Die Welt schreit: „Ich krieg keine Luft!“

Der staatsmonopolistische Kapitalismus

Lenin wies bei der Analyse des Imperialismus darauf hin, daß das einmal zustande gekommene Monopol mit absoluter Unvermeidlichkeit alle Gebiete des öffentlichen Lebens durchdringt. Auch der Staat wird immer stärker und un­mittelbarer für die Macht- und Profitinteressen der Finanz­oligarchie eingesetzt. Lenin kennzeichnet diesen Prozeß als „Vereinigung der Riesenmacht des Kapitalismus mit der Riesenmacht des Staates“ [25]. Staatsmonopolistischer Kapitalis­mus – das ist Kapitalismus in seinem monopolistischen Sta­dium, also Imperialismus und damit Kapitalismus in seinem höchsten und zugleich letzten Entwicklungsstadium.

Ein wissenschaftlicher Nachweis

Der staatsmonopolistische Kapitalismus bildet sich nicht zufällig heraus. Es handelt sich keineswegs um eine Erschei­nung, die nach dem zweiten Weltkrieg erstmalig zu beobach­ten gewesen wäre. Lenin führte, anknüpfend an erste Hin­weise von Marx und Engels, den wissenschaftlichen Nach­weis, daß sich im imperialistischen Stadium des Kapitalismus der staatsmonopolistiscbe Kapitalismus gesetzmäßig ent­wickelt. Seine Herausbildung und Entwicklung ist ein histo­rischer Prozeß, der sich infolge der zunehmenden Verschär­fung der ökonomischen Widersprüche und der sozialen Kon­flikte des Kapitalismus in seinem imperialistischen Stadium vollzieht.

Weitere Verschmelzung von Staat und Monopolen

Die Monopole, die der Gefährdung ihrer Macht entgegenwirken und ihre Monopolprofite weiter erhöhen wollen, suchen mit Hilfe des imperialistischen Staates ihre Monopolstellung zu festigen und ihre Herrschaftssphären zu erweitern. Für die BRD wurde dieser objektive Prozeß bereits im Bericht an den VIII. Parteitag der SED durch Erich Honecker wie folgt festgestellt:

,,Insbesondere während der letzten Jahre hat in der BRD die Konzentration des Kapitals in den Händen weniger Superkonzerne sprunghaft zugenommen. Charakte­ristisch sind das Entstehen eines militärisch-industriellen Komplexes, eine krebsartig wuchernde Rüstungswirtschaft sowie ein nie gekannter Grad der Verschmelzung zwischen den Monopolen und dem Staat.“ [26]

Erhaltung und Erhöhung der Monopolprofite

Das Kernstück dieses Prozesses bildet die unmittelbare und ständige Einbeziehung des Staates in den Prozeß der Erhaltung und Erhöhung der Monopolprofite. Dadurch werden zugleich alle gesellschaftlichen Prozesse auf reaktionäre, impe­rialistische Art und Weise politisiert. Ökonomie, Politik und Ideologie verschmelzen in einem bisher noch nicht dagewese­nen Ausmaß miteinander.

• Einerseits greift der imperialisti­sche Staat selbst unmittelbar in die kapitalistische Ökonomik ein, um die Profite der herrschenden Monopole zu erhöhen.

• Andererseits werden die Interessen, Organisationsformen und Herrschaftsmethoden der mächtigsten Monopolgruppen viel unmittelbarer als früher zur imperialistischen Staatspoli­tik, zur „neuen Technik“ imperialistischen Regierens.

Verwandlung von Nationaleinkommen in Monopolprofit

Über den Mechanismus der Preis-, Steuer- und Haushalts­politik des imperialistischen Staates werden immer größere Teile des Nationaleinkommens in seinen Händen zentrali­siert und zugunsten der Monopole umverteilt. Preissteigerun­gen, Erhöhung von Massensteuern und Sozialabgaben wer­den zu einem immer perfekteren System der Verwandlung von Einkommensteilen der Werktätigen in Monopolprofit. Das gleiche Ergebnis wird durch Senkung staatlicher Lei­stungen für die Werktätigen und rigorosen Sozialabbau er­reicht.

Eine parasitäre staatliche Finanzwirtschaft

Eine ungeheure, ihrem Wesen nach parasitäre staatliche Finanzwirtschaft konzentriert heute in allen kapitalistischen Ländern fast die Hälfte des jährlichen Nationaleinkommens in den Händen des Staates. 1967 waren in der BRD im Ver­gleich zu 1913 (in gleichbleibenden Preisen gerechnet) der Gesamtumfang der Staatsausgaben achtmal so hoch, die Aus­gaben pro Kopf neunmal so hoch. Der Anteil der Staatsein­nahmen am Nettosozialprodukt, der 1913 noch 15 Prozent und in der Weimarer Republik zwischen 24 und 33 Prozent (Krisenjahr 1932) betragen hatte, erreichte 1967 in der BRD den Stand von 43,9 Prozent. Allein die Steuereinnahmen machten im gleichen Jahr 31,7 Prozent des Nettosozialpro­dukts aus. [27]

Wo kassiert der Staat das meiste?

