Die harsche Drohung eines Amtsgerichtspräsidenten

AGLpzFinstere Zeiten. Nicht einmal in den letzten tausend Jahren hat es eine solche infame Anordnung gegeben. Ein anmaßender Brief! Wie ein Sklavenhalter schwingt hier ein Beamter seine Peitsche! Der Präsident des Amtsgerichts in Leipzig, Michael Wolting, ließ den Mitarbeitern des Gerichts mit einem Schreiben vom 3. Mai unter dem Stichwort „Impfen ist lebenswichtig“ die „Maßnahmen des Amtsgerichtes Leipzig“ in Sachen „Impfung“ ausrichten. In Ton und Inhalt ist dieses Schreiben, das Achgut.com vorliegt, so bemerkenswert, daß wir ihn hier in den wesentlichen Passagen einer breiteren Öffentlichkeit zugänglich machen wollen. Übrigens: War es nicht auch das Amtsgericht Leipzig, wo ein Familienrichter in ungewöhnlicher Härte eine alleinstehende Mutter mit zwei Kindern zu 18.654 Euro „Strafgebühr“ verurteilt hat, weil sie es gewagt hatte, dem Gericht eine Anregung zu geben, um ihre Kinder von der Maskenpflicht zu befreien?

Amtsgericht Leipzig: Lebenslänglich hinter Plexiglas

Unter den Adressaten befinden sich auch zahlreiche Richter. Berufsrichter stehen nicht in einem Arbeitsverhältnis, sondern beim Bund oder einem Land in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis eigener Art, dem Richterverhältnis, das dem Dienstverhältnis eines Beamten ähnlich ist. Nach dem Grundgesetz sind die Richter (persönlich und sachlich) unabhängig und nur dem Gesetz unterworfen.

Zunächst bilanziert Wolting:

„Die Impftabellen für die Pfingsttage sind schon mehr als gut gefüllt. Die Nachfrage würde auch 1.000 Termine rechtfertigen“ schreibt der Präsident, „gleichwohl habe ich aus den folgenden Gründen einige Termine für diejenigen zurückgehalten, die sich bislang noch nicht zu einer Impfung entschließen konnten“.

Werden sich die Mitarbeiter schikanieren lassen?

Es scheint also so, daß nicht alle Mitarbeiter sich hinsichtlich körperlicher Eingriffe bevormunden lassen, sondern sich auch eine Entscheidung gegen eine Impfung vorbehalten wollen. Die Beweisführung des Gerichtspräsidenten in Sachen Impfung entspricht dabei nicht ganz den sonst in der deutschen Justiz üblichen Maßstäben, beispielsweise ist die Unterscheidung in „echte“ und unechte Experten ein interessantes Novum:

Den Kolleginnen und Kollegen, die noch zweifeln, empfehle ich heute dringend: melden Sie sich bitte an – bei uns, im Impfzentrum oder bei Ihrem Hausarzt. Vertrauen Sie gegen die Empfehlungen des RKI, der STIKO, des Paul-Ehrlich-Instituts, des Bundesgesundheitsamtes und aller (echten) Experten aus der Wissenschaft bitte nicht fragwürdigen Fundstellen im Internet, die Ihnen suggerieren wollen, Sie würden dadurch unfruchtbar, nicht mehr zeugungsfähig oder sonst irgendetwas. Sicher, es gibt wie bei jeder Impfung ein statistisch sehr geringes Risiko, aber das ist bitte gegen die zukünftige Lebensgestaltung abzuwägen. Und es geht nicht nur um Ihr eigenes Leben.

Eine unverhohlende Drohung

Und deshalb wird der Chef deutlich:

Das Folgende fasse ich ganz bewußt sehr deutlich, um Sie vor der Illusion zu bewahren, eine Entscheidung gegen die Impfung werde ganz unproblematisch hingenommen werden können:

Wir hatten am Mittwoch erstmals erheblich mehr als eine Million Impfungen am Tag. Bereits in wenigen Wochen werden die Geimpften in der Mehrheit sein, unser Land wird (für sie) noch im Sommer großflächig wieder öffnen. Unabhängig von der eher akademischen Frage, ob nun nicht Geimpfte Nachteile oder Geimpfte Vorteile haben werden, laufen wir absehbar auf eine Zwei-Klassen-Gesellschaft zu, in der die eine Gruppe bei allen denkbaren Veranstaltungen und Vergnügungen nur kurz den digitalen Impfnachweis vorzeigt, während sich die anderen mühevoll und zeitraubend mit einem tagesaktuellen Negativ-Schnelltest anstellen und dann noch ihre Kontaktdaten angeben müssen.

