Fritz Heilmann: Die ersten demokratischen Wahlen in Sachsen und Thüringen (1946) nach der Befreiung vom Faschismus

Wahl Potsdam 1946Nach einem Jahr antifaschistisch-demokratischer Umgestaltung und erfolgreicher Aufbauarbeit waren in der Ostzone Bedingungen entstanden, die eine demokratische Entscheidung der Bevölkerung in Wahlen ermöglichten. Von den Wahlen konnte erwartet weden, daß sie den tatsächlich erreichten Stand  von Faschismus- und Militarismusbewältigung und Demokratisierung sichtbar machen und dokumentieren würden, in welchem Maße der in der Ostzone beschrittene Weg von der Bevölkerung mitgetragen und bejaht wurde.

Die am 19. Juni 1946 von der SMAD bestätigten Wahlordnungen, denen auf Initiative der SED von der Provinzialverwaltung Mark Brandenburg erarbeitete Vorschläge zugrunde lagen, gewährleisteten das demokratische Wahlrecht für freie, gleiche und geheime Wahlen. Wahlberechtigt waren alle Frauen und Männer, die das 21. Lebenjahr vollendet, wählbar alle, die das 23. Lebenjahr abgeschlossen hatten. Kein aktives und passives Wahlrecht hatten Nazi- und Kriegsverbrecher, ehemalige Angehörige der SS, Mitglieder der NSDAP bzw. ihrer Gliederungen, die verantwortliche Funktionn bekleidet hatten. Ehemalige nominelle Mitglieder der Nazipartei waren nur vom passivem Wahlrecht ausgeschlossen.

Quelle: Deutsche Geschichte (Bd.9), VEB Deutscher Verlag der Wissenschaften Berlin 1989, S.212. (Bild: Gemeindewahlen in der Ostzone im September 1946, vor einem Potsdamer Wahllokal)

Demokratie – heißt Volksherrschaft. Sie ist eine Form der Machtausübung, die formell allen Bürgern gleiche Rechte zuerkennt, auf die Gestaltung des politisch-staatlichen Lebens Einfluß zu nehmen. Der Inhalt und die Funktion von Demokratie ist jedoch bestimmt durch den Klassencharakter des Staates (Staatstyp) und in letzter Instanz durch die Produktionsverhältnisse der jeweiligen Gesellschaft (d.h. in wessen Händen befinden sich die Produktionsmittel (die Fabriken, Banken, Maschinen, Werkzeuge usw.). – Am 8.Mai 1945. dem Tag der Befreiung, endete die faschistische Gewaltherrschaft – doch was geschah danach? 


Dresden46_13In den ersten Jahren nach dem Sieg der Sowjetunion und der Befreiung des deutschen Volkes vom Hitlerfaschismus gab es den deutschen Staat nicht mehr. Er war durch die Siegermächte zerschlagen worden. Vielerorts hatten im Osten Deutschlands unter der Kontrolle der sowjetischen Militärverwaltung (SMAD) Antifaschisten die Amtsgeschäfte übernommen, die Nazis waren, soweit sie nicht in den Westen geflüchtet waren, aus ihren Ämtern und Funktionen entfernt und entmachtet worden.

Fast überall herrschte ein  Gefühl des Aufatmens und der zaghaften Freude über das Ende der furchtbaren Bombennächte, mit denen anglo-amerikanische Flugzeuggeschwader die deutsche Zivilbevölkerung in den letzten Monaten des Krieges terrorisiert hatten. (Die Bilder zeigen, wie die Kulturstadt Dresden nach den Terrorangriffen vom 13.-15. Februar 1945 aussah!*) – Doch die Hoffnung. den Vater, den Brüder oder Sohn von der Ostfront wieder heimkehren zu sehen, war groß. Unzählige Mütter hatten ihre Söhne in einem sinnlosen Krieg an der Front verloren. Die deutschen Städte waren fast alle nur noch Trümmerfelder – ein entsetzlicher Anblick von Verwüstung. Es herrschte Hunger und Wohnungsnot, viele Menschen besaßen oft nur noch das, was sie auf dem Leibe trugen. *Siehe dazu auch: „Dresden 1945 – Die Lektion des Grauens“

308338_originalDoch das Leben mußte weitergehen, es mußte neu beginnen. Endlich war Frieden! Die überlebenden Kommunisten, die Antifaschisten, die aus den KZ in die Freiheit entlassen wurden, die aus dem Untergrund wieder aufgetaucht waren, begannen als erste, die verzweifelten und hoffnungslosen Menschen zut Tat aufzurufen, zum gemeinsamen Anpacken zu ermutigen. Unter diesem Zeichen standen auch die ersten demokratischen Wahlen in Sachsen und Thüringen…


Zum Ergebnis
Die einwandfrei demokratisch durchgeführten Wahlen in Thüringen haben ebenso wie die am gleichen Tage in der Provinz Sachsen und die am Sonntag vorher im Land Sachsen den schlüssigen Beweis erbracht, daß in der Sowjetzone wahre Demokratie herrscht. Der Schwindel vom „eisernen Vorhang“ ist geplant. Viele Journalisten aus den anderen Zonen und anderen Ländern konnten sich davon überzeugen.

