Blickpunkt: Die beiden deutschen Staaten DDR und BRD – Tatsachen und Hintergründe. Wer hat die freien Wahlen?

Nemetckiy_yazyk_v_GDRAnläßlich des „30. Jahrestages des Mauerfalls“ (wie in der bürgerlichen Propaganda die Konterrevolution von 1989 genannt wird) berichtete die ehemalige DDR-Bürgerin Edith S. in einer bayerischen Realschule über ihr Leben in der DDR. Den Lehrkräften sei es ein Anliegen gewesen, die jungen Menschen an jene Zeit zu erinnern, in denen „Deutschland noch gespalten“ gewesen sei. Doch was erzählte sie da? Sehen wir hier einmal von der Lüge vom „gespaltenen Deutschland“ ab – nein, es gab zwei deutsche Staaten: die Deutsche Demokratische Republik und Westdeutschland, die deutsche „Bundesrepublik“. Eine „innerdeutsche Grenze“ konnte es schon deshalb nicht geben. Was aber diese Zeitzeugin da von sich gab, war nichts als antikommunistische Propaganda. Man könnte auch sagen: einseitig und schlichtweg gelogen! Doch niemand widersprach ihr…

…denn, was wissen denn schon die Lehrkräfte – und erst recht die Schüler – über die DDR! Sie „wissen“ nur das, was auch in den Schulbüchern steht: und selbst das ist antikommunistische Propaganda! Diese Dame erzählte also über Mangelwirtschaft, über Bespitzelungen und alltägliche Ungerechtigkeiten, die es in der DDR gegeben habe. Die Wahlen in der DDR seien nur „Zettelfalten“ gewesen, eine wirkliche Wahl habe es nicht gegeben. Oh, welches hohe Gut ist doch das freiheitliche und – ach so demokratische Wahlrecht in der BRD! Doch gehen wir der Sache einmal auf den Grund.


Der folgende Bericht wurde zu einer Zeit erstellt, als es die DDR noch gab. Im wesentlichen hat sich daran bis heute nichts geändert. Hans-Georg Canjé schrieb 1971 über die politischen Verhältnisse in der BRD:

Tatsachen und Hintergründe

Zwischen den westlichen Alliierten und den deut­schen Großindustriellen bestand Harmonie. Sie wa­ren Repräsentanten des kapitalistischen Systems. Ihre Gemeinsamkeit bestand im Haß gegen den Sozialis­mus.

Sie haßten die DDR…

Dieser Haß war nicht nur in der Geisteshaltung begründet, er hatte wirtschaftliche Fundamente. Der Ausgang des zweiten Weltkrieges hatte den Herr­schaftsbereich des Imperialismus eingeschränkt. Die deutschen Imperialisten hatten ihre Werke in Magde­burg, Hennigsdorf, in Leipzig und Dresden verloren. Diese und die ehemaligen Besitztümer in anderen sozialistischen Staaten wiederzugewinnen war ihr Ziel.

Der Staat Bundesrepublik sollte ihnen die Basis schaffen. Darum legte Adenauer von Beginn an gro­ßen Wert darauf, diese Bundesrepublik als das «echte», das «einzig rechtmäßige Deutschland» anzu­bieten.

Darum wurde von Beginn an die «Befreiung» der Ostzone als oberstes Ziel verkündet. Dieses Ziel wurde verstärkt angestrebt, als sich aus der «Ost­zone» am 7. Oktober 1949 die Deutsche Demokrati­sche Republik gebildet hatte. Konrad Adenauer verkündete bereits 1945:

«…wir möchten, daß die Ostzone zu den gleichen Zuständen gelangt, in denen wir leben, damit wir dann die Einheit und die Freiheit Deutschlands als gesichert ansehen können.»

Josef Schwalber, Vertreter der «Christlich-Sozia­len Union» (CSU) im Bundesrat, meinte:

«Wenn wir schon nicht … das ganze Deutschland einbeziehen können, so soll wenigstens das, was wir schaffen, so gut wie möglich organisiert werden … Es soll das Kernstück werden, das wie ein Magnet diejenigen Teile Deutschlands an sich zieht, denen der Beitritt heute noch verwehrt ist.»

Im Februar 1955 verabschiedet der Bundestag in Bonn ein Vertragswerk zwischen der BRD und den drei Westmächten, «Pariser Verträge» genannt. Damit bindet sich die BRD an den von den USA geführten «Nordatlantikpakt» (NATO), der sich eindeutig gegen die sozialistischen Staaten richtet. Millionen Bundesbürger erheben ihre Stimme gegen diese Ver­träge. Zurückgewiesen wird auch der Vorschlag der DDR-Volkskammer, sofortige Aussprachen über die Durchführung gesamtdeutscher Wahlen einzuleiten. In Bonn finden auch die Warnungen der Sowjetunion kein Gehör.

Was war das Ziel der Machthaber in der BRD?

