Es ist sicherlich kein Zufall, wenn bürgerliche Politiker und Zeitungsschreiberlinge im Zusammenhang mit der „friedlichen Revolution“ (die nichts anderes war als ein „Regime Change“, die völkerrechtswidrige Annexion der DDR) immer wieder an das „Massaker“ auf dem Tianananmen-Platz in China erinnert wird. Es habe dort ein „Blutbad“ mit Tausenden Toten gegeben. Das „gewaltsame Vorgehen“ der DDR-Staatsmacht gegen die Leipziger Demonstration im September 1989 habe „schlimme Befürchtungen“ geweckt. Und man sprach von einer „chinesischen Lösung“. Die „kommunistische Pekinger Führung“ habe auf dem Platz des himmlischen Friedens die „Demokratiebewegung blutig niedergewalzt“. Eine Lüge!
Eine fast gleiche Formulierung findet sich auch über Rumänien (siehe rechts), über das der Kommentator einer Zeitung schreibt, in Timișoara habe ein „entsetzliches Blutbad“ stattgefunden, bei dem „Tausende Menschen jeden Alters blutig niedergeschossen“ oder „mit Panzern niedergewalzt“ worden seien. Ceaușescu, ein Massenmörder? Ebenfalls eine Lüge! Bekanntlich hatte man für diese Inszenierung Dutzende Tote aus den Leichenschauhäusern geholt und auf die Straßen gelegt, um anschließend den „Diktator“ Ceaușescu meuchlings ermorden zu können. In Kiew 2014 bevorzugte man eine andere Variante, um das faschistische Regime errichten zu können: hier ließ man Dutzende Scharfschützen von den Dächern aus in die Menge der Demonstranten schießen… So werden Lügen gemacht, um angeblich „Freiheit“, „Demokratie“ und „freie Wahlen“ zu erzwingen, wobei sich hinter dieser Maske, hinter all den schönen Worten eine brutale, oft sogar faschistische Dikatatur der Oligarchie verbirgt. Was ist also dran an dem angeblichen „Massaker auf dem Platz des Himmlischen Friedens“ in Peking? (Die chinesische Regierung sprach übrigens von 242 Opfern – also Toten und Verwundeten.) Diese Lügen erinnern an die „Stalinschen Massenmorde“ mit „Millionen Toten“…
Hans Schoenefeldt
China: Die mißlungene Generalprobe
In seinem Beitrag „Das Massaker auf dem Platz des Himmlischen Friedens“ vom 1./2. Juni in der „Berliner Zeitung“ beschäftigt sich Arno Widmann mit den Ereignissen auf dem Promenadenplatz Anfang Juni 1989. Als Aufhänger greift er auf das weltweit bekannte Foto zurück, auf dem ein Mann zu sehen ist, der sich völlig unbewaffnet den anrollenden Panzern entgegenstellt. Widmanns Beschreibung dieser Szene deckt sich weitgehend mit derjenigen, die von einem Mitglied der Pekinger Führung geliefert wurde. Der führende Panzer und alle hinter ihm fahrenden versuchten auszuweichen, stets aber versuchte der Mann, die Panzer an der Weiterfahrt zu hindern. Selbst als der Mann auf den ersten Panzer kletterte, hielt sich die Besatzung zurück.
Der Regime Change und die „Leichenberge“
„Unsere Soldaten“, so die Schilderung eines Mitglieds der Pekinger Führung. „haben die Anweisungen der Partei perfekt ausgeführt. Es ist erstaunlich, daß sie es geschafft haben, in solch einer Situation die Ruhe zu bewahren.“ Dieser Bewertung mag sich Widmann nicht anschließen. Zwar stimmt er dem heute in den USA lebenden „Menschenrechtsaktivisten“ Yang Jianli zu, daß es neben dem auf dem Foto sichtbaren Mann einen zweiten Helden gab, nämlich den unsichtbaren Fahrer des Tankfahrzeugs, der den Mann nicht überrollte. Aber dann flüchtet Widmann – ganz Mainstream-Journalist – in den spekulativen Raum: Vermutlich seien beide Helden später getötet, mindestens gefoltert oder bestraft worden. Eine andere Erklärung aus seiner Sicht wäre ja auch schwerlich in Einklang mit dem Begriff „Massaker“ zu bringen, das einen „Leichenberg“ (Widmann) mit bis zu zehntausend Toten produziert haben soll.
