Gordon Schaffer: „Wie haben die Deutschen ihr Schicksal nach 1945 gemeistert?“

a10Wer nie einen Krieg erlebt hat, der kann sich nicht vorstellen, wie es auch in Deutschland kurz nach dem 2. Weltkrieg aussah. Noch im April 1945 hatten anglo-amerikanische Bomber millionenfach ihre tödliche Last über deutsche Städte abgeworfen. Überall herrschten Hunger, Wohnungsnot und Verzweiflung. Der deutsche Faschismus hatte nicht nur ganz Europa und die Sowjetunion verwüstet, sondern auch das Denken der Menschen in Deutschland vergiftet. Nach der Zerschlagung des Hitlerfaschismus durch die Sowjetarmee und der Befreiung Deutschlands vom Faschismus waren fast überall nur zerstrümmerte Städte und verwüstete Industrieanlagen vorzufinden. Der Frieden war schwer zu begreifen. Einer der vielen, die als kritische ausländische Beobachter nach Deutschland gekommen waren, war der englische Journalist Gordon Schaffer. Er berichtete über die sowjetische Besatzungszone…

Die Menschen waren größtenteils froh, den Krieg überlebt zu haben, der faschistischen Willkür entkommen zu sein, und allmählich regte sich der Aufbauwille. Die Trümmer des Krieges wurden beiseite geräumt und neuer Mut keimte in den Menschen auf. Zugleich hatte sich aber auch die Angst „vor den Russen“ als völlig irreal erwiesen. Wie vollzog sich der Aufbau einer antifaschistisch-demokratischen Ordnung im Osten Deutschlands?

WIE MEISTERTEN DIE DEUTSCHEN IHR SCHICKSAL?

Die ersten freien Wahlen

Im Herbst 1946 wurden in der sowjetischen Zone Wahlen abgeha1ten für den Gemeinderat (für Städte und Dörfer unter 100.000 Einwohnern), den etwa fünfzig Gemeinde­räten übergeordneten Kreistag, die Stadtverordnetenver­sammlung (für Städte mit mehr als 100.000 Einwohnern) und schließlich für die Landes- und Provinzialverwaltungen.

Die Stimmabgabe erfolgte auf Grund von Parteilisten, zu deren Aufstellung alle zugelassenen Parteien berechtigt waren; außerdem machten auch die „Gegenseitige Bauern­hilfe“, die antifaschistischen Frauenkomitees und der Kul­turbund Kandidaten namhaft. Das Gesamtresultat ergab einen Sieg der Sozialistischen Einheitspartei, die unge­fähr die Hälfte aller Sitze in den Provinzen und 40 bis 60 Prozent in den Städten errang.

Wie wurden die Verwaltungsposten aufgeteilt?

In allen gewählten Körperschaften kamen die Grundsätze der „Blockpolitik“ zur Anwendung. Die Verwaltungs­posten wurden nach Maßgabe der Zahl der abgegebenen Stimmen aufgeteilt und eine aus allen Parteien zusammengesetzte Organisation zur Festlegung programmatischer Richtlinien geschaffen. Sobald sich diese Körperschaften konstituiert hatten, be­stand die Hauptaufgabe der sowjetischen Behörden darin, ihnen so viel Autorität wie nur irgend möglich zu übertragen und sie in jene Mischung von Militär- und Zivilregierung einzugliedern, die sich seit Beginn der Okkupation herausgebildet hatte.

Antifaschisten organisierten die Versorgung

In den ersten Tagen der Besatzung war der Kern der deutschen Verwaltung aufs Geratewohl aus allen damals verfügbaren Antifaschisten gebildet worden. Befreite poli­tische Gefangene hatten auf eigene Faust begonnen, die Versorgung zu organisieren, ohne von den Ortskomman­danten der Roten Armee an der Fortführung dieser Auf­gabe gehindert zu werden. In Stadt und Dorf riefen russi­sehe Offiziere die Bevölkerung zusammen und verlangten eine Liste bekannter Antifaschisten; einer wurde sofort zum Bürgermeister ernannt und mit der Bildung der ört­lichen Verwaltung betraut.

