Ein Leserbrief: „Willkür und Schikanen kosten uns demnächst unsere Existenz!“ – Was ist das Grundgesetz der BRD wert?

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Leider gibt es immer wieder Menschen, die davon überzeugt sind, man könne in der BRD zweifelsfrei zu seinem Recht kommen, das ja durch die Verfassung garantiert sei; man könne auch gegenüber dem Staat seine berechtigten Forderungen auf dem Rechtsweg durchsetzen oder gar auf ein gewisses Verständnis hoffen. Gerichte und Richter seien unabhängig, denn schließlich gäbe es ja eine Gewaltenteilung zwischen Legislative, Judikative und Exekutive. Das ist allerdings ein Irrtum! Das Jahr 2020 dürfte das hinreichend bewiesen haben. Der folgende Beitrag aus dem Jahre 2007 zeigt ein typisches Beispiel von behördlicher Willkür durch das sogenannte „Jobcenter“ (vormals ARGE genannt). Es zeigt, wie in der BRD Recht und Gesetz mit Füßen getreten wird, wie Gummiparagraphen zuungunsten der Bürger ausgelegt werden. Die Verfassung der BRD, die ja nichts weiter ist, als ein „Grundgesetz“, sie ist – wie sich zeigt – nicht mehr wert, als ein Fetzen Papier. Daran hat sich bis heute nichts geändert. 

Editorial: Ein Leserbrief von … (Name ist der Redaktion bekannt) vom 5. September 2007:

Behördliche Willkür und Schikanen kosten uns demnächst unsere Existenz!

Wir sind fast 50 und 52 Jahre alt und haben zwei Kinder großgezogen, welche diesen angeblichen Sozialstaat mit aufrechterhalten! Ab 2005 werden wir wie Abfall behandelt und meine Frau folgt den Einladungsaufforderungen der Arge nicht mehr- da sie genötigt wurde, zum medizinischen psychologischen Dienst zu gehen und einen Lebenslauf zu schreiben. Sie ist Bahnassistentin… – hat ihren Job zwecks Kindererziehung aufgeben müssen und arbeitet seit über fünfundzwanzig Jahren geringfügig (400 € Basis) bei einer Reinigungsfirma.

Die Firma- in der ich tätig war, verlagerte sich ins Ausland und hat mich entlassen. Mit der Arbeitslosenhilfe konnten wir uns einigermaßen über Wasser halten. Zusätzlich ging ich ebenfalls einer geringfügigen Tätigkeit nach, welche ich übrigens auch schon ausübte (28 Jahre), als ich noch eine Festanstellung hatte. Wir besitzen eine Eigentumswohnung, welche fast bezahlt ist und somit sind die Zinsen (46 €) niedrig und die Tilgung sehr hoch (265 €). Des weiteren verschiebt sich das Gleichgewicht Zinsen / Tilgung monatlich.

Die Arge Neumünster schikaniert uns

Bei erstmaliger Antragsabgabe ging der Ärger mit der Eigenheimzulage los, welche die Arge anrechnen wollte, obwohl diese an die Bank abgetreten war und bewilligte uns nur zwei Monate ALG2. Dieses führte dazu, dass unsere Antragsverlängerung nicht in dem Zeitraum abgegeben werden konnte, in welchem die Anrechnung des Nebeneinkommens zu unserem Vorteil geändert wurde. Unser geringes Einkommen müssen wir monatlich angeben, damit dieses angerechnet werden kann und bekommen jeden Monat einen neuen Berechnungsbescheid. Trotzdem mussten wir bis zur nächsten Antragsabgabe warten, um diese relativ verbesserte Möglichkeit nutzen zu können. 265 € müssen wir vom Regelsatz (311 €) für unsere Unterkunft abzweigen, obwohl unsere Wohnung weniger kostet, als eine ortsübliche Miete.

Ein beliebtes Druckmittel der Behörde: „Sanktionen“

Dieses reicht der Arge nicht und bombardiert uns mit Sanktionen ohne Ende. Meine Frau zuckt jedes Mal zusammen, wenn Briefe (bis zu Vier auf einmal an einem Tag) im Briefkasten liegen. Dieses wiederholte sich mehrfach im Monat und anschließend wurde ihr Anteil dieser verfassungswidrigen Bedarfsgemeinschaft gestrichen. Ich wurde ebenfalls wieder sanktioniert, da ich die Eingliederungsvereinbahrung abermals nicht unterschrieben habe. Unsere Anwältin erwirkte nach ein paar Monaten eine einstweilige Verfügung, welche die Arge nur teilweise umsetzte, indem die Sanktionen aufrechterhalten- bzw. der einbehaltene Betrag nicht vollständig ausgezahlt wurde. Auf weiteres Klagen verzichteten wir, da die Anwaltskosten diesen Betrag übertroffen hätten.

Schikanöse „Einladungen“ und erneute „Bestrafungen“

Es folgten weitere Einladungen, welche meine Frau abermals ignorierte und im August 2007 ging das Spiel von vorn los (Einladungen ohne Ende – Lebenslauf schreiben – Sanktionen usw.)! Vom Sozialgericht Schleswig wurde unsere Unterbringungskostenklage abgewiesen und dieses bestrafte uns mit einer gepfefferten Mutwilligkeitskostenrechnung. Hilfsweise wurde von unserer Anwältin beantragt, uns wenigstens den niedrigsten Mietzins zuzusprechen. Nicht einmal diesen Betrag, den wir für eine uns zustehende Mietwohnung hätten bezahlen müssen, wollte dieses Gericht uns zugestehen.

Sanktionen wegen angeblich versäumter „Mitwirkung“

Allerdings sind wir in Berufung gegangen- was uns wieder 153 € SB kostete und es hängt diesbezüglich schon eine weitere Klage beim Bundessozialgericht an. Unsere Anwalts- und Gerichtskosten liegen bis dato bei 459 € (drei Mal 153 € SB / Rechtschutzversicherung) plus jenes was unsere Versicherung bezahlen mußte. Zwischenzeitlich wurde mir auch schon wieder angedroht, wenn ich meiner Mitwirkungspflicht in den nächsten vierzehn Tagen nicht nachkomme bzw. einen Tilgungsplan (liegt der Arge seit 2005 vor) übersende, die restliche „Leistung“ ebenfalls einzustellen.

Hohe Arbeitslosigkeit – massenhaftes Elend!

Meine unberechtigten Sanktionen für eine nicht unterschriebene Eingliederungsvereinbarung (01.09.06 bis 30.11.06 und 01.02.2006 bis 01.04.2007) wurden zwischenzeitlich zurückgenommen und es wurden am 25.06.2007- und 31.08.2007 jeweils 279 € an uns überwiesen. Der Arge ist bekannt, daß wir durch die volksfeindlichen Hartz IV-Gesetze weit unter dem Existenzminimum leben müssen, obwohl wir beide eine Nebentätigkeit ausüben und dieses definitiv nicht mit dem Grundgesetz vereinbar ist. Trotzdem wird es gebilligt, dass wir unsere Unkosten nicht mehr decken können bzw. unsere Wohnung- obwohl diese fast bezahlt ist, verkaufen müssen. Bei einem Gespräch (Meldtermin) ließ man mich wissen, dass meine Bemühungen Arbeit zu finden definitiv sehr überdurchschnittlich sind – Sanktionen aber sein müssen, da meine Frau nicht macht, was die Arge will.

Was die  Arge unter „Fordern und Fördern“ versteht…

Arbeitssuchende Aktionen finden meinerseits bis ins Ausland (Dänemark – Norwegen – Schweiz usw.) statt und seitens der Arge spielt man auf Zeit! Es dauert länger als vier Wochen, bis vorgestreckte Fahrkosten erstattet werden. Wichtige Fragen können nicht umgehend geklärt werden, da telefonisch meist niemand erreichbar ist und auf Termine verwiesen wird. Des weiteren werden verfassungswidrige Sanktionen verhängt, die es einem zweiundfünfzigjährigen „deutschen Staatsbürger“ unmöglich machen, seine Arbeitslosigkeit zu beenden…

Recht und Gesetz gelten nicht für alle…

§ 31 SGB II verstößt in seiner aktuellen Fassung gegen das Gleichbehandlungsgebot bzw. ist nicht mit dem Grundgesetz vereinbar! Leistungskürzung nach „§ 22 SGB II“- welche die Kosten der Unterkunft betreffen, ist ebenfalls unzulässig. Es wird gegen Art. 1 Abs. 1 und 2 GG, Art. 2 Abs. 2 GG, Art. 3 Abs. 1 GG, Art. 6 GG, Art. 13 Abs. 1 GG, Art. 20 Abs. 1 GG, Art. 25 GG, verstoßen und dem Bedürftigen seine Rechte zwangsweise aberkannt! Eine Leistungskürzung, welche die Kosten der Lebenshaltung nach § 20 SGB II umfasst, ist unzulässig, sofern nicht in ausreichendem Umfang sichergestellt wird, daß der Grundbedarf nach § 20 SGB II anderweitig durch Sachleistungen sichergestellt ist.

Minister Blüm log einst, die Renten seien sicher

Wie empfohlen, haben wir Altersvorsorge betrieben, indem wir uns eine Eigentumswohnung erarbeitet haben. Heute heißt es Riester usw. – was fällt den Regierenden als nächstes ein, um den Bürger enteignen und entmündigen zu können? Am 03.09.2007, informierte uns unsere Anwältin, daß weiteres Klagen bezüglich meiner Frau keine Aussicht auf Erfolg habe. Und somit ist es nur noch eine Frage der Zeit, bis wir auf der Straße liegen! Unseren Stolz bekommen diese Arge-Schergen einer korrupten Regierung aber definitiv nicht, denn wir werden keine Sippenhaft akzeptieren, sondern unsere Wohnung verkaufen und Deutschland mit aufrechtem Gang verlassen!

Der Terror geht trotzdem weiter

Um den Schikanen (medizinischen psychologischen Dienst / Lebenslauf) nicht weiterhin ausgesetzt zu sein, verzichtet meine Frau auf ihren Anteil einer nicht verfassungskonformen Bedarfsgemeinschaft. Dieses reicht der Arge immer noch nicht und es wird NICHT nur sie, sondern auch ICH weiterhin wie folgt terrorisiert: Obwohl schon über den Bedarfsanteil meiner Frau hinaussanktioniert wurde, ereichten uns am 26.09.2007 zwei Briefe, welche weitere Sanktionen ankündigten. Des Weiteren wurden für Oktober nur 326,53 € überwiesen, was nicht einmal dem Regelsatz einer Person entspricht!

Eine überlastete Behörde…

Am 28.09.2007 erhielt meine Frau abermals eine Einladung inkl. Belehrungsschreiben auf die Mitwirkungspflicht bzw. dass weitere Sanktionen folgen, wenn sie der Einladung nicht Folge leistet. Am 20.09.2007 nahm ich ein Vorstellungsgespräch in Duisburg / Düsseldorf wahr und gab den Antrag auf Fahrtkosten umgehend ab. Da die vorgestreckten Benzinkosten erheblich waren – wir durch Tilgung / Sanktionen finanziell sehr behindert werden- fragte ich, ob man die Erstattung etwas beschleunigen könnte. „Ich leite es umgehend weiter, aber es wird ebenso lange dauern wie beim letzten Mal… – wir sind total überlastet“, war die Antwort. Soviel noch einmal zum Fördern und Fordern!

…und abermals Anwaltskosten!

Meinerseits informierte ich die Arge via Telefon, daß unser Tilgungsplan seit 2005 vorliegt und die Nebenkostenabrechnung nach der Eigentümerversammlung (Oktober) umgehend überreicht wird. Trotzdem erhielt ich nach wenigen Tagen einen weiteren Brief, welcher mich auf meine Mitwirkungspflicht aufmerksam machte bzw. daß die restlichen Leistungen vorläufig eingestellt werden, wenn ich dieser nicht bis zum 07.10.2007 nachkomme. Somit sind wir genötigt, einen Anwalt zu kontaktieren, was abermals unnötige Kosten für uns bedeutet!


Antwort Roter Webmaster:

Das Grundgesetz ist zur Aufrechterhaltung kapitalistischen Systems geschaffen. Wir erleben immer wieder, daß Opfer des kapitalistischen Staates sich auf das Grundgesetz berufen. So schreibst Du: „Der Arge ist bekannt, daß wir durch die volksfeindlichen Hartz IV-Gesetze weit unter dem Existenzminimum leben müssen (…) und dieses definitiv nicht mit dem Grundgesetz vereinbar ist.“

Das Grundgesetz ist die Verfassung eines kapitalistischen Landes und ist zur Aufrechterhaltung dieses Systems geschaffen. Zwar steht darin: „Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen.“ (Art, 15 (2), Aber das steht bezeichnenderweise unter ferner liefen unter dem Oberbegriff, daß das Erbrecht garantiert ist. Mindesteinkommen oder so: Fehlanzeige.

Wir sollten uns keine Illusionen über die Gesetze des kapitalistischen Staates machen. Sie dienen nicht den Menschen, sondern dem Kapital – das gilt auch für die Rechtsprechung, bis hin zum Bundesverfassungsgericht. Und die Verfassung wurde von den Regierungen und den Behörden viele Male gebrochen:  z.B. die Koalitionsfreiheit und das Recht auf freie Meinungsäußerung. Blicken wir zurück:

    • Wie vereinbart sich das mit dem KPD-Verbot von 1956?
    • Oder dem Verbot der FDJ im Jahr 1953?
    • Oder die Berufsverbote in den 70er Jahren?
    • Oder, wieso sind ehemalige Berufssoldaten der DDR als Rentner schlechter gestellt, als die der Bundeswehr? (Gleichheitsgrundsatz)

Ist das Bundesverfassungsgericht eingeschritten?

Ganz im Gegenteil, im Fall KPD-Verbot hat das Bundesverfassungsgericht im Auftrag der Adenauer-Regierung eine gigantische Verfolgungswelle im Gang gesetzt, die nur von den Verfolgungen von Oppositionellen in der faschistischen Zeit übertroffen wurde. Das Verfassungsgericht hat, wenn es mal was kam, die undemokratischen Maßnahmen bestätigt, im günstigsten Fall etwas abgemildert.

