Die Oder-Neiße-Friedensgrenze

ONGDie Berliner Konferenz der Regierungschefs der drei demokratischen Großmächte, die vom 17. Juli bis 3. August 1945 im Cäcilienhof bei Potsdam tagte, war die erste Zusammenkunft der Führer der demokratischen Großmächte nach der bedingungslosen Kapitulation Hitlerdeutschlands. Die Beschlüsse der im Januar-Februar stattgefundenen Krimkonferenz über die Niederschlagung des nazistischen Deutschlands waren also restlos durchgeführt, der Krieg in Europa beendet. Die Berliner Konferenz behandelte daher Fragen der Erhaltung des errungenen Friedens, des demokratischen Wiederaufbaus Europas und der Wiedergutmachung.

Polen fordert territoriale Garantien seiner Sicherheit

Es ist keineswegs ein Zufall, daß die Krimkonferenz, wie auch die Berliner Konferenz den Forderungen Polens nach territorialen Garantien seiner Sicherheit Rechnung getragen haben.. Die Verteter Polens wiesen dabei auf folgendes hin:

  1. Ostpreußen, Schlesien und Oberschlesien umfassen Polen wie ein Zangenarm.
  2. Diese Gebiete dienten im Verlauf von vielen Jahrhunderten immer wieder als Aufmarschgebiet gegen Polen und den sla­wischen Osten Europas.
  3. Diese Gebiete waren ursprünglich slawischer Boden, sie wurden gewaltsam germanisiert, wobei die slawischen Bewohner zum größten Teil ausgerottet wurden.
  4. In diesen Gebieten lag die festeste Position der preußischen Junker, die immer wieder im Verlaufe der Geschichte die Haupteinpeitscher der Ueberfälle auf Polen waren. Bis zuletzt betrieben sie ihre Gutswirtschaft vorwiegend mit maßlos aus­gebeuteten polnischen Landarbeitern.

Die Polen können dabei u. a. auf folgende geschichtlichen Tat­sachen hinweisen:

    • Im 10. Jahrhundert wurden die Slawen östlich der Elbe „ger­manisiert“.
    • Im 11., 12. und 13. Jahrhundert weitere deutsche Kolonisation, die nunmehr Pommern, Schlesien und Ostpreußen (das ursprüng­liche Preußen) erfaßte.
    • Nachdem Polen im 15. Jahrhundert wieder aufgerichtet worden war, begann mit der Entstehung Preußens eine neue Kette deutscher Aggressionen gegen Polen: Friedrich II. war der Haupttreiber der ersten Teilung Polens (1772). Friedrich Wilhelm II. betrieb die zweite Teilung Polens (1793) und die dritte (1795). Damit war das unglückliche Land voll­kommen zerstückelt.
    • Durch den Sieg Napoleons in Europa (Friede zu Tilsit 1807) verlor Preußen einen großen Teil des eroberten polnischen Ge­bietes, aber nach dem Sturz Napoleons riß Preußen wieder pol­nisches Gebiet an sich (Wiener Kongreß 1815).
    • In der Mitte des 19. Jahrhunderts wurde der polnische Frei­heits- und Unabhängigkeitskampf wesentlich mit preußischer Hilfe blutig niedergeschlagen.
    • Im Weltkrieg 1914/18 wurde Polen vom kaiserlichen Deutsch­land furchtbar ausgeplündert.
    • 1917/18, nach dem Siege der Oktoberrevolution in Rußland, hielt der deutsche Imperialismus Polen weiter in seinen Fesseln. Erst der militärische Zusammenbruch Deutschlands im November 1918 ließ Polen als unabhängigen Staat entstehen.
    • Hitlerdeutschland trieb die Verbrechen gegen das polnische Volk vollends auf die Spitze; vom Ende des Polenfeldzuges 1939 an wurden (ohne die direkten Kriegsopfer zu rechnen) nach unvollständigen Angaben 8 Millionen polnischer Staatsbürger von Hitlerdeutschen ausgerottet.

