Meinungsfreiheit? Pressefreiheit? Freiheit des Chefedakteurs?

ZeitungsleserDie Besitzer der Informationsmittel in den kapitalistischen Ländern können in zwei Kategorien eingeteilt werden. Die erste wie Springer, Hearst und Beaverbrook verkündet offen ihren politi­schen Kurs zur Verteidigung der Interessen des Großkapitals und macht ihre Zeitungen, Zeit­schriften und Sender zu Sprachrohren ihrer Ansichten. Die zweite, die auf verschiedenen Tasta­turen der öffentlichen Meinung spielt, zieht es vor, selbst im Hintergrund zu bleiben.

Die geheimen Kräfte der Meinungsbeeinflussung

Die Haltung, die die einzelnen Kolumnisten und Kommentatoren der „soliden“ Zeitungen ein­nehmen, wird häufig von dem Zusammenstoß geheim wirkender Kräfte bestimmt, die um die Macht kämpfen. Der verstorbene USA-Präsident Franklin D. Roosevelt beispielsweise war in den ersten Jahren seiner Präsidentenkarriere der vereinten Kritik durch die führenden Zeitungen ausgesetzt gewesen. Besonders bei den Präsidentschaftswahlen 1936 war ein großer Teil der amerikanischen Zeitungen gegen die Kandidatur Roosevelts aufgetreten, obwohl die Wahlen dennoch zu seinen Gunsten verliefen.

Die Macht der Finanzaristokratie

Die lange Zeit hindurch an der Macht gewesene Republi­kanische Partei machte eine tiefe politische Krise durch. Der Demokratischen Partei war es bereits bei den Wahlen von 1932 gelungen, den Republikanern die Macht zu entreißen. Der von Roosevelt während seiner ersten Präsidentschaft vorgeschlagene „New Deal“ war auf großen Widerstand der Reaktion gestoßen, obwohl es sich im Prinzip um einen Versuch zur Rettung des amerikanischen Kapitalismus handelte, der von der Weltwirtschaftskatastrophe 1929 bis 1933 erschüttert war. Die Haltung der Presse erklärte sich aus dem Einfluß bestimmter Monopol­gruppen, in erster Linie der Finanzaristokratie New Yorks und anderer Bankzentren der USA, die den neuen aufsteigenden Politiker „zähmen“ und ihm die Grenzen in der Politik zeigen wollten, die zu überschreiten sich nicht empfiehlt.

Meinungsstreit über den Vietnamkrieg

Im politischen Leben der USA von 1964 bis 1965 muß man einen gewissen Unterschied in den Positionen beachten, die von der Gruppe der „unabhängigen Kolumnisten“ (Reston – „New York Times“, Lippmann – „New York Herald Tribune“) einerseits und der Gruppe der Kolumnisten der regierungstreuen Strömung (White – „Washington Post“, Joseph Alsop – „New York Herald Tribune“) andererseits eingenommen wurden. Insbesondere die zuerst Genannten traten häufig mit offener Kritik gegen die Eskalation der amerikanischen Aggression in Vietnam auf, während die anderen diesen Kurs meistens eifrig verteidigten.

Wallstreet  vs.  Pentagon

Das war dadurch zu erklären, daß die ersteren ihre Einschätzungen mit der Einstellung bestimmter Kreise der Wallstreet ab­stimmten, die von den abenteuerlichen Schritten Washingtons auf der Hut waren, während die zweiten einen festen Platz im Troß des Pentagons einnahmen. William White aber war einfach „der Mann“ bei Präsident Johnson, der es verstand, viele Menschen für sich zu gewinnen, die eine günstige Atmosphäre für die Durchführung des beabsichtigten politischen Kurses schaffen sollten.

Welche Partei steckt dahinter?

Wie verhält es sich nun aber mit der Parteilichkeit der einen oder anderen Zeitung? Kann die Bourgeoisie zulassen, daß eines ihrer Organe keine klar bezeichnete Parteizugehörigkeit zum Ausdruck bringt? Wenn man den Schutz der allgemeinen Klasseninteressen meint, dann sind alle bürgerlichen Informationsorgane unabhängig von Richtungen, die sie vertreten, parteilich. Da alle bürgerlichen politischen Organisationen einem Herren dienen – dem Kapital –, ist die Parteinahme eines bestimmten Presseorgans lediglich von der persönlichen Orientierung seines Besitzers auf diese oder jene Gruppierung innerhalb der herrschenden Elite abhängig.

Rollenverteilung der sog. „unabhängigen Presse“

Damit sind wir bei der Verteilung der Rollen zwischen den sogenannten unabhängigen Presse­organen und den Parteiorganen im engeren Sinne des Wortes angelangt. In Wirklichkeit wird der Unterschied zwischen ihnen nur durch die Praxis der Pressearbeit bestimmt, die sich in dem betreffenden Land herausgebildet hat. In den USA beispielsweise hatten die Zeitungen lange Zeit keine Scheu, ihre Zugehörigkeit zu der einen oder anderen Partei bekanntzugeben. In Japan hin­gegen ziehen es die Zeitungen vor, sich unabhängig zu nennen, was sie nicht daran hindert, den Interessen der Kapitalistenklasse zu dienen.


  • Presseorgane in den USA
In den letzten Jahrzehnten ist in den USA das Bestreben der Zeitungsbesitzer festzustellen, sich von diesem oder jenem Parteietikett frei zu machen, was zweifellos von rein kommerziellen Er­wägungen diktiert wird (Zeitung – Ware) und nicht von politischen. Folgende Veränderungen haben sich ergeben, wenn man die Vorkriegszeit mit der Nachkriegszeit in der Geschichte der
amerikanischen Presse vergleicht: [1]

Zeitung

  • Die Presseorgane in Großbritannien
Wie die genannten Beispiele zeigen, haben in Großbritannien alle Versuche, den Organen mit hartnäckig konservativer Richtung Zeitungen mit „linker“ Orientierung gegenüberzustellen, mit einem Mißerfolg geendet. Gleichzeitig verringert der Anschein von „Unabhängigkeit“ und „Unparteilichkeit“ nicht die Autorität einer solchen Zeitung wie der Londoner „Times“. Aber diese „Unabhängigkeit“ gestattet es der „Times“, das zu tun, was eine Parteizeitung zuweilen nicht vermag – im Namen der ganzen Gesellschaft zur Unterstützung einer Politik aufzutreten, die in erster Linie für die Bourgeoisie vorteilhaft ist. Darin besteht auch die Hauptberufung der „unabhängigen“ Zeitungen: in Zeiten scharfer innenpolitischer Krisen als „Schiedsrichter“ zwischen den Klassen aufzutreten und in Wirklichkeit die Linie zu verfolgen, die von den Inter­essen der kapitalistischen Herren des Landes bestimmt wird.
  • Die Presseorgane in Österreich
Ein österreichischer Journalist charakterisierte solche großen Zeitungen Österreichs wie „Der Kurier“ und „Die Presse“ folgendermaßen: Wenn sie offen über ihre Parteisympathien sprä­chen, dann würden die Leser – und ihre Mehrzahl sind Werktätige – sagen: Was soll ich mit Zeitungen, die die Interessen der Kapitalisten verteidigen? Deshalb wiederholen die unabhän­gigen Zeitungen immer wieder ihre Losungen: objektiv, im Prinzip frei von jedem Einfluß, über den Parteien stehen und nicht parteipolitisch, sondern staatspolitisch denken. Je lauter sie das behaupten, desto mehr Menschen glauben daran, und desto leichter gelingt dieser Betrug. [2]

Einschränkung der Pressefreiheit

Die Geschichte kennt zahlreiche Fälle, in denen außergewöhnliche Umstände kapitalistische Regierungen zwangen, das Spiel mit der „Pressefreiheit“ einzustellen und Sonderbestimmungen für die Herausgabe und den Vertrieb von Zeitungen zu erlassen, um die Stimme der Opposition der Werktätigen völlig zu ersticken. So war es in Deutschland nach der Machtübertragung an Hitler, so verhält es sich in Spanien, Portugal und Griechenland. Die reaktionären Regimes in Latein­amerika führen regelmäßig eine „Säuberung der Presse“ durch.

Welche Freiheiten hat der Chefredakteur?

Wie weit geht unter den heutigen Bedingungen die tatsächliche Kontrolle des kapitalistischen Eigentümers über die redaktionelle Politik seiner Zeitung? In der bürgerlichen Welt ist die An­zahl der Zeitungen, deren Redakteure gleichzeitig auch die Eigentümer sind, auf ein Minimum gesunken. Meistens ist der Chefredakteur ein hochbezahlter Spezialist, während es der Eigen­tümer vorzieht, den Posten eines Vorsitzenden des Direktorenkollegiums einzunehmen. Bedeutet das, daß die Eigentümer weniger Möglichkeiten haben, die Zeitung als ihr direktes Sprachrohr zu benutzen, wie das beispielsweise für Beaverbrook oder Hearst senior charakteristisch war? Wie bereits gesagt, ist in der redaktionellen Politik vieler bürgerlicher Zeitungen immer seltener das Bestreben festzustellen, ihr Schicksal völlig an den Kurs einer bestimmten politischen Partei zu fesseln.

Gibt es Meinungsfreiheit der Presse?

Im Verlauf der Präsidentschaftswahlen in den USA von 1964 war beispielsweise festzustellen, daß die Anzahl der Zeitungen, die keines Kandidaten Partei ergriffen, sich gegenüber früher erheblich erhöht hat. [3] Können diese Tatsachen als Beweis dafür dienen, daß in der kapitalistischen Presse wie auch auf anderen Gebieten des Geschäfts die Modeversion von der „selbständigen Klasse der Manager“ (in diesem Fall der Redakteure) anwendbar ist, die das Unternehmen unabhängig von den Eigentümern leiten und sich nicht durch die politischen Sympathien der Eigentümer gebunden be­trachten?

Wer bestimmt eigentlich, was gedruckt wird?

Vor einigen Jahren schrieb der Redakteur der größten schwedischen bürgerlichen Zeitung „Dagens Nyheter“, Tingsten, auf Bitten eines Journalistenorgans einen Artikel: „Der Redakteur muß die Ansichten der Zeitungen bestimmen.“ Tingsten motivierte seine Unabhängigkeit von dem Zeitungsbesitzer damit, daß in dem Arbeitsvertrag, der seine Pflichten festlegte, stand: „Der Redakteur ist allein und in vollem Umfang für den Inhalt der Zeitung verantwortlich und darf niemandem gestatten, Einfluß auf ihn auszuüben, txler Ansichten unterstützen, die seinem Gewissen und seinen Überzeugungen widersprechen.“ Es verging einige Zeit nach dem Erscheinen dieses Artikels. Zwischen Tingsten und dem Zeitungseigentümer entstand ein Streit wegen der redaktionellen Politik der Zeitung. Ihre Ansichten gingen völlig auseinander. Die Vertrags­bedingungen schützten Tingsten formal vor einer Entlassung. Aber um den Redakteur wurde eine solche Atmosphäre geschaffen, daß ihm keine andere Wahl blieb, als zu kündigen. [4]

Der Redakteur wird „weggelobt“

Bereits in der ersten Hälfte des Jahres 1966 konnte man von dem damaligen Redakteur der Londoner „Times“, William Haley, die schwülstigen Worte hören: „Die ganze Macht und der ganze Einfluß der ,Times‘ bestehen darin, daß ihr Redakteur in seinem Urteil frei ist.“ Einige Wochen später wurde der Übergang der „Times“ in den Besitz des Pressemagnaten Thomson bekannt. Redakteur der „Times“ wurde ein Mann von Thomson, während Haley in die USA gehen mußte, um bei der „Encyclopaedia Britannica“ seinen Dienst anzutreten. Die These von der „Unabhängigkeit“ des Redakteurs der „Times“ sollte ein anderer Mann in die Tat umsetzen, der genau wußte, was Lord Thomson von ihm erwartete.

…oder Schlimmeres!

Aber nicht allen Redakteuren wird das Los einer „ehrenvollen Degradierung“ bei einem Eigen­tümerwechsel zuteil. Der bekannte amerikanische Pressehistoriker G. Brücker beschreibt folgende zwei Fälle. Dem Redakteur zweier Zeitungen im USA-Staat Delaware, C. Black, gelang es, diese Publikationen zu modernisieren und populär zu machen. Aber beim Übergang der Zeitungen in den Besitz von extrem konservativen Finanziers wurde Black noch ein Mann vor die Nase gesetzt, der darauf achten sollte, daß die redaktionelle Politik der Zeitung nicht dem Charakter der Beziehungen zwischen den Herren der Zeitung und den einheimischen kapitalisti­schen Kreisen widerspricht. Infolge dieser „Aufsicht“ sah sich C. Black veranlaßt, zu kündigen. Das gleiche Schicksal ereilte einen bekannten Redakteur in Houston (Texas). Derartige Tat­sachen zwingen G. Brücker zu folgender Schlußfolgerung: „Der heutige Redakteur ist, wenn er nicht gleichzeitig Eigentümer ist, in der Regel am kürzeren Hebel.“ [5]

ulfkotte

Sind „originelle“ Ideen gestattet?

Wo liegen die Ursachen für diese Erscheinungen? Man möchte annehmen, daß die eingebürgerte Praxis der Arbeitsteilung zwischen dem Eigentümer und dem Redakteur dem Eigentümer einer Zeitung gestatten müßte, ganz die Geschäfte zu übernehmen und sich von der Redaktionsarbeit frei zu machen. Die Antwort muß wiederum in den ökonomischen Regulatoren des Zeitungs­geschäfts gesucht werden. In der Etappe der freien Konkurrenz konnte der Eigentümer jeder neuen Zeitung dem Redakteur gestatten, mit „originellen“ Ideen zu spielen. In der Etappe der maximalen Konzentration des Geschäfts wurde die Hauptbedingung für die Existenz einer Pu­blikation ihre Fähigkeit, ihren Anteil am Lesermarkt und am Werbemarkt zu halten. Deshalb ist der Redakteur gut, der den Eigentümer nicht daran hindert, Geld zu machen.

Das Kapital bestimmt, was gedruckt wird!

Wenn sich der Redakteur ihm aber in den Weg stellt, dann ist sein Schicksal von vornherein besiegelt: Die Interessen des Kapitals wischen die Ansprüche auf „Unabhängigkeit“ vom Tisch. Was nun die Parteizugehörigkeit einer Zeitung betrifft, so zwingen gerade die Interessen an der Erhaltung der Werbeeinnahmen die Eigentümer immer mehr, einen neutralen Kurs zu wählen. Das er­möglicht es, gute Beziehungen zu allen kapitalistischen Werbeinserenten aufrechtzuerhalten.

[1] Die Tabelle wurde dem Buch von Б.Сприру «Отравители», Москва 1962, S.22, entnommen.
[2] vgl. Die Zukunft, Oktober 1964.
[3] vgl. Saturday Review vom 14.1.1967, p.117.
[4] a.a.O., p.116
[5] ebd.
Quelle:
Spartak Iwanowitsch Beglow: Millionäre machen Meinung von Millionen. Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, 1971, S.164-168. (Zwischenüberschriften eingefügt, N.G.)

P.S. Auch wenn der Satz mit den Werbeeinnahmen, die angeblich die Eigentümer zu einem „neutralen Kurs“ zwingen, nicht mehr stimmt, so ist doch unverkennbar, daß vor allem der Haß des Kapitals auf den Sozialismus und die DDR und die Furcht vor der Macht des Proletariats (das zur Zeit noch zu schlafen scheint!) die Inhalte  sämtlicher Zeitungen bestimmt. Nur selten gibt es Ausnahmen – wie hier! – wo ein Journalist sich gegen die verleumderische, DDR-feindliche Hetze wendet…


Siehe auch:
Was ist Pressefreiheit und wem nützt sie?
Gab es in der Sowjetunion unter Stalin eine Meinungsfreiheit?
Polnische Geschichtsfälscher – Polscy fałsifikatorzy historii
Ljubow Pribytkowa: Aus den tragischen Lektionen der Geschichte muß man lernen.

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3 Antworten zu Meinungsfreiheit? Pressefreiheit? Freiheit des Chefedakteurs?

  1. Johann Weber schreibt:

    In der Jungen Welt stand gestern:

    Ich und eine Allgemeine Zeitung. Die FAZ hat sich zum 70. Wiegenfest ein schönes Geschenk geleistet und ihre Geschichte erzählen lassen
    Von Otto Köhler
    1970 musste der konservative FAZ-Mitherausgeber Jürgen Tern seinen Hut nehmen, weil er sich für die neue Bonner Entspannungspolitik erwärmte. Er war nicht mehr zuverlässig: Die Gänsefüße, die von den übrigen Herausgebern als wohlerworbenes Eigentum der DDR betrachtet wurden, wollte er nicht mehr setzen.“ https://www.jungewelt.de/artikel/366189.eine-zeitung-f%C3%BCr-deutschland-ich-und-eine-allgemeine-zeitung.html

    Beachte: 1970 unter Willy-Brandt-/Scheel-Regierung. – Für mich wieder ein gutes Beispiel um den Leuten aufzuzeigen, die von Pressefreiheit schwadronieren, alles West-Propaganda und dies seit der Adenauer-Regierung bis zur Wiedervereinigung. Ungezählt wie viele ihren Arbeitsplatz verloren, verfolgt und vor Gericht gezehrt wurden, die so verhielten wie Jürgen Tern.

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