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19. Mai 1945. Die Einwohner von Berlin erhalten von der sowjetischen Militäradministration in Deutschland frische Kartoffeln aus der Sowjetunion

Die Nazis wurden festgesetzt und zur Arbeit eingeteilt

In manchen Städten, an denen die Rote Armee vorbeizog, handelten die deutschen Antifaschisten selbständig. So in Riesa in Sachsen, wo ein von dem alten Gewerkschaftler Richard Wunderlich gebildetes antifaschistisches Komitee die Nazis dingfest machte, ohne Befehle von irgendwelcher Seite abzuwarten. Man ließ die Nazis, darunter den Bürgermeister, den größten Teil der Polizei, Fabrikleiter und als prominente Nazis bekannte Lehrer unter Aufsicht arbeiten: sämtliche Verwaltungsposten wurden mit Antifaschisten besetzt. Das alles wurde ohne Waffengewalt durchgeführt.

Wie funktionierte das sowjetische Besatzungsregime?

Als die Russen einmarschierten, überprüften sie das bereits Geschehene und wiesen die Wohnungen der Nazis ehemaligen KZ-Häftlingen zu, deren Rückkehr in die befreiten Städte bereits begonnen hatte. So entstanden, gleichzeitig mit den von den Ortskomman­danten der Roten Armee eingesetzten Körperschaften, in allen Teilen der Zone deutsche Ortsverwaltungen.

Zu Be­ginn spielte sich die ‚Zusammenarbeit vorwiegend in der Form ab, daß die Russen den deutschen Beamten Befehle erteilten, aber mit wachsendem gegenseitigem Vertrauen wurden den Deutschen immer mehr Vollmachten übertragen. In den Provinzen wurden provisorische Verwaltungsbehörden in etwas formellerer Weise aus den Reihen der verfügbaren Antifaschisten gebildet, und schließlich wurden für die gesamte Zone zentrale Verwaltungsbehör­den für Gesundheits- und Erziehungswesen, Arbeit, Wirtschaft, Landwirtschaft, Bergbau und so weiter geschaffen.

Verwaltungen unter sowjetischer Aufsicht und Kontrolle

Bei der Auswahl der Beamten war nicht so sehr fachliche Erfahrung, als zuverlässige antifaschistische Gesinnung entscheidend, und viele einfache Arbeiter rückten in hohe Stellen auf. Diese aus Deutschen gebildeten Körperschaften, die bereits wenige Wochen nach dem Zusammenbruch der Nazis Ihre Tätigkeit begannen, vermochten in überraschend kur­zer Zeit festen Fuß zu fassen. Sie arbeiteten ausnahmslos unter russischer Aufsicht, und jedem Abteilungsleiter, sowohl in der Zentral- wie in der Provinzialverwaltung, war ein russischer Kontrolloffizier zugeteilt, dem das Recht der letzten Entscheidung verblieb. Während der ersten Monate erteilten die Russen den Deutschen häufig strikte Befehle für die Erledigung gewisser dringender Angelegenheiten, aber allmählich entstand eine Atmosphäre gegenseitiger Achtung, so daß die meisten Entscheidungen im Einvernehmen getroffen wurden.

Entmilitarisierung und Entnazifizierung in der Sowjetzone

Die Zentralverwaltungen bestehen noch immer, haben aber seit der Wahl der verschiedenen demokratischen Körperschaften einen Teil ihrer Einflußsphären verloren. Sie fungieren jedoch weiterhin als ausgleichende Behörde für die fünf Länder und Provinzen und nehmen die Stelle einer deutschen Zentralregierung für die Ostzone ein. Ihnen und den aus den Wahlen hervorgegangenen deut­sehen Behörden ist die Sowjetische Militäradministration übergeordnet, die für die Durchführung der Entscheidun­gen des Alliierten Kontrollrates sorgt und die Erfüllung der Okkupationsbefehle – die Entmilitarisierung und Ent­nazifizierung Deutschlands – sicherstellt.

Kampf um den Frieden

Eine äußerst wirksame Verfahrensweise

Das bedeutet beispielsweise, daß Sicherheitsmaßnahmen gegen jegliche nazifreundliche Aktivität weiterhin in den Machtbereich der NKWD, Volkskommissariat für Innere Angelegenhei­ten, fallen und daß die deutschen Behörden bei allen wichtigen Maßnahmen die russischen Besatzungsbehörden zu befragen haben. Dieses Verfahren ist wirksam, und trotz des Weiter­bestehens der höchsten militärischen Befehlsgewalt wird die Verwaltungsarbeit in steigendem Maße von Deut­schen durchgeführt.