Das Ziel der Machthaber der BRD, den Arbeiter­-und-Bauern-Staat um seine Errungenschaften zu bringen, wird nun offen als das gemeinsame Ziel der Regierungen der drei Westmächte und der Bundesrepublik verkündet. Wohlklingende Worte werden für diesen Plan verwendet: Es sei die Aufgabe der drei Westmächte und der Bundesrepublik, so wird formuliert, «ein wiedervereinigtes Deutschland zu verwirklichen, das eine freiheitlich-demokratische Verfassung, ähnlich wie die Bundesrepublik be­sitzt…»

Was 1945 bereits in den USA beschlossen worden war, aus den westlichen Besatzungszonen einen Rammbock gegen die sozialistischen Staaten zu schaf­fen, das wird in den «Pariser Vertragen» bekräftigt. Damit ist nach der Währungsreform, nach der Bil­dung der BRD der endgültige Schritt zur Spaltung getan. Die Existenz von zwei deutschen Staaten ist unwiderrufliche Tatsache.

Sind die Wahlen in der BRD demokratisch?

Wir haben die Schritte auf diesem Weg verfolgt, betrachten wir nun die westdeutsche Verfassung (das sog. Grundgesetz) et­was näher:

  • Der Abgeordnete, so bestimmt es die Verfassung, ist nur seinem Gewissen verpflichtet, an Weisungen ist er nicht gebunden.

An Weisungen des Wählers nicht gebunden, sollte das heißen. Im Einklang mit der Verfassung aber stand, daß Abgeordnete von Monopolgruppen be­nannt und finanziert wurden. Dem Bürger war und ist das Recht verwehrt, einen Abgeordneten ab­berufen zu lassen, weil er seine Wahlversprechungen nicht erfüllt. 1969, bei den Wahlen zum 6. Bundestag, schreibt die (FDP), eine Partei des Bürgertums, in einer Wahlbroschüre: «Einmal im Jahr ein Wählerkreuz und dann vier Jahre lang nicht mehr gefragt werden – das ist zu wenig Einfluß für den Bürger.» Genau das aber bestimmt die Verfassung.

  • «Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus» sagt die Verfassung.

1965 ist in der Westfälischen Rundschau nach­zulesen, wer wirklich eine Rolle bei der Ausübung der Staatsgewalt spielt: «Ob es um die Konservierung von Nordseekrab­ben oder um die Beimischung von deutschem Tabak, ob es sich um Kriegsopferrenten, um die Oder-Neiße-­Linie oder um Rüstungsaufträge handelt, ob ein Weingesetz, ein Lebensmittelgesetz, eine Steuer­reform oder die Errichtung von Handelsmissionen in Osteuropa debattiert werden – immer sind die In­teressenvertreter zur Stelle und schicken ihre parla­mentarischen Stoßtrupps ins Feuer.»

  • Die Wahlen zum Parlament sind allgemein, frei und geheim – sagt die Verfassung

Schon 1953 hatten die Herrschenden ein Wahl­gesetz verabschiedet, das nur den Parteien die Mög­lichkeit zum Einzug in den Bundestag gab, die min­destens fünf Prozent der abgegebenen Stimmen er­hielten. Und frei und geheim? Im Mai 1969, fünf Monate vor den Bundestagswahlen vom 28. Septem­ber, berichtete die Tageszeitung «Die Welt»über die Finanzierung der CDU und der mit ihr vereinigten CSU. Die Industrie lasse diesen Parteien große Geld­beträge zukommen (wofür wohl?), schrieb die Zei­tung und lüftete dann einen Zipfel der «freien und geheimen» Wahlen: «Zur Belohnung (für die Finanzierung) gibt es dann gute Plätze auf der CSU-Landesliste: Das Vorstands­mitglied bei Siemens (einem der größten Konzerne), Gisbert Kley, wird im Herbst über den sicheren Platz 18 in den Bundestag einziehen, obwohl über seine Parteiarbeit so gut wie nichts bekannt ist; doch drei Plätze vor ihm findet sich der politisch ebenfalls unbekannte Karlheinz Spilker, Vorstandsmitglied unter anderem der Farb-Werke Hoechst.» Nicht nur die politische Arbeit dieser Kandidaten war zu diesem Zeitpunkt unbekannt. Kein Wähler in Bayern hatte je von den beiden gehört (es sei denn, er wußte, daß Gisbert Kley eine führende Rolle im Hitlerstaat gespielt hatte), und doch wußte die Zei­tung schon mitzuteilen: Sie werden in den Bundes­tag einziehen.

  • Das Grundgesetz sagt, jeder Bürger habe das Recht auf Informations- und Meinungsfreiheit

Kommunistische Zeitungen stehen, solange die BRD besteht, unter Ausnahmezustand. Immer wie­der wurden sie verboten, wurden ihre Redakteure verfolgt und zu hohen Gefängnisstrafen verurteilt.

  • Das Grundgesetz sagt, daß alle gegen das friedliche Zusammenleben der Völker gerichtete Handlungen und das Verbreiten des faschistischen Ungeistes ver­boten sind, daß das Eigentum dem Gemeinwohl dient. 

