…denn Recht darf dem Unrecht niemals weichen!

justitia…wahrlich eine schöne Formulierung, die sich da einige Juristen ausgedacht haben – doch was ist an der Sache wirklich dran? Wenn sich heute angesichts einer (angeblich) grassierenden Virus-Pandemie neben den Natur-wissenschaftlern (Biologen, Virologen, Epidemiologen), Ärzten und Psychologen auch Juristen zu Wort melden, weil sie mit den staatlich verordneten Zwangsmaßnahmen nicht einverstanden sind, so ist das zwar noch kein Aufstand gegen die bestehende kapitalistische Ordnung, doch es ist die Bestätigung dafür, daß bisher geltende Bürgerrechte durch den kapitalistischen Staat in unverhältnismäßiger Weise gebrochen und außer Kraft gesetzt wurden. Daß dies nur der Wille der herrschenden Kapitalistenklasse sein kann und nicht die böse Absicht irgendeines Machthabers oder einer Regierung, dürfte  klar sein. Ebenso, daß es dafür keinerlei Rechtfertigung bedarf. Schauen wir uns also an, wie das Recht entstanden ist…

Die Gesetzmäßigkeiten des Kapitalismus – und damit sind die ökonomischen Grundlagen gemeint! – haben einen dringenden Eingriff in die bestehenden Bürgerrechte erforderlich gemacht, da ansonsten die Existenz des Kapitalismus aufs Äußerste bedroht ist. Darüber gibt es nicht den geringsten Zweifel.

Wie ist das Recht eigentlich entstanden?

Im Laufe der Zeit sind viele, oftmals einander widersprechende Meinungen darüber geäu­ßert worden, wie das Recht entstand. Weit verbreitet ist die Auffassung, das Recht sei untrennbar mit der menschlichen Gesellschaft verbunden; überall da, wo es Menschen gibt, die in Gemeinschaften zu­sammenleben, existiere auch Recht. Richtig ist, daß jedes gesellschaftliche Zu­sammenleben von Menschen einer bestimmten Ordnung bedarf, die ohne Verhaltensregu­lierung nicht auskommt. Nicht jede Art von Verhaltensregulierung ist jedoch rechtlicher Natur.

Die Gewohnheitsregeln der Urgemeinschaft

Der Urmensch trat nicht in eine rechtlich or­ganisierte Gesellschaft ein. Obwohl es aber in dieser Gesellschaft weder Recht noch Staat gab, war das Zusammenleben der Menschen nicht regellos und ohne strikte Ordnung für alle Le­bensbereiche. Solange die Menschen in Geschlechtsver­bänden zusammenlebten, richteten sich ihr Zusammenhalt, ihre Ordnung und Disziplin nach Gewohnheitsregeln (Bräuchen). Es war die Macht der Gewohnheit – erwachsen aus den harten Lebensbedingungen und oftmals verbunden mit der Autorität lebenserfahrener Personen oder Personengruppen, etwa der Äl­testen der Geschlechtsverbände oder der Frau­en, die diesen Bräuchen Verbindlichkeit ver­lieh.

Diese urwüchsig entstandenen Regeln entsprachen dem urgesellschaftlichen.Gemein­eigentum an den Produktionsmitteln, ergaben sich aus der gemeinsamen Arbeit, der gesell­schaftlichen Aneignung und Verteilung der .Arbeitsprodukte. Da sie die Lebensinteressen aller zum Ausdruck brachten, waren auch alle an ihrer Einhaltung interessiert. Wurden diese Regeln übertreten, so löste das gemeinsame Gegenaktionen aus; einer besonderen Gruppe von Menschen, deren Tätigkeit ausschließlich darin bestand, über die Einhaltung der Regeln zu wachen, bedurfte es nicht.

Wie wurden Verstöße gegen diese Regeln geahndet?

