Dieses Gerichtsurteil ist eine kleine Sensation… (aktualisiert: 26.6.2021)

Während sich zwischen der chaotisch „regierenden“ Linkspartei und einem kleinen, machtbesessenen CDU-Landesfürsten in der deutschen Provinz Thüringen (wo offenbar – wie zu Kaiser Wilhelm’s Zeiten – immer noch Kleinstaaterei herrscht) erneut ein regionaler Kompetenzstreit um die angeblich „freiwillige“ Corona-Testpflicht und die von der Regierung befohlene Maskenpflicht für Grundschüler entzündet, hat das Amtsgericht Weimar per Beschluß vom 08.04.2021 (Az.: 9 F 148/21) auf Antrag zweier Eltern im Namen ihrer Kinder den Leitungen und Lehrern zweier Schulen sowie deren Vorgesetzten der Schulleitungen untersagt, für diese und alle weiteren an diesen Schulen unterrichteten Kinder und Schüler folgendes anzuordnen oder vorzuschreiben:

1.  im Unterricht und auf dem Schulgelände Gesichtsmasken aller Art, insbesondere Mund-Nasen-Bedeckungen, sog. qualifizierte Masken (OP-Maske oder FFP2-Maske) oder andere, zu tragen,
2. Mindestabstände untereinander oder zu anderen Personen einzuhalten, die über das vor dem Jahr 2020 Gekannte hinausgehen,
3. an Schnelltests zur Feststellung des Virus SARS-CoV-2 teilzunehmen.

Und dabei wird angeordnet, den Präsenzunterricht an der Schule aufrechtzuerhalten.

Das Urteil ist beispielgebend. Es ging sofort um die Welt und wurde in mehrere Sprachen übersetzt. In aller Ausführlichkeit und mit wissenschaftlicher Genauigkeit begründet das Gericht auf 178 Seiten seinen Beschluß. Man kann nur hoffen, daß andere deutsche Gerichte sich dem Urteil unverzüglich anschließen werden.

Nebenbei sei bemerkt, daß diese Art „Schulunterricht“, wie er in Thüringen seit einen ganzen Jahr vor sich hin gammelt, weit hinter dem zurückbleibt, was vor mehr als hundert Jahren an Thüringer Volksschulen stattfand. Selbst Kaiser Wilhelm II. würde sich im Grabe umdrehen, wenn er dieses Elend in seinem „geliebten Vaterland“ hätte mitansehen müssen. Den Lehrern kann man am wenigsten Schuld daran geben; viele Lehrer haben sich krank gemeldet. (Wie übrigens auch ganze Polizeieinheiten, die nicht mehr einsatzbereit sind, weil Polizisten sich weigern, auf friedlich demonstrierende Bürger einzuprügeln!)

Aber nicht nur das! Ein Staat wie die BRD, der rückständiger und reaktionärer ist als das kaiserliche Deutschland, und in dem die Monopolbourgeoisie eine volksfeindliche Politik veranstaltet, die an finsterste Zeiten des Mittelalters erinnert, wo regelmäßig Hexenverbrennungen stattfanden und kleinstaaterische Duodezfürsten dem Volk mit Hilfe der Pfaffen Angst und Schrecken einjagten, wo die arbeitenden Klassen bis aufs Blut ausgequetscht wurden – so ein Staat ist das letzte, was man den Menschen im 21. Jahrhundert zumuten kann.

Wir werden sehen, was geschieht. Am Montag werden wir feststellen: „Sind wir hier“, wie der Jurist Dr. Reiner Füllmich so treffend sagte, „tatsächlich in einem totalitären Faschismus?“ – und darum müßt ihr tun, was der Führer befiehlt! Sollte sich also die selbsternannte „Elite“ mit ihrer menschenverachtenden Unterdrückungsmaschinerie weiterhin an die faschistische Agenda der Gates-Mafia halten… ja, dann wird das so sein!

Hier zum Herunterladen und Weitergeben – das Urteil:

210408 AG Weimar

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Einige Fakten:

• Die PCR (Polymerase Chain Reaction) Ist kein Test, sondern ein Amplifikations·Verfahren und vom Erfinder Kary Mullis als Virentest ausdrücklich für ungeeignet erklärt. Mit Ihm läßt sich alles nachweisen, was man wlll, sofern man nur genügend Wiederholungen durchführt. Die Positiv-Fehlerrate liegt bei ca. 60%.
• Eine Pandemie existiert nicht, da gemäß der offiziellen Zahlen keine erhöhte Sterblichkeit vorliegt!
• Masken schützen erwiesenermaßen nicht vor Viren und nicht einmal vor Bakterien (siehe Packungsbeschriftung). Allerdings gibt es über 700 (!) wissenschaftliche Studien, welche die gesundheltsgefährdenden Folgen solcher Masken belegen!
• Die Existenz des angeblich neuen Corona-Virus wurde bisher nicht bewiesen, da es wissenschaftlich noch keinem gelungen ist, diesen Virus zu isolieren!
• Die sogenannten „Schutz-Impfungen“ sind keine Impfungen, da sie keine abgeschwächten Viren beinhalten, sondern es handelt ich um ein gefährliches gentechnisches Experiment, das entsprechend dem Nürnberger Tribunal verboten ist!
• Die Pandemie-Maßnahmen und Verordnungen, verfügen nicht über die notwendigen Zustimmung und sind grundgesetzwidrig!
• Alle bisherigen Maßnahmen bewirken keine Veränderung (Verbesserung) außer der Zerstörung der Wirtschaft kleinerer und mittlerer Unternehmen, zu verschärfter Ausbeutung und Unterdrückung, zu einem massiven Anstieg von Arbeitslosigkeit und Selbstmorden und zu psychischen Schäden, vor allem bei Kindern, einsamen und älteren Menschen!
• Die Agenda, nach der die Regierung gezwungen wurde zu handeln, ist der „Fahrplan“ der internationalen Finanzoligarchie und des Monopolkapitals, nach dem

a) die Menschheit drastisch um 2 Milliarden Menschen reduziert,
b) die kapitalistische Wirtschaft zur besseren Kontrolle digitalisiert,
c) die verbliebenen Lohnempfänger gechipt und versklavt werden sollen.

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Was derzeit in der Welt geschieht, ist die verbrecherische Fortsetzung der menschenverachtenden Theorie des britischen Geistlichen, Ideologen und Ökonomen Thomas Robert Malthus (1766-1834) durch die Gates-Foundation im Komplott mit der WHO und dem IWF.  Der Neo-Malthusianismus ist eine verbrecherische Ideologie des Imperialismus. Karl Marx und Friedrich Engels bezeichneten den Malthusianismus als „Apologie des Elends der Arbeiterklasse“ und als „offenste Kriegserklärung der Bourgeoisie gegen das Proletariat“.

Als geeignete Mittel zur Reduzierung der Bevölkerung bezeichnete dieser britische Pfaffe T.R. Malthus:

• geschlechtliche Enthaltsamkeit (das will Gates mit einer „Impfung“ erzwingen !)
• Einschränkung der Armenunterstützung (wie schon in der BRD mit Hartz 4 !)
• Elend (wie gerade praktiziert mit massenhafter Stillegung der Wirtschaft !)
• Seuchen (dazu wurde die angebliche Corona-Pandemie erfunden !)
• Kriege (wie gerade in der Ukraine, später gegen Rußland !)

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Oberlandesgericht Karlsruhe stützt Zuständigkeit des Weimarer Familienrichters

Wie die dem Corona-Ausschuß nahestehenden 2020News mitteilen, hat der 20. Zivilsenat – Senat für Familiensachen – des OLG Karlsruhe entschieden, dass bei dem Hinweis auf eine Kindeswohl-Gefährdung (§ 1666 BGB) in der Schule das Familiengericht und nicht das Verwaltungsgericht zuständig sei. Das Familiengericht habe nach pflichtgemäßem Ermessen sogleich Vorermittlungen einzuleiten und danach über die Eröffnung eines Verfahrens zu entscheiden. – Dies bedeutet, daß der Rechtsbeugungs-Vorwurf der Staatsanwaltschaft gegen den Familienrichter in Weimar, der nach einem entsprechenden Hinweis von Eltern seine Zuständigkeit geltend gemacht und schulische Corona-Maßnahmen aufgehoben hatte, jeder Grundlage entbehrt. (Quelle: fassadenkratzer.wordpress.com)

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Entscheidungspingpong um die Prüfung von Kindswohlgefährdungen gem. § 1666 BGB

Am 14. Mai 2021 hat das Thüringer Oberlandesgericht den Rechtsweg zum Familiengericht wegen einer möglichen Kindswohlgefährdung durch Masken-, Abstands- und Testpflicht in der Schule für unzulässig erklärt. Mit dieser Entscheidung sei das Sensationsurteil aus Weimar aufgehoben worden und, so vermittelt die Berichterstattung in Spiegel, Focus etc., der Weg zu den Familiengerichten verschlossen. Es bestehen jedoch erhebliche Zweifel an der Richtigkeit der Entscheidung aus Jena. Zuvor hatte bereits das Oberlandesgericht Karlsruhe eine Zuständigkeit des Familiengerichts bejaht. Eine neue Entscheidung des Oberlandesgerichts Bamberg vom 17. Mai 2021 bestätigt nun erneut, dass es das Familiengericht ist, das in der Frage einer möglichen Kindswohlgefährung durch die Maßnahmen zur Prüfung verpflichtet ist.