Aber die Grundsätze von Potsdam wurden nicht eingehalten. Zu Beginn des Jahres 1950 war der westdeutsche Staatsapparat, waren die Wirtschaft, das Bildungswesen, die Polizei und die Justiz wieder fest in den Händen der Gefolgsleute Hitlers.

Quelle:
Hans-Georg Canjé: Wo Gestern Heute ist, Der Kinderbuchverlag Berlin, 1971, S.42-46.


Doch wie war die politische Situation zu jener Zeit in der DDR? Wie war das Leben in der DDR wirklich? Und wie demokratisch waren die Wahlen in der DDR? Hier nun einige grundsätzliche Antworten auf Fragen an die Geschichte der DDR:

Die Gründung der DDR war der Wille des Volkes

Die Gründung der Deutschen Demokratischen Republik war das Werk einer siegreichen revolutionären Massenbewegung. Das war eins Novum in der deutschen Geschichte. Ihrer Grün­dung waren solche demokratischen Massenaktionen wie die Bodenre­form, der Volksentscheid in Sachsen zur Enteignung der Nazi- und Kriegsverbrecher und die Volkskongreßbewegung für Einheit und ge­rechten Frieden vorausgegangen.

Friedenspolitik als Staatsdoktrin

Erstmals in der jüngeren Geschichte verbannte ein deutscher Staat jeglichen Revanchegedanken aus seiner Politik. In Verträgen und Ver­einbarungen mit seinen östlichen Nachbarn unterstrich er die Unan­tastbarkeit der Grenzen, die im Ergebnis des zweiten Weltkrieges ent­standen waren. Besonderes Gewicht besaß dabei das Abkommen über die Oder-Neiße-Friedensgrenze mit der Volksrepublik Polen, das am 6. Juli 1950 in Zgorzelec unterzeichnet wurde.  Friedenspolitik war vom ersten Tag an verbindliche Staatsdoktrin.

Kräftegleichgewicht in Europa

Durch ihre erfolgreiche Entwicklung trug die DDR mit dazu bei, je­nes Kräftegleichgewicht in Europa zu erringen, das die Bewahrung des Friedens ermöglichte und imperialistischen Konzeptionen Einhalt ge­bot, den Sozialismus auf diesem Kontinent zurückrollen zu wollen. Welche Wende dies für die europäische Geschichte ist, steht nach den Erfahrungen mehrerer Jahrzehnte wohl außer Frage. Europa erlebt die längste Friedensperiode seiner Geschichte.

Der DDR – ein demokratischer Arbeiter-und-Bauern-Staat

Die Gründung der DDR wurde zugleich zur Geburtsstunde der Arbei­ter-und-Bauern-Macht auf deutschem Boden. In der antifaschistisch-­demokratischen Umwälzung hatte die Arbeiterklasse wichtige Positionen in Verwaltung und Wirtschaft erobert. Bereits 1948 kamen 46,4 Prozent aller Mitarbeiter des Staatsapparates in den Ländern der sowjetischen Besatzungszone aus der Arbeiterklasse und 9,4 Prozent aus der Bauernschaft. Fast 44 Prozent gehörten der SED an. Überall standen Angehörige der Arbeiterklasse und vor allem die Mitglieder ihrer revolutionären Partei in der vordersten Front des Neuaufbaus.

Volkseigentum und Planwirtschaft

Gegen manche Anfeindung brach sich die Aktivisten- und Wettbe­werbsbewegung allmählich Bahn. Daran hatten neben älteren Arbeitern, wie dem Bergmann Adolf Hennecke, viele Mitglieder der FDJ großen Anteil. Die volkseigenen Betriebe erbrachten über 46 Prozent der industriellen Bruttoproduktion. Gemeinsam mit den Betrieben, die unter sowjetischer Verwaltung arbeiteten, bildeten sie das Rückgrat der Volkswirtschaft in der sowjetischen Besatzungszone.


Zum Ablauf der Wahlen in der DDR

„Mit Großveranstaltungen, auf denen Spitzenkandidaten das Wahlpro­gramm der Nationalen Front erläutern und sich den Wählern vorstellen, ist Anfang August die große Volksaussprache über die Politik der Arbei­ter-und-Bauern-Macht eingeleitet worden. Die Bevölkerung berät mit den Kandidaten in Tausenden von Einwohnerversammlungen, in Brigaden, in Hausgemeinschaften, in Berufsgruppenversammlungen der Handwerker und in anderen Veranstaltungen das Wahlprogramm der Nationalen Front und die Beschlüsse des Parteitages der SED, insbesondere den Entwurf des Fünfjahrplanes.

  • Im Land Sachsen stellen sich bis zum 30. September in 21.898 Versamm­lungen 23.284 Kandidaten vor, an denen 39,3 Prozent aller Wahlberech­tigten des Landes teilnehmen;
  • im Land Brandenburg sind es 22.101 Wahlversammlungen mit 1.628.013 Teilnehmern.
  • Es werden in Sachsen­Anhalt bis zum 14. Oktober 8.573 Wahlversammlungen mit 1.392.728 Teil­nehmern,
  • in Mecklenburg bis 24. September 4.181 Wahlversammlungen mit 572.607 Wählern und 537.838 Haus- und Hofversammlungen durch­geführt;
  • in Thüringen beteiligen sich 1.209.293 Bürger an 11.493 Wahl­versammlungen.

