In schöner Regelmäßigkeit erscheinen an den Straßenrändern große Plakate und hängen an den Laternenmasten die Bilder und Sprüche der zu wählenden Abgeordneten. Was soll das? Man kann sich wie bei „Wünsch Dir was!“ die wohlklingendsten Floskeln heraussuchen. Grinsende, giftgrüne oder rotschillernde Köpfe und griffige Parolen fordern die Wähler geradewegs dazu auf, „ihren“ Kandidaten zu wählen – freilich, eine Wahl zwischen Pest und Cholera! Die Merkel-Diktatur gegen Bärbusch oder Lauschner tauschen, oder einen Schmolz gegen einen Bratsch? Na, das wär‘ doch mal was! Endlich ein Politikwechsel? Pustekuchen! Nix Wechsel – der Kapitalismus bleibt! Doch werfen wir ein Blick zurück auf die Deutsche Demokratische Republik…
In der DDR wurden die Menschen in die Volkskammer gewählt, die auch die Werte schaffen – die Arbeiter. Es gab keine „Profi-Politiker“ und keine Lobbyisten… ja – und überhaupt: In der DDR hatte die Arbeiterklasse die Macht, und nicht ein paar Superreiche, die gab es nämlich nicht. Und es gab auch keine selbsternannten „Eliten“, keine Aktionäre und Bundesschmarotzer, die nur dann zu den Parlaments-Sitzungen erschienen, wenn es sie interessiert. Die BRD hat ja nicht einmal eine gültige, demokratisch verabschiedete Verfassung! Die DDR-Bürger hingegen verdienten auf ehrliche Weise ihr Geld. Um nur einmal ein Beispiel zu nennen:
Die Volkskammer hatte 500 Mitglieder. Entsprechend dem Gesetz über die Wahlen zur Volksvertretung vom 31. Juli 1963 wurden 434 Mitglieder in den Bezirken der DDR gewählt. Die Hauptstadt der DDR, Berlin, war berechtigt, 66 Vertreter mit beratender Stimme zu entsenden. Die Volkskammer wählte dann in ihrer ersten Tagung nach der jeweiligen Neuwahl ein Präsidium, das die weiteren Tagungen unter Vorsitz eines Präsidenten leitete. Und es gab nicht nur eine Partei, sondern ein Merhparteiensystem, das die Interessen der verschiedenen Bevölkerungskreise vertrat.
Die Berliner Zeitung beginnt heute mit der Veröffentlichung einer Reihe von Gesprächen, die wir in Vorbereitung auf die Wahlen am 14. Juni mit Kandidaten für die Volkskammer führen.
BZ: Genossin Kachel, du stehst für die Wahlen am 14. Juni auf der Liste der Kandidaten für die Volkskammer. Wie fühlst du dich für die Arbeit in unserer obersten Volksvertretung gerüstet?
Inge Kachel: Gut. Sehr gut eigentlich. Ich habe ja bereits zehn Jahre Erfahrung als Volkskammerabgeordnete. Inzwischen gehe ich zu unseren Tagungen mit derselben Unbefangenheit wie zu einer Arbeitsberatung in meinem Betrieb.
BZ: Aber wie ist das umgekehrt? Gehst du auch unbefangen in deinen Betrieb? Du trägst ja mehr Verantwortung als die meisten deiner Kollegen. Kommt man da nicht in eine Sonderrolle?
Inge Kachel: Da könnten meine Kollegen besser Auskunft geben als ich. Aus meiner Sicht ist das so: Ich stehe wie meine Kollegen an meinem Arbeitsplatz, freue und ärgere mich über dieselben Geschichten wie sie. Werde gelobt und kritisiert wie jeder andere auch. Das halte ich für normal. Und das macht mir auch möglich, die Erfahrungen aus dem Alltag eines ganz normalen DDR-Bürgers in die Arbeit der Volkskammer einzubringen. Das gehört mit zum Rüstzeug eines Abgeordneten. Wir sind keine bürgerlichen Berufsparlamentarier mit Sonderinteressen und Privilegien. Wir vertreten die arbeitenden Menschen, weil wir selber arbeiten.
Der Abgeordnete ist die richtige Adresse
BZ: Was bedeutet das praktisch?
Inge Kachel: Großes und scheinbar Kleines. In der obersten Volksvertretung der DDR geht es um unsere Gesamtpolitik, die sich auf jeden einzelnen auswirkt. Werden wir den Frieden sichern und wie setzt unser Staat dafür alle ihm zur Verfügung stehenden Möglichkeiten ein? Das interessiert die Leute brennend. Allgemeine Zustimmung hat die Entscheidung de X. Parteitags der SED gefunden, die Politik der Hauptaufgabe fortzusetzen. Von einem Volkskammerabgeordneten will man wissen, welche Maßnahmen erforderlich sind, um gemeinsam diese Ziele zu erreichen.
Da gibt es aber auch ganz andere Sachen, die auch wichtig sind, weil von ihnen das Wohlbefinden einzelner Menschen abhängt. Da sind die fehlenden Fensterscheiben hier im Treppenhaus genauso wie die Wohnverhältnisse meiner Kollegin Schulze. Da beschwert sich einer über Mängel der Arbeitsorganisation des Betriebes, ein anderer über einen betrügerischen Ober oder ein unregelmäßig öffnendes Sportgeschäft. Auch das wird zu meiner Angelegenheit, wenn es mir jemand absichtlich deshalb erzählt, weil ich Abgeordnete bin. Und da wendet man sich schon an die richtige Adresse.
BZ: Wie wird man so selbstbewußt wie du?
Inge Kachel: Das kann ich nicht mit einem Satz sagen. Dazu gehört eigentlich mein ganzer Lebenslauf.
Ich wurde als ältestes von sechs Kindern eines Wasserwerksarbeiters und einer Hausfrau 1933 im Fabrikviertel Oberschöneweide geboren. Meine Kindheit verbrachte ich in einem thüringischen Nest, zwischen Melkschemel, Heuschober und Einklassenschule. Mit 17 Jahren kehrte ich ins zerstörte Berlin zurück und wollte etwas lernen. Doch meine Mutter mußte darauf bestehen, daß ich als Älteste gleich Geld nach Hause bringe. So begann ich als Hilfsarbeiterin in der Wickelei des heutigen KWO [VEB Kabelwerk Oberspree], das sich direkt gegenüber unserer Wohnung befand. Mein Chef war ein würdiger Herr alter Schule. Er suchte Mädchen mit schlanken Fingern. Und sittsam sollten sie aussehen; der wollte, daß im Betrieb gearbeitet, und möglichst nicht poussiert wird.
Ich begriff schnell, war pünktlich und machte den Mund auf, wenn mir etwas nicht paßte. Deshalb half mit der Chef, brachte mit alles bei, was es so in einer Wickelei zu lernen gab. Er meinte, ich hätte das Zeug, einmal weiterzukommen.
BZ: Nun, du bist immer noch dort, in genau derselben Wickelei
Inge Kachel: Das schon, Aber es ist doch eine ganz andere Arbeit geworden. Und ich bin heute Brigadier. In unserem Kollektiv „Käthe Kollwitz“ in der Wickelei sind wir 21 Frauen und ein Mann. Zusammen schaffen wir jetzt fünfmal soviel Spulen am Tag, wie 1950 von 54 Kollegen hergestellt wurden. Und die Arbeitsbedingungen haben sich wesentlich verbessert.