Es gelten neue, demokratische Prinzipien

Innerhalb dieses Rahmens ist die Verfassung der sowjetischen Zone bei weitem demokratischer als die Verfassungen aller vergangenen Perioden deutscher Geschichte. Alle Macht liegt in den Händen der Wähler­schaft, das Parlament ist den Ministern übergeordnet, während in der Weimarer Republik das Obergewicht beim Präsidenten und der Exekutive lag. Dieselben demokrati­schen Prinzipien kommen in den Gemeinderäten zur An­wendung. Es erfolgte also ein unzweideutiger Bruch mit der alten deutschen Tradition, örtliche Beamte zu ernen­nen, die der Zentralregierung gegenüber rechenschafts­pflichtig und so stets eine mächtige Waffe in den Händen einer reaktionären Zentrale waren.

Wie waren die Verfassungen im Osten Deutschlands?

Die fünf Länder und Provinzen entwarfen in den letzten Monaten des Jahres 1946 und anfangs 1947 neue Ver­fassungen, die in einigen Punkten volle Übereinstimmung aufweisen. Antisemitismus, Verbreitung von Rassenhaß und Militarismus sind strafbar. Alle diese Verfassungen legen in verschiedenen Formulierungen die Verpflichtung des Staates fest, die Wirtschaftsplanung im Interesse des Volkes vorzunehmen, und zählen gewisse bürgerliche Grundrechte auf. In jedem Falle ist das Parlament die höchste Autorität, empfängt seine Macht von der Wählerschaft und kann Minister verabschieden. Alle Verfassun­gen garantieren Religionsfreiheit. Außerdem sichern sie die Bodenreform durch Beschränkung der Landgüter auf 100 Hektar.


Demokratie im Land Thüringen

Thüringen war das erste Land, dessen Parlament eine von den antifaschistischen Parteien ausgearbeitete Verfassung annahm; dies geschah am 20. Dezember 1946. Das Par­lament setzte sich aus 50 SED-, 20 CDU-, 28 LDP-Abgeordneten und 2 Vertretern der „Vereinigung der gegen­seitigen Bauernhilfe“ zusammen. Im ersten Abschnitt der Verfassung wird das Land Thüringen als Bestandteil einer deutschen demokratischen Republik bezeichnet.

Es folgt eine Erklärung gemäß den Worten Abraham Lincolns, „alle Staatsgewalt geht vom Volke aus, wird durch das Volk ausgeübt und hat dem Wohle des Volkes zu dienen“. Es ist festgelegt, daß das Volk regiert, indem es in allge­meiner, freier und geheimer Wahl seine Abgeordneten für den Landtag sowie für die Parlamente der Städte, Kreise und Dörfer wählt. In einem besonderen Artikel wird jede Bekundung nationalen und religiösen Hasses und jede Rassenhetze verboten und auf das strengste be­straft. Personen, die militaristische oder nationalsoziali­stische Ideen verbreiten oder fördern, sind von öftent­liehen Ämtern auszuschließen.

Wahlrecht und das gewählte Parlament

In der Verfassung wird das Recht des Parlamentes, der höchsten Körperschaft der Provinz festgelegt, den Mini­sterpräsidenten zu ernennen und die von ihm vorgeschla­genen Maßnahmen zu bestätigen. Wahlen sind an Sonntagen oder offiziellen Feiertagen abzuhalten, damit jeder Bürger sein Wahlrecht ausüben kann. Das Parlament trifft seine Entscheidungen durch einfache Abstimmung, außer in den Fällen, in denen vertassungsmäßig ein anderes Ver­fahren vorgesehen ist.

Die Sitzungen des Parlaments und seiner Ausschüsse finden öffentlich statt. Ausschluß der Offentlichkeit kann nur durch Beschluß einer Zweidrittel­mehrheit aller anwesenden Abgeordneten erfolgen, für die Ausschüsse genügt einfache Mehrheit. Kein Abge­ordneter darf während der Dauer einer Tagung wegen eines Vergehens verhaftet oder in seiner Bewegungsfreiheit eingeschränkt werden, es sei denn, daß er auf frischer Tat ertappt oder daß seine Verhaftung von einer Zwei­drittelmehrheit des Parlaments bewilligt wird. Das Par­lament kann vor Beendigung der Wahlperiode durch eigenen Beschluß oder durch Abstimmung der Wähler­schaft aufgelöst werden.