Die Kandidaten für die neuen Volksvertretungen werden in diesen Ver­sammlungen verantwortungsbewußt geprüft. Nicht alle Kandidaten er­halten bei der Kandidatenaufstellung das Vertrauen der Wähler.

Wurden auch Kandidaten von der Liste gestrichen?

In Brandenburg, Sachsen, Mecklenburg und Thüringen werden 1.278 Kandidaten von den Vorschlagslisten abgesetzt. Zum Beispiel gibt es in Thüringen insgesamt 12.796 Kandidaten, davon werden 90 durch die Par­teien und den Block und 83 direkt in den Wahlversammlungen aus den Kandidatenlisten gestrichen. Hauptgründe sind mangelnde Aktivität im gesellschaftlichen Leben, keine klare Stellungnahme zu Grundfragen der Politik der Arbeiter-und-Bauern-Macht oder die fehlende Bereit­schaft, sich den Wählern vorzustellen. In einigen Wählervertreterver­sammlungen werden auch Kandidaten von den Listen gestrichen, die als Feinde der Arbeiter-und-Bauern-Macht entlarvt wurden.

Welche Bedeutung hatte der Wählerauftrag?

Als ein neues Element des Wahlsystems erscheint erstmalig der Wähler­auftrag. Wähleraufträge drücken das Vertrauen der Staatsbürger zu den künftigen Volksvertretern aus. Sie leiten ein aktives, gestaltendes Wechselverhältnis zwischen Abgeordneten und Wählern ein. Die Abge­ordneten unternehmen gemeinsam mit den Staatsorganen vor und nach den Wahlen große Anstrengungen, um diese Wähleraufträge zu er­füllen.

Wie wurden Wahlen in der DDR vorbereitet?

Die Aktivität der Bevölkerung in der Wahlvorbereitung erfaßt alle Be­reiche des staatlichen und gesellschaftlichen Lebens. Die Wähler erör­tern Grundfragen der Politik der DDR, unterbreiten Vorschläge für die Verbesserung der Arbeit der staatlichen Organe und bestimmen bereits vor der eigentlichen Wahlhandlung, welche Bürger in den nächsten Jahren ihre Interessen in den obersten staatlichen Machtorganen vertreten sollen. Hemmnisse und Mängel in der Staatsarbeit werden aufgedeckt; die Wähler setzen sich mit büro­kratischem Verhalten auseinander.

Das politische Gespräch in der DDR

Auch die Mitglieder der Parteien und Massenorganisationen des Blocks leisten wirksame Überzeugungsarbeit; besonders die Aufklärungsgrup­pen der Nationalen Front erweisen sich als wirksame Formen des poli­tischen Gesprächs mit allen Bevölkerungsgruppen. Am 12. September bestehen in den Ländern der Republik (außer Berlin) 102.572 Aufklä­rungsgruppen. Ihre Zahl erhöht sich bis zum 10. Oktober 1950 auf 137.130. Angehörige aller politischen Parteien und der Massenorgani­sationen sowie parteilose Bürger arbeiten hier zusammen; zum Beispiel im Lande Sachsen-Anhalt.

Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED):  46.631
Liberaldemokratische Partei Deutschlands (LDPD): 6.209
Christlich Demokratische Union (CDU): 4.776
Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NDPD): 2.418
Demokratischer Bauernbund Deutschlands (DBD): 1.573
Parteilose: 25.720

Einmischung und Sabotage durch die BRD

Der Gegner richtet seine ideologischen Angriffe vor allem gegen die gemeinsame Liste. Zugleich versucht er, durch Flugblätter und Hetzschriften bestimmte Bevölkerungsgruppen zu verwirren. Kandidaten werden aufgefordert, ihre Kandidatur zurückzuziehen. In Schönebeck kleben Agenten Plakate mit Losungen des „SPD-Ostbüros“ und verteilen Handzettel antidemo­kratischen Inhalts. In einer Gemeinde im Kreis Westhavelland wird in der Nacht die Sichtwerbung zerstört, und in Bad Saarow, Hangelsberg und Spreenhagen beschmieren reaktionäre Kräfte Aufklärungs- und Bekanntmachungstafeln. Der Gegner schreckt auch vor Sabotage- und Terrorakten nicht zurück. Er trachtet danach, die Wahlhandlung zu desorganisieren.“

Wie kam das Parlament (Volkskammer) der DDR zustande?