Kein ehrlicher Deutscher kann also leugnen, daß ein jahrhun­dertelanges deutsches Unrecht dem polnischen Volke gegenüber vorliegt. Durch fast ein Jahrtausend wurden die Polen und ihre slawischen Vorfahren von deutschen Eroberern gequält und mißhandelt. Die maßlosen Verbrechen Hitlers, seiner Hintermänner und Helfer an Polen brachten das Maß zum Überlaufen.

Quelle: Vortragsdisposition Nr.5,6, 7. Die Beschlüsse der Berliner Konferenz der Regierungschefs der drei demokratischen Großmächte, Herausgegeben vom Zentralkomitee der Kommunistischen Partei Deutschlands

Der festgelegte Grenzverlauf

„Von westlich Swinemünde und von dort die Oder entlang bis zur Einmündung der westlichen Neiße und die westliche Neiße entlang bis zur tschecho-slowakischen Grenze.“ (Berliner Konferenz)


Der erste völkerrechtliche Vertrag der DDR

Im Juli 1950 weilte eine Regierungsdelegation der DDR zu Verhandlungen in Warschau, Prag und Budapest.  Das Ergebnis der  Beratungen der Volksrepublik Polen bestand in der Deklaration über die beiderseitige Markierung der Oder-Neiße-Grenze als einer Grenze des Friedens und der Freundschaft zwischen dem polnischen und dem deutschen Volk. Am 6. Juli 1950 unterzeichneten die Ministerpräsidenten beider Staaten ein entsprechendes Abkommen in der polnischen Grenzstadt Zgorzelec.

Es leitete eine grundlegende Wende in der Geschichte der deutsch-polnischen Beziehungen ein. Mit diesem ersten völkerrechtlichen Vertrag der DDR wurden die Voraussetzungen für friedliche und gutnachbarliche Beziehungen zwischen der DDR und Volkspolen geschaffen. Er errichtete eine Barriere gegen die revanchistischen Kreise in der BRD, die die Ergebnisse des zweiten Weltkriegs nicht anerkennen wollten. Das Abkommen verdeutlichte, daß die DDR radikal mit der aggressiven Außenpolitik der deutschen Großbourgeoisie gebrochen hatte und willens war, als deutscher Friedensstaat in Europa zu wirken.

Bolesław Bierut: „In der Tat, die Geschichte hat uns … dazu berufen,  ein für allemal die Kluft, die im Laufe der Jahrhunderte eine verhängisvolle Politik der Eroberung und des Imperialismus, begleitet von Brand und Vernichtung, zwischen unseren Völkern aufgerissen hat, verschwinden zu lassen.“

Quelle: Geschichte, Lehrbuch für Klasse 10, Verlag Volk und Wissen, Berlin, 1980, S.139.

Wütende Zwischenrufe und Tumulte der CDU im deutschen Bundestag gegen den KPD-Abgeordneten Max Reimann, der bereits am 22.9.1949 die Oder-Neiße-Grenze als eine Friedensgrenze bezeichnete…

Hier der Auszug aus dem Protokoll des deutschen Bundestages von der 7. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 22. September 1949:

Reimann (KPD): [..] Wir wollen in Frieden und Freundschaft mit allen Völkern leben und besonders mit den Völkern des Ostens und Südostens.

(Händeklatschen bei der KPD. — Zuruf aus der Mitte: Ihr habt die Heimat von 12 Millionen Menschen vergeben!)

Gerade die Revision stört nicht nur unser Verhältnis gegenüber Polen, sondern bedeutet in der endgültigen Konsequenz den Krieg! (Abg. Renner: Sehr gut!)

Das darf nicht sein! Unser Volk darf nicht in einem dritten Weltkrieg vernichtet werden.

(Lebhafte Zurufe.)

Die Oder-Neiße-Grenze ist die Grenze des Friedens.

(Andauernde erregte Rufe: Pfui! Pfui! — Lärm. — Glocke des Präsidenten. — Erregte Zurufe: Abtreten! Abtreten!) —

Ich trete hier nicht ab, bis ich nicht alles gesagt habe!

(Fortgesetzter Lärm. — Glocke des Präsidenten.)

Präsident Dr. Köhier: Herr Abgeordneter Reimann, ich habe seit gestern — —

(Andauernde große Unruhe und Rufe: Pfui! Raus!—Abg. Strauß: Schickt ihn nach Moskau! Ziehen Sie die Uniform an! — Abg. Reimann: Ich werde hier nicht gehen!) —

Meine Damen und Herren!

