Prof.Dr. Erich Paterna: Was geschah in Deutschland 1933 ?

FaschismusDer Faschismus in Deutschland 1933-45 war weder eine Naturerscheinung, noch entstand er aus „Bosheit“, wie irreführend behauptet. Er ist die brutalste Form der Fortsetzung des kapitalistischen Ausbeutersystems. Doch wie konnte es zum Dritten Reich kommen? Ein bürgerlich-soziologisches, sich „ScienceFiles“ nennendes Internetportal hat die Antwort schon parat: „Totalitäre Systeme benötigen eine breite Mitläuferschaft, um sich durchsetzen und stabil sein zu können.“ Und: „In einem totalitären System ist dies jedoch nicht genug, um die Gefügigkeit der Bevölkerung zu gewährleisten. Hier ist es notwendig, Bürger zu Spitzeln, zu Denunzianten oder Hilfspolizisten zu machen, die freiwillig die Schmutzarbeit für ihr totalitäres Regime erledigen, entweder, weil sie hoffen, einen pekuniären oder einen Statusvorteil dadurch zu erreichen oder weil sie schlichtweg bösartig sind.“ Mit dieser irreführenden Behauptung wird auch gleich die DDR mit einkassiert. Lächerlicherweise von Leuten, die unser sozialistisches Heimatland nur vom Hörensagen „kennen“ und sich dabei auch noch auf die „wissenschaftlich“ getünchten Verleumdungen einer Hannah Arendt berufen, die sich in ihren pseudophilosophischen Ergüssen über die „Banalität des Bösen“ ausgelassen hat…

Daß man die „Diktatur des Proletariats“ (wie sie in der DDR gehandhabt wurde) in keiner Phase ihres Daseins mit dem Faschismus vergleichen kann, wurde hier schon mehrmals besprochen. Es ist die Macht und die Herrschaft des Volkes über die enteigneten Kapitalisten. Das heißt: Diktatur der Mehrheit über eine winzig kleine Minderheit. Die Produktionsmittel (die Fabriken, Konzerne, Grund und Boden, die Seen und Wälder, die Banken und alle Reichtümer dieser Welt) gehören nicht in Privathand, sondern in die Hände des arbeitenden Volkes!

Aber die „Wissenschaftler“ von „ScienceFiles“* haben in ihrer kleinbürgerlichen Beschränktheit offenbar nicht die Absicht, sich in irgendeiner Weise damit zu befassen. Gab es bei den Nazis eine breite Mitläuferschaft? Das ist schwer zu sagen. Es gab sicher in der Nazizeit eine eingeschüchterte „schweigende Mehrheit“. Die gibt es auch heute. Vor allem aber gab es den aktiven und passiven Widerstand gegen die Nazis. Und das waren in erster Linie die Kommunisten, aber auch Sozialdemokraten, Juden, Christen und ganz einfache Menschen. Man lese dazu nur „Das siebte Kreuz“ von Anna Seghers. Doch benötigt haben die Faschisten diese Mitläufer nicht, ebensowenig wie die Denunzianten, denn es herrschte totalitäre Gewalt.

Schon vor 1933 waren die Weichen dafür gestellt worden. Im Faschismus gab es ein verbreitete Denunziantentum. Unsere Großeltern kannten noch den Spruch: „Sei still, sonst wirst du abgeholt!“ Als Denunziation bezeichnet man das Anschwärzen od. Anzeigen aus niedrigen Beweggründen (durch einen Denunzianten). Wie konnte es zum „Dritten Reich“ kommen? Lesen wir hier eine etwas längere zusammenfassende Darstellung des bedeutenden marxistischen Historikers Professor Dr. Erich Paterna (1897-1982):

I. Die Machtübertragung an die Nazis

Der Öffentlichkeit wurde die neue Regierung als „Kabinett des nationalen Zusammenschlus­ses“ vorgestellt. Konzentriert hatten sich hier freilich nicht die Vertreter der arbeits- und fried­willigen deutschen Nation, sondern die extrem rechten Kräfte des deutschen Finanzkapitals und der Großagrarier, die ärgsten Feinde der revolutionären wie der reformistischen Arbeiterbewe­gung, die erklärten Gegner der bürgerlichen Demokratie und die Verfechter eines Revanchekrie­ges. In Deutschland war der Faschismus, die Geißel der Menschheit im 20. .Jahrhundert, zur Macht gelangt.

Die Gefahren wurden unterschätzt

Allerdings lebten im Deutschen Reich Millionen Menschen, die das nicht zu sehen vermochten. Viele spekulierten auf eine kurze Lebensdauer der faschistischen Koalition und über­sahen dabei, daß die Parteien Hitlers und Hugenbergs in dem Ziel völlig übereinstimmten, die Arbeiterbewegung und den bürgerlich-demokratischen Weimarer Staat zu zerschlagen. Die Frage, wie dieses Ziel zu erreichen sei, ohne daß sich die Arbeiterklasse zu gemeinsamen Abwehraktionen fand, beschäftigte die Kabinettsmitglieder in ihrer ersten Sitzung am 30. Januar.

Zeitgewinn für die Hitlerregierung

Die Regierung entschied, die Kommunistische Partei zunächst nicht zu verbieten, sondern sie wie alle aktiven Gegner des faschistischen Regimes unter Einsatz der Mittel und Organe der Staatsgewalt und durch den Terror von SA, SS und „Stahlhelm“ zu bekämpfen, um so das Kräfteverhältnis zugunsten der noch ungefestigten Hitlerregierung zu verändern. Die Auflösung des Reichstags, von Hinden­burg auf Antrag des Kabinetts am 1. Februar verordnet, bot die Möglichkeit, die Jagd auf Kom­munisten, Sozialdemokraten und bürgerliche Antifaschisten im Zeichen des Wahlkampfes zu organisieren.

Der faschistische Mob

Es entsprach dieser Taktik, daß unmittelbar nach der Machtübertragung der faschistische Mob losgelassen wurde. Davon war in der Presse des In- und Auslands weniger zu erfahren als von den äußeren Erscheinungen, die die Ernennung der Hitlerregierung begleiteten. Wer nur die organi­sierten Demonstrationen in den Stadtzentren – in Berlin etwa das Regierungsviertel – sah, dem mochte es scheinen, als sei das Volk aufgestanden, um hinter die Regierung zu treten. In der Tat nannten die Nationalsozialisten diesen Tag auch den Beginn einer nationalen Erhebung.

Millionen Menschen waren gegen Hitler

Entschlossenheit war in jenem historischen Moment auch bei den Millionen Deutschen, die seit Jahren gegen den aufkommenden Faschismus kämpften. In den beiden großen politischen Abteilungen der deutschen Arbeiterklasse, der kommunistischen und der sozialdemokratischen, herrschte die Einsicht, daß nun entscheidende Kämpfe auszufechten waren. Das klassenbewußte Proletariat empfand, daß Monate nun zu Wochen, Tage zu Stunden zusammenrannen. Es mußte rasch und vor allem gemeinsam gehandelt werden.

Zahlreiche Aktionen für die Einheitsfront

Dieser Stimmung entsprach das Angebot, das das Zentralkomitee der Kommunistischen Partei Deutschlands noch am 30. Januar an die Füh­rungen der Sozialdemokratie und der Gewerkschaften richtete. In diesem wurde vorgeschlagen, der Hitlerregierung die Einheitsfront und den Massenwiderstand entgegenzusetzen und sie durch einen Generalstreik zu stürzen. Dieser Plan trug dem Ernst der Stunde voll Rechnung und konnte sich auf die Kampfbereitschaft der Kernschichten des deutschen Proletariats stützen, die sich in teils spontanen, teils organisierten Aktionen der Arbeiter unterschiedlicher politischer und ge­werkschaftlicher Richtungen ausdrückte. Derartige Aktionen fanden in vielen deutschen Städten statt, so in Berlin, Chemnitz, Dortmund, Frankfurt (Main), Halle (Saale), Hamburg, Köln, Leip­zig, Mainz, München, Saalfeld, Stuttgart und Worms,


Verfassungsbruch? – Die SPD-Führung wiegelt ab

Viele Sozialdemokraten glaubten, daß auch ihr Parteivorstand nun den Augenblick der ent­scheidenden Auseinandersetzung mit der Reaktion für gekommen hielt, von dem die rechtssozia­listischen Führer oft gesprochen hatten. Statt dessen erklärte der Parteivorstand, obwohl der Reichspräsident soeben eine Regierung offener Verfassungsgegner berufen hatte, die Partei werde den Boden der Legalität nicht verlassen, solange die Regierung die verfassungsmäßigen Rechte nicht antaste. Als die Auflösung des Reichstags bekannt wurde, vertrösteten die SPD-Führer ihre Anhänger auf den Wahlsonntag als den Tag der Abrechnung. Diese Haltung verschaffte der faschistischen Diktatur das, was sie für den Augenblick am nötigsten hatte: Zeit zur Stabilisie­rung ihrer Macht.