In der Provisorischen Volkskammer hatte die Arbeiterklasse mit der Fraktion der SED und mit den Vertretern des FDGB, die gemeinsam mehr als ein Drittel der Abgeordneten ausmachten, starke Positionen. Als stärkste Fraktion benannte die SED den Ministerpräsidenten und war außerdem mit 8 Ministern und 7 Staatssekretären in der Regierung führend vertreten. Der Präsident kam gleichfalls aus den Reihen der Ar­beiterpartei. Es war deshalb wohl keine Übertreibung, wenn Otto Grote­wohl erklärte: „Diese deutsche Regierung ist eine Regierung der Arbeit, der Demokratie und des Friedens.“ Ihre erste Amtshandlung bestand darin, am 13. Oktober 1949 ihr Regierungsprogramm vor Werktätigen in Industriezentren und Großbetrieben zu erläutern. So etwas hatte es in der deutschen Geschichte noch nie gegeben.

Wer da behauptet, in der DDR habe es anstatt freier Wahlen nur „Zettelfalten“ gegeben, der lügt! Eine solche Lüge verbreitete auch der ehemalige FDJ-Funktionär und Verräter E.Krenz:

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Deutsche Perspektiven

Bereits kurz nach Ende des 2. Weltkriegs existierten in der DDR sehr klare Vorstellungen darüber, wie freie demokratische Volkswahlen und wie ein freies und demokratisches Deutschland auszusehen haben. Darüber äußerte sich der Ausschuß für deutsche Einheit 1954 wie folgt:

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Quelle: Ausschuß für Deutsche Einheit (Hrsg.): „250 Fragen – 250 Antworten über die Deutsche Demokratische Republik“, Verlag Die Wirtschaft, Berlin W 8, 1954, S.226-228. 

Siehe auch:
Ein Tag im Leben der DDR
Weißbuch: Die Annexion der DDR war seit Jahrzehnten geplant
Was jeder über die Annexion der DDR wissen sollte

 

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10 Antworten zu Blickpunkt: Die beiden deutschen Staaten DDR und BRD – Tatsachen und Hintergründe. Wer hat die freien Wahlen?

  1. Johann Weber schreibt:

    Und so sahen diese sogenannten „Freien Wahlen“ in der Alt-BRD aus. Das „Neue Deutschland“ berichtete am 4. Februar 1954 in einem Artikel unter der Überschrift „Der Fall Hilde Muschiolik und das Thema „Freie Wahlen“:

    „Wie man weiß, behaupten die Herren Dulles (CIA) und Eden und selbstverständlich auch die Herren Adenauer und Ollenhauer, die Durchführung „freier Wahlen“ sei die entscheidende Voraussetzung für die Wiedervereinigung Deutschlands. Darum müßten solche „freien Wahlen “ die erste Maßnahme zur Lösung der Deutschlandfrage sein. Selbstverständlich verstehen sie darunter Wahlen nach dem Muster, wie sie am 6. September 1953 im Adenauer-Staat durchgeführt wurden. Herr Eden hat das für alle, die sich darüber im Zweifel waren, kürzlich bei der Vorlegung seines „Deutschlandplanes“ noch einmal ausdrücklich bestätigt.

    Am 9. November 1952 wurde Frau Hilde Muschiolik aus Brüggen an der Erft (in der Nähe von Köln) zum Gemeinderatsmitglied ihres Heimatortes gewählt. Überall bei der Bevölkerung genießt sie großes Ansehen, weil sie ihren Verpflichtungen als Gemeinderatsmitglied mit großem Ernst und mit außergewöhnlichem Verantwortungsgefühl nachging. Auch ihre Gemeinderatskollegen der CDU und SPD bestätigten ihr großes Wissen, ihre Kollegialität und die große Leistung, die sie für das Wohl der Gemeinde und ihrer Bürger vollbrachte. […] Als Tochter einer geachteten Arbeiterfamilie, die am Schicksal ihres Vaters und an sich selbst die Brutalität des Nazifaschismus erlebt hatte, war Hilde Muschiolik ein überzeugtes und aktives Mitglied der Kommunistischen Partei Deutschlands. So wie sie eine unermüdliche Helferin für die Armen und Notleidenden war, [..]

    Im September 1953 wurde Hilde Muschiolik wegen der Verteilung des „Programms zur Nationalen Wiedervereinigung Deutschlands“ verhaftet und in die Kölner Strafanstalt Klingelpütz übergeführt. Man muß betonen: Sie verteilte das öffentlich verkündete Programm einer legal tätigen demokratischen Partei, deren Vertreter sie im örtlichen Parlament ist. Die Verteilung dieses Parteiprogramms wurde als Anlaß zur Erhebung einer Anklage wegen „Vorbereitung zum Hochverrat“ genommen. Die Anklageschrift, die in Zusammenarbeit mit Organen des Bundesgerichts zusammengeschrieben wurde, unternahm den Versuch, nicht nur das Programm zur Nationalen Wiedervereinigung, sondern die Kommunistische Partei Deutschlands selbst als hochverräterisch zu deklarieren. Aus dem Fall von Hilde Muschiolik sollte ein wichtiger politischer Fall von allgemeiner Bedeutung werden.
     