Die Schnelltests wird es in dieser Form auch nicht mehr lange geben, zumindest nicht kostenlos: die Testzentren in den Städten werden schließen und die Arbeitgeber werden von ihrer Verpflichtung entbunden werden, die Tests regelmäßig zur Verfügung zu stellen. Weshalb sollte das auch fortgesetzt werden, wenn die teuerste Impfung billiger ist als fünf Schnelltests? Und für jeden Einkauf, jedes Training im Fitneßstudio, jeden Biergartenbesuch im Sommer und jede Liftfahrt im Winter einen Schnelltest zu machen, wird teuer werden und Zeit kosten.

Brutale, menschenverachtende Maßnahmen

Nachdem der Gerichtspräsident seine Mitarbeiter vor gefährlichen Illusionen hinsichtlich der Unabhängigkeit ihrer Entscheidung gewarnt hat, holt er dann den Vorschlaghammer raus:

Damit wird es aber nicht enden. Ich sage es ganz offen: nicht Geimpfte werden auch bei uns zunächst keine Vorteile und dann vielleicht sogar Nachteile haben. Zwei oder mehr von ihnen werden dauerhaft nicht ohne Schutzmaske in einem Büro sitzen dürfen. Ungeachtet dessen, daß es auch die Masken von uns nicht dauerhaft geben wird: wir werden es organisatorisch möglicherweise nicht einrichten können, sie dann so einzusetzen, daß Dritte durch sie oder sie durch Dritte nicht gefährdet werden.

Selbstverständlich wird niemand zur Impfung verpflichtet, wozu der Staat – offenbar zum Bedauern des Präsidenten – wohl nicht die Kraft aufbringen wird:

Ich spreche nicht davon, Sie zur Impfung zu verpflichten – diese Kraft wird der Staat vermutlich nicht aufbringen.

…in Gutsherrnmentalität

Und deshalb hat sich der Präsident dazu entschlossen, ihnen in eigener Initiative den Marsch zu blasen:

Bei den Richtern und Beamten werden wir deshalb zunächst sehen müssen, wie weit wir mit der Geschäftsverteilung kommen.

Dies ist eine höfliche Beschreibung dafür, daß die betroffenen Personen sich alsbald in einer Besenkammer wiederfinden könnten, oder auch nicht mehr mit irgendwie relevanten Verfahren betraut werden, vermutlich insbesondere nicht mit solchen, die Eingriffe in die Grundrechte der Bürger behandeln.

Lebenslänglich hinter Plexiglas

Wer sich aus gesundheitlichen Gründen nicht impfen lassen kann, wird noch mit relativer Milde benachteiligt, der Rest sollte sich schleunigst von dem Gedanken verabschieden, Langzeituntersuchungen der Impffolgen für seinen Entscheidung abzuwarten. Solch egoistische Kleinkariertheit, so denkt es offenbar im forschen Chef, wird am Amtsgericht Leipzig mit lebenslänglich hinter Plexiglasscheiben geahndet:

All das wird gesellschaftlich und gerichtsintern in sicher unterschiedlichen Ausprägungen weniger diejenigen betreffen, die aus gesundheitlichen Gründen nicht geimpft werden können, aber es sollte bitte niemand darauf vertrauen, dass ein schlichtes „lieber nicht, ich warte auf die Langzeituntersuchung der Impffolgen“ dauerhaft Akzeptanz finden wird. Denn hinter Plexglas-Trennscheiben wird wohl kaum jemand sein weiteres Leben verbringen wollen.

Buchen Sie Ihren Impftermin deshalb bitte jetzt, ich danke Ihnen!

Das Publikum ist jetzt sehr gespannt, wie die Mitarbeiter und Richter am Amtsgericht Leipzig mit diesen aufmunternden Worten ihres Dienstherren umgehen werden.

Quelle: (Danke an Achse des Guten!)
https://www.achgut.com/artikel/amtsgericht_leipzig_lebenslaenglich_hinter_plexiglas

Siehe auch: https://www.nachdenkseiten.de/?p=72308

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13 Antworten zu Die harsche Drohung eines Amtsgerichtspräsidenten

  1. Hanna Fleiss schreibt:

    In Leipzig scheint man Schwierigkeiten mit dem Gesetz zu haben. Die Frage ist doch, ist dieser Herr eigentlich als Jurist ausgebildet? Oder leidet er an Größenwahn? Ich will nicht hoffen, dass er von Gates eine großzügige Spende bekommen hat. Gates verdient bekanntlich an jeder Spritze.
    Jedermann, der sein kleines Feld beackert, glaubt, er könne jetzt bis zum Äußersten gehen und müsse so seine staatstragende Haltung beweisen. Die Frage ist doch, was ist da in Sachsen überhaupt los? Kretschmer, sächsischer Ministerpräsident, ist schon vorgeprescht und hat die Impfpflicht gefordert. Da fällt es dem erwähnten Herrn leicht, nun auch von den Richtern die Impfpflicht zu verlangen. Wir kennen alle das Märchen vom Fischer und seiner Frau, will der Herr Oberrichter in der Hierarchie aufsteigen? Am Ende wird er sich als Hartz-Vierer wiederfinden, kann man ihm nur wünschen. Ich hoffe, dass die Richter sich nicht erpressen lassen, von diesem Paragraphenheini.

