Man muß es wohl niemandem mehr erklären: Wir leben im Zeitalter des weltweiten Imperialismus. Immer mehr ist in den letzten Jahren und Jahrzehnten eine Entwicklung vor sich gegangen, die keiner von uns, die wir im Sozialismus aufgewachsen und großgeworden sind, jemals geahnt hat. Wir waren uns so sicher: „Das Rad der Geschichte wird nicht zurückgedreht.“ – „Der Sozialismus ist unüberwindlich.“ Noch auf der Konferenz der kommunistischen und Arbeiterparteien (im November 1960) wurde stolz verkündet: „Jetzt sind die sozialen und ökonomischen Möglichkeiten einer Restauration des Kapitalismus nicht nur in der Sowjetunion, sondern auch in den anderen sozialistischen Ländern beseitigt.“ – welch ein Irrtum! Was für ein gefährlicher Fehler! Niemals haben die reaktionären Kräfte des Imperialismus der Sowjetunion den Sieg über den Faschismus verziehen. Und niemals haben sie uns den Aufbau der Sozialismus gegönnt.
Wir hatten gerade mal 40 Jahre Zeit, um den Sozialismus in der DDR aufzubauen. Und das ist uns auch gelungen! Doch nach der Ermordung Stalin gelang es auch den Imperialistenin den sozialistischen Ländern Fuß zu fassen und die gesellschaft von innen heraus zu zerstören. Heute gibt es keine nennenswerten kommunistischen Parteien mehr. Die Ideen von Marx, Engels, Lenin und Stalin sind dennoch unwiderlegbar vorhanden. Sie sind der einzige Ausweg aus der drohenden Katastrophe, in die uns der Imperialismus hineinzureißen versucht…
Wir hätten es besser wissen können!
Lenin hatte gewarnt:
„Man darf nicht vergessen, daß man zugrunde gehen kann unter Verhältnissen, wo die Schwierigkeiten zwar groß sind, der Untergang aber nicht im allergeringsten zwangsläufig ist.“[2]
Und auch Stalin warnte schon 1926 [3]:
…und was haben wir heute?
Dabei ist es nur noch logisch, daß heute bürgerlich-demokratische Kreise, die bisher verschont geblieben sind vom Terror des kapitalistischen Staates gegen fortschrittlich gesinnte Bürger, sich zum Widerstand gegen den Imperialismus aufraffen. Diesen Widerstand gilt es vorbehaltlos zu unterstützen. Nur dann wird schließlich auch der Kapitalismus überwindbar sein…
[1] Walter Ulbricht: Referat und Entschließung der 11. Tagung des ZK der SED (15.-17. Dezember 1960), Berlin 1961, S.22. In: Geschichte der dt. Arbeiterbewegung, Kapitel XIV. Dietz Verlag Berlin, 1969, S.242.
[2] W.I. Lenin: Notizen eines Publizisten, Werke Bd. 33, S. 194.
[3] J.W. Stalin, VII.erweitertes Plenum des EKKI, Werke, Bd.9, S.24.
Es ist an der Zeit zu handeln
Oder: Die Geschichte eines Bildes.
Von Hannes Henkelmann
Vor einem Jahr sah ich Frau Hägele-Alleze in der Nähe der Siegessäule in Berlin. Sie stand Auge in Auge mit der Staatsmacht. Sie hatte diesen durchlässigen Blick und schenkte mir das beigefügte Foto. Heute treffe ich sie in Schwäbisch Gmünd und wir sprechen über 18 Monate Widerstand auf der schwäbischen Alb sowie über die Demo am 29. August 2020 in Berlin und die Übergriffe der Polizei am 30. August 2020.
Stellen Sie sich doch bitte kurz vor!
Mein Name ist Christine ich bin verheiratet und glückliche Mama von zwei wunderbaren Kindern. Momentan befinde ich mich im Studium zur Naturheilpraktikerin.
Wie sieht es mit dem Widerstand hier in der Provinz aus?
Lange Zeit war ich Teil des Querdenken-711-Teams und habe Widerstand auf der Straße geleistet. Mittlerweile arbeite ich mit Menschen, die sich auf die Zukunftswünsche und Bedürfnisse unserer Kinder konzentrieren. Wir kreieren Lösungen für unseren Alltag und gehen neue Wege. Wir sind auch im Widerstand, aber anders. Wir haben uns regional verbunden und arbeiten sehr lösungs- und zukunftsorientiert.
Wie haben Sie die Demo am 29. August 2020 in Berlin in Erinnerung?
Es war ein aufregender Tag. Die endlose Warterei an der Friedrichstraße, keiner wußte, was passieren würde. Später auf der Straße des 17. Juni waren sicherlich eine Million Menschen unterwegs. Die Atmosphäre war einmalig, so friedlich und bunt. Und die Kennedy-Rede war natürlich der Höhepunkt. Ein Tag, den wohl keiner vergessen wird, der dabei war.
Und wie haben Sie den 30. August 2020 erlebt?
Der 30. August 2020 war das komplette Gegenteil. Die Stimmung war von Anfang an etwas komisch, es lag etwas in der Luft. Lange hat es dann wahrlich nicht gedauert, bis die Berliner Polizei, oder treffender gesagt, die Söldner der US-Firma Constellis, ihrem Auftrag nachkamen. Sie gingen zum Teil brutal gegen die Menschen vor, selbst wenn es nur um die Kontrolle der Personalien ging. Ein Tag der Schande. Auch einige ältere Friedensaktivisten wurden brutal zu Boden gedrückt und mitgenommen. Absolut beschämend diese Bilder. Selbst vor einer schwangeren Frau wurde kein Halt gemacht. Für mich, ich war damals zum ersten Mal auf einer Demo, waren das schockierende Szenen. Für diese absolut sinnlose Gewaltbereitschaft finde ich keine Worte. Jeder der dabei war, weiß, wovon ich spreche. Die Fotos aus Ihrem Bildband dokumentieren diesen Tag.
Das emotionalste Foto habe ich Ihnen zu verdanken! Erzählen Sie unseren Lesern bitte die Geschichte hinter dem Bild.
Ich nenne es einfach mal Konfrontation von Mensch zu Mensch. Ich konnte nicht fassen, wie unmenschlich die Polizei vorgegangen ist. Ich war als Ordnerin eingesetzt und habe einem Beamten nur eine lapidare Frage gestellt, woraufhin dieser gleich seinen Schlagstock zog. Wie angewurzelt blieb ich daraufhin einige Meter vor ihm stehen. Ich war fassungslos. Ich sah ihm offen in die Augen und er konnte dem Blick nicht lange standhalten. Dieser junge Polizist wußte genau, wie menschenverachtend er und seine Kollegen sich an diesem Tag verhielten. Er war dann auch sichtlich erleichtert, als er den Befehl zum Truppenabzug erhielt und sich so meinem Blick entziehen konnte. Das Foto habe ich zum ersten Mal gesehen, als die Anfrage von den Organisatoren des Schweigemarsch kam, ob sie es für den Flyer und Trailer verwenden dürften.
Danke, daß Sie Ihre Zustimmung gegeben haben.
Man muß heutzutage Gesicht zeigen! Ich empfinde das wichtiger denn je. Wer jetzt wegschaut und alles unreflektiert geschehen läßt, macht sich, ich muß es so hart sagen, mitschuldig. Aus diesem Aspekt heraus habe ich auch meine Zustimmung gegeben, das Bild zu veröffentlichen und mich als Gesicht des Schweigemarsches zur Verfügung zu stellen. Die Freigabe hat mir viele schöne, menschliche Kontakte eingebracht. Vor allem die Zusammenarbeit und mittlerweile Freundschaft zu den Friedensaktivisten in Berlin möchte ich nicht mehr missen. Ich grüße auf diesem Wege einige Herzensmenschen. Allen voran: Andy, Silke, Marco und Andrea! Danke, daß es euch gibt und daß ihr immer ein offenes Ohr für mich habt!
Wie sieht Ihre Prognose für die Demokratiebewegung aus? Was brauchen wir, um die Sache zu unserem Gunsten zu kippen?
Wir benötigen den Widerstand auf der Straße und die Aufklärung noch unbewußter Menschen. Zudem ist ein lebenslanges, achtsames Hinterfragen der eigenen Werte und des eigenen Handelns nötig, um die Welt zu verändern. Wir brauchen mehr menschliche Wärme statt Distanz, mehr klärende Gespräche miteinander statt Gespräche übereinander. Kommt in die Gänge und übernehmt Verantwortung für all euer Tun, schließt euch zusammen, bildet Gruppen, regional wie überregional, und begreift endlich, daß Telegram-Nachrichten lesen kein Widerstand ist. Es ist an der Zeit, mutig zu sein und zu handeln.
Hannes Henkelmann ist Sozialarbeiter und Fotograf. Er führt die Alltagsinterviews für die Webseite „Demokratischer Widerstand“.
