K.Kosow: Die Bourgeoisie und ihre Gesetze

DiebWer wundert sich heute noch darüber, mit welcher Härte Richter und Gerichte in der kapitalistischen Gesellschaft bei ihre Urteile fällen und hohe Strafen verhängen? Und wer ist noch erstaunt darüber, mit welcher Brutalität Polizei, Ämter und Verwaltungen ihre Macht durchsetzen, notfalls auch mit Gewalt. Irgendein Gesetz findet sich zur Begründung dafür immer. Das war schon immer so in allen Klassengesellschaften. Wie wir wissen, ist der Staat das Machtinstrument der herrschenden Klasse. Die Gesetze werden demnach auch so geschrieben, wie die herrschende Klasse sie braucht, um ihre Herrschaft zu behaupten. Aber es geht hier natürlich nicht um die Straßenverkehrsordnung, sondern um die Macht der Bourgeoisie.

Die Bourgeoisie und ihre Gesetze

Die Gesetze werden von der herrschenden Klasse in der Gesellschaft geschrieben und verabschiedet, um ihre Klasseninteressen zu schützen. Und diese Gesetze sind nicht festgelegt und konstant, sondern sie transformieren und verändern sich immer so, daß sie den wechselnden Interessen und Bedürfnissen der herrschenden und regierenden Klasse in der Gesellschaft gerecht werden.

Gesetze zur Unterdrückung der Arbeiterklasse

Die Gesetzgebung der herrschenden Bourgeoisieklasse richtet sich mit ihrer eigenen Speerspitze immer gegen die ausgebeutete Mehrheit — gegen die Arbeiterklasse und alle Werktätigen. Wenn dieses oder jenes bürgerliche Gesetz für die Bourgeoisie unrentabel wird, verstößt sie zunächst selbst überall dagegen, und dann ändert sie es ebenso leicht in ein bequemeres Gesetz, um die Tatsachen der Verstöße gegen ihre eigenen, zuvor geschriebenen Gesetze zu rechtfertigen.

Welche Bedeutung hat der Klassenkampf?

Zugeständnisse an die Interessen der Arbeiterklasse und aller Werktätigen seitens der Bourgeoisie werden nur dann gemacht, wenn die unteren Klassen auf den Weg des Klassenkampfes geführt werden und ihr beharrlicher Kampf diese Zugeständnisse von der Bourgeoisie erzwingt. Die Bourgeoisie ist äußerst zögerlich, sich mit einer Gesetzgebung zufrieden zu geben, deren Bestimmungen zu Gunsten der Werktätigen durchgesetzt wurden. Und wenn unter dem Druck des Klassenkampfes ein Gesetz im Interesse der Arbeiter erlassen wird, aber gegen die Interessen der Bourgeoisie verstößt, dann ist ein solches Gesetz kurzlebig und brüchig. Er wird aufgehoben, sobald die Hitze des Klassenkampfes abgeklungen ist.

Ein unversöhnlicher Gegensatz

Die ganze Geschichte der bürgerlichen sozialen Beziehungen ist eine Geschichte des Klassenkampfes des Proletariats gegen die Bourgeoisie. Dank dieses Kampfes muß die Bourgeoisie mit den Interessen des Proletariats und der Werktätigen rechnen, aber sobald die Hitze des Kampfes nachläßt, nimmt die Bourgeoisie alle zuvor von der Arbeiterklasse erkämpften Positionen zurück. Für die Ausplünderung der Arbeiterklasse gibt es keine Grenze. Jegliche Zugeständnisse an die Arbeiterklasse schmälern den Profit der Bourgeoisie, was die Interessen der Bourgeoisie und vor allem der Arbeiterklasse und dann der übrigen Werktätigen einander völlig unversöhnlich macht.

Der Profit bestimmt die Gesetzgebung

In ihrem Streben nach maximalem Profit beraubt die Bourgeoisie die Arbeiter nicht nur dadurch, daß sie deren Arbeitskraft ausbeutet, sondern sie steigerte auch die Profite, indem sie an den lebensnotwendigen Ressourcen der Arbeiter spart und bestrebt ist, diese Ressourcen auf ein Minimum zu reduzieren – gerade so, wie es eben unter den Bedingungen des Klassenkampfes und des Widerstands der ausgebeuteten Mehrheit möglich ist.

Cui bono? – Wem nützt es?

Die bürgerlichen Gesetze wirken mit der Unabwendbarkeit eines Richtschwerts. Allerdings nur gegenüber der Arbeiterklasse und allen Werktätigen, aber im Hinblick auf die Bourgeoisie selbst sind ihre eigenen bürgerlichen Gesetze flexibel und loyal oder sie gelten überhaupt nicht.

Wenn du kein Vertreter der Bourgeoisie bist, dann solltest du dich nicht auf die bürgerlichen Gesetze verlassen und deine Rechte vor Gericht verteidigen, denn die Gesetze werden von der Bourgeoisie zur Verteidigung ihrer Interessen geschrieben, und die Vertreter der Arbeiterklasse und der Werktätigen, müssen ihre Rechte in einem organisierten und beharrlichen Kampf mit Streiks, Streiks und Demonstrationen zu verteidigen.

Quelle: Большевистское знамя № 2 (27) 2020, стр.4 (Übersetzung: Florian Geißler – Kommunisten-online)

K. Kosow


Wie die sozialistische Revolution einen Rechtstyp neuer Qualität hervorbringt

Der Sieg der Arbeiter in der sozialistischen Revolution, mit dem sie der ökonomischen und politischen Herrschaft der Ausbeuterklassen ein Ende bereiten und die alten politischen Machtinstrumente zerschlagen, bedeutet zugelich den Entwicklungsbeginn eines neuen sozialistischen Rechts. In ihm nimmt alls das reale Gestalt an, wovon die unterdrückten Klassen in der Geschichte geträumt haben und was vor allem die kämpfende Arbeiterklasse gegenüber der Bourgeoisie zu Rechtsforderungen erhoben hat.

