte.
    Und DAS ist doch das Ziel: Die Menschen auf die künftige Revolution und den Sozialismus vorzubereiten.

    • sascha313 schreibt:

      Gute Reden halten viele. Versprechungen machen alle. Und die Kapitalisten werden nicht anders reagieren als bisher auch. Und wie bereitet man die Menschen vor? Durch Wahlen???? Niemals!

      • Achim schreibt:

        Genau so ist es. Nicht durch Wahlen, sondern durch Aufklärung.
        Wer kennt heute noch eine kommunistische Partei und ihre Ansichten? Für die meisten ist links das was die SPD und Grünen tun, die PdL ist für die schon ultralinks. Aber was haben die schon mit Sozialismus und Links zu tun? NICHTS.
        Also Aufklärung der Menschen, auch von den Parlamenten aus. Solange bis sie wieder verboten werden. Sicher ist die DKP revisionistisch, doch sagte schon Lenin als er Genosse Brucker kritisierte: „Er hat sich noch nicht zu dem Standpunkt durchgerungen, daß man im politischen Kampf mitunter das kleinere Übel wählen muß.“ (Ausgewählte Werke Bd 1 v.3, S. 374)

      • sascha313 schreibt:

        Das Lenin-Zitat „…daß man im politischen Kampf mitunter das kleinere Übel wählen muß…“ (W.I. Lenin: „Ein Schritt vorwärts, zwei zurück…“. In: W.I. Lenin: Werke, Dietz Verlag Berlin, 1973, Bd. 7, S. 264) ist schon richtig, doch nicht ohne weiteres überall anwendbar. Bei Lenin ging es darum, welche Formulierung (!) wohl die richtige sei. Lenin schreibt weiter:

        „Gen. Brucker hat nicht bemerkt, daß es auf einem Parteitag wie dem unseren nutzlos ist, den Demokratismus zu verteidigen. Gen. Akimow erwies sich als weitblickender. Er stellte die Frage ganz richtig, als er bezeugte, daß ,die Genossen Martow und Lenin darum streiten, welche (Formulierung) ihrem gemeinsamen Ziel besser dient‘ (S. 252). ,Ich und Brucker‘, fährt er fort, ,wollen jene wählen, die dem Ziel weniger dient. In dieser Hinsicht wähle ich die Formulierung Martows.‘ „ (ebd. S.264f.)

        Das ist der Unterschied! Es gibt im Internet zahlreiche Diskussionen um die „typisch deutsche“ Wahl des „kleineren Übels“. Bei bürgerlichen Wahlen scheint mir eine solche Haltung aber keineswegs angemessen zu sein.

      • Achim schreibt:

        Mag ja sein. Doch wer eine kommunistische Partei wählt wählt ja nicht bürgerlich. Vor allem die Forderungen wie den Austritt aus der imperialistischen EU u. Nato dürften Brüssel u. Berlin überhaupt nicht gefallen.
        Auch Thälmann, Ulbricht, Pieck und die KPD sind in der Weimarer Republik zu Wahlen angetreten und diese Republik war der gleiche Mist wie der der BRD.
        Na was solls. Ich hab meine Briefwahl vorgestern eingeworfen und jetzt hoff ich mal daß es mind einen Abgeordneten der DKP gibt.

  6. Nicht zur Wahl zu gehen bedeutet für mich:
    100 Wahlberechtigte gehen zur Wahl; 10 wählen die AfD => 10 % der Mandate gehen an die AfD. 50 Wahlberechtigte gehen zur Wahl; 10 wählen die AfD => 20 % der Mandate gehen an die AfD. 100 Wahlberechtigte gehen zur Wahl; 20 wählen die AfD => 20 % der Mandate gehen an die AfD. 50 Wahlberechtigte gehen zur Wahl; 20 wählen die AfD => 40 % der Mandate gehen an die AfD. Zur Wahl zu gehen, ändert zwar nichts am System; aber ich kann einfach auch nicht sehenden Auges zulassen, dass die AfD legal 40 % der Mandate erhält. Jedes Mandat erhält einen Nettobetrag von >30.000,- Euro pro Monat; dieses Geld stärkt die AfD also auch noch finanziell … und wenn man mal genauer hinschaut und analysiert, wendet die AfD sowohl die Strategie als auch die Taktiken von Sun Tsu und LENIN an.

