Rechte Sozialdemokraten als Helfershelfer der CIA

partDaß die CIA eine kriminelle, extrem antikommunistische, nazifreundliche und friedensfeindliche Organisation ist, war schon lange bekannt. Ebenso ist bekannt, welche Rolle die rechten Anführer der SPD in der Geschichte spielten und heute immer noch spielen – von der Bewilligung der Kriegskredite bis zum offenen oder verdeckten, hinterhältigen Kampf gegen die DDR. Wer wählt eigentlich heute noch die SPD und warum? Dennoch ist es auch eine Tatsache, daß Verschwörungen und kriminelle Machenschaften der Ausbeuterklasse gegen das Volk früher oder später ans Licht kommen, auch wenn sie sich unter einem roten Mäntelchen verbergen…

rechte SP
Das bis 1966 beim Vorstand der westdeutschen SP unterhaltene „Ost­büro“ war von Anfang an einer der Polypenarme des amerikanischen Geheimdienstes CIA. Unter der Lei­tung von Stephan G. Thomas und unter Aufsicht des zuständigen SP­-Führers Herbert Wehne, machte das Ostbüro verzweifelte Anstrengungen, um in der DDR den Boden für eine Konterrevolution vorzubereiten. Die Amerikaner belieferten das Ostbüro mit Spionagematerial. Seine verbre­cherische Aktlvität wird jetzt von an­deren, der rechten SP-Führung nahe­stehenden Organisationen fortge­setzt.

…es kommt ans Licht

Diese lapidaren Feststellungen sind für ND-Leser gewiß nichts Neues, sie sind aus zahlreichen Pro­zessen vor dem Obersten Gericht der DDR wohlbekannt. Äußerst bemer­kenswert ist jedoch, daß sie jetzt durch Veröffentlichungen in der westdeutschen Presse, ja daß sie in west­deutschen Gerichtsverfahren nicht nur bestätigt, sondern um sensatio­nelle Einzelheiten ergänzt werden. 800 jetzt in Westdeutschland sich aufhaltende Ostbüro-Agenten sind nämlich dabei, den SP-Vorstond auf „Schadenersatz“ zu verklagen, und deshalb packen sie aus.

Der SPD-Vorstand wird verklagt

Diese lapidaren Feststellungen sind für ND-Leser gewiß nichts Neues, sie sind aus zahlreichen Pro­zessen vor dem Obersten Gericht der DDR wohlbekannt. Äußerst bemer­kenswert ist jedoch, daß sie jetzt durch Veröffentlichungen in der westdeutschen Presse, ja daß sie in west­deutschen Gerichtsverfahren nicht nur bestätigt, sondern um sensatio­nelle Einzelheiten ergänzt werden. 800 jetzt in Westdeutschland sich aufhaltende Ostbüro-Agenten sind nämlich dabei, den SP-Vorstand auf „Schadenersatz“ zu verklagen, und deshalb packen sie aus.

Verurteilte Agenten klagen auf Schadensersatz

Einer der Fälle ist der des Helmut Hiller alias Weigand, den die „Frankfurter Rundschau“ in einem längeren Bericht behandelt. Wegen seiner Spionagetätigkeit in der DDR zu längerer Haft verurteilt und sich jetzt in Westdeutschland herumtrei­bend, fordert Hiller vom SP-Vorstand 120.000 Mark als „Schadenersatz“ für „ausgefallenes Gehalt“, Nach langen Streitereien mit dem Partei­vorstand der SP – „Allein die Korre­spondenz mit ihm füllt einen Hefter“, heißt es in der „Frankfurter Rundschau“ – hat Hiller alias Weigand jetzt beim Landgericht Bonn Klage eingereicht. Die anderen rund 800 Agenten, das Blatt nennt sie „gleich­gelagerte Fälle“, warten auf die wei­tere Entwicklung, um auch ihrerseits den Parteivorstand der SP, in erster Linie ihren früheren „Arbeitgeber“ Wehner, zu verklagen.

Geheime Kontakte „zu den Amerikanern“

Hier tut sich ein Sumpf auf, der jeden Sozialdemokraten, der an die ideellen Werte der Arbeiterbewegung denkt, mit Abscheu und Ekel erfüllen muß. Die „Frankfurter Rundschau“ nennt einige der Aufträge, die der vor seiner Aburteilung in Neubran­denburg lebende Hiller alias Wei­gand vom Ostbüro – untergebracht im Haus des Berliner Landesverban­des der SPI – mit auf den Weg be­kam, wie zum Beispiel die Ausspähung von Truppenbewegungen, von Militärflughafen und Ausrüstung der Sowjetarmee. Hier verweist das Blatt auf den Leiter des Ostbüros, den bereits erwähnten Stephan G. Thomas mit seinen „guten Kontakten zu den Amerikanern“.