Die Große Sozialistische Oktoberrevolution be­wies, daß die Entstehung des sozialistischen Staates und die Schaffung des sozialistischen Rechts zwei Seiten eines historischen Vorgangs sind. Noch am Abend des gleichen Tages, an dem die revolutionären Arbeiter, Bauern und Soldaten die Staatsgewalt in Besitz genommen hatten, faßte der II. Gesamtrussische Sowjet­kongreß wichtige Beschlüsse, die der politischen Macht der Arbeiter und Bauern juristischen Ausdruck verliehen. Nur wenige Zeit später er­ließ der Sowjetkongreß weitere Dekrete, die die ersten Schritte zum Sozialismus rechtsverbind­lich festlegten; so die Dekrete über den Boden, über die Nationalisierung der Banken und über den Frieden.

Welche Forderungen waren das?

Besonders deutlich traten der Klassencharakter und der humanistische Gehalt des sozialisti­schen Rechts in der Deklaration der Rechte des Werktätigen und ausgebeuteten Volkes zutage, die von Lenin zweieinhalb Monate nach der Oktoberrevolution verfaßt und später in die er­ste Sowjetverfassung aufgenommen wurde. Diese Deklaration proklamierte

  1. die Abschaf­fung jeder Ausbeutung des Menschen durch den .Menschen,
  2. die völlige Aufhebung der Teilung der Gesellschaft in Klassen,
  3. die schonungslose Unterdrückung des Widerstandes der Ausbeu­ter,
  4. die Schaffung einer sozialistisch organisier­ten Gesellschaft und
  5. den Sieg des Sozialismus in allen Ländern.

Die Charakteristik des sozialistischen Rechts

Wie die Erfahrungen in den sozialistischen Ländern zeigen, nimmt die Schaffung des so­zialistischen Rechts eine längere Periode in Anspruch und vollzieht sich in unterschiedli­chen Formen. Nichtsdestoweniger kennzeich­nen den Entstehungsprozeß des sozialistischen Rechts einige allgemeine Züge. Dazu gehören:

  • juristische Fixierung der wichtigsten revolutio­nären Errungenschaften;
  • Proklamierung der politischen und ökonomischen Grundlagen der Diktatur des Proletariats  [*] und Verkündung der sozialistischen Bürgerrechte;
  • Aufhebung der Grundlagen des bürgerlichen Rechtssy­stems;
  • Zerschlagung des bürgerlichen Justizapparates.

Mit dem sozialistischen Staat unzertrenn­lich verbunden, verkörpert sich im sozialisti­schen Recht die politische Macht der Arbeiter­klasse.

Quelle: Karl A. Mollnau (Ltr.d.Autorenkollektivs): „Rechtshandbuch für den Bürger“. Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin, 1985, S.26. (Zwischenüberschriften eingefügt, N.G.)


[*] Was ist Diktatur des Proletariats?lenin1lenin2

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4 Antworten zu K.Kosow: Die Bourgeoisie und ihre Gesetze

  1. Pingback: Corona-Hysterie: „Es werden Gehirnwäschen im großen Stil durchgeführt“. Ein Anwalt sagt: Das ist Faschismus ! | Sascha's Welt

  2. S. Erfurt schreibt:

    Neulich wurde in einem Fernsehbericht so ganz nebenbei erwähnt, daß Äcker auf denen Nahrungsmittel (Zwiebeln, Kartoffeln, Gemüse, Obst, Wein …) angebaut werden nur mitTrinkwasser beregnet werden dürfen. Weil das der Gesetzgeber so vorschreibt! Kein Wunder also, daß die vielen kleinen Stauseen die in der DDR einst zu Beregnungszwecken angelegt wurden, unter diesen Bedingungen gar nicht genutzt werden! Der Gipfel dieser Frechheit besteht dann auch noch darin, angesichts niederschlagsarmer Sommer die Menschen zum Wassersparen aufzufordern und Kartoffeln drei Tage vor der Ernte zu wässern damit die sich richtig voll Wasser saugen was den Preis in die Höhe treibt.

    Leute macht die Augen auf! Hier wird sichtbar wie Kapitalismus funktioniert und wie sich diese Verbrecher selbst die Gesetze schreiben um ihre unendliche Profitgier zu befriedigen! Und wie wir belogen und für dumm verkauft werden! Ökologische Landwirtschaft, das ist ein einziges Lügengebäude und das zerstört unsere Umwelt! MFG

    • Harry56 schreibt:

      Das bürgerliche Recht ist der zum Gesetz erhobene politische Wille der Bourgeoisie, so Marx vor nun schon langen Zeiten.
      Knapper, präziser wurde es bis heute niemals wieder ausgedrückt.

      Soz. Gruß!

      • sascha313 schreibt:

        Danke! perfekt!

        „Aber streitet nicht mit uns, indem ihr an euren bürgerlichen Vorstellungen von Freiheit, Bildung, Recht usw. die Abschaffung des bürgerlichen Eigentums meßt. Eure Ideen selbst sind Erzeugnisse der bürgerlichen Produktions- und Eigentumsverhältnisse, wie euer Recht nur der zum Gesetz erhobene Wille eurer Klasse ist, ein Wille, dessen Inhalt gegeben ist in den materiellen Lebensbedingungen eurer Klasse.“ (Manifest der Kommunist. Partei, MEW, Bd.4, S.477)

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