Sind die Nazis das „kleinere Übel“?

Die Abkehr vom Marxismus, die Feindschaft gegen die KPD und das jahrelange Zusammengehen mit den nichtfaschistischen Parteien des Kapitals, die Auflösung alter prinzi­piellen Fragen in taktische Überlegungen, schließlich die unausgesetzte Praxis der Politik des „kleineren Übels“ hatten die Führung der deutschen Sozialdemokratie unfähig gemacht, sich dem größten Übel zu widersetzen, das nun die Arbeiterklasse wie die ganze Nation bedrohte.

Der deutsche Arbeiterklasse und das Ausland

Das Schicksal der Hitlerregierung mußte in den Wochen nach ihrer Ernennung – wie auch spä­ter noch – in Deutschland entschieden werden. Jedoch kam von Anfang an auch der Stellung des Auslands große Bedeutung zu. Das klassenbewußte Proletariat in den Nachbarstaaten Deutsch­lands war bei allen internen Auseinandersetzungen bereit, den deutschen Arbeitern im Ringen gegen den Faschismus beizustehen. Es lag auch in seinem Interesse, daß Deutschland nicht zu einer faschistischen Zwingburg wurde, von der den angrenzenden Ländern Krieg und Unterdrüc­kung drohten. Vor allem durften die deutschen Antifaschisten auf die vielfach bewährte Unter­stützung durch die UdSSR rechnen. Nur die Sowjetunion gab in Presse und Rundfunk im In- und Ausland ein objektives Bild der deutschen Zustände nach Hitlers Machtantritt, sie ergriffen offen für die Antifaschisten Partei, informierten über ihre Aktionen und brandmarkten den Naziterror. Zugleich warnten sie eindringlich vor den Gefahren, die der Sieg des Faschismus für Deutschlands Nachbarn und den Weltfrieden heraufbeschwor.

Unterdrückung revolutionärer Kräfte

Die ausländische Finanzbourgeoisie sah im Regierungsantritt Hitlers in erster Linie eine Garan­tie zur Unterdrückung der revolutionären Kräfte in Deutschland und begrüßte das Entstehen eines aggressiv-antisowjetischen Staates. Die Herren des internationalen Rüstungskapitals hoff­ten außerdem, daß die deutsche Aufrüstung den Druck eines mächtigen Konkurrenten auf dem Weltmarkt mildern und sich ihnen in Deutschland ein aufnahmefähiger Rüstungsmarkt erschlie­ßen würde. Diese Stimmung verriet auch die reaktionäre Auslandspresse, die Hitlers Berufung begrüßte.

Die Furcht vor deutschem Großmachtstreben

Vereinzelt, besonders in Frankreich, wurden auch in Kreisen der Bourgeoisie Stimmen laut, die sich gegen eine solche Entwicklung in Deutschland aussprachen. Sie brachten jedoch nicht eine prinzipielle Gegnerschaft zum Faschismus zum Ausdruck, sondern vornehmlich die Sorge, Deutschland werde unter Hitler militärisch und ökonomisch so erstarken, daß Frankreichs eigene Vorherrschaftspläne in Europa durchkreuzt würden.


II. Die schrittweise Vernichtung der bürgerlich-parlamentarischen Demokratie

Im Februar 1933 begann in Deutschland eine nationalsozialistische Propaganda- und Terrorwelle, deren erklärtes Ziel es war, die kommunistische Bewegung zu vernichten. Anders als in früheren Wahlkämpfen konnten sich die Faschisten diesmal bei ihren Aktionen, die sich auch gegen die Sozialdemokratie und alle wahrhaften Republikaner richteten, auf die ausdrückliche Förderung durch die Staatsgewalt stützen. Jetzt erwies es sich, welche Rolle der Unterstellung der Polizei unter das Kommando von Frick und Göring zukam. Der Reichspräsident, in dem manche bürger­lichen Demokraten noch immer einen Garanten der Verfassung sahen, sanktionierte alle Maßnah­men, die ihm die Hitlerregierung zum Kampf gegen die Verteidiger der Republik vorschlug.

Die Abschaffung demokratischer Rechte

Am 4. Februar erließ er die Notverordnung zum Schutz des deutschen Volkes, die genaugenommen eine Verordnung zum Schutz der Regierung vor dem Volk war. Durch sie wurden die Bedingun­gen des antifaschistischen Kampfes augenblicklich verschlechtert. Politische Versammlungen unterlagen der Meldepflicht und konnten von den örtlichen Polizeiorganen überwacht, aufgelöst oder verboten werden. Zeitungen, die gegen den Kabinettskurs Stellung nahmen, drohten Beschlag­nahme und Verbot.


Der verschärfte Terror beginnt…

Fortan stand die Kritik an der Regierung in Wort und Schrift unter Strafe. Die Bestimmung, wonach Gegner des Faschismus ohne Gerichtsbeschluß eingekerkert werden durften, öffnete der Willkür der Polizei und der SA, die in Preußen kurz darauf die Befugnisse einer Hilfspolizei erhielt, Tür und Tor. Durch keine Staatsgewalt beschränkt, selbst Teil der Staatsgewalt geworden, tobten sich die faschistischen Schlägerkolonnen auf Straßen und in den Folterkellern der „Braunen Häuser“ an den Antifaschisten aus.

Die Aufrüstung der Reichswehr

Die Reichswehr, auf die Republik vereidigt, stand diesem von der Regierung inszenierten Bür­gerkrieg mit Wohlwollen gegenüber. Ihren Befehlshabern sicherte Hitler auf einer Zusammenkunft (3. Februar) ausdrücklich zu, daß die Reichswehr als einziger Waffenträger des Reiches zu einer gewaltigen Streitmacht entwickelt und im Kampf um die Eroberung und Germanisierung neuen ,,Lebensraumes“ im Osten eingesetzt werde.

Die illegale Tagung der KPD in Ziegenhals bei Berlin

Fasch Wahlplakat KPDZu der neuen Lage, die mit der Übergabe der Macht an die Faschisten entstanden war, nahm das Zentralkomitee der KPD auf einer illegalen Tagung in der Nähe von Zeuthen bei Berlin am 7. Februar Stellung. Ernst Thälmann, der hier zum letzten Mal vor seiner Verhaftung am 3. März 1933 vor dem Zentralkomitee sprach, analysierte Klassencharakter und Rolle der faschistischen Diktatur und leitete daraus ab, daß die Hitlerregierung nur durch den revolutionären Kampf gestürzt werden könne, dessen nächstes Ziel jedoch nicht unbedingt mit der proletarischen Diktatur identisch sei.

Aufruf zum Massenwiderstand

Der Vorsitzende der KPD forderte, daß die Partei auf der Grundlage eines Kampfprogramms alle Kräfte mobilisiere, um den Massenwiderstand zu organisieren und unun­terbrochen zu steigern. Thälmann verlangte, die Anstrengungen fortzusetzen, um sozialdemokra­tische Arbeiter und Jugendliche in die anti­faschistische Abwehrfront einzubeziehen und auch irregeleitete Werktätige aus der faschi­stischen Anhängerschaft zu gewinnen.