Heuchlerische SPD-Führung

Von den Kriegskrediten für den Kaiser zu Spionagediensten für die amerikanischen Imperialisten – tiefer geht’s wohl nicht auf dem Wege des Verrats an der Arbeiterbewegung, den rechte SP-Führer gegangen sind. Man erinnere sich der damaligen Situation. Die Truman und Acheson, die Eisenhower und Dulles drohten den sozialistischen Ländern mit dem atomaren Vernichtungskrieg. Rechte SP-Führer aber organisierten die Spionage für diesen Krieg. Heuchle­risch schwätzten sie über die „Brüder und Schwestern in der Ostzone“. gleichzeitig aber halfen sie den ame­rikanischen Militärs bei der Vorberei­tung des Massenmordes an den ach so teuren Brüdern und Schwestern.

Der Antikommunist und CIA-Agent Wehner

All das wird Jetzt auch in West­deutschland gerichtsnotorisch. Unkritisch übernimmt die „Frank­furter Rundschau“ Versicherungen von SP-Führern, daß die geschilderte verbrecherische Aktivität des Ostbüros der Vergangenheit angehört. Davon kann keine Rede sein. Nach wie vor sind SP-Führer wie Wehner an den von Bonner und von amerikanischen Geheimdiensten organisierten Um­trieben gegen die Länder des Sozialismus aufs aktivste beteiligt. Die Maskeraden haben gewechselt, doch die Zielsetzung ist dieselbe geblieben.

Eine Spitzelorganisation namens „Verfassungsschutz“

Wehner selber steht jetzt einem Ministerium vor, das den geheimen Krieg gegen die DDR organisiert. Sein Mitarbeiter- und Agentenstab besteht zum Teil aus Leuten des frü­heren Ostbüros. Seine leitenden Mit­arbeiter wie Staatsskretäre holt er sich aus der als „Amt für Verfas­sungsschutz“ getarnten Spitzelorganisation des Bonner Staates. Bis 1966 war das Ostbüro der SP füh­rend in der systematischen, feind­seligen, auf Lüge und Provokation beruhenden Hetzkampagne gegen die DDR. Jetzt wird diese Hetze als „psychologische Kriegführung“ vom Wehner-Ministerium betrieben. Das­selbe Ministerium unterhält einen Agentenapparat, der sich derselben kriminellen Methoden bedient wie früher das Ostbüro.

Das schmutzige Geschäft gegen die DDR

Der Leiter des früheren Ostbüros, der bereits notorisch gewordene Stephan G. Thomas, betreibt sein altes schmutziges Geschäft in der Maske eines Abteilungsleiters der sogenannten Friedrich-Ebert-Stiftung des SP-Vorstandes. Seine jetzige „Ar­beit“ ist nicht allein gegen die DDR, sendem auch gegen andere sozia­listische Staaten und gegen die jun­gen Nationalstaaten gerichtet.

Renazifizierung und Kriegsvorbereitungen in der BRD

Als Erfüllungsgehilfen der Kiesin­ger/Strauß, als Einpeitscher der Not­standsgesetze und Wegbereiter der Renazifizlerung sind die Bonner SP­-Minister noch stärker als zu Zeiten des Ostbüros in imperialistische Verschwörungen und Kriegsvorbereitungen verstrickt. Auch diese Wahrheit wird In Westdeutschland erkannt werden, ebenso wie dies mit der Wahrheit über das Ostbüro des SP­-Vorstandes bereits eingetreten ist.
W. D.

Quelle: Neues Deutschland, 12. Mai 1968

Und hier ist der Artikel aus dem ND:

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Siehe auch:

Im Dienste der Unterwelt…


Kleines Lexikon

Welche Rolle spielt die CIA?

CIA (Central lntelligence Agency = Zentrale Nachrichtenagentur): amerikanische Geheimdienstdach­organisation, gegründet 1947 zum Auftakt des kalten Krieges. Mit ihrer Spionage- und Subversionstä­tigkeit spielte und spielt sie eine aktive friedensgefährdende und konterrevolutionäre Rolle bei der Entwicklung und Durchsetzung po­litisch-militärischer Konzeptionen, der Rechtfertigung des Einsatzes von politischer und militärischer Gewalt in anderen Staaten und in den internationalen Beziehungen sowie bei der Praktizierung der psychologischen Kriegführung, vor allem durch die aggressivsten Kräfte des USA-Imperialismus. Sie trug wesentlich zur Auslösung frie­densgefährdender internationaler Provokationen bei und zeichnet für eine Serie von terroristischen und Mordanschlägen verantwortlich.