Auch die Art und Weise, wie die Gesellschaft und ihre Mitglieder auf Verstöße reagierten, un­terlag bestimmten Regeln, die sich im Laufe der Zeit herausbildeten. Ein Beispiel ist die soge­nannte Friedloslegung bei den Germanen. Sie war die Reaktion auf Normübertretungen, die sich gegen den Bestand des urgesellschaftlichen Gemeinwesens richteten (z.B. Verrat, Feigheit vor dem Feind). Wer sich in dieser Weise ver­ging, wurde ausgestoßen, stand nicht mehr unter dem Schutz der Gemeinschaft, die sich als Friedensordnung begriff. Auch die Blutrache war eine solche Form der Reaktion. Sie galt bei Handlungen, die sich un­mittelbar gegen ein Mitglied des Geschlechtsver­bandes richteten (z.B. Tötung, schwere Verlet­zung). Den Angehörigen der Sippe des Geschä­digten war es erlaubt, ja oft sogar geboten, Blut­rache am Missetäter zu nehmen.

Das Privateigentum und die Entstehung des Staates

Dies änderte sich, nachdem die Entwicklung der Produktivkräfte die Menschen in die Lage versetzte, mehr zu produzieren, als sie für ih­ren Lebensunterhalt benötigten. Damit konn­ten Güter in den Händen weniger Menschen angehäuft werden. Das private Eigentum ent­stand; die Gesellschaft spaltete sich in Klassen. Nun gab es Menschen, die Eigentümer wa­ren, und andere, die kein Eigentum besaßen. Die Eigentümer strebten danach, ihren Besitz­stand zu erhalten und zu vergrößern, indem sie sich das Mehrprodukt anderer aneigneten. In­folge ihrer unterschiedlichen Lage bildeten sich zwischen Eigentümern und Nichteigentü­mern auch entgegengesetzte Interessen heraus. Das war kein bloßer Gegensatz zwischen ein­zelnen Menschen, sondern zwischen Klassen.

Die Entstehung des Privateigentums an Produktionsmitteln, die Klassenspaltung der Gesellschaft sowie der damit verbundene Ver­lust der Interessengemeinsamkeit hatten für das Zusammenleben der Menschen und die Ordnung ihrer Beziehungen weitreichende Folgen. Es entstand eine Form der Ordnung und Or­ganisation der Gesellschaft, die den Interessen­gegensatz zwischen den Klassen widerspiegelte, seiner Aufrechterhaltung und Regulierung diente: der Staat und das Recht.

,,Auf einer gewissen, sehr ursprünglichen Ent­wicklungsstufe der Gesellschaft stellt sich das Bedürfnis ein, die täglich wiederkehrenden Akte der Produktion, der Verteilung und des Austau­sches der Produkte unter eine gemeinsame Re­gel zu fassen, dafür zu sorgen, daß der einzelne sich den gemeinsamen Bedingungen der Produk­tion und des Austausches unterwirft. Diese Re­gel, zuerst Sitte, wird bald Gesetz. Mit dem Ge­setz entstehn notwendig Organe, die mit seiner Aufrechterhaltung betraut sind – die öffentliche Gewalt, der Staat“ (K. Marx/F, Engels, Werke, Bd. 18, Berlin 1962, S. 276).

Die Entstehung des Rechts war – wie die des Staates – als sozialer Vorgang ein Aspekt des Auflösungsprozesses der Urgesellschaft. Die ersten Rechtsnormen wurden deshalb auch aus überlieferten Regeln der Urgesellschaft abgelei­tet; erst später kamen gesetzlich exakt fixierte Normen hinzu. Der Entstehungsprozeß des Rechts fiel im wesentlichen in die Bronze- und Eisenzeit und erstreckte sich über mehr als vier Jahrtausende.