Quelle: https://demokratischerwiderstand.de/artikel/301/es-ist-an-der-zeit-zu-handeln
Handeln !
Griechische Ärzte pritestieren gegen die „Impf“-Pflicht
Die Feuerwehrleute von Calgary protestieren gegen die Zwangs-„Impfung“
It’s not right vs left or vaccinated against unvaccinated. It’s humanity uniting against authoritarianism. (Es geht nicht um rechts gegen links oder geimpft gegen nicht geimpft. Es geht darum, dass sich die Menschheit gegen den Autoritarismus verbündet.)
Demonstration in Bern (Schweiz)
WAS TUN und WIE WEITER ?
Sicher ist Telegram-Nachrichten lesen und verbreiten kein Widerstand. Und sicher ist auch „Querdenken“ noch kein Widerstand. Doch die historische Erinnerung an den Blutsonntag 1905 in Rußland ist uns eine Lehre, die wir nie vergessen dürfen. Am 9. Januar 1905 erschossen und zerstückelten die Truppen von Zar Nikolaus II. in der Nähe des St. Petersburger Winterpalastes über tausend Demonstranten, die friedlich mit einer Petition zum Zaren marschierten. Das Ereignis ging als „Blutsonntag“ in die Geschichte ein. Erst eine proletarische Revolution wird den Kapitalismus beseitigen. Dazu braucht es die Aufklärung, den bürgerlichen Widerstand, die Organisation des Proletariats und die Führung durch eine revolutionäre Partei. Und das kann nur eine kommunistische Partei sein. Eine Partei auf der wissenschaftlichen Grundlage des Marxismus-Leninismus, d.h. der Lehren von Marx, Engels, Lenin und Stalin!
Proletarier aller Länder – vereinigt euch !
(Lest das „Manifest der Kommunistischen Partei“!)
Sascha's Welt 
Sascha, die Beratung war im November. Dein genannter Termin war das Plenum der SED dazu mit der Rede W. Ulbrichts. Du bist öfters ungenau, das läßt zweifeln…
herzlich
Wolfgang
Danke, Wolfgang! War mein Fehler. Ich hab’s korrigiert!
Lieber Zeitgenosse. Es geht hier nicht um Erbsenzählerei, sondern um den dialektisch materialistischen Zusammenhang und den bringt unser Sascha mehr als einmal stets auf den richtigen Punkt!
Konstruktive Kritik ist durchaus lobenswert, aber bitte keine drögen Zweifel anmelden, wo die Sache doch so einfach aber schwer zu machen ist vor und nach dem Sieg des Proletariats (Franz Josef Degenhardt).
Bleib gesund und schreibe mal einen eigenen interessanten Beitrag zum besseren historischen Verständnis für uns alle!
Sascha, völlig richtig bemerkt, dass sich das Bürgertum aufrafft. Ich weiß es nicht genau, aber ich glaube, es war Lenin, der sagte, dass vor der proletarischen Revolution erst die bürgerliche Revolution kommen muss. Siehe Russland 1917.
Exakt! So ist es Hanna. Wer heute glaubt, man müsse gleich morgen einen Aufstand machen, der ist nur ein Hitzkopf, ein Abenteurer!
Liebe Hanna
Lenin hat auch bewusst den Schulterschluss mit den Bauern gesucht und anderen politischen Gruppierungen, um die Revolution voranbringen zu können. Es bringt eben nichts, immer nur seine eigenen Genossen überzeugen zu wollen. So wächst keine wirkliche Veränderung im Land heran. Dabei ist natürlich die konsequente politische Schulung wichtig. Trotzki hatte leider hochmütig das Bündnis mit den Bauern noch ausgeschlagen und sich am Ende dann die falschen Freunde im kapitalistischen Lager gesucht. Mit einem Wort – eben nichts vom wirklichen permanenten revolutionären Kampf verstanden, der eben auch oftmals zwei Schritte zurück bedeutet, aber den einen großen Schritt nach vorne dann doch wagt!
Dass der Widerstand heute allein von bürgerlichen Kräften ausgeht, haben wir dem völligen Versagen der Kommunisten zu „verdanken“! Woher kommt plötzlich diese Anbiederung an den Staat und an die korrupte Wissenschaft? Sind eigentlich DKP, KPD, MLPD, JungeWelt usw. alle unterwandert? Zum Glück gibt es hoffnungsvolle Gegenbeispiele, wie der folgende Appell von Susan Bonath: http://www.rubikon.news/artikel/stoppt-die-technokraten
Sind Sie ein „linker“ Kommunist – oder sind Sie ein „Rechter“?
Und wenn Sie schon den Kommunisten „völliges Versagen“ vorwerfen, warum glauben Sie dann, daß ein solcher Wutartikel heute was ändert? Nein, wer erst nach 35 Jahren „aufwacht“, auf den haben wir hier gerade noch gewartet! Und immer schön mit dem Finger auf andere zeigen… das beweist eigentlich nur Ihre eigene Unredlichkeit!
„Dass der Widerstand heute allein von bürgerlichen Kräften ausgeht, haben wir dem völligen Versagen der Kommunisten zu „verdanken“! “
Ja.
„Woher kommt plötzlich diese Anbiederung an den Staat und an die korrupte Wissenschaft? Sind eigentlich DKP, KPD, MLPD, JungeWelt usw. alle unterwandert?“
Die brauchen nicht unterwandert werden, sie korumpieren sich selbst um an die Futternäpfe zu kommen.
„Zum Glück gibt es hoffnungsvolle Gegenbeispiele, wie der folgende Appell von Susan Bonath“
Noch ein Appell. Susan schreibt auch flammende Appelle in der Jungen Welt….
Ich muss zu dem ersten Punkt noch etwas hinzufügen:
Die bürgerlichen Kräfte werden das Problem niemals lösen, weil sie es nicht erkennen. Sie bekämpfen die Symtome, erkennen nicht die Ursache, das Privateigentum an Produktionsmitteln. Trotzdem sind sie zur Zeit sehr progressiv, in ihrem Glauben an die bürgerlichen Rechte, die Ihnen ab und zu gewährt werden, nur um sie sofort an anderen Stellen wieder einzukassieren.
Lieber Jahn
Es ist doch allgemein bekannt, dass die MLPD eine trotzkistische Opportunisten-Partei ist. Alles westdeutsche Seibelköpfe wie auch der ehemalige KBW und andere kryptische Eurokommunisten. Geschenkt so weit – wie gesagt. Von den ehemaligen kleinbürgerlichen Spontis und Trotzkisten finden sich heute viele bei den NATO-Grünen wieder und denken an das neue Marschieren gegen Russland. Alles bekannt…und die DKP oder Junge Welt sind auch zu angepassten Biedermännern geworden. Die eigentliche KPD hat es da eben noch schwer und braucht auch Deine Unterstützung im Klassenkampf. Fazit: Nicht so sehr die aufrichtigen Kommunisten an den Pranger stellen, sondern mitmachen. Wie schon der Künstler sagte: „Da stehen alle vor meinem Kunstwerk in der Galerie und würden es ja doch besser malen!“ „Nur wenn es darauf ankommt, sind die Ausreden schnell zur Hand und das Unvermögen zeigt sich um so drastischer!“
Hat dies auf Der Saisonkoch rebloggt und kommentierte:
Und da soll Einer sagen: Geschichte wiederholt sich nicht.
Dazu sage ich: Die gleichen Verbrecher begehen immer die gleichen Verbrechen.
Dieses Bild sagt mehr als 1000 Worte. Ein führender „Oppositioneller“ wird von Sonnenklar TV ausgezeichnet. Allein dieser unterwürfige Blick…..
Mein kleiner Freund Gysi… Hoffentlich ist der Kerl geimpt, damit er andere fein anstecken kann (mit seiner „Lebensfreude“). Man spürt förmlich den Verrat…
Gibt’s n Copyright auf das Bild? Unter dem Titel „Da wächst zusammen was zusammengehört“ würde ich das Bild gerne auf meinen Bildblog nehmen 😉
Ich denke da eher an Diederich Heßling.
Auch so genannte „Kommunisten“ und andere „Linke“ wurden und werden auch weiterhin an den Honignäpfen der bürgerlichen Staatsmaschine schwach, manche früher, andere später, aber am Ende 99,9 % . Also regt euch alle einfach ab, so ist das eben in jeder Klassengesellschaft.
Gysi hat sich bereits 1989 vom Marxismus-Leninismus getrennt wie so viele andere Eurokommunisten à la Berlinguer etc. Geblieben ist nur seine semantisch-eloquente Vermarktung, der PDS bzw. die Linke noch Leben einzuhauchen!
@Harrry, nicht alle sind käuflich. Und das ist die gute Nachricht.
@Tomm, ja der Heßling, Der Untertan, danke Heinrich Mann.
„Rainer Jahn schreibt:
30. August 2021 um 20:01 – Dass der Widerstand heute allein von bürgerlichen Kräften ausgeht, haben wir dem völligen Versagen der Kommunisten zu „verdanken“!“
Ich habe Probleme dieses „völlige Versagen der Kommunisten“ zu verstehen.
