BRD: Staatliche Repressalien gegen Ärzte und Wissenschaftler. Die Überlebtheit der kapitalistischen Gesellschaftsordnung

HaussuchungWozu dienen eigentlich diese Haussuchungen, Leibesvisitationen und Beschlagnahmen bei Ärzten, Wissenschaftlern oder sogar bei Staatsanwälten? Es wird sofort klar, daß dafür der Kapitalist, also der Besitzer der Produktionsmittel, selbst nicht mehr vonnöten ist, sondern nur noch ein speziell ausgebildetes Hilfspersonal, das ausschließlich dafür bezahlt wird, diesen Unterdrückungsmechanismus aufrechterhalten, und ihn notfalls sogar zu verschärfen – mit zum Teil deutlichen höheren Löhnen als in der Branche sonst üblich. Der gemeinsame Grundzug aller hier dargelegten Einzelerscheinungen ist ihr ausgeprägt antidemokratischer Charakter. Das ist völlig natür­lich, denn für eine historisch zum Abtreten verurteilte Gesellschaftsordnung wird die Demokratie selbst in jenen einstmals von ihr selbst hervorgebrachtien bürgerlich-parlamentarischen Formen zu einer großen Gefahr. In die­sem Sinne ist die mit der Tätigkeit des staatsmonopolistischen Lenkungs- und Machtapparates verbundene Aushöhlung der Demokratie eine spezi­ische Seite der Überlebtheit der kapitalistischen Ordnung.

Man muß aber noch weiter gehen. Die Herausbildung dieses umfassenden Apparates stellt eine Erscheinungsform des inneren Zersetzungsprozes­ses der Basis des Kapitalismus, seiner Produktions- und Wirtschaftsweise dar, die im staatsmonopolistischen Kapitalismus auf die Spitze getrieben wird.

Ein Merkmal der Fäulnis des Kapitalismus

Die Existenz eines staatlichen Lenkungsapparates liefert einen deutlichen Beweis dafür, daß das Privateigentum an Produktions­mitteln und seine Personifizierung, der Kapitalist, ihre produktive Funktion für die Leitung der Wirtschaft endgültig verloren haben, daß sie nicht nur schlechthin überflüssig, sondern zu einem direkten Hemmnis für den weiteren ökonomischen Fortschritt geworden sind. Gerade dies bildet den wissenschaftlichen Inhalt des von Lenin in Anlehnung an Gedanken von Marx und Engels geprägten Begriffs der Fäulnis des Kapitalismus als Gesellschaltssystem. [1]

Wer übt die Kontrolle aus?

Für Marx war die Erkenntnis der Tendenz zur inneren Zersetzung der kapitalistischen Wirtschaftsweise und Auflösung ihrer klassischen Prinzi­pien eine der wichtigsten Schlußfolgerungen aus seinen ökonomischen Un­tersuchungen, die im dritten Band des „Kapital“ dargestellt sind.

„Die ka­pitalistische Produktion selbst hat es dahin gebracht, daß die Arbeit der Oberleitung, ganz getrennt vom Kapitaleigentum, auf der Straße herumläuft. Es ist daher nutzlos geworden, daß diese Arbeit der Oberleitung vom Kapitalisten ausgeübt werde. Ein Musikdirektor braucht durchaus nicht Eigentümer der Instrumente des Orchesters zu sein, noch gehört es zu sei­ner Funktion als Dirigent, daß er irgend etwas mit dem ,Lohn‘ der übrigen Musikanten zu tun hat …

Die Aktienunternehmungen … haben die Ten­denz, diese Verwaltungsarbeit als Funktion mehr und mehr zu trennen von dem Besitz des Kapitals, sei es eignes oder geborgtes; ganz wie mit der Entwicklung der bürgerlichen Gesellschaft die richterlichen und Verwal­tungsfunktionen sich trennen von dem Grundeigentum, dessen Attribute sie in der Feudalzeit waren.“ [2]

Damit löst sich durch die Entwicklung des Kapitalismus selbst die eigentliche Grundlage seiner Existenzberechtigung allmählich auf. Marx schreibt weiter:

„…indem … aber der bloße Diri­gent, der das Kapital unter keinerlei Titel besitzt, weder leihweise noch sonstwie, alle realen Funktionen versieht, die dem fungierenden Kapitalisten als solchem zukommen, bleibt nur der Funktionär und verschwindet der Kapitalist als überflüssige Person aus dem Produktionsprozeß.“ [3]