  2. Weber Johann schreibt:

    Ich will keine Diskussion über die Schweinegrippe, aber ein Blick zurück hilft weiter. Hier ein Kommentar bei aerztezeitung.de: „Kommentar

    Lasst euch gegen Influenza impfen!
    Von Michael Hubert
    4.9.2011
    Gesundheitsprofis sind schlechte Vorbilder: Bei medizinischem Personal liegt die Impfrate gegen Influenza knapp oberhalb von 20 Prozent. Das ist absolut unverständlich. Denn die Impfung hat zwei Vorteile, für Impfling und Patienten: Der Geimpfte ist vor Erkrankung geschützt und er kann die Viren nicht verbreiten. Gerade deshalb wird dieser Berufsgruppe die Impfung empfohlen. Daher sind alle Initiativen zu begrüßen, die darauf zielen, die Impfrate bei medizinischem Personal noch oben zu treiben. Anstecker wie „Grippe geimpft – keine Infektionsquelle“ oder die Pflicht zur Nutzung von Schutzmasken während einer Grippe-Epidemie tragen dazu bei. Doch bei vielen bringt die Freiwilligkeit nichts, sie bleiben ungeimpft.

    Daher sollte auch in Deutschland über Möglichkeiten sanften Drucks nachgedacht werden. Sind Ge- und Verbote doch gelernter Standard in unserer Gesellschaft. Und wer sich schon nicht zum Eigenschutz durch Grippeimpfung motivieren lässt, sollte zumindest keine Gefährdung für seine Patienten darstellen. Dabei geht es nicht um Berufsverbote, wie immer erwidert wird. Eine Krankenschwester, die sich nicht impfen lassen will, soll Krankenschwester bleiben. Aber eben nicht auf der Intensivstation oder in einer onkologischen Klinik. Diese Patienten sind besonders infektionsgefährdet. Daher muss hier jeder Mitarbeiter geimpft sein.“
    https://www.aerztezeitung.de/Medizin/Lasst-euch-gegen-Influenza-impfen-271915.html

  3. Armin Hoffmann schreibt:

    Wie viele vom Westen Verblendete, so haben auch die Leipziger 1989 dafür gesorgt, daß dieser Mann aus Osnabrück in Sachsen Arbeit bekam und über die Sachsen richten darf. Falls die Leipziger erneut Unzufriedenheit verspüren, mögen sie erneut auf die Straße gehen und diesen Mann laut-schreiend „in die Produktion“ schicken, so, wie sie damals viele Familien mit Angehörigen unserer Schutz- und Sicherheitsorgane in eine unsichere Zukunft stürzten. Und falls nicht, so sind die Leipziger mit diesem Mann und diesen Zuständen sicher zufrieden. … Mein Mitleid hält sich in engen Grenzen! … „Genossen, hört auf zu lamentieren!“ …

  4. Weber Johann schreibt:

    Armin Hoffmann, ein Wessi hat auch schon in diese Richtung gedacht.

  5. Hanna Fleiss schreibt:

    Armin, schere nicht alle Leipziger über einen Kamm. Ich denke, die wenigsten Leipziger waren 1989 auf der Straße, besuchsweise werden auch Leute aus Osnabrück dabeigewesen sein. Der Herr Oberrichter aus Osnabrück, war dort vielleicht nicht Oberrichter und konnte dort offensichtlich nicht so schalten und walten, wie er wollte, und in Sachsen, glaubt er wohl, kann er es endlich tun und seinen Machtgelüsten nachgehen. Gib einer mittelmäßigen Begabung und staatstragendes Image und Macht in die Hände, und du erlebst dein blaues Wunder. Er wird die ihm unterstellten Richter auch sonst ganz schön schikaniert haben.

    • Armin Hoffmann schreibt:

      Hanna, es ist uralt, trotzdem gültig: exceptio probat regulam in casibus non exceptis* – auch diese Leipziger „Ausnahme“ bestimmte die Regel, leider. Und natürlich ist die schweigende Mehrheit, diese schweigenden Lämmer, die tatenlos am Fernsehgerät zusahen, wie die Hüter der Arbeiter- und Bauernmacht, vom tobenden Mob angegriffen, ihre Dienstgebäude verteidigten, nicht vergessen. Da wäre es fatal, alle Leipziger über einen Kamm zu scheren – Da gebe ich Ihnen recht.