Recht und Gesetz auf demokratischer Grundlage

Die Verfassung legt fest, daß das Parlament das Recht hat, jeden Minister zu verabschieden, der nicht mehr sein Vertrauen genießt. Der Ministerpräsident und sämtliche Minister sind dem Parlament verantwortlich und haben ihre Ämter gemäß den vom Parlament festgelegten Richt­linien zu verwalten. Die Annahme von Gesetzen erfolgt durch Parlamentsbeschluß oder durch Volksentscheid. Verfassungsänderungen können durch Zweidrittelmehrheitsbeschluß sämtlicher Abgeordneten vorgenommen werden. oder durch Volksabstimmung, wobei einfache Mehrheit der gesamten Wählerschaft (nicht nur der an der Abstimmung Teilnehmenden) erforderlich ist.

Eine demokratische Ordnung im Wirtschaftsleben

Ein besonderer Verfassungsabschnitt ist der Wirtschaft gewidmet. Darin wird erklärt:

„Die Ordnung des Wirtschaftslebens muß den Grund­sätzen der sozialen Gerechtigkeit mit dem Ziel der Ge­währleistung eines menschenwürdigen Daseins für alle entsprechen. In diesen Grenzen ist die wirtschaftliche Freiheit des einzelnen gewährleistet.“

Es wird ausdrücklich festgelegt, daß die Regierung zur Wirtschaftsplanung verpflichtet ist. Den Neubauern, die ihr Land auf Grund des Bodenreform­gesetzes vom 10. September 1945 erhielten, werden ihre Rechte bestätigt. Die in Staatsbesitz übergegangenen Fa­briken sind als Nationaleigentum anzusehen, solange das Parlament keine gegenteiligen Entscheidungen trifft.

In dem Abschnitt, der das Erziehungswesen behandelt, wird Rechtsgleichheit für alle Bürger und Einführung der Einheitsschule zugesichert. Ein weiterer Artikel sichert die Religionsfreiheit.


Demokratie im Land Sachsen

In Sachsen-Anhalt wurde die Landesverfassung am 10. Ja­nuar 1947 vorn Parlament angenommen. Dieser Entwurf gleicht in allen Hauptpunkten der thüringischen Ver­fassung, enthält jedoch einen zusätzlichen Abschnitt über die Rechte und Pflichten der Bürger. Die Habeas-Corpus­-Akte lautet:

„Personen, denen die Freiheit entzogen wird, sind spätestens am darauffolgenden Tage in Kenntnis zu setzen, von welcher Behörde und aus welchen Gründen die Entziehung der Freiheit angeordnet worden ist; unverzüglich soll ihnen Gelegenheit gegeben werden, Einwendungen gegen ihre Freiheitsentziehung vorzubringen.“

Dieser Abschnitt der Verfassung von Sachsen-Anhalt be­stätigt ferner das Recht auf Arbeit, Freizeit und Erholung sowie auf Kranken- und Altersfürsorge. Auf Grund der Verfassungsbestimmungen muß im Lande Sachsen-Anhalt Pin einheitliches, alle umfassendes Sozialversicherungs­qesetz durchgeführt werden, dessen Grundprinzip Ver· waltung durch die Versicherungsnehmer ist.

Demokratische Rechte und Verbot der Monopolbildung

Die Verfassung garantiert die Gleichberechtigung der Geschlechter, gleiche Bezahlung bei gleicher Arbeitsleistung für Männer, Frauen und Jugendliche und sichert das Recht, Gewerkschaften und andere Organisationen zu bilden und Betriebsräte zu wählen. Die Abschnitte, in denen Parlament, Regierung, Verwal­tung, Gesetzgebung, Finanzen, Unterricht und Religion behandelt werden, gleichen im wesentlichen den ent­sprechenden Artikeln der thüringischen Verfassung. Das gilt auch für den Abschnitt über Wirtschaftswesen, doch geht die Verfassung von Sachsen-Anhalt in ihrem Arti­kel 73 weit über die Forderungen der thüringischen Ver­fassung hinaus:

„Alle privaten Monopolorganisationen, wie Kartelle, Syndikate, Konzerne, Trusts und gleich­artige, auf Gewinnsteigerung durch Produktions-, Preis- und Absatzregelung gerichtete private Organisationen, sind verboten.“

Das Land Sachsen bestätigte seine Verfassung am 28. Februar 1947. Dieser Entwurf, der im wesentlichen mit den Verfassungen der Länder Thüringen und· Sachsen-Anhalt übereinstimmt, geht in der Formulierung gewisser Grund­prinzipien einige Schritte weiter.