BZ: Und daran hast du auch als Gewerkschaftsfunktionär deinen Anteil.
Inge Kachel: Ja, ich bin AGL-Vorsitzende [AGL = Abteilungsgewerkschaftsleitung]. Über die politische Arbeit in der Gewerkschaft bin ich auch Abgeordnete geworden. Ich gehöre der FDGB-Fraktion der Volkskammer an. Seit drei Jahren bin ich auch Mitglied der SED.
BZ: Du bist auch Mitglied des Volkskammerausschusses für Kultur. Da hast du sicher mit Dingen zu tun, die dir eigentlich fremd sind.
Inge Kachel: Eigentlich nicht. Arbeit und Kultur sind bei uns keine Gegensätze. Manches ist mir schon fremd. Dann halte ich mich zurück, höre genauer hin, bis ich was davon verstehe. Einmal hatten wir die Einhaltung des Denkmalschutzgesetzes zu kontrollieren. Auf der Burg Querfurt habe ich zum ersten Male gesehen, wie Restauratoren arbeiten. Noch dazu unter der Leitung einer Frau. Ich habe sie heimlich bewundert. Als ich später meinem Abgeordneten-Kollegen, dem Generalintendanten der Städtischen Theater Leipzig, davon erzählte, sagte er: Du bist doch genauso zu bewundern. Wenn es um Kulturarbeit in Großbetrieben geht, stelle ich selbstverständlich die Fragen und er hört genauer hin.
BZ: Gibt es meßbare Resultate solcher Einsätze? Etwas, das du selbst in Bewegung gebracht hast?
Inge Kachel: Ein ganz kleines Beispiel: Während unseres letzten Arbeitsgruppeneinsatzes hat mir ein Ballettmeister gesagt, ihm fehlen die richtigen Tanzschuhchen für seine Mädchen. Ich bin der Sache nachgegangen. Es gibt einen Ministerratsbeschluß über die Produktion dieser Schuhe, aber durchgesetzt ist er noch nicht. Der Kulturminister ist verpflichtet, sich darum zu kümmern. Ich habe es ihm gesagt.
BZ: Und er?
Inge Kachel: Er kümmert sich darum. Minister sind der Volkskammer rechenschaftspflichtig. Sie regieren im Auftrage der Arbeiterklasse und aller Werktätigen. Und ich finde, das machen sie ganz gut.
BZ: Der Generaldirektor eures Kombinates, Dr. Georg Pohler, sagte uns: Inge Kachel wird durch mich wissend, und ich werde durch sie wissend. Was sagst du zu dieser Sicht?
Inge Kachel: Es ist doch richtig. wenn immer einer vom anderen lernt. Ich verstehe mich sehr gut mit unserem General. Mindestens alle vier Wochen sitze ich an seinem Tisch, wenn die Direktoren Rechenschaft über den vergangenen Monat ablegen. Dann sage auch ich, was mir wichtig scheint. Ich gehe aber auch zwischendurch mal zu ihm rein.
Wir haben in der DDR sehr gute Gesetze
BZ: Wir sahen bei dir zu Hause Berge von Gesetzblättern…
Inge Kachel: Mit ihnen sollte eigentlich jeder umgehen können. Wir haben nämlich sehr gute Gesetze. Wir müssen sie nur immer alle anwenden. Als mich mal ein Kollege anpflaumte: „Na, gehst du wieder Händchen heben?“, fragte ich zurück – und zwar ganz sachlich –, ob er mir elne Entscheidung der Volkskammer nennen könne, der er an meiner Stelle nicht zugestimmt hätte. Er wußte keine. Ich auch nicht.
Das Arbeitsgesetzbuch, das Jugendgesetz, das Familiengesetzbuch, das Zivilgesetzbuch – ich habe über sie alle mitentschieden. Vorher wurden sie in breiter Öffentlichkeit und dann in Ausschüssen diskutiert, begründet, dann erneut geprüft. Ich erinnere mich: Beim Zivilgesetzbuch schienen mir die Regelungen bei Mietschuldnern zu weich. Das habe ich auch gesagt. Ich würde Mietschuldner härter ‚rannehmen.
BZ: Wenn die Volkskammer tagt oder wenn du andere Abgeordnetenpflichten zu erledigen hast – wie läuft dann die Arbeit in der Wickelei?
Inge Kachel: Gut. Ich habe einen Stellvertreter und verständige Kollegen. Ich erzähle oft, was wir Abgeordneten tun, auf Plenartagungen, in Ausschußsitzungen, in den Arbeitsgruppen und auf Empfängen.
BZ: Was .kann man da von Empfängen erzählen?
Inge Kachel: Wir haben alle sehr gelacht, als ich im Betrieb schilderte, wie ich im langen Abendkleid, Sektschale in der Hand, meinen brasilianischen Tischherren in Erstaunen versetzte, einfach, weil er mitbekommen hatte, daß ich am Morgen nach dem Empfang beim Volkskammerpräsidenten wieder als Arbeiterin in die Fabrik gehen würde. Oder als ich erzählte, wie ich auf einem Bankett einem englischen Unterhausabgeordneten auf Fragen zur Rolle unserer Gewerkschaften antwortete; und zwar zwei Stunden lang stehend, weil der sich einfach nicht vom Fleck rühren wollte.
Solch ein Abend ist dann schon harte Arbeit, Vertretung der Interessen unserer Republik, Erläuterung unserer Staatspolitik, höflich, aber prinzipiell.
Ganz feste Wurzeln im eigenen Betrieb
BZ: Dann sind deine Kollegen sicher stolz. eine von ihnen auf internationalem diplomatischem Parkett zu wissen?
Inge Kachel: Das können sie auch, denn ich mache es schließlich auch für sie. Sie können gut verstehen, daß es mich manchmal Überwindung kostet, zu einem Empfang zu gehen. Schließlich stehe ich wie sie jeden morgen um vier Uhr auf.
BZ: Könntest du es nicht leichter haben?
Inge Kachel: Will ich gar nicht. Sicher, ich darf mir keine Bummelminute leisten. Soll möglichst nie krank sein. Seit 20 Jahren erfüllen wir in der Brigade den Plan, bei gleichbleibender hoher Qualität, erreichen jeden Monat wieder die höchstmögliche Arbeitszeitauslastung. Kämpfen jetzt um drei Tage zusätzlich zum Plan. Gute Arbeit ist Grundlage, für mein Auftreten in der Öffentlichkeit. Meine Arbeit hier in der Halle, die brauche ich, um in der Volkskammer meinen Platz auszufüllen. Ich muß jeden Tag im Umgang mit den Kolleginnen spüren, daß es im Interesse der Arbeiter ist, was wir in der Volkskammer beraten und beschließen. .
BZ: Ohne die vorherige Zustimmung durch das jeweilige Arbeitskollektiv setzt die Nationale Front niemanden auf ihre Kandidatenliste. Also war dein Kollektiv einverstanden.
Inge Kachel: So ist es. Und darüber freue ich mich sehr. Besser als meine Kollegen kann mich ja kaum einer kennen. Über meine Arbeit als Abgeordnete lege ich aber auch öffentlich Rechenschaft ab und stelle mich den Wählern in meinem Wahlkreis vor. Dabei werde ich sie bitten, am 14. Juni den Kandidaten der Nationalen Front ihre Stimme zu geben. .
