BRD: Geheimniskrämerei und die Taschenspielertricks der Regierung und des BND

deklassifiziertMit Taschenspielertricks versuchen gerade Bundesnachrichtendienst und Kanzleramt, ihre Akten dem Zugriff der Öffentlichkeit zu entziehen. Ohne die zeitliche Begrenzung von maximal 60 Jahren, wie es im Gesetz steht. Für alle Ewigkeit. Dokumente aus den fünfziger Jahren werden bis mindestens 2042 für streng geheim erklärt. Bei denen geht es um die Rolle der gerade gegründeten Bundeswehr in der NATO und um Abrüstungsvorschläge aus der Sowjetunion. Die Akten des BND, die die Journalistin im Rahmen ihrer Klage vor dem Bundesverwaltungsgericht teilweise geschwärzt erhalten hatte, sollen weiter geheim bleiben. Kanzleramt und BND wollen jetzt Geheimhaltung bis auf den Sankt-Nimmerleins-Tag zementieren, durch interne Anweisungen, im Hinterzimmer fabriziert.

Gaby Weber hat dazu einen 28-minütigen Film angefertigt, der das Ganze zusammenfaßt und die gesetzliche Lage darlegt. Sie hat dazu Rechtsanwalt Thomas und den Präsidenten des Bundesarchivs, Michael Hollmann, interviewt.

Hier nochmal das Spendenkonto für die Prozesse & Film:
Paypal: gaby.weber@gmx.net oder über die Comdirect Bank,

IBAN: DE53.2004.1155.0192.0743.00

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12 Antworten zu BRD: Geheimniskrämerei und die Taschenspielertricks der Regierung und des BND

  1. prkreuznach schreibt:

    Hat dies auf Was war die DDR ? rebloggt und kommentierte:
    So hält es der BND mit seinen Akten.

    • S. Erfurt schreibt:

      Hi Petra, eine Verfassung ist gültig solange es einen Staat gibt der dahintersteht. Die Verfassung der DDR kann also gar nicht mehr gültig sein. Sie ist dennoch interessant weil grundlegende Dinge wie z.B. die Frage wie man mit nationalen Minderheiten umgeht und überhaupt alle Fragen die Staatsbürgerschaft betreffend im Gundgesetz gar nicht geregelt sind.

      MFG

      Anlage, aus der DDR-Verfassung:
      Artikel 40
      Bürger der Deutschen Demokratischen Republik sorbischer Nationalität haben das Recht zur Pflege ihrer Muttersprache und Kultur. Die Ausübung dieses Rechts wird vom Staat gefördert.

      Artikel 33
      1 Jeder Bürger der Deutschen Demokratischen Republik hat bei Aufenthalt außerhalb der Deutschen Demokratischen Republik Anspruch auf Rechtsschutz durch die Organe der Deutschen Demokratischen Republik.
      2 Kein Bürger der Deutschen Demokratischen Republik darf einer auswärtigen Macht ausgeliefert werden.

  2. Hanna Fleiss schreibt:

    Der Film beschreibt, was sich jeder, der bis 3 zählen kann, sowieso gedacht hatte: Die BRD will nicht, dass man hinter ihre schmutzigen Kulissen sieht. Und die Verbrechen sind so zahllos, dass ein Menschenalter nicht ausreicht, sie aufzuzählen. Der BND ist nur der ausführende Arm dieses Staates, aber bei ihm schmoren die Geheimnisse unter Bergen von Staub. Dass sie niemandem, der sich auf die Gesetze dieses Staates beruft, geöffnet werden, weiß auch jeder, und wer es jemals versucht hat, wird das bestätigen – wie das auch dieser Film bestätigt.