Sind mit diesen Kommunisten, die Menschen in der Alt-BRD gemeint?
Wenn ja, wie wurde die Verfolgung der Kommunisten der Alt-BRD-Regierungen in diesem „Urteil“ gewertet?
Der Cilip Informationsdienst schrieb noch im Jahre 1986 über die Verfolgung der Kommunisten, die ja seit der Gründung der Alt-BRD im großem Ausmaß weitergeführt wurde, folgendes:
„Bürgerrechte & Polizei
Cilip Informationsdienst
Cilip Nr. 23 vom 1/1986
REDAKTIONELLE STELLUNGNAHME ZUM „GESETZ ÜBER DIE ZUSAMMENARBEIT DES BUNDES UND DER LÄNDER IN ANGELEGENHEITEN DES VERFASSUNGSSCHUTZES UND ÜBER DAS BUNDESAMT FÜR VERFASSUNGSSCHUTZ“ (BUNDESVERFASSUNGSSCHUTZGESETZ – BVerfSchG), Fass. 28.1.86
1. Einleitung
Eine Überzeugung verband die Konservativen und die Sozialdemokraten in der Gründungsphase der Bundesrepublik daß die gesellschaftliche Ordnung und der neue westdeutsche Staat gegen die vermeintliche Bedrohung durch die Kommunisten im Innern (wie von außen) wehrhaft verteidigt werden müsse. ….
In welcher Form aber die Verteidigung der westdeutschen Demokratie stattfinden sollte, war zunächst noch weitgehend unklar, weshalb im Grundgesetz zunächst noch vage von „Angelegenheiten des Verfassungsschutzes“ die Rede war (Art. 73 Nr. 10 und 87 Abs. 1).
Die Regierung Adenauer interpretierte – hierbei unterstützt von der SPD – den „Verfassungsschutz“ von Beginn an als eine Aufgabe des Bundes, die zum Ausbau eines effizienten Nachrichtendienstes der Regierung führen sollte. Aufgrund der Einsprüche der Alliierten und dem Widerstand der Anhänger des föderalen Prinzips wurde jedoch am 27.09.1950 nur ein allgemeines und in seiner Auslegung strittiges „Gesetz über die Zusammenarbeit des Bundes und der Länder in Angelegenheiten des Verfassungsschutzes“ verabschiedet. Es diente dem Bund wie den Ländern zur Einrichtung von Behörden, deren Aufgabe es sein sollte, „Auskünfte, Nachrichten, Unterlagen über Bestrebungen“ zu sammeln, „die eine Aufhebung, Änderung oder Störung der verfassungsmäßigen Ordnung im Bund oder einem Land oder eine ungesetzliche Beeinträchtigung der Amtsführung von Mitgliedern verfassungsmäßiger Organe des Bundes oder eines Landes zum Ziele haben.“ (§ 3, Fassung 1950)
So unklar schon damals war, was nun alles unter einen solchen „administrativen Verfassungsschutz“ fallen sollte, so klar war die konkrete Zielrichtung in der damaligen Ära des Kalten Krieges: es ging vor allem darum, die Kommunisten aus dem politischen Leben auszuschalten.
Nach dem KPD-Verbot sollten die Verfassungsschützer in Gewerkschaften, Vereinen etc. vermutete kommunistische Untergrundtätigkeit ausforschen, …
Die Verfassungsschutzämter bildeten in der Frühphase der Bundesrepublik noch einen relativ kleinen Geheimdienst, den die Regierenden als Instrument des „präventiven Staatsschutzes“ oft genug im eigenen Machtinteresse einzusetzen wußten. Zu einer Super-Bürokratie – das Bundesamt hat heute ca. 2.500 Mitarbeiter -, die über die freiheitlich-demokratische Grundordnung dieser Gesellschaft zu wachen vorgibt, entwickelte sich der Verfassungsschutz erst ab Mitte der sechziger Jahre in einer seltsamen Verkehrung des Mottos der sozialliberalen Koalition „mehr Demokratie wagen“. …
Daneben wurden die alten Abteilungen erheblich erweitert, insbesondere die Abt. III: Linksextremismus und IV: Spionageabwehr. Zum anderen schlug sich dieser Ausbau in einer breiter werdenden Sammlung möglicher verfassungsfeindlichen Bestrebungen nieder, die durch die Möglichkeiten der elektronischen Datenverarbeitung teilweise erst geschaffen wurde. Hierbei kommt dem Bundesamt als Betreiber des Nachrichtendienstlichen Informationssystems (NADIS) eine noch gewichtigere Funktion auf dem Gebiet der Informationssammlung zu als dies etwa beim BKA im Polizeibereich der Fall ist…..
Klicke, um auf CILIP_023.pdf zuzugreifen
Welche Formen diese Verfolgung der Kommunisten in der Alt-BRD annahm, wurde bei sascha schon ausgiebig beschrieben.
Ein Wessi spekuliert. Wie war es mit den Kommunisten in der DDR nach dem sogenannten „Mauerfall“. Ich stelle die Frage, oder haben die versagt?
Johann,
„Ich habe Probleme dieses „völlige Versagen der Kommunisten“ zu verstehen.“
Ich habe mich ja auch dazu geäußert. Ich beziehe mich da ausschließlich auf die heutige Zeit: Sie sind einfach in öffentlichen Wahrnehmung gar nicht vorhanden.
Woher sollten die Kommunisten in Westdeutschland in der heutigen Zeit kommen? Wie diese Kommunisten in der Alt-BRD zum „Schweigen“ gebracht wurden, hier einige Quellen:
1) Ost-CDU-Zeitung vom 31.1.1959
Auf dem Wege zum „Volksgerichtshof“
Kritischer Beitrag Dr. Dr. Heinemanns und Dr. Possers zum politischen Strafrecht im Westzonenstaat
„….. Am Charakter des Strafrechtsänderungsgesetzes konnte aber selbst im Prozeß seines Entstehens kein Zweifel bestehen. In der Bundestagssitzung vom 8. Februar 1951 hatte der Sprecher der Regierungsparteien die wahren Absichten erkennen lassen: „Es ist eine Waffe, die geschmiedet wurde, um im kalten Krieg zu bestehen.“ ….
Nach der Rechtsprechung der höchsten Gerichte in Westdeutschland ist die Tätigkeit einer Vereinigung schon dann gegen die verfassungsmäßige Ordnung gerichtet und strafbar, wenn Gedanken vertreten und propagiert werden, die mit den Verfassungsgrundsätzen nicht in Einklang stehen. …. Es hat sich im vollen Umfange bewahrheitet, was der Vorsitzende der Kommunistischen Partei Deutschlands, Max Reimann, bei der Schlußabstimmung über die Bonner Verfassung im Jahre 1949 im Parlamentarischen Rat sagte: „Obwohl wir Kommunisten aus grundsätzlichen Erwägungen heraus dem Gesetz unsere Stimme versagen, werden die Gesetzgeber im Verlauf ihrer volksfeindlichen Politik ihr eigenes Gesetz brechen. Wir Kommunisten aber werden die im Grundgesetz verankerten wenigen demokratischen Rechte gegen die Verfasser des Grundgesetzes selbst verteidigen.“ …
Unter Bruch dieser Verfassung wurde die Kommunistische Partei verboten. Jetzt ist, so heißt es in dem eingangs erwähnten Artikel, sogar die Frage akut geworden, ob die Mitglieder der KPD für ihre Tätigkeit in der Partei vor dem Verbot bestraft werden können. Für die Funktionäre ist dies vom politischen Strafsenat des Bundesgerichtshofes bejaht worden. … Nach dem Strafrechtsänderungsgesetz werden die Funktionäre als Rädelsführer betrachtet. Von diesen waren eine große Zahl als Landtags- und Bundestagsabgeordnete tätig.
Dabei haben sie Gesetze mitbeschlossen, Immunität genossen und auch Aufwandsentschädigungen aus der Staatskasse erhalten. …. Behinderungen im Beruf, Verlust des Arbeitsplatzes, Nichtzulassung zu Examina, Entzug des Reisepasses und ähnliche Maßnahmen sind weitere gebräuchliche „Nebenstrafen“ im Falle einer politischen Verurteilung. Selbst eine für im Dritten Reich erlittene Verfolgung und Schäden an Gesundheit und Vermögen gewährte Wiedergutmachungsrente wird nicht allein für die Zukunft gestrichen, sondern es wird darüber hinaus auch die Rückzahlung der bisher erhaltenen Entschädigungsleistungen gefordert.