Verbotene Vergleiche…
Ob sich wohl ein israelischer Fahrer in vergleichbarer Situation auf besetztem palästinensischem Gebiet gleichfalls Zurückhaltung auferlegt hätte? Allein schon diese Frage stellen, hieße, sich prompt den Vorwurf des Antisemitismus einzuhandeln. Dem will sich Widmann selbstredend nicht aussetzen, wie er sich auch weigert, mit analytischem Blick den Ursachen des Geschehens und der eskalierenden Gewalt auf den Grund zu gehen.
Gruselige Bilder: „das Morden im vollen Gange“
Noch am 20. Mai 1989 trotzten – wie Widman korrekt beschreibt – Hunderttausende Bürger erfolgreich den von Peking entsandten Truppen. Diese hatten keinen Schießbefehl und zogen sich zurück. Aber schon wenige Tage danach wäre auf dem Platz des Himmlischen Friedens „das Morden im vollen Gange“ gewesen, schreibt Widmann. Den Widerspruch will er nicht erklären, weil er nicht in das Bild der sich angeblich ausschließlich für Frieden und Demokratie einsetzenden und zudem auf Gewaltlosigkeit setzenden Demonstranten paßt.
Was geschah wirklich auf dem Tiananmen-Platz?
Werfen wir einen Blick auf die „Tiananmen Papers“, die im Westen mit propagandistischem Aufwand veröffentlicht wurden, um die ganze Brutalität der chinesischen Staatsführung unter Beweis stellen zu können. Doch was lesen wir dort? „Plötzlich kam ein junger Mann angerannt, hat etwas in einen Panzerspähwagen geworfen und ist verschwunden. Kurz darauf sah man grün-gelben Rauch aus dem Fahrzeug quellen, während die Soldaten herauskamen, sich auf die Erde legten und sich sterbend an den Hals griffen. Jemand sagte, sie hätten Giftgas eingeatmet. Aber den Offiziellen wie den Soldaten gelang es trotz ihrer Wut, die Selbstkontrolle zu wahren.“ Wahrscheinlich reicht dieser kurze Auszug noch nicht, um die antichinesische Empörung ein wenig einzudämmen.
Die aggressive Gewalt der „friedlichen Demonstranten“
Lesen wir weiter: „Mehr als 500 Fahrzeuge der Armee sind an Dutzenden Kreuzungen in Brand gesteckt worden … Auf der Chang’an-Straße hielt ein Militärfahrzeug mit Motorschaden an, und zweihundert Aufständische haben den Fahrer angegriffen und totgeschlagen. … An der Cuiwei-Kreuzung hat ein Wagen, der Soldaten transportierte, verlangsamt, um einen Zusammenstoß mit der Menge zu vermeiden. Da hat eine Gruppe von Demonstranten damit begonnen, Steine gegen ihn zu werfen, Molotow-Cocktails und Fackeln, wobei er sich in einem bestimmten Moment auf die linke Seite neigte, weil einer der Reifen platt war durch die Nägel, die die Demonstranten ausgestreut hatten. Dann haben die Demonstranten irgendwelche Gegenstände angesteckt und sie gegen das Fahrzeug geworfen, dessen Tank explodierte. Alle sechs Soldaten sind in den Flammen gestorben.“
Im Klartext: Soldaten, die versuchen, das Leben ihrer Angreifer zu erhalten, werden getötet. Ist das ein Beweis der von der Kommunistischen Partei begangenen Grausamkeiten? Oder haben wir es auf seiten der Demonstranten mit einem Akt der Gewaltlosigkeit zu tun?Es steht außerhalb jeden Zweifels, daß auf dem Platz des Himmlischen Friedens Gewalt ausgeübt wurde.
War das militärische Eingreifen in China notwendig?
Doch stellt sich heute auch nach 30 Jahren die Frage, wer sie ausgelöst hat. Wer waren die Einpeitscher, und wer waren die Hintermänner für das Geschehen, für das heute eines der Lieblingswörter (Massaker) der westlichen „Wertegemeinschaft“ herhalten muß, wenn es darum geht, den Systemgegner an den Pranger zu stellen?