Kommunistenverfolgungen – die SPD hält sich zurück

Auf der von Thälmann bezeichneten Linie entwickelten sich die Aktionen der Partei in den folgenden Wochen vor der Reichstagswahl. Der Möglichkeiten legalen Wirkens bereits jetzt so gut wie völlig beraubt, schwersten Verfolgungen aus­gesetzt, verfochten die Leitungen und Organisa­tionen der KPD und des Kommunistischen Jugendverbandes im Widerstand die Idee des ge­meinsamen Handelns aller antifaschistischen Kräfte und wandten sich in Einheitsfrontappel­len wiederholt an die anderen Arbeiterorganisationen. Teilerfolge erreichten diese Bemühungen vor allem in Kreisen junger Anhänger der Sozialdemokratie, die sich vielfach schon vor dem 30. Januar gegen die abwartend-untätige Hal­tung der Parteiführung gestellt hatten.

Monopolkapitalisten spenden 3 Millionen Reichsmark an Hitlerpartei

Der unerschrockene Kampf der Kommunisten wie auch die erkennbare Treue, mit der viele Sozialdemokraten zu ihrer Organisation standen, ließ die faschistische Führungsspitze daran zweifeln, ob der Wahltag ihr die erstrebte Legitimation bringen würde. Zugleich begannen sich die durch die Propagandamaschine überbeanspruchten Kassen der NSDAP erneut zu leeren. In dieser Situation versammelten sich am 20. Februar etwa 20 Spitzenvertreter des deutschen Finanzkapitals zu einer Zusammenkunft mit Hitler und Göring. Vor diesem ihm schon bekann­ten Kreis entwickelte der Kanzler das Programm seiner Regierung und ließ zugleich keinen Zwei­fel darüber, daß es ungeachtet des Wahlausgangs durchgeführt werden würde. Die Wahl, so erklärte Hitler, sei nur eine Variante im Kampf zur Vernichtung des Kommunismus. Zur Siche­rung dieser Politik bildeten die Monopolkapitalisten unverzüglich einen Wahlfonds von 3 Millionen RM. Die IG-Farben übernahmen ein Zehntel des Betrages; Friedrich Flick investierte 200.000 RM.

Der Reichstag brennt…

Fasch ReichstagsbDie Millionen der Hochfinanz waren eine wesentliche Voraussetzung des ‚Wahlerfolgs, garan­tierten ihn aber noch nicht. Die am 20. Februar von Hitler in Aussicht gestellte Möglichkeit, daß die Entscheidung notfalls mit anderen Mitteln fallen würde, machten die Faschisten bereits acht Tage darauf wahr. In den Abendstunden des 27. Februar brannte das Reichstagsgebäude in Berlin. Obwohl es keine Anzeichen einer revolutionären Erhebung gab, verbreiteten die Faschi­sten die Lüge, der Brand hätte als Fanal eines kommunistischen Aufstands gelten sollen. Damit sollte der von Göring verkündete „rücksichtslose Ausrottungskrieg“ gegen den Kommunismus gleichsam als rettende Tat hingestellt werden.

Kommunisten beschuldigt, Tausende Antifaschisten verhaftet !

Noch in der Nacht des Reichstagsbrandes entlud sich der Terror gegen die KPD, verschonte viele Funktionäre und Mitglieder der SPD nicht und griff auch auf aufrechte bürgerliche Demo­kraten über. Nach vorbereiteten Listen oder wahllos wurden im Reichsgebiet Tausende Anti­faschisten verhaftet. In Berlin fielen 1.500 Menschen in die Hände der Polizei und ihrer braunen und schwarzen Hilfskorps. Gefängnisse und SA-Kasernen reichten nicht aus, um alle Verschleppten aufzunehmen. Es entstanden die ersten Konzentrationslager der SA.


Die ersten faschistischen KZ werden errichtet

Triumphierend und zynisch berichtete die faschistische Presse, daß vorwiegend in den Großstädten und deren näherer Um­gebung Lager entstanden, die von der Außenwelt hermetisch abgeriegelt wurden. In ihnen begann für Tausende deutscher Antifaschisten schon 1933 ein Leidensweg, der nicht einmal in der grau­samen Verbannung politischer Sträflinge im zaristischen Rußland ein Beispiel hatte. Die Namen der KZ Berlin Hedemannstraße, Berlin General-Pape-Straße, Breslau-Dürrgoy, Dachau, der Moorlager in Nordwestdeutschland und anderer wurden schon wenige Monate nach der Errich­tung der faschistischen Diktatur zu Synonymen für sadistische Folterungen und grauenvolle Morde an den deutschen Patrioten, die sich dem nationalsozialistischen Regime entgegenstellten.

Außerkraftsetzung der Weimarer Verfassung

Mit der Lüge von der kommunistischen Reichstagsbrandstiftung war zugleich der willkommene Anlaß gefunden, um alle bürgerlich-demokratischen Grundrechte der Weimarer Verfassung auf unbestimmte Zeit außer Kraft zu setzen. Das geschah mit der Notverordnung zum Schutz von Volk und Staat, die – schon bereitliegend – am 28. Februar von Hindenburg unterzeichnet wurde. Unter dem Vorwand des Kampfes gegen kommunistische Gewaltakte wurden alle bürgerlich-demokratischen Grundrechte der Weimarer Verfassung außer Kraft gesetzt.

SPD-Führung distanziert sich von den Kommunisten

Regierung und NSDAP spielten sich vor dem In- und Ausland als Retter vor einem blutigen Bürgerkrieg auf. Während sie gleichzeitig einen Bürgerkrieg besonderer Art führten. Sie organisierten den etappen­weisen Kampf gegen ihre gespaltenen Gegner, von denen auch im Angesicht des Schicksals der Kommunisten keiner so recht glauben wollte, daß ihn der nächste Schlag treffen würde. Obgleich die Verhaftung sozialdemokratischer Reichstagsabgeordneter, Funktionäre und Mitglieder zeigte, daß die Tage legaler Tätigkeit auch für diese Partei kurz bemessen waren, orientierte sich ihre Führung weiter auf die Einhaltung der Legalität. Sie suchte ihr Heil darin, sich von den Kommu­nisten zu distanzieren. Ebenso wie die Leitung des ADGB lehnte sie die Fortführung angeknüpf­ter Kontakte mit dem Zentralkomitee der KPD ab und schlug dessen erneutes Einheitsfront­angebot aus. Diese Haltung des sozialdemokratischen Parteivorstands verschob das Kräftever­hältnis zwischen Arbeiterklasse und faschistischer Konterrevolution noch weit stärker als Anfang Februar zugunsten der Nationalsozialisten.

Knappe Mehrheit von 52% für die Faschisten

Bei der Reichstagswahl am 5. März gaben von den mehr als 38 Millionen Wählern 17,3 Millionen ihre Stimme der NSDAP. Zusammen mit dem deutschnationalen Koalitionspartner, der nur 3,1 Millionen Stimmen verbuchte, konnten die Faschisten fast 52 Prozent der Wähler hinter sich bringen. Damit hatte eine knappe Mehrheit des deutschen Volkes ungeachtet des eindeutig anti­demokratischen Charakters des Hitler-Papen-Hugenberg-Kabinetts jenen Parteien ihre Stimme gegeben, die hinter dieser Regierung standen.


Keine Einheit der Arbeiterparteien…

Jedoch hatten die Faschisten das erstrebte Ziel, die Zweidrittelmehrheit, nicht erreicht. Fast 14 Prozent der Stimmen erhielten das Zentrum und die Bayerische Volkspartei. Von den anderen bürgerlichen Parteien waren nur unbedeutende Reste geblieben. Nahezu jeder dritte Wähler stimmte für die Arbeiterparteien. Auf die Sozialdemokratie entfielen 18,3, auf die Kommunistische Partei 12,3 Prozent aller abgegebenen Stimmen.

4,8 Millionen Deutsche wählen die KPD

Das Wahl­ergebnis bewies also die Immunität der Kernschichten des deutschen Proletariats gegenüber der faschistischen Demagogie. 4,8 Millionen kommunistische Wähler bekannten sich zu einer verfolgten und verfemten Partei. Sie entschieden sich für Kandidaten, die zumeist in Deutschland bereits illegal lebten und aller Voraussicht nach ihre Reichstngssitze nicht einnehmen konnten, ihre Plätze als Verteidiger der Arbeiterklasse und der nationalen Interessen aber nie verlassen würden.