Internationaler Terror und Mordanschläge

Auf ihr Konto gehen von Mitte der 60er Jahre bis Mitte der 80er Jahre nahezu 1.000 großangelegte und Tausende weiterer „verdeckter Ak­tionen“, so u. a. die Provokation im Golf von Tonking (1964), mit der die USA die Eröffnung des terrori­stischen Luftkrieges gegen die De­mokratische Republik Vietnam rechtfertigten; der Sturz und die Ermordung des iranischen Mini­sterpräsidenten Mossadegh (1953); die Beseitigung der demo­kratischen Regierung Arbenz in Guatemala (1954); die Invasion ge­gen Kuba (1961); die Ermordung des ersten Regierungschefs des unabhängigen Kongo, Lumumba (1961); die Verminung nikaraguanischer Häfen (1984); die ständige Lieferung von „Lageberichten“ und „Dokumentationen“ zur Aktivie­rung der Lüge von der „sowjeti­schen militärischen Gefahr“; aktiver Anteil an der Vorbereitung und Durchführung konterrevolutionärer Anschläge auf sozialistische Län­der, wie die DDR, Ungarn, die CSSR und Polen; Unterwanderung von Massenmedien und pro­gressiven Organisationen, beson­ders solcher der Friedensbewe­gung..

Quelle: Taschenlexikon für Zeitungsleser. Dietz Verlag Berlin 1988, S.41f.

Das Fiasko der SPD

Die SPD war Ende des 19. Jahrhunderts als politische Partei der Arbeiterklasse gegründet worden. Sie vertrat damals noch als revolutionäre Partei ein marxistisches Programm, verwandelte sich aber mit dem Beginn des Imperialismus in eine reformistische Arbeiterpartei. Auf dem Hallenser Parteitag der Sozialistischen Arbeiterpartei Deutschlands 1890, dem ersten Parteitag der deutschen Sozialdemokratie nach dem Sozialistengesetz, nahm die Sozialistische Arbeiterpartei deutscjlands den Namen Sozialdemokratische Partei Deutschlands an.

Ein revolutionäres Programm

Die programmatische Grundlage der Partei bildete das marxistische Erfurter Programm, das auf dem Erfurter Parteitag der Sozialdemokratischen Partei 1891 einstimmig angenommen wurde. 1890 zählte die Partei etwa 100.000 Mitglieder, 1913/14 bereits 1.085.905. Das höchste Organ war der bis 1913 jährlich stattfindende Parteitag. … Die Sozialdemokratische Partei Deutschlands war zur Zeit ihrer Entstehung eine revolutionäre Partei, die den politischen, ökonomischen und ideologischen Kampf der Arbeiterklasse auf der Grundlage eiens marxistischen Programms führte. Sie war die zahlenmäßig größte und erfahrenste Massenpartei in der internationalen Arbeiterbewegung und besaß in der II. Interantionale führenden Einfluß. Die Parteri verfügte über eine Massenbasis.

Das Aufkommen opportunistischer Tendenzen

Im Zusammenhang mit dem unmittelbaren Übergang zum Imperialismus konnten die Opportunisten trotz des Widerstands der marxistischen Kräfte ihren Einfluß ausdehnen. In den Jahren 1896-1898 bildete sich eine neue oportunistische Richtung, der Revisionismus, in der Partei heraus. … Der Kampf gegen die Revisionisten wurde jedoch nicht mit letzter Entschiedenheit, bis zu deren Ausschluß aus der Partei, geführt. Den neuen Anforderungen und den höheren Aufgaben im Zeitalter des Imperialismus zeiget sich die Partei nicht ausreichend gewachsen.