- Der Ex-Kanzler Helmut Schmidt, dessen China-Kenntnisse jedem Sozialdemokraten zur Ehre gereichen würden, hat daran erinnert, daß das militärische Eingreifen aufgrund der nicht mehr tragbaren Situation die Ultima ratio war, weil die Demonstranten die Tätigkeit der Regierung blockierten und jeden Kompromiß kategorisch ablehnten.„Die Soldaten, im Bemühen, die Ordnung wiederherzustellen“, haben, so Schmidt, „zunächst Ruhe bewahrt, doch sie wurden mit Steinen und Molotow-Cocktails angegriffen“ und wurden gezwungen zu handeln.
- Diese Version wurde sogar vom damaligen US-Botschafter bestätigt, als er erklärte, daß die Regierung letztlich keine andere Option hatte, als militärisch einzugreifen. Aber, fügte er offenherzig hinzu, es habe sich um eine widerwillig getroffene Entscheidung gehandelt. Die ersten Soldaten, die den Platz räumen sollten, erinnerten ihn „mehr an einen Kinderkreuzzug als an eine militärische Strategie“. Es seien unbewaffnete Truppen gewesen, die zulassen mußten, daß eine „zornige Menge zehn Militärfahrzeuge zerstören“ konnte. Die Soldaten haben sich zurückgezogen.
- Der US-Militärattaché, General Jack Leide, kommentierte diesen Vorgang genüßlich so: Das Fiasko der Volksbefreiungsarmee war „eine chinesische Version des Rückzugs von Napoleon aus Moskau“. Wir wissen, viele Vergleiche hinken. Dieser aber hat es besonders in sich, weil hier eine entscheidende Verwechslung, mithin Fälschung, vorliegt. Es war seinerzeit der Hausherr, der russische Oberbefehlshaber Michail Kutusow, der nach etlichen Rückzügen sogar Moskau opferte, aber dann, nach der Schlacht von Borodino, die napoleonischen Truppen Zug um Zug vernichtet hat. Der durch und durch verunglückte Vergleich nähert sich – gewiß unfrei-willig – einem Eingeständnis, daß hinter den Forderungen nach Demokratie, Freiheit und Menschenrechten andere Kräfte standen und ganz andere Ziele ansteuerten.
„Hoffnungsträger“ oder Provokateure?
Als einheimischer Hoffnungsträger diente der in die Spitze der chinesischen Führung aufgestiegene Zhao Ziyang, ein Mann, der die Marktwirtschaft mit eiserner Faust durchzusetzen versuchte, mit seiner neoliberalen Agenda Anhänger bei den Studierenden fand – unter ihnen zahlreiche, die in Europa und den USA studiert hatten – und die Hoffnungen der USA auf einen Regime Change nährte. Washington nahm Witterung auf und versuchte, den Gang der Ereignisse zu steuern. War also der „Aufstand“ auf dem Tiananmen-Platz eine rein innerchinesische Tragödie? Mitnichten.
Die kriminellen Drahtzieher aus den USA
Als es kurz nach den Ereignissen zu einer Begegnung zwischen Abgesandten von US-Präsident Bush (sen.) mit Deng Xiaoping in Peking kam, präsentierte der Führer der Kommunistischen Partei Chinas einen Befund, aus dem hervorging, daß die USA „tief “ in die Ereignisse verwickelt waren. Und, so Deng, verantwortlich waren für eine „Operation, die zum Krieg hätte führen können“. Dieser Einschätzung wurde von den amerikanischen Gesprächspartnern nicht einmal widersprochen. Worin aber konnte diese Operation, die zum Krieg hätte führen können, bestehen, wenn nicht im Versuch eines von außen dirigierten Staatsstreichs mit dem Ziel, den möglicherweise proamerikanischsten chinesischen Führer (Zhao Ziyang) an die Macht zu bringen, um das Volk hernach nach neoliberaler Pfeife tanzen lassen zu können?