Ergiebigste Quellen des Steuersystems der BRD sind die Massensteuern auf Einkommen und Verbrauch. So stieg der Anteil der Umsatz- und Lohnsteuern am Gesamtsteuerauf­kommen von 32,1 Prozent im Jahre 1950 auf 38,7 Prozent 1967, während der Anteil der Körperschaftssteuern der Ka­pitalgesellschaften aus Gründen der Profitbegünstigung von 6,8 auf 6,1 Prozent zurückging. Vor allem durch die Lohn­steuerprogression bleibt seit 1950 die Entwicklung der Netto­löhne und -gehälter immer mehr hinter der der Bruttoein­kommen aus „selbständiger Arbeit“ zurück. Machten 1950 die „Abzüge“ noch 12,6 Prozent der Bruttolöhne und -gehäl­ter aus, so stiegen sie 1960 auf 15,8 Prozent und 1968 auf 19 ,5 Prozent.

Erhöhung der Lebenshaltungskosten

Inflation und Investitionsfinanzierung der Konzerne über den Preis, die sich unter anderem in einer Erhöhung des Le­benshaltungskostenindexes auf 150,8 für das 1. Halbjahr 1969 (1950 = 100) niederschlugen, veränderten schließlich als indirekt wirkende Hebel die Verteilung des Nationalein­kommens weiter zuungunsten der Arbeiter und Angestellten.

Ergebnis:

Dem „Finanzbericht 1968“ des Bundesfinanzministeriums und einer Zusammenstellung der „Bonner Korrespondenz“ zufolge wurden (unter Einrechnung des Haushaltsvoran­schlags 1969) von 1950 bis 1969 allein durch den Bundes­haushalt 866,2 Milliarden DM umverteilt.

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Wozu braucht der Staat das Geld?

Sie dienten in erster Linie dem Unterhalt und dem Ausbau des staatlichen Machtsystems der Monopole, der Finanzierung der inneren und äußeren ökonomischen und politischen Expansion des Finanzkapitals einschließlich der direkten Subvention der Kapitalakkumulation und entscheidender strategischer For­schungen sowie der Rüstung und allseitigen Vorbereitung der militärischen Aggression.[28]

Es wird planmäßig abgezockt…

Diese eindeutigen Tatsachen enthüllen die Reden des so­zialdemokratischen Wirtschafts- und Finanzministers über ,,soziale Symmetrie“ als soziale Demagogie. Die „regulie­rende“ Tätigkeit des imperialistischen Staates, ausschließlich von den Interessen der großen Monopolgruppen geprägt, be­stätigt in vollem Umfang die Worte Lenins: ,,Die Einführung der Planmäßigkeit befreit die Arbeiter nicht davon, Sklaven zu sein, die Kapitalisten aber streichen ihre Profite ,plan­mäßiger‘ ein.“ [29]

…vom Staat organsisiert

Es kann also gar keine Rede davon sein, daß der bürger­liche Staat „über“ den antagonistischen Klassen steht und eine „Mittler“-Funktion zwischen ihnen ausübt. Im Gegen­teil: Der imperialistische Staat erhebt die ausbeuterischen und reaktionären Grundeigenschaften des Kapitalismus in den Rang der Staatspolitik. Er „vermittelt“ nicht, sondern er setzt politisch, ökonomisch und ideologisch die Herrschaft des Monopolkapitals mit allen ihm zu Gebote stehenden Mitteln durch.

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Der Staat – Machtinstrument der Kapitalisten

Die besondere Bedeutung der wirtschaftspolitischen Tätig­keit des imperialistischen Staates für die Monopole resultiert nicht nur aus dem riesigen Umfang der Mittel, die er im In­teresse der herrschenden Monopole umverteilt. Dieser Staat ist auch ein politisches Machtinstrument des Monopolkapitals, dessen ökonomische Maßnahmen er auch mit Mitteln der Gewalt, zum Beispiel mit Gesetzeskraft, weitaus schneller und wirksamer durchsetzen kann als ein beliebiges privates Monopol. Er dient ihm vor allem zur Durchsetzung folgender Hauptziele:

Erstens sollen die märchenhaften Profite der herrschenden Monopolgruppen stabilisiert und weiter erhöht werden.

Zweitens soll er das Monopolkapital vor dem revo­lutionären Kampf der Arbeiterklasse und seiner Verbündeten abschirmen, den Einfluß des Sozialismus auf die Aktivierung dieses Kampfes zurückdrängen.

Drittens benutzen die Mono­pole den imperialistischen Staat, um auf Kosten der Werk­tätigen die immer kostspieligere Aggressions- und Expan­sionspolitik zu finanzieren.

Damit erweist sich die verstärkte Ausbeutung und Unterdrückung der Werktätigen als das Kernstück des staatsmonopolistischen Herrschaftssystems.

[24] Siehe W. I. Lenin: Der Imperialismus als höchstes Stadium des Kapitalismus. In: Werke, Bd. 22, S. 241.
[25] W. I. Lenin: Krieg und Revolution. In: Werke, Bd. 24, S. 401.
[26] Bericht des Zentralkomitees an den VIII. Parteitag der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands. Berichterstatter: Genosse Erich Honecker, s. 21/22.
[27] Siehe Profitbesteuerung und Regulierung der Kapitalakkumulation. In: DWI-Forschungshefte, 1968, H. 3, S. 11.
[28] Siehe Rolf Gutcrmuth: Die Legende vom Bonner „Sozialstaat“. In: DWI-Berichte, 1969, H. 10, S. 7.
[29] W. I. Lenin: Rede zur Resolution über die gegenwärtige Lage. In: Werke, Bd. 24, S. 299.

Quelle: Politisches Grundwissen: Der staatsmonopolistische Kapitallismus. Dietz Verlag, Berlin 1972, S.238-241.