Grundrechte der Bürger festgelegt

Der Anspruch der Beam­ten, Arbeiter und Handwerker auf gleiche Beteiligung an der Entwicklung der Produktion wird ausdrücklich bestä­tigt. Für das Ehegesetz gilt der Grundsatz der Gleichbe­rechtigung der Geschlechter. Es ist die Pflicht des Staates, verheirateten und unverheirateten. Müttern unterschieds­los besondere Fürsorge angedeihen zu lassen. Kinderarbeit ist ungesetzlich, Nachtarbeit von Jugendlichen unter 16 Jahren verboten. Die Artikel, in denen die Rechte der Bürger niedergelegt sind, dürfen nur durch eine Zwei­drittelmehrheit abgeändert werden. Die Verfassung er­kennt die Tatsache an, daß infolge der nach dem Zusam­menbruch der Nazis herrschenden Zustände die Beschrän­kung gewisser Grundrechte durch gesetzliche Bestimmun­gen notwendig wurde. Das Parlament ist jedoch berechtigt und verpflichtet, Ende 1950 darüber zu entscheiden, ob diese Maßnahmen weiterhin in Kraft bleiben sollen.

Der Schutz politischer Flüchtlinge

Sachsen ist vielleicht das einzige Land neben der Sowjet­union, dessen Verfassung politischen Flüchtlingen Schutz gewährt: „Fremde genießen den Schutz vor Auslieferung und Ausweisung, wenn sie unter Verletzung der in dieser Verfassung niedergelegten Grundrechte im Ausland ver­folgt werden und nach Sachsen geflohen sind.“ Die Ver­fassung bestätigt das Recht des Parlaments, nötigenfalls die Produktionsmittel zu übernehmen, um die Produktion zu steigern oder den Mißbrauch von Rohstoffen zu ver­hindern.


Demokratie in Mecklenburg-Vorpommern

In Mecklenburg-Vorpommern, bis 1945 die reaktionärste Provinz Deutschlands, wurde die Verfassung am 7. Januar 1947 angenommen. Ein besonderer Abschnitt, der die bür­gerlichen Grundrechte behandelt, erwähnt unter anderem:

„Jeder Bürger hat ein Recht auf Arbeit. Er kann sich seinen Beruf frei wählen. Es ist Aufgabe des Landes, durch Wirtschaftslenkung jedem Bürger Arbeit und Lebens­unterhalt zu sichern. Soweit ihm angemessene Arbeit nicht nachgewiesen werden kann, wird für seinen notwendigen Unterhalt gesorgt.“

Der 1. Mai gehört zu den staatlich anerkannten Feier­tagen. Die Gleichberechtigung der Frau wird gesichert und durch die ausdrückliche Aufhebung aller gegenteili­gen Gesetze besonders hervorgehoben; diese Verfassungs­bestimmung ist von hervorragender Bedeutung, wenn man sich erinnert, wie weit Deutschland früher in der Frage der Frauenrechte hinter anderen Staaten zurückstand. Das Recht der Jugendlichen auf Arbeit, gleiche Bezahlung, Erholung und kulturelle Betreuung wird ebenfalls festgelegt.

Neu erlassene Gesetze werden geprüft…

In Mecklenburg dürfen vom Parlament neu erlassene Gesetze nicht unverzüglich in Kraft treten. Während einer nach der ersten Lesung eingeschalteten Wartezeit von 14 Tagen kann auf Wunsch eines Drittels der Abgeordneten ein einmonatiger Aufschub gewährt werden. Im l.aufe dieses Monats kann von einem Fünftel der Wählerschaft oder von Parteien und Organisationen, die ein Fünftel der Wählerschaft repräsentieren, eine Volksabstimmung beantragt werden. Für die Annahme oder Ab· lehnung eines Gesetzes ist wiederum ein Mehrheits­heschluß der gesamten Wählerschaft erforderlich.