Der Staat benötigt das Recht

Ebenso, wie Staat und Recht als zwei eng mit­einander verbundene Erscheinungen aus ei­nem einheitlichen historischen Prozeß hervor­gegangen sind, bleiben sie auch beide gleicher­maßen notwendig, ja unentbehrlich, wo immer und solange Klassen in der Gesellschaft exi­stieren. Jede herrschende Klasse kann ihre Inte­ressen in der Gesellschaft nur dauerhaft durch­setzen und schützen, wenn sie ihrem Willen all­gemeinen Ausdruck in staatlich verbindlichen Normen verleiht. Neues Recht zu setzen, über das Weitergelten früher gesetzten Rechts zu entscheiden sowie das Recht insgesamt zu verwirklichen ist eine spezifi­sche Form staatlicher Machtausübung. Nicht nur der Staat dient der jeweils herrschenden Klasse als Instrument der Machtausübung, auch im Recht verkörpert sich die Macht dieser Klasse. Die ökonomisch herrschende Klasse, die sich im Staat auch zur politisch herrschenden Klasse or­ganisiert, schafft sich ihr Recht, um auf das gesamte Leben der Gesellschaft ihren Interessen entsprechend einzuwirken.

Das Recht ist eine politische Entscheidung

Das Recht ist seiner Natur nach eine politische Erscheinung, die mit dem Staat verbunden ist, durch ihn vermittelt wird und auf ihn bezogen ist. Es ist in den Kampf der Klassen um die Macht, um den Staat sowie in die Beziehungen zum Staat und im Staat unabdingbar einbezo­gen. Gesetze und andere Rechtsakte verkörpern immer auch politische Zielsetzungen.

Recht ist der in allgemeinverbindlichen Normen zum Gesetz erhobene Wille der herrschenden Klasse, dessen Inhalt letztlich von deren materiellen Lebensbedingungen bestimmt wird; die Einhaltung dieser Normen wird vom Staat notfalls unter Anwendung von Zwang gewäherleistet.

Quelle:
Karl A. Mollnau (Ltr.d.Autorenkollektivs): „Rechtshandbuch für den Bürger“. Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1985, S.19-21.

Hier nun der Stadtpunkt der „Anwälte für Aufklärung“ zur Verletzung und Beseitigung der bürgerlichen Grunsdrechte durch den kapitalistischen Staat:

Anwälte

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P.S. Natürlich ist es im Interesse der Arbeiterklasse und aller anderen Werktätigen, nicht zuletzt auch im Interesse aller anderen Schichten der Bevölkerung, sich hier gegen die egoistischen Interessen der Monopolbourgeoisie zur Wehr zu setzen. Diese menschenverachtenden Maßnahmen des Staates müssen mit aller Macht des Volkes bekämpft werden. Eine vollständige Befreiung der Lohnempfänger von Ausbeutung und Unterdrückung ist jedoch nur möglich, wenn der Kapitalismus gänzlich abgeschafft wird.  Dagegen werden die internationalen „Machteliten“ mit allen Mitteln kämpfen, auch auf die Gefahr des Galgens hin… Dessen müssen wir uns bewußt sein. Der Machtkampf dreht sich dabei vor allem um das Privateigentum an den Produktionsmitteln, das in die Hände des Volkes gehört!.

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10 Antworten zu …denn Recht darf dem Unrecht niemals weichen!

  1. Erfurt schreibt:

    Das Grundgesetz beginnt ja auch mit einer Lüge (Artikel 20):
    Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus.
    Daß das eine Lüge ist, wird jedem klar der mit dem Begriff Produktionsmittel (PM) was anzufangen weiß. Denn nur wer im Besitz der PM ist, der kann auch die Macht ausüben. Das Volk der BRD jedoch ist nicht im Besitz der PM. Vielmehr befinden sich sämtliche PM der BRD in Privatbesitz. Somit vertritt der Staat kraft seiner Organe (Polizei, Justiz usw.) die Interessen privater Personen und nicht etwa die Interessen des Volkes.

