Gerhard Lozek: Über die Legitimität der DDR und die antikommunistische Verzerrung der Geschichte

Lozek_TitelEin Hauptanliegen der Anti-DDR-Geschichtsschreibung und -Publizistik bildet seit jeher der Versuch, der DDR ihre Verwurzelung in der Geschichte des deutschen Volkes und damit ihre historische Legitimität abzusprechen. Das bewußte Anknüpfen des deutschen Arbeiter-und-Bauern-Staates an alle humanistischen und progressiven Traditionen der deutschen Geschichte und deren sorgsame Pflege und zugleich zeitgemäße Vertiefung und Höherentwicklung wurde gerade in den letzten 30 Jahren in lautstarken Propagandaaktionen bundesdeutscher Massenmedien als eine willkürliche Auswahl „guter Traditionen“ hingestellt; die „negativen“ und „unbequemen“ Geschehnisse, wie beispielsweise der Anteil Deutschlands an zwei Weltkriegen und am Faschismus, würden aus dieser Geschichte ausgeklammert. Damit begehe die DDR eine „Flucht aus der deutschen Geschichte“, die Vergangenheit würde so nicht bewältigt, sondern verdrängt.

Diese Unterstellungen und die entsprechenden Geschichtsklitterungen konzentrieren sich auf zwei historische Problemkreise: erstens auf die Gründungsphase sowie das gesellschaftspolitische Wesen der DDR und zweitens auf den Inhalt und die Beziehung von Geschichte iund Tradition.

Antikommunistische Hysterie auf der ganzen Linie

Im Unterschied etwa zur Darstellung der verschiedenen Entwicklungsetappen der DDR und ihrer Ergebnisse oder zur differenzierteren Wertung der jeweils erzielten Leistungen in Wirtschaft und Kultur, im Bildungs- und Gesundheitswesen haben sich die bürgerlichen Aussagen über die Gründung und den Charakter der DDR in den Jahrzehnten seit 1949 kaum verändert. In der Phase der antikommunistischen Hysterie des „kalten Krieges“ entstanden, zählen sie bis heute zum Grundbestand der besonders militanten Erscheinungsformen des Antikommunismus und Antisowjetismus.

Es geht immer um die Machtfrage!

Dieser Starrsinn und diese Gereiztheit sind insofern nicht überraschend, geht es doch hierbei um das eigentliche Kernproblem der gesellschafts­politischen Entwicklung – um die Machtfrage. Aus reaktionärer Sicht besteht eben das Kardinalvergehen der DDR darin, durch ihre Existenz die Macht des deutschen Imperialismus empfindlich eingeengt sowie in einem Teil Deutschlands dieses antihumane System mit der Wurzel ausgerottet und eine sozialistische Staatsmacht und Gesellschaftsordnung errichtet zu haben. Das kann man von dieser Seite aus weder verzeihen noch verwinden.

Die historische Schuld des Imperialistismus

Die diversen, in der Bundesrepublik bis heute gängigen historisch-politischen Sprachregelungen zur Gründung und historischen Wesensbestimmung der DDR stammen nicht einmal aus irgendwelchen Untersuchungen bürgerlicher Historiker oder anderer sogenannter Sozialwissenschaftler, sondern sie kommen fast ausnahmslos von jenen Politikern, welche im Interesse der Bewahrung und Machterhaltung des Imperialismus die historische Schuld der Spaltung Deutschlands auf sich geladen haben.