Eine hohe Wahlbeteiligung

Die Wahl in Thüringen zeigte ferner das rege politische Interesse durch eine Wahlbeteiligung von 91,51 Prozent. Auch in Thüringen haben die Wähler durch den Gebrauch ihrer demokratischen Rechte zum Ausdruck gebracht, daß sie in der kurzen Zeit seit dem Zusammenbruch des Hitler­reiches sich fortentwickelt haben, daß sie politisch reifer geworden sind.

Auch in Thüringen ist die Sozialistische Einheitspartei die weitaus stärkste aller Parteien. Die selbstlose Hingabe der in ihr vereinten Frauen und Männer für das große Ganze vom ersten Tage des Zusammen­bruchs an bis zum heutigen Tage hat im Wahl­ausgang ihre Würdigung gefunden. Selbstverständ­lich gab es auch einzelne Versager in ihren Rei­hen, gab und gibt es noch heute so manche Schwächen und Fehler, die durch ernste Selbstkritik beseitigt werden müssen. Aber sie werden über­strahlt von den teilweise geradezu hervorragen­den Leistungen, die mit Unterstügung aller ehr­.Iichen demokratischen Kräfte vollbracht wurden. Das Wahlergebnis ist die Legitimation für das rüstige Weiterschreiten im größeren Tempo auf unserem Weg,

Die braune Vergangenheit Thüringens

Thüringen war wohl das Land in Deutschland. das am meisten von dem Naziungeist erfaßt war. Bereits vom Jahre 1930 ab wurde es durch den ersten Naziminister in Deutschland zum Experimentierfeld für die nazistische Staatstätigkeit auserkoren. Das gesamte öffentlime Leben, besonders aber Kunst, Kultur und Schule, unterlagen schon drei Jahre früher als das übrige Deutschland der direkten staat­Iichen nazistischen Beeinflussung. Die Hitlerpartei hatte in Thüringen mit ihre stärkste Stütze und die höchste Anhängerzahl bei den Wahlen, der Verwaltungs- und Beamtenapparat war fast 100-prozentig in der Partei organisiert.

Wo sind all die ehemaligen Nazis geblieben?

Am Sonntag haben 91,5 Prozent der thüringi­schen Wähler für die demokratisch-antifaschisti­schen Parteien gestimmt, Man kann hier in Thü­ringen mit noch größerem Recht dieselbe Frage stellen wie sie WilheIm Pieck in einem Artikel zu den sächsischen Wahlen gestellt hat, näm­lich wo die Stimmen geblieben sind, die damals für die schlimmste Reaktion abgegeben wurden. Kann man etwa annehmen, die Reaktion sei ausgestorben? Pieck antwortet darauf: .

„Das wäre ein gefährlicher Trugschluß. Die Tätigkeit der Reaktion in Deutschland ist auf Schritt und Tritt zu spüren. Es sind die alten Reaktionäre in den Konzernen und im Großgrundbesitz, die mit der Enteignung der junkerlichen Großgrundbesitzer und der großindustriellen Kriegsverbrecher in der sowjetischen Besatzungs­zone nicht einverstanden sind und ihre alten Machtpositionen wiedererlangen wollen. Durch ihre Soldsehreiber betreiben sie eine wüste Hetze gegen die Sozialistische Einheitspartei und eine erneute Irreführung ihrer Wähler über ihre reaktionären Pläne.“

Kann man allen Wählern glauben?

Nun ist es durchaus anzunehmen, daß große Teile der Wähler; die früher für die Reaktion stimmten, sich durch die Vergangenheit und ihre Auswirkungen belehren ließen, ehrlich umlernten und aus voller Überzeugung jetzt für die anti­faschistischen Parteien stimmten, weil sie sich von der Richtigkeit ihrer Politik überzeugt haben. Aber kann man das von allen Wählern glauben? Und gar noch in Thüringen? Wohl kaum! Es ist also wohl nicht daneben gegriffen, wenn man ausspricht, daß ein Teil dieser früheren Wähler reaktionärer Parteien in ihrer blinden Wut gegen den demokratischen Kurs und gegen die SED ganz bewußt LDP und CDU gewählt haben, um durch das Gewicht ihrer Stimmen die Politik dieser Parteien in ihrem Sinne zu beeinflussen.

Hier heißt es: Achtung, Kurve, Lebensgefahr! Lebensgefahr nämlich für unsere demokratische Ordnung und die weitere enge Zusammen­arbeit der drei demokratischen Parteien, die doch für die weitere Zukunft im Interesse unseres ganzen Volkes und des Kampfes um die Einheit Deutschlands geradezu lebensnotwendig ist.

Es gibt immer noch viele Provokateure…

Keiner wird diese Gefahr verkleinern oder als nicht bestehend hinstellen können. Und wir haben besonders in den letzten Tagen des Wahlkampfes einige Erscheinungen erlebt, die eine sehr aggres­sive, ja mitunter direkt provokatorische Tätigkeit solcher Elemente zeigten, und die in gar manchen Versammlungen – wie z. B. am letzten Freitag in der LDP-Versammlung in Weimar – nicht nur nicht in ihre Schranken gewiesen, son­dern mit Beifall überschüttet wurden.