Fasch Polizei

Fahndung nach Mitgliedern des ZK der KPD, 1933

Nazis annullierten die kommunistische Reichstagsmandate

Die Faschisten feierten die Wahl als ihren Sieg. Doch brachte ihnen erst die widerrechtliche Annullierung der 81 kommunistischen Reichstagsmandate die Gewißheit, das Parlament erfolg­reich zur Annahme eines Ermächtigungsgesetzes für die Hitlerregierung mißbrauchen zu können. Am 23. März gaben mit der Regierungskoalition auch alle anderen bürgerlichen Fraktionen dem ,,Gesetz zur Behebung der Not von Volk und Reich“ ihre Stimmen und sicherten damit die erfor­derliche Zweidrittelmehrheit.

Die verhinderte Aktionseinheit

94 Mitglieder der SPD-Fraktion – etwa zwanzig waren bereits inhaftiert – verweigerten ihre Zustimmung. So hohe Anerkennung der persönliche Mut verdient, den dieses Nein erforderte, so wenig vermochte die parlamentarische Demonstration dem anti­faschistischen Kampf voranzuhelfen. Das entscheidende Wort, den Ruf zur Aktionseinheit und zur machtvollen außerparlamentarischen Aktion, hatte der Parteivorsitzende Otto Wels auch jetzt nicht gesprochen.

Das Ende der bürgerlichen Demokratie

Das Ermächtigungsgesetz bedeutete nun auch formal das Ende der bürgerlich-demokratischen Republik. Die Reichsregierung durfte fortan eigenmächtig Gesetze zu allen Fragen der Innen- und Außenpolitik beschließen. Selbst die Entscheidung über Budget, Auslandsverträge und Verfas­sungsänderung übertrug der Reichstag dem Hitlerkabinett. Die in diesem Zusammenhang getrof­fene Bestimmung, daß die Regierung über die Institutionen des Reichspräsidenten, des Reichs­rates und des Reichstages nicht ohne Zustimmung des Parlamentes entscheiden durfte, besaß den Wert eines pseudodemokratischen Dekors. In Wirklichkeit spielte der faschistische Reichstag künftig lediglich die Rolle einer Schaubühne für das Auftreten Hitlers.

Die faschistische Notverordnung

Um auch die gesetzgebende und vollziehende Gewalt in den nachgeordneten staatlichen Glie­derungen (Ländern, Kreisen, Städten und Gemeinden) fest in die Hand zu bekommen, hatte die faschistische Reichsregierung – mit Hilfe der Notverordnung vom 28. Februar – im Verlauf des März begonnen, in den außerpreußischen Ländern Reichskommissare einzusetzen. Unter dem Vorwand, Ruhe und Ordnung vor kommunistischen Gewaltakten zu sichern, brachten die Faschi­sten vornehmlich die führenden Posten in den Polizeiorganen an sich und schränkten von da aus die Befugnisse der Länderregierungen ein.


„Gleichschaltung“

Als am 1. April das „Vorläufige Gesetz zur Gleich­schaltung der Länder mit dem Reich“ erging, waren die Minister und Senatoren in Baden, Bayern, Hessen, Schaumburg-Lippe, Sachsen, Württemberg, Bremen, Hamburg und Lübeck schon entmachtet, ohne daß auch nur einer von ihnen versucht hätte, auf Länderebene den faschistischen Usurpatoren Widerstand entgegenzusetzen. Das sog. Gleichschaltungsgesetz, das auf die Unterordnung des gesamten Staatsapparates unter die Bedürfnisse der faschistischen Diktatur hinzielte, erteilte den Reichskommissaren, die sich als Länderregierungen bzw. Senate etablierten, für ihren Bereich dieselben Rechte, die das Reichskabinett mit dem Ermächtigungs­gesetz erhalten hatte. Die damit faktisch ausgeschalteten Landtage wurden aufgelöst und nach dem Stimmenverhältnis der Reichstagswahl unter Ausschluß der Kommunisten neu gebildet. Das gleiche Verfahren fand auch auf alle parlamentarischen Körperschaften unterhalb der Landes­ebene Anwendung.

Ausbau der faschistischen Macht

Zum weiteren Ausbau ihrer Macht in allen Teilen Deutschlands beschloß die Hitlerregierung nur eine Woche später das Reichsstatthaltergesetz (7. April), mit dem sie sich die Möglichkeit schuf, in den Ländern Diktatoren, sog. Reichsstatthalter, einzusetzen. Diese ernann­ten und entließen die Vorsitzenden und die Mitglieder der Landesregierungen sowie alle Staats­beamten und Richter und konnten praktisch in alle Fragen der Landespolitik eingreifen. Ange­sichts der Machtfülle, mit der diese neue Institution ausgestattet war, setzten die Nazis als Statt­halter ihre getreuesten Gefolgsleute ein. In Preußen übernahm Hitler den Posten selbst.

Säuberung aller staatlichen Dienststellen

Das Funktionieren der Diktatur in jedem Bereich und auf jeder Stufe des Staatsapparates hing schließlich von einer Beamtenschaft ab, die skrupellos genug war, die volksfeindliche Politik aktiv durchzusetzen. Um diese Bedingung herzustellen, bestimmte ein Beamtengesetz (7. April) die Säuberung aller staatlichen Dienststellen von unzuverlässigen Personen. Es leitete zugleich den Beginn der legalisierten Judenverfolgung ein, nachdem individuelle Terrorakte und am 1. April ein Boykott jüdischer Geschäfte und Warenhäuser die Verfolgung des jüdischen Volks­teils eröffnet hatten.


Systematische Judenverfolgungen

Unter dem Vorwand, das öffentliche Leben in Deutschland von „semitischer Überfremdung“ zu befreien, bestimmte der „Arierparagraph“ des Beamtengesetzes, daß bereits solche Beamte aus dem Staatsdienst zu entfernen seien, von deren Großeltern eine Person jüdisch war. Noch im Frühjahr 1933 wurde für die Tätigkeit bei der Sozialversicherung, der Reichsbahn und Reichsbank, als Rechts- und Patentanwalt, als Richter, Notar und Steuerberater, als Lehrer an Hochschulen und anderen öffentlichen Lehranstalten die gleiche Bestimmung eingeführt. Jüdische Ärzte verloren ihre Zulassung bei Krankenkassen. An Hochschulen wurden jüdische Bewerber benachteiligt. Die Verfolgung machte auch vor Schulkindern nicht halt. Im ersten Jahr der faschistischen Diktatur verloren etwa 4.000 jüdische Rechtsanwälte, 3.000 Ärzte, 2.000 Beamte, 2.000 Schauspieler und Künstler ihre Arbeitsmöglichkeiten.

Faschistischer Terror und antifaschistische Solidarität

Während die ersten .Maßnahmen gegen den jüdischen Volksteil im Ausland heftige Proteste, praktische Hilfe für die Emigranten und zeitweilige wirtschaftliche Sanktionen gegen das Nazi­regime auslösten, waren die Rückwirkungen auf die Haltung der Bevölkerung in Deutschland äußerst widerspruchsvoll. Dem Terror trotzend, setzten die besten Deutschen, die Antifaschisten, dem tobenden Rassenwahn die Waffe der Solidarität entgegen und suchten das Los der Juden zu erleichtern.

Die antisemitischen Raubzüge am jüdischen Eigentum

Einem Teil des kleinbürgerlich-lumpenproletarischen Anhangs der Nationalsoziali­sten gingen die Verfolgungen nicht weit genug, weil Betriebe, Geschäfte, Warenhäuser und Hand­werksstätten noch nicht enteignet wurden. Für einen nennenswerten Teil der faschistischen Gefolgschaft und Mitläuferschar brachte der antisemitische Feldzug greifbare Vorteile. Diese „Arier“ konnten in frei gewordene Arbeitsstellen eintreten, erhielten bessere Verdienst- und Aufstiegsmöglichkeiten oder sahen ihre Konkurrenz beseitigt bzw. eingeschränkt.