Adenauer und seine Hintermänner…

Besonderen Anteil daran hatte Konrad Adenauer, der am 15. September 1949 als wichtigster politischer Ver­trauensmann des internationalen und westdeutschen Monopolkapitals vom Bonner Bundestag mit einer Stimme Mehrheit – seiner eigenen – zum ersten Regierungschef des Separatstaates BRD berufen worden war. Zunächst leugnete er in seiner fünf Tage später abgegebenen Regierungserklärung die entscheidende Mitschuld der herrschenden Kräfte Westdeutschlands und seiner eigenen Person an der Spaltung Deutschlands, indem er behauptete, diese sei ausschließlich „durch die Spannungen herbeigeführt worden, die zwischen den Siegermächten entstanden sind“ [98]

Westdeutsche Arroganz und DDR-Feindschaft

Schon zu diesem Zeitpunkt war das Bestreben erkennbar, der Sowjetunion aufgrund ihres konsequenten Eintretens für das Potsdamer Abkommen und der ihr unterstellten Absicht, Deutschland „sowjetisieren“ zu wollen, die Hauptschuld dafür zuzuschreiben. In unmittelbarer Reaktion auf die Gründung der DDR gesellte sich dazu der Versuch, dem deutschen Staat der Arbeiter und Bauern die historische Legitimität mit den Behauptungen abzusprechen, daß die Bundesrepublik „die alleinige legitime staatliche Organisation des deutschen Volkes“ darstelle, die DDR dagegen nur „auf Befehl Sowjetrußlands“ entstanden sei [99].

Die anmaßenden Gefolgsleute der Bonner Regierung

Im gleichen Atemzuge erklärte Adenauer die Gründung der DDR zu einem ungesetzlichen Akt und die Verlautbarungen und Handlungen ihrer Regierung für nicht verbindlich – eine Anmaßung, der manche Leute, wie beispielsweise einige in der DDR akkreditierte Mitarbeiter des BRD-Fernsehens und ihre Auftraggeber, bis in die jüngste Zeit anhängen. Schließlich verband Adenauer von dieser Zeit an alle seine Äußerungen über die DDR stets mit dem Verdikt der „Unfreiheit“ und der „unfreiheitlichen totalitären Diktatur“. Für die Bundesrepublik beanspruchte er dagegen den Alleinbesitz von „Recht und Freiheit“.

Ein fanatischer Antikommunist: Kurt Schumacher (SPD)

Die gleichen Argumente verfochten auch die politischen Repräsentanten der SPD, die an der konzeptionellen Ausrichtung der Erklärung Adenauers zur Gründung der DDR maßgeblichen Anteil hatten. Für den SPD-Vorsitzenden Kurt Schumacher war die DDR nur „eine Erscheinungsform der russischen Außenpolitik“, und er forderte, alles zu vermeiden, „was wie eine Legitimation des in der Ostzone herrschenden Systems aussieht“ [100]

Antikommunistische Hetze bis in die Gegenwart

Die antikommunistischen Tiraden der westdeutschen· Politiker von 1949 werden bis in die Gegenwart unverändert durch die tonangebende historisch-politische Publizistik der Bundesrepublik, einschließlich der Schulbuchliteratur, kolportiert. Könnte es für die aggressiv-primitiven nationalistischen und antisowjetischen Äußerungen von damals als unmittelbare Reaktion auf eine politisch außerordentlich zugespitzte und damit für den einzelnen vielleicht schwer überschaubare Augenblickssituation noch eine gewisse Erklärung geben, so kann das gleiche Vorgehen in einem Abstand von mehreren Jahrzehnten nur als vorsätzlich betriebene böswillige Verleumdung und skrupellose Geschichtsfälschung im Dienste einer militant DDR-feindlichen Politik gewertet werden.

Ein politischer „Rechtsaußen“ – der Historiker K.D. Bracher

Besonders hervorgetan hat sich in den letzten Jahren der Historiker und Politologe K.D. Bracher, der im bürgerlichen Lager als „Liberaler“ gilt, tatsächlich jedoch in wesentlichen Fragen die Positionen der CDU/CSU vertritt, wie das nicht zuletzt sein scharfmacherisches Auftreten als Hauptreferent auf dem CDU-Kongreß zur sogenannten Terroristenbekämpfung im Herbst 1977 erkennen ließ.