Schutz der demokratischen Rechte und Freiheiten

Der Abschnitt über Finanzwesen bestimmt, daß die Erbschaftssteuer die Anhäufung ererbter Vermögen verhindern muß. Mecklenburg will auch allen reaktionären Versuchen vorbeugen, die demokratische Verfassung für antidemokratische Umtriebe zu mißbrauchen. Im Schlußartikel der Verfassung heißt es:

„Alle Bestrebungen, die demokratische Staatsform und die Grundrechte der Staatsbürger zu beseitigen oder einzuschränken, sind verfassungswidrig und als ein Verbrechen gegen die Verfassung zu bestrafen; auch der Versuch ist strafbar. Das Nähere bestimmt ein Gesetz. Verfassungswidrige Bestrebungen werden auch nicht durch Anwendung von Formeln, die diese Verfassung vorsieht, rechtmäßig.“

Die am 6. Februar angenommene Verfassung des Landes Brandenburg wurde von Friedrich Ebert, dem Sohn des ersten Präsidenten der Weimarer Republik, unterzeichnet. (Ebert ist Mitglied der SED.) Der Artikel, in dem die Rechte der Persönlichkeit behandelt werden, macht es dem einzelnen zur Pflicht, gegen jedes Gesetz Stellung zu nehmen, das der Sitte und Menschlichkeit widerspricht, während im Abschnitt über Gerichtswesen das Anrecht der demokratischen Parteien auf die Ernennung von Laienrichtern geltend gemacht wird.

Vollmachten und Pflichten der Körperschaften

Von sämtlichen Parlamenten wurden Dorf-, Kreis- und Gemeindeverfassungen angenommen. Diese Körperschaften haben die Pflicht, bestimmte, ihnen von der Verfassung und den Landtagen zugewiesene Aufgaben auszu­führen, während sie andererseits für ausgedehnte Wir­kungsgebiete mit besonderen Vollmachten ausgestattet sind. Ihre in diesem Rahmen getroffenen Entscheidungen können von keiner übergeordneten Behörde umgestoßen werden. Bürgermeister und andere Beamte, deren Wahl nach bestimmten Regeln erfolgt, können auf Wunsch der gewählten Körperschaften entlassen werden.


Über die Arbeit der Volksvertreter im Parlament

Ich hatte Gelegenheit, zwei Parlamente arbeiten zu sehen, das thüringische in Weimar und das Parlament von Sachsen-Anhalt in Halle. Die Abgeordneten sitzen nach Parteien geordnet, und jeder Sprecher wird als Vertreter der jeweiligen Partei angekündigt. Es herrscht ein durch­aus unzeremonieller Ton: im Gegensatz zu den früheren deutschen Parlamenten war keine einzige Uniform zu sehen. Wenn ein in Vorbereitung befindliches Gesetz oder eine Entschließung im voraus die Billigung des überpartei­lichen Blocks gefunden hat, so wird dies gewöhnlich zu Beginn der Diskussion bekanntgegeben.

Bevölkerung Berlin

Gegensätze, Debatten und Abstimmungen

Die Debatten haf­ten fast immer an Einzelheiten, ohne Grundsätzliches zu berühren: gelegentlich jedoch flammen die Parteigegensätze auf. Dies geschah zum Beispiel, als die SED in Thü­ringen die Einführung der Todesstrafe für Schwarzmarkt­vergehen beantragte. Die Vorbesprechungen über diese Frage hatten zu keiner Einigung geführt, und sie wurde deshalb dem Parlament überlassen. Die LDP und CDU stimmten gegen den Antrag, und die Angelegenheit wurde schließlich einem Komitee zur Bearbeitung übergeben. Im sächsischen Landtag wurde eine Abstimmung über einen gleichlautenden Antrag der SED erzwungen; die Ableh­nung erfolgte mit knapper Stimmenmehrheit.*

* Später, im Sommer 1947, wurde ein Gesetz erlassen, das die Todesstrafe für besonders schwere Verfehlungen dieser Art vor­sieht. Anm. d. Red.

Wie wurden im Parlament Gesetze verabschiedet?

Jedes Gesetz wird nach der ersten Lesung Punkt für Punkt von einem kleinen Komitee überprüft, das nach dem englischen System die gleiche parteienmäßige Zusammen­setzung aufweist wie das Parlament; dann findet die dritte Lesung statt, in der die vom Komitee vorgeschlagenen Abänderungen erwogen werden. Maßnahmen, über die steh die Parteien einig sind, können jedoch manchmal sehr schnell erledigt werden. Ich habe beispielsweise miterlebt, wie das thüringische Parlament ein Gesetz im Laufe einer Viertelstunde durchbrachte: für den ernstlich erkrankten Ministerpräsidenten wurde ein Vertreter benannt, und sofort nach Beendigung der dritten Lesung unterzeichnete der Präsident die Vorlage, die unverzüglich für Thüringen Gesetzeskraft erhielt.