Der Staat als Lenkungs- und Machtapparat

Die ökonomische und die organisatorisch-institutionelle Verflechtung des Staates mit den Mo­nopolen, das heißt mit den Zentren der Wirtschaft, demonstriert die objek­tive Überreife des Kapitalismus für seine Ablösung. Wenn der staatsmonopolistische Lenkungs- und Machtapparat einerseits die Fäulnis des Kapita­lismus auf die Spitze treibt, so stellt er andererseits eine materielle Vorstufe des Sozialismus und seiner Wirtschaftsweise dar.

Das Hauptproblem des Klassenkampfes

Unter den Bedingungen des staatsmonopolistischen Kapitalismus wird damit die Frage der Kommandogewalt über den von ihm geschaffenen rie­sigen wirtschaftlichen Lenkungsapparat zu einem Hauptproblem des Klas­senkampfes. „Im Grunde genommen“, so schrieb Lenin, „läuft die ganze Frage der Kontrolle darauf hinaus, wer wen kontrolliert, d.h. welche Klasse die kontrollierende und welche die kontrollierte ist.“ [4]

[1] vgl. W.I. Lenin: „Der Imperialismus als höchstes Stadium des Kapitalismus“, S. 305.
[2] Karl Marx: „Das Kapital, Dritter Band“. In: Karl Marx/Friedrich Engels: Werke, Bd. 25, S. 400f.
[3] ebd. S.401.
[4] W.I. Lenin: „Die drohende Katastrophe und wie man sie bekämpfen soll“. In: Werke, Bd. 25, S. 352.


B E I S P I E L E :

Repressalien gegen Prof HockertzIrgendjemand (ungeimpft)@Irgendj55601686 Konnte ich (mal wieder) auf Twitter nicht hochladen, aber da ich seit meinem Studium einen enormen Respekt vor Professoren habe und ich auch Professor Hockertz sehr respektiere, wollte ich es Euch nicht vorenthalten. Hier nur mein Schnappschuß der Mitteilung.

Hier stellt sich die Klassenfrage sehr deutlich: Welche Klasse soll künftig die Macht haben: Die Klasse der superreichen Oligarchen (Gates, Soros, Rockefeller und Komplizen) oder die Arbeiterklasse – das werktätige Volk?


Die Kripo beim Arzt

20.05.2021 – Der in München praktizierende Haus- und Betriebsarzt Dr. med. Josef Dohrenbusch wurde beschuldigt, ungültige Masken-Befreiungsatteste ausgestellt zu haben. Die Staatsanwaltschaft behauptet einfach (und fälschlich), er habe seine Patienten gar nicht gesehen. Im Interview mit Burkhard Müller-Ullrich berichtet er von der Durchsuchung seiner Praxis.

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Es geht um die Macht der Bourgeoisie

Und abschließend noch einmal die Frage: Worum geht es, wenn es nicht um die Gesundheit geht? Kurze ANTWORT: Es geht um die Macht der Bourgeoisie. Im Moment sind alle diese Maßnahmen (die Repressalien des Staates gegen andere „Meinungen“, die Strafbefehle, die juristischen „Plänkeleien“, die verschiedenen Lockerungen und Einschränkungen und die verbalen Androhungen einer gefährlichen δ-Variante usw.) nur kleine Stellschrauben, um das Unterdrückungssystem „nachjustieren“ zu können.


WU Taktik

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4 Antworten zu BRD: Staatliche Repressalien gegen Ärzte und Wissenschaftler. Die Überlebtheit der kapitalistischen Gesellschaftsordnung

  1. Weber Johann schreibt:

    In der BRD nichts Neues. Hier einige Beispiele, die nicht vergessen werden dürfen.

    Ost-CDU-Zeitung „Neue Zeit“ vom 4.12.1958:
    Repressalien gegen Hagemann

    Düsseldorf (NZ/ADN), Walter Hagemann soll wegen seines mutigen Eintretens für eine Verständigung mit Hilfe eines Disziplinarverfahrens aus seinem Amt als Direktor des Instituts für Publizistik an der Universität Münster gejagt werden. Dies kündigte der Kultusminister von Nordrhein-Westfalen, Schütz (Adenauer-CDU), am Dienstag an.