Höchste Wachsamkeit ist nötig…!

Dem Thüringer und dem deutschen Volke gegenüber sind wir es schuldig, auf diese Gefah­ren für unsere antifaschistischen Blockparteien hinzuweisen. Eine der vornehmsten Aufgaben, die sich alle drei Parteien gestellt haben, ist die höchste Wachsamkeit gegenüber reaktionären Machenschaften. Nur diese Wachsamkeit kann das Wiederaufleben reaktionärer Kräfte verhindern. Und die Aufgabe ist sehr dringend, weil wir im Interesse des ge­samten Volkes sowohl bei der Durchführung unserer Gemeindepolitik, als auch hei allen wirtschaftlichen und sozialen Maßnahmen uns nicht stören lassen dürfen durch Elemente, die der de­mokratischen Ordnung direkt entgegenarbeiten. Seien wir uns immer bewußt, daß unsere Aner­kennung durch die Völker der Welt im höchsten Maße davon abhängig sein wird, ob wir mit eiserner Konsequenz unseren demokratischen Kurs steuern.

Das Wahlergebnis:

460911 SED-stärkste Kraft

Quelle: Thüringer Volk, Nr.106 (1.Jahrgang), Mittwoch, 11. September 1946. (Zwischenüberschriften eingefügt, N.G. Bilder: Dresden 1946)
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4 Antworten zu Fritz Heilmann: Die ersten demokratischen Wahlen in Sachsen und Thüringen (1946) nach der Befreiung vom Faschismus

  1. „In den ersten Jahren nach dem Sieg der Sowjetunion und der Befreiung des deutschen Volkes vom Hitlerfaschismus gab es den deutschen Staat nicht mehr. Er war durch die Siegermächte zerschlagen worden.“
    Sorry, aber ich kann es nicht lassen.
    Es gab einfach gar keinen deutschen Staat. Das Gebilde, welches mit Namen Deutsches Reich heißt und auch so genannt wird, war (und ist es immer noch) ein Militärbündnis von 26 ‚deutschen‘ Ländern – Staaten, die von Fürsten regiert wurden; Ausnahme: Hamburg und Bremen, die Stadt-Staaten, die der Form nach Republiken sind, denen ein gemeinsamer Senat vorsteht.
    Nach der Rechtssprechung des Bundesverfassungsgericht der BRD, die nie ein Staat war und auch keiner ist – ist dieses Deutsches Reich nie untergegangen und besteht fort.

    • sascha313 schreibt:

      Das Recht ist ein „System der vom Staat festgesetztes Normen des menschlichen Verhaltens, in dem die bestehenden Eigentums-verhältnisse und die Interessen der ökonomisch herrschenden Klasse verbindlich fixiert werden. Die Besonderheit rechtlicher Normen gegenüber anderen Normen (z.B. der Moral) besteht darin, daß ihre Befolgung durch die Machtmittel des Staates gewährleistet werden kann.“ (Polit. WB, Dietz Verlag 1987, S.543.) Soviel zum Recht!

      Und natürlich gab es einen Staat. Es geht hier auch nicht um irgendein „Gebilde“ oder was sonst irgendwer irgendwo „erklärt“ hat, sondern um einen marxistischen Begriff. In dem Sinne: „Staat: politisches Machtinstrument der ökonomisch herrschenden Klasse einer Gesellschaftsformation“ (ebd., S.623.) Doch sagen wir’s mal genauer: Die westlichen Besatzungsmächte hatten irgendwie versucht, den Nazi-Staat am Leben zu erhalten, und sie halfen nach der bedingungslosen Kapitulation, ihn wieder aufzubauen. Die Sowjetunion jedoch war konsequent. Sie zerschlug den faschistischen Staat, und ermöglichte es, die DDR am 7. Oktober 1949 – völlig neu! – als ein sozialistischer Staat der Arbiter und Bauern zu errichten .

    • S. Erfurt schreibt:

      Die Weimarer Republik (1918 – 1933) war ein Staatenbündnis. Größter Staat war der Freistaat Preußen welcher auch nach 1933, wie alle anderen Staaten weiter existierte bis 1945. Darüber hinaus gabe es preußische Enklaven wie z.B. die Stadt Erfurt und das Thüringische Eichsfeld sowie die Gebiete der Reuß’schen Verbrecherbande in Ostthüringen (Schleiz, Greiz, Lobenstein, Zeulenroda usw.).

      Schönen Sonntag!

    • S. Erfurt schreibt:

      PS: Die Tatsache daß ein Gesetz von 1914 (Deutsches Kaiserreich) bis heute die Frage der Deutschen Staatsbürgerschaft regelt heißt ja noch lange nicht, daß es das Deutsche Kaiserreich bis heute gibt (neben anderen weiteren übernommenen Gesetzlichen Regelungen). MFG

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