    Die Frage wer die Macht ausübt ist die alles entscheidende Frage! Sie würde zugunsten eines Volkes beantwortet sein, wenn es beispielsweise volkseigene Betriebe geben würde, so wie das in den sozialistischen Ländern der Fall war. Und lassen Sie sich bitte nicht verwirren mit dem Begriff des Staatlichen Unternehmen, denn auch diese Unternehmen gehören nicht dem Volk. Vielmehr sind staatliche Unternehmen nur eine besondere Erscheinungsform des Privaten Kapitals mit dem ohnehin der Staat samt seiner Organe finanziert wird.

    So, kleiner Exkurs, Ende 😉

    • Harry56 schreibt:

      Na ja, werter Genosse, du könntest ja noch heute eine Petition an die Patentdemokraten des Bundestages einreichen mit der Bitte, das im Atikel 20 des GG gebrauchte Wörtchen „Volke“ durch das Wörtchen KAPITAL zu ersetzen! Ich und viele andere hier werden uns über deinen schon heute absehbaren Erfolg sehr freuen! 🙂

      • Erfurt schreibt:

        Einen Erfolg könnten wir daran messen, wieviele Bundesbürger das Grundgesetz als hohle Kladde verstehen. Und vielleicht irgendwann einmal begriffen haben, daß es geradezu idiotisch ist, einem Gesetz hinterherzujammern was anstelle einer Verfassung und anstelle eines Friedensvertrages tritt.

        Alexander Abusch schrieb 1950 zum Thema GG:

        Schönen Sonntag weiterhin.

      • sascha313 schreibt:

        Danke – sehr treffend!

  2. Jan Lenkait schreibt:

    Was oder wer war denn die herrschende Klasse in der Deutschen Demokratischen Republik?

    • sascha313 schreibt:

      Die Arbeiterklasse – die Produktionsmittel waren zum überwiegenden Teil Volkseigentum (in der Industrie), genossenschaftliches Eigentum (in der Landwirtschaft und im Handwerk) und zum geringsten Teil auch Privateigentum (bei Kleinstbetrieben). In der Volkskammer (sie hatte 500 Mitglieder) waren 434 Mitglieder aus den Bezirken vertreten (66 Vertreter mit beratender Stimme kamen aus Berlin) – sie kamen aus allen 8 Parteien bzw. Organisationen. 127 davon SED, 52 LDPD, 52 CDU, 68 FDGB und weitere.. Etwa zwei Drittel der Abgeordneten gehörten der Arbeiterklasse an.

  3. Erfurt schreibt:

    Aus aktuellem Anlaß: Wer um die „im Grundgesetz verankerten Menschenrechte“ kämpft legt letztendlich nur Zeugnis ab von seiner Unkenntnis ob Deutscher Geschichte. Was unterscheidet denn solche „Kämpfer“ von sog. Reichsbürgern? Gar nichts! Denn wer vorgibt für etwas zu kämpfen von dem er keine Ahnung hat, hat auch keine klaren Ziele und macht sich vielmehr zu einem Handlanger derjenigen die mit dem Grundgesetz ganz andere Ziele verfolgen.

    Wer Verbündete sucht im Kampf gegen Unterdrückung sollte sich auch mit deren Zielen vertraut machen!

    MFG

    • sascha313 schreibt:

      Naja, man darf das Kind jetzt nicht mit dem Bade ausschütten, denn wer sind denn die Querdenker? Die Querdenker und auch die RAe und die Ärzte für Aufklärung haben sich aus der Menge der Unzufriedenen herausgehoben und nach Lösungen gesucht, die machbar sind. Machbar ist allemal, daß man zumindest die rechtlichen Möglichkeiten ausschöpft und einklagt, die in einer bürgerlichen Demokratie vorhanden sind. Das begreifen auch die Richter. Der krasse Widerspruch zum geltenden bürgerlichen Recht ist ja nun nicht mehr zu übersehen. Und da Petitionen und Anträge das schlechteste und dümmste Mittel sind, um zu seinem Recht zu kommen, ist es vollkommen in Ordnung, die herrschende Klasse mal wieder an ihre eigenen Gesetze zu erinnern. Und über die Ziele wird noch zu reden sein! Auch darüber, wessen Mission das ist, diese Ziele zu erkämpfen.