Furcht, Duckmäusertum und fehlende Zivilcourage

Die Juden­verfolgung, da sie sich im ganzen gegen Personen richtete, die dem Faschismus nicht aktiv ent­gegengetreten waren, trug vor allem dazu bei, Millionen Deutschen eine tiefe Furcht vor jedem Konflikt mit den Machthabern einzuflößen. Die anwachsende antisemitische Flut begünstigte das Umsichgreifen jenes Duckmäusertums und das Schwinden jedweder Zivilcourage in einem großen Teil des deutschen Volkes. Der Antisemitismus in Aktion wirkte schließlich als eine Art Vorschule barbarischer Nichtachtung gegenüber Angehörigen anderer Rassen und zielte darauf, den totalen Krieg gegen andere Völker vorzubereiten.


III. Die Zerschlagung der Gewerkschaften, das Verbot der Sozialdemokratie und das Ende der bürgerlichen Parteien. Der Übergang der KPD in die Illegalität

Nachdem die Faschisten die KPD in die Illegalität gezwungen und die Schlüsselpositionen des Staatsapparates besetzt hatten, richtete sich ihr Hauptaugenmerk auf die Ausschaltung aller anderen nichtnationalsozialistischen Organisationen und Parteien. Im April bereiteten sie den Schlag gegen die gewerkschaftlichen Zusammenschlüsse der Werktätigen vor. Die Führer des ADGB wollten sich nicht aus dem bürgerlichen Staat hinausdrängen lassen, auch nicht aus dem faschistischen Staat. In völliger Verkennung der Situation gaben sie sich der Hoffnung hin, daß der auf eine wirtschaftsfriedliche Politik eingespielte Gewerkschaftsapparat unentbehrlich sein würde und sich deshalb ein Übereinkommen mit den Nationalsozialisten erzielen lasse. Zu diesem Zweck sagte sich die ADGB-Führung von der seit März immer stärker verfolgten Sozialdemokra­tie los und unterbreitete der Hitlerregierung mehrere Projekte für die Einordnung der Gewerk­schaften in das faschistische Regime.

Der 1. Mai der Nazis – die Lüge vom „Tag der Arbeit“?

Als das Reichskabinett den 1. Mai zum staatlichen „Feier­tag der nationalen Arbeit“ bestimmte, rief die ADGB-Führung die Gewerkschaften zur Teilnahme an den faschistischen Kundgebungen auf, die dem Volke vortäuschen sollten, daß das „Dritte Reich“ so etwas wie ein Staat ausgleichender Gerechtigkeit sei. Dieser Betrugsversuch brachte jedoch nicht den erwünschten Erfolg. In Berlin beteiligten sich nur etwa 30 Prozent der Beleg­schaften an der Nazikundgebung. Die entscheidenden Schichten der organisierten Arbeiterschaft blieben den Paraden der Faschisten fern. In einer Reihe von Großstädten gelang es den illegalen Kommunisten, Gegenaktionen zu organisieren, so in Berlin, Chemnitz, Dresden, Halle, Hamburg, Leipzig, am Niederrhein und im Ruhrgebiet.

Wie verhielten sich die Gewerkschaften?

Die unterwürfige Haltung der Gewerkschaftsführung beschleunigte das Ende der größten Klassenorganisation der deutschen Werktätigen. Am Tage nach den pompösen Maifeiern besetz­ten SA und SS die Gewerkschaftshäuser, beschlagnahmten das gesamte Eigentum der Organisa­tion und verschleppten ihre Funktionäre in Konzentrationslager. Eine Woche darauf fand die Gründungskundgebung der Deutschen Arbeitsfront (DAF) statt, in der alle Berufstätigen zwangs­weise zusammengeschlossen wurden. Widerstandslos ordneten sich die christlichen und die Hirsch-Dunckerschen Gewerkschaften in die neue Organisation ein.

Die „Treuhänder der Arbeit“

Ein am 17. Mai beschlossenes Gesetz bestimmte, daß für größere Wirtschaftsgebiete „Treuhänder der Arbeit“ eingesetzt wur­den, die Arbeitsverträge rechtsverbindlich festlegen konnten und den „Arbeitsfrieden“ zu sichern hatten. Der Charakter dieser Institution erhellt daraus, daß im Zentrum des rheinisch-westfälisehen Industriegebiets Fritz Thyssen diesen Posten erhielt. Die deutschen Monopolisten oder ihre Manager herrschten, unterstützt von den Bonzen der Arbeitsfront, in ihren Betrieben absolut.


Bücherverbrennung durch die Nazis – 10. Mai 1933

Fasch Bücherverb

Die nächste Terroraktion richtete sich gegen die antifaschistischen Kräfte des deutschen Gei­steslebens. Nach einem Regieplan des Josef Goebbels, der im März die Leitung des neugeschaffe­nen Ministeriums für Volksaufklärung und Propaganda übernommen hatte, loderten am Abend des 10. Mai auf dem Opernplatz in Berlin, auf dem Römerberg in Frankfurt (Main) und auf zentralen Plätzen anderer deutscher Universitätsstädte Scheiterhaufen auf, die eine von Nationa­lismus und Chauvinismus verhetzte Studentenschaft aufgetürmt hatte. Auf ihnen verbrannten die Werke der Klassiker des Marxismus, der Führer der deutschen und internationalen Arbeiter­bewegung, und Bücher hervorragender humanistischer Schriftsteller des In- und Auslands.

Der nazistische „Wahrheitsgeist“

Bücher von Becher und Brecht, von Barbusse und Gorki, der Gebrüder Mann und Feuchtwangers, von Kisch und Tucholsky, von Arnold und Stefan Zweig und vielen anderen wurden auf einen Index gesetzt, der binnen zwei Jahren etwa 4.000 Titel zählte. Der Verbannung des demokrati­schen und sozialistischen Schriftgutes entsprach die Vertreibung seiner Autoren aus Deutschland oder ihre Verschleppung in Zuchthäuser und Konzentrationslager. Die makabre Aktion des 10. Mai bildete so die Schaustellung jenes nazistischen Geistes, der die Wahrheit haßte und menschliches Denken und Empfinden auszulöschen trachtete.

Ratlosigkeit und Passivität

Die Festigung der faschistischen Diktatur verstärkte in den bürgerlichen Parteien die Krisen­situation, die sich in ihren Reihen in unterschiedlichem Ausmaß schon vor dem 30. Januar heraus­gebildet hatte. Sie äußerte sich in der Ratlosigkeit ihrer Führungen, in der Passivität von Mitglie­dern und Funktionären, im Zerfall der organisatorischen Einheiten, in unterwürfiger Anbiederung bei den neuen Machthabern und im Überläufertum. Dieser Verfallsprozeß offenbarte zugleich den Bankrott jener rechtssozialistischen Taktik, die mit diesen Parteien als Verteidiger der Weimarer Verfassung gerechnet hatte.

Der Opportunismus der SPD-Führung

Dennoch vermochte der Parteivorstand der SPD auch jetzt keine Wendung zu einem aktiven Antifaschismus zu vollziehen. Obschon der Sozialdemokratie nahezu alle Möglichkeiten eines legalen Wirkens entzogen waren, versammelten sich am 17. Mai noch einmal 65 Reichstagsabgeordnete ihrer Fraktion und stimmten mit der NSDAP und den bürger­lichen Parteien für das außenpolitische Programm der Hitlerregierung. Das war ein Versuch, sich im faschistischen Reich durch prinzipien- und würdelose Unterordnung doch noch eine kümmer­liche legale Existenz zu erkaufen. Diesem Bestreben entsprangen auch die Austrittserklärung aus der Sozialistischen Arbeiter-Internationale und der Beschluß einer Konferenz sozialdemokrati­scher Funktionäre unter Leitung von Paul Löbe, die alle jüdischen Parteimitglieder aus dem Vor­stand entfernte.