Haushaltdebatten und Beschlüsse

Im Parlament von Sachsen-Anhalt stand während meines Besuches das Jahresbudget zur Diskussion. Die Höhe der ausgesetzten Summen gibt eine Vorstellung vom Wesen der zu erledigenden Aufgaben. Die Kosten für Erziehung und Unterricht wurden auf 8 Millionen Reichsmark geschätzt: etwa der gleiche Betrag wurde für Gesundheitswesen und soziale Fürsorge ausgeworfen: für Polizei 3.200.000 Reichsmark: aber für die Schulung von Handwerkern und die Neuerrichtung von handwerklichen Kleinbetrieben schien eine Summe von 15 Millionen Reichsmark erfor­derlich: der für die Betreuung von Flüchtlingen aus pol­nischen und tschechischen Gebieten notwendige Betrag belief sich auf 56 Millionen Reichsmark.

Wie hoch war das Gehalt der Abgeordneten in der Sowjetzone?

Die Abgeordneten erhalten 187,50 RM monatlich sowie Spesen und freie Eisenbahnfahrt. Das Gehalt des Minister­präsidenten beträgt 22.500 RM im Jahr, wovon nach den gegenwärtigen Gesetzen mindestens die Hälfte an die Steuer abzuführen ist. Von diesem Jahresgehalt kann man sich in Berlin zu Schwarzmarktpreisen ungefähr eine Woche lang ausgezeichnet verpflegen.

Demokratisierung und Bekämpfung des Schwarzmarktes

Die Demokratisierung der Lokalbehörden brachte die größte Umwälzung auf verfassungsrechtlichem Gebiet. Seit 1870 herrschte in Deutschland die Tendenz zu einer starken Zentralregierung mit strenger Kontrolle der Lokal­verwaltungen. Die neuen Verfassungen der sowjetischen Zone überlassen den Lokalbehörden sehr beträchtliche Machtbefugnisse. Die Verfassung des Kreistages ist der einer englischen Lokalbehörde sehr ähnlich.

Das Verwaltungskomitee trägt die Verantwortung für die allgemeine Verwaltungsarbeit. Das Wirtschaftskomitee befaßt sich mit den von der Landesregierung entworfenen Wirtschaftsplänen, ist jedoch in bezug auf Planung und Errichtung von Fabriken, Beschaffung von Rohstoffen, Bekämpfung des Schwarzen Marktes und andere wirtschaftliche Fragen mit viel weit­gehenderen Vollmachten ausgestattet als ein englischer Kreisrat.

Das Personalkomitee ernennt Beamte und ver­handelt mit den Gewerkschaften über Löhne und Arbeits­bedingungen. Ein anderes Komitee ist für die Zusammen­arbeit der ländlichen und städtischen Vertretungen inner­halb des Verwaltungsgebietes verantwortlich. Jedes Ko­mitee ist im gleichen Verhältnis wie der Kreistag aus Mitgliedern aller drei Parteien zusammengesetzt und hat das Recht, erfahrene Fachleute zur Mitarbeit heranzu­ziehen, die an den Diskussionen teilnehmen dürfen, ohne jedoch stimmberechtigt zu sein. Die Vorsitzenden sind fest angestellt und erhalten Bezahlung. Die Bildung der genannten Komitees ist durch die Verfassung vorgeschrie­ben, aber der Kreistag kann nach eigenem Gutdünken die Gründung weiterer Komitees beschließen.

Eine fortschrittliche und demokratische Ordnung

Ich habe ein so eingehendes Bild von der Wiedergeburt der Verwaltung gegeben, weil ich auf Grund meiner Beob­achtungen zu der Überzeugung gelangt bin, daß die Be­währung der neuen deutschen Demokratie in erster Linie auf diesem Gebiet zu erfolgen hat. Für die Landesregierungen ist es verhältnismäßig leicht, sich genügend Anti­faschisten für die Verwaltungsposten zu sichern und fortschrittliche Maßnahmen durchzuführen. Auch die politischen Parteien hatten keine großen Schwierigkeiten, Abgeordnete namhaft zu machen. In den lokalen Verwal­tungsbehörden aber, besonders in Kleinstädten und Dörfern, gilt es, die demokratischen Formen zu neuem Leben zu erwecken.