      Natürlich hat sich die Regierung mit ihren Maßnahmen und dem dummem Gequatsche („…diese Maßnahmen dürfen niemals hinterfragt werden.“ – Wiehler) immer mehr in eine Sackgasse hineinmanövriert. Diese Leute stehen damit zwischen zwei Fronten – die eine sind die Urheber dieser sozialem Krise, die WHO und die Monopolisten, die andere Seite ist das Volk (und das sind nicht nur gerade mal „14.000“, sondern Millionen). Die Hauptsache ist jetzt, daß die Sache nicht eskaliert. Man darf nie vergessen, daß der Staat das Machtinstrument der herrschenden Klasse ist. Und diese Klasse ist in der BRD die gleiche wie 1910, wie 1918, wie 1933, wie 1954 und wie 2001…

      Schon 1918 hat das Volk versäumt, diese Klasse zu entmachten. und dieser Fehler, der zig Millionen Menschenleben gekostet hat, wird sich (mit Hilfe des USA-Imperialismus) bis zum Sankt-Nimmerleins-Tag hinziehen und wiederholen, wenn diese Abhängigkeit und Unterwerfung unter die Macht des Kapitals nicht beendet wird. Auf die Schulden der BRD kann gepfiffen werden, die USA wären längst bankrott, wenn sie sich nicht aus aller Welt ihre Infusionen geholt hätten, um ihr stinkendes, verfaulendes Imperium zu retten (denn die allerwenigsten Leute stehen dort auf der Sonnenseite!)…

      • Erfurt schreibt:

        Ne, Sascha, mir gehts beim Kampf gegen Unterdrückung nicht um Meinungen sondern um Fakten. Nur fällt mir sehr oft die Erkenntnis schwer, daß diejenigen die beim Protestieren hartnäckig ihr Grundgesetz verteidigen noch gar nicht begriffen haben, worum es eigentlich geht. Woran wollen die denn ihren Erfolg festmachen, wenn sie ihre Ziele nicht klar definieren können!?

        MFG

      • Harry56 schreibt:

        In der Tat, auf die Staatsschulden können die allermeisten Lohnabhängigen gut pfeifen, denn sie werden im Kapitalismus auf vielerlei Arten ausgebeutet, ausgenommen, zeitlebens über den Tisch gezogen, u.a. auch durch Massen an indirekten Steuern aller Art, Gebühren für jeden noch so kleinen Mist etc….
        Der Staat holt sich seinen Anteil an den Löhnen so oder so, sowieso ganz nach seinen Aufgaben, ganz unabhängig von der Höhe der Staatsschulden.
        Schon Karl Marx bemerkte, dass die Steuern letztlich auch ein Teil des Mehrwertes sind, welche die Kapitalisten den Arbeitern abluchsen.
        Und so ist es auch mit dem Geld, ob die „gute alte DM“ oder der angeblich „schlechte“ EUR, das „aus dem Nichts erschaffene“ Geld.
        Ging es etwa der Masse der Arbeiter unterm Kaiser besser, nur weil es damals die Goldmark gab, eine goldgedeckte Währung?
        Geht es heute nicht gerade wenigen Arbeitern schlechter als vor mehr als 20 Jahren allein wegen dem „Teuro“, oder nicht wegen endloser Lohndrückerei, kombiniert mit immer höheren abgepressten Steuern aller Art?
        Staatsschulden hin oder her, für ein ordentliches Auskommen müssen die Arbeiter sich gut organisieren und energisch für anständige Bezahlung kämpfen (siehe MEW, Bd. 16 Lohn, Preis, Profit), und nicht beim Staat und seinen Parteien (Staatsparteien!) um Steuersenkungen betteln, welche sowieso und immer mit Hinweise auf die „Haushaltslage“ i.d.R. zurückgewiesen werden.

        Beste soz. Grüße!

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