Unbeugsam sein, aber ohne Illusionen…

Nein, mache Dir da keine Illusionen über das Grundgesetz und die Justiz. Zwar soll man alle rechtlichen Möglichkeiten ausschöpfen, an Gesetze sind auch Behörden gebunden. Schon allein deshalb, weil man sich nicht der Willkür beugen darf. Aber das, was wir als Recht ansehen, ist nicht das, was bürgerliche Gerichte darunter verstehen. So schrieb ein französischer liberaler Philosoph (sinngemäß):

 „Das Gesetz, in seiner Majestät, verbietet Arm und Reich, Brot zu stehlen und unter Brücken zu schlafen.“

So mußt du auch den Gleichheitsgrundsatz des Grundgesetzes verstehen. Das, was Euch die Arge antut – soweit es gesetzlich abgesichert ist – muß sie (theoretisch) auch einem Thyssen, Krupp, Siemens, Flick und jedem Milliardär antun. Ob die jemals „Kunden“ der Arge sein werden, ist unwichtig. Auch sie dürfen kein Brot klauen (unter Brücken schlafen ist inzwischen erlaubt).

Organisiert euch, Kollegen!

Es gibt Arbeitsloseninitiativen, die Arbeitslose beraten, auch rechtlich und manchmal ganz gute Aktionen machen. Habt ihr es da schon mal versucht? Denn individueller Widerstand hat weniger Erfolg, als kollektiver. Einen Zweig zerbricht man, ein dickes Bündel nicht.

Rotfront
Der Rote Webmaster

Quelle: Kommunisten-Online (5. September 2007)


Dennoch müssen wir das Grundgesetz verteidigen, ein besseres haben wir nicht.

Die Legende vom theologischen Sündenfall erzählt uns  (…), wie  der Mensch  dazu verdammt worden sei, sein Brot im Schweiß seines Angesichts zu essen; die Historie vom ökonomischen Sündenfall  aber enthüllt  uns, wieso es Leute gibt, die das  keineswegs nötig haben. Einerlei. So kam es, daß die ersten Reichtum  akkumulierten und  die letztren schließlich nichts zu verkaufen  hatten als  ihre eigne Haut. Und von diesem Sündenfall datiert  die Armut  der großen  Masse, die immer noch, aller Arbeit zum  Trotz, nichts  zu verkaufen  hat als sich selbst, und der Reichtum der wenigen, der fortwährend wächst, obgleich sie längst aufgehört  haben zu  arbeiten.

Karl Marx, Das Kapital, MEW 23, Berlin (DDR), 1974, S. 741 f


Offiziell heißt es:

Juris Gewalten

Aber wissenschaftlich genau ist es hier erklärt:

Die Gewaltenteilung ist eine Fiktion!

Gewaltenteilung
Proletarier aller Länder vereinigt euch!

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61 Antworten zu Ein Leserbrief: „Willkür und Schikanen kosten uns demnächst unsere Existenz!“ – Was ist das Grundgesetz der BRD wert?

  1. Erfurt schreibt:

    Aus gegebenem Anlass, dem kleinbürgerlichen Katzenjammer um das Grundgesetz der BRD, wir schauen mal auf die Eingangsformel:

    Der Parlamentarische Rat hat am 23. Mai 1949 in Bonn am Rhein in öffentlicher Sitzung festgestellt, daß das am 8. Mai des Jahres 1949 vom Parlamentarischen Rat beschlossene Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland in der Woche vom 16. bis 22. Mai 1949 durch die Volksvertretungen von mehr als Zweidritteln der beteiligten deutschen Länder angenommen worden ist. Auf Grund dieser Feststellung hat der Parlamentarische Rat, vertreten durch seine Präsidenten, das Grundgesetz ausgefertigt und verkündet.

    Man beachte mal das Datum, das liegt nämlich vor dem Gründungstag der BRD, 23. Mai 1949! Parlamentarischer Rat, Volksvertretungen was soll das sein!? Zwei Drittel der beteiligten deutschen Länder!?

    In Fakt galt zu diesem Zeitpunkt ja bekanntlich der Besatzungsstatus! Das heißt, dass es die in der Eingangsformel genannten deutschen Länder gar nicht gegeben haben kann (der Staat Preußen wurde 1945 aufgelöst!) und damit auch keine Volksvertretungen oder einen parlamentarischen Rat! Das Grundgesetz entbehrt also jeder demokratischen bzw. rechtlichen Grundlage und ist in Wirklichkeit ein Diktat der Besatzer gespickt mit Lügen.

    Anm.: Auch in der SBZ gab es keine Länder.

  2. Ulrike Spurgat schreibt:

    Jede gesellschaftlich fortschrittliche Errungenschaft gilt es, unter allen Umständen in jeder Hinsicht zu verteidigen. Sie sind immer ein Teil des kulturellen Erbes eines Landes. Und das GG, mag es noch so löchrig mittlerweile wie ein Schweizer Käse sein, dann ist es dennoch verteidigungswürdig.

    Max Reimann, Fraktionsvorsitzender der KPD im Deutschen Bundestag spricht Worte für die Ewigkeit: „Wir Kommunisten stimmen nicht zu, weil wir der Spaltung Deutschlands dann zustimmen würden. Wir aber werden die sein, die das GRUNDGESETZ gegen die verteidigen werden, die es heute verabschieden.“ (Handbuch der Fraktion der KPD bis 1956)
    Es wäre sträflich dieses nicht zu tun !

    • Erfurt schreibt:

      GG: Die Macht geht vom Volke aus. Was bitte soll denn diese Lüge verteidigungswürdig machen!?

      MFG

      • Ach, Erfurt!

        „Die Macht geht vom Volke aus“, ist keine Lüge, sondern eine Wahrheit.
        Und nur weil diese Wahrheit im GG FÜR die „BRD“ steht, wird sie nicht zur Lüge.

        Wenn „die Macht nicht vom Volke ausgeht“, dann war der Aufsatz von Lenin Über das Selbstbestimmungsrecht der Nationen in der Zeitschrift „Prosweschtschenije“ (Nr. 4, 5 und 6 – April bIs Juni 1914 veröffentlicht) nichts als Sophismus (Täuschung bezweckender Trugschluss, Scheinbeweis)
        und der Genosse Stalin könnte als Lügner überführt werden, denn in (Stalin, ‚Über die Mängel der Parteiarbeit, Moskau 1937, S. 45) führt der Genosse Stalin glasklar aus, „daß die Bolschewiki unbesiegbar bleiben, SOLANGE sie die Verbindung mit den breiten Massen des Volkes bewahren. Und umgekehrt, die Bolschewiki brauchen sich nur von den Massen loszulösen, die Verbindung mit ihnen zu verlieren, sich mit bürokratischen Rost zu bedecken, um jegliche Kraft einzubüßen und sich in ein Nichts zu verwandeln.“ (Geschichte der kommunistischen Partei der Sowjetunion (B); Dietz Verlag Berlin (DDR) 1955; S. 450)
        Deutlicher kann man überhaupt nicht machen, daß die Macht vom Volke ausgeht!
        Dies zu verneinen, gleicht der Behauptung, daß „der Mensch nicht die Religion macht, sondern die Religion den Menschen“, die bereits Marx 1844 in seiner Einleitung *Zur Kritik der Hegelschen Rechtsphilosopie* gänzlich widerlegt hat: „Der Mensch macht die Religion“ = es ist also der Mensch, der die MACHT über die Religion hat; und deshalb ist es eine Wahrheit, die durch nichts zu erschüttern ist, daß (alle) Macht vom Volke ausgeht!

        Ich bin ganz sicher kein Mensch, welcher das GG als solches verteidigt; dennoch werde ich die Artikel 1 bis 20 verteidigen — nicht bloß, weil sie wahr sind, sondern weil diese dort enthaltenen Wahrheiten deckungsgleich mit den Verfassungen der Sowjetunion und der DDR sind, die wahrlich nicht von Kapitalisten geschrieben worden — deren Kernaussagen aber sogar die GRUNDLAGE der *Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte* bilden …

        Ich sage es jetzt mal ganz plumb (schwerfällig, unbeholfen, ungeschickt, ungelenk):
        Die Basis der *Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte* und die Artikel 1 bis 20 des GG, IST der marxistisch-leninistische Philosophie geschuldet, die — freilich zu ganz anderen Zwecken — abgekupfert wurde, um uns eine Demokratie vorzutäuschen, die — bis auf die DDR — in Deutschland nie existiert hat.

        Es SIND Marx, Engels und Lenin, die erkannt haben, „daß alle Macht vom Volke ausgeht“ und Stalin, Mao uva. — selbst die Schwachmaten, die den Kapitalismus oder irgendeine Religion oder idealistische Philosophie *hochhalten* — die diese Wahrheit – sicher aus vollkommen unterschiedlichen Motiven! – als WAHR … und sei es nur als Lippenbekenntnis — wie eine Monstranz vor sich hertragen müssen.

        Alle Macht geht vom Volke aus!
        Keine Maus beißt davon einen Faden ab.

      • Erfurt schreibt:

        PS: Die Macht geht von demjenigen aus der im Besitz der Produktionsmittel ist. In der BRD ist das nicht das Volk. In der DDR hingegen schon, schließlich sind da fast alle Produktionsbetriebe eben Volkseigene Betriebe gewesen. So! schließt sich der Kreis zu Lenin, die Einheit von Theorie und Praxis, der Unterschied zwischen Dichtung und Wahrheit mit Blick auf die unterschiedlichen Verfassungen!

        Was LPG und PGH betrifft, habe ich hier auch schon Einiges geschrieben. Wesentlich ist, daß auch bei dieser Art von Eigentum die Ziele der Sozialistischen Produktionsweise ins Spiel gebracht wurden. Und so bestanden die Ziele der Landwirschaftlichen Produktionsgenossenschaften eben darin, Bedürfnisse zu befriedigen und nicht etwa darin Profite zu generieren die in privaten Taschen verschwinden. Diese Ziele zu erreichen, das war der Sinn der Sozialistischen Planwirtschaft, die Aufgabe der 5-Jahrespläne usw. Und da wurde auch Rechenschaft abgelegt auf den Parteitagen!

        Wir sehen also, zwischen der DDR und der BRD lagen Welten was die wirtschaftlichen Grundlagen und die politische Ökonomie betrifft. Verweise mir einer auf eine einzige Plenartagung der Parlamntarischen Räte einer BRD-Regierung wo Rechenschaften abgelegt wurden ob des Erreichen irgendwelcher sozialen Ziele! Von Nix kommt nix!

        Freundschaft!

    • Karl_Ost schreibt:

      … das mag 1956, nach der Gründung der BRD seine Berechtigung für die BRD gehabt haben, aber die Geschichte ist weitergegangen,

      „Jede gesellschaftlch fortschrittliche Errungenschaft gilt es unter allen Umständen in jeder Hinsicht zu verteidigen. Sie sind immer ein Teil des kulturellen Erbes eines Landes.“

      Und das ist eben nicht das bis ins Mark reaktionäre GG, wo auf Gott vertraut wird, das Erbrecht, basierend auf Dynastien festgeschrieben ist, der freiheitl. Grundordnung gehuldigt wird, sondern das fortschrittlichste, was das dt. Volk je hervorgebracht hat, war/ist die Verfassung der DDR. Wenn du heute, nach der Annexion immer noch diese Formel verwendest, sprichst du der DDR, meiner Heimat, das (1973 von der UNO verbriefte) Existenzrecht ab. Schlägst in die Kerbe, „die DDR hat es nie gegeben“.

      • Erfurt schreibt:

        So isses lieber Karl. Vor allem garantierte die DDR-Verfassung eine Staatsbürgerschaft im wahrsten Sinne des Wortes: Der Staat bürgt! Verfassungsrechtlich war es garantiert daß der DDR-Staat seine Staatsbürger niemals fremden Mächten ausliefert. Der Nationalen Minderheit der Sorben wurden Rechte garantiert!

        Und heute? Da sitzt ein australischer Staatsbürger in UK in Haft und ein USA-Gericht urteilt! Die BRD würfelt Nationalitäten der ganzen Welt zusammen, deren Staatsangerhörigkeiten sind der BRD-Regierung völlig egal! Und diese Verbrechen werden zur Normalität erklärt.

        Täglich berichtete das ND über Verletzungen des Transitabkommen. Aber der Staatsangehörigkeit dieser Verbrecher wurde Rechnung getragen, stets wurden die an den BRD-Staat ausgeliefert. Wohingegen der Doppelmörder W. Weinhold (21.12.1975), als DDR-Staatsbürger nicht an die DDR ausgeliefert wurde. Soweit auch dies zu Recht und Gesetz der BRD.

      • Ulrike Spurgat schreibt:

        zu @Karl_Ost: Von Belehrungen bitte ich abzusehen !

      • Ach nö! … das mag 1956, nach der Gründung der BRD seine Berechtigung für die BRD gehabt haben, aber die Geschichte ist weitergegangen,

        Falsch. Klar, die Geschichte ist weitergegangen, aber das impliziert nicht, daß „damit eine „Berechtigung“ für die Berechtigung der „BRD“ gegeben ist!“

        „Jede gesellschaftlch fortschrittliche Errungenschaft gilt es unter allen Umständen in jeder Hinsicht zu verteidigen. Sie sind immer ein Teil des kulturellen Erbes eines Landes.“

        Und das ist eben nicht das bis ins Mark reaktionäre GG, wo auf Gott vertraut wird, das Erbrecht, basierend auf Dynastien festgeschrieben ist, der freiheitl. Grundordnung gehuldigt wird, sondern das fortschrittlichste, was das dt. Volk je hervorgebracht hat, war/ist die Verfassung der DDR. Wenn du heute, nach der Annexion immer noch diese Formel verwendest, sprichst du der DDR, meiner Heimat, das (1973 von der UNO verbriefte) Existenzrecht ab. Schlägst in die Kerbe, „die DDR hat es nie gegeben“.