Auch hier weisen Heinemann und Posser die Verfassungswidrigkeit einer solchen Justizpraxis und der zu ihrer Unterstützung herangezogenen Gesetzesvorschriften nach. …. kommen die Verfasser zu dem Ergebnis, daß die politische Justiz nicht allein gegen Kommunisten gerichtet ist. Der Kreis der Betroffenen werde immer größer und erfasse auch Personen, die niemals zur KPD gehörten oder ihr nahestanden. …. Eines ist heute schon deutlich. Die politische Strafjustiz in Westdeutschland unterscheidet sich schon längst nicht mehr qualitativ von der „Rechtsprechung“ des Freislerschen Volksgerichtshofes. … „
2) „Passauer Neue Presse“ vom 23.9.1958
Wieder Todesstrafe für Mörder?
„ ….. Die gleiche „Deutsche Partei“, die im Parlamentarischen Rat die Abschaffung der Todesstrafe beantragt und durchgesetzt hatte, hat zusammen mit der CSU ihre Wiedereinführung für Verbrechen des Mordes gefordert. Der Bundestag wird sich in einer seiner Herbsttagungen mit der Frage befassen. Zur Änderung des Grundgesetzes ist allerdings eine Zweidrittelmehrheit erforderlich, an deren Zustandekommen angesichts der ablehnenden Haltung der SPD und der gespaltenen Haltung der anderen Parteien gezweifelt werden muß. Bundesjustizminister Schäffer (CSU) und sein Parteifreund, der Nordrhein-westfälische Justizminister Flehinghaus, gehen sogar noch über die Absichten der Antragsteller im Parlament hinaus. Sie verlangen auch für den Landesverrat die Todesstrafe. Unter den zwölf Abgeordneten, die dagegen stimmten, befand sich auch einer, der hieß Konrad Adenauer. ….“
https://digipress-beta.digitale-sammlungen.de/de/fs1/calendar/1958-09-19.42554-0/bsb00064966_00767.html?zoom=1.0
Im Terrorurteil des 3. Bundesgerichtshofes gegen Walter Fisch (KPD), der zu 3 Jahren Gefänginis verurteilt wurde, weil er sich gegen die Atomaufrüstung wendete und für Kontakte zwischen den Deutschen in Ost und West eintrat. In diesem Zusammenhang forderte der Alt-BRD Justizminister Schäffer (CSU) die Todesstrafe. Ich zitiere:
3) Ost-CDU-Zeitung „Neue Zeit“ vom 14.6.1958
Terrorurteil gegen Walter Fisch.
Ungeheuerliches Vorgehen des Bundesgerichtshofes..- . .
„Bonner Justizminister Schäffer (CSU) fordert Todesstrafe für Adenauer-Gegner
„……Einen Tag vor der Urteilsverkündung in Karlsruhe forderte der Bonner Justizminister Schäffer auf einer Wahlversammlung der West-CDU in Düren die Einführung der Todesstrafe für politische Gegner des „Adenauer-Regimes. Schäffer, der wegen seiner Zustimmung zu Hitlers Ermächtigungsgesetz mitschuldig für die Verbrechen des Faschismus ist, will damit, die Blutrichter Hitlers, die damals zahllose Antifaschisten an den Strang lieferten und heute in verantwortlichen Positionen der Bonner Justiz sitzen, wiederum ermächtigen Todesurteile zu fällen. Er versuchte, dies damit zu begründen, daß die Todesstrafe für die „gerechte Ahndung von Landesverrat“ notwendig sei. „In Zeiten der Not“ müsse man „an das Leben eines Landesverräters herangehen“.“
Johann, wenn wir heute, 32 Jahre (es ist eine neue Generation) nach der Konterrevolution noch in Ost und West unterteilen wird sich nichts ändern. Es war von mir auch keine Wertung, sondern nur eine Feststellung.
tommm, was soll sich denn deiner Meinung nach ändern? Sollen die Ostdeutschen werden wie die Westdeutschen – oder wie soll ich dieses „Ändern“ verstehen? Selbstverständlich muss man noch in Ost und West denken. Denn die Einkommen und Lebensweisen sind doch noch sehr unterschiedlich. Warum gehen denn so viele junge Leute in Westen, um Arbeit zu finden, warum bleiben sie nicht im Oderbruch, das schon fast entvölkert ist, warum bleiben sie nicht in Leipzig oder Gera?
Ost gegen West? Damit es so bleibt, darum bleiben auch die Löhne verschieden. Damit die im Osten wissen, das sie schlechtere Menschen sind, und die Menschen im Westen denken, sie wären was Besseres. Vor kurzem haben die Arbeiter der Riesaer Teigwaren für gleiche Tariflöhne gestreikt, nach 32 Jahren. Also wird klar in wessen Interesse die Gewerkschaften „arbeiten“.
Ich stimme zu, dass man nach 5 Minuten Gespräch erkennt, wo der gegenüber seine Wurzeln hat. Man erkennt die Zeit, indem der Mensch der ,Gehirnwäsche‘ ausgesetzt war. Nicht viele schaffen es, sich selbst ein Bild der Gesellschaft zu machen, dazu fehlt die Zeit während des Arbeitslebens. Und es fehlt die Kommunikation. Gespräche über Politik werden abgelehnt.
…so denke ich auch. Und Hanna hat recht, daß viele fähige junge Leute nach dem Westen abwandern, wo die Ostdeutschen als billigere Arbeitskräfte gebraucht werden, und weil sie wenigstens Deutsch können. Die Intelligenz der ausgebeuteten Länder wir ebenso benutzt, und diese Ländfer werden ausgeblutet und mit Krediten abhängig gemacht. Aber nur solange, bis diese läbnder sich emanzipiert haben. Und dann ist immer noch die Frage, wie sie sich gegen die anmaßenden Handelbeschränkungen des Westens durchsetzen. Bei China geht das immerhin auf Kosten der einheimischen Arbeiterklasse…
Ja. Es ist auch so, daß der Kapitalismus von den Unterschieden lebt und profitiert. Und deswegen tun die alles, damit das ja so bleibt.
Ansonsten: Hört man Leute im Radio/Fernsehen, da geht es immer nur ums ICH. Genau so funktioniert der Kapitalismus: Der Arbeiter bekommt soviel Lohn damit er sich als Einzelindividuum reproduzieren kann (mir gehts gut, mein Haus, mein Auto usw.). Die ganze Gesellschaft jedoch, Volk und Kultur, werden unterdrückt, so daß eine Reproduktion bzw, Weiterentwicklung der Gesellschaft verhindert oder zumindest erschwert wird.
buecherfreund, ganz so ist es nicht mit den Löhnen. Nachdem die DDR ausgeplündert wurde, gibt es noch zu wenige, kleinere Industriefirmen, die vom Markt im allgemeinen noch nicht ganz für voll genommen werden. Die können die höheren Löhne des Westens einfach noch nicht zahlen.
Von wegen Angleichung der Lebensverhältnisse! Natürlich sieht der Westen auf den Osten herab, und natürlich gibt es da den hämischen Hintergedanken, ihr habt für die Kommunisten gearbeitet, jetzt bezahlt mal. Und was die Gewerkschaften angeht, da brauchen wir keinen Ton zu verlieren, die kriechen der Obrigkeit in den Rektus.
Was aber „Gehirnwäsche“ angeht, so habe ich es nie als eine solche empfunden, im Gegenteil, die DDR war eine lernende Gesellschaft, und wir sollten dankbar sein, dass uns eine realistische Weltsicht vermittelt wurde. Denn so können wir den heutigen Verhältnissen auf den Grund sehen – noch eine Begründung dafür, dass wir gefälligst bezahlen sollen. Der Verfassungsschutz ist im Osten heutzutage zu Hause. Noch gibt es im Osten Deutschlands Menschen, deren Hirn noch nicht so versaut ist wie das vieler Leute im Westen.
Aber recht hast du, es wird viel zuwenig miteinander gesprochen, und wenn doch, dann ist man sich noch immer fremd. Da ist eben nicht zusammengewachsen, was zusammengehört.
Das von Bundeskanzler Adenauer in Auftrag gegebene, grundgesetzwidrige KPD-Verbot ist bis heute nicht aufgehoben. Es kann ohne weiteres wieder aus der Schublade gezogen werden. Warum wohl?
Auch die DKP-Mitglieder und deren Anhänger wurden vom Alt-BRD-Staat verfolgt, es waren über 3 ½ Millionen Menschen, die im öffentlichen Dienst beschäftigt waren, oder im öffentlichen Dienst eine Beschäftigung suchten, die von staatlicher Seite massivst verfolgt wurden. In der aktuellen Zeit, muss ich oft an diese Brandt/Schmidt-Regierungszeit denken. Welchen Verfolgungen des Alt-BRD-Staates diese Menschen ausgesetzt waren, hier ein Beispiel:
„Neues Deutschland“ vom 29.5.1978
„Angestellte der Bundespost vom Berufsverbot bedroht Gewerkschaft fordert sofortige Einstellung der Anhörungsverfahren
Frankfurt (Main) (ADN). Die beiden ‚Angestellten Axel Brück und, Egon Momberger aus Gießen (BRD-Land Hessen) sollen wegen ihrer fortschrittlichen Haltung aus dem Postdienst entlassen wer.