Das Gespräch führte Vera Sandberg
Quelle: Berliner Zeitung, Nr. 118 vom Mittwoch, 20. Mai 1981, Seite 3.
Warum sind die Wahlen in der BRD betrügerisch?
Ganz einfach: Diese Wahlen sind nicht nur ein Betrug an der Arbeiterklasse, die die Werte schafft, sie sind auch ein Betrug am ganzen Volk. Denn in keinem einzigen Fall hat im Bundestag jemals ein Arbeiter darüber mitentscheiden dürfen, welches Gesetz beschlossen wird und welche Rechte den Arbeitern zustehen. In der DDR dagegen gab es das Recht auf Arbeit. Das gab es in der BRD niemals! Die Arbeiter wurden und werden im Kapitalismus immer betrogen, und nicht nur sie…
Hier ist die Original- Zeitungsseite aus der BZ:
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Sascha's Welt 
Bei uns in der Gegend hängen die Fotos der Korruptis auch schon an den Laternen. Ich frage mich jedesmal, wenn ich das sehe, ob das eine Aufforderung sein soll. Nun sind das ja alles nicht die hellsten Lichter, und ich muss mich dann sehr zurückhalten, um nicht laut loszulachen. Auf freien Plätzen riesige Aufsteller mit den Fotos der Kandidaten des Kapitals. Sie müssen diesmal ziemlichen Schiss haben, dass die Leute wegbleiben. Weshalb sie ja auch schon die Briefwahl propagiert haben wie in den USA. Wer da nicht auf Ideen kommt … Wir werden sehen, welche Torte sie uns diesmal vorsetzen werden.
Tja, Wahlen, mit denen in der DDR nicht vergleichbar. Klar, dass sie vom Westen immer als Zettelfalten diskriminiert wurden. Wir waren aber sicher, dass wir nicht die Falschen wählen. Kapitalisten hatten wir nicht mehr, es konnten also nur Menschen von uns sein, die auf den Parteienlisten standen. Es stimmt ja, man konnte die Kandidaten aus anderen Gegenden nicht kennen, einen Wahlzirkus wie heute gab es nicht. Ich hielt es immer für meine Pflicht, wählen zu gehen, weil ich sicher war, ich habe mich nie für die Falschen entschieden. Und ich wusste, auch meine Stimme zählte. Heute bin ich mir da gar nicht so sicher. Heute dient meine Stimme , egal, für welche Partei ich mich entscheide, in jedem Fall nicht mir. Der Anschein von „Demokratie“ muss aufrechterhalten bleiben, nur deshalb gibt es heutzutage überhaupt Wahlen. Denn regieren tun immer dieselben. Die stehen allerdings nicht auf dem Wahlzettel. Es wird mir ein Spaß sein, diesmal nach längerer Zeit wieder mal wählen zu gehen!
Liebe Gen. Hanna, du möchtest „Spaß“ beim Wählen haben? Du glaubst wirklich, bei dieser Posse etwas zu bewirken? Die dumme Baerbock – auch Weidel, Wagenknecht & Konsorten – und andere gleiche Typen werden weiter ihre runden 15 000 EUR pro Monat plus fetter späterer Altersversorgung einstreichen. Und wir, wie viele andere, was wird sich FÜR UNS ändern? Ich verrate es dir schon heute: Die Nebenkosten, insbesondere Heizungskosten für den laufenden Zeitraum aufgrund explodierender Gaspreise. Ganz zu schweigen von den explodierenden Mietpreisen in vielen Regionen! 😦
Trotzdem solidarische soz. Grüße an dich !
Lieber Harry, du glaubst doch nicht, dass ich die Linkspartei, die AfD oder die Grünen wähle? Ich habe gestern ein Traktat zu Nichtwählern oder Protestwählern gelesen.
Interessant: Mit der Erststimme soll man nur aussichtsreiche Kandidaten wählen, sonst ist die Stimme verloren, erst mit der Zweitstimme soll man seine Partei wählen. Den Trick kannte ich noch nicht, aber den Gefallen werde ich ihnen nicht tun. Und wie Johann schreibt: Der Bundestag ist doch schon gewählt. Aber diesmal wird er auch mit meiner Stimme rechnen müssen. Natürlich wird nichts besser durch den nächsten Bundestag, da habe ich keinerlei Illusion, es wird schlimmer. Wusstest du eigentlich, dass auch Scholz in Davos dabei war? Scholz, der Korrupti! So erklärt sich natürlich vieles, auch der Cum-Ex-Skandal. Nein, ich versichere dir, Harry, diese Pfeifen stehen nicht auf meinem Programm.
Aber Nichtwählen hat doch nur zur Folge, dass die Prozente für CDU und SPD und Grüne steigen.Die Wahlbeteiligung spielt doch überhaupt keine Rolle, geh wählen, Harry, wähl die Richtigen.
Hat dies auf Muss MANN wissen rebloggt.
Für einen Wessi sehr interessant in dem Büchlein „Warum, was und wie wir wählen“ vom Staatsverlag der DDR, Berlin, 1979 zu lesen demokratische Wahlvorgänge zu lesen, die einem Wessi bei Alt-BRD-Wahlen nie in Anspruch nehmen konnte:
• „Die Wähler haben das Recht, eine Wahlkabine zu benutzen; in der Wahlkabine darf sich gleichzeitig nur ein Wähler aufhalten. Sie können auf dem Stimmzettel Änderungen vornehmen. Die Stimmabgabe erfolgt durch Einwerfen des Stimmzettels in die Wahlurne.“
Hinweis: (Die Wähler in der DDR konnten Kandidaten durch „Streichung“ abwählen.)
• Wer ist gewählt?
„Nach Abschluß der Stimmabgabe nimmt der Wahlvorstand sofort die Auszählung der Stimmen vor.
Sie erfolgt im Wahllokal und ist öffentlich, d.h. jeder Bürger hat Zutritt.
Der Wahlvorstand stellt die Anzahl der insgesamt abgegebenen Stimmen fest, ermittelt die Zahl der gültigen Stimmen und der auf den Wahlvorschlag entfallenen Stimmen sowie die Anzahl der Stimmen, die für jeden Kandidaten abgegeben wurden.
Wie die Stimmabgabe gewertet wird, ist in §9 des Wahlgesetzes geregelt:
Gewählt sind diejenigen Kandidaten, die mehr als die Hälfte der gültigen Stimmen auf sich vereinigen.
Da mehr Kandidaten aufgestellt werden als im Wahlkreis Mandate zu besetzen sind, ist im Wahlgesetz zugleich festgelegt, welche Kandidaten als Abgeordnete und welche als Nachfolgekandidaten gewählt sind. §9 des Wahlgesetzes sagt hierzu folgendes:
Erhält eine größere Zahl der Kandidaten mehr als die Hälfte der gültigen Stimmen als Mandate im jeweiligen Wahlkreis vorhanden sind, entscheidet die Reihenfolge der Kandidaten auf dem Wahlvorschlag über die Besetzung der Abgeordnetenmandate und über die Nachfolgekandidaten.