    Ich habe gelernt aus persönlicher Erfahrung: Die vorrangige Tätigkeit von Geheimdiensten besteht in der Verbreitung von Desinformation, Lügen und Morden an Menschen, die zuviel wissen. Ich weise nur einmal auf die NSU-Geschichte hin mit den „ungeklärten Fällen“ von „Selbstmorden“ und plötzlichen tödlichen Erkrankungen von potentiellen Zeugen. Und dass diese Akten sogar 120 Jahre unter Verschluss bleiben sollen, verwundert da nicht allzusehr. Nun betrifft das nicht den BND, sondern die Freunde von der „unsichtbaren Front“, die „im Verborgenen Gutes tun“, mit denen wir alle zu tun haben unter gewissen Umständen, den Verfassungsschutz. Versuche mal einer, an seine Akten zu kommen, ich bin gewiss, dass er einen ganz ähnlichen Film drehen könnte wie Gaby Weber. Aus eigenem Erleben als Opfer kann ich bestätigen, dass zum Handwerkszeug auch dieses „Dienstes“ dieselben Mittel wie die des BND gehören, und die Ausmaße betreffen jeden einzelnen Bürger, der aus welchem Grunde auch immer den Schlapphüten aufgefallen ist.

  3. Ulrike schreibt:

    Danke. G. Weber deckt seit Jahr und Tag auf und geht dahin wo es wirklich um was geht. Tritt den Herrschenden auf die Füße und ist wie auch Ljubow Pribytkowa ein journalistisches Ausnahmetalent mit Qualitätsmerkmal. Sie sollte hier gerne des öfteren wie auch L.P. zu Wort kommen. Kürzlich sah ich ein Video von G.Weber, dass deutlich aufzeigte wer denn so alles in den Militärputsch in Chile 1973 verwickelt gewesen ist.- Klar, wussten wir…… Was waren wir in den siebzigern voller Hoffnung…und dann voller Trauer als man Chile durch das CIA brutal ermordet hat und den Völkermörder Pinochet an die macht verhalf. Victor Jara, der Sohn Chiles lebt unvergessen in seinen Liedern für die Befreiung des Volkes weiter. „Gebet eines Feldarbeiters“ Dabei ist es gut zu Wissen, dass Lateinamerika den Glauben und die Befreiungstheologie entspannter einordnen als wie man es hier kennt.

    • Johann Weber schreibt:

      Hallo Ulrike, ich danke Dir, dass Du den Militärputsch in Chile 1973 erwähnt hast. Auch bei diesem verbrecherischen Militärputsch war die Alt-BRD (Willy Brandt/Genscher) mit verantwortlich. Der BND war dabei.
      Auch beim Aufzeigen dieser Verbrechen helfen uns die Menschen aus der DDR.
      Heynowski und Scheumann verdanken wir diesen Film, der die Verbrechen aufzeigt:
      „Im Feuer bestanden – Die letzten Stunden in der Moneda, Santiago de Chile, 11.09.1973 (DDR, 1978)“

      Erschütternd, dieser Film hat auf youtube ganze 253 Aufrufe.

  4. prkreuznach schreibt:

    Ich schreibe im Namen von Jochen Lücke, dem es leider nicht gelingt sich bei WORDPRESS einzuloggen.
    Zitat: “ Ich selbst habe einige BStU-Akten als Fälschung erkannt und ich kann insoweit bestätigen, dass uns einiges weisgemacht wird und uns als reale Staatssicherheitsakte verkauft wird. Das wollte ich nur dazu bemerken. Dankeschön für die Aufmerksamkeit.“

    • sascha313 schreibt:

      Danke, prkreuznach, für die wichtige Information. Es hätte mich schon gewundert, wenn es nicht so gewesen wäre. Was ist leichter als das, ein paar Akten zu fälschen, deren Verfasser sowieso nicht mehr auffindbar sind oder zum Schweigen gebracht wurden.

      Wie im russischen Staatsarchiv, als die ominöse „Osobaja papka“ über angebliche „Mordbefehle Stalins und Berijas“ gefälscht wurde, so wird man bestimmt auch noch in den nächsten Jahren ähnliche Fälschungen bei den sog. „Stasi-Akten“ erwarten dürfen.

      Es geht immer noch um den Delegitimierungsauftrag des damaligen Bundeskanzlers Kohl, mit dem jede nur mögliche Gelegenheit genutzt werden soll, die DDR und vor allem die Mitarbeiter des Ministeriums für Staatssicherheit anzuschwärzen. Die Lügen können gar nicht dreist genug sein!