    Prof. Hagemann hatte sich auf einer Tagung des Nationalrats in Berlin für die Wiedervereinigung auf der Grundlage einer Konföderation eingesetzt. In einem Artikel in den „Blättern für deutsche und internationale Politik“ befürwortete er eine Lösung des Berlin-Problems im Eine der sowjetischen Vorschläge.

    „Neues Deutschland“ vom 6.8.1958:
    Bonn startet neue Terrorwelle Adenauer-Blatt ruft zur Überwachung der Atomkriegsgegner auf

    Bonn (ND). Mit einer ungeheuerlichen Drohung kündigte jetzt der Bonner „Generalanzeiger“, ein ausgesprochenes Adenauer-Organ, eine Ausdehnung des politischen Gesinnungsterrors in Westdeutschland auf alle friedliebenden Bürger der Bundesrepublik an, die sich gegen Adenauers Atomkriegskurs auflehnen. In einem nach internen Angaben vom Bundespresseamt in die Zeitung lancierten Aufsatz heißt es: „Die Bekämpfung der Flüsterpropaganda „in allen Bereichen unseres öffentlichen Lebens ist ebenso wichtig wie eine noch schärfere Überwachung der unzähligen Organisationen, die sich nach außen hin dem Frieden und der Freiheit verschrieben haben.“

    Nach den letzten politischen Terrormaßnahmen in der Bundesrepublik, die mit zahlreichen Verhaftungen von Arbeitern, Mitgliedern der Arbeitsausschlüsse „Kampf dem Atomtod“ und zunehmenden Einschränkungen der Pressefreiheit verbunden waren, betrachten die Beobachter der Bundeshauptstadt diesen inoffizieilen Aufruf der Bonner Regierung als Startschuß für eine neue Welle politischer Repressalien. Wie erklärt wurde, sei das ein weiterer Schritt, den politschen Terror gegen die KPD nunmehr auf alle demokratischen und friedliebenden Kräfte Westdeutschlands auszudehnen.

    „Neues Deutschland“ vom 18.5.1958:
    Gewaltaktion gegen Bürgerrecht Bonn verbietet 370 000 Postangestellten Beteiligung an Volksbefragung

    Düsseldorf (ND). Mit einer ungeheuerlichen Provokation hat am Sonnabend das Bundespostministerium im Auftrag der Adenauer-Regierung einen schweren Angriff auf die verfassungsmäßigen Grundrechte Westdeutschlands eingeleitet. Nach Mitteilung einer westlichen Nachrichtenagentur hat das Ministerium den rund 370.000 westdeutschen Postangestellten und Mitarbeitern verboten, sich an einer Volksbefragung über die atomare Aufrüstung der Bonner NATO-Armee zu beteiligen. Selbst die Mithilfe bei Vorbereitungen für eine Volksbefragung soll als „Verstoß gegen die Dienstpflicht“ mit schweren Repressalien geahndet werden. Das bedeutet die offene Androhung, alle Angestellten auf die Straße zu setzen, die von ihrem Grundrecht auf Meinungs- und Vereinigungsfreiheit Gebrauch machen.

    Ost-CDU-Zeitung „Neue Zeit“ vom 11.4.1984:
    Tätigkeitsverbot für Justizhelferin
     Hannover (ADN) Die niedersächsische Landesregierung hat der ehrenamtlich tätigen Justizhelferin Waltraud Spiller aus Ha- meln wegen ihrer Kandidatur für die DKP bei Kommunalwahlen Hausverbot für die Jugendstrafanstalt Hameln-Tundern erteilt.

  2. Weber Johann schreibt:

    In der BRD nichts Neues.
    Nachtrag:
    „Neues Deutschland“ vom 27.7.1960
    Bonner Staatsfernsehen für Kriegspropaganda

    Bonn (ND). Bundestagsabgeordnete der Adenauer-Partei machten am Dienstag in Gesprächen das sensationelle Eingeständnis, daß durch die Gründung des neuen Bonner Staatsfernsehfunks jegliche auch noch so dosierte Kritik an der westzonalen Aufrüstungspolitik unterbunden und einer ungehinderten Propaganda für die Bundeswehr der Weg frei gemacht werden soll. Wie die westdeutsche Nachrichtenagentur DPA berichtet, will die Bonner Regierung alle bisherigen „einseitigen Darstellungen im Rundfunk und Fernsehen“ überspielen oder völlig ausschalten und mit allen Mitteln verhindern, daß immer wieder die Bundeswehr Gegenstand einer ungerechtfertigten Kritik sei.

    Die Nachrichtenagentur, die die Namen der CDU-Bundestagsabgeordneten verschweigt, weist darauf hin, daß die Linie zur Ausschaltung der westdeutschen Fernsehgesellschaften durch die Gründung eines Bonner Staatsfernsehfunks bereits auf dem Karlsruher CDU-Parteitag festgelegt wurde. Aus der Agenturmeldung geht hervor, daß sich trotz Bonner Repressalien verschiedene Journalisten nicht an die von der CDU/CSU befohlene Sprachregelung hielten und auch das westdeutsche Fernsehen noch Sendungen brachte, die den Kriegsvorbereitungsplänen Bonns zuwiderliefen. Der neue Staatsfernsehfunk soll solchen Kritiken mit allen Mitteln entgegenwirken und völlig auf die psychologische Kriegsvorbereitung ausgerichtet werden.

  3. Thomas Artesa schreibt:

    Im Artikel werden noch einmal zwei wichtige Punkte besonders hervorgehoben, die bereits bei Marx, Lenin und Stalin schon gründlich analysiert worden sind:

    1 – Der Staat als Lenkungs- und Machtapparat
    2 – Das Hauptproblem des Klassenkampfes

    Es lohnt sich, diese kurzen Abschnitte bewusst zu verinnerlichen. Nur allzu oft werden heute in der bürgerlichen Betrugsökonomie bzw. Analyse Begriffe verunstaltet oder gar bewusst falsch wiedergegeben – wie: Staatsmonopolismus, Staatssozialismus oder die neue Umstrukturierung des „himmlisch-demokratischen“ Kapitalismus. Das eigene Wertesystem ist in Gefahr, da ja auch der Westen auf dem Weg zur sozialistischen Diktatur ist! Bis hierhin sind sich da viele Schöngeister einig. Dass der Monopolkapitalismus in der Krise steckt, ist natürlich den herrschenden Oligarchen in Washington, London, Brüssel und Berlin schon klar. Bewusst wird aber die Verflechtung von privatem Monopolkapital mit dem devoten Staatsapparat als neuer „Sozialismus“ ausgegeben. Ein Sozialismus, der vielleicht doch gefährlich ist für diese Herren der Finanzakrobatik. Nicht wenige Dreigroschen-Philosophen oder auch Sozialanalphabeten des westlichen „Wertesystems“ verwechseln dabei gerne den dialektischen Materialismus von Marx mit ihrem fabianischen Oligarchensozialismus der „sozialen“ Marktwirtschaft und deren edlen „Patenschaften“ im Dienste des Menschen oder wohl eher des Kapitals und seiner Klasse. Meinte doch so ein hofierter Philosophengockel vor Kurzem noch in einer Podiumsdiskussion (Bernard-Henri Lévy, oft beklatscht vom deutschen „Musterschüler“ der beschränkten Einfalt – Richard David Precht): Die USA sind auf dem besten Weg, der ehemaligen UdSSR den Rang abzutreten und selbst eine sozialistische Diktatur zu errichten. Die USA werden also zum sozialistischen Staat wie schon Obama es wollte – ha, ha, ha und LOL! Wie gesagt – den real existierenden Sozialismus, den dialektischen Materialismus oder gar die Schriften von Marx, Engels, Lenin und Stalin nicht einmal zu kennen ist ja so eine Sache. Sich genüsslich in seiner eigenen Schweinesülze zu suhlen und alles zu leugnen eben eine andere Geschichte. Aber bitte dann ohne das Volk für dumm zu verkaufen und nebenher noch moderne Kolonialkriege in der Dritten Welt zu beklatschen, wenn die Frage des zwingenden Klassenkampfes und die finale Kontrolle der Macht des Proletariats auf der Tagesordnung stehen.

    • sascha313 schreibt:

      Danke! Nun ist es ja wirklich auch bedauerlich, daß eine „linke“ Zeitschrift wie der „RotFuchs“ nicht einmal sich die Mühe macht, Stalins Rolle gebührend zu würdigen! …und dieser Precht ist ein Schwätzer.

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