In Brachers voluminösen, kommerziell und drucktechnisch sehr aufwendigen Schrift „Die Krise Europas 1917-1975“, die zu den übelsten antikommunistischen und insbesondere antisowjetischen Machwerken renommierter bürgerlicher Berufshistoriker zählt, finden sich – bis zur wörtlichen Übereinstimmung – alle Adenauerschen Argumente von 1949 wieder: die Behauptungen und Unterstellungen vom „illegitimen“ und „illegalen Charakter“ des „zweiten deutschen Staates“, von der Übernahme der „Schalthebel der Macht nach sowjetischen Direktiven“ und der „Zwangsherrschaft von fremden Gnaden“, vom „totalitären Regime“ und vor allem „der freiheitsfeindlichen Diktatur“. Im Abschnitt über die DDR zählt das Wort „Diktatur“ zu den am meisten strapazierten Begriffen. [101]

Der antibolschewistische Haßprediger Karl Kautsky

Das Ganze gipfelt konzeptionell in der Entgegensetzung der „zweiten deutschen Demokratie“ – der BRD, in Fortführung der Traditionen des parlamentarischen Systems der Weimarer Republik – und der „zweiten deutschen Diktatur“ – der DDR, in angeblicher Fortführung der „autoritären Traditionen des Obrigkeitsstaates“ in der deutschen Geschichte einschließlich der faschistischen Diktatur.

Diese Entgegensetzung von Demokratie und Diktatur – oder synonym „Freiheit und Unfreiheit“ – ist ideologiegeschichtlich tief im bürgerlichen, einschließlich sozialreformistischen Geschichts- und Gesellschaftsdenken verankert. Ihre neuere Erscheinungsform geht auf das von Karl Kautsky nach 1917 zur Diffamierung der Großen Sozialistischen Oktoberrevolution benutzte Schema „Demokratie oder Diktatur“ [102] zurück, dessen politische Erbärmlichkeit und wissenschaftliche Unhaltbarkeit Lenin in der Schrift „Die proletarische Revolution und der Renegat Kautsky“ überzeugend herausgearbeitet hat. Er verwies vor allem auf zwei entscheidende Momente: das Unverständnis, ja die Feindschaft Kautskys gegenüber der sozialistischen Revolution sowie die lgnorierung des konkreten Klasseninhalts der bürgerlichen Demokratie einerseits und der proletarischen Demokratie – der sozialistischen Staatsmacht – andererseits.

Was Herr Kautsky nicht verstanden hat…

Lenin schrieb: „Wenn man nicht dem gesunden Menschenverstand und der Geschichte hohnsprechen will, so ist klar, daß man nicht von ,reiner Demokratie‘ sprechen kann, solange es verschiedene Klassen gibt, daß man da nur von Klassendemokratie sprechen kann … Die Geschichte kennt die bürgerliche Demokratie, die den Feudalismus ablöst, und die proletarische Demokratie, die die bürgerliche ablöst … Die bürgerliche Demokratie, die im Vergleich zum Mittelalter ein gewaltiger historischer Fortschritt ist, bleibt stets – und im Kapitalismus kann es gar nicht anders sein – eng, beschränkt, falsch und verlogen, ein Paradies für die Reichen, eine Falle und Betrug für die Ausgebeuteten, die Armen … Die proletarische Demokratie, deren eine Form die Sowjetmacht ist, hat gerade für die gigantische Mehrheit der Bevölkerung, für die Ausgebeuteten und Werktätigen, eine in der Welt noch nie dagewesene Entwicklung und Erweiterung der Demokratie gebracht.“ [103]

„Totalitarismus-Doktrin“

Die ideologischen Nachfolger Kautskys verknüpften die nähere Bestimmung „der Diktatur“ mit dem Begriff des „Totalitären“, einem Konzept, das eine Wesensgleichheit zwischen faschistischen Diktaturen und der politischen Macht der Arbeiterklasse und ihrer Verbündeten behauptet. Diese als „Totalitarismus-Doktrin“ bekannte Version bildet seit der Phase des „kalten Krieges“ die in der BRD und anderen imperialistischen Ländern am weitesten und massivsten verbreitete Erscheinungsform des Antikommunismus und Antisowjetismus. Ihre Verfechter spekulieren hauptsächlich darauf, mit ihrer Hilfe die weltweite, auf leidvollen geschichtlichen Erfahrungen beruhende Ablehnung faschistisch-diktatorischer Herrschaftsformen durch die friedliebenden Völker in Antikommunismus umzukehren.