Wenn zum Beispiel 10 Mandate im Wahlkreis zu besetzen sind und 13 Kandidaten aufgestellt wurden, die sämtlich mehr als 50 Prozent der Stimmen erhielten, so sind nach der Reihenfolge auf dem Wahlvorschlag die ersten zehn als Abgeordnete gewählt, die restlichen drei als Nachfolgekandidaten.“
Hinweis: (Da auf dem Stimmzettel jeder Kandidat mit Namen aufgeführt war, und nur die Kandidaten berücksichtigt wurden, die mehr als 50% der Stimmen erhielten, hätte eine sogenannte Opposition, durch Absprache einen oder mehrere Kandidaten mit „durchstreichen“ abwählen können. In der DDR konnten die Wähler Änderungen am Stimmzettel vornehmen. Mir ist nicht bekannt, dass die sogenannte Opposition in der DDR bei Wahlen so agierte.)
„Die gewählten Abgeordneten und Nachfolgekandidaten werden spätestens sieben Tage nach der Wahl durch die zuständige Wahlkommission schriftlich benachrichtigt. Mit ihrer Wahl treten sie in die Rechte und Pflichten des Abgeordneten ein.
Auf ihrer konstituierenden Tagung wählt die Volksvertretung ihre Organe, den Rat und die ständigen Kommissionen und beschließt ihr Arbeitsprogramm. Besondere Aufmerksamkeit gilt der Bearbeitung und Auswertung der Vorschläge, Anregungen und Kritiken der Bürger, die in der Wahlbewegung unterbreitet wurden.
Mit der Wahl sind auch die Nachfolgekandidaten in ihr Amt berufen. Sie sind nicht lediglich Abgeordnete im Wartestand, die auf Beschluß der Volksvertretung nachrücken, wenn ein Mandat frei wird. Mit der Wahl haben sie die Rechte und Pflichten von Abgeordneten, das Stimmrecht in der Volksvertretung ausgenommen. Sie beteiligen sich aktiv an deren Arbeit und wirken.“
Hinweis: (Welch erstaunlich demokratischer Vorgang. In der DDR konnten die gewählten Nachfolgekandidaten in der Volkskammer u.a. mitarbeiten, mitgestalten. Sie hatten jedoch kein Stimmrecht. Welche Rechte und Pflichten hatten die Nachfolgekandidaten bei uns in der Alt-BRD? Solange sie im „Wartestand“ verharren, sind sie vom Bundestag und dgl. ausgeschlossen)
40 Jahre waren die Menschen in der DDR bei ihren Wahlen einer menschenverachtenden DDR-Hetze von Seiten der Alt-BRD , „Keine freie Wahlen“ ausgesetzt Ich habe mich über die DDR-Wahlen sachkundig gemacht. Für mich waren das immer demokratische Wahlen.
Im Gegensatz zu den Wahlen bei uns in der Alt-BRD.
Hier ein Artikel des CDU-Politikers Gerd Bucerius zu den sogenannten „freien“ Wahlen in der Alt-BRD aus dem Jahre 1957. Seit ich zu Wahlen in der Alt-BRD gegangen bin, habe ich das erlebt was Bucerius richtigerweise schreibt:
„Der Bundestag ist schon gewählt
Von Gerd Bucerius
18.7.1957
Man möchte geradezu wetten, daß viele Bürger und Wähler glauben, es sei ihr Privileg, bei der Bundestagswahl am 15. September 1957 die Abgeordneten für den neuen Bundestag auszusuchen. Vier Jahre, glauben die Bürger, werden sie regieren. Dann aber komme der Tag der Abrechnung; man schickt die untüchtigen Abgeordneten in die verdiente Vergessenheit und wählt sich neue, tüchtige aus, um sich von ihnen für wiederum vier Jahre regieren zu lassen!
Aber weit gefehlt, so ist es nicht. Mindestens 80 v. H. der Abgeordneten sind schon heute, zwei Monate vor der „Wahl“, fest gewählt. Winzige Kreise, buchstäblich einige Tausend Leute, haben dem Wähler die Mühe der Auswahl bereits abgenommen. In diesen Tagen nämlich haben die politischen Parteien ihre „Kandidatenlisten“ für die Bundestagswahl bekanntgegeben, und an dieser „Liste“ kann der einzelne Wähler nicht rütteln. …
Wer weiterlesen möchte, hier der Artikel:
https://www.zeit.de/1957/29/der-bundestag-ist-schon-gewaehlt/komplettansicht
Anmerkung: Die Menschen in der DDR, konnten einen oder mehrere Kandidaten streichen. Versucht in der BRD ein Wähler einen Kandidaten (es werden nur die ersten 5 Kandidaten der jeweiligen Liste namentlich genannt) zu streichen, dann ist der Stimmzettel ungültig. Habe ich mir vom Bundeswahlleiter bestätigen lassen.
Hanna Fleiß, ein Wessi möchte dazu lernen. Du schreibst:
– „Tja, Wahlen, mit denen in der DDR nicht vergleichbar. Klar, dass sie vom Westen immer als Zettelfalten diskriminiert wurden.“
Frage: Warum sind die Wahlen in der BRD mit denen der DDR nicht vergleichbar?
Frage: Das Wort „Zettelfalten“ ist für mich ein Wort aus dem von Bundeskanzler Adenauer verordneten Antikommunismus in der Alt-BRD und ab 1989 übernommen auch auf das Gebiet der DDR. Wie lief dieses „Zettelfalten“ in der Praxis ab? Auch ich musste jedes Mal wenn ich in der BRD zur Wahl ging, den Stimmzettel falten. Nur so konnte ich den Stimmzettel in die Wahlurne stecken.
Exkurs: DDR KZ-Wahlen: Sozialdemokratischer Presse vom 15.9.1961
Im Sozialdemokratischen Pressedienst vom 15.9.1961 gab die SPD folgende menschenverachtende Meldung an die Empfänger dieses Pressedienstes:
„Ulbrichts »Volkszählung der 99%“
Von Stephan Thomas, Leiter des Ostbüros der SPD
[…] unter den Bedingungen des Massenterrors ist Pankow gezwungen, die „Volkswahlen“ als KZ-Wahlen, hinter der Schandmauer um Berlin unter Ausschluss der Öffentlichkeit durchzuführen. Der Widerstand hat die Demonstration Ulbrichts in ihr Gegenteil verkehrt; sie zeugen eindeutig und ohne Einschränkung gegen das Regime des Terrors.“
Klicke, um auf 610915.pdf zuzugreifen
Wurde hier nicht in die Gehirne der Menschen in der Alt-BRD eingetrichert, die gesamte DDR ist ein KZ?
– „Kapitalisten hatten wir nicht mehr, es konnten also nur Menschen von uns sein, die auf den Parteienlisten standen. Es stimmt ja, man konnte die Kandidaten aus anderen Gegenden nicht kennen,..“
Frage: Wie kamen die Menschen auf die Parteilisten? Waren es nur Parteilisten?
Soweit mir bekannt ist, standen auch Menschen auf dem Stimmzettel die keiner Partei angehörten. Welche Gruppierungen konnten sich denn zur Wahl stellen und wie kamen die auf den Stimmzettel?
Wäre schön wenn bei sascha313 mehr DDR-Bürger über die DDR-Wahlen zu Wort kommen könnten. Wie gesagt, mein Wissen über die DDR-Wahlen ist theoretischer Natur. Deshalb komme ich zum Ergebnis, die DDR-Wahlen waren demokratisch. Ich kann mich aber irren.