Die kluge Führung durch die sowjetische Besatzungsmacht

Angesichts dessen erscheint mir die Handlungsweise der sowjetischen Behörden, nur Kandidaten der drei antifa­schistischen Parteien zuzulassen, sehr klug. In einem Lande, das von Demokratie so wenig weiß, bedeutet die Zulassung von unabhängigen Kandidaten, wie sie in den Gemeinde­wahlen der westlichen Zone in so großer Zahl aufgestellt wurden, eine ernste Gefahr. Über eine Partei, die ein klares politisches Programm aufzuweisen hat, kann man sich ein Urteil bilden; die Bezeichnung „unabhängig“ könnte mißbraucht werden, wie es beispielsweise häufig in England der Fall ist. Es gibt in der sowjetischen Zone viele Nazianhänger, die eine solche Möglichkeit freudig begrüßen würden.

Eine kraftvolle demokratische Entwicklung

Die Bildung der örtlichen Verwaltung auf der Grundlage der Blockpolitik schuf zweifellos die Basis für eine kraftvolle demokratische Entwicklung. Als dieses neue System in den ersten Monaten des Jahres 1947 all­mählich entstand, blieben viele Fragen zu lösen. Die Be­amten selbst waren sich über die Aufteilung der Machtbefugnisse unter Landesregierungt, Kreistag, Stadtrat, ländliche und städtische Gemeindevertretungen noch nicht im klaren. Die Machtbefugnisse der neugewählten Körperschaften und die Aufgabengebiete, die weiterhin der sowjetischen Verwaltung vorbehalten blieben, waren noch nicht deutlich umrissen worden, und vieles hing von der örtlichen Sowjetkommandantur ab.

Landesvolkskongresses

Volkskontrolle und demokratische Zusammenarbeit der Parteien

Gewisse Grundzüge bildeten sich jedoch schon sehr zeitig heraus. Die Dezentralisierung, die man dadurch erreicht hatte, daß man die örtlichen Verwaltungsbeamten völlig abhängig machte von ihrer Fähigkeit, sich das Vertrauen der gewählten Körperschaft zu erhalten, stärkte in hohem Maße den Sinn des Volkes für demokratische Kontrolle. In vielen Teilen der Zone hörte ich von Protesten und Be­rufungen an Magistrat und Bürgermeister – deutliche An­zeichen dafür, daß das Publikum zu begreifen begann, daß seine führenden Beamten unter öffentlichen Druck gesetzt werden können. Im großen und ganzen wurde das Prinzip der Zusammenarbeit der drei Parteien auf Grund eines Einigungsprogrammes aufrechterhalten, obwohl es manch­mal starke Spannungen innerhalb des Blocks gab, weil die Mehrheitspartei, alle Vorteile ihrer Position aus­nutzte. Die Russen traten nach kürzester Zeit einen be­trächtlichen Teil der verantwortlichen Verwaltungsarbeit an die Deutschen ab.

Quelle:
Gordon Schaffer: „Ein Engländer bereist die russische Zone“. Verlag Volk und Welt, 1948, S.117-128.

Siehe auch:
Die amerikanische Besatzungsmacht in einer thüringischen Kleinstadt
Wer sabotierte das Potsdamer Abkommen?
Welche Absichten hatte die KPD nach 1945?
So plünderten die Amerikaner Leipzig nach 1945

Geschichtsfälscher: Die Lüge von der angeblichen „verdienstvollen Befreiung“ Europas durch die USA

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2 Antworten zu Gordon Schaffer: „Wie haben die Deutschen ihr Schicksal nach 1945 gemeistert?“

  1. … also hatten wir es hier mit bürgerlichen Verfassungen und der Form nach mit Parlaments-Demokratien zu tun, in denen auch die Gegner des Sozialismus einen nicht unerheblichen Einfluß ganz legal ausüben konnten, womit alles, was Lenin in Revolution und Staat zum Parlamentarismus darlegte, wieder von den Füßen auf den Kopf gestellt wurde.

  2. Pingback: „Die Russen“. Ein britischer Journalist berichtet über seine Erlebnisse in der sowjetischen Besatzungszone. | Sascha's Welt

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