Darüber informierte die Ortsverwaltung der BRD-Postgewerkschaft beim Fernmeldeamt Gießen auf einer Pressekonferenz. Die Gewerkschaft forderte die sofortige Einstellung der Anhörungsverfahren gegen den Fernsprech-Entstörer Brück und den Fernmeldeingenieur Momberger, denen aktives Eintreten für die DKP vorgeworfen wird. Nach den Worten des Anwalts der Angestellten haben die langwierigen Anhörverfahren erhellt, daß „der Beamte politisch rigoros in die Pflicht genommen wird, wobei Umfang und Inhalt seiner Pflichten praktisch vom Verfassungsschutz bestimmt werden“.
Entlassener Lehrer soll über 50 000 Mark zahlen
Stuttgart (ADN). Der wegen seiner DKP-Mitgliedschaft aus dem Schuldienst entlassene Stuttgarter Realschullehrer Hans Schäfer soll jetzt 50.198,40 DM zurückzahlen, da er während der Gerichtsprozesse bis zur Feststellung seiner „Verfasssungsfeindlichkeit” die Hälfte seiner Bezüge weiter erhalten hatte. Wie die „Frankfurter Rundschau“ berichtete, war Hans Schäfer im Mai 1975 auch mit der Begründung entlassen worden, er habe im Unterricht zu lange die Pariser Kommune und die Oktoberrevolution behandelt. Eine Revisionsbeschwerde war im Dezember 1977 abgelehnt worden. Für diesen Zeitraum, so wurde Schäfer in einem Brief mitgeteilt, seien zu viel gezahlte Bezüge „alsbald in einer Summe zurückzuzahlen“.
Aufruf zum vereinten Kampf gegen die Gesinnungsschnüffelei
Hamburg (ADN). Der stellvertretende Vorsitzende der DKP, Hermann Gautier, hat am Sonntag auf einer Veranstaltung seiner Partei in Hamburg zum verstärkten gemeinsamen Kampf von Sozialdemokraten, Kommunisten und anderen Demokraten gegen Verschärfung der Berufsverbotspraxis aufgerufen und dazu appelliert, eine demokratische Gegenkraft zum Neofaschismus zu bilden.“
„Wessi“ Weber , alles sehr alte nette Geschichtchen, aber wen heute soll das noch interesssieren? Wir schreiben September 2021, schon mitgekriegt?
Harry56, so langsam bin ich Deiner flapsigen und herabwürdigenden Kommentare überdrüssig. Wer die Erfahrungen aus der Geschichte mit derart oberflächlichen Kommentaren bedenkt, der ist nicht besser als all diejenigen, die noch immer nichts aus der Geschichte gelernt haben und dann abwarten, daß andere in den Kampf ziehen und die Arbeit für sie tun…
Sascha, ein bißchen spricht mir Harry aus der Seele. Johann hat zwei mal eindeutige Fragen gestellt. Ich habe mich beide mal bemüht zu Antworten, so wie ich die Situation verstehe. Keine Reaktion, sondern neue Zitate von 1950. Es ist nicht so, dass ich Johanns Arbeit nicht würdige. Geschichte ist wichtig um die Zusammenhänge zu verstehen. Aber wenn ich keine Diskussion wünsche, wozu dann Fragen stellen?
Schon erstaunlich, wie die Worte des Bundeskanzlers Adenauer, „was kümmert mich mein Geschwätz von gestern“ im Jahre 2021 immer noch so glühende Anhänger haben. Ist das vielleicht die Ursache, dass die Regierenden heute so ein leichtes Spiel mit der Mehrheit in unserem Lande haben?
Ob man die massenhafte Verfolgung von Menschen in der Alt-BRD, die für Frieden, für Wiedervereinigung, für einen Friedensvertrag, gegen Atomtod, gegen die Remilitarisierung u.a. auf die Straße gingen „nette Geschichten“ bezeichnet, das zu beurteilen überlasse ich den Lesern.
Ich bin mir sicher, all die Hunderttausenden, die in der Alt-BRD vor Gericht gezerrt wurden, die für ihre Gesinnung ins Gefängnis gehen mussten, die ihrer Existenz beraubt wurden, würden sich im Grabe umdrehen, wenn sie mitbekämen, ihre Leidensgeschichten werden als „nette Geschichten“ abgetan.
Lieber Gen. Weber, ich verstehe sehr gut, wie dieser 1949 unter dem Schutz ausländischer Bajonette errichte Bonner Parteienstaat á la Adenauer ganz besonders in den 1950/60er, auch noch in den 1970er Jahren (Brandt/Schmidt) gegen alle Leute auf verschiedenste Art wütete, welche sich mit dem BRD- (Parteien)Regime nicht arrangieren wollten.
Die berüchtigten Berufsverbote der „Ära“ Brandt/Schmidt sagen eigentlich schon alles aus über diesen Staat, bis zum heutigen Tag. Aber, wir schreiben 2021, bald schon 2022! Können wir wirklich die jüngeren Leute mit diesen alten Geschichten gewinnen?
Ich bin fest überzeugt, wir müssen vor allem anknüpfen an das heutige Treiben unserer „Eliten“, deren Treiben, maßlosen Ambitionen/Gier nach noch mehr „Europa“ klarstellen, deren hinter anglichen „demokratischen Parteien“ versteckte DIKTATUR, ausgeübt durch einen riesigen korrupten Staatsapparat namens BRD, mit allen Parteien Massenmedien, einschließlich angebliche „Asylpolitik“,in Wahrheit gut organisierter MENSCHENHANDEL zum Wohle der reichen Oberschicht dieses Landes.
Kannst du das verstehen? Es geht nicht um Ideologie, sondern um reine Machtinteressen! Darum allein geht es heute, nicht mehr um 1950/60/70/80…
Soz.Gruß!
Lieber Harry, vergleiche mal den sog. Röhm-Putsch (1934) mit dem Lübcke-Mord (2019). Vielleicht fällt Dir ja die Ähnlichkeit zwischen diesen beiden Fällen auf die sich so gleichen wie ein Ei dem Anderen. Was nicht verwunderlich ist, weil die Methoden eben heute immer noch dieselben sind.
Fazit: Man muß Geschichte kennen, um sie verstehen zu können. Wobei es unerheblich ist wie alt diese Geschichten sind!
MFG
Eine Anmerkung:
Der Mangel an Mitgefühl für das erlittene Leid, für all die Demütigungen, die Tritte, die Erniedrigungen meiner Genossen und aller Widerstands-kämpfer im Faschismus und danach für „unsere Sache“ mach mich sprachlos!
Karl Marx hat seine Theorie vom Leiden des Menschen her entwickelt, und seine Kririk daran. Vielleicht sollte man sich dessen einmal besinnen, und auch den Kampf derer achten, würdigen und unvergessen bleiben lassen und anerkennen für ihren Beitrag gegen Faschismus und Krieg, dass die DDR heute ihren festen Platz in der revolutionären Geschichte der Völker in der Welt hat.
Und noch eimal: Wir sind in der Alt BRD mit Berufsverboten und politischer Verfolgung kalt gestellt worden. Meine Akte beim VS ist auf seltsame Weise nicht mehr auffindbar. Und es spielt dabei aus meiner Sicht überhaupt keine Rolle was es bei der DKP alles zu Recht zu kritisieren gibt. Eines werde ich jedoch nicht zulassen, dass man meinen Genossen ihren Kampf für eine andere Gesellschaft in Frage stellt. Ich bin selber betroffen, und von daher weiß ich wovon ich spreche. Es mag auch heute noch vieles weiter falsch bei der DKP laufen; jedoch hat die DKP ihre Berechtigung. Ihr habt nicht mal den blassesten Schimmer, was es für uns alle bedeutet hat, die für die DDR auf- und eingestanden sind.
Es waren die Töchter und Söhne auch von Widerstandskämpfern, von Kommunisten, wo die politische Verfolgung nach 1945 nahtlos ihre braunen Kreise zog, und der Schmerz und der Kummer der alten Genossen nach 1945, die Faschismus, Krieg und Konzentrationslager meist geschädigt und beschädigt überlebt haben lässt mich heute noch still und todtraurig werden. Wir haben die Besten verloren, und dafür zu sorgen, dass sie nicht im Strudel der Geschichte der Reaktion verloren gehen.
Sehe ich auch so, Ulrike, denn wer die Geschichte nicht kennt, und viele Ostdeutsche kennen sie nicht, das weiß ich, wird auch nicht die Gegenwart meistern. Was Johann macht, indem er auf Vorgänge zurückgreift, die in die Gegenwart hineinwirken, halte ich für sehr wichtig, und er macht das gut.
Allerdings verstehe ich auch Harry, der sicher hofft, hier Hinweise für die tägliche heutige Arbeit zu bekommen. Dabei übersieht er aber, dass es auf das Lernen aus der Geschichte ankommt.