(Andauernde große Unruhe. – Zurufe: Moskauer Agent! Bezahlter Provokateur! — Abg. Reimann: Das sind Sie! — Lärm.) —

Herr Abgeordneter Reimann, Sie haben eben ausgesprochen, daß die Oder-Neiße-Linie die Friedenslinie ist.

(Anhaltende große Unruhe.)

Seitdem gestern hier sämtliche Parteien gesprochen haben, haben sie übereinstimmend die Oder-Neiße-Linie als die deutsche Grenzlinie abgelehnt. Das möchte ich hier einmal feststellen.

(Händeklatschen in der Mitte und rechts.)

Es ist eine Provokation der überwältigenden Mehrheit dieses Hauses, wenn Sie derartige Ausführungen machen. Ich rufe Sie deshalb zur Ordnung!

(Bravorufe und Händeklatschen in der Mitte und rechts. — Zurufe und Lachen bei der KPD.)

Herr Abgeordneter Reimann, ich mache Sie darauf aufmerksam, daß Ihre Redezeit abgelaufen ist. (Lebhafte Zurufe in der Mitte und rechts: Aufhören! Abtreten!)

Herr Abgeordneter Reimann, — —

(Abg. Strauß: Treten Sie ab! Aufhören! — Lärm.)

Herr Abgeordneter Reimann, — —

(Anhaltende lebhafte Zurufe: Aufhören! Schluß! Abtreten! — Abg. Reimann: Ich gehe hier nicht fort! — Abg. Strauß: Auf-hören! Abtreten! — Ein Zuhörer, seinem Aussehen nach ein Heimkehrer aus russischer Kriegsgefangenschaft, begibt sich unter erregten Zurufen und Hinweis auf seine Kleidung und seine Schuhe durch die Reihen der Abgeordneten zum Rednerpult. — Ein Teil der Abgeordneten der CDU verläßt den Saal.)

[…] Dr. Adenauer, Bundeskanzler: Meine Damen und Herren! Der Herr Abgeordnete Reimann hat erklärt, wenn die katholische Regierung in Polen noch bestünde, würde ich die Revision der Oder-Neiße-Linie nicht fordern. Ich bitte den Herrn Präsidenten, den Abgeordneten Reimann wegen dieser Beleidigung zur Ordnung zu rufen.

(Lebhafte Rufe: Sehr gut! und Händeklatschen. — Abg. Renner: Alles nach Kommando!)

Ich habe weiter im Namen der Bundesregierung folgende Erklärung abzugeben: Wir bedauern, daß dieser Saal und diese Rednertribüne durch eine solche Rede des Abgeordneten Reimann, die den deutschen Interessen absolut zuwiderläuft, entweiht worden sind.

(Lebhafte Zustimmung und Händeklatschen.)

Die Bundesregierung erachtet es weder mit ihrer Stellung und ihrer Verantwortung noch mit ihrer Würde für vereinbar, in Zukunft solche Reden anzuhören.

(Anhaltender Beifall und Händeklatschen. — Abg. Renner: Der letzte Satz war sehr schwach!)

Quelle: http://dipbt.bundestag.de/doc/btp/01/01007.pdf

Hat Frau von der Leyen gelogen?

Unter der Überschrift  „Fragen zur Rechtsstaatlichkeit stören gerade“ schreibt die „Zeit“:

Zeit_Leyen_Lüge

Der Vater dieser Politikerin war CDU-Ministerpräsident. Die Einstellung der CDU ist bekannt. Sie vertrat schon damals revanchistische Positionen gegenüber der DDR und Polen, so auch Albrecht. Es ist eine riesengroße Unverschämtheit, die Geschichte so zu verfälschen. Es waren die 15 Abgeordneten der KPD, die bereits am 22.9.1949 die Oder-Neiße-Grenze als eine Friedensgrenze bezeichneten. Mit Folgen für Max Reimann. Schon immer hat die CDU, wenn es um die Interessen des Großkapitals ging, auf die Rechtsstaatlichkeit in der BRD und auf das Völkerrecht gepfiffen. Deutlicher kann man es nicht sagen: Sie stehen auf derselben Seite, die CDU, von der Leyen und die rechtsextreme PiS-Partei in Polen…