Gefährlichkeit des Opportunismus unterschätzt

Die Notwendigkeit der Herausbildung einer Partei neuen Typus (→ marxistisch-leninistische Partei) wurde nicht erkannt und die Gefährlichkeit des Opportunismus unterschätzt, obwohl in der Partei viele marxistische Führer wirkten und die Mehrheit der Mitglieder zum revolutionären Kampf bereit waren. … Neben dem Revisionismus bildete sich eine zweite opportunistische Strömung, der → Zentrismus, heraus. Aus der Masse der revolutionären Sozialdemokraten traten als dritte Strömung in der deutschen Arbeiterbewegung die → deutschen Linken mit Karl Liebknecht und Rosa Luxemburg an der Spitze als entscheidenste Marxisten und mutigste Klassenkämpfer hervor…

Übergang auf die Seite der Ausbeuterklasse

Aber trotzdem konnte der Opportunismus immer weiter vordringen, beherrschte schließlich die mittlere und höhere Ebene der Partei und verwandelte die Sozialdemokratische Partei in eine reformistische Arbeiterpartei. Die Oportunisten beherrschten die Schlüsselpositionen in der Partei sowie den Organisationsappartat und den größten Teil der Presse und gingen bei Ausbruch des ersten Weltkriegs auf die Position der Bourgeoisie über (→ Kriegskreditbewilligung der sozialdemokratischen Reichstagsfraktion vom 4. August 1914) und unterstützten den imperialistischen Krieg.

Quelle: Sachwörterbuch der Geschichte (2 Bde.). Dietz Verlag Berlin, 1970, Bd. 2, S.495ff.
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2 Antworten zu Rechte Sozialdemokraten als Helfershelfer der CIA

  1. Johann Weber schreibt:

    Diese Terrorgruppe „SPD-Ostbüro“ muss man im Zusammenhang mit der Vereinigung der SPD mit der KPD Ende April 1946 sehen. In den Geschichtsbüchern steht, dies sei eine „Zwangsvereinigung“ gewesen. Fakt ist jedoch, mit der Gründung dieser Terrorgruppe „SPD-Ostbüro“ übte die Schumacher-Truppe „Zwang“ auf die SPD-Mitglieder aus, die sich der Vereinigung von KPD und SPD zur SED anschließen wollten. Diese Terroristen wurden dann von der sowjetischen Besatzungmacht zur Verantwortung gezogen. Nun schon seit 71 Jahren ergießt die SPD Krokodilstränen über die verhafteten „SPD Mitglieder“, die sich der „Zwangsvereinigung“ widersetzten. Im „Neues Deutschland“ vom 29. Juni 1948 steht, was sich in Berlin vor der Vereinigung am 21./22. April 1946 zugespielt hat:

    SPD-Führung Berlins ein Spionagezentrum
    Wie Schumacher im Frühjahr 1946 in Berlin eingriff — Geheimkonferenz mit Amerikanern und Engländern — Der Ausschuß zur Verhinderung der Vereinigung der beiden Arbeiterparteien – „Ostbüro“ und Spionageberichte – Das Geheimnis der „Verschwundenen“ — Subversive Tätigkeit in der Zone – Bekenntnis eines Reumütigen

    Berlin, 28. Juni (SNB). Im Zusammenhang mit verschiedenen Meldungen der westlichen Presse über Verhaftungen von Sozialdemokraten durch sowjetische Behörden, wobei besonders der Name Lohrenz als eines der Verhafteten genannt wurde, wandte sich ein SNB-Korrespondent an die zuständige Stelle der SMV mit der Bitte, ihm eins Unterredung mit dem Verhafteten Lorenz zu gestatten. Dieser Bitte wurde stattgegeben. Der SNB-Korrespondent hatte eine längere Unterredung mit Lohrenz, der dann dem Korrespondenten eine Erklärung übergab, die, auch die Gründe enthielt, die zu seiner Verhaftung geführt hatten. Er bat ihn, die Erklärung in der Presse zu veröffentlichen! Die Erklärung von Lohrenz hat folgenden Wortlaut: „Ich bin jahrelang Mitglied der SPD und habe mich seit 1926 aktiv in ihr betätigt. Unter anderem war ich Mitglied des Zentralvorstandes der SPD und politischer Sekretär der Berliner Organisation. Im November 1946 wurde ich durch die sowjetische Besatzungsmacht verhaftet. Während meiner Inhaftierung hatte ich die Möglichkeit, Zeitungen zu lesen und mich laufend über die politischen Ereignisse zu informieren.