Hanna
„buecherfreund, ganz so ist es nicht mit den Löhnen. Nachdem die DDR ausgeplündert wurde, gibt es noch zu wenige, kleinere Industriefirmen, die vom Markt im allgemeinen noch nicht ganz für voll genommen werden. Die können die höheren Löhne des Westens einfach noch nicht zahlen. “
2 Beispiele:
1. In einer Tischlerei im Osten beginnt der Arbeitstag um 6,30 Uhr. Dann haben alle auf dem Hof zu sein, packen ihre Transporter, fahren in den Westen oder die „grenznahen“ Gebiete zur Arbeit. Gegen 16,30 ist Feierabend. Das eiladen geschieht nach der Arbeitszeit. Die Rückfahrt bekommt nur der Fahrer bezahlt. Die anderen 3 Arbeiter nicht. Gegen 18.00 erreichen sie wieder den Hof. Dann müssen noch die Wagen entladen werden….zwischen 18.30-19.00 verlssen die Arbeiter den Hof. Stundenlohn so um die 12 €, aber nur für 8 Stunden. Der Chef hat mehrere Häuser.
2. Gespräch mit einem Kalkulator einer mittelgroßen Schlosserei im ländlichen Gebiet. Wir haben so viel Arbeit, wir könnten doppelt so viel Aufträge abarbeiten. Aber wir kriegen keine Arbeitskräfte.
Ich habe gefragt was sie so zahlen? Um die 13 €/h.
Hmm? Ich denke, sie könnten nur deshalb „doppelt soviel Arbeit“ haben, weil Sie die anderen Firmen unterbieten. Würden sie anständige Löhne zahlen, und die Fahrtkosten und Fahrtzeit nicht auf die Arbeiter abwälzen, wären sie nicht in der Lage Ausschreibungen in einer Entfernung von 100 Km täglich hin und zurück zu gewinnen.
Der Markt? Tja der Markt hat immer zwei Seiten, den Verkäufer und den Käufer der Ware Arbeitskraft. Wobei der Käufer die größeren Reserven hat. Daher müssen sich die Verkäufer zusammenschließen. Das ist um so schwieriger, je mehr Fixkosten der Staat den Menschen aufdrückt. (zb. GEZ)
Im Endeffekt besteht hier im Osten eine wesentlich geringere Kaufkraft, was es auch für die Handwerksfirmen schwer macht. Utopische Sozialisten sind sie ja auch nicht.
„Was aber „Gehirnwäsche“ angeht, so habe ich es nie als eine solche empfunden, im Gegenteil, die DDR war eine lernende Gesellschaft, und wir sollten dankbar sein…..“
lies dir bitte meine Antwort noch einmal durch (wir hatten auch verstehendes Lesen) 🙂
Tja der Markt hat immer zwei Seiten, den Verkäufer und den Käufer der Ware Arbeitskraft.
Das ist richtig. Es ist aber auch so, daß gerade diese Beziehung in der Propaganda mißbraucht wird. Z. B. mit der Behauptung, daß Niedriglöhne deswegen zustandekommen weil Menschen nicht gewillt sind, für Produkte wie z.B. Lebensmittel, T-Shirts usw. mehr Geld auszugeben. Deswegen noch einmal (Marx):
Profite entstehen unmittelbar, also nicht erst wenn eine Ware den Endkunden erreicht. Bis dahin nämlich wechselt jede Ware mehrmals den Besitzer, d.h., dem Wurstproduzenten ist es scheißegal wieviel wir für eine Salami bezahlen.
Freundschaft!
Bei Karl Marx liest sich das so:
„Die Waren können nicht selbst zu Markte gehn und sich nicht selbst austauschen. Wir müssen uns also nach ihren Hütern umsehn, den Warenbesitzern. … Diesen der Ware mangelnden Sinn für das Konkrete des Warenkörpers ergänzt der Warenbesitzer durch seine eignen fünf und mehr Sinne. Seine Ware hat für ihn keinen unmittelbaren Gebrauchswert. Sonst führte er sie nicht zu Markt. Sie hat Gebrauchswert für andre. Für ihn hat sie unmittelbar nur den Gebrauchswert, Träger von Tauschwert und so Tauschmittel zu sein.
Darum will er sie veräußern für Ware, deren Gebrauchswert ihm Genüge tut. Alle Waren sind Nicht-Gebrauchswerte für ihre Besitzer, Gebrauchswerte für ihre Nicht-Besitzer. Sie müssen also allseitig die Hände wechseln. Aber dieser Händewechsel bildet ihren Austausch, und ihr Austausch bezieht sie als Werte aufeinander und realisiert sie als Werte. Die Waren müssen sich daher als Werte realisieren, bevor sie sich als Gebrauchswerte realisieren können.“ Kapital Erster Band, MEW Bd. 23, S.99 u.100)
Bücherfreund, fang ich mal mit dem letzten an: Ich weiß nicht, was du unter „Gehirnwäsche“ verstehst. Ich habe sehr wohl verstanden, dass du die Politikeinwirkung Ost und West auf dasselbe Level bringst. Und wenn ich schreibe, ich habe in der DDR nie den Eindruck von „Gehirnwäsche“ gehabt, dann meine ich es auch so. Unterstell mir nicht, ich hätte dich nicht verstanden.
Ich verstehe jetzt nicht, wie du im Zusammenhang mit dem, was ich zu den Löhnen geschrieben habe, die ausbeuterischen Methoden auch der Ost-Unternehmer erwähnst. Dass die ihre Arbeiter ausbeuten, das ist doch überhaupt nicht fraglich, sie müssen es sogar, um konkurrenzfähig zu bleiben. Jeder Unternehmer beutet seine Arbeitskräfte aus, und er treibt das so toll, wie sie sich das gefallenlassen. Das ist das System des Kapitalismus, das auf Ausbeutung der Ware Arbeitskraft gründet. Oder willst du mir damit sagen, der Unternehmer sollte nicht ausbeuten und mehr zahlen? Wenn du das meinen solltest, dann hast du nicht begriffen, dass du im Kapitalismus lebst. Du schreibst selbst, dass der Unternehmer seinen Arbeitern knapp über dem Mindestlohn zahlt, um die Konkurrenz zu überbieten. Das ist richtig bemerkt, so funktioniert Kapitalismus.
Was nun aber den „Markt“ angeht, Bücherfreund, wo Käufer und Verkäufer aufeinandertreffen, so hat das überhaupt nichts damit zu tun, dass GEZ gezahlt werden muss. Natürlich, der mittelständische Kleinbetrieb wird mit hohen Abgaben belastet, die großen Konzerne lassen sich das nicht gefallen, der kapitalistische Staat arbeitet schließlich für sie.
Mein Eindruck ist, dass du zwar siehst, dass in der kapitalistischen Welt es nicht gerecht zugeht, dass Ausbeutung herrscht, dass du dir aber noch nicht die Zusammenhänge erklären kannst, warum das so ist. Ja, Kapitalismus ist eine Schweinewirtschaft für den, der nicht am Hebel sitzt. Deine Arbeiter, von denen du berichtest, machen doch mit, weil sie gar keine andere Möglichkeit haben, solange sie sich nicht wehren. Was also müssen sie tun? Sich wehren. Tun sie das?
Nein, sie verhalten sich rollengerecht, und solange sie das tun, wird sich nichts ändern. Einen Vorwurf will ich daraus nicht machen, es gibt in diesem Land keine Arbeiterorganisation, die die Rechte der Arbeiter vertritt und sie beim Kampf darum unterstützt. Und da liegt der Hund in
seinem eigenen Haufen.
Hanna,
der Grundkontex dieses ganzen Artikels und aller meiner Antworten ist: „Der Widerstand in der heutigen Zeit“. Das war auch der Ausgangspunkt der Behauptung von Rainer Jahn. (Der Widerstand ist rein bürgerlich, wo sind die Kommunisten?) Er hat es nur anders ausgedrückt. Also sie sind offensichtlich nicht da. Eine Erklärung ist die Gehirnwäsche, z.B. Sozialpartnerschaft, soziale marktwirtschaft usw.
„Man erkennt die Zeit, indem der Mensch der ,Gehirnwäsche‘ ausgesetzt war“
Der Gehirnwäsche sind die Menschen in den alten Bundesländern schon über 60 Jahre ausgesetzt, im Zusammenhang mit einem zwischendurch beachtlichen Lebenstandard leider auch sehr erfolgreich. Aber auch im Gebiet der ehemaligen DDR sind die Meschen jetzt schon volle 30 Jahre der Gehirnwäsche ausgesetzt. Also eine komplette Generation. Aber wo habe ich geschrieben, dass es in der DDR Gehirnwäsche gab? Zeig es einfach. Wo habe ich das geschrieben? Da hast das irgendwie da reingebastelt und dich gleich darauf erregt. Warum?