Sadistische Mißhandlungen von Antifaschisten

Am 22. Juni erging dessenungeachtet das Verbot der Sozialdemokratischen Partei Deutsch­lands; etwa 3.000 ihrer Funktionäre wurden verhaftet. Der neue Schlag der Faschisten gegen die Arbeiterbewegung, der diesmal eine schon in Auflösung befindliche Organisation traf, war von einer grausamen Verfolgungswelle begleitet. Seinen Höhepunkt erreichte der konterrevolutionäre Terror in den Arbeitervierteln des Berliner Ostens. Hier fielen SA-Trupps in Häuser und Wohnun­gen ein, verhafteten Kommunisten, Sozialdemokraten, Gewerkschafter und bürgerliche Hitler­gegner und verschleppten 500 Menschen in die Folterkeller. Im Verlauf der „Köpenicker Blut­woche“ wurden – meist nach sadistischen Mißhandlungen – 91 Antifaschisten ermordet.

Fasch SPD Oranienb

Sozialdemokratische Funktionäre im Konzentrationslager Oranienburg. 1933.
(v.l.n.r.: Kurt Magnus, Hans Flesch, Hermasnn Giesecke, Alfred braun, Friedrich Ebert, Ernst Heilmann)

Abschaffung aller Nichtnazi-Parteien

Dem Ver­bot der SPD folgte binnen zwei Wochen die Selbstauflösung der Reste der bürgerlichen Parteien einschließlich der Deutschnationalen Volkspartei. Von ihren kapitalistischen Förderern verlassen, in ihrem Mitgliederbestand dezimiert, von den Faschisten als Bankrotteure ebenso verspottet wie drangsaliert, ohne Aussicht, im neuen Staat auch nur als Hilfswillige geduldet zu werden, räumten sie das politische Feld. Die Partei Hugenbergs, die sich am 27. Juni auflöste, suchte ihr Ende durch ein Freundschaftsabkommen mit der NSDAP mehr schlecht als recht zu tarnen. Die Deutsche Volkspartei, die Bayerische Volkspartei und das Zentrum erklärten ihre Tätigkeit am 4. bzw. 5. Juli für beendet. Keine dieser Parteien, deren Führer nach 1945 die Glorie antifaschi­stischer Standhaftigkeit beanspruchten, verband ihre letzte öffentliche Kundgebung auch nur mit einer Warnung vor dem Faschismus.

Die Agonie der bürgerlichen Parteien

Noch in der Stunde ihrer Agonie trieben ihre Führer den Faschisten neue Gefolgsleute zu, indem sie zu aktiver Mitarbeit im faschistischen Staat aufriefen. Nur eine Minderheit bürgerlicher Politiker ging diesen Weg nicht mit. Einige von ihnen, vor allem aber ehemalige Mitglieder dieser Parteien, christliche Werktätige und Vertreter des liberalen Bür­gertums fanden in späteren Jahren den Weg an die Seite der aktiven Widerstandskämpfer.

Seit Anfang Juli bestand in Deutschland neben der Nationalsozialistischen Partei keine andere legale Partei mehr. Ein Gesetz vom 14. Juli bedrohte den Versuch, politische Parteien aufrecht­zuerhalten oder neuzugründen, mit Gefängnis- und Zuchthausstrafe. Binnen fünf Monaten war in Deutschland eine Veränderung der politischen Zustände eingetreten, wie sie selbst kühne Prophe­ten des Faschismus nicht vorausgesagt hatten.

Resignation und Pessimismus

Die schwer erkämpften Fortschritte in der Organi­sation und Stellung der arbeitenden Klassen schienen mit einem Schlag vernichtet, Ergebnisse demokratischer Bestrebungen auf unabsehbare Zeit verloren. Das bürgerliche und kleinbürger­liche Deutschland geriet mehr und mehr in den Bann einer demagogisch getarnten, barbarischen Ideologie und Politik. Resignation und Pessimismus beherrschten viele Schichten der bislang reformistisch geführten Arbeiterschaft.


Der kommunistische Widerstand in der Illegalität

Unbeugsamen Mut, unbeirrbare Siegeszuversicht und bedingungslose Bereitschaft zum Wider­stand bewiesen dagegen die Kommunisten. Auch als die Führung der Sozialdemokratie wieder und wieder die Einheitsfrontangebote der KPD ablehnte, blieb die Entschlossenheit der Kommu­nisten, den Kampf gegen den Faschismus unentwegt weiterzuführen, ungebrochen. Zunächst galt es, die Parteiorganisation auf die Bedingungen der Illegalität umzustellen. Schon dieser Schritt konnte, da die Kommunisten in Wohnstätten und Betrieben jedermann bekannt waren, ohne schwere Verluste nicht getan werden.

Das Politbüro mußte ins Ausland verlegt werden und nahm seinen Sitz zunächst in Paris, wohin sich Franz Dahlem, Wilhelm Florin und Wilhelm Pieck begaben. In Deutschland verblieb eine Landesleitung, an deren Spitze John Schehr, Walter Ulbricht und weitere leitende Funktionäre der Partei standen. Im Frühjahr und Sommer began­nen die illegalen unteren Parteiorganisationen sich zu kleinen, unter zentraler Leitung arbeiten­den Gruppen zu organisieren, die beweglicher waren und sich dem Zugriff der Faschisten leichter entziehen konnten.

So wichtig wie die organisatorische Anpassung an die veränderte Lage war auch die klare Bestimmung des Inhalts und der Methoden des Kampfes. Dieser Aufgabe unterzog sich die Par­teiführung der KPD auf einer Tagung Ende Mai 1933. Nach vier Monaten Naziherrschaft gab die KPD eine umfassende Einschätzung der Lage und entwickelte die nächsten Aufgaben. Die Hit­ler-Hugenberg-Regierung wurde als Instrument des Großkapitals zur Vernichtung der Arbeiter­bewegung und zur Vorbereitung eines imperialistischen Raubkrieges, insbesondere gegen die Sowjetunion, charakterisiert.

Es wurde die Aufgabe gestellt, die breiten Massen vor allem durch die Organisierung von Aktionen für ihre ökonomischen und politischen Teilforderungen gegen diese Gefahr zu mobilisieren. Das Referat und die Entschließung dieser Tagung widerspiegelten jedoch auch die Schwierigkeiten innerhalb der Partei, die Lage und die Klassenkräfte unter den neuen Bedingungen real einzuschätzen.

Streiks und Protestaktionen gegen die Nazis

Eine unvollständige Chronik von Kampfaktionen der Arbeiter in den Monaten Mai bis Juli 1933 registriert etwa 30 Streiks und andere Aktionen, darunter in solchen Großbetrieben wie Continental­werke (Hannover), Deutsche Werft (Kiel), Hasper-Werk (Hagen) und Phönix (Düsseldorf). Diese Aktionen widerspiegeln die großen Anstrengungen der KPD, ihre Orientierung in die Tat umzu­setzen.


IV. Der Übergang zu einer neuen Etappe der staatsmonopolistischen Entwicklung

Mit der beginnenden Festigung der Diktatur des Finanzkapitals und dem Übergang zum faschi­stischen Einparteienstaat erwuchsen dem deutschen Finanzkapital neue, ungekannt günstige Bedingungen für die Beherrschung und Ausnutzung des Staatsapparats und schließlich für die wachsende Verschmelzung von Monopolen und Staat. Nach der Beseitigung der Parlamente, der demokratischen Parteien und Organisationen sowie ihrer Presse konnten die volksfeindlichen Interessen und Ziele der reaktionärsten Monopole ungleich konsequenter durchgesetzt werden, als das während der bürgerlichen Republik – auch in ihrer Endphase – je möglich war.

Die Großbourgeoisie finanzierte die Nazis

Aus den Begrüßungen und Treueerklärungen, die lokale und zentrale Organisationen des Kapitals an die Adresse der Hitlerregierung richteten, sprach die Gemeinsamkeit der Interessen an der Beseiti­gung der Demokratie und der Aufrichtung der Gewaltherrschaft. Diese grundlegende Gemein­samkeit zwischen der deutschen Großbourgeoisie und der faschistischen Diktatur drückte sich auch in einer Aktion aus, die Gustav Krupp anregte und der Reichsverband der deutschen Indu­strie und die Vereinigung deutscher Arbeitgeberverbände gemeinsam organisierten. Sie riefen die ,,Adolf-Hitler-Spende der deutschen Wirtschaft“ ins Leben, wodurch der Nazipartei, ihren Glie­derungen und Organisationen jährlich Millionenbeträge zuflossen. Von 1933 bis 1945 überschritt der gespendete Gesamtbetrag 700 Millionen RM.