    Am 21. und 22. Januar 1954 stand Hilde Muschiolik als Angeklagte vor dem als politisches Sondergericht tagenden Strafsenat des Oberlandesgerichts Köln. Weil Staatsanwalt und Gericht es allzu schwer hatten, die willkürliche Konstruktion der Anklage sachlich zu begründen, hielt man sich an Beschimpfungen gegen die DDR und an großsprecherische Anklagen gegen den „Kommunismus“ im allgemeinen. Hilde Muschiolik wurde zu neun Monaten Gefängnis und einer zusätzlichen Geldstrafe verurteilt.

     Aber das war nicht alles. Das Gericht sprach gegen Hilde Muschiolik als „Nebenstrafe“ den Entzug des aktiven und passiven Wahlrechtes und die „Unfähigkeit“ zur Bekleidung öffentlicher Ämter auf die Dauer von fünf Jahren aus. Damit wurde ihr gleichzeitig das Gemeinderatsmandat aberkannt. Diese unerhörte und in der deutschen Strafjustiz bisher erstmalige Maßnahme wurde verhängt gemäß § 98 des 1951 vom Bundestag beschlossenen Blitzgesetzes (Strafrechtsänderungsgesetz). Es erscheint nicht überflüssig daran zu erinnern daß diese Bestimmungen über den Entzug des aktiven und passiven Wahlrechts gegenüber politischen Gegnern des Adenauer-Regimes damals die ausdrückliche Zustimmung der SPD-Fraktion fanden.

    Gegen das Kölner Urteil kann keine Revision eingelegt werden. Die Sondergerichtsbarkeit nach dem Muster des Freißlerschen Volksgerichtshofes ist 1951 gleichfalls mit ausdrücklicher Zustimmung der SPD geschaffen worden. […] Aber was den Fall Hilde Muschiolik gerade jetzt, im Zeitpunkt der Berliner Viermächtekonferenz besonders bedeutsam macht ist, daß an ihm blitzlichtartig dargelegt wird, wie das Prinzip der „freien Wahlen“ in Westdeutschland in der Praxis gehandhabt wird. Eine Kandidatin des Volkes konnte gewählt werden, soviel sicherte noch das damalige Wahlrecht. Aber sobald die Gewählte den Willen ihrer Wähler zum obersten Gebot ihres Handelns machte, sobald sie eine Politik vertrat, die allein den Interessen des Volkes dient und die darum den herrschenden Kreisen unliebsam ist, wirft man sie ins Gefängnis und entzieht ihr das Mandat. [..]

    Fürwahr, im rechten Augenblick hat eines der höchsten Gerichte des Bonner Staates den Beweis daß unter dem Adenauer-Regime Wahlen nur eine schlechte Tarnung für die Diktatur der herrschenden Kreise darstellen. Freiheit gibt es für die politischen Brandstifter, keine Freiheit gibt es für das Volk, und keine Garantien für Recht und Sicherheit gibt es für die Gewählten des Volkes.

    Herr Eden verkündete in seinem der Berliner Konferenz vorgelegten „Deutschlandplan“: Die Freiheit der Wahlen muß gewährleistet sein durch die „Freiheit vor willkürlicher Festnahme (Verhaftung) oder Schikanierung (Verfolgung)“, durch die „Freiheit der Meinungsäußerung für alle“ sowie durch „Presse-, Rundfunk- und Fernsehfreiheit und ungehinderte Verteilung von Zeitungen, Zeitschriften usw.“ Es wäre für Herrn Eden sehr angebracht, wenn er wenigstens in dem Gebiet, das von den Truppen seiner Regierung besetzt gehalten wird, darauf achten würde, daß die von ihm verkündeten Prinzipien Geltung besitzen.“

  2. Johann Weber schreibt:

    Noch einiges was sich hinter den beiden Worten „freie Wahlen“ politisch verbirgt.
    Fakt ist, dass die Forderung nach „freien Wahlen“ fester Bestandteil jedes Konterrevolutionsversuchs nach 1945 war. Einige Beispiele: Umsturzversuch am 17. Juni 1953 in Ost-Berlin, der Umsturzversuch in Ungarn 1956, der Umsturzversuch, genannt „Prager Frühling“ 1968, in Syrien, der arabischer Frühling, in Venezuela, in Bolivien und noch andere.

    Nun noch zu der Hetzpropaganda „keine freien Wahlen“ in der DDR, die bis heute anhält. Im Wahlgesetz von 1949 in der DDR ist festgelegt, wer in der DDR nicht wahlberechtigt und nicht wählbar war.

    §5 Nicht wahlberechtigt und nicht wählbar ist:
    1. wer als Kriegs- oder Naziverbrecher oder wegen eines Angriffes auf die politischen Grundlagen unserer antifaschistisch – demokratischen Ordnung unter Anklage steht oder verurteilt worden ist, soweit er nicht unter das Gesetz über den Erlaß von Sühnemaßnahmen und die Gewährung staatsbürgerlicher Rechte für ehemalige Mitglieder und Anhänger der Nazipartei und Offiziere der faschistischen Wehrmacht vom 11. November 1949 fällt.“

    Diese Regelung verhinderte, dass in der DDR Kriegs- und Naziverbrecher Parteien gründen konnten und somit keinen Einfluss in der Volkskammer hatten. Solange dieser Ausschluss in Kraft war, wurden die Wahlen als keine „freien Wahlen“ diffamiert.