Die „Roll-back-Strategie“ des USA-Imperialismus
Der sogenannte Aufstand auf dem Tiananmen-Platz war Teil der Gesamtstrategie des weltweiten Versuchs eines alle Widerstände aus dem Weg räumenden Rollbacks mit dem Ziel, die Welt für alle Zeiten dem US-Imperialismus auszuliefern. Es war der mit dem Friedensnobelpreis dekorierte Henry Kissinger, der die Absichten mit verblüffend zynischer Klarheit formulierte: „Ich sehe keinen Grund dafür abzuwarten, daß ein Land marxistisch wird, nur weil sein Volk unverantwortlich ist.“ Domenico Losurdo, der im letzten Jahr verstorbene italienische Philosoph und Kommunist, hat es so auf den Punkt gebracht:
„Im nachhinein betrachtet, erscheinen die Vorfälle auf dem Tiananmen-Platz von 1989 wie die Generalprobe der als ‚Farbenrevolutionen‘ getarnten Staatsstreiche, die in den Jahren danach folgen sollten.“
Solche Begriffe wie „humanitäre Intervention“, „Responsibility to Protect“ und eben „Regime Change“ wurden erst später in den imperialistischen Wortschatz aufgenommen, sie wurden aber schon damals entwickelt. In der Volksrepublik China gerieten sie nicht zur Blüte.
Hans Schoenefeldt, Berlin
Am 9.10.2014 las ich in der „jungen Welt“ folgendes:
„Bundespräsident Joachim Gauck nutzte seinen Auftritt erneut zur Generalabrechnung mit dem sozialistischen Teil Deutschlands und bewies bemerkenswert hellseherische Fähigkeiten, indem er frei von jedweden Belegen behauptete, dass damals »ein Schießbefehl« gegen die Demonstranten »keineswegs unvorstellbar gewesen« sei.“
Daraufhin schrieb ich an den damaligen Bundespräsidenten Gauck u.a.:
„Wie ich aus Ihren Worten entnehmen muss, schildern Sie, dass Sie mit Schießereien von Seiten der Volkspolizei oder anderer Organen der DDR rechneten. Ich gehe davon aus, dass Sie aus Ihren Erfahrungswerten während Ihrer DDR-Zeit sprachen. Mir sind jedoch keine Demonstrationen in den 40 Jahren DDR bekannt wo per Schießbefehl oder brutaler Gewalt gegen Demonstranten vorgegangen wäre (17. Juni 1953 lassen ich außer Acht, da dieser sogenannte Aufstand viele Akteure, West und Ost, hatte).“
Ich führte zwei Beispiele auf, aus denen Gauck sehen konnte, wie in der Alt-BRD die Staatsgewalt gegen friedlich demonstrierende Menschen vorgegangen ist. Auf der Internetseite von „protest-münchen“ wird in einem Artikel aus dem Jahre 1954 beschrieben, wie in der Alt-BRD Demonstrationen niedergeschlagen wurden. Hier ein Auszug:
„Was dann geschieht, erläutert der Münchner Merkur vom 2. Mai: „Ins Präsidium wurde gemeldet, ein Zug Demonstranten mit einem staatsfeindlichen Transparent marschiere durch die Luisenstraße und ebenso prompt kam der Befehl zurück: „Der Zug ist aufzulösen.“ – Die Polizei greift auf der Höhe des Luisenbunkers ein. Der Wasserwerfer kommt zum Einsatz. Bereitschaftspolizei, mit altem Reichswehr-Stahlhelm und mit Karabinern bewaffnet, löst den Zug auf. Viele Demonstrantinnen und Demonstranten marschieren aber weiter in Richtung Bahnhofsplatz. An der Kreuzung Elisen-/Luisenstraße spritzt wieder der Wasserwerfer; mit Kolbenhieben räumt die Polizei. Aus der Menge ertönen Rufe: „SS!“ Vom Wasserwerfer gejagt, bricht schließlich der neunundfünfzigjährige Bahnangestellte Georg Bachl Ecke Luisen-/Prielmayerstraße tot zusammen.[…]“
Als zweites Beispiel führte ich einen Auszug aus dem Taschenbuch „Gegen den Atomstaat“ 300 Fotodokumente von Günter Zint. Zweitausendeins Juni 1979 auf: „Der Atomstaat, der seinen Anfang nahm, als die Stoltenberg-Regierung vor Brokdorf Tiefflieger-Angriffe mit Tränengasbomben gegen feindliche Demonstranten anordnete, kann eines in seinem totalen Kampf nicht brauchen: objektive Zeugen. Und das sind die Pressefotografen mit ihrer Kamera.“ von Otto Köhler.