Siehe auch: Polnische Geschichtsfälscher

Was geschah während der Befreiung Polens im Jahre 1944?

pdfimage Wladyslaw Gora – Befreiung Polens

 

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4 Antworten zu Die Oder-Neiße-Friedensgrenze

  1. Nachdem Polen im 15. Jahrhundert wieder aufgerichtet worden war, begann mit der Entstehung Preußens eine neue Kette deutscher Aggressionen gegen Polen:
    Friedrich II. war der Haupttreiber der ersten Teilung Polens (1772). Friedrich Wilhelm II. betrieb die zweite Teilung Polens (1793) und die dritte (1795). Damit war das unglückliche Land voll­kommen zerstückelt.

    Dies mag alles unschön sein und klingen, aber warum “unglückliches Land“?!

    Polen-Litauen — oder Litauen-Polen — WAREN Jahrhunderte am Sklavenhandel der Kirche beteiligt:

    Es IST ein Segen der Menschheit, dass diese beiden Großvasallen des Papstes von Schweden, Russland und Preußen im 18. Jahrhundert zerstört wurden!

    Von wegen “unglückliches Land“!

    Katharina die Große hat 1773 die Halbinsel KRIM annektiert und damit dem SKLAVENHANDEL aus Litauen-Polen BEENDET — sehr zum Miß-Gefallen des Papstes und der Genuisischen und Venedischen Handelshäuser und BANKEN in London, Hamburg, Genua und Venedig!

    Noch Jahre vor dem Eingreifen Katharinas wurden jedes Jahr bis zu einer MILLIONEN Menschen AUS Litauen-Polen ENTFÜHRT und auf den Sklavenmärkten in Afrika und Asien VERKAUFT!!!

  2. Thomas Weger schreibt:

    Truman und Churchill verhinderten süffisant die diplomatische Anerkennung der Oder/(westl.) Neiße-Grenze, die sie auf die Friedenskonferenz, also den St. Nimmerleinstag, vertagten. Mit dem diplomatischen Offenhalten der Westgrenze Polens gaben sie im Zusammenhang mit der „Idee“ von „Deutschland in den Grenzen von 1937″ zugleich grünes Licht für die Revanchisten in den westlichen Besatzungszonen – allen voran Adenauer der große „Demokrat“!
    Bis heute sollten aber die Bürger Polens bei allem Geschrei der polnischen Nationalisten nicht vergessen, dass sie ihre heutige völkerrechtlich anerkannte Westgrenze dem Genossen Stalin verdanken, der auch dem polnischen Drängen gleich nach 1945 nachgab und die Stadt Stettin den Polen überließ! Polen brauchte einen weiteren Hafen an der Ostsee, um schlesische Kohle und Eisenerz über die Oder ausschiffen zu können.

    Bei der Potsdamer Konferenz und anderen folgenden Abkommen saßen auch immer die Polen mit am Tisch, die natürlich Anfangs gar nicht so sowjetfreundlich waren und vielleicht ehedem gerne an der Seite Hitlers gestanden hätten. Geschichte wiederholt sich auch heute wieder mit der NATO und ihren schleimigen Vasallen in Polen, Rumänien, Ungarn, Bulgarien und der alten Tschechoslowakei, sowie dem Vatikan … etc!

    • sascha313 schreibt:

      Es ist nicht so, daß Stalin – was die Ostgrenze Polens betraf – etwa „dem polnischen Drängen“ nachgegeben hätte. W. Góra schreibt: „Hinsichtlich der Ostgrenze erinnerte Stalin daran, daß die ,Curzon-Linie‘ im Jahre 1919 auf der Pariser Konferenz nicht von Sowjetrußland festgelegt wurde, sondern von dessen Feinden. Wenn man jedoch über die gerechte Lösung dieser Probleme spreche, müßten auch die Forderungen der Ukrainer und Belorussen beachtet werden. Ausgehend vom Standpunkt der Anerkennung der ,Curzon-Linie‘ als Grundlage der polnisch-sowjetischen Grenze, schloß Stalin kleine Abweichungen in Abhängigkeit von der nationalen Zusammensetzung der Bevölkerung in den grenznahen Bezirken nicht aus.“ (W.Góra: Volksrepublik Polen, VEB Deutscher Verlag der Wissenschaften, Berlin, 1979, S.62.)