Bislang liegt aus Thüringen nur eine Presseerklärung vor. Darin heißt es: “Auf die sofortige Beschwerde des Freistaates Thüringen hat das Thüringer Oberlandesgericht mit Beschluß vom 14.05.2021 den Beschluss des Amtsgerichts – Familiengericht – Weimar vom 09.04.2021 aufgehoben, den Rechtsweg zu den ordentlichen Gerichten für unzulässig erklärt und das Verfahren eingestellt…. Eine Befugnis des Familiengerichts zum Erlass von Anordnungen zur Durchsetzung des Kindeswohls gegenüber Behörden bzw. Beamten dieser Behörden folge insbesondere nicht aus § 1666 Abs. 4 BGB. Behörden, Regierungen und sonstige Träger staatlicher Gewalt seien nämlich keine „Dritte“ im Sinne der Vorschrift, gegen die in Angelegenheiten der Personensorge Maßnahmen getroffen werden könnten.”

Wenn man dieser Argumentation folgen wollte, wären Kinder gegenüber staatlich veranlasstem Unrecht schutzlos gestellt, was bereits das Netzwerk Kritischer Richter und Staatsanwälte KRiStA in seinem Gutachten festgestellt hatte: “Das familienrechtliche Verfahren nach § 1666 BGB ist in mehrfacher Hinsicht durch kinder- und kinderschutzbezogene Besonderheiten geprägt, wozu auch der Beschleunigungsgrundsatz gehört. Zudem sind die Verfahren vor den Verwaltungsgerichten antrags- bzw. klageabhängig ausgestaltet, während der Gesetzgeber bei der Regelung des § 1666 BGB bewusst auf ein solches Erfordernis verzichtet hat. Letzteres ergibt sich aus der Funktion des staatlichen Wächteramtes, dessen Ausübung nicht von der Initiative Privater oder von Behörden abhängen kann (Staudinger/Coester (2020) BGB § 1666, Rn. 261).”

In der neuesten Entscheidung des Oberlandesgerichts Bamberg heißt es: “Vielmehr hat das Familiengericht aufgrund der Anregung nach pflichtgemäßem Ermessen Vorermittlungen anzustellen. Besteht tatsächlich ein die Verfahrenseinleitung rechtfertigender Anlass, muss das Familiengericht schliesslich ein (förmliches) Verfahren einleiten.” Seine eher formale Begründung: mit der Anregung nach § 1666 BGB, dem Anschreiben ans Gericht, sei – anders als bei einem Antrag im Verwaltungsrecht – noch kein gerichtliches Verfahren eröffnet, so dass es nichts gäbe, was ans Verwaltungsgericht verwiesen werden könne. In beiden Verfahren ist die Beschwerde zum Bundesgerichtshof zugelassen worden.

Die 2020News UG regt derzeit massenhaft Prüfungen auf Kindswohlgefährungen gem. § 1666 BGB an. Jeder kann gefährdete Kinder melden. Die lokale Verifizierung der Meldungen erfolgt in Kooperation mit der Partei dieBasis. Hier nähere Information zu der Aktion.

Beitrag gespiegelt von: 2020news.de

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Aktualisierung (26. Juni 2021):

Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Beschluß vom 16. Juni 2021 entschieden, daß Verfahren, die aufgrund einer Anregung gem. § 1666 BGB vor dem Familiengericht anhängig sind, nicht an das Verwaltungsgericht verwiesen werden können. Die Familiengerichte bleiben also zur Entscheidung über eine mögliche Kindswohlgefährung berufen.

Vor diesem Hintergrund dürften sich die Rechtsbeugungsvorwürfe gegen den Weimarer Richter Christian Dettmar, der – ganz im Einklang mit der vorstehenden Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts – in einem Parallelfall von seiner Zuständigkeit ausgegangen war, endgültig erledigt haben. Richter Dettmar hatte in seiner als Sensationsurteil bekannt gewordenen Entscheidung eine Kindswohlgefährdung durch das Masken- und Abstandsgebot sowie die Testpflicht in zwei Weimarer Schulen bejaht. Erstmalig hatte sich ein Richter auf Basis von Sachverständigengutachten mit der massnahmeninduzierten Gefährdungslage auseinandergesetzt.

Quelle: https://2020news.de/familiengerichte-sind-fuer-%c2%a7-1666-bgb-zustaendig/