Vom Bundespräsidialamt erhielt ich eine Antwort. Hier ein Auszug:
[..]Gleichwohl möchte ich auf Ihren Vergleich der Friedlichen Revolution mit Demonstrationen in der alten Bundesrepublik eingehen. Es gibt unterschiedliche Sichtweisen auf die Rolle der staatlichen Stellen an jenem Montag im Herbst 1989. Das gewaltsame Vorgehen der Staatsmacht gegen die Leipziger Demonstration am 24. September 1989 und später gegen die Demonstranten u.a. in Plauen, Dresden und Berlin weckte schlimme Befürchtungen. Das Wort von der „chinesischen Lösung“ machte die Runde und Krenz‘ Besuch bei der Pekinger Führung, die gerade erst auf dem Platz des himmlischen Friedens die Demokratiebewegung blutig niedergewalzt hatte, war ebenfalls präsent. Gerade deshalb war das Bemühen um einen friedlichen Verlauf der Leipziger Demonstration vom 9. Oktober 1989 so bedeutsam..[..]“
Um meine Fragen nicht beantworten zu müssen, kam der Schwenk zu den Vorkommnissen auf in Peking. Hätte das Bundespräsidialamt meine Frage beantwortet, hätte sie zugeben müssen, solche brutalen Niederschlagungen, wie in der Alt-BRD, gab es in der DDR nicht.
Bei uns hieß es früher in der Schule: „Thema verfehlt, 5“.
Die heutigen Politiker verfehlen ständig das Thema, nicht nur Gauck ist darin ein Spezialist. Das kann nur klappen, weil sie mit den „Journalisten“ der Hauptmedien am gleichen Strang ziehen.
Danke! und eines wird immer deutlicher (und das hat man schon beim Reichstagsbrandprozeß der Nazis gegen Georgi Dimitroff feststellen können): Die Bourgeoisie hat „Schwierigkeiten mit der Wahrheit“ – Der Kommunist Georgi Dimitroff brachte den Faschistenführer Göring dazu, sich selbst zu entlarven. Göring schrie Dimitroff wütend an:
„Hören Sie, jetzt will ich Ihnen sagen, was dem deutschen Volke bekannt ist. Bekannt ist dem deutschen Volk, daß Sie sich hier unverschämt benehmen und hierher gelaufen kommen, den Reichstag anzustecken und dann hier mit dem deutschen Volk noch solche Frechheiten sich erlauben. Ich bin nicht hierher gekommen, um mich von Ihnen anklagen zu lassen. Sie sind in meinen Augen ein Gauner, der längst an den Galgen gehört.“
(Die Auseinandersetzung zwischen Georgi Dimitroff und dem Ministerpräsidenten und Innenminister von Preußen, Göring, fand am 4. November 1933 im Reichsgerichtsgebäude in Leipzig statt.)
Was 1989 in China passiert ist, erleben wir ja derzeit in Hongkong und auch anderswo: Angefeuert durch die westliche Propaganda wird das Volk gegen die eigene Regierung aufgehetzt. Dann braucht man nur noch eine Handvoll gewissenloser Subjekte die für ein Taschengeld bereit sind zu schießen sowie ein paar Schreihälse und schon ist der Putsch im Gange. Es genügt dann, einzelne Szenen zu filmen und entsprechend zurechtzuschneiden. Das Ganze läuft jedoch nicht ohne langfristige Vorbereitung ab, also ohne daß die Geheimdienste in den Ministerien des Staatsapparates noch nicht aktiv geworden sind. Kommunisten schießen nicht auf ihr Volk. Und ich denke auch, daß China spätestens seit 1989 kein sozialistisches Land mehr ist.
Das Wichtigste in der Antwort des Bundespräsidialamtes ist, dass die Propaganda zu den sogenannten Vorkommnissen auf dem Platz des himmlischen Friedens herhalten musste, um mir mitzuteilen, dass ein gewalttätiges Vorgehen, wie bei Demonstrationen in der Alt-BRD, der DDR-Staatssicherheitsorgane möglich gewesen wäre. Fakt ist, dass damals 1989/1990 der Westen, die DDR-Regierung massiv Unterdruck setzte, mit dem Vorwurf eines möglichen blutigen Massakers in Ostberlin wie in Peking. Diese Propaganda ist mitverantwortlich für das Chaos, vom Westen aus gesteuert, damit das Kommando dieser sogenannten Wiedervereinigung vom Westen schnell übernommen werden konnte.