      Bei der Potsdamer Konferenz saßen die Polen nicht mit „am Tisch“. Doch es gab zahlreiche separate Gespräche, an denen später auch Churchill teilnahm. Und gibt es nicht „die Polen“, sondern es gab auch dort schon immer gegensätzliche Positionen. (weiter nachzulesen: hier) Während die Armija Krajowa (AK) eine der reaktionären polnischen Exilregierung in London unterstehende militärische Organisation war, die illegal im okkupierten Polen operierte (am 19.1.1945 offiziell aufgelöst), war die Armija Ludowa (AL) eine um die Befreiung vom Hitlerfaschismus kämpfende Partisanenarmee, die am 1.1.1944 durch den Landesnationalrat = Krajowa Rada Narodowa (KRN) ins Leben gerufen wurde, dem sie auch in der Folgezeit unterstand. Ihren Kern bildete die Volksgarde (GL) und die von der Polnischen Arbeiterpartei (PPR) geführte Partisanentruppe.

      Natürlich steht auch zur Debatte, daß die deutschen Faschisten Warschau zerstört und dem Erdboden gleichgemacht hatten und dafür nie zur Rechenschaft gezogen wurden. Eine solche flapsige „Entschuldigung“, wie sie von den heutigen Regierenden der BRD vorgebracht wurde, wird von den Polen zurecht als Beleidigung empfunden.

    • Johann Weber schreibt:

      Thomas Weger schreibt: „Mit dem diplomatischen Offenhalten der Westgrenze Polens gaben sie im Zusammenhang mit der „Idee“ von „Deutschland in den Grenzen von 1937″ zugleich grünes Licht für die Revanchisten in den westlichen Besatzungszonen – allen voran Adenauer der große „Demokrat“!“

      Nicht nur Adenauer war für „Deutschland in den Grenzen von 1937“. Auch die SPD-Führung. Das „Neue Deutschland“ berichtete am 10. Dezember 1967 wie der SPD-Vorstand mit allen Mitteln versuchte, die Jungsozialisten von der Anerkennung der Oder-Neiße-Grenze abzubringen:

      Schütz verbietet Jungsozialisten zu denken
      Von unterem Bonner Korrespondenten Günter Böhm.
      Mainz. Der sozialdemokratische Parteivorstand in Bonn hat nichts unversucht gelassen, die Meinung der Jung-Sozialisten, die seit Freitag ihren Bundeskonkreß in Mainz abhalten, zu manipulieren. In die am Sonnabend tagenden Arbeitsgruppen wurden der westberliner Bürgermeister Schütz, die parlamentarischen Staatssekretäre Arndt und Jahn, der Hamburger Innensenator Ruhnau und der stellvertretende Vorsitzende der SP-Bundestagsfraktion und sozialdemokratische Notstandsexperte Hirsch geschickt, um die dem Kongreß vorliegenden Anträge im Wehnerschen Sinne zu beeinflussen.

      Besonders deutlich wurde das beim Auftreten von Schütz, der in einer Arbeitsgruppe gegen Anträge Stellung nahm, die von der Existenz zweier deutscher Staaten ausgehen, die Aufgabe der Bonner Alleinvertretungs-anmaßung fordern, ,die Anerkennung der Oder-Neiße-Grenze verlangen und gegen die westdeutsche Atomrüstung gerichtet sind.‘ Schütz drohte: ,Ich muß die Konferenz warnen, in dieser Frage weiter zu denken.‘ Kategorisch lehnte Schütz eine Anerkennung der DDR ab. [..]

      Bereits am Freitagabend hatten sich Lauritzen und Hirsch gegen eine Anerkennung der Oder-Neiße-Grenze gestemmt und die Notstandsgesetze verteidigt. Arndt pries die Bonner Monopolpolitik als wirtschaftliches Allheilmittel.“

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