Unvereinbar wie Finsternis und Licht…

In Wirklichkeit sind der Faschismus einerseits und der Sozialismus und Kommunismus andererseits zwei grundsätzlich verschiedenartige, absolut entgegengesetzte gesellschaftliche Erscheinungen, unvereinbar wie Finsternis und Licht. Faschistische Bewegungen entstehen innerhalb der kapitalistischen Gesellschaftsordnung, faschistische Diktaturen bedeuten die Herrschaft der reaktionärsten und aggressivsten, am meisten chauvinistischen Kräfte des Monopolkapitals. Der Sozialismus dagegen ist die Macht des werktätigen Volkes unter Führung der Arbeiterklasse.

Der Faschismus ist der größte Feind der Demokratie. Brutaler Terror gegen Andersdenkende, Verbot aller demokratischen Organisationen, vor allem der Arbeiterparteien und der Gewerkschaften, Unterdrückung, Einkerkerung und schließlich physische Vernichtung von Millionen Menschen – das war der deutsche Faschismus.


Eine deutsche „Wiedervereinigung“ ist unmöglich! Es war 1990 die Annexion der DDR durch die imperialistische BRD. Warum?

  • Deutsche Demokratische Republik: Die DDR ist als antifaschistischer Staat entstanden, das Vermächtnis der antifaschistischen Widerstandskämpfer war von Anfang an ein Grundelement ihrer Staatsdoktrin. Seit ihrer Gründung stehen an ihrer Spitze Menschen, die vom Faschismus verfolgt und eingekerkert waren und ihr Leben selbstlos für die Freiheit des deutschen Volkes einsetzten.
  • Anders in der BRD. Zu Adenauers engsten Mitarbeitern gehörte, seit 1953 sogar als Leiter des Bundeskanzleramtes, ein Hans Globke, vor 1945 Oberregierungsrat im faschistischen Innenministerium, maßgeblicher juristischer „Sachverständiger“ für die Auslegung der faschistischen Rassengesetze und damit intellektueller Mitschuldiger an der Verfolgung und Ermordung von Millionen jüdischer Bürger. Bis Ende April 1979 wirkte als CDU-Vorsitzender im Bundesland Baden-Württemberg ein Hans Filbinger, der als faschistischer Blutrichter zahlreiche Todesurteile gegen deutsche Soldaten ausgesprochen und ihre Vollstreckung persönlich überwacht hatte. Derselbe Filbinger konnte im gleichen Land über viele Jahre, bis Anfang August 1978, unbehelligt das Amt des Ministerpräsidenten ausüben.
  • In der DDR wurden Kriegs- und Naziverbrecher schonungslos zur Verantwortung gezogen. Bis 1964 wurden hier 16.752 Personen wegen verbrecherischer Handlungen in der Zeit der faschistischen Diktatur und des zweiten Weltkrieges angeklagt und davon 12.807 abgeurteilt.
  • In der BRD gab es bis 1978 zwar 84.403 Strafverfolgungen, vorwiegend aber gegen niedere faschistische Dienstgrade. In über 78.000 Fällen erfolgte jedoch keine Verurteilung. Demnach wurde von jeweils zwölf Schuldigen ein einziger verurteilt. Neun Zehntel der Leiter von Gestapodienststellen blieben ungeschoren. Kein einziger Prozeß fand gegen Hitlers Blutrichter statt. Erst im April 1979 gab es den skandalösen Freispruch des Düsseldorfer Landgerichts für vier SS-Mörder aus dem Vernichtungslager Majdanek, in dem über 250.000 Menschen ermordet wurden. Es ist demnach nicht verwunderlich, wenn sich in einem Staat, in dem dies alles möglich ist, alte und neue Faschisten zu politischen Aktivitäten ermuntert sehen und geduldet werden.