Die Wahlen in der DDR waren stets ein festlicher Akt. Traditionsgemäß wurde bei uns im Dorf bereits am Vortag das Wahlbüro eingerichtet und bewacht. Diese Wache, an der ich einmal teilnehmen durfte, gehört zu den schönsten Erinnerungen meiner Jugend. Mein Vater war mit dabei und Rudi, unser Bürgermeister. Es gab belegte Brötchen, ein Bier dazu und wir haben fast die ganze Nacht Skat gspielt. Am Tag drauf, also am Wahlsonntag gabs dann Thüringer Bratwürste, das ganze Dorf war auf den Beinen und traf sich. Glückliche Zeiten!
Schönen Sonntag!
Erfurt, vielen Dank. Ein solch friedliches Bild, durfte uns Wessi in der Alt-BRD nicht vermittelt werden.
Solange ich denken kann, bekam ich nur mit, die Menschen wurden von den Russen, von Ulbricht, von Honecker, von der SED-Diktatur, von der Stasi gezwungen zur Wahl zu gehen. Jeder der sich denen verweigerte, kam ins Zuchthaus, wenn nicht gar nach Sibirien. Ich bin mir sicher, dass dieses Bild über die Wahlen in der DDR heute noch zu einem Großteil in den Köpfen der Wessi vorhanden ist. Jedoch beschäftigt mich die Frage, wie sieht es bei der Generation in Ostdeutschland aus, die nach der Wende zur Schule gingen? Weiter frage ich mich, wird dieses Bild über den DDR-Wahlen bis in die Ewigkeit fortgeschrieben?
@Johann, ich habe meinen Sohn verloren. Geboren in der DDR und mittlerweile 40 Jahre alt glaubt er der Propaganda und mittlerweile auch an Gott. Sein Leben in der DDR hat er komplett vergessen und hat überhaupt kein Verständnis für meine Erinnerungen an glückliche Zeiten in der DDR, Erinnerungen die auch seine sein müssten. Interessanterweise habe ich seine einstige Klassenlehrerin neulich in Erfurt getroffen. Es ist entsetzlich zu erfahren was diese Lehrerin neuerdings für Ansichten hat, denn auch sie hat ihre Zeit in der DDR einschließlich des damit verbundenen Klassenauftrages komplett in die Tonne getreten. Und natürlich fragen wir uns als Eltern oft genug, was wir heute anders machen würden im Kontext Kind, Elternhaus und Schule. Schwacher Trost: Genau das fragen sich alle Eltern.
Schönes Wochenende 😉
Ja, Erfurt, das ist eine bedrückende Erfahrung. Meine Mutter zitierte immer Khalil Gibran „Deine Kinder sind nicht deine Kinder!“, was freilich ein schwacher Trost ist.
Auch Kurt Gossweiler hat zu Lebzeiten eine ähnliche Erfahrung gemacht. Beide hatten ihre Tochter „Jenny“ (nach Marxens Ehefrau) benannt. Doch jene Jenny interessierte sich nicht für die Forschungen ihres Vaters. Und wer weiß, mit welcher unsagbaren Menschenliebe und von welchem grenzenlosen Humanismus die Arbeiten Kurt Gossweilers geprägt waren, der mag ermessen, wie traurig das für Edith und Kurt gewesen sein mag.
Doch es wird eine Zeit kommen, wo auch die Kinder einst verstehen werden, was die Eltern nach dem Ende des Sozialismus so schmerzlich verletzt hat. Viel mehr Menschen werden noch begreifen, daß das, was wir in der DDR erlebt haben der helle Vorbote einer besseren Zeit war, die kommen wird (und kommen muß, wenn die Menschheit nicht untergehen will, wovor ja letztlich auch Karl Hecht eindringlich warnte).
Sascha entschuldige wenn ich wieder viel schreibe. Aber am Vorabend der Bundestagswahl darf es erlaubt sein, einmal einen Blick auf ein anderes Wahlsystem, auf andere Volksvertreter zu werfen. Da kommt natürlich für mich die DDR in Frage. Es lohnte sich für mich, ich bekam einen anderen Blick, was zum Thema Wahlen, Volksvertretung möglich ist. Ich bringe diesen Zeitungsartikel ungekürzt.
„Berliner Zeitung“ vom 5.4.1979
„Volksvertreterin seit vier Jahren.
Aus der Arbeit der Abgeordneten Annelore Krause
Die Familie Freyer aus dem Lübbenauer Weg im Köpenicker Ortsteil Karolinenhof freut sich, daß endlich die Wasserprobleme ihres kinderreichen Haushaltes aus der Welt geschafft sind. Mit der Handpumpe war es für die Hausfrau und Mutter von vier Kindern immer ein schweres Stück Arbeit, die große Wäsche zu bewältigen.
Die Rentnerinnen Frau Knispel und Frau Henseler aus dem Lübbenauer Weg sind glücklich, daß die durch den starken Frost bedingten Schäden in ihren Wohnungen so schnell wie möglich behoben wurden. Annelore Krause hatte in beiden Beispielen ihre Hand im Spiel. Gegenwärtig kümmert sich die Köpenicker Stadtbezirksverordnete um eine Verjüngungskur für den Kindergarten in Karolinenhof. Erste Absprachen mit dem Wohnbezirksausschuß 68 der Nationalen Front, der DFD-Ortsgruppe und der KWV haben bereits stattgefunden.
Annelore Krause, Mitglied der SED, Ingenieur-Ökonomin, Leiterin der Betriebsschule Studiotechnik/Rundfunk, bewährt sich seit nahezu vier Jahren als Volksvertreterin. Sie ist Mitglied der Ständigen Kommission Haushalt und Finanzen der Stadtbezirksversammlung Köpenick, der Hauptteil ihrer Abgeordnetentätigkeit liegt im Wohngebiet und im Betrieb. Selbst Mutter eines 17jährigen Sohnes, weiß sie, wie sehr junge Leute nach guten Tanzveranstaltungen Ausschau halten. So wurde beispielsweise eine Kontrolle in fünf Jugendklubs des Stadtbezirks nicht nur unter sachlichen Aspekten der Ständigen Kommission Haushalt und Finanzen vorgenommen, sondern Annelore Krause wollte vor allem auch wissen, wie die Programmgestaltung aussieht, wie die Jugendlichen durch die FDJ unterstützt werden.
Es sind vielfältige Probleme, Annelore Krause nennt sie die „tausend kleinen Dinge unseres Alltags“, die von der Abgeordneten angepackt werden: „Ich habe die Erfahrung gemacht, daß ein gutes, kameradschaftliches Miteinander aller gesellschaftlichen Kräfte im Wohngebiet die Grundlage für ein erfolgreiches Wirken als Volksvertreter ist“, sagt Annelore Krause. „So wird auch unser Programm in der volkswirtschaftlichen Masseninitiative zum 30. Jahrestag der Republik Punkt für Punkt erledigt. Wir wollen unter anderem in Karolinenhof unsere „Mach mit!“-Leistungen mit rund 90 Prozent abrechnen.
Es sollen beispielsweise Gehwegplatten verlegt werden. Wir wollen Bürger dafür gewinnen, die Blumenrabatten unserer öffentlichen Anlagen in persönliche Pflege zu nehmen.“
E Heiner Hein“
Danke @Johann. Scheinheilig schreiben BRD-Parteien den Ausbau von Straßen und Wasserleitungen in ihr Programm. In Wirklichkeit jedoch sind designierte Privatunternehmen längst beauftragt und im Hintergergrund laufen die Spekulationsgeschäfte um die Preise in die Höhe zu treiben. Was letztendlich dazu führt daß so mancher Anrainer sein Haus und Hof verkaufen muß. Ist das Demokratie!? Nein ganz bestimmt nicht sondern Alltag im Westen!