Die DDR war zu dieser Zeit bereits in einem „Aufweichungsprozeß“.
Hier zwei Beispiele an denen man dies feststellen konnte. Die Sprache ist bei solchen Ereignissen ein sehr wichtiges Indiz.
In der Berliner Zeitung vom April 1990:
„BZ: Haben Sie im Herbst ’89 schon erahnt, daß die Existenz der DDR so schnell in Frage gestellt werden konnte?
W. Janka: Nein. Ich habe im Gegenteil im Juli/August vergangenen Jahres mit dem Rowohlt-Verlag in Hamburg über die Herausgabe der ..Schwierigkeiten mit der Wahrheit“ einen Vertrag abgeschlossen. Das waren nur drei Kapitel meiner Erinnerungen, die im Herbst oder Ende 1989 erscheinen sollten. Meine Frau und ich wollten ursprünglich das zu unseren Lebzeiten überhaupt nicht veröffentlichen. Weil wir uns nicht den Vorwurf einhandeln mochten, daß wir durch unser Tun eine Destabilisierung der DDR herbeiführen. Aber als wir auf einer Auslandsreise beobachten konnten, was sich auf dem Platz des himmlischen Friedens (Tiananmen) in Peking abspielte, da haben wir gesagt, nun ist es zu Ende, nun dürfen wir nicht mehr schweigen. Obwohl uns gute Freunde in der DDR und auch in der Bundesrepublik gewarnt und gefragt haben, willst du denn riskieren, noch mal nach Bautzen zu gehen? Das war gute drei Monate vor der Wende. Ich habe gesagt, nein, das will ich nicht. Ich glaube nicht, daß sie es noch einmal wagen werden. Aber selbst wenn sie es tun. müssen wir jetzt das Schweigen brechen“
Im „Neues Deutschland“ vom 8. Januar 1990 kam Gysi zu Wort:
„Gregor Gysi: Wir sind auf dem Wege von der SED zur Partei des Demokratischen Sozialismus. Positionen der SED-PDS für die Wahl am 6. Mai / Aus dem Referat auf der Tagung des Parteivorstandes
„Es sei auch ein Wort zu den unmittelbaren Nachfolgern unserer Führung, also dem letzten Politbüro, gesagt. Dabei will ich nicht Aussagen des Parteitages wiederholen. Respekt verdienen jene, die verhindert haben, daß die DDR womöglich zum Platz des himmlischen Friedens gemacht wurde.[..]“
Die Vorgänge auf dem Platz des himmlischen Friedens, war der Start für ein Verdrängen der kommunistischen Länder. Gorbatschow war zu dieser Zeit schon lange Vasall der amerikanischen Regierung. Jeder sollte wissen was sich ab Mitte der 1980iger Jahre zwischen Gorbatschow und den Amerikaner abspielte.
Willy Wimmer, damals verteidigungspolitischer Sprecher der CDU/CSU und dann Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Verteidigung, sagte beim Podiumsgespräch, das zum 60. Jahrestag der Bundeswehr stattfand, folgendes: (Minute 26:00 bis 27:30)
„…wir waren jedes Jahr in Amerika solange ich Vorsitzender war und im Sommer 1988 erklärte uns, direkt nach der Landung die Führungsspitze, der ihnen auch bekannten CIA Langley, alles das was wir jahrzehntelang über den Warschauer Pakt gesagt haben, muss relativiert werden, das was die Russen, die Sowjets in Mitteleuropa machen ist ein glatter Ausfluss von Adolf und Napoleon. Die machen dies alles zur Verteidigung von Mütterchen Russland und das ist die Situation mit der wir es zu tun haben.
Das Zweite was die uns im Weißen Haus sagten der spätere amerikanische Botschafter in Moskau Matlock und Sven Kramer. Man saß damals, ich muss sagen, 1988 offensichtlich nach den nach deren Aussage im Weißen Haus zusammen mit den Sowjets und arbeiteten in Washington an einer neuen sowjetischen Verfassung und die Tagesordnung des Zentralkomitee der KPDSU wurde zu dem Zeitpunkt in Washington gemacht. Das machte doch deutlich, dass sich Ungeheures entwickeln würde……“
Ich frage mich, warum verschweigen die Medien, die im Bundestag vertretenden Parteien, diese wichtige Information?