    Bei der letzten Kommunalwahl in der DDR ist genau das passiert! 25 % der sozialistischen Wähler sind nicht zur Wahl gegangen und das bescherte den endgültigen Sieg der AFD (CDU, DA, DSU), der SPD, FDP u.a. – nachdem diese Parteien bereits in der letzten Volkskammerwahl (März 1990) ~75,6 % aller Stimmen erhielten, waren es dann 85,4 %. Ich werde zur Wahl gehen – auch wenn es bedeutet, dass der AfD damit auch bloß ein Mandat verloren geht.

  7. Samy Yildirim schreibt:

    Vielleicht hat der Havel nur den Lesern seiner Schriften verklickern wollen, wie sie leben werden, wenn sie ihm und seinesgleichen auf den Leim gehen, nach der Devise: „Sage nachher keiner, er habe es nicht wissen koennen.“

  8. Johann Weber schreibt:

    Das Wahlsystem der BRD zu kritisieren ist die eine Sache. Allein die Kritik bringt nichts. Man muss bereit sein, über ein anderes Wahlsystem nachzudenken und zu prüfen ob es Vorteile für den Bürger bringt. Ein Teil (DDR) der BRD ist in der glücklichen Lage von 1949 bis 1989 mit einem anderen Wahlsystem gelebt zu haben. Warum schauen wir uns nicht das DDR-Wahlsystem einmal an? Ideologische Probleme? Wenn ja, dann erübrigt sich ein weiterlesen. Wer den „Mut“ hat, sich mit dem DDR-Wahlsystem einmal zu befassen, hier einige wichtige Fakten dieses Wahlsystem (sehr verkürzt). Zum besseren Verständnis vorweg ein sehr wichtiger Artikel der DDR-Verfassung.

    In Art. 6. steht: „Alle Bürger sind vor dem Gesetz gleichberechtigt. Boykotthetze gegen demokratische Einrichtungen und Organisationen, Mordhetze gegen demokratische Politiker, Bekundung von Glaubens-, Rassen-, Völkerhaß, militaristische Propaganda sowie Kriegshetze und alle sonstigen Handlungen, die sich gegen die Gleichberechtigung richten, sind Verbrechen im Sinne des Strafgesetzbuches. Ausübung demokratischer Rechte im Sinne der Verfassung ist keine Boykotthetze.“

    Dieser Artikel ist wichtig, weil die genannten nie eine Partei oder vergleichbares in der DDR gründen hätten können. Sie waren verboten. Somit ist die Entscheidung aller DDR-Parteien, Organisationen und Gruppierungen richtig, für die Wahlen zur Volkskammer sich den Wählern in einer Einheitsliste der nationalen Front zur Wahl zu stellen.

    Weiterer wichtiger Fakt. In den 40 Jahren der Volkskammerwahlen war die Aufteilung der Abgeordneten festgelegt:
    SED bekam 25% der Mandate
    CDU bekam 10% der Mandate
    LDPD bekam 10% der Mandate
    DBD bekam 10% der Mandate
    NDPD bekam 10% der Mandate
    FDGB bekam 14% der Mandate
    FDJ bekam 8% der Mandate
    DFD bekam 7% der Mandate
    KB bekam 4% der Mandate
    Es stand also vor jeder Volkskammerwahl fest, wie viele Mandate jede Partei, Organisation in der Volkskammer hatte. Diese Parteien, Organisationen beteiligten sich gemeinsam am Gesetzgebungsverfahren. Jeder Volkskammerabgeordnete arbeitete bei jedem Gesetz mit und konnte die Vorstellungen seiner Wähler in das Gesetzgebungsverfahren einbringen, bis zur Abstimmung. Fazit: Alle 12 Millionen Wähler sahen sich durch ihre Abgeordneten im Gesetzgebungsverfahren vertreten.