    Von den ersten „freien Wahlen“ in der DDR wird von der Volkskammerwahl vom 18.3.1990 gesprochen. Warum? Nazis konnten zur Wahl antreten. Ergebnis: die DSU (Nazipartei) erreichte das viertbeste Ergebnis und zog in die Volkskammer ein. Diese DSU war Koalitionspartner der neuen DDR-Regierung.
    Blick zurück. Bei der ersten Bundestagswahl 1949 konnten massenhaft Nazi kandidieren. Ergebnis: Im ersten Adenauer-Kabinett waren mehr NSDAP-Mitglieder als im ersten Hitler-Kabinett. Von den 400 Bundestagsabgeordneten waren über 100 Nazi, einige Kriegsverbrecher machten sich schon im ersten Bundestag breit.

    Fazit: Bei der Volkskammerwahl in der DDR waren Nazi- und Kriegsverbrecher von den Wahlen ausgeschlossen. Folge: „keine freien Wahlen“. Bei der ersten Bundestagswahl waren Nazi mit in der Adenauer-Regierung, ¼ der Bundesabgeordneten waren Nazi. Folge: „freie Wahlen“.

    Wie liefen die westdeutschen Wahlen ab?
    Der Schweizer Journalist Hugo Kramer schrieb 1954 in der Zeitschrift „Neue Wege – Beiträge zu Sozialismus und Religion“ wie diese „freien Wahlen“ in der Alt-BRD abliefen:
    „[..] Weil das alles nicht gewagt wurde, kann jetzt das demagogische Schlagwort von den «freien Wahlen», die allein die deutsche Frage zu lösen vermöchten, seine Wirkung weiter tun — bei den Naiven und Kurzsichtigen wenigstens. Denn die anderen wissen genau, daß erst die entschlossene Zerstörung aller deutschen Träume von Revanche und Viertem Reich die Möglichkeit verhältnismäßig freier Wahlen schaffen wird — von Wahlen nämlich, die nicht durch einen alldeutschen Nationalismus beherrscht und verfälscht sind, wie er unfehlbar und rauschartig entfesselt würde, wenn Wahlen im Zeichen des Kampfes um die deutsche Wiederaufrüstung, die Zurückgewinnung der verlorenen Ostgebiete und die Wiederherstellung der vollen Souveränität Deutschlands veranstaltet würden.

    Die westdeutschen Wahlen vom 6. September 1953 haben ja bereits einen Vorgeschmack davon gegeben, was zu erwarten wäre, wenn sich eine potenzierte «Adenauerkampagne» hemmungslos entfalten könnte. Will man wirklich eine Wiederholung jener anderen «freien Wahlen», durch die Hitler Anno 1933 zur Macht kam?

    Mit Recht bemerkt im «Anderen Deutschland» (Nr. 4) ein westdeutscher Mitarbeiter, daß «Wahlen, bei denen der Rundfunk fast ausschließlich in den Dienst der der Regierung genehmen Parteien gestellt ist, Wahlen, bei denen eine zum großen Teil mit den bekannten amerikanischen „Garoya-Krediten“ unterstützte Presse den Leser zu einer bestimmten politischen Meinungsbildung zu veranlassen suchte,

    Wahlen, denen eine Diffamierung lästiger oppositioneller Parteien und Vereinigungen vorausgegangen war, indem man sie und ihre Vertreter einfach mit der zum Schimpfwort gemachten Bezeichnung ,getarnte Kommunisten‘ belegte, Wahlen, die durch eine vorangehende Senkung der Tabak- und Kaffeesteuer den Wähler an einer echten und unbeeinflußten politischen Entscheidung zu hindern suchten, Wahlen, bei denen zunehmend von der Kanzel herab für eine bestimmte Partei geworben wurde, Wahlen, bei denen oppositionelle Parteien häufig in ihrer Wahlpropaganda dadurch behindert wurden, daß man ihnen Versammlungs-räume verweigerte und ihnen die Plakat- und Flugblattwerbung praktisch unmöglich machte, objektiv gesehen, nicht als freie Wahlen zu werten sind».

    Natürlich seien auch Wahlen nach ostdeutschem System nicht frei. Um so verdächtiger sei es, «daß eines (Anmerkung: Johann Weber- Alt-BRD) der beiden Wahlverfahren einen Ausschließlichkeitsanspruch erhebt, indem seine Anwendung als Voraussetzung für die Wiederherstellung der deutschen Einheit verlangt und mit der Bezeichnung »Durchführung freier Wahlen“ etikettiert wird.