Den bedeutendsten Einfluß auf den sich konstituierenden faschistischen Staatsapparat besaßen zunächst jene Monopolisten, die früh und beharrlich auf die faschistische Konterrevolution ge­setzt hatten und kontinuierlich zu den Förderern der NSDAP gehörten. Dieser Umstand zeigte sich u.a. darin, daß Fritz Thyssen in den Preußischen Staatsrat berufen wurde und Hjalmar Schacht an die Spitze der Reichsbank trat.

Aber auch jene Monopole, die sich nicht ausschließlich auf den Hitlerfaschismus orientiert und mit auswechselbaren Diktaturprojekten operiert hatten, verfügten über Geleise, die zu maßgeblichen Personen und Stellen der Partei und Regierung führ­ten. Das auf Rüstung und Krieg gerichtete Generalprogramm der neuen Machthaber lag im Gesamtinteresse aller deutschen Monopolkapitalisten und erforderte zugleich ihre aktive Mitwirkung. Dieser Umstand bildete die stärkste Triebkraft für den raschen und vielfältigen Aus­bau der Verbindungsstränge zwischen der wirtschaftlichen und politischen Hierarchie in Deutschland, die mehr und mehr zusammenwuchs.


War Hitler ein Diktator?

Die Finanzgewaltigen des Deutschen Reiches steuerten schon 1933, im ganzen einheitlich, in Teilfragen sich erbittert bekriegend, dabei siegend und unter­liegend, die wirtschaftspolitischen Entscheidungen der Hitlerregierung. Während informeller Gespräche, in gemeinsamen Beratungen durch Gutachten und Eingaben stimulierten die Herren der deutschen Wirtschaft Legislative und Exekutive. Dennoch hielten viele Deutsche Hitler und seine Unterführer für die souveränen Machthaber Deutschlands. Diese Illusion pflegt bis heute die westdeutsche Geschichtsschreibung, die behaup­tet, im Dritten Reich sei eine Diktatur der NS-Führer auch über die Wirtschaft errichtet worden und ihre Mächtigen wären von Kommandeuren zu Kommandierten herabgesunken.

In Wirklich­keit richtete sich der in der Wirtschaft wie in allen anderen gesellschaftlichen Bereichen ausgeübte staatliche Zwang auf die Festigung der Macht der Großen, die den Nationalsozialisten in die Regie­rung geholfen hatten. Das bewiesen bereits die ersten gesetzgeberischen Akte und praktischen Maßnahmen des Jahres 1933, sowenig sie im ganzen bereits System besaßen, sosehr provisorische, experimentelle und dilettantische Züge ihnen anhafteten.

Faschismus und Kräfteverschiebungen

Auf alle ökonomischen Lenkungsorgane, die alten wie die neugeschaffenen, so z.B. das Reichskommissariat für die Luftfahrt, den Gene­ralinspekteur für das Straßenwesen, die Reichsstelle für Devisenbewirtschaftung, den Außen­handelsrat und selbst den Reichsausschuß für Fremdenverkehr, behielten oder gewannen die traditionell herrschenden Wirtschaftsmächte den maßgeblichen Einfluß. Dabei konnten wie bei jeder Regierungsänderung und besonders bei jedem Wechsel der Staatsform in einem Ausbeuter­staat im Einzelfall Kräfteverschiebungen eintreten.

Fasch Reichstag Gleichsch

Der gleichgeschaltete Reichstag sanktioniert die faschistische Außenpolitik. 17. Mai 1933

Alles blieb beim alten: Kapitalismus !

Alles in allem aber blieb die herkömmliche Hierarchie in der Wirtschaft erhalten. Das galt für Industrie und Banken ebenso wie für die Land­wirtschaft. Bei aller Rivalität waren die Monopolgruppen in der Anfangsphase der faschistischen Diktatur auch durch einen zeitweilig wirkenden Faktor verbunden; sie vereinten sich zur gemein­samen Abwehr der Bestrebungen innerhalb der faschistischen Anhängerschaft, die von der anti­kapitalistischen Demagogie zur Aktion gegen das „raffende Kapital“ schreiten wollten.

Der Druck der Banken und der Industrie

In den ersten Monaten ihres Regiments vermochten die Faschistenführer jedoch ihre mittel­ständische und lumpenproletarische Anhängerschaft nicht gänzlich zu zügeln, die sich von Hit­lers Machtantritt den eigenen Aufstieg versprochen hatte. Dieser Teil des nationalsozialistischen Anhangs und ihre Wortführer, die sämtlich aus der zweiten Reihe des faschistischen Führerkorps stammten, erwarteten, daß nun der Druck der mächtigen Konkurrenz, der Banken und des Großhandels von Handwerk und Handel genommen würde.

Wie verhielt sich der Mittelstand?

Zum organisatorischen Mittelpunkt jener ideologisch wie praktisch gleich unklaren antimonopulistischen Bestrebungen entwickelte sich der NS-Kampfbund des gewerblichen Mittelstandes, der versuchte, die ökonomische Unter­legenheit der zersplitterten Kleinproduzenten und Kleinhändler durch geballte politische Aktion zu kompensieren. Die Monopolbourgeoisie reagierte darauf mit der an die NSDAP-Führung gerichteten Mahnung, Übergriffen und Experimenten Einhalt zu gebieten und eine sachkundige Wirtschaftsführung zu gewährleisten. Diese Forderungen erschütterten auch die Stellung Hugen­bergs im Koalitionskabinett.

Zerfall der Deutschnationalen Partei Hugenbergs

Der deutschnationale Parteiführer war durch den Zerfall seiner Partei und den Übergang einer immer größeren Zahl ihrer Förderer ins Lager Hitlers ohnehin der Massenbasis und des Rückhalts einflußreicher Wirtschaftskreise mehr und mehr beraubt worden. Sein Versuch, die Nationalsozialisten mit einem der Londoner Weltwirtschaftskonferenz vorge­legten Memorandum, das für Deutschland die Expansion auf Kosten der UdSSR und ein afrika­nisches Kolonialreich forderte, in ihren expansionistischen Ansprüchen zu überbieten, beschleu­nigte das Ende der Ministerlaufbahn Hugenbergs. Sein Ende Juni erzwungener Rücktritt führte zu keinerlei Erschütterung der faschistischen Herrschaft.

Hugenbergs Nachfolger wurde am 29. Juni Kurt Schmitt, bisher Generaldirektor des größten deutschen Versicherungskonzerns. Zu seinen ersten Amtshandlungen gehörte die Berufung eines ,,Generalrats der deutschen Wirtschaft“, dem u.a. Fritz Thyssen, Albert Vögler, Carl Bosch, C. F. Siemens, August Diehn, Friedrich Heinhart, Kurt v.Schröder und weitere führende Ver­treter der deutschen Finanzoligarchie angehörten.

Das Zwangskartellgesetz der Nazis

Entlarvend wie die Liste dieser Berater des Wirtschaftsministeriums war auch das am gleichen Tag, dem 15. Juli, verabschiedete Gesetz über die Errichtung von Zwangskartellen. Es ermächtigte den Wirtschaftsminister, Unterneh­mungen zu Syndikaten, Kartellen und ähnlichen Zusammenschlüssen zu vereinen oder schon bestehenden monopolistischen Organisationen anzugliedern. Von Staats wegen konnte über die Gründung neuer und die Erweiterung bestehender Unternehmungen sowie über die Auslastung industrieller Kapazitäten entschieden werden.

Dieser bis dahin wichtigste Akt faschistischer Wirtschaftsgesetzgebung stärkte die Macht der Mächtigen, verband sie noch fester mit dem faschistischen Staat und schuf günstige Bedingungen, die Volkswirtschaft auf die Forderungen der Rüstung und Kriegführung umzustellen. Formell gab auch dieses Gesetz der Staatsbürokra­tie Vollmachten für Eingriffe in die Wirtschaft. Wie indessen die Rahmengesetzgebung und die Praxis zeigten, erkannten die Faschisten die schon bestehenden Monopole als „vorgeschriebene Zusammenschlüsse“ an und lieferten ihnen die Außenseiter aus.