  5. Johann Weber schreibt:

    prkreuznach schreibt: „So hält es der BND mit seinen Akten.“

    Ich würde die Verantwortlichen nennen, die dafür sorgten bzw. sorgen, dass diese BND-Akten verschlossen bleiben. Es waren die CDU/CSU-Kanzler, 50 Jahre und die SPD-Kanzler, 20 Jahre.
    Dank der Menschen in der DDR haben wir die Möglichkeit, mehr Hintergründe über diesen BND zu erfahren, als wir es in der BRD hatten bzw. haben. DDR-Zeitungen und DDR-Bücher geben genügend „Stoff“ her, um sich über die vielen dunklen Punkte aller Alt-BRD-Regierungen zu informieren. Ich bin mir sicher, vieles was in diesen DDR-Quellen steht, war und wird auch in Zukunft beim BND unter Verschluss bleiben. Dafür sorgen schon die jeweiligen Bundeskanzler.
    Falls nicht bekannt, DDR-Zeitungen und DDR-Bücher, außer Fachbücher, waren in der Alt-BRD verboten. Bei Denunziation ging man schnell für 2 Jahre ins Gefängnis.

    Hier zwei Beispiele über den BND
    Im „Neues Deutschland“ stand am 16. Juni 1956:
    „Gehlen erhält 30 Millionen
    Bonn (ADN/Eig. Ber.). 30 Millionen D-Mark soll die westdeutsche Bevölkerung in diesem Jahr für die geheime Spionageorganisation Gehlen zahlen. Diese Summe ist in dem Etat des Bundeskanzleramtes enthalten, der in der kommenden Woche dem Bundestag zur zweiten Lesung vorliegt. Mit der Zustimmung zu dem Etat soll der Bundestag gleichzeitig die Übernahme der Spionageorganisation billigen, die während des Faschismus für Hitler, nach dem Kriege für die amerikanische Besatzungsmacht und seit dem Frühjahr dieses Jahres für die Adenauer-Regierung arbeitet. Die Spionageorganisation soll die Bezeichnung „Bundesnachrichtendienst“ erhalten und dem Bundeskanzleramt direkt unterstellt sein. Die SPD hat — wie aus westlichen Pressemeldungen — nichts mehr gegen die Übernahme“ einzuwenden.„

    In der Ost-CDU-Zeitung „Neue Zeit“ vom 14. Februar 1957 stand:
    „Dem Gehlenschen Nachrichtendienst ist neuerdings die Aufgabe übertragen worden, die Zusammenarbeit zwischen den verschiedensten westdeutschen Spionage- und Agentenorganisationen des Bundesverteidigungsministeriums, des Bundesamtes für Verfassungsschutz, des Kaiser-Ministeriums, der verschiedenen Ostbüros und der anderen Untergrund- und Terrororganisationen straffer zu gestalten. Gleichzeitig bedient sich der Bundes-Nachrichten-Dienst solcher Hilfsorganisationen wie der „Arbeitsgemeinschaft demokratischer Kreise“ (ADK), der Bundeszentrale für Heimatdienst, der Europa-Union und anderer. Das Hauptziel dieser Koordinierungsarbeit des Bundes-Nachrichten-Dienstes ist die Mobilisierung der ganzen westdeutschen Bevölkerung, besonders der Jugend» für militärische Zwecke und die — wie man so schön sagt — „Intensivierung der psychologischen Kriegführung“ gegen die DDR,
    Die ADK steht unter Leitung des ehemaligen Staatssekretärs und CDU-Bundestagsabgeordneten Dr. Lenz.
    Die ADK und ihre Tarn-Organisation, die i,Bundeszentrale für Heimatdienst“, subventionieren aus NATO-Mitteln und aus dem Reptilien-Fonds des Bundeskanzleramtes die gesamte Wehrpropaganda in allen militärischen, halbmilitärischen und Untergrundorganisationen, wozu u. a. der „Stahlhelm“, die „Kampfgruppe gegen Unmenschlichkeit(KgU)“ und die Ostbüros der Parteien gehören.
    Auf einer Tagung aller Untergrundorganisationen, die von der „KgU“ und der „Europa-Union“ unter der Tarnbezeichnung „Europäische Arbeitsgemeinschaft Grenzland“ im Dezember vorigen Jahres einberufen worden war, referierten hohe Offiziere des Bundesverteidigungsministeriums. Dabei wurde sehr offen über die Vorbereitung von Provokationen größeren Stils gegen die DDR und die Länder des sozialistischen Lagers sowie über die Bekämpfung der Gegner der amerikanischen Rüstungspolitik in Westdeutschland gesprochen.“