    Wahlvorgang:
    Auf dem Stimmzettel waren alle Bewerber der Parteien und jeweiligen Gruppierungen namentlich aufgeführt. Der DDR-Wähler hatte nun die Freiheit, den Stimmzettel einfach in die Wahlurne zu werfen, warum sollte er in eine Wahlkabine gehen, wenn er nichts zu schreiben hatte. Der DDR-Wähler konnte jedoch in eine Wahlkabine gehen. Kann ich verstehen, wenn er Kandidaten streichen wollte. Im DDR-Wahlsystem konnte jeder Wähler Kandidaten streichen, mit denen er nicht einverstanden war. Er konnte auch alle streichen.

    Kurz zum Vergleich zum Wahlsystem der BRD.
    Wahlvorgang: Der Wähler hat nicht die Freiheit zu entscheiden, ich werfe meinen Stimmzettel gleich in die Wahlurne oder ich gehe in eine Wahlkabine. Es muss jeder Wähler in eine Wahlkabine gehen, weil er muss einen Kreis anstreichen. Man muss wissen, wirft man in der BRD einen Stimmzettel ohne jegliches Schriftzeichen in die Wahlurne ein, ist der Stimmzettel ungültig.

    Noch kurz zum Bundestag. Im Bundestag sind am Gesetzgebungsverfahren nur die Regierungsparteien beteiligt. Das bedeutet, dass fast 50% der Wählerstimmen wertlos sind. Manchmal, wenn die Stimmenzahl der kleineren Parteien sehr hoch sind, können die Regierungsparteien schon mit einem Stimmenanteil von unter 50% Gesetze beschließen.

    Ich habe vom Bundestag eine Statistik für den Zeitraum von 1990-2017 über die eingereichten Gesetzesanträge der im Bundestag vertretenen Parteien und die dann zu Gesetz gewordenen Anträge. Die Nichtregierungsparteien brachten in diesem Zeitraum ca. 1000 Gesetzesanträge ein. Ganz 4 wurden als Gesetz verabschiedet. Im Gegensatz zur DDR, wo die Vertreter aller 12 Millionen Wähler am Gesetzgebungsverfahren einschl. Abstimmung beteiligt wurden, sind es in der BRD, wenn es hoch herkommt einmal 50% der Wähler. Die Wähler der Nichtregierungsparteien gehen leer aus, bzw. müssen wieder 4 Jahre warten bis sie die Möglichkeit haben, vielleicht doch eine Partei zu Wählen, die in die Regierung kommt.

    So, nun überlasse ich es dem Leser selbst zu entscheiden, in welchem Wahlsystem die Wähler besser vertreten waren bzw. sind.

  9. Helga schreibt:

    das Trommeln für eine hohe Wahlbeteiligung, egal wen man wählt, wird von den sogenannten „Eliten“ als „großes“ Interesse an diesem Machtkonstrukt EU interpretiert, um sich damit zu legitimieren; meine Stimme gibt es dafür nicht !

  10. Johann Weber schreibt:

    Stalin stellt das Verhältnis der Kandidaten zu den Wählern in seiner Wahlrede von 1937 wie folgt dar: „Nimmt man die kapitalistischen Länder, so bestehen dort zwischen Deputierten und Wählern gewisse eigenartige, ich möchte sagen, ziemlich sonderbare Beziehungen. Solange die Wahlen im Gange sind, liebäugeln die Deputierten mit den Wählern, scharwenzeln vor ihnen, schwören ihnen Treue, geben einen Haufen aller möglichen Versprechungen. Es scheint, als sei die Abhängigkeit der Deputierten von den Wählern vollständig. Sobald aber die Wahlen stattgefunden und die Kandidaten sich in Deputierte verwandelt haben, ändern sich die Beziehungen von Grund aus. Statt der Abhängigkeit der Deputierten von den Wählern erweist es sich, dass sie völlig unabhängig sind. Für die Dauer von vier oder fünf Jahren, d. h. Unmittelbar bis zu den neuen Wahlen, fühlt sich der Deputierte völlig frei, unabhängig vom Volke, von seinen Wählern. Er kann von einem Lager ins andere hinüberwechseln, er kann vom richtigen Wege auf einen falschen abgleiten, er kann sich sogar in gewisse Machinationen nicht ganz sauberen Charakters verstricken, er kann Purzelbäumeschlagen wie es ihm beliebt – er ist unabhängig.“
    https://www.offen-siv.net/Buch-Kubi-Stalin.pdf

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