Zu den Löhnen:
Zitat von dir: „Nachdem die DDR ausgeplündert wurde, gibt es noch zu wenige, kleinere Industriefirmen, die vom Markt im allgemeinen noch nicht ganz für voll genommen werden. Die können die höheren Löhne des Westens einfach noch nicht zahlen.“
Der Markt nimmt die Firmen noch nicht für voll? Du schiebst es also auf den Markt. Ich schreibe, dass sich auch die kleinen Chefs skrupellos den Mehrwert aneignen, egal wie voll sie vom Markt genommen werden. Und jetzt tust du so, als wenn ich irgendwas anderes behauptet habe. Jetzt kommst du mit der Ausbeutung der Ware Arbeitskraft, dass ist doch das gleiche, was ich auch geschrieben habe, warum fängst du erst mit dem Vollnehmen durch den Markt an? Also das meinte ich mit verstehenden Lesen.
Zitat von mir: „Daher müssen sich die Verkäufer zusammenschließen. Das ist um so schwieriger, je mehr Fixkosten der Staat den Menschen aufdrückt. (zb. GEZ)“
Der Kontex ist klar, oder? Die Fixkosten, oder anders ausgedrückt die Reproduktionskosten der Ware Arbeitskraft. Die GEZ ist doch nur ein Beispiel um das zu verdeutlichen, und du machst daraus den Aufhänger. Die Fixkosten sind der Punkt. Das ist natürlich Umverteilung von unten nach oben durch den Staat. „Zusammenschließen“ bedeutet Streik und nicht Lichterkette. Und es begrenzt die Zeit, die eine Arbeiterfamilie einen Streik durchhalten kann. (Um ein Beispiel zu bringen: Die GEZ wird in jedem Fall eingetrieben, es sei denn die Arbeiterfamilie hat es zum Hartz IV geschafft)
Bücherfreund, gut, das habe ich wohl missverstanden. Dann hättest du das eindeutiger schreiben müssen, dass es dir um Gehirnwäsche des Westens geht. So wie es dasteht, ist es missverständlich.
Und ich frage dich immer noch, bist du dir klar, dass du im Kapitalismus lebst?
Das ist doch selbstverständlich im Kapitalismus, dass sich auch der kleine Unternehmer den Mehrwert aneignet, du schreibst das nach meinem Eindruck voll Empörung und Erstaunen. Frage: Wozu sonst würde er überhaupt ein Unternehmen gründen? Der Mehrwert ist der Knackpunkt des Kapitalismus! Natürlich ist es empörend, dass sich der Unternehmer den Gewinn einsteckt, den seine Arbeiter mit ihrem Wissen und Schweiß gebracht haben. Nach mehr als 30 Jahren Kapitalismus müsste das eigentlich klar sein, warum das so ist. Für die meisten Ostdeutschen war das anfangs tatsächlich neu. Ich erinnere mich, wie erschrocken ich war, als ich den ersten Bettler gesehen habe. Der hat mich überzeugt, dass da nichts Gutes auf uns wartet. Aber es reicht eben nicht zu anzuklagen. Das kann nur der erste Schritt sein – auszusprechen, zu zeigen, was ist.
Hanna Fleiss schreibt: „Allerdings verstehe ich auch Harry, der sicher hofft, hier Hinweise für die tägliche heutige Arbeit zu bekommen. Dabei übersieht er aber, dass es auf das Lernen aus der Geschichte ankommt.“
Genau um das geht es mir. Gehen heute nicht Millionen Menschen in der BRD auf die Straße um für das Grundgesetz zu kämpfen? Viele dieser friedlichen Menschen werden mit brutaler Staatsgewalt an ihrem Grundgesetz-Recht der freien Meinungsäußerung gehindert. Werden vielen diesen Menschen von staatlicher Seite Gewalt angetan, z.B. Berufsverbot für Ärzte, Lehrer, körperliche Misshandlung usw.
Die jungen Menschen sollen mitbekommen, dass Menschen die für Frieden, Wiedervereinigung, Friedensvertrag, Atomtod, Menschenrechte, gegen die Remilitarisierung und noch Vieles mehr, in der Alt-BRD auf die Straßen gingen, nie vom Grundgesetz geschützt wurden. Im Gegenteil, das Grundgesetz war für diese Menschen wie ein Falle. Sie glaubten ihr demonstrieren ist durch das Grundgesetz geschützt. Viele bezahlten diesen Glauben mit Gefängnisstrafe.
Deshalb dieser wichtige Blick zurück in die gesamtdeutsche Geschichte.
„Berliner Zeitung“ vom 3.5.1950
„Dollar-Demokratie
Düsseldorf (Eig. Ber). Der westdeutsche „Justizminister“ Dr. Dehler mißbrauchte den 1. Mai, den internationalen Kampftag der Werktätigen, zu der provokatorischen Erklärung, die Kommunistische Partei Deutschlands müsse unter Ausnahmerecht gestellt werden. Er setzte sich dafür ein, daß das sogenannte Bundesverfassungsgericht unter Bruch des westdeutschen Grundgesetzes, das allen politischen Parteien das Recht der freien Betätigung zusichert, die Tätigkeit der KPD verbieten müsse. Nach diesem Verbot werde die in die Illegalität gedrängte Arbeit der KPD als Landes- bzw. Hochverrat geahndet werden.
Das sogenannte Innenministerium des Separatstaates bereitet einen Gesetzentwurf zur weiteren Einschränkung der demokratischen Rechte und Freiheiten vor. Versammlungen, in denen „staatsfeindliche Äußerungen“ gegen die Bonner Marionetten-Regierung fallen, werden danach in Zukunft kurzerhand aufgelöst und die Sprecher mit schweren Freiheitsstrafen belegt.“
Ost-CDU-Zeitung „Neue Zeit“ vom 7.5.1950
„Attacke auf FDJ-Funktionäre
NZ Berlin. Der Innenminister von Nordrhein-Westfalen, Dr. Menzel (SPD), verbot in Bonn eine Pressekonferenz, in der der Potsdamer CDU-Bürgermeister, Hermann Gerigk, und der Bürgermeister von Leipzig, Manfred Gerlach (LDP), die beide Mitglieder des Büros des Zentralrats der FDJ sind, über die Ziele und über die Arbeiten zur Vorbereitung des Deutschlandtreffens sprechen wollten. Obwohl Jakob Kaiser nach außen hin so getan hatte, als störe ihn diese Konferenz nicht (noch am Mittwoch hatte er erklärt, „die jungen Leute sollen ruhig kommen!“), muß er als der Initiator dieses Verbots angesehen werden; waren doch Personen aus seiner Umgebung, an der Spitze Heinz Wels, und der Pressereferent Kaisers, Baron von Hammerstein, die Anführer. der Terroristengruppen, die die FDJ-Funktionäre attackierten.“
„Berliner Zeitung“ vom 21.10.1951
Polizeidiktator Lehr droht KPD
Karlsruhe (AP). Die Adenauer-Regierung werde beim Bundesverfassungsgericht die „Verfassungsmäßigkeit“ der KPD prüfen lassen, kündigte der Bonner Innenminister Lehr auf dem CDU-Parteitag in Karlsruhe Sonnabend an. Im Tone der SS-Justiz des Hitlerregimes erklärte Lehr: „Es entspricht nicht mehr unseren Lebensinteressen, daß sich die Staatsfeinde Im Bundestag zu Wort melden.“
Heute ist auf der Onlineseite der „Neuen Züricher Zeitung“ folgender Artikel zu lesen:
„Vom Gegenspieler der Regierung zu Merkels verlängertem Arm? Das deutsche Bundesverfassungsgericht wird 70 Jahre alt“
In diesem Artikel kein Wort zum grundgesetzwidrigen FDJ-Verbot, keine Worte zum grundgesetzwidrigen Verbot der KPD. Warum? Mangels Wissen? Wer hat da versagt?
Mit Absicht? Dann ist es Eigenzensur, für mich die schlimmste Zensur.
Das grundgesetzwidrige KPD-Verbot, ist bis heute nicht aufgehoben worden. Warum? Jede Bundesregierung, egal von welchen Parteien sie getragen wird, kann dieses grundgesetzwidrige KPD-Verbot problemlos wieder zur Verfolgung der Menschen aktivieren, die als Kommunisten stigmatisiert werden.
Bei der ersten Protestdemo voriges Jahr auf dem Luxemburgplatz haben die Protestler ja nichts weiter getan, als dass sie das Grundgesetz mit sich herumgetragen haben. Da zeigte ihnen der Staat, was ihm das Grundgesetz wert ist.
Da zeigte ihnen der Staat, was ihm das Grundgesetz wert ist.
Der Verfassungsschutz schützt die Verfassung genausowenig wie ein Zitronenfalter Zitronen faltet.
Und hier noch eine gute Nachricht: https://www.corodok.de/protest-impfung-schulen/
Freundschaft!
Wie viele Menschen verlieren heute ihren Arbeitsplatz nur weil sie sich dem staatlichen Diktat der verordneten Corona-Maßnahmen, des sich Impfen lassen, nicht unterwerfen. Für uns Alt-BRD-ler seit 1949 nichts Neues.