    [..] Im Februar 1946 führte Schumacher in einem Restaurant, Tempelhof, Berliner Straße 92 oder 95, eine Sonderberatung der leitenden Funktionäre der SPD durch, an der rund 40 Personen teilnahmen, darunter Neumann, Swolinsky, Mewes, Außner, Arno Scholz u. a. Auf dieser Beratung wurde ein „Leitender Ausschuß“ gebildet, der die Vereinigung verhindern sollte. In diesem Ausschuß waren: Karl Germer Klaus-Peter Schulz, Gerhard Außner Kiaulehn und ich.
    Die gesamte Tätigkeit des „Leitenden Ausschusses“ erfolgte gemäß den Anweisungen der Amerikaner und Engländer. Schon im März 1946, also im Monat nach der Gründung des „Leitenden Ausschusses“, führte der Mitarbeiter der amerikanischen Militäradministration, Morriss, eine Beratung mit dem Ausschuß in Berlin-Zehlendorf durch, an der auch der Lizenzträger und Redakteur des „Tagesspiegel“ Erik Reger, die Amerikaner Wiesner, Morriss umd Silver sowie der Engländer Albu teilnahmen. Am 10. April 1946, kurz vor der Vereinigung von KPD und SPD fand im „Kasino am Zoo, Berlin, eine enge Beratung der leitenden Funktionäre der Berliner SPD-Organisation statt, an der ungefähr 25 Personen teilnahmen. Unter den Anwesenden waren: Franz Neumann, Kurt Swolinzky, Dr. Otto Suhr, Klingelhöfer, Kurt Schmidt, Wilke, Außner, Arno Scholz, Klaus-Peter Schulz, ich und andere.

    Die Besprechung führte Dr. Schumacher. Er erklärte, daß wir gegenwärtig in der östlichen Besatzungszone eine weitverzweigte, streng zentralisierte illegale SPD-Organisation schaffen müssen. Wie Schumacher erklärte, sei eine der Hauptaufgaben der zu schaffenden Organisation die Sammlung von politischen und ökonomischen Nachrichten für die amerikanische Besatzungsmacht.

    So wurde die Spionage zur Hauptaufgabe der Partei erklärt. Zur praktischen Durchführung dieser Arbeit schlug Schuhmacher vor, bei der Berliner Organisation der SPD ein sogenanntes „Ostbüro“ zu schaffen. Als Sekretär des „Ostbüros“ wurde auf dieser Beratung Kiaulehn gewählt. In das „Ostbüro“ wurden gewählt: Swollnzky, Suhr, Schmidt, Klingelhöfer und Mewes. Kiaulehn würde im Oktober 1946 wegen „Unterschlagung von 70 000 Reichsmark, die die Amerikaner für Spionagetätigkeit bestimmt hatten von der Arbeit als Sekretär des „Ostbüros“ entfernt. [..]

    In der gleichen Ausgabe des „Neuen Deutschland“ steht ein Kommentar:
    Unsere Meinung:
    Dieses, uns bei Redaktionsschluß zugehende Geständnis reißt einen Vorhang zur Seite, der bisher die Aktivität des Hauptvorstandes im Zusammenspiel mit den namhaftesten Führern der Berliner SPD für die Öffentlichkeit verdeckte. Nun versteht man vieles besser. Diese „Führer“ die mit der Arbeiterbewegung nichts mehr zu tun haben, sind in Wirklichkeit Agenten „des amerikanischen“ Monopolkapitals, die sich seit Jahr und Tag nicht mit dem demokratischen Aufbau, sondern mit Provokation und Spionage der verschiedensten Art beschäftigen. Abscheulich die Art und Weise, wie sie 1948 die Vereinigung der beiden Arbeiterparteien, wie sie auch von der Mehrheit der Berliner SPD-Genossen gewünscht wurde, zu verhindern wußten und seitdem in allem, was sie „politisch“ oder propagandistisch tun, nur ein Ziel kennen, die Arbeiterbewegung zu spalten und zu schwächen und den Einfluß und die Macht der kapitalistischen Elemente zu stärken. Gleichzeitig sind sie, wie gerade die letzten Tage es erneut auch im politischen Kampf in Berlin bewiesen haben, zum Zentrum der Antisowjethetze geworden. Mehr noch, sie dienen unmittelbar den neuen Kriegstreibern. Es wird zu diesen erschütternden Enthüllungen noch vieles zu sagen sein. [..]“

    Wer nun glaubt es gab nur diese Terrorgruppe von der SPD, der sieht sich getäuscht. Auch Adenauer hatte mit der Terrorgruppe „Kampfgruppe gegen Unmenschlichkeit (KgU), dem „Untersuchungsausschuß freiheitlicher Juristen (UfJ)“ u.n.a. seine „Truppen“ im „Einsatz“. Auch der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) konnte mit der Terrorgruppe „DGB Ostbüro“ nicht zurückstehen.

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