Die Geschichte beweist: Faschistische Politik ist stets abenteuerlich und aggressiv, sie ist gegen die friedliche Koexistenz von Staaten unterschiedlicher Gesellschaftsordnung gerichtet. Die Kommunisten stehen seit jeher überall in der Welt an der Spitze des Kampfes der Volksmassen gegen Faschismus und Neofaschismus, für Frieden und Demokratie.

Geschichtsfälschung als Grundprinzip

Aber was kümmert bürgerliche Ideologen und Politiker die historische Wahrheit, wenn es um die reaktionären Machtinteressen ihrer Klasse und den daraus resultierenden Antikommunismus geht. Da kann eben nicht sein, was nicht sein darf. Dementsprechend bildet die „Totalitarismus-Doktrin“ das Kernstück der gesamten vom Antikommunismus und Antisowjetismus geprägten bürgerlichen Geschichtsschreibung sowohl bei der Entstellung des Charakters unserer Epoche als auch des gesamten Geschichtsverlaufs seit 1917 und insbesondere der Geschichte und Gegenwart der nach 1945 entstandenen sozialistischen Staaten. Sie ist die antikommunistische Grundkomponente auch der Anti-DDR-Geschichtsschreibung.

Bürgerliche Meinungsmacher im Gleichschritt

Es zeugt vom klassenbedingten Konformismus bürgerlicher Ideologen, wenn die angeführten geschichts­fälschenden Argumente zur Gründung und Charakterbestimmung der DDR nicht nur bei Bracher, sondern bei den meisten, namentlich den tonangebenden „DDR-Forschern“ und Publizisten wiederkehren. Man findet zum Beispiel eine übereinstimmende Sprachregelung bei Ludz und Weber, wenn sie schreiben, daß die DDR „von 1949 bis 1955 das stalinistische System übernommen“ habe [104].

Die gleichgeschaltete „Meinungsvielfalt“ in der BRD

Meinungsunterschied besteht lediglich darin, daß der eine diesen Zeitraum als „Phase“ und der andere als „Periode“ bezeichnet. Wahrscheinlich ist das ein Zugeständnis an den gepriesenen bundesdeutschen „Meinungspluralismus“ als dem fundamentalen Kriterium westlicher Freiheitsauffassung. Wilhelm Bleek, Günter Moltmann, Manfred Rexin, Kurt Sontheimer und viele andere kolportieren nach wie vor die These von der „Sowjetisierung“ der DDR. Eine modifizierte Variante lautet „Festlegung auf das sowjetische Modell“ [105]. In der der CDU nahestehenden Zeitschrift „Politische Meinung“ wird weiterhin vom „Fortbestand jenes illegitimen Regimes in Ostberlin“ [106] gesprochen. Die Verleumdungsvokabeln „totalitär“ und „unfreiheitlich“ sowohl in der historisch-politischen Anti-DDR-Publizistik als auch im alltäglichen Sprachgebrauch der Repräsentanten der Bundesparteien und nicht zuletzt der bundesdeutschen Massenmedien sind derart verbreitet, daß die Anführung von Belegstellen ganze Bände füllen würde.

Das sogenannte „Grundgesetz“ – ein Vorbild?

Wie es um die demokratischen Freiheiten des Volkes wirklich bestellt ist, zeigt allein ein Vergleich der Entstehung und der inzwischen erfolgten Veränderungen der Verfassung der DDR und des Grundgesetzes der Bundesrepublik. Dieser Vergleich ist nicht zuletzt deshalb so aufschlußreich, da anläßlich des 30. Jahrestages der Annahme des Grundgesetzes durch den Parlamentarischen Rat, dem Vorläufer des Bundestages, von offizieller und nichtoffizieller bundesdeutscher Seite mit Vehemenz die Legende von der angeblich „freiheitlichsten Verfassung in der Geschichte des deutschen Volkes“ verbreitet wurde.