    Es sind die Westmächte, die diese Forderung stellen, wobei ihnen Dr. Adenauer tatkräftig sekundiert. Sie rechnen damit, daß, wenn die Wahlen nach dem Muster des 6. September 1953 unter Anwendung bewährter Tricks in Gesamtdeutschland stattfinden, sie auf Grund des so erzielten Wahlergebnisses die Ostzone, ohne einen Preis für sie zu bezahlen, einkassieren und in das westliche Bündnissystem eingliedern können.»“

  3. sascha313 schreibt:

    Ja – sie haben die DDR 1990 einkassiert! Danke, Johann! Hier zeichnet sich ganz glasklar ab: Sobald es irgendwo auf der Welt keine Auseinandersetzung mehr mit den reaktionärsten Kräften der Gesellschaft gibt, denen ihre Macht und ihr Reichtum wichtiger ist, als das Wohl ihrer Mitmenschen, solange eine Minderheit über die Mehrheit des Volkes herrscht, kann von Demokratie (Herrschaft des Volkes) keine Rede sein.

    Freiheit ist immer die Herrschaft über uns selbst und über die äußere Natur. Menschen leben nicht wie Robinson auf einer einsamen Insel. Wer das Zusammenleben mit anderen Menschen mißachtet, wer seine eigenen Interessen oder die einer kleinen Minderheit über die Interessen der ganzen Gesellschaft stellt, der schadet letztlich der Gemeinschaft.

    Die gesellschaftliche Entwicklung ist ein objektiver Prozeß. Auch in der Gesellschaft gibt es – wie in der Natur – objektive Gesetzmäßigkeiten. Diese Gesetzmäßigkeiten besagen, daß derjenige, der über die Produktionsmittel verfügt, auch darüber bestimmt, wem der durch die Arbeit produzierte Reichtum zugute kommt. Sind die Werkzeuge, Maschinen, Transportmittel, das Land und die Fabriken Privateigentum, so kommt der produzierte Reichtum natürlich nicht der Allgemeinheit zugute, sondern fließt zurück in die Taschen der Besitzenden. Das ist der Sinn des Kapitalismus.

    Der Sinn des Sozialismus aber ist ein anderer: Die Produktionsmittel gehören in die Hände des Volkes (Volkseigentum). „Was des Volkes Hände schaffen, soll des Volkes eigen sein“, so sagten wir in der DDR. Und wer das nicht will, der schadet der Gemeinschaft – der ist ein Reaktionär, ein Ewiggestriger. Der will, daß Macht und Reichtum nur ihm selbst und einigen wenigen zugestanden wird. Im schlimmsten Falle mit Gewalt. Und deswegen sind wir unerbittliche Gegner aller dieser reaktionären Kräfte! – Und ja, wir bekämpfen sie, wir bekämpfen ihre Mittel – Unterdrückung und Betrug. Und wir werden sie immer bekämpfen, solange bis die Menschenheit endgültig von diesen Parasiten befreit ist. Deswegen darf es auch kein Wahlrecht, keine Wählbarkeit und keine Versammlungsfreiheit für Faschisten geben!

    • olivia2010kroth schreibt:

      Das sehe ich auch so, Sascha. „Sie haben die DDR einkassiert“. Und nicht nur das, sie haben die Bürger und Bürgerinnen der DDR als Menschen zweiter Klasse behandelt, verächtlich auf sie herab gesehen. Ich bin in der BRD aufgewachsen und kann mich noch gut erinnern an all die schäbigen Ossi-Witze, mit denen die feisten, reichen BRD-Insassen die armen „Ossis“ belächelten und sogar laut auslachten.

      Zum Glück konnte ich 2009 das unwirtliche Deutschland verlassen, in Richtung Südfrankreich. Dort ist das Klima sehr viel besser als in der BRD: mehr Sonne, mehr soziales Miteinander, und vor allem ist dort die Kommunistische Partei nicht verboten. Im Gegenteil, sie hat sehr viele Mitglieder, viel mehr, als man ahnt.

      • sascha313 schreibt:

        Wenn man an die Repressalien und immer neuen Schikanen denkt, denen Millionen von Menschen in der BRD täglich ausgesetzt sind, dann ist der Exilgedanke ja sehr naheliegend.

        Wären da nicht Kinder, Freunde und Verwandte, und wäre die Zukunft auch woanders nicht so völlig ungewiß, hätten bestimmt schon viele dieses Land verlassen. Leider ist auch Rußland keine Alternative… In einer Umgebung, wo man echte, aufrechte Kommunisten findet, kann man sich immer wie Zuhause fühlen!

  4. Pingback: Hans Canjé: Kommunistenverfolgung in der BRD | Sascha's Welt

  5. Don_A schreibt:

    „Sehen wir hier einmal von der Lüge vom „gespaltenen Deutschland“ ab – nein, es gab zwei deutsche Staaten: die Deutsche Demokratische Republik und Westdeutschland, die deutsche „Bundesrepublik“. Eine „innerdeutsche Grenze“ konnte es schon deshalb nicht geben.“

    ganz genau, so ist es. „innerdeutsche Grenzen“ gab es früher auf dem Territorium der BRD, heutzutage neu, auch nun z.B. zwischen Thüringen und Hessen etc.

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