      *lat. Die Ausnahme bestätigt die Regel in den nicht ausgenommenen Fällen.

      • Hanna Fleiss schreibt:

        Armin, das ist das deutsche Dilemma. Auch heute gibt es eine schweigende Mehrheit.
        Alle Menschen sind eingebunden, niemand kann so, wie er will. Ich weiß von jemandem, der bei den Kampfgruppen war und sich gleich zu Anfang bei den Zuständigen meldete, um die Konterrevolution mit verhindern zu helfen. Du kannst dir nicht vorstellen, wie entsetzt er war, als er hörte, die Kampfgruppen sind aufgelöst worden – von dem Staat, den er verteidigen wollte. Die Deutschen waren niemals revolutionäre Franzosen, aber was Konterrevolution angeht, da waren sie schon immer gut. Ich muss ja nicht unbedingt an die „Befreiungskriege“ erinnern, wo die Deutschen ihre Unterdrücker von deren Unterdrückern befreit haben, statt die revolutionären Elemente sich zu eigen zu machen, um ein Ebenbild in der DDR und heute zu finden. Und eine Frage hätte ich noch:
        Wohin sollten die gehen, die die DDR verteidigen wollten? Es gab auch in den höheren Etagen niemanden, der die DDR verteidigen wollte, weil alles bereits entschieden war, als die Konterrevolution in Leipzig auf der Straße war. Da war es noch das Beste, dass diese Leute aus der „schweigenden Mehrheit“ auf der Couch vor dem Fernseher saßen.
        Oder hätten sie mitgrölen sollen: „Deutschland einig Vaterland“? Und wo warst du zu diesem Zeitpunkt?

      • sascha313 schreibt:

        Liebe Hanna, das ist natürlich nicht nur „ein deutsches Dilemma“ – es ist, wenn man so will, das Dilemma aller antagonistischen Klassengesellschaften. In denen ist nämlich die Macht stets die Herrschaft einer ausbeutenden Minderheit über eine ausgebeutete Mehrheit. Doch damit sich diese Mehrheit ihrer Situation bewußt wird, bedarf es der Klassenkämpfe.

        …was immer wieder dann zu Revolutionen geführt hat, wenn die Oberen nicht mehr in der Lage waren ihre Herrschaft aufrechtzuerhalten und die Unteren nicht mehr bereit waren, diese Herrschaft weiter zu ertragen. Und das wird immer wieder so sein. Nur daß eben diese letzte Etappe des Übergangs zum Sozialismus der führenden Rolle einer marxistisch-leninistischen Partei bedarf. Solange das nicht klar ist, wird der Kapitalismus auch nicht zu beseitigen sein.

      • buecherfreund schreibt:

        Armin, das ist wirklich sehr klar definiert.

  6. Erfurt schreibt:

    Dieser Schreihals ist nur allzutypisch für die Ostpolitik der BRD. Nach der Verkündung neuer Ziele wie Lohn- und Rentenangleichungen, Beseitigung Ost-West-Gefälle usw. hatte man nichts Eiligeres zu tun als alle wichtigen Ämter der ehemaligen DDR mit treuen Vasallen des BRD-Staates zu besetzen, einschließlich der Direktorate einstiger Volkseigener Museen, Schlösser und Gärten, Naturschutzgebiete usw.
    Dazu verbreitet man das Märchen, daß dies alles der Wille des DDR-Volkes gewesen sei und tatsächlich glauben viele diesen ganzen Mist genauso wie die Märchen von der sozialen Marktwirtschaft, Angebot und Nachfrage, den ganzen Coronascheiß usw. und natürlich auch, daß der Osten Rechts wählt oder zumindest die AFD. Gerade diese Lüge gilt es unter allen Umständen aufrechtzuerhalten mit inszenierten Landtagswahlen in Thüringen und Sachsen und natürlich auch mit inszenierten Anschlägen gegen Kirchen, Rathäuser bis hin zum Mord wehrloser Menschen die sich zur falschen Zeit am falschen Ort befanden.

    Legislative, Exekutive, Judikative. Der Weihnachtsmann hat einen Weißen Bart, einen Roten Mantel und einen Rucksack voll mit Geschenken.

    Freundschaft!

    • Armin Hoffmann schreibt:

      Erfurt, ein Gleichnis:
      Wenige christliche Verbrecher, Büttel, Henker, Pfaffe, adliger Grundherr reichten, um einen Menschen auf dem Scheiterhaufen zu verbrennen.
      Das ganze Dorf sah zu – > Tot durch Unterlassen.
      Zusammenbruch der DDR – > Tot der DDR durch Unterlassen, das Volk sah weg. Hexenprozesse gegen unsere Grenzer und Aufklärer inklusive.

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