  6. Ulrike schreibt:

    Nach Jahren wiederholten „Anfragen“ bei den zuständigen Behörden auf die Herausgabe meiner Akten…..hab ich es drangegeben. Erstmal.
    Weder die Akte meiner Heimzeit noch die Akte beim Verfassungsschutz sind auffindbar….
    Antworten, wie: „Wasserschaden“, verlegt…..oder bei Umzügen „verloren gegangen“ sollten mich zufriedenstellen. Allerdings nimmt die Heuchelei dann kein Ende, wenn es um die sogenannten „Stasi“ Akten geht. Die werden den Leuten aufgedrängt und auf dem braunen Silbertablett serviert.
    Die Hysterie geht soweit, dass Jahn kürzlich anregte, dass „Stasi“ überall da sichtbar in den Akten als Vermerk stehen soll, wo es um Einstellungen usw. geht. Ein elendes kleines Würstchen wie auch der Hubertus Knabe, der allerdings so widerwärtig ist, dass einem die Worte fehlen.

    • Liebe Ulrike,

      damit geht es die weder schlechter noch besser, wie den 21-Millionen Zwangsarbeitern im NAZI-Reich! „Wasserschaden“, verlegt…..oder bei Umzügen „verloren gegangen“

      und von Zeit zu Zeit wird ein riesiges Tamm-Tamm gemacht:
      „Eine uralte Frau oder ein uralter Mann von fast 100-Jahren bekommt eine Entschädigung zugesprochen — die sie/er jedoch NIEMALS erhält!!! weil sie von den Menschen, die der staatlichen Korruption dienen – und gemäß der dort herrschenden Hierarchie – abgegriffen werden.

      SORRY für meinen bitter bösartigen Sarkasmus: Aber „wir erinnern uns“ und verlegen einen Stolperstein

    • Hanna Fleiss schreibt:

      In diesem Moment, in dem ich hier schreibe, läuft im Fernsehen eine Übertragung aus dem Bundestag zum Thema Extremismus. Sie schimpfen wie die Rohrspatzen auf die Rechten, sogar irgend so ein Ministerialdirektor vom VS hat mit starker Stimme und geballten Fäusten seinen heiligen Zorn auf die Rechten ins Mikro gehämmert. Sie kriegen sich nicht ein, ein großes, ausgelutschtes Thema ist der sogenannte Sturm auf den Reichstag. Keiner fragt, warum die Demos der Rechten überhaupt an diesem Tage, als man wusste, es würde eine große Demo gegen die Corona-Maßnahmen geben, genehmigt wurden. Es ist ja kein Geheimnis, dass all diese rechten Parteien und Gruppen überhaupt nur durch die Hilfe des Verfassungsschutzes existieren, materielle und ideelle Hilfe. Denn man müsste naiv sein, wenn man im Verfassungsschutz den Schützer des Grundgesetzes vermuten würde. Diese Herrschaften wissen doch gar nicht , dass es überhaupt Gesetze gibt! Ein armseliges Männeken der Redner der Linken, der sich aber erlaubt hatte, sein geliebtes Connewitz zu verteidigen. Und nun trifft ihn die gespeite Suada fast aller Redner aufs edle Haupt, Schicksal aller politischen Schleimer. Recht ist ihm geschehen. War ja wieder mal eine angeregte bzw. aufgeregte Diskussion mit Herz und Nieren in diesen heiligen Hallen, „unserem Symbol der freiheitlich-demokratischen Grundordnung“. Ich halte diese Heuchelei einfach nicht mehr aus. Jetzt geht es mir wie Liebermann. Ich versuche bei solchen Aufgeregtheiten immer irgendeinen Schimmer von Rationalität zu finden, deshalb tue ich mir
      immer wieder den Bundestag an. Man lernt eben nicht aus.

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