Den ersten Ausbau der F87 (heute B87) im Mittleren Ilmtal habe ich zu meiner Schulzeit erlebt (1965) und auch damals schon verstanden daß es da nicht um private Interessen geht sondern um Bedürfnisse, sprich die bessere Versorgung mit Waren täglichen Bedarf. Ebenso war der Bau der Wasserleitung und Abwasserversorgung im Nachbarort ein weiterer Schritt zur Verbesserung der Lebensqualität und dafür mußte niemand einen Extra Zettel in irgendeine Wahlurne schieben. Denn all diese Dinge waren die Ziele der sozialistischen Produktion und in jedem 5-Jahresplan verbindlich geregelt. Und dafür mußte niemand in der DDR sein Haus und Hof verkaufen!
Schönen Sonntag, heute ist nochmal Badewetter 😉
Lieber Johann, gleich anfangs mal ein verräterischer Lapsus der ARD. Sie zeigte heute aus Versehen eine Tabelle mit Hochrechnungen zur Bundestagswahl. Ob es die Hochrechnungen vom kommenden Sonntag waren, wird nicht gesagt. Also darf man vielleicht annehmen, dass es sich genauso verhält. Aber wie du schreibst: Der „neue“ Bundestag steht schon fest.
Aber du hast Fragen zu den DDR-Wahlen:
Dass die Wahlen in der DDR mit denen in der BRD nicht vergleichbar sind, würde ich nicht auf den reinen Wahlvorgang im Wahllokal beziehen, sondern eher darauf, wer gewählt wird – nämlich ob Vertreter des Volkes oder Vertreter des Kapitals gewählt werden. Insofern waren die Wahlen in der DDR nicht mit denen heute in der BRD vergleichbar. Ich habe ja geschrieben, wir haben das alle eigentlich alle für unsere Pflicht angesehen, zur Wahl zu gehen, denn wir wussten ja, wir wählen Menschen von uns und nicht die Marionetten der Großkonzerne, wie das heute der Fall ist.
Ich jedenfalls hielt es immer für meine Pflicht, zur Wahl zu gehen. Es gab auch Leute, die nicht wählen wollten, dann konnte es passieren, dass Genossen am späten Nachmittag vorbeikamen und fragten, wann man denn zur Wahl gehen würde? Daraus aber nun einen Wahlzwang zu machen, wie es der Rias damals verkündete, ist dicht daneben und vorbei, denn wenn einer nicht wählen wollte, ging er eben nicht. Mir ist nicht bekannt, ob ihm daraus irgendwelche Nachteile erwuchsen. Die 98,6 Prozent Ja-Stimmen, über die sich der Westen lustig machte, waren real. Was da in Dresden zur letzten Volkskammerwahl passiert ist, ist mir unerklärlich, das hat niemand nötig gehabt. Und ob da wirklich eine Wahlfälschung passiert ist, dazu habe ich nie einen Beweis gefunden.
Zum Zettelfalten: Das dröhnte jedesmal über die Westsender bei DDR-Wahlen, um sie als Betrug an uns abzuqualifizieren, also man unterstellte, dass es uns egal gewesen sei, wer gewählt wurde, wir konnten die Wählerliste ungelesen zusammenfalten, am Ende siegte sowieso immer das Politbüro. Das ist der Subtext zum Zettelfalten gewesen.
Zum KZ:
Vom KZ wurde nach der Berliner Grenzsicherung gesprochen, 13. August 1961. Sogar der heute hochgelobte Willy Brandt, damals Regierender Bürgermeister, sprach in seinen hasstriefenden Reden vom KZ hinter Stacheldraht (damals gab es die Mauer noch nicht). Das ging in der ganzen westlichen Welt rum. Wobei der Witz daran war, dass nicht wir Ostberliner hinter Stacheldraht waren, sondern die Westberliner. Darum ging es, wenn ich allein daran denke, dass Westberlin ein Eldorado der Geheimdienste aus der westlichen Welt war. Die brauchten jetzt Visa und Legenden, um in die Hauptstadt der DDR reingelassen zu werden. Und manch einem ging es an den Kragen, falls er vom MfS gesucht wurde.
Also für wen war die Mauer etwas hinderlich? Die dummen Jungs, die glaubten, die Grenze existiere nicht für sie, und dachten, sie könnten die Mauer überwinden, haben mir immer leidgetan, ich kannte zwei Fälle aus meinem Umfeld. Ein paar Jahre waren da schon drin. Für die Westberliner Bevölkerung gab es, als der Westen eingesehen hatte, dass da eine Mauer stand, Passierscheinabkommen. Es wurden ja tatsächlich Familien getrennt. Aber dass ich in einem KZ vegetiert hätte, dieses Gefühl hatte ich nicht eine Minute. Womit bewiesen ist, dass alles eine Frage des Standpunktes ist.
Die Frage der Kandidatenauswahl kann ich dir nur so weit beantworten, dass die Auswahl bei den Arbeitskollektiven begann und sich innerhalb der Parteien und Organisationen entschied. Es gab Kandidaten aus allen Bereichen der Bevölkerung. Was nicht Partei war, war Organisation, z.B. Gewerkschaft, FDJ, kulturelle Verbände usw. Von Einzelpersonen weiß ich nichts. Der Westen sah immer den entscheidenden Nachteil unserer Wahlen darin, dass wir leider keine Kapitalisten wählen konnten. Nun, heute entschädigt uns der Westen mit dieser Möglichkeit.
Wenn die Wahlen in der DDR nicht demokratisch waren, dann weiß ich nicht, was Demokratie ist. Aber ich komme ja aus der DDR, und mir musste man die westdeutsche „Demokratie“ auch erst mal erklären. Also mehr will ich dazu heute nicht schreiben, Johann, es wird sonst zu lang.
Passend zum Thema: Es gibt einen neuen 6-Teiler „Tina mobil“. Und im Teil 4 steht diese Tina mit ihrem Sohn zwischen Baumschulenweg und Neuköln, also da wo sie ihre Kindheit verbracht hat und sagt, auf die Wohnsilos in Neuköln zeigend:
Als Kind habe ich oft voller Sehnsucht da rüber geschaut und vom Westen geträumt aber es war halt nicht möglich da rüber zu gehen. Woraufhin der Sohn sie fragte: Und bist Du da rüber als es möglich war?
Ne, sagt Tina. Ich wollte mir meine schönen Träume nicht kaputtmachen!
(Es soll keine Werbung sein, aber dieser Satz triffts richtig gut)
Liebe Gen. Hanna, nur mal so zur Erinnerung: In den 1960er Jahren brüllte W.B. als OB von Westberlin nach den „Kornkammern im Osten“, ohne welche „Deutschland“ nicht leben könne, also nach jenen Gebieten, enseits von Oder und Neiße, welche 1945 von allen „Siegern“ von WK II Polen und der UDSSR zugesprochen wurden.
Später, als Kanzler der Alt-BRD, gönnte er den Schulkindern in Chile keinen Liter kostenloser täglicher Milch, beteiligte sich am Boykott chilenischen Kupfers, half mit, einen Pinochet an die Macht zu bringen.
Also ein Typischer „Sozi“ wie seine Vorgänger in den Jahren von 1929 – Januar 1933…
Bekam er àuch DAFÜR den verlogenen „Friedennobelpreis“ 1973 zugesprochen?
Oder doch eher als Maulwurf gegen den realen Sozialismus? Möge jeder selbst nachdenken!
Erhellende soz. Grüße!
Mittlerweile kann man getrosrt davon ausgehen, daß die Sozis durchweg eine volksfeinmdliche Einstellung einbringen – daß es also nicht nur die rechten sozialdemokratischen Führer sind, denben wir den Verbleib im Kapitalismus schulden, sondern sogar die „breite Masse“.
2 aktuelle Beiträge zur Bundestagswahl: Zusammentreffen von „dieBasis“ und „Fridayforfuture“!
https://diebasis-frankfurt.de/2021/09/wahlstand-derbasis-am-roemer-musste-abgebaut-werden/
https://www.tichyseinblick.de/daili-es-sentials/frankrfurt-wahlwerbung-diebasis-antifa-fridays-for-future/
Rolf
Das die Parole „Euch müsste man zwangsimpfen“ als Drohung skandiert wurde finde ich entlarvend.
Dass Fridays For Future eine von oben gesponserte Veranstaltung ist, ist nicht neu. Für mich die Frage, ob die Jugendlichen gegen die Basis aufgehetzt wurden, oder ob sie einfach aus dem Wissen, dass sie eine oben ungeliebte Partei ist, den Wahlstand überfallen haben. Das sind ja Zustände wie in der Nazizeit! Die Klimakämpfer sind eine brauchbare Truppe, wir werden da noch einiges erleben mit der Klimajugend.
Ja, klar! Die herrschende Klasse hat (wie im Marionettentheater) viele Fäden an denen sie ziehen kann. Doch mehrheitlich hat dieses „Ziehen“ keine steuernde Funktion, sondern richtet vorwiegend Unheil und ein heilloses Durcheinander an, was die Sache für die Kapitalisten allerdings nicht leichter macht 😉
Lieber Gen. Sascha, nicht so überheblich. mache es dir nicht so einfach mit leichtfertigen Kommentaren. Auch diese Schmieren-Wahl mit ihren mehr oder weniger gefälschten Wahlresultaten beweist wieder einmal, wie die reiche besitzende Oberschicht, Elite, Bourgeoisie noch immer mit ihrem Staatsapparat, Medien große Teile des normalen Volkes wie einen Dackel an der Leine zu führen vermag, und zwar noch immer sehr „leicht“ !
Soz. Grüße an dich!
Das ist schon richtig, lieber Harry, aber das „Durcheinander“ ist ja gewollt!
Bei dem Wahlsieg der SPD habe ich kein gutes Gefühl. Ich hatte ja geschrieben, dass ich in einem Beitrag gelesen hatte, dass auch Scholz, Tiefflieger Scholz!, in Davos dabei war. Dort hatten sie offensichtlich auf zwei Leute gesetzt: Bärbock und als Ersatzmann Scholz. Bärbock hat sich schon vor der Wahl unmöglich gemacht, blieb also nur Scholz. Ich will ja nicht unken, aber ich habe bei diesem SPD-Wahlsieg kein gutes Gefühl, die ganze Geschichte kommt mir nicht koscher vor. Wäre man zynisch, würde man sagen, bei der CDU wussten wir vorher, was kommt. Bei der SPD nun jetzt auch. Stramme Befehlsempfänger. Dass dieBasis es nicht in den Bundestag geschafft hat, tut mir ein bisschen weh. Aber jetzt haben sie vier Jahre Zeit, sich zur Partei zu formieren und schlagkräftig zu werden. Das Thema Corona entfällt dadurch natürlich.
Hanna Fleiss schreibt:
27. September 2021 um 14:33
„Bei dem Wahlsieg der SPD“….. das war doch wohl ein Scherz?
Gesiegt haben jene, welche diese Wahlen veranstaltet haben, von ihren Ergebnissen so oder so profitieren, also alle, welche vor und nach dieser BT- Wahl den Rahm abschöpfen, darunter auch alle „Berufsparlamentarier“ A L L E R Parteien, welche inzwischen im auf inzwischen 730 Abgeordnete angeschwollenen(!)* BT feist und gemächlich ihre faulen Ärsche breitdrücken können!
Das sind in der Tat die SIEGER!!
Soz. Gruß!
* China hat etwas über 1, 3 Milliarden Einwohner. Das dortige Parlament, der Volkskongress, hat 1100 Abgeordnete. Die BRD hat zur Zeit etwa 83 Millionen Einwohner, davon ein hoher Anteil – einige Millionen – mit ausländischer Staatsbürgerschaft, also ohne Wahlrecht! Und nun rechne, vergleiche mal!
Pingback: Ein interessanter Zeitvergleich: Ehrliche Wahlen in der DDR – betrügerische „Wahlen“ in der BRD. — Sascha’s Welt | Schramme Journal
Das ist ja alles richtig, Harry. Aber Sophisterei bringt auch nichts, das macht den Kohl auch nicht fett. Aber erlaube, dass ich dich ein wenig korrigiere: Die Sieger sind nicht die Bundestagesabgeordneten, die haben sich lediglich ihr Wohlleben gesichert. Die wirklichen Sieger standen nicht auf dem Wahlzettel.
Aber da kannst du mal sehen, Brecht hatte recht: Die dümmsten Kälber … Ich habe neulich ein Interview gesehen mit einem Psychologen, der der Ansicht ist, dass alle, die ohne Überlegung bereit sind, alle Gemeinheiten von oben als „rechtmäßig“ anzusehen, er spricht von einem „Massenphänomen“, dass sie sozusagen unter Hypnose stehen. Sie merken nicht, was mit ihnen getan wird, wie einer, der hypnotisiert ist. Es wird ein entsetzliches Erwachen für diese Leute, denn irgendwann lässt die Hypnose nach. Wenn sie nämlich merken, was sie wirklich gewählt haben.
Hanna Fleiss schreibt: 25. September 2021 um 02:50 „Aber Nichtwählen hat doch nur zur Folge, dass die Prozente für CDU und SPD und Grüne steigen.Die Wahlbeteiligung spielt doch überhaupt keine Rolle, geh wählen, Harry, wähl die Richtigen.“
Das ist ein Märchen, daß die BRD-Propaganda den Menschen solange eingeredet hat, daß es für eine unerschütterliche Wahrheit gehalten wird. Das ist aber ein grandioser Irrtum, all der Menschen, die das System einfach nicht durchschauen können.
Für das Wahlsystem des BRD-Regimes, spielt die Wahlbeteiligung überhaupt die entscheidende Rolle, weil die Berechnung der prozentualen Stimmenanteile sich auf die Wahlbeteiligung bezieht! Dies hat zur Folge, daß bei einer hohen Wahlbeteiligung die prozentualen Stimmenanteile der einzelnen Parteien sinken und bei einer geringeren, ansteigen.
Wären die 4.003.553 Wähler, deren Stimmen am letzten Sonntag ohne Bedeutung waren, da die Parteien, die diese Stimmen erhalten haben, die Fünf-Prozent-Hürde (fast) nie überwinden können, um in den Bundestag einziehen zu können, nicht zur Wahl gegangen, hätte sich zwar der prozentuale Stimmenanteil der einzelnen Parteien erhöht, gleichzeitig wären aber auch weniger Abgeordnete in den neuen Bundestag gewählt worden: Am Verhältnis der sieben Parteien untereinander, die nun im BT vertreten sind, hätte sich gar nicht geändert.
Würden – wie es sich für eine Demokratie gehört – die prozentualen Stimmanteile anhand der Wahlberechtigten berechnet, sieht das Ergebnis (Zweitstimmen) wie folgt aus:
SPD 19,54 %; CDU 14,34 %; GRÜNE 11,20 %; FDP 8,69 %;
AfD = 7,85 %; CSU 3,93 %, LINKE 3,71 % und ÜBRIGE Wähler 8,62 %
Das Verhältnis läge also bei 20 : 14 : 11 : 9 : 8 : 4 : 4 : 9 und würde die Wirklichkeit wiederspiegeln.
Während sich die Täuschung wie folgt präsentiert:
SPD 25,79 %; CDU 18,93 %; GRÜNE 14,78 %; FDP 11,47 %;
AfD 10,36 %; CSU 5,19 %; LINKE 4,90 % und ÜBRIGE Wähler 8,62 %
also ein falsches Verhältnis darstellt 26 : 19 : 15 : 12 : 10 : 5 : 5 : 9
Für mich bleibt es erstaunlich, daß regelmäßig vier bis sieben Millionen Wähler zur Wahl gehen, deren Stimmen keine Bedeutung haben und das es die großen Parteien unter den Kleinparteien nicht begreifen, wie man, auch wenn man die 5-%-Hürde nicht überwindet, dennoch seine Abgeordneten in die BT gewählt bekommt. Also so schusselig oder blöde kann man gar nicht sein, das für mich klar ist, daß die gar nicht in den BT wollen und das das alles nur ein abgekartertes Spiel – quasi eine Wählertäuschung – des BRD-Regimes ist, das ja über genügend Personal verfügt, um innerhalb der Kleinparteien dafür zu sorgen, daß die auch niemals in den BT einziehen werden.
Lieber Jauchuchanam, ich weiß nicht, was du hier schreibst. Es gibt keine Mindestbeteiligung beim deutschen Bundestag. Wenn also nur 3 % der Wahlberechtigten zur Wahl gehen und geben ihre Stimme der CDU zum Beispiel, dann hat die CDU 100 % der abgegebenen Stimmen erhalten. Es wird ja nicht das gesamte mögliche Wählerpotential berechnet, sondern nur die abgegebenen Stimmen. Die Nichtwähler werden überhaupt nicht in die Rechnung einbezogen. Und wenn du schreibst, die kleinen Parteien, die wegen der 5%-Hürde nicht in den Bundestag kommen, haben ihre Stimme umsonst abgegeben, dann ist das ein Irrtum. Sie haben sich an der Wahl beteiligt, und dadurch sinken die Prozente der größeren, in den Bundestag gekommenen Parteien, denn sie bekommen ihren Anteil an den 100 % der abgegebenen Stimmen. Richtig ist insofern, dass die regierenden Parteien sehr wohl auf die Wahlbeteiligung achten, und eine niedrige Wahlbeteiligung ist für sie ein schlechtes Zeichen, denn das heißt, dass größere Teile der Bevölkerung unzufrieden sind mit ihnen und das Wählen aufgegeben haben oder sich überhaupt nicht für die Wahl interessieren. Genauso musst du das aber auch bei der Wahl der kleinen Parteien sehen. Wer sie wählt, will die großen Parteien nicht. Die 5%-Hürde ist also insofern undemokratisch, denn mit ihr wird erreicht, dass immerhin bei der letzten Wahl mehr als 8 Prozent der Bevölkerung nicht im Bundestag vertreten sind, und das sind eben die Teile der Bevölkerung, die sehr unzufrieden mit den üblicherweise regierenden Parteien sind. Wie aber kommst du darauf, dass die kleinen Parteien sowieso nicht in den Bundestag wollen? Natürlich wollen sie in den Bundestag, aber wenn sie nicht genug Wähler haben, scheitern sie an der 5%-Hürde. Die soll den Sinn haben, Weimarer Verhältnisse mit zu vielen Kleinparteien zu verhindern, habe ich gelesen. Trotzdem wird so bei jeder Wahl ein gewisser Anteil der stimmberechtigten Bevölkerung nicht gehört. Als demokratisch würde ich das nicht bezeichnen, noch nicht mal unter bürgerlichen Verhältnissen.
Liebe Hanna,
„Wenn also nur 3 % der Wahlberechtigten zur Wahl gehen und geben ihre Stimme der CDU zum Beispiel, dann hat die CDU 100 % der abgegebenen Stimmen erhalten.“
Das ist mir klar. Und wie viele Abgeordnete der CDU hätten dann einen Sitz im Bundestag?
598 Abgeordnete säßen dann im BT. [299 Wahlkreise mit (mindestens) 2 Abgeordnete = 598]
Jetzt nehmen wir an, daß die 3 % der Wahlberechtigten zur Wahl gehen und geben ihre Stimme so ab, wie am letzten Sonntag. – Wie viele Abgeordnete dieser sieben Parteien hätten dann einen Sitz im BT? Exakt 735 und die Sitze würden sich auch ganz genauso verteilen, wie es jetzt der Fall ist.
„Und wenn du schreibst, die kleinen Parteien, die wegen der 5%-Hürde nicht in den Bundestag kommen, haben ihre Stimme umsonst abgegeben, dann ist das ein Irrtum. Sie haben sich an der Wahl beteiligt, und dadurch sinken die Prozente der größeren, in den Bundestag gekommenen Parteien, denn sie bekommen ihren Anteil an den 100 % der abgegebenen Stimmen.“
Leider ist das kein Irrtum. Denn es ist einfach Jacke wie Hose, ob die Prozente der Parteien sinken oder steigen: Sie stellen 100 % der in den BT einziehenden Abgeordneten und teilen sich die Sitze im Verhältnis untereinander! Hätte die Linke zum Beispiel nur zwei statt drei Direktmandate erhalten, dann würden ihre 39 Sitze wegfallen, was an der Anzahl der übrigen Abgeordneten der anderen Parteien nichts ändert und der BT hätte nun 696 plus 2 Direktmandate = 698 Abgeordnete.
Nur das Verhältnis der übrigen sechs Parteien untereinander würde sich verändern.
„Wie aber kommst du darauf, dass die kleinen Parteien sowieso nicht in den Bundestag wollen? Natürlich wollen sie in den Bundestag, aber wenn sie nicht genug Wähler haben, scheitern sie an der 5%-Hürde.“
Also, wenn eine Kleinpartei [*A] wirklich in den Bundestag kommen will, dann würde sie auch dort hineingewählt werden. Denn dazu benötigt sie nur drei Direktmandate (Erststimme in drei Wahlbezirken). Da es für jeden der 299 Wahlbezirke umfangreiche Wahlanalysen gibt, muß eine Kleinpartei in allen 299 Wahlbezirken einen Direktkanditaten aufstellen und wenn sie das nicht kann, muß sie ihre Direktkanditaten in den Wahlbezirken aufstellen, wo anhand der Wahlanalysen die größte Chance besteht, auch direkt gewählt zu werden und dann dort eