Weißbuch: Die Annexion der DDR war seit Jahrzehnten geplant

weissbuchEs ist durchaus nicht verwunderlich, wenn revanchistische und militaristische Kräfte der BRD seit langem schon versucht haben, sich die Deutsche Demokratische Republik einzuverleiben und anschließend auszuplündern. Was gehört heute eigentlich noch den Bürgern der DDR? Besitzen Sie Betriebe, Villen, Wälder oder große landwirtschaftliche Güter? Nein, sie besitzen zu 98% nicht viel mehr als ihre eigene Arbeitskraft, die sie oftmals noch weit unter Tarif verkaufen müssen, um existieren zu können. Nicht selten wurden sie in den letzten 30 Jahren nach der „friedlichen Revolution“ (die in Wahrheit eine Konterrevolution war!) gewungen, Sozialhilfe zu beantragen oder – was noch schlimmer ist – sie mußten „Hartz4“ beantragen: der Abstieg in die Armut. Viele wanderten aus in den Westen, ein kleiner Teil der DDR-Bürger konnte sich noch am Volkseigentum bereichern. Mittlerweile leben etwa ein Fünftel der Einwohner der BRD unterhalb der Armutsgrenze und sogar fast eine Million Menschen (zählt man die Dunkelziffer hinzu) sind obdachlos. Die Schulbildung in der BRD kann man nicht anders als eine Katastrophe bezeichnen, und die DDR-feindliche Hetze und Verblödung durch die Massenmedien läuft auf Hochtouren. Nun konnte zwar ein offener Militärputsch und eine militärische Okkupation der DDR verhindert werden, aber dank der Unterstützung des „Genossen Gorbatschow“ gelang 1990 der friedliche Umsturz und die restlose Beseitigung des Sozialismus und der DDR. Aus dem Weißbuch gegen die aggressive Politik der Regierung der deutschen Bundesrepublik: Die Annexion der DDR war seit Jahrzehnten geplant…

Die Anmaßung der Bundesregierung, daß die Bundesrepublik der einzig legitimierte deutsche Staat sei, bestätigt ihren Plan, die DDR zu annektieren.

Die DDR – ein souveräner Staat

Seit 1949 bestehen auf dem Territorium Deutschlands faktisch und juri­stisch zwei Staaten, die Deutsche Demokratische Republik und die Deutsche Bundesrepublik. Beide sind vollgültige Subjekte des Völker­rechts, was auch von westdeutschen Völkerrechtlern anerkannt wird. So schrieb z.B. Professor von der Heydte:

„…die Bundesrepublik umfaßt nur die Hälfte des alten Deutschland. Außer ihr gibt es einen anderen deutschen Staat, die volksdemokra­tische Republik. Dies darf man nicht ignorieren; denn sie ist eine poli­tische Realität.“ [1]

Der westdeutsche Völkerrechtler von Bieberstein erklärte in einem Artikel in der „Deutschen Zeitung und Wirtschaftszeitung“ vom 27. April 1957, im Mittelpunkt der Diskussion stehe heute, ob sich der deutsche Gesamtstaat

„nicht vielmehr in zwei neue Staaten aufgelöst hat, die die Wieder­vereinigung mir auf dem Wege eines völkerrechtlichen Zusammen­schlusses herbeiführen können…
Es ist in der Tat nicht zu widerlegen, daß jede der beiden deutschen Republiken heute mit eigenem Staatsgebiet, eigenem Staatsvolk, eige­ner Staatsgewalt, eigener Verfassung und Rechtsordnung sowie mit einem wirksamen Verwaltungs- und Vollzugsapparat ausgestattet ist und somit alle Eigenschaften eines Staates besitzt…“ [2]

Das Entstehen zweier deutscher Staaten im Jahre 1949 bedeutet, daß ihre friedliche Vereinigung nur auf völkerrechtlichem Wege, durch Verhand­lungen zwischen den Regierungen der Deutschen Demokratischen Repu­blik und der Bundesrepublik möglich ist. Wer solche Verhandlungen ab­lehnt, beweist nichts anderes, als daß er eine friedliche Wiedervereini­gung nicht will.

Adenauer lehnt Verhandlungen mit der DDR ab

Eine solche Position bezog von Anfang an die Regierung der Deutschen Bundesrepublik. Um ihre beharrliche Weigerung, mit der Deutschen Demokratischen Republik zu verhandeln oder zusammenzuarbeiten, in ein rechtliches Scheingewand zu kleiden, wurde von den Kronjuristen Adenauers die sogenannte Ausschließlichkeitsanmaßung erfunden. Ihr Inhalt besteht darin, daß in offensichtlichem Widerspruch zur politischen und rechtlichen Lage in Deutschland der Standpunkt vertreten wird, die Deutsche Bundesrepublik sei der einzig legitime deutsche Staat und die Bundesregierung daher allein befugt, für das gesamte deutsche Volk zu sprechen und zu handeln; die Deutsche Demokratische Republik sei ein widerrechtlich abgespaltener Teil der Bundesrepublik. Diese Anmaßung der Bundesregierurg schließt den „Anspruch“ ein, die Deutsche Demo­kratische Republik der Bundesrepublik einzuverleiben.

Die Alleinvertretungsanmaßung der BRD-Regierung

Der bekannte österreichische Völkerrechtler Professor Dr. Brandweiner schrieb in dem Buch „Die Pariser Verträge“ auf S.11:

„Es ist das Bürgerkriegskonzept, das dieser Auffassung zugrunde liegt und das u. a. auch in Korea praktiziert wurde, indem die südkorea­nische Regierung als die Regierung Koreas von den Westmächten anerkannt wurde …

… die Anerkennung der Bonner Regierung als der deutschen Regierung hätte zur notwendigen Folge, daß diese Regierung berechtigt wäre, jede andere deutsche Regierung notfalls durch Anwendung von Gewalt zu beseitigen.“ [3]

Seit Gründung der Bundesrepublik im Jahre 1949 beharrt die Bundes­regierung auf ihrer völlig irrealen Ausschließlichkeitsanmaßung und unterstreicht damit immer wieder aufs neue, daß ihr an einer Lösung der deutschen Frage auf friedlicher und demokratischer Grundlage nichts gelegen ist.

Am 21. Oktober 1949 behauptete die Bonner Regierung vor dem Bundestag:

,,Die Bundesrepublik Deutschland ist … bis zur Erreichung der deut­schen Einheit insgesamt die alleinige legitimierte staatliche Organisation des deutschen Volkes…“

Die Westmächte unterstützen DDR-feindliche Politik

Am 18. September 1950 ließ sich die Bundesregierung diese jeglicher Rea­lität entbehrenden Anmaßung von den Regierungen der drei Westmächte bestätigen. Die Außenminister der Vereinigten Staaten, Großbritanniens und Frankreichs erklärten in New York, daß die Bundesregierung das alleinige Recht besitze, als einzige …. deutsche Regierung bis zur Wieder­vereinigung als Vertreterin des deutschen Volkes für das gesamte Deutschland zu sprechen. Später wurden alle NATO-Regierungen veranlaßt, diesen Standpunkt einzunehmen.

Bis zum Überdruß wurde von der Bundesregierung die Ausschließlich­keitsanmaßung bei allen möglichen Gelegenheiten verkündet. Adenauer sagte zum Beispiel in einer Ansprache im Bayerischen Rundfunk am 13. Februar 1957:

„Es gibt keine zwei deutschen Staaten, es gibt nur einen deutschen Staat. Die sogenannte Deutsche Demokratische Republik ist kein Staat…“ [4]

Ein äußerst gefährlicher Kurs der Adenauer-Regierung

Es muß mit aller Klarheit festgestellt werden, daß die Ausschließlichkeits­anmaßung der Bonner Regierung in dreierlei Hinsicht von äußerst gefährlichem Charakter ist. Die Ausschließlichkeitsanmaßung richtet sich unmittelbar gegen die natio­nalen Interessen des deutschen Volkes und unterstreicht den antinatio­nalen Charakter des Bonner Regimes; denn es liegt auf der Hand, daß, solange die Bonner Regierung auf ihrer Ausschließlichkeitsanmaßung be­harrt und jegliche Verständigung mit der Deutschen Demokratischen Republik ablehnt, die friedliche Vereinigung beider deutscher Staaten nicht erreichbar ist. [5]

Es gibt keine friedliche und demokratische Wiedervereinigung!

Die Ausschließlichkeitsanmaßung ist somit ein ent­scheidendes Hindernis für die Vereinigung der beiden deutschen Staaten auf friedlicher und demokratischer Grundlage. Seit der Herausbildung zweier deutscher Staaten besteht der einzig reale Weg zur Schaffung eines einheitlichen und friedlichen Deutschlands in der Verständigung zwi­schen ihnen. Wer die Bonner Ausschließlichkeitsanmaßung unterstützt und sich weigert, die Existenz zweier deutscher Staaten anzuerkennen, leistet damit, ob gewollt oder ungewollt, den aggressiven Absichten der deut­schen Imperialisten Vorschub, denen die Ausschließlichkeitsanmaßung zur scheinjuristischen Bemäntelung eines ihrer Hauptziele auf dem Wege der Wiederherstellung eines imperialistischen Gesamtdeutschlands dient: der Angliederung der Deutschen Demokratischen Republik an die Bundesrepublik und der Beseitigung der sozialistischen Ordnung in der Deut­schen Demokratischen Republik.

Die Annexionspläne der westdeutschen Imperialisten

Dieses Ziel wurde von den führenden Vertretern der Bonner Politik wiederholt offen ausgesprochen. Auf einer Versammlung in Bruchsal sagte Brentano:

„Wir werden alles und das Letzte unternehmen, ich sage ausdrücklich: alles und das Letzte, um die sowjetische Besatzungszone wieder zurückzuholen.“ [6]

Altfaschistische Eroberungspläne…

In der gleichen Tonart schrieb der Bonner Innenminister. Dr. Schröder am 13. Juni 1953 im „Industriekurier“:

„Das einzig legitime Deutschland, das einzige Sprachrohr für das ganze Deutschland . . . ist die Bundesrepublik. . . Die Bundesrepublik ist Deutschland. Alles andere deutsche Gebiet ist uns entzogenes und vorenthaltenes Territorium, das zurückgegliedert werden muß.“

Unmittelbar nach den Bundestagswahlen im September 1953 erklärte Adenauer herausfordernd:

„Unser Ziel ist die Befreiung unserer 18 Millionen Brüder und Schwestern in den Ostgebieten. Bis jetzt hat man immer von der Wiedervereinigung Deutschlands gesprochen, wir sollten aber lieber sagen: Befreiung.“ [7]

1954 sagte er auf einer Wahlversammlung in Limburg:

„Wir sind auf dem Wege, die Sowjetzone zurückzuholen, wenn die westliche Welt eine entsprechende Stärke erreicht haben wird.“ [8]

…diese Politik mußte scheitern!

Schon aus diesen wenigen Äußerungen wird die Aggressivität völlig klar, die hinter der Ausschließlichkeitsanmaßung steht. Sie ist der Versuch, die öffentliche Meinung auf die gewaltsame Unterwerfung des anderen deutschen Staates vorzubereiten. Niemand kann jedoch darüber im Zweifel sein, daß diese Politik in Anbetracht des Kräfteverhältnisses in der Welt, der zunehmenden Stärke und Festigkeit der DDR und ihrer festen Verbundenheit mit dem sozia­listischen Lager zum Scheitern verurteilt ist und die Versuche wahn­witziger und verantwortungsloser Politiker, sie dennoch zu verwirklichen, zum Bruderkrieg in Deutschland und zu einem neuen Weltkrieg führen werden. Die Ausschließlichkeitsanmaßung richtet sich damit unmittelbar gegen die Aufrechterhaltung des Friedens in Deutschland und in der Welt.

Drohung und Erpressung gegenüber Drittländern

Schließlich versucht die westdeutsche Bundesregierung unter bewußter Mißachtung der Souveränitätsrechte anderer Staaten, die Wahrung ihrer sogenannten Ausschließlichkeitsanmaßung mit den Mitteln des Drucks und der Erpressung anderen Regierungen aufzuzwingen. Am 22. September 1955 stellte Adenauer im Bundestag herausfordernd fest:

„…dritten Staaten gegenüber halten wir unseren bisherigen Stand­punkt bezüglich der sogenannten ,Deutschen Demokratischen Republik‘ aufrecht. Ich muß unzweideutig feststellen, daß die Bundesregierung auch künftig die Aufnahme diplomatischer Beziehungen mit der ,DDR‘ durch dritte Staaten, mit denen sie offizielle Beziehungen unterhält, als einen unfreundlichen Akt ansehen würde.“ [9]

Im Dezember 1955 drohte der Bonner Außenminister von Brentano un­verhohlen allen Staaten mit dem Abbruch der diplomatischen Beziehun­gen, falls sie normale Beziehungen zur Deutschen Demokratischen Republik herstellen würden. Die „Nürnberger Nachrichten“ schrieben am 9. Dezember 1955 über das Auftreten Brentanos vor den westdeutschen Botschaftern am 8. Dezem­ber 1955:

„Er kündigte an, daß die Bundesregierung die diplomatischen Bezie­hungen zu jedem Land abbrechen werde, das Botschafter mit dem kommunistischen Sowjetzonenregime austauschen sollte.“ [10]

Mit dieser Politik mischt sich die Bundesregierung unaufhörlich in die inneren Angelegenheiten anderer Staaten ein, verletzt sie fortwährend die Normen des Völkerrechts und wirft sich faktisch zum Richter über die Außenpolitik anderer Länder auf. So scheute sich die Bundesregie­rung bekanntlich nicht, in provokatorischer Weise die diplomatischen Be­ziehungen zur Föderativen Volksrepublik Jugoslawien [11] abzubrechen, als diese beschloß, diplomatische Beziehungen zur Deutschen Demokratischen Republik herzustellen. Ganz offen muß festgestellt werden, daß der deutsche Imperialismus und Militarismus somit versucht, die Außenpolitik anderer Staaten zu diktieren. Die Ausschließlichkeitsanmaßung der Bonner Regierung richtet sich also auch gegen die Unabhängigkeit und Souveränität anderer Staaten.

Der raubgierige deutsche Imperialismus

Die in diesem Kapitel geschilderten Tatsachen, die die von der gegen­wärtigen Bundesregierung als der Interessenvertreterin des wieder­erstandenen deutschen Imperialismus betriebene revanchistische und chauvinistische Politik nachweisen, zeigen mit aller Eindringlichkeit, daß der aggressive und raubgierige deutsche Imperialismus und Militarismus im Westen Deutschlands sein Haupt, wieder erhoben hat und die alten Vorherrschafts- und Kriegspläne, die bereits das wilhelminische Deutsch­land und der Hitlerstaat zu verwirklichen suchten, erneut auf die Tages­ordnung setzt. Das beschwört neue große Kriegsgefahren über Deutsch­land und Europa herauf.

Zitate und Anmerkungen:
[1] „Außenpolitik“, Stuttgart, August/September 1955, S.425
[2] „Deutsche Zeitung und Wirtschaftszeitung“ vom 27. April 1957
[3] Brandweiner: „Die Pariser Verträge“, S.11
[4] „Bulletin des Presse- und Informationsamtes der Bundes­regierung“, 14. Februar 1957.
[5] Eine „friedliche Vereinigung“ war schon deshalb nicht möglich, weil beide deutsche Staaten 1959 nunmehr eine unterschiedliche Gesellschaftsformation besaßen. Die westdeutsche BRD war kapitalistisch und in der DDR hatte der Sozialismus gesiegt. Kapitalismus und Sozialismus sind unvereinbar wie Feuer und Wasser. Folglich war die Annexion der DDR im Jahre 1989 nur möglich aufgrund der Konterrevolution in der UdSSR und der „Verkauf“ der sozialistischen DDR an die Westmächte.
[6] „Bayerisches Volks-Echo“, München, 8. März 1952.
[7] „Die Neue Zeitung“, Westberlin, 8. September 1953.
[8] dpa, 16. November 1954.
[9] „Bulletin des Presse- und Informationsamtes der Bundesregierung“, 23. September 1955.
[10] „Nürnberger Nachrichten“, 9. Dezember 1955.
[11] Anmerkung: Schon damals befand sich Jugoslawien auf einem antikommunistischen Kurs. Es war eine allbekannte Tatsache, daß „Marschall Tito“ sein Land 1934 in den imperialistische Balkan-Pakt geführt hatte, dem es auch späterhin noch gemeinsam mit den NATO-Mächten Griechenland und Türkei angehörte. Doch nun reiste am 26. Mai 1955 eine sowjetische Delegation unter Chruschtschow nach Belgrad, um herauszustellen, daß beide Länder „gleiche Grundinteressen“ hätten, dem „teuren Genossen“ Tito sei bitter Unrecht geschehen, es bestünde aber zwischen der UdSSR und Jugoslawien „volle Übereinstimmung“ und man wolle die „freundschaftlichen Beziehungen“ künftig weiter ausbauen (vgl. Kurt Gossweiler „Taubenfußchronik“ – 2 Bde., München, 2002, Bd.I, S.47-53).

Quelle:
Ministerium für Auswärtige Angelegenheiten der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.): Weißbuch über die aggressive Politik der Regierung der deutschen Bundesrepublik. 1959, S.82-86.

pdfimage Weißbuch – Die Annexion der DDR

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8 Antworten zu Weißbuch: Die Annexion der DDR war seit Jahrzehnten geplant

  1. Weshalb ich überhaupt nicht nachvollziehen kann,
    daß die Annexion trotz all dieses Wissens erfolgen konnte!!!

    Für mich gibt es nur eine Erklärung:

    Die Menschen waren entweder unaufgeklärt
    oder die meisten Menschen der Staatsführung
    waren bereits bestochen und korrumpiert worden
    und einfach nur zu feige, die DDR zu verteidigen!

    Aber vielleicht war es auch nur Dummheit,
    weil weder Lenin noch Stalin im Kampf gegen
    den Kapitalismus ernst genommen wurden.

    • sascha313 schreibt:

      …es gibt kein entweder-oder. Die Ursache der Konterrevolution ist längst klar – stand sogar in der Zeitung: Wenn es in der UdSSR nicht gelungen wäre, die Kommunisten aus den Führungspositionen der KPdSU zu verdrängen, hätte es dort auch keine Konterrevolution gegeben. Bereits auf der ersten Seite seines geheimen Tagebuchs stellt Kurt Gossweiler fest:

      Quelle: Taubenfußchronik, Bd.I, S.39.
      Und ganz gezielt wurden nach der Ermordung Stalins weitere Parteiführer ermordet – Gottwald war der erste…
      (soll mir einer sagen, daß das Zufall war!!!) So – nur „friedlicher“ – war es auch in der DDR. Allerdings hatte das Gift der Konterrevolution nun schon über 30 Jahre gewirkt.

      P.S. und „…entlarvt“ soll auch heißen, daß die gefährlichsten Feinde des Sozialismus nicht offen und für jeden sofort erkennbar agieren, sondern erst entlarvt werden müssen!

  2. thomibo69 schreibt:

    Vielleicht sollten sich viele DDR-Bürger zusammenfinden und gemeinsam auf unserer Verfassung der DDR von 1949, die ja immer noch gültig ist, unsere DDR einfach wieder reaktivieren. Ich arbeite deswegen gerade an einer Klage beim ICC in Den Haag und an ein Schreiben an die EZB zur Kenntnisnahme, dass der Euro kein gesetzliches Zahlungsmittel ist und deswegen durch die staatliche Währung DDR-Mark auf dem Staatsgebiet der DDR abgelöst wird. Je mehr wir werden umso schneller können wir unsere Heimat reaktivieren das gäbe einen Aufschrei in der Welt und würde den riesigen Betrug weltweit offenlegen.

    • sascha313 schreibt:

      So schön wie der Gedanke ist – es ist eine Illusion, man könne mit Hilfe juristischer Mittel vor bürgerlichen Gerichten die Wiederherstellung eines Zustandes „vor der Konterrevolution“ erwirken. Die Richter werden da vor Lachen sicher nicht in den Schlaf kommen.
      Aber mal im Ernst: Die Geschichte läßt sich niemals zurückdrehen!

      Auf einem sowjetischen Panzer, der noch bis vor kurzem in Schwerin auf seinem Sockel stand, hatten junge Aktivisten den Spruch gepinselt „Befreit uns nochmal.“ – Das ist an Naivität wohl kaum zu überbieten! Zum ersten, weil es die sowjet. Führungsclique war, die uns nach 1953 (mit Chruschtschow bis Gorbatschow) die Konterrevolution beschert hat, und zweitens, weil der Sozialismus in der DDR nur zur Hälfte das Verdienst der Werktätigen unseres Landes war. Ohne den Sieg der Sowjetunion über den deutschen Faschismus, und ohne die Unterstützung Stalins hätte es die DDR nicht gegeben. Und schließlich drittens: Ohne die aktive Beteiligung der revolutionärsten Klasse (des Proletariats – immer noch!) wird es keine Revolution geben!

      Und warum „revolutionärste Klasse“? Nur das Proletariat hat die Möglichkeit, als die am meisten ausgebeutete Klasse, dieser Ausbeutung ein Ende zu setzen. Ohne eine revolutionäre Situation gibt es keine Revolution! Und ohne eine Revolution kann der Kapitalismus nicht beseitigt werden. Es bleibt uns also nichts anderes übrig, als das, was die Bolschewiki zu Beginn des 20. Jahrhunderts auch taten: in mühevoller organisatorischer und ideologischer Kleinarbeit die Volksmassen Stück für Stück davon zu überzeugen, daß der Kommunismus die einzige Alternative ist, die der Menschheit noch bleibt, wenn sie überleben will. Sozialismus oder Barbarei – einen dritten Weg gibt es nicht! 🙂

      • Weil jenes, was du schreibst wahr und richtig ist!
        Kann die DDR — wenn auch die DDR als Originäres Völkerrechtssubjekt niemals untergegangen ist!!! nicht wiederbelebt werden: Sie ist nun einmal *untergegangen* —
        darüber schrieb bereits Sunzi vor 2.500 Jahren in Die Kunst des Friedens, die hier allerdings als *Kunst des Krieges* Eingang in das Denken fand!

        Wir Menschen müssen einfach nur ein Sozialistisches Gemeinwohl GRÜNDEN!!! … statt, daß wir uns weiter von der kapitalistischen Propaganda und UNTERHALTUNG niederdrücken und mit den schönen und guten Dingen unserer Vergangenheit „gefangen“ halten lassen!!!

        Die real-existierende sozialistische Vergangenheit, kann nicht *zurückgebracht* werden!

        Wir müssen eine neue errichten!!!

  3. thomibo69 schreibt:

    Mir geht es ja bei einer Reaktivierung der DDR auch um eine neue freiheitlicher Sozialismus. Wir hatten so eine schöne Hymne die ich schon als DDR-Kind immer gerne gehört und geliebt habe.
    Warum sollen wir nicht den Versuch unternehmen es wenigstens zu versuchen die DDR wieder zu reaktivieren. Wenn wir unsere Verfassung von 1949 anschauen, dann sollte uns das neuer Ansporn sein, es zumindestens zu versuchen.

    • sascha313 schreibt:

      Lieber thomibo, ich kann Dich zwar sehr gut verstehen, aber bitte glaube einem alten Bolschewiken – die lassen sich von niemandem wieder wegnehmen, was sie uns geklaut haben. Klassenkampf wird nicht vor Gericht ausgetragen…

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