Undemokratisch, autoritär und illegitim…

Das Grundgesetz der Bundesrepublik wurde ohne Zutun und Befragung der Bevölkerung Westdeutschlands hinter verschlossenen Türen ausgehandelt und in Kraft gesetzt. Der Parlamentarische Rat hatte kein Mandat im Volk, er entstand auf Befehl der westlichen Militärregierungen und mit Zustimmung der politischen Repräsentanten der Großbourgeoisie. Seine Aufgabe war es, in bewußter Verletzung des Potsdamer Abkommens für die drei Westzonen eine separate Verfassung auszuarbeiten, mit der die politische Spaltung Deutschlands vollzogen werden konnte.

Zitate:
[98] Verhandlungen des deutschen Bundestages. 1. Wahlperiode 1949. Stenographische Berichte, Bd.1, Bonn 1950, S.30.
[99] Ebenda, S. 307, 309.
[100] Neuer Vorwärts (Hannover), 8. und 29. 10. 1949.
[101] Vgl. Karl Dietrich Bracher: Die Krise Europas 1917-1975,
Berlin (West) 1976, S.323ff.
[102] Vgl. Karl Kautsky: Demokratie oder Diktatur, Berlin 1919.
[103] W. I. Lenin: Werke, Bd. 28, S. 240/241, 245.
[104] DDR-Handbuch. Wiss. Ltg.: Peter Christian Ludz. Hrsg. vom Bundesministerium für innerdeutsche Beziehungen, Köln 1975, S. 363; Hermann Weber: DDR … , S. 34.
[105] Gert-Joachim Glaeßner: Herrschaft durch Kader, Opladen 1977, S.81, 86; Hermann Weber: DDR … , S.9, 38f.
Quelle:
Gerhard Lozek: Illusionen und Tatsachen. Dietz Verlag Berlin, 1980, S.96-103 (bearbeitet)

ANHANG:

Hier ein Ausschnitt aus der antikommunistischen Hetzschrift des Karl Kautsky gegen die Sowjetunion (entnommen aus „DER KAMPF“, Sozialdemokratische Monatsschrift, Jahrgang 26, Februar 1933, Nr.2, S.54) – eine todsichere Vorlage für den Nazi-Propagandaminister Goebbels:

Hetzschrift Kautsky

http://anno.onb.ac.at/cgi-content/anno-plus?aid=dks&datum=1933&page=58&size=45

Lenin schrieb dazu bereits im Oktober 1918:

„Die proletarische Demokratie hält die Ausbeuter, die Bourgeoisie, nieder – darum heuchelt sie nicht, verspricht ihnen nicht Freiheit und Demokratie – , den Werktätigen aber gibt sie die wahre Demokratie. Erst Sowjetrußland hat dem Proletariat und der ganzen gewaltigen werktätigen Mehrheit Rußlands eine Freiheit und Demokratie gegeben, wie sie in keiner bürgerlichen demokratischen Republik bekannt, möglich und denkbar ist; zu diesem Zweck hat es z.B. der Bourgeoisie ihre Paläste und Villen abgenommen (sonst ist die Versammlungsfreiheit eine Heuchelei), zu diesem Zweck hat es den Kapitalisten die Druckereien und das Papier abgenommen (sonst ist die Pressefreiheit für die werktätige Mehrheit der Nation eine Lüge), zu diesem Zweck hat es an Stelle des bürgerlichen Parlamentarismus die demokratische Organisation der Sowjets gesetzt, die dem „Volke“ tausendmal näherstehen und tausendmal „demokratischer“ sind als das demokratischste bürgerliche Parlament.“

Quelle:
W.I. Lenin: Die proletarische Revolution und der Renegat Kautsky. In: W.I. Lenin: Werke, Dietz Verlag Berlin, 1970, Bd.28, S.97f.
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