Die Macht des Finanzkapitals

Die herrschenden Kräfte des Finanzkapitals gewannen so im faschistischen Staat den Vorteil, daß dieser ihrer ökonomischeu Überlegenheit in vorher ungekanntem Ausmaß staatliche Mittel des außerökonomischen Zwangs hinzufügte. Auf diese Weise verstärkt, vermochten sie die Expansion zunächst innerhalb der Staatsgrenzen des Reiches zu betreiben.

Faschistische Staatsdisziplin

Mit der mittelständischen und lumpenproletarischen Opposition aber machte die faschistische Führung im Sommer wenig Umstände. Nachdem wiederholte Weisungen, sich strikt an die Linie des „Führers“ und der Regierung“ zu halten, den gewünschten Erfolg nicht erreichten, verkündete Hitler in einer Rede vor den Reichsstatthaltern am 6. Juli das „Ende der nationalsozialistischen Revolution“. Von den Mitgliedern der Nazipartei wurden Staatsdisziplin und die Unterordnung unter die Entscheidungen verlangt, die „Fachleute“ der Politik und Wirtschaft treffen würden.

Die SA wird abserviert…

Die Forderung nach einer „zweiten Revolution“ verdächtigte Goebbels bald darauf als Losung ,,getarnter bolschewistischer Elemente“. Die Masse der SA-Mitgliederschaft bekam so bescheinigt, daß sie ihre Schuldigkeit getan hatte. Die weitere Entwicklung zeigte indessen, daß der Wider­spruch zwischen Verheißungen und Wirklichkeit, der einem Teil der nationalsozialistischen Gefolgschaft jetzt bewußt zu werden begann, nicht mit halb besänftigenden, halb drohenden Erklärungen zu entschärfen war.

Quelle:
Prof. Dr. Erich Paterna: „Deutschland von 1933-1939“. In. Deutsche Geschichte in drei Bänden, Bd. 3, S.172-184. (Gekürzt; Zwischenüberschriften eingefügt. N.G.)

pdfimage  Erich Paterna – Der Faschismus 1933


*https://sciencefiles.org/2021/08/22/wie-konnte-es-zum-dritten-reich-kommen-so-sie-sind-gerade-live-dabei/


Siehe auch:
Leviathan – oder: Die Rechtfertigung des totalitären Staats

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5 Antworten zu Prof.Dr. Erich Paterna: Was geschah in Deutschland 1933 ?

  1. Hanna Fleiss schreibt:

    Der Blog ScienceFiles ist mir mehrmals schon durch Hetze gegen die DDR aufgefallen. Er ist nicht der einzige Blog, der sich mit Vorliebe auf Stasi 2.0 usw. bezieht. Aber selbst in sogenannten seriösen Blogs findet man solcherart antikommunistischer Hetze. Wobei ich annehme, dass den Verfassern es gar nicht bewusst ist, dass es sich um antikommunistische Hetze handelt, wenn sie der DDR das unterstellen, was wir heute erleben. Andererseits aber wird der Kapitalismus nicht verantwortlich für die heutige Unterdrückung von Meinungsfreiheit gemacht, sondern das fällt alles irgendwie vom Himmel, und schlimmstenfalls ist Merkel dafür verantwortlich. Aber ich frage, was kann man von bürgerlichen Leuten, die zeit ihres Lebens im Kapitalismus gelebt haben, anderes erwarten. Mit diesen Leuten zu diskutieren hat meiner Ansicht nach keinen Sinn. Man wüsste ja gar nicht, wo man da anfangen sollte.

    Danke, Sascha, für den Beitrag von Erich Paterna zur Installierung des Faschismus in Deutschland. Im Faschismus leben wir gegenwärtig nicht, vergleicht man die Entwicklung seit 1933 und seit 2020. Trotzdem gibt es heute Elemente des Faschismus, nicht nur in der BRD, und was die weitere Entwicklung angeht, so bin ich mir nicht sicher, ob wir da nicht doch im Faschismus landen werden, falls es nicht zu weltweitem Widerstand kommt. Die Entwicklung muss sehr aufmerksam beobachtet werden. Von Gleichgewicht der Kräfte ist nicht auszugehen, die Davoser Clique hat alle Mittel gegen uns in der Hand, und wir haben nur uns, noch dazu völlig zersplittert. Sehr bitter in dieser Zeit, wo es auf uns ankommt.

  2. Pingback: Prof.Dr. Erich Paterna: Was geschah in Deutschland 1933 ? — Sascha’s Welt | Schramme Journal

  3. roprin schreibt:

    Gestattet mir einen längeren Kommentar, den ich dem Buch „Das Dritte Reich und seine Diener, von Léon Poliakov und Josef Wulf, erschienen im Verlag Volk und Welt, Berlin, 1975 entnommen habe:

    Klaus Altmann: er war im 2. Weltkrieg verantwortlich für den Tod Hunderter von Kindern und des Widerstandskämpfers Jean Moulin; floh nach Bolivien, seine Anwälte verhinderterten seine Auslieferung an Frankreich. Er habe im Krieg als deutscher Bürger in Frankreich seine patriotischen Pflichten erfüllt.

    Dr. Ernst Achenbach: er ließ Februar 1943 2000 jüdische Menschen aus Paris nach Auschwitz in die Gasöfen deportieren, weil ein Attentat auf die Hitlerwehrmacht verübt worden war.
    Achenbach wurde Abgeordneter des Bundestages in Bonn und führendes Mitglied der FDP.

    Herr Molinari: er ließ 1944 106 Zivilisten in einem Dorf der Ardennen niedermetzeln, weil im Gebiet Partisanen sein sollten. In Frankreich zum Tode verurteilt, floh, wurde er in der BRD Kreisvorsitzender der CDU, dann General und Wehrbereichskommandeur der Bundeswehr in Mainz
    Er wurde von frz. Widerstandskämpfern überführt, mußte sein Kommando abgeben und erhielt 4000 DM Pension pro Monat in Bonn.

    Herr Lammerding: er ließ 1944 in Frankreich ein ganzes Dorf ausrotten – die Menschen wurden in eine Kirche getrieben und lebendig verbrannt. In Frankreich zum Tode verurteilt, floh er und lebte bis zu seinem Tod als Unternehmer in Düsseldorf.

    Frankfurter Rundschau vom 17.Januar 1975:
    „ Vier Jahre nach Unterzeichnung des deutsch-französischen Kriegsverbrecherabkommens ist der Vertrag jetzt reif für eine abschließende parlamentarische Entscheidung. Gegen die Stimmen der Vertreter von CDU und CSU empfahl der federführende Auswärtige Ausschuß dem Bundestag am Mittwoch, dem Ratifizierungsgesetz zu dem Vertrag zuzustimmen, der es ermöglichen soll, die in Frankreich in Abwesenheit wegen Kriegsverbrechen während der Nazizeit verurteilten Deutschen in der Bundesrepublik gerichtlich zu verfolgen.
    Der parlamentarische Geschäftsführer der Opposition, Gerhard Reddemann, begründete das ,Nein‘ der Opposition unmittelbar nach der Schlußabstimmung im Auswärtigen Ausschuß mit ,erheblichen Rechtsunsicherheiten‘. Es sei nicht sichergestellt, daß gemäß den deutschen gesetzlichen Bestimmungen über die Verjährung lediglich Mordtaten im Sinne von Paragraph 211 des Strafgesetzbuches verfolgt würden, erklärte Reddemann… Einer der bekanntesten von diesem Vertrag Betroffenen ist der ehemalige Pariser Gestapo-Chef Kurt Lischka, der in Frankreich zu einer lebenslangen Zuchthausstrafe verurteilt worden war und heute unbehelligt als Prokurist in der Bundesrepublik lebt. Lischka wird sich voraussichtlich für die Deportation von rund 100.000 Juden aus Frankreich verantworten müssen, von denen nur 3000 die Vernichtungslager überlebten.“

    • sascha313 schreibt:

      Danke roprin! Die Liste der unbestraften Nazi-Kriegsverbrecher ist endlos lang. Vor allem saßen diese dann in Westdeutschland wieder in der Politk und in der Wirtschaft in Ämtern und Funktionen!

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