Ost-CDU Zeitung „Neue Zeit“ vom 14.8.1984
„BRD-Post bedroht DKP-Stadtverordnen
Düsseldorf (ADN). Die Post in der BRD gehe weiter mit Berufsverboten gegen fortschrittliche Kräfte vor, berichtet die Progress Presse Agentur (PPA). So habe in Marburg der Posthauptschaffner Herbert Bastian die Aufforderung erhalten, sich innerhalb von zwei Wochen von der DKP zu distanzieren. Im Weigerungsfall werde er vom Dienst suspendiert, Herbert Bastian ist gewählter Stadtverordneter der DKP in Marburg. Die Postbehörden verlangten von ihm ausdrücklich sein Mandat niederzulegen, falls er weiterhin im Postdienst bleiben wolle.“
Danke, Johann! Und das genau ist es, was uns die Geschichte lehrt! Wer solche Kenntnis als „Schnee von gestern“ abtut, der wird immer wieder die gleichen dämlichen Fehler machen wie schon 1918 und 1933! Gestern stand in der Zeitung, daß ein junger Mann nur deswegen fristlos gekündigt worden sei, weil er für die MLPD kandidieren will. (Die Frage, ob seine Wahl richtig ist, sei mal dahingestellt.)
Wer glaubt die brutale Polizeigewalt, die 2020 und 2021 gegen friedliche Menschen, gegen Frauen, gegen alte Menschen, gegen behinderte Menschen, zu Tage getreten ist sei vom „Himmel gefallen“, den muss ich enttäuschen. Folgende Quellen sprechen eine klare Sprache:
„Spiegel“ vom 14.7.1968
Landfriedensbruch – Neugier genügt.
„Die Reporter Klaus Frings, Horst Schäfer, Günter Grona und noch ein Dutzend Kollegen betraten in der Nacht zum Karfreitag das Gelände des Münchner » Buchgewerbehauses«. Dort, wo Axel Springers »Bild« für Süddeutschland gedruckt wird, machten rund 250 Demonstranten ihrer Empörung über das gerade bekanntgewordene Attentat auf den SDS-Führer Rudi Dutschke Luft.
Klaus Frings wurde vier Tage später — wahrscheinlich durch den Steinwurf eines Demonstranten — tödlich getroffen. Horst Schäfer, 37, und Günter Grona, 45, standen letzte Woche vor dem Ermittlungsrichter — wegen Verdachts des schweren Haus- und Landfriedensbruchs.
Bei ihren Ermittlungen gegen die beiden Presseleute beziehen sich Bayerns Justizbehörden auf ein Urteil des Reichsgerichts aus dem Jahre 1921, das laut Bayerns Justizminister Philipp Held »unbeanstandet noch im Raum« steht. ….
Die hohen Richter fanden, »die Möglichkeit, daß auch Pressevertreter und politische Parteiführer wegen Landfriedensbruchs verurteilt werden, ist zuzugeben«. Vorausgesetzt werden müsse jedoch, »daß sie sich der Menschenmenge mit dem Bewußtsein anschließen, als Teil in ihr zu verbleiben und dadurch die Menge und die Gefahr zu vergrößern«.
Was Weimarer Juristen vor 47 Jahren für Rechtens hielten, gilt auch heute noch. So heißt es in einem Kommentar zum Landfriedensbruch-Paragraphen: »Teilnahme aus Neugier genügt, ebenso aus Berufsinteresse (Pressevertreter!).«
Diese selbst nach dem Urteil des konservativen »Münchner Merkurs« »mehr als bedenkliche« und »rechtlich kaum vertretbare« Auslegung trifft ausgerechnet zwei westdeutsche Journalisten, die für DDR-Organe berichten: Grona arbeitet »seit 1949 für den »Deutschlandsender«; Schäfer seit 1956 für das »Berliner Pressebüro«. Gerade weil die beiden »schon so lange« für ihre östlichen Auftraggeber tätig sind, ist es zu erklären, so Oberstaatsanwalt Lossos, daß die beiden aus dem Dutzend anwesender Pressevertreter »eben gerade als einzige von Polizeibeamten erkannt worden sind«. …..
Nach gestrenger Rechtsauslegung müßte die Staatsanwaltschaft nicht nur gegen die beiden DDR-Berichter ermitteln, sondern auch gegen das Dutzend westdeutscher Journalisten, die Hundertschaften demonstrierender und demolierender Studenten und selbst gegen Prominente.“
https://www.spiegel.de/politik/neugier-genuegt-a-99064330-0002-0001-0000-000045996053?context=issue
Ost-CDU-Zeitung „Neue Zeit“ vom 20.4.1968
Opfer des Polizeiknüppels Rüdiger Schrecks
Tod kommt auf das Konto der Notstandsexzesse
München (NZ/ADN). Die Notstandsexzesse der Ostertage haben in Westdeutschland ein zweites Menschenleben gefordert. Der 27-jährige Münchner Student Rüdiger Schreck erlag den schweren Verletzungen, die der brutale Polizeiterror ihm zugefügt hatte. Vor 1500 Studenten erklärte Reiner Jendis (SDS) in der Technischen Hochschule München, starke Indizien sprächen dafür, daß der Student Rüdiger Schreck „durch einen Polizeiknüppel ums Leben gekommen ist“. In Anwesenheit von Polizeipräsident Schreiber betonte Jendis, dafür seien Zeugen vorhanden. ….
Rüdiger Schreck war am Montagabend bewußtlos von einem Rot-Kreuz-Wagen ins Schwabinger Krankenhaus eingeliefert worden. Als sich dort sein Zustand verschlechterte, wurde er in derselben Nacht in die Neurochirurgische Abteilung des Krankenhauses „Rechts der Isar“ gebracht. Dort wurde er wegen einer Schädelfraktur einer Operation unterzogen. Ein Blutgerinnsel (Hämatom) im Gehirn war zu diesem Zeitpunkt jedoch schon so weit fortgeschritten, daß die Operation das Leben des Patienten nicht mehr retten konnte. Die Gehirnzerstörung war zu groß gewesen. …
Erst die Krankenkasse!
Empörende Einzelheiten über die Zustände in der Münchner Universitätsklinik, in die am Montagabend um 22 Uhr der inzwischen ebenfalls gestorbene AP-Fotoreporter Klaus Frings eingeliefert worden war, schildert die Münchner „Abendzeitung“:
„Es schien eine Ewigkeit zu dauern, bis der Nachtarzt der chirurgischen Abteilung erschien. Bis zu diesem Zeitpunkt galt es, das ‚Bürokratische‘ zu erledigen: ‚Geboren? Wohnhaft? Versicherung?‘ Nicht nur einmal mußten diese angeblich so wichtigen Daten peinlich genau auf sauberen weißen Zetteln eingetragen werden. Währenddessen lag Klaus Frings blutüberströmt noch immer auf seinem fahrbaren Bett.
Da niemand der „Begleiter die Frage nach der Krankenkasse beantworten konnte, trat ein Sanitäter an das fahrbare Bett und fragte: „Herr Frings, in welcher Kasse sind Sie? Hören Sie mich, Herr Frings”. Doch Frings lag nun schon eine „ganze Weile besinnungslos da…
Man entschloß sich schließlich – die Zeit schien wieder endlos lang — zu röntgen… Die Röntgenaufnahmen ergaben nach Auskunft des Arztes keinen Schädelbruch. Am nächsten Morgen brachte man Klaus Frings in die Neurochirurgische Klinik am Beethovenplatz: Gehirnbluten. Jetzt wurden auch Frakturen am Schädel (Oberkiefer, Nasenbein, Augenhöhle) festgestellt. Er wurde sofort operiert.“
„Berliner Zeitung“ vom 18.4.1968
„….. Am Montag hatten in München Demonstranten versucht, die Auslieferung von Presseorganen des Springer-Konzerns zu verhindern.
Dabei machte die Polizei unter dem Kommando des CSU-Innenministers Merck in der brutalsten Straßenschlacht der Münchner Nachkriegsgeschichte Jagd auf die schutzlosen Demonstranten. Frings hatte versucht, das brutale Eingreifen der Polizei fotografisch festzuhalten.
Dabei war er zwischen Polizei und sich verzweifelnden Demonstranten geraten und am Kopf schwer verletzt worden.
Sprecher mehrerer Studentengruppen erklärten Mittwoch auf einer Pressekonferenz in München ihre Bestürzung über den Tod des Journalisten und klagten die Bundesregierung, die Innenministerien und die Polizei an, der gewaltlosen Aktion der Studenten einen „paramilitärischen“ Einsatz der Polizei entgegengesetzt zu haben. Die Schuldigen am Tode des Bildreporters Klaus Frings seien diejenigen, „die jede Art von gewaltlosem Widerstand gegen Springer am Montagabend mit Gewalt gebrochen haben“