        Wo haben Sie es her, „daß das GG bis ins Mark reaktionär ist“???

        Das „Erbrecht“ basiert nicht auf irgendwelchen Dynastien, die dieses Menschenrecht mißbraucht haben!

        Das Erbrecht bassiert darauf, daß der Mensch von Natur aus ein freies Lebewesen ist, welches über sein EIGENTUM die freie Verfügungsgewalt hat und sein Eigentum *an Wen auch immer* abgeben DARF!

        ***das fortschrittlichste, was das dt. Volk je hervorgebracht hat, war/ist die Verfassung der DDR***

        Sorry! Das ist Quatsch mit Soße!

        Das Fortschrittlichste, *was das dt. Volk je hervorgebracht hat, war/ist* der erste sozialistische Staat – nämlich die DDR – auf „deutschem“ Boden!!!

        Sie untererstellen Sascha, den anderen Menschen und mir, daß wir das „ihrer Heimat DDR verbriefte Existenzrecht absprechen“!

        Wo hat Sascha dies in seinen über 4.000 Veröffentlichungen auch nur angedeutet?

        Wo habe ich auf meinen verschieden Web-Sites oder auf WP, Blogger, FB, YouTube oder Twitter jemals eine derartige Propaganda verbreitet?

        Ich Selber habe rund 10.000 Artikel in den letzten 18 Jahren geschrieben und etwa 100.000 Kommentare im Internet hinterlassen … und sogar vor zehn Jahren ein Buch verfasst, welches ich nicht verkaufe, sondern frei zur Verfügung stelle, DAMIT klügere Menschen ALS ich, SICH MIT MIR vielleicht einmal über meine Gedanken, die ich da zu Papier gebracht habe, UNTERHALTEN oder WENIGSTENS austauschen und diskutieren.

        But! NOTHING!

        Die DDR war das BESTE,
        was auf „deutschem“ Boden bisher erreicht wurde!!!

        Aber die DDR gibt es nuneinmal nicht mehr!

        ALSO: „weiter Wunden lecken bis ins Grab“ … ???
        !!! oder UNSER Duckmäusertum — diese allgemeine Feigheit!!! verlassen??? !!!
        AUFSTEHEN und UNS gegen das Kapitalistische System GEMEINSAM „MIT allen anderen Menschen, die LEIDEN und UNTERDRÜCKT werden! ERHEBEN!!! ???

        Klar … wir können auch die nächsten zehn, zwanzig oder hundert Jahre weiter QUTSCHEN und zu allem SENFEN!!! …

        ABER wir haben nun einmal NUR EINE Aufgabe!

        Nämlich den Kapitalismus zu stürzen
        und ihre überlebenden Vertreter ZU UNTERDRÜCKEN !!!

  3. Gummel schreibt:

    Man kann natürlich alles vom „Klassenstandpunkt“ aus „zurechtbiegen“ — nur mit den Fakten ist es nicht ganz so leicht möglich !! Gerade begingen wir den 75 Jahrestag der Volksabstimmung in den LÄNDERN Sachsen und Hessen (30.6.1946, ersteres SBZ !), und die LÄNDERKAMMER wurde in der DDR erst 1958 (!) aufgelöst — richtig allerdings wäre, daß diese nie was zu sagen hatte. Und die LÄNDER existierten in der SBZ/ DDR bis 1952, und wenn in Hessen 1946 abgestimmt wurde, natürlich auch in den westlichen Besatzungszonen/ Bundesrepublik, bis heute !

    • Erfurt schreibt:

      Die Auflösung des Staates Preußen 1945 hatte auch die Auflösung der Länder zur Folge. Bitte sind Sie mal so freundlich und zeigen Sie dem Leser die Stelle in den Befehlen der SMAD wo eine Neugründung angewiesen wurde.

      MFG

      • Gummel schreibt:

        Nö, wir sind hier nicht im Politunterricht, wo ich von oben herab „belehrt“ werden kann und zu kuschen habe !! Es gab eben keinen Befehl der SMAD für eine Neugründung der Länder, die Länder bestanden entweder weiter, oder wurden anders „geschnitten“, nämlich Preußen in Brandenburg und Sachsen- Anhalt. Aber auch ohne „Neugründung“ gab es eben die Volksabstimmung im „Land Sachsen“ (warum wird von Ihnen die sonst so gern zitierte Volksabstimmung ignoriert ??), und am 20.10.1946 Landtagswahlen in den 5 Ländern (!) der SBZ. Einfach mal tapfer den Fakten in’s Auge schauen !

  4. sascha313 schreibt:

    Im ersten Halbjahr 1948 war die Auseinandersetzung zwischen den beiden Systemen – zwischen Kapitalismus und Sozialismus – in ein neues Stadium eingetreten. Deutschland rückte immer stärker in den Brennpunkt dieser Auseinandersetzung. Der anglo-amerikanische Imperialismus und die deutsche Reaktion versuchten in Deutschland einen massiven Angriff gegen das sich herausbildende sozialistische Lager vorzutragen.

    Mit ihrer Politik der Spaltung Deutschlands und der Einbeziehung des geplanten westdeutschen Separatstaates in ein aggressives imperialistisches Paktsystem trieben sie die Politik des kalten Krieges auf ihren Höhepunkt. Der nationale und soziale Kampf in Deutschland spitzte sich zu.

    Im März 1948 schlossen sich Belgien, Frankreich Großbritannien, Luxemburg und die Niederlande in einem Militärpakt, dem sog. Brüsseler Pakt, zusammen. Im Sommer 1948 trat der Marshallplan in das Stadium seiner unmittelbaren Verwirklichung. Parallel hierzu drängten die USA auf die Bildung eines nordatlantischen Militärpaktes. Die ersten Gespräche über die Bildung eines Militärbündnisses zwischen den USA und Westeuropa führten amerikanische Politiker Mitte 1948.

    In den meisten Ländern Ost- und Südosteuropas hatte die revolutionäre Bewegung bis Ende 1947 / Anfang 1948 eine solche Reife erlangt, daß der Übergang zum Aufbau des Sozialismus vollzogen werden konnte. Zu dieser Zeit hatte auch die Sowjetunion unter der Führung Stalins die größten Kriegsschäden überwunden und den Produktionsumfang der Vorkriegszeit wieder erreicht. Molotow hatte bereits am 6. November 1947 erklärt, daß die UdSSR nun auch über Atomwaffen verfügt.

    Die Unterzeichnung des NATO-Paktes, die Verabschiedung des Besatzungsstatus (eine Verhöhnung des Selbstbestimmungsrechts des deutschen Volkes!) für die Westzonen, die Unterzeichnung des Ruhrstatuts und das Inkrafttreten der Bonner Verfassung besiegelten schließlich die Bildung des westdeutschen Separatstaates. Das sind die Fakten! Und dabei ist es unerheblich, wie die administrative Gliederung der jeweiligen Besatzungszonen „geschnitten“ war, und ob die Länderkammer etwas „zu sagen“ hatte oder nicht.

    Am 8. Mai 1949 verabschiedete der Parlamentarische Rat (nicht unmittelbar von der Bevölkerung gewählt, sondern durch die Landtage) das sog. Grundgesetz mit 53 gegen 12 Stimmen. Die beiden einzigen Vertreter der KPD, Max Reimann und Heinz Renner, erklärten, daß sie nicht die Spaltung Deutschlands unterschreiben. Das Grundgesetz fixierte in seinen 146 Artikeln juristisch die Grundlagen des westdeutschen Staates. In ihm dokumentierte sich, daß es in Westdeutschland gelungen war, die Machtgrundlagen des imperialistischen Systems zu retten.

    Doch Max Reimann erklärte vorausschauend: „Wir Kommunisten versagen aus grundsätzlichen Erwägungen heraus dem Gesetz unsere Stimme. Die Gesetzgeber aber werden im Verlauf ihrer volksfeindlichen Politik ihr eigenes Gesetz brechen. Wir Kommunisten aber werden die im Grundgesetz verankerten wenigen demokratischen Rechte gegen die die Verfasser des Grundgesetzes verteidigen.“

    Ulrike Spurgat hat also recht: „Es wäre sträflich dieses nicht zu tun !“
    (Und – @Karl_Ost: Die DDR existiert nicht mehr. Sie ist Geschichte!)

    • Erfurt schreibt:

      Danke Sascha. Es kommt eben immer auch auf den Kontext an. Schönen Sonntag.

    • Erfurt schreibt:

      Siehe auch Alexander Abusch, aus Der Irrweg einer Nation zum GG:

      Und selbst Williy Brand kam nicht umhin, zu erklären daß das Grundgesetz ein Diktat der US-Besatzer ist.

      • sascha313 schreibt:

        Danke, Erfurt! Ja, das wußten die genau. Gerade deshalb hatte Max Reimann darauf hingewiesen, daß diese wenigen Bürgerrechte unbedingt verteidigt werden müssen!

    • Karl_Ost schreibt:

      Es ist einfach nicht richtig, es ist Grundsätzlich falsch, die DDR, ihre Errungenschaften und dazu gehört zweifelsohne die fortschrittlichste Verfassung die das dt. Volk je hervorgebracht hat, in der Versenkung der Geschichte verschwinden zu lassen. Sie mag territorial nicht mehr existieren, das ist richtig, aber in den Köpfen ist sie präsenter, wie nie zu vor. Du kannst Geschichten und Konstellationen aus der Geschichte hervorholen noch und nöcher, die Gegenwart ist Zeugnis, dass sie sehrwohl noch existiert. Noch heute, 30 Jahre nach der Annexion wird der „Fliegenschiss“ auf der Landkarte, mit Mio und aber Mio Euro propagandistisch bekämpft, da sitzen hochbezahlte Spezialisten in den vom BRD-Staat gesteuerten öfftl.rechtlichen (MSM) Redaktionen, die beobachten das Stimmungsgeschehen in Dtl. sehr genau, sie wissen was sie tun, Kapitalisten investieren nicht umsonst. Kein anderes Land der ehem. Vertragsstaaten wird noch heute so massiv bekämpft, wie die DDR.

      Wir haben alles richtig gemacht, die DDR lebt!!

      Wenn Max Reimann erklärt: „Wir Kommunisten versagen aus grundsätzlichen Erwägungen heraus dem „Gesetz“ unsere Stimme…“ – dann erklärt er es als Politiker, der dem bürgl. Parlament einen demokratischen Anstricht verleiht, unterstellt dem kapitl. System, dass es auf Recht und Gesetz basiert und legitimiert es damit. – Reimann verlässt somit den Klassenstandpunkt, das feste Vertrauen in die Macht und Kraft der Arbeiterklasse, genau das, was sich in der DDR, im Arbeiter und Bauernstaat widerspiegelte, ist ihm keine Silbe wert. Seine Aussage ist also nicht kommunistisch, sondern eher opportunistisch geprägt.

      • sascha313 schreibt:

        Wenn Sie meinen, daß wir hier die DDR „in der Versenkung verschwinden“ lassen, sind Sie an der falschen Adresse! Die Bourgeoisie weiß sehr wohl, welche Gefahr ihr droht, wenn die Menschen erkennen würden, daß die DDR das Beste ist, was die Arbeiterbewegung je hervorgebracht hat. Deswegen wird ja nun schon seit über 30 Jahren die DDR mit einem Aufwand von bisher über 6 Mrd. Euro verleumdet und verunglimpft. Also – was soll der Quatsch „die DDR lebt!“

        Was wissen Sie überhaupt von der Geschichte? Max Reimann war ein erfahrener Kommunist. Einem führenden Mitglied der Kommunistischen Partei Deutschlands einen bürgerlichen bzw. „oportunistischen“ Standpunkt vorzuwerfen, ist schon eine grobe, um nicht zu sagen böswillige Verleumdung! Wer sind Sie eigentlich, daß Sie sich das herauszunehmen wagen? (…was den „Fliegenschiß“ betrifft, offenbar nicht weit von AfD entfernt!)

  5. Karl_Ost schreibt:

    Ich bin Arbeiter, kein Politiker, kein Sprücheklopfer, ich bin der, der geschufftet hat, die DDR aufgebaut hat, Überstunden noch und nöcher, Wochenenden im Werk verbracht hat, um am Ende des Tages meinen Mitbürgern eine Wohnung zur Verfügung zu stellen, die ihnen gehört=Volkseigentum. In dem Vertrauen, dass meine sozialistische Regierung, meine Interessen durchsetzt, mein/unser Recht und das tat unsere #DDR – kein bürgl. Recht, das mich nicht betrifft, weil ich es kaufen muss, es mir leisten muss, mir ein vermeintl. „Kommunist“ erzählt, wie toll doch das bürgl. Recht/System ist, das es unbedingt zu verteidigen gilt. – Mein Stabü-Lehrer hatte uns darauf eingeschworen, achtet auf den Klassenstandpunkt, er ist der wichtigste Kompas von Kommunisten – er hatte/hat Recht

    • sascha313 schreibt:

      Natürlich ist das Grundgesetz nicht „demokratisch beschlossen“ worden, Karl_Ost. Darüber brauchen wir hier keinerlei Belehrungen. Und natürlich ist die DDR das Beste überhaupt, was dem deutschen Volke in seiner jahrtausendelangen Geschichte widerfahren konnte. Deshalb haben wir hier ja diesen Blog! Seit dem Verbot der KPD gibt es keine einzige Partei mehr, die konsequent die Interessen der Arbeiterklasse vertritt. Es ist schon eine Frechheit, unseren Genossen Max Reimann, um den es hier geht, als „vermeintl. ,Kommunist'“ zu bezeichnen! Was lügen Sie uns hier eigentlich vor?

      War der Rosenzüchter von Rhöndorf ein Faschist?

      • Erfurt schreibt:

        Es ist schon eine Frechheit, unseren Genossen Max Reimann, um den es hier geht, als „vermeintl. ,Kommunist’“ zu bezeichnen!

        Hat er doch gar nicht. Karl schrieb: … ein vermeintl. „Kommunist“ … . Was soll das Gezänke um Reimann!?

        MFG

  6. Ulrike Spurgat schreibt:

    Danke, lieber Sascha für deinen klaren Klassenstandpunkt !
    Einmal mehr weiß ich, warum ich seit Jahren hier lese und immer wieder dazulerne. Es ist schon ein starkes Stück von einem „Gummel“ den kämpfenden Genossen im Nachkriegsdeutschland in der Alt BRD so dümmlich in den Rücken zu fallen. Sowas von peinlich, und sie sollten sich schämen. Wer ist eigentlich „Gummel“ ? Klären sie uns auf !

    Noch was: Die Genossen in der Alt BRD hatten einen Kampf zu kämpfen, der es wahrhaft in sich hatte. Sie wurden zu Hunderttausenden vor und insbesondere nach dem Verbot der FdJ von 1953 und dem bis heute folgenschweren Verbot der KPD vom August 1956 politisch gnadenlos verfolgt, angeklagt und oft zu hohen Haftstrafen verurteilt. Es ist schändlich was sie absondern..

    Würden sie hier wirklich lesen wären ihnen all die wichtigen Informationen zu dem Thema ins Gesicht gesprungen. Die Genossen nach 1945, die die Lager überlebt haben, waren der Stachel im Fleisch der Reaktion. Sie haben keine Ahnung, davon allerdings eine ganze Menge. Die Geschichte der deutschen Arbeiterbewegung mit acht Bänden kann da Licht ins Dunkel bringen.

    • sascha313 schreibt:

      (Es haben auch in der DDR so manche Nazis und Staatsfeinde „überlebt“. Das ist aber nicht ein Versäumnis des MfS, sondern zurückzuführen auf die geduldige Politik unserer Partei- und Staatsführung, und im Vertrauen auf deren erzieherische Wirksamkeit. Der letzte provokante Kommentar von diesem Herrn „Gummel“ wurde gelöscht und damit eine weitere Teilnahme an Diskussionen ausgeschlossen! Admin.)

      • Karl_Ost schreibt:

        @sascha313
        Sie/Du hast noch nicht auf meine Frage geantwortet, für welchen Teil des GG/Artikel sollen sich die Arbeiter, im Falle einer Revolution, die unausweichlich ist, die Köpfe einschlagen lassen, dafür kämpfen, oder hofft hier das Bildungsbürgertum auf den ewigen Frieden mit dem Kapital:

        „Max Reimann, Fraktionsvorsitzender der KPD im Deutschen Bundestag spricht „Worte für die Ewigkeit““.

        Die erste Verfassung der DDR war ihm zum Zeitpunkt bekannt, der geschichtliche Werdegang nicht, warum heute noch ein bürgl GG in den Mittelpunkt rücken, wenn Arbeiter und Bauern, das Proletariat ihre eig. Gesetze, eig. Rechtsordnung, die es zu verteidigen gilt, hatte, zu finden in der Verfassung der DDR. Es geht mir weniger um Reimann, alles zu seiner Zeit, es geht mir darum, warum vermeintliche Kommunisten das GG, statt die wesentlich fortschrittlichere Verfassung der DDR hoch halten, nur weil M E L S tot sind, sind ihre Lehren nicht falsch, gibt es sie nicht mehr.

        Im Übrigen, erst nachdem Breschnew und Brandt 1968 gekuschelt haben, ist Reimann Mitglied der DKP (K-Feigenblatt, wenns nicht so wäre, wäre sie wie die KPD verboten, nicht zugelassen worden) geworden. Die 68er waren in der BRD aufrührerische Zeiten, die es zu besänftigen galt. Jemand, der das GG hoch hält, war natürlich willkommen.

  7. Ulrike Spurgat schreibt:

    Nun platzt mir aber der Kragen. @ Karl_Ost
    Aufgewachsen in einer Arbeiterfamilie, wo der Vater ein Bolschewik gewesen ist, der das Lager überlebt hat, und als Pflasterer in der Alt BRD sieben Mäuler hat stopfen müssen. In zweinhalb Zimmern mit sieben Personen gelebt, mit einer Mutter, die schwer an den Folgen von Faschismus und Krieg zu leiden hatte, und wir als Kinder bekamen früh unser Fett weg., Vor allem hat es mich als Jüngste immer wieder getroffen. Die Tochter von der „roten Sau“, dem „Kommunisten Schwein“, oder, deinen Vater hat man vergessen am nächsten Laternenpfahl aufzuknüpfen usw.

    Hausdurchsuchungen und massive politische Verfolgung von Hunderttausenden Kommunisten waren eine Normalität im Westen des Landes. Wie kann man so ignorant der Geschichte gegenüber sein? Denn diese Menschen haben dafür in der Alt BRD unter Einsatz ihres Lebens einen heldenhaften Kampf gekämpft, der ihnen, wo sie warm und trocken gesessen sind, völlig abgeht.

    Um fünf Uhr kamen sie am Morgen, und die Erinnerung des Vaters an den Klang der grausamen Stiefel der Gestapo war allgegenwärtig, um die Wohnung zu durchsuchen. Und Sie erlauben es sich, die Kommunisten, die wieder in der Illegalität und als vogelfrei verfolgt, angeklagt und verurteilt wurden, zu beschimpfen? Als Tochter eines Kommunisten war ich immer mit diesem „Makel“ versehen, da war das kommende Berufsverbot nicht weit. Bestens ausgebildet und alle Türen waren verschlossen. Mehr als Zeit- und Honorarverträge waren nicht drin.

    Als Arbeiter ist man solidarisch und ist ein Internationalist…., und kein Kleingeist. Vor allem aber keine Krämerseele. Es mag sein, dass sie die DDR mit aufgebaut haben. Wo waren sie denn 1989 ? Mehr will ich nicht dazu schreiben, weil in dem was sie schreiben, etwas ganz wesentliches vermisse, dass in den Pariser Briefen, (Manusskripte), Karl Marx, 1844 nachzulesen ist. „Setze den Menschen…..“

    Jedenfalls werde ich es nicht zulassen, dass das Erbe meines Vaters und all seiner Genossen, die ich als kleines Mädchen kennen gelernt habe, die aktiv gegen den deutschen Faschismus gekämpft haben und die bis zum Lebensende bereit waren, für „unsere Sache“ ihr Leben zu geben, von irgendwelchen Leuten verunglimpft wird.

  8. roprin schreibt:

    Was, lieber Sascha,, schreibt Karl Ost denn Falsches? Warum kritisiert Ihr ihn? Ich kann an dem von Karl Ost Geschriebenen nichts finden, was falsch oder „Belehrend“ ist.

    • Erfurt schreibt:

      Ich auch nicht @roprin. Auch ich habe in 3 Schichten gearbeitet, Subbotniks und Überstunden geleistet, für die DDR, für das Volk, genauso wie @Karl und genauso dürfen wir das auch zum Ausdruck bringen.

      Man beachte den Begriff vermeintliche Kommunisten , d.h., es geht gar nicht um eine bestimmte Person. Es kommt eben immer auch auf den Kontext drauf an 😉

      Freundschaft und Grüße an Alle!

  9. Ulrike Spurgat schreibt:

    Teils hanebüchener Unsinn, den ich hier lese. Als DKP Mitglied waren Tausende vom Radikalenerlaß betroffen. Wir bekamen Berufsverbot, hatten eine Akte beim Verfassungschutz und haben kein Bein auf die Erde bekommen. Das der DKP die „revolutionäre Theorie“ fehlte ist nun wahrlich nichts neues. Ein alter Hut, worüber hier bereits x mal geschrieben wurde. Vielleicht kann Sascha auf die Artikel von Feldbauer mit den Kommentaren zur DKP noch mal hin weisen. Wir erfinden doch jetzt nicht das Rad neu. Über diese Themen ist ausführlich diskutiert, und vielleicht sollte K.O. lesen was hier dazu geschrieben steht.
    Die Zulassung der DKP 1968 ist ein völlig anderes Thema !!!
    Und man sollte nicht Birnen mit Äpfeln verwechseln.
    Wer den kämpfenden Genossen in den Rücken fällt hat von der Arbeiterklasse nichts verstanden.

  10. sascha313 schreibt:

    Danke, Genossin Ulrike! Das ist auch meine Meinung! Ich äußere mich hier nicht mehr dazu. Es ist alles gesagt, das müssen wir hier nicht endlos wiederholen! Es gibt eine Suchfunktion, da kann das jeder nachlesen.
    Siehe auch: Gerhard Feldbauer: Der Opportunismus der DKP.

  11. Weber Johann schreibt:

    Sascha, wie Recht Du hast, wenn Du auf das große Unrecht aller Alt-BRD-Regierungen hinweist: „Und die Verfassung wurde von den Regierungen und den Behörden viele Male gebrochen:  z.B. die Koalitionsfreiheit und das Recht auf freie Meinungsäußerung. Blicken wir zurück:
    ◦ Wie vereinbart sich das mit dem KPD-Verbot von 1956?
    ◦ Oder dem Verbot der FDJ im Jahr 1953?
    ◦ Oder die Berufsverbote in den 70er Jahren?“

    Das Grundgesetz war eine Falle für Menschen, die in der Alt-BRD für den Frieden, einen Friedensvertrag, die Wiedervereinigung, gegen Remilitarisierung auf die Straße gingen. Falle deshalb, sie waren im Glauben, das Grundgesetz schützt ihre Rechte. Die Alt-BRD-Regierungen scherten sich einen Dreck um diese Rechte, die diese friedlichen Demonstranten zu beanspruchen glaubten, sie wurden verfolgt, verprügel, in Gefängnisse geworfen. Und das hat Max Reimann mit seinen Worten gemeint. Die KPD hätte nicht dieses grundgesetzwidrige KPD-Verbot (bereits im November 1951), von Adenauer erlassen worden, nicht hingenommen, die KPD-Abgeordneten im Bundestag, die KPD hätte mit den Rechten des Grundgesetz diesen Verfolgten helfen können.

    Deshalb schockieren mich folgende Worte:
    „… das mag 1956, nach der Gründung der BRD seine Berechtigung für die BRD gehabt haben, aber die Geschichte ist weitergegangen“

    Ich buchstabiere diese schrecklichen Worte, „ h a t s e i n e B e r e c h t i g u n g“. Sie erinnern mich an meine Aufarbeitung unserer gemeinsamen deutschen Geschichte. Solches Verhalten, finde ich oft bei den „trojanischen Pferden“ des Westens in der DDR. Sie gab sie zu Hauff von Beginn bis zum Ende der DDR. Das ist Fakt.

    Ich führe stichpunktartig jetzt einige Fakten auf zu sascha‘s erwähnten FDJ-Verbot, KPD-Verbot und den Berufsverboten von Willy Brandt. Leider viel Text, aber es geht nicht anders.

    1. FDJ-Verbot
    „ Berliner Zeitung“6. März 1948 – Verbotspläne gegen FDJ
    Berlin (Eig. Ber.). In den Monaten Januar und Februar fanden in Ludwigsstein in der amerikanischen Zone und in Vlothof in der britischen Zone geheimnisvolle Konferenzen statt. Auf ihnen wurde der Plan eines zukünftigen Verbotes der FDJ in Westdeutschland ausgearbeitet. Vertreter westlicher Militärregierungen waren bei den Besprechungen zugegen. Der katholische Jugendverband ist dazu ausersehen worden, zusammen mit Vertretern der katholischen Geistlichkeit eine Kampagne gegen die FDJ in die Wege zu leiten und damit letzten Endes das Verbot durchzusetzen. Seine besondere Hilfe versprach auf der geheimen Konferenz der Vertreter der Bündischen Jugend, Richter. Er ist ein erst kürzlich aus dem Nazi-Internierungslager entlassener „Oberst-Arbeitsführer“ des nazistischen „RAD“

    CDU/CSU – 01. WP Fraktionssitzung: 06.09.1950 [139.]
    6. September 1950: Fraktionssitzung
    „Besonderen Nachdruck lege der Kanzler auf den Plan, die deutsche Jugend, soweit sie nicht der FDJ angehöre oder zuneige, zusammenzufassen, um ein zugkräftiges Gegengewicht gegen die Absichten der FDJ zu schaffen. Diese Aktivierung der Jugend könne jedoch nicht von Regierungsseite aus geschehen und er rufe insbesondere die Abgeordneten auf, sich dieser Aufgabe zu widmen. Geldmittel stünden zur Verfügung.“

    Bundeskabinettsitzung vom 24.4.1951:
    „Die Neufassung des Beschlusses nannte in Nr. 2 als Organisationen, die die Volksbefragung durchführten und somit verboten waren: Die VVN, die FDJ, den Gesamtdeutschen Arbeitskreis für Land- und Forstwirtschaft und das Deutsche Arbeiterkomitee“
    https://www.bundesarchiv.de/cocoon/barch/0000/k/k1951k/kap1_2/kap2_32/para3_15.html?highlight=true&search=FDJ&stemming=true&field=all#highlightedTerm

    Kabinettsitzung vom 19.6.1951:
    „Tagesordnungspunkt
    [A. Demonstration der. FDJ]
    Der Bundesminister des Innern gibt einen Zwischenbericht über die Demonstration der, FDJ am Sonntag, 17. 6. 1951 in Königswinter. Nach eingehender Besprechung herrscht darüber Einigkeit, daß die Frage des Verbots der FDJ umgehend geprüft werden muß. Bei der Demonstration, an der trotz des Verbots durch den Innenminister von Nordrhein-Westfalen etwa 4000-5000 Personen teilgenommen hatten, war es zu Zusammenstößen mit der Polizei gekommen, die auf beiden Seiten zu Verletzten geführt hatten“
    https://www.bundesarchiv.de/cocoon/barch/0100/k/k1951k/kap1_2/kap2_46/para3_15.html

    CDU/CSU – 01. WP Fraktionssitzung: 19.06.1951

    „In der Fraktionssitzung der CDU/CSU am 19.6.1951 gab Innenminister Dr. Lehr einen Bericht über Sicherheitsmaßnahmen sowie über die diesbezügliche Organisation in seinem Ministerium. Er ging aus von den drastischen Maßnahmen, die er im Anschluß an die Petersberg-Demonstration der FDJ angewendet habe (Festnahme der Beteiligten, Sistierung der Autobusse – auch ein Autobus der Bundesbahn war dabei -). Dieser Vorfall habe die Dringlichkeit unterstrichen, nunmehr mit aller Beschleunigung gesetzliche Handhaben für die Verfolgung derartiger Umtriebe zu schaffen. Es werde ein Blitzgesetz dem Bundestag zugehen, dessen Inhalt etwa den Straftatbeständen des Republikschutzgesetzes entspreche und diese Gedanken weiterentwickle. Dr. Lehr fand mit dieser Ankündigung starken Beifall der Fraktion.[…]

    Das Kabinett beschloß am 26.6.1951 das Verbot der FDJ. Vgl. das Protokoll der 155. Kabinettssitzung (Kabinettsprotokolle 1951, S. 476 f.) und BAnz. v. 30.6.1951. Ein Gesetzentwurf wurde nicht eingebracht.

    Im August 2021 jähren sich zum 70x die Weltjugendfestspiele in Ostberlin 1951. Alle Bundestagsparteien, aus der KPD, unternahmen alles, dass Jugendliche aus Westdeutschland nicht in die DDR kommen konnten. Eine Hetzjagd, Prügelorgien liefen ab, es gab sogar Todesfälle und den Jugendlichen.

    „Neues Deutschland“ vom 17.8.1951
    „Proteststurm gegen Blut-Terror
    Terror der Stumm (Anmerkung: Polizei-Westberlins)- und Lehr-Söldner führt zur Verstärkung des Friedenskampfes

    „Berlin.(Eig. Ber.) Einen Proteststurm.gegen die blutigen Überfälle auf FDJ-ler in Westberlin und gegen die Ermordung junger deutscher Patrioten an der Zonengrenze durch die als „Polizei“ und „Grenzschutz“ getarnten Söldner-Verbände der Lehr und Stumm hat sich in ganz Deutschland erhoben. In unzähligen Protesterklärungen bringen die Bevölkerung der Deutschen Demokratischen Republik und der Hauptstadt Berlin sowie breite Kreise aus Westdeutschland Ihre Empörung über die an jungen deutschen Friedenskämpfern verübten Grausamkeiten zum Ausdruck. „Die Niederknüppelung der in Westberlin friedlich demonstrierenden FDJ-ler“, so heißt es in vielen Protestschreiben, „hat die heuchlerischen Erklärungen Reuters über die angebliche Freiheit in Westberlin endgültig entlarvt.“ Die FDJ-ler würden von den Steigbügelhaltern der Kriegstreiber nur deshalb aufgefordert, Westberlin zu besuchen, damit die Stumm-Polizei um so mehr junge Friedenskämpfer verhaften, verschleppen und verprügeln kann.“

    „Neues Deutschland“ vom 16.8.1951
    „Friedensdemonstrationen der FDJ in Westberlin Blutige Überfälle der Stumm-Polizei / 417 zum Teil Schwerverletzte / So sieht Reuters „Herzliche Aufnahme“ aus

    „Berlin {Eig. Ber). Unerhörte blutige Überfälle der Westberliner Polizei auf deutsche Jugendliche, die am gestrigen Mittwoch in den Westberliner Bezirken Neukölln, Kreuzberg und Wedding durchgeführt wurden, haben ganz Berlin in heftigste Empörung versetzt. Jugendliche Teilnehmer an den Weltfestspielen, die in der friedlichsten Absicht und im Vertrauen zu Reuters „herzlicher Einladung“ nach Westberlin gingen, um auch dort Ihren Lebens- und Friedenswillen und Ihre Lebensfreude zu bekunden, wurden von der aufgehetzten Westberliner Bereitschaftspolizei meuchlings überfallen und niedergeschlagen. Nach einem in den Abendstunden des Mittwoch erlangten Bericht wurden 413 Jugendliche zum Tell so schwer verletzt, daß ihre Überführung ins Krankenhaus notwendig wurde.

    Mehrere hundert Jugendliche wurden von der Stumm-Polizel verhaftet.

    Der blutige Terror der Stumm-Polizei gegen die jugendlichen Teilnehmer an den Weltfestspielen konnten nicht verhindern, daß Westberlin am Mittwoch der Schauplatz großer Demonstrationen der Jugend für den Frieden wurde. Im Bezirk Neukölln hatten sich weit über tausend Jugendliche zusammengefunden, die mit dem Gesang des Liedes „Im August, im August blüh’n die Rosen” durch die Karl-Marx-Straße zogen. Die Stumm-Polizei griff hier erst ein, als sie von einem amerikanischen Jeep aus das Kommando zur Niederknüppelung der friedliebenden Jugend bekommen hatte. Ohne Rücksicht auf die Bevölkerung, die sich mit den Jugendlichen friedlich unterhielt und mit Ihnen Freundschaftsrufe austauschte, fuhren die Wagen der Stumm-Polizei rücksichtslos in die Gruppen der Jugendlichen und der Bevölkerung hinein und wurden die Bluthunde der Polizei auf die Menschen gehetzt. Mit gezückter Pistole gingen die Polizisten gegen die Jugendlichen vor und schlugen mit dem Pistolenknauf auf sie ein. Auf den so mit brutaler Gewalt geräumten Straßen wurden später die auf den Jugendlichen zerschlagenen Polizeiknüppel aufgelesen.“

    KPD-Verbot
    „Seit dem Inkrafttreten des Blitzgesetzes von Schafheutie im Jahre 1951 bis Ende 1961 wurden nach Angaben der 11 . Arbeitstagung des westdeutschen Amnestie-Ausschusses und der Verteidiger in politischen Strafsachen 200.000 politische Verfahren durchgeführt, durch die 500.000 westdeutsche Bürger in Mitleidenschaft gezogen wurden. Seit Jahren fordern prominente Vertreter der CDU/CSU die Wiedereinführung der Todesstrafe für politische Taten. Der Vizepräsident des Bundestages Jaeger (CSU) verlangte dies bereits 1957 (Frau und Politik, Bonn, 15. Dezember 1957), und kein geringerer als der seinerzeitige Justizminister Schärfer (CSU) wollte die Todesstrafe für „Landesverrat“ 1958 einführen. (Neue Ruhr-Zeitung, Essen, 14. Juni 1958) „

    Zehntausende verfolgter friedlicher Menschen gingen in Alt-BRD-Gefängnisse. Hunderttausende verloren ihren Arbeitsplatz.

    Der Leiter der zentralen Stelle in Ludwigsburg (Stelle zur Verfolgung der Naziverbrechen) von Oberstaatsanwalt Dr. Rückerl hielt auf einem Deutschen Juristentage folgende Rede. Auszug daraus: „In dem Bericht des Herrn Bundesministers der Justiz vom 26. Februar 1965 an den Herrn Präsidenten des Deutschen Bundestages (Bundestagsdrucksache IV/3 124) ist ausgeführt, daß seit Kriegsende bis zum Ende des Jahres 1964 auf dem Gebiet der Bundesrepublik Deutschland von deutschen Staatsanwaltschaften und Gerichten gegen 61 761 Beschuldigte Ermittlungsverfahren durchgeführt worden sind,

    Verurteilt wurden 6 115 Personen. Noch anhängig waren diesem Bericht zufolge am 1.1. 1965 Verfahren gegen 13 892 Personen. Vorläufig eingestellt (meist wegen ausländischen oder unbekannten Aufenthalts) wurden die Verfahren gegen 542 Personen. Die Verfahren gegen 41 212 Personen wurden ohne Verurteilung endgültig abgeschlossen und zwar durch Freispruch, Außerverfolgungsetzung, Nichteröffnung der Hauptverhandlung, Einstellung durch Gericht oder Staatsanwaltschaft oder durch den Tod des Beschuldigten.“
    Hinweis: Vergleicht die Zahlen.

    „Neues Deutschland“ vom 14.10.1966
    22. Sitzung der Volkskammer der DDR Zur Begründung des Gesetzentwurfs = zum Schutze der Staatsbürger- und Menschenrechte der Bürger der Deutschen Demokratischen Republik
    Rede des Vorsitzenden des Ministerrates, Willi Stoph

    …… Tausende DDR-Bürger widerrechtlich verfolgt

    • Im Verlauf der letzten Jahre nahm die widerrechtliche Verfolgung durch Polizei- und Justizorgane gegen DDR-Bürger in Westdeutschland ein außerordentliches Ausmaß an.

    • So wurden von Januar 1958 bis Juni 1966 in Westdeutschland auf Grund gesinnungsstrafrechtlicher Bestimmungen über 3.225 DDR-Bürger vielfältig diskriminiert bzw, mit oder ohne Gerichtsurteil bis zu dreieinhalb Jahren der Freiheit beraubt und eingekerkert.

    • Allein bei 490 DDR-Bürgern, die im Bonner Staat länger als 24 Stunden inhaftiert waren und unsererseits registriert werden konnten, beträgt die Gesamtdauer des widerrechtlichen Freiheitsentzuges 1.595 Monate = 133 Jahre.

    • In 173 dieser Fälle kam es zu einem politischen Prozeß in Anwendung der Bestimmungen über sogenannte Staatsgefährdungsdelikte und anderer Festlegungen der westdeutschen Strafgesetze, die keinesfalls auf die Staatsbürger der DDR — die ja nicht der westdeutschen Gesetzgebung unterstehen — angewandt werden dürfen. Die Gesamthöhe der Gefängnisstrafen betrug in diesen Fällen 1.183 Monate. Die Gesamtzahlen liegen in Wirklichkeit noch bedeutend höher, da bisher nicht alle dieser Menschenrechtsverletzungen ermittelt wurden.

    • Die von diesem Unrecht Betroffenen sind angesehene Bürger unserer Republik, die ihre verfassungsmäßigen Rechte ausübten. Es handelt sich um demokratisch gewählte Funktionäre und Mitglieder von Volksvertretungen, Parteien, Gewerkschafts-, Sport-, Jugend und kommunalen Organisationen. Es sind Arbeiter, Angestellte, Lehrer, Bauern, Studenten, Wissenschaftler und Künstler. Sie begingen keinerlei Verbrechen. Von ihnen wurden weder Bombenanschläge, bewaffnete Überfälle oder Attentate geplant nach durehgeführt, Niemand von ihnen führte Waffen, Sprengstoffe, Gifte oder ähnliches bei sich.“

    Berufsverbote
    Diese Berufsverbote waren in der Alt-BRD (Willy Brandt hat sie erlassen. Auch grundgesetzwidrig) für den gesamten öffentlichen Dienst, und zwar für immer. Es wurden über 3 Millionen friedliche Menschen in der Alt-BRD, die in den öffentlichen Dienst wollten, bespitzelt und menschenverachtend überprüft. Es dürften über 10.000 Menschen gewesen sein, die auf Grund dieser Bespitzelung ihren Arbeitsplatz im öffentlichen Dienst in der Alt-BRD verloren hatten. Die Menschen hatten auch nicht das Menschenrecht „Recht auf Arbeit“. Sehr viele wurden Sozialfälle.

    Noch eine Frage an die immer nur auf die KPD, auf wichtige KPD-Kämpfer wie Max Reimann usw. eindreschen, habt ihr euch schon einmal Gedanken gemacht, warum das FDJ-Verbot und das KPD-Verbot immer noch nicht zurückgenommen wurde?
    Ich höre auf, habe sowieso schon zu viel geschrieben.

    • sascha313 schreibt:

      Nein, danke Dir sehr, lieber Johann. Ich habe , ehrlich gesagt, die Nase voll, von diesen „Besserwissern“, die alles in Frage stellen, unverschämte Bemerkungen machen (wie: „wir sind hier nicht im Politunterricht“ o.ä.) und sich nicht einmal die Mühe machen, der Wahrheit nachzuforschen. Wer soll es einem da verübeln, wenn man dabei sogleich an böse Absichten denkt?

  12. Weber Johann schreibt:

    Sascha, ja ich mache weiter, auf Deine Verantwortung.
    Wir müssen begreifen, erst wenn wir diese Erfüllungsgehilfen des von Bundeskanzler Kohl verordneten DDR-Delegitimierungsauftrags bloßstellen, erst dann haben wir die Möglichkeit unsere gemeinsame deutsche Geschichte so aufzuarbeiten wie sie wirklich war. Und dazu ist es wichtig, diese sehr dunkle Geschichte aller Alt-BRD-Regierungen ans Tageslicht zu bringen. Mir ist schon bewusst, eine ganz schwerer Weg. Schließlich werden diesen Erfüllungsgehilfen enorme Milliarden Euro Steuergelder zur Verfügung gestellt, damit diese dunkle Alt-BRD-Vergangenheit nicht an die Oberfläche kommt.

    Deshalb hier ein Artikel aus der Ost-CDU-Zeitung „Neue Zeit“. Ich bringe diesen Artikel ungekürzt, jedes Wort ist wichtig, und darf nie in Vergessenheit geraten:

    Ost-CDU-Zeitung „Neue Zeit“ vom 31. Januar 1959
    Auf dem Wege zum „Volksgerichtshof“
    „Kritischer Beitrag Dr. Dr. Heinemanns und Dr. Possers zum politischen Strafrecht im Westzonenstaat

    In der neuesten Nummer der in Westdeutschland erscheinenden Neuen Juristischen Wochenschrift nehmen die Rechtsanwälte Dr. Dr. Heinemann, Abgeordneter des Bundestages, und Dr. Posser in einem bemerkenswert kritischen Beitrag zum politischen Strafrecht im Westzonenstaat Stellung.
    Mit dem berüchtigten Strafrechtsänderungsgesetz wurden bekanntlich 1951 die auf Grund der Gesetzgebung des Kontrollrats aufgehobenen Strafbestimmungen über den Hoch- und Landesverrat wieder in das Strafgesetzbuch eingefügt. Zugleich wurde ein neuer Tatbestand „Staatsgefährdung“ geschaffen. Unmittelbar nach dem Inkrafttreten dieses Gesinnungsstrafrechts begannen die ersten Prozesse gegen aufrechte Patrioten, die die Politik Adenauers bekämpfen und aktiv für die Wiedervereinigung auftreten. In den vergangenen sieben Jahren politischer Strafjustiz wurden mehrere tausend solcher durchgeführt. Dr. Heinemann und Dr. Posser weisen an Hand einzelner grundsätzlicher und zugleich äußerst problematischer Urteile westdeutscher Gerichte nach, daß die Rechtsprechung sich in immer offeneren Gegensatz zum westdeutschen Grundgesetz selbst stellt, zu dessen Schutz angeblich das Strafrechtsänderungsgesetz notwendig, geworden war. Sie stellen die Frage, ob nicht das, was zum Schutze der Freiheit dienen sollte, unter Umständen zur Bedrohung der Freiheit werden kann.

    Waffe im kalten Krieg

    Am Charakter des Strafrechtsänderungsgesetzes konnte aber selbst im Prozeß seines Entstehens kein Zweifel bestehen. In der Bundestagssitzung vom 8. Februar 1951 hatte der Sprecher der Regierungsparteien die wahren Absichten erkennen lassen: „Es ist eine Waffe, die geschmiedet wurde, um im kalten Krieg zu bestehen.“ Genauer: Es ist Produkt und Ergebnis des kalten Krieges und Ausdruck der brutalen Unterdrückung aller fortschrittlichen Kräfte im Dienste der Umwandlung des kalten Krieges in den heißen.

    Insbesondere die Strafnormen gegen die sogenannte Staatsgefährdung sind unverhülltes Gesinnungsstrafrecht. Nach der Rechtsprechung der höchsten Gerichte in Westdeutschland ist die Tätigkeit einer Vereinigung schon dann gegen die verfassungsmäßige Ordnung gerichtet und strafbar, wenn Gedanken vertreten und propagiert werden, die mit den Verfassungsgrundsätzen nicht in Einklang stehen. Eine Aenderung der Verfassung braucht dabei nicht erstrebt zu werden. Es ist sogar unerheblich, ob die gestellten Ziele in naher Zukunft oder später, zum Beispiel erst nach der Wiedervereinigung, verwirklicht werden sollen.

    Immer offensichtlicher werden die Versuche, die Grundsätze der Verfassung mit der Linie und dem Charakter der Adenauerschen Regierungspolitik zu identifizieren, um jede Handlung, die auf den Sturz der Adenauer-Regierung gerichtet ist, als gegen die Verfassung gerichtet und damit als Staatsgefährdung zu qualifizieren. Es hat sich im vollen Umfange bewahrheitet, was der Vorsitzende der Kommunistischen Partei Deutschlands, Max Reimann, bei der Schlußabstimmung über die Bonner Verfassung Im Jahre 1949 im Parlamentarischen Rat sagte: „Obwohl wir Kommunisten aus grundsätzlichen Erwägungen heraus dem Gesetz unsere Stimme versagen, werden die Gesetzgeber im Verlauf ihrer volksfeindlichen Politik ihr eigenes Gesetz brechen. Wir Kommunisten aber werden die im Grundgesetz verankerten wenigen demokratischen Rechte gegen die Verfasser des Grundgesetzes selbst verteidigen.“ Unter Bruch dieser Verfassung wurde die Kommunistische Partei verboten. Jetzt ist, so heißt es in dem eingangs erwähnten Artikel, sogar die Frage akut geworden, ob die Mitglieder der KPD für ihre Tätigkeit in der Partei vor dem Verbot bestraft werden können. Für die Funktionäre ist dies vom politischen Strafsenat des Bundesgerichtshofes bejaht worden.

    Gegen diese rechtlich unhaltbare Konstruktion melden Dr. Dr. Heinemann und Dr. Posser ernste Bedenken an. Sie schreiben: „Die Tätigkeit einer Partei bis zur Urteilsverkündung ist unwiderruflich verfassungsrechtlich garantiert gewesen, unbeschadet der Tatsache, daß die Partei nach der Feststellung des Bundesverfassungsgerichts verfassungswidrig war. Ist aber die Tätigkeit der Partei als solche verfassungsrechtlich garantiert und erlaubt, so muß dies auch für die parteiamtliche Tätigkeit ihrer Funktionäre gelten. Was verfassungsrechtlich Recht ist, kann nicht strafrechtlich Unrecht sein.“ Nach dem Strafrechtsänderungsgesetz werden die Funktionäre als Rädelsführer betrachtet. Von diesen waren eine große Zahl als Landtags- und Bundestageabgeordnete tätig. Dabei haben sie Gesetze mitbeschlossen, Immunität genossen und auch Aufwandsentschädigungen aus der Staatskasse erhalten. „Es ist unseres Erachten rechtsstaatlich nicht vertretbar“, Schreiben Heinemann und Posser, daß derselbe Staat der die Tätigkeit von Funktionären einer Partei nicht nur ermöglicht sondern honoriert, eben wegen dieser Tätigkeit auf Jahre rückwirkend einen Strafanspruch geltend machen will. Es ist auch mit rechtsstaatlichen Prinzipien unvereinbar, wenn der Gesetzgeber den politischen Parteien verfassungskräftige Privilegien und Garantien einräumt und dennoch gleichzeitig die parteiamtliche Tätigkeit ihrer Funktionäre unter das Damoklesschwert einer Jahre später möglichen und in die Vergangenheit rückwirkenden Strafverfolgung stellen will.“

    ..Nebenstrafen bei politischer Verurteilung

    Behinderungen im Beruf, Verlust des Arbeitsplatzes, Nichtzulassung zu Examina, Entzug des Reisepasses und ähnliche Maßnahmen sind weitere gebräuchliche „Nebenstrafen“ im Falle einer politischen Verurteilung. Selbst eine für im Dritten Reich erlittene Verfolgung und Schäden an Gesundheit und Vermögen gewährte Wiedergutmachungsrente wird nicht allein für die Zukunft gestrichen, sondern es wird darüber hinaus auch die Rückzahlung der bisher erhaltenen Entschädigungsleistungen gefordert. Auch hier weisen Heinemann und Posser die Verfassungswidrigkeit einer solchen Justizpraxis und der zu ihrer Unterstützung herangezogenen Gesetzesvorschriften nach. „Einem politisch Verfolgten des Dritten Reiches unter dem Gesichtspunkt der ´Verwirkung‘ die Rente zu streichen, weil er in Gegnerschaft zur verfassungsmäßigen Ordnung der Bundesrepublik steht, ist menschlich ebenso unbefriedigend, als wenn ein Unfallgeschädigter die Schadensersatzsumme als verwirkt verlöre und empfangene Beiträge zurückzahlen müßte, wenn er später selbst einen Unfall verschuldet.“

    Amnestie dringend erforderlich

    Am Schluß ihrer Arbeit, in der sie noch weitere Verstöße gegen verfassungsmäßig gesicherte Rechte der Bürger in politischen Prozessen nachweisen, kommen die Verfasser zu dem Ergebnis, daß die politische Justiz nicht allein gegen Kommunisten gerichtet ist. Der Kreis der Betroffenen werde immer größer und erfasse auch Personen, die niemals zur KPD gehörten oder ihr nahestanden. Bei der derzeitigen Gesetzeslage und Rechtsprechung gebe es nur drei Möglichkeiten: Massenverfolgung politischer Straftaten, Mißachtung des Legalitätsprinzips oder eine Amnestie. „Eine Amnestie ist daher dringend erforderlich, wenn sie auch nicht genügt.“

    Erforderlich ist die Beseitigung jener politischen und rechtlichen Zustände, die die Rechtsprechung in Westdeutschland der jeweiligen Tagespolitik unterordnen und zum Instrument der Unterdrückung gegen die Mehrheit des Volkes werden lassen. Eines ist heute schon deutlich. Die politische Strafjustiz in Westdeutschland unterscheidet sich schon längst nicht mehr qualitativ von der „Rechtsprechung“ des Freislerschen Volksgerichtshofes. Auch hier würde der Abschluß eines Friedensvertrages mit Deutschland auf der Grundlage des von der Sowjetunion gemachten Vorschlags die Rückkehr zu rechtsstaatlichen Prinzipien bedingen. Politisches Strafrecht wie in Westdeutschland praktiziert, würde sich insbesondere im Gegensatz zum Artikel 15 des Friedensvertrages befinden, der festlegt: „Verboten ist jegliche Verfolgung oder Unterdrückung jeder beliebigen Person durch die deutschen Behörden oder durch deutsche Bürger auf Grund der Tatsache, daß diese Person während des zweiten Weltkrieges Handlungen zugunsten der Verbündeten und Vereinten Mächte begangen oder mit deren Sache sympathisiert hat, desgleichen auf Grund der Tatsache, daß diese Person in der Zeit vor dem Inkrafttreten dieses Vertrages Handlungen begangen hat, die darauf abzielten, die Erfüllung der gemeinsamen Beschlüsse der UdSSR, der USA, des Vereinigten Königreiches von Großbritannien und Nordirland und Frankreich über Deutschland oder irgendeiner der auf Grund dieser Beschlüsse herausgegebenen Proklamationen, Befehle, Anweisungen und Instruktionen zu erleichtern.“

    Anmerkung: Dr. Gustav Heinemann war ehemaliger Bundespräsident
    Diether Posser war Justiz- und Finanzminister von NRW

  13. Weber Johann schreibt:

    Sascha, mit Deinem Beitrag steigt meine Motivation um 100%. Die Verfolgung von Menschen, denen die Alt-BRD-Regierung „kommunistische Umtriebe“ anlasteten war so groß, dass es einfach auf die Tagesordnung kommen muss. Deshalb noch ein Beitrag, welchem Hass die Abgeordneten der KPD in der Bundestagsperiode 1949-1953 ausgesetzt waren. Ich zitiere aus einem Protokoll des Deutschen Bundestages:

    Auszug aus dem Protokoll Deutscher Bundestag — 256. Sitzung. Bonn, Freitag, den 20. März 1953 – Seite 45

    „ …… Damit sind wir am Ende der Tagesordnung.
    Zu einer persönlichen Bemerkung hat Herr Abgeordneter Fisch das Wort gewünscht.

    Fisch (KPD): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich habe leider erst dem Protokoll entnommen, daß während meiner Rede der Abgeordnete Wuermeling (CDU) mich und die anderen Mitglieder meiner Fraktion als „Verbrecher“ zu titulieren beliebte. Ich habe nicht die Absicht, mich mit einem „Wuermeling“ hier über Begriffe der politischen Moral auseinanderzusetzen.
    (Zurufe von der Mitte und rechts.)

    Ich möchte hier zwei Dinge feststellen. Erstens, daß der Herr Präsident diesen Ausdruck ungerügt und ohne Bemerkung passieren ließ, und zweitens, wenn damit dokumentiert werden soll, daß der Begriff „Verbrecher“ hier parlamentarisch zulässig ist, daß dieser Ausdruck dann eher auf diejenigen zutrifft, die gestern in Kenntnis der Konsequenzen für die Kriegsverträge gestimmt haben.
    (Erregte Rufe: Unerhört!)

    Vizepräsident Dr. Schäfer: Herr Abgeordneter Fisch, die Anwendung des Begriffs „Verbrecher“ ist ordnungswidrig;
    (Zuruf von der Mitte: Schmeißen Sie ihn raus!)

    ich rufe Sie zur Ordnung.
    (Zurufe von der KPD. — Abg. Kahn: Werfen Sie Herrn Fisch raus! — Abg. Dr.
    Greve: Dann muß man auch Herrn Wuermeling zur Ordnung rufen!)

    — Ich habe nicht Herrn Wuermeling zur Ordnung zu rufen, weil dessen Äußerung nicht gefallen ist, als ich den Vorsitz des Hauses hatte. Im übrigen dürfte Ihnen bekannt sein, daß, wenn hier unten im Hause so viel Geräusch gemacht wird, hier oben nicht immer verständlich ist, was in den einzelnen Zwischenrufen enthalten ist.

    Die nächste, die 257. Sitzung findet statt am
    Mittwoch, dem 25. März 1953, 9 Uhr vormittags.
    Die 256- Sitzung ist geschlossen.
    (Schluß der Sitzung: 14 Uhr 29 Minuten.)

    Klicke, um auf 01256.pdf zuzugreifen

    • sascha313 schreibt:

      Danke, lieber Johann, das ist elne Lehrstunde der geschichtlichen Erfahrung! So oder ähnlich wird das auch immer wieder ablaufen, solange diese Antidemokraten von Linkspartei bis CSU und AfD im Bumsdestag sitzen und die Monopoolbourgeoisie bestimmt, was dort beschlossen wird.

    • Lieber Genosse Weber Johann,

      vor fünf Jahren bin ich der DKP beigetreten —
      FALSCH!!! … ich wurde ein Jahr lang „geprüft“,
      ob ich überhaupt in die DKP aufgenommen werden kann.
      Ja, ja und noch mal Ja! Die meisten Mitglieder der KP
      waren zwischen 70 und 90 Jahre alt … und haben mich
      nach einem Jahr einstimmig in die KP aufgenommen.

      Nach der Aufnahme habe ich „einfach so“ diesen MENSCHEN
      einen EID GESCHWOREN … damit mir Selber:
      „Ich werde keine Schande über euch/mich bringen!
      Ich werde die Treue halten und *das Geheimnis* NICHT verraten!“

      • sascha313 schreibt:

        Es war die richtige Entscheidung, lieber jauhuchanam! Davon bin ich überzeugt… auch wenn die DKP keine revolutionäre Partei mehr ist. War sie das jemals? Aber wo sollen sie denn hin, die alten Genossen??? Du hast richtig gehandelt!

    • Ulrike Spurgat schreibt:

      Lieber Johann,
      deine akribische und sinnstiftende Arbeit ist mehr als beeindruckend.
      Meine Hochachtung, Wertschätzung und Zuneigung ist dir sicher.
      Jeden Stein drehst du in der gemeinsamen und wechselvollen Geschichte oftmals mehr als einmal um. Kraftvoll und ein Aufgeben gibts nicht. Rückschläge und Ignoranz ordnest du gelassen und kühl in den historisch und gesellschaftlichen Kontext ein. Kein Weg ist dir zu weit, wenn es darum geht den selbst gesteckten Zielen näher zu kommen um dieser großen Aufgabe gerecht zu werden.
      Viele historisch geschichtliche Lücken haben sich so schließen lassen können, und das Dank auch deiner unermüdlich brillanten Arbeit- und der Aufarbeitung, die es in sich hat, insbesondere der jungen und älteren Geschichte, die mich immer wieder in ihren Bann zieht.

  14. Weber Johann schreibt:

    Liebe Ulrike,
    ich sage ganz einfach nur DANKE. Es gibt keine bessere Anerkennung für meine ehrenamtliche Aufarbeitung unserer gemeinsamen deutsche Geschichte (ich würde nie eine Euro an Steuergelder annehmen), als wenn sie von Mitmenschen gelesen und anerkannt wird.

  15. Hanna Fleiss schreibt:

    https://www.youtube.com/watch?v=PdwwCnnXd9M Bevor wir uns hier die Köpfe einschlagen über das, was war, ein Ausbiick auf das, was es JETZT zu verhindern gilt. Ernst Wolff – ein Markenname, eloquent, bis in Details informiert, und er weiß, warum er es tut und wo er steht. Das Interview habe ich zufällig gefunden und möchte es euch nicht vorenthalten.

    • sascha313 schreibt:

      Nicht jeder, der gut formulieren kann, der viel weiß, der zugegebenermaßen auch offenkundig recherchiert hat, kommt zu den richtigen Schlußfolgerungen. Abgesehen davon, daß wir uns wohl nicht die Köpfe einzuschlagen brauchen, geht es doch darum, was „die andere Seite“ tut!

      Herr Wolf redet da zum Beispiel von der „Sozialisierung“ des Eigentums, was sofort den Gedanken hervorruft, es ginge dabei um „Sozialismus“. Ich nehme an, daß diese „Brücke“ gewollt ist – doch das ist eine bewußte Irreführung, um die Imperialisten (wie das Hitler schon tat) in die „linke Ecke“ zu rücken. Da fällt mir ein Spruch ein, der das ganz gut beschreibt:

    • Weber Johann schreibt:

      Hanna-Fleiß schreibt: „Bevor wir uns hier die Köpfe einschlagen über das, was war, ein Ausblick auf das, was es JETZT zu verhindern gilt.“

      Nein, keiner erwartet, dass wir uns die Köpfe einschlagen. Aber wer etwas verändern oder verhindern will, muss erst das aufräumen was dazu geführt hat, was heute „beklagt“ wird.

      Erst wenn diese vielen dunklen Punkte aller Alt-BRD-Regierungen ans Tageslicht gebracht wurden, ist eine gerechte Aufarbeitung der Lebensleistungen der DDR-Bürger möglich. Dies führt dann dazu, dass wir das beklagte „JETZT“ verhindern können.

      Dies soll keine „Belehrung“ sein. Jeder hat so seine Lebenserfahrung und seit 30 Jahren sind sehr viele diese Lebensleistungen der DDR-Bürger nicht zu Wort gekommen. Warum wohl? Auch dass muss ans Tageslicht.

      • sascha313 schreibt:

        Ja, man kann es gar nicht oft genug sagen!

      • Hanna Fleiss schreibt:

        Bin ich ja vollkommen einverstanden, Johann. Du warst ja auch gar nicht gemeint, im Gegenteil, für mich war so einiges neu an den Zitaten, die du gepostet hast. Dafür hab meinen besten Dank. Wäre schön wenn du mir die Quelladresse nennen würdest, wo du das immer alles herholst aus den DDR-Zeitungen. Und völlig richtig, auch was in der BRD geschah bis 1990 und sich bis heute hinzieht, muss aufgearbeitet werden, entlarvt, enttarnt. Denn sowohl die DDR als auch die BRD waren ja nie wirklich getrennt, einer bezog sich auf den anderen, von seinem Standpunkt aus. Wer die Geschichte nicht kennt, kann die Zukunft nicht gestalten – ein altes Wort. Mach mal so weiter, Johann.

  16. Hanna Fleiss schreibt:

    Das ist schwierig, Sascha. Wolff weiß, wen er anspricht, und das sind nicht Kommunisten, sondern Menschen aus dem Bürgertum, die mit dem Begriff Volkseigentum vermutlich nichts anfangen können, wahrscheinlich würden sie sogar erschrecken. Die Delegitimierung der DDR hat große „Fortschritte“ auch im öffentlichen „gutmeinenden“ Bewusstsein gemacht. Wolff versucht meiner Ansicht nach diese Menschen zu erreichen. Und dass er da ein Vokabular benutzt, das sie kennen, inwiefern stört es? Uns stört es, aber auch die, die er anspricht?

    Und was das „Köpfeeinschlagen“ angeht – mich stört etwas. Da meldet sich ein DDR-Arbeiter zu Wort, der Karl Ost, er spricht aus eigenem Erleben, wir wissen alle, dass es in der DDR noch keinen „perfekten“ Sozialismus gab, und er spricht Dinge aus, wie sie ein Arbeiter sah, und dann putzt ihn die westdeutsche Linke Ulrike Spurgat herunter, die die DDR nur vom Hörensagen kannte, dass sie keine Belehrungen braucht. Nein, Sascha, das war das Problem in der DDR, dass jede Meinung, auch wenn sie nicht einwandfrei den Zielen der DDR entsprach, weil mit den Arbeitern ja ideologisch ja nur oberflächlich oder gar nicht gearbeitet wurde, weil man dachte, das sozialistische Bewusstsein entsteht bei der Arbeit, sofort „korrigiert wurde, mitunter wurde Kritik sogar als feindliche Ansicht vermutet. Und da wundern wir uns, wenn genau diese Arbeiter 1989 sich von der Partei verlassen fühlten und sich für den Westen entschieden. Ja, den Kampfgruppen wurden sogar die Waffen aus der Hand genommen! Wer konnte die DDR denn noch verteidigen, wenn nicht die Arbeiter? Ihren Arbeiter-und-Bauern-Staat? Entschuldige, bei diesem Thema werde ich emotional. Wohin uns das gebracht hat, sehen wir jetzt doch: Wir sitzen im kapitalistischen Dreck.

    • sascha313 schreibt:

      Danke, liebe Hanna… vielleicht hast Du recht. Wir wissen es nicht… können seine Hände nicht nicht sehen, nicht sein Gesicht! Wir kennen seinen Lebensweg nicht, wissen nicht, wo und ob er sich bewährt hat! Nach einem Hinweis von Johann, der auch aus dem Westen kommt, las ich den Brief, den Ehm Welk an den Deutschen Schriftstellerverband geschrieben hatte. Und zufällig fand ich einen Tag später in einer Telefonzelle voller Bücher Ehm Welks weises Buch „Die Lebensgeschichte des Gottlieb Grambauer“, das er schon 1938 schrieb, und in dem er alles das beschreibt, was uns heute so plagt.

      Dabei denke ich auch an die Rede des Dr.Füllmich über die Unterwanderung des Corona-Ausschusses und an den Verrat der SPD-Führung. Wem von diesen Kommentatoren soll man da „glauben“? Sie sagen oft Richtiges und bezwecken Falsches. Sie lügen uns was vor und lenken uns von anderen, wichtigeren Dingen ab. Sie streiten mit uns über über die Wahlen, und daß man möglichst die „Linken“ wählen soll (wie Lenin gesagt hat) und tauchen dann ab, wenn’s um die „Impfung“ geht…

      Dankenswerter Weise hat Johann dazu noch einmal ausführlich erklärt, um was es dabei ging und geht!

      • Hanna Fleiss schreibt:

        Auch schwierig, der Mensch, lieber Sascha. Du weißt doch: Jedes Ding hat zwei Seiten, und manche Menschen haben nicht nur zwei. Und die auch noch zwischen Schwarz und Weiß und Grau. Aber dass der Corona-Ausschuss auch unterlaufen wird, das ist mir neu. Das habe ich noch gar nicht bemerkt, bis auf die vereinzelten Äußerungen zur „friedlichen Revolution“, jedenfalls alles, was die DDR angeht. Sicher, hat Lenin hat gesagt, man solle die Linken seiner Zeit wählen. Aber Lenin sagte das in einer völlig anderen Situation, als es die unsere ist und kannte die Linkspartei noch nicht bzw. die DKP. Man sollte vielleicht auch an Lenin nicht unbedingt dogmatisch herangehen. Hast du den Link gelesen, den ich eingestellt habe, dass nämlich die FDA bereits vor der Notfallzulassung über alle schrecklichen Nebenwirkungen informiert war und trotzdem das giftige Zeug zugelassen hat? Ich war schockiert, als ich das gelesen habe. Also ist die FDA auch gekauft. Getraut habe ich diesen Rosstäuschern sowieso nicht, aber dass sie so weit gehen, hätte ich nicht gedacht. Und dann O-Ton Wieler: „Wir wissen nichts …“ Und die Spritzerei geht weiter! Nur zur Verständigung: Meinst du „Die Lebensuhr des Gottlieb Grambauer“? Habe ich gelesen, konnte ich gar nicht weglegen. Ja, es ist schwierig, sich in der heutigen Welt zurechtzufinden, aber manchmal reicht ein Nebensatz, dass man begreift. Und bei diesen „Zwillingen“ muss man herausfinden, was das wirklich Wichtige ist, dass man über einiges vorerst hinweggehen kann. Irgendwann teilt sich sowieso die Spreu vom Weizen.
        Aber das ist der Lauf der Dinge, wir kennen das doch alle, das ergibt sich, muss ja nicht betont werden.

    • Ulrike Spurgat schreibt:

      „Die die DDR vom Hören Sagen herkennt“ – das trifft für mich nicht zu!
      Regelmäßig habe ich als DKP und MSB Mitglied Delegationen in die DDR nicht nur organisiert, sondern auch mindestens über zwei Jahrzehnte an marxistisch-leninistischen Schulungen teilgenommen. Meine gesamte wissenschaftliche Literatur, sowie die therapeutischen pädagogischen und psychologischen Arbeiten sind den sowjetischen Pädagogen und Psychologen Wissenschaftlern weitestgehend geschuldet.

      Eine der ersten Krippen an der Carl von Ossietky Universität ist aufgrund dieser Erkenntnisse, die wir aus der DDR mitgenommen haben, entstanden.
      Mit den Forschungssergebnissen in der Kleinkinderziehung im Kapitalismus haben sich weitere Einrichtungen gegründet, die auf Initiative der DKP, die auch den Antrag stellte für den Namen Carl von Ossietzky als es um die die Namensgebung der Uni Oldenburg gegangen ist zustande gekommen. Hans Henning Adler, heute bei der PdL hat als DKP Mitglied im Ausschuß für die Namensgebung der Uni gesessen.

  17. Tankist schreibt:

    ……es geht nur mit Gewalt und rotem Terror, wir haben die Zarenfamilie erschossen, gut so, wir haben auf ihrem Demokratenklo (welches diese Raffkebande heute „Deutscher Bundestag“ nennt) unser proletarisches Siegesbanner in den Morgenstunden des 01.05. 1945 gehisst, es geht nur mit brutalster Gewalt gegen die Besitzenden…….. habe als Kind diese Dreckschweine, Feinde des Sozialismus, kleinbürgerliche Elemente in Bautzen 1 und 2 „wohlbehütet“ durch die bewaffneten Organe der Arbeiter- und Bauernmacht gesehen…….. ein Befehl der Arbeiter- und Bauernmacht im Herbst 89 und wir hätten mit 4 mal 42 Tonnen sowjetischem Stahl aus Uralwagonzawod das ganze konterrevolutionäre Dreckspack zu ihrem Hergott geschickt-:)))))

  18. Hanna Fleiss schreibt:

    Ulrike, du glaubst die DDR zu kennen, aber du hast nicht in der DDR gelebt und vor allem nicht in der Produktion gearbeitet wie Karl Ost. Ich bin sicher, hättet ihr bei eurem Studium auch mal eine Woche oder zwei in einem Produktionsbetrieb eingeschoben, du hättest Karl Ost verstanden und wärest ihm nicht so „westdeutsch“ entgegengekommen. Ich kenne die DDR, seit ich sieben Jahre alt war, bis zum Schluss, da war ich im 48. Lebensjahr. Ich habe auch nicht direkt in der Produktion gearbeitet, aber in einem Produktionsbetrieb, und ich kannte die Einstellungen der Arbeiter, ich kannte all diese unvorstellbaren Schwierigkeiten mit der Materialbeschaffung, der Arbeitskräfte, der Leitungsfragen usw., vor denen die DDR stand. Du, Ulrike, warst, so gesehen, „zu Besuch“. Du hast Erkenntnisse mitgenommen, die dann in Westdeutschland umgesetzt wurden. Daran gibt es meinerseits überhaupt keine Kritik, im Gegenteil. Das setzt man voraus, wenn du dir in der DDR Wissen erworben hast. Und ich hoffe, dieses Wissen hilft dir auch heute noch, nachdem es die DDR nicht mehr gibt. Vielleicht hättest du auch etwas mehr – wie soll ich es sagen – Selbstbewusstsein mitnehmen sollen, sage ich mal augenzwinkernd.

    • Ach! liebe Hanna Fleiß!

      Niemand muß gefoltert worden sein
      — ich wurde von 09/1998 bis 03/1999 GEFOLTERT —
      und habe mit meinen eigenen Augen TAUSENDE von Menschen
      GESEHEN, die GRAUSAMER gefoltert wurden, als ich!

      Niemand muß in Stalingrad gewesen sein,
      um sich das GRAUEN vorstellen zu können.

      Niemand muß in der DDR geboren worden sein.
      Niemand muß in der DDR gearbeitet haben.
      Niemand muß in der DDR gelebt habe.
      „um zu verstehen“!

      Ich habe zwei Menschen kennengelernt:

      Monika (Jahrgang 1926) war im 7.ten Lebensjahr — das war 1933 —
      und hat mir – als ich sie Anfang der 1990-er pflegte – erzählt,
      wie es ihr von 1933 bis 1945 unter Zwangsarbeit und KZ ergangen ist.
      … aber auch, wie sie von 1945 bis 1945 „behandelt“ wurde …
      … und wie sie von 1949 bis 1974 in der Psychiatrie in HH weggesperrt wurde,
      um zu verhindern, daß sie eine sogenannt „WIEDER-GUT-MACHUNGS-ZAHLUNG“
      erhalten konnte — die sich um die 10-Millionen US-Dollar belief.

      Marianne (Jahrgang 1929) kam als sogenannte Halbjüdin Ende 1944 ins KZ …
      Ich habe sie 2015 auf einem Ostermarsch in 22880 Wedel kennengelernt …
      Ihr Sohn – ich wußte davon gar nichts – den ich auf der Demo ansprach,
      hat mich mit den Kommunisten in Wedel verbunden …
      … und so besuchte ich danach jeden Monat die Ortsgruppe der DKP in Wedel.

      Marianne und alle anderen Genossinnen, die am 13. April 2016 anwesend waren,
      haben mich nach einem Jahr Prüfung einstimmig in die DKP aufgenommen.

      Herr-Je-mi-ne!
      Nach der Aufnahme in die DKP,
      habe ich von mir Selber aus,
      DEN heiligen EID geschworen!!!

      Aber doch nicht gegenüber der DKP!!! …
      … sondern gegenüber den MENSCHEN,
      die Mitglieder der DKP waren
      und mich in ihre Reihe aufnahmen!!!

      Seit mehr als einem Jahr
      arbeitest du dich an Ulrike ab!
      oder pisst mich an!

      Ob du nun 78, 88 oder 98 Jahre alt bist:
      Dazu hast du überhaupt kein Recht!!!

      Du hast — wie jeder andere Mensch auch — das Recht
      jeden – auch mich oder Ulrike – zu kritisieren,
      aber du hast kein Recht irgendjemanden
      INFRAGE zu stellen!!!

      Du darfst uns kritiesieren, wenn wir „fehlen“!!! wenn einer
      von uns sich in einem Irrtum befindet!!!
      Aber es steht niemandem zu — auch dir nicht —
      — einem Kommunisten sowieso nicht —
      irgendeinen Menschen in Frage zu stellen!!!
      DENN dies ist das „Geschäft“ aller Religionen!!!

      Sage also, WAS an meinen Ausführungen oder
      denen von Sascha oder Ulrike oder sonstwem FALSCH ist.

      DANKE!!!

      (Vermutlich wirst du – Sascha313 – meinen Kommentar nicht freischalten;
      aber was Hanna hier über Ulrike und andere Menschen schreibt, IST nicht richtig!
      … und gehört einfach nicht auf deinen Blog!!! PUNKT!!!)

  19. Harry56 schreibt:

    Hallo Genossinnen Hanna und Ulrike, was soll dieser Streit um länsgst vergangene Zeiten alias DDR/BRD, wer die „wahren“ Kommunisten gewesen sein sollen? WO seid ihr alle 1989/90 gewesen? Auch viele andern heute so großmäuligen Typen auch hier in diesem Blog in diesem Zusanmmenhang?
    Sich in längst vergangenen Zeiten ewig sulen, das soll Sozialismus im August 2021 sein, wirklich?
    Leutchen, kommt auf den Boden zurück, die heutige Realität!

    • Ulrike Spurgat schreibt:

      Harry, ich kann dir sagen, wo ich gewesen 1989 gewesen bin. Ich habe mich betrunken, und heulend danach im Bett gelegen…., und konnte ncht mehr aufhören. Es hat so weh getan, wie der Verlust einer großen Liebe, die unwiderbringlich auf immer verloren ist.
      Sich zu betrinken war sicherlich kein Ruhmesblatt, aber so war das eben
      Und noch was. Ich halte die beständige Auseinandersetzung mit dem Gestern, dem Heute und dem was kommt für wichtig.
      Da bin ich bei Gorki.
      Nein, und es ist kein Streit. Ich erwarte, dass ich akzeptiert werde. Nicht mehr, nicht weniger.
      Und auch das ist die Realität.
      @ jauhuchanam, viel vernünftiges schreibst du. Dafür ist dir zu danken.

  20. marie schreibt:

    Vorweg: Die sich momentan zuspitzende Ausgrenzung Andersdenkender mit, aus marxistisch-leninistischer-Sicht, bekanntem Grund und Ziel – und das ohne starke kommunistische Partei in Deutschland – lähmt mich zugegebenermaßen ein wenig und vielleicht ist mein Beitrag/Einwand auch ‚Thema verfehlt‘, aber:

    Als ich Kind war, gab es in der DDR einen Volksentscheid, in der über die Verfassung abgestimmt wurde. Ich liebte mein Heimatland. Ich kenne heute kein Kind, das sein Heimatland, die BRD liebt. Jedenfalls, deswegen weiß ich das noch, das mit dem Volksentscheid über die Verfassung, ebenso wie ich die Lieder noch kenne, die wir in der Schule lernten: Unsere Heimat, Immer lebe die Sonne, Der kleine Trompeter. Und ja, mir kommen noch heute die Tränen, wenn ich das schreibe, so groß ist mein Verlust.

    Während meiner politischen Arbeit in der Realität des 21. Jahrhunderts, war ich auch aktives Mitglied der DKP. Während dieser Zeit beschäftigte ich mich mit den Möglichkeiten einer proletarischen Revolutionen unter den gesetzlichen Gegebenheiten des Grundgesetzes der BRD. Geht nicht, siehe Artikel 14, Absatz 3. Also: Proletarier aller Länder vereinigt euch, aber wir verteidigen das Grundgesetz? Finde den Fehler. Sorry, meine Laxheit. Aber das, was hier im Land abgeht, überstrapaziert meine Nerven enorm. Ich danke in diesem Zusammenhang ausdrücklich für die im Blog geführte freundlich bleibende Diskussion!

    Der Monopolkapitalismus KANN doch dauerhaft seine bisherige Grundgesetzlichkeit gar nicht aufrecht erhalten, so jedenfalls interpretiere ich die 1935 gehaltenen Dimitroff-Rede, hier ein Absatz:

    „Der Machtantritt des Faschismus ist keine einfache Ersetzung der einen bürgerlichen Regierung durch eine andere, sondern eine Ablösung der einen Staatsform der Klassenherrschaft der Bourgeoisie – der bürgerlichen Demokratie – durch eine andere Form – durch die [8] offene terroristische Diktatur. Die Ignorierung dieses Unterschiedes wäre ein ernster Fehler, der das revolutionäre Proletariat daran hindern würde, die breitesten Schichten der Werktätigen in Stadt und Land zum Kampf gegen die Gefahr einer Ergreifung der Macht durch die Faschisten zu mobilisieren sowie die Gegensätze auszunutzen, die im Lager der Bourgeoisie selbst vorhanden sind.

    Doch ein nicht minder ernster und gefährlicher Fehler ist die Unterschätzung der Bedeutung, die die gegenwärtig in den Ländern der bürgerlichen Demokratie sich verschärfenden reaktionären Maßnahmen für die Aufrichtung der faschistischen Diktatur haben, jene Maßnahmen, die die demokratischen Freiheiten der Werktätigen unterdrücken, die Rechte des Parlaments fälschen und beschneiden, die Unterdrückungsmaßnahmen gegen die revolutionäre Bewegung verschärfen.“ (zitiert von https://antikriegspartei.wordpress.com/thema/dimitroff-1935-zu-die-offensive-des-faschismus/).

    Aktuell erleben wir seit über einem Jahr, wie die Regierung massiv in ihre eigens festgeschriebenen Grundrechte eingreift. Und es gibt keinerlei Anzeichen, dass sie damit aufhören würde. Die Machthabenden machen, was sie für richtig halten. Weil sie es können, solange sie nicht entmachtet sind. Und dann ist da wie gesagt noch § 14 GG (3) „Eine Enteignung ist nur zum Wohle der Allgemeinheit zulässig. Sie darf nur durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes erfolgen …“

    • Erfurt schreibt:

      Die Ignorierung dieses Unterschiedes wäre ein ernster Fehler, der das revolutionäre Proletariat daran hindern würde, die breitesten Schichten der Werktätigen in Stadt und Land zum Kampf gegen die Gefahr einer Ergreifung der Macht durch die Faschisten zu mobilisieren…

      Das ist vollkommen richtig. Nur sollte der Unterschied eben auch allen klar sein und das heißt: Die Faschisten haben die Macht nämlich gar nicht ergriffen sondern wurden beauftragt!

    • Hanna Fleiss schreibt:

      Marie, was bedeutet es, dass die Bundesregierung ihr eigenes Grundgesetz außer Kraft setzt und den Bundestag ausschaltet? Das bedeutet, dass das GG durch das „Infektionsschutzgesetz“ ersetzt wurde, das vom willfährigen Bundestag durchgepeitscht wurde. Solch eine rigorose Maßnahme wird als Ausnahmezustand bezeichnet. Ein Ausnahmezustand wird verordnet, wenn sich ein Land im Krieg befindet, wenn also alle Handlungen des Staates auf die Regierung übergehen.

      Schlussfolgerung: Die Bundesregierung befindet sich also im Krieg mit der Bevölkerung. Und dieses belastete Wort Ausnahmezustand wird aber verschleiert durch den Anglizismus Lockdown, was Einschluss für die Häftlinge eines Gefängnisses in die Zellen bedeutet. Nicht alle Leute haben sich das Wort übersetzt. Zumindest beweist der Begriff Lockdown, dass sie sich nicht sicher waren, ob sich die Bevölkerung das gefallenlässt, und sie mussten bei den Protesten starke Polizeikräfte einsetzen.

      Und das beweist außerdem, dass die Regierungen der Welt, die ja im Lock Step handeln, von den Kräften der Pharmaindustrie und vom Weltwirtschaftsforum, die ihre Aufträge weltweit aussendeten, im vorhinein freigesprochen wurden von Bestrafung, was ja im Grunde die Unterstützung eines Putsches bedeutet. Die Merkel war nur Handlangerin, vielleicht keine, die es gern gemacht hat, aber sie hat es gemacht! Auch wenn es so aussah, als ob sie überfordert wäre, handelte es sich um eine psychologisch ausgeklügelte Handlung.

      • marie schreibt:

        Hanna, es irritiert mich, wenn Du eine Frage mit meinem Namen beginnst und diese dann selbst beantwortest. Ich will annehmen, Du brauchtest verbal einfach nur einen Ansprechpartner, fühle mich also nicht belehrt und glaube auch, dass Du das gar nicht im Sinn hattest. Dennoch diese paar Zeilen:

        Ich schätze Dein Wissen, welches Du in den Kommentaren hier im Blog mit uns teilst sehr. Aber jeder verfügt nun mal neben seinem persönlichen Wissens- und Erfahrungsschatz, auch über eine anders intensive sprachliche Ausdruckskunst und setzt inhaltliche Schwerpunkte nach eigenem Ermessen, was letztlich ja des Interessante solcher Diskussionen ausmacht, also für mich.

        Ich fühle mich verbunden mit allen hier Kommentierenden – lediglich in einer Runde des lauten Nachdenkens und Zuhörens, des dadurch gegenseitigen Verstärkens der gemeinsamen marxistisch-leninistischen Weltsicht. Aber so schriftlich und ohne persönliches Kennen braucht es besonderer Sorgfalt, um niemandem zu nahe zu treten. Ich hoffe, das ist mir grade gelungen.

      • sascha313 schreibt:

        ..ach, Marie – wenn Du ahntest, wie schwierig es manchmal ist, den Blog sachlich und friedlich zu erhalten … und da rede ich nicht einmal von den Forentrollen, die sich oft genug einschleichen! Manchmal bin ich gezwungen, Dinge zu löschen, die nur „Öl auf’s Feuer gießen“, weil man einander unterstellt, was man nur vermutet. Kurt Gossweiler war da ein Beispiel: „freundlich im Umgang, hart in der Sache!“

  21. Hanna Fleiss schreibt:

    Na sicher, Marie, wir verständigen uns hier eigentlich immer selbst. Das macht jeder. Aber ich finde es trotzdem interessant, zu welchen Schlüssen jeder kommt. Ich habe dir mit meinem letzten Kommentar darauf geantwortet, dass du schreibst, dass die Regierung in die Grundrechte eingreift, und darauf bin ich eingegangen. Ich nehme an, dass du die Zusammenhänge kennst und überprüfst, was stimmt, was stimmt nicht. Eine Diskussion darüber würde nicht schaden. Wenn du dich belehrt fühlen solltest, schreib es ruhig, ich bin da nicht albern. Ich finde es nur ein bisschen doof, wenn immer gleich von Belehrung gesprochen wird, meiner Ansicht nach ein Zeichen von angekratztem Selbstbewusstsein, wenn man darüber nicht hinweggehen kann. Ich halte es aber auch nicht für ein Zeichen von Uninformiertheit oder gar intellektueller Tieffliegerei, wenn einer mal ein bisschen krautig schreibt. So schlau sind wir ja alle Mann zusammen nicht, dass uns nicht auch Irrtümer unterlaufen können. Schmier mir bitte keinen Honig ums Maul, das finde ich nämlich einfach überflüssig. Ansonsten verstehen wir uns doch gut; Marie – oder? Und nein, du bist mir nicht nahegetreten, und falls du irgendwas in diesem Kommentar finden solltest, was dir nicht schmeckt, bezieh es nicht auf dich. Wir sind doch hier nicht zum Rumzicken.

    Ich schreibe zuerst immer den Namen dessen, den ich meine, damit Sascha weiß, wo die Antwort hingehört. Ich weiß doch, dass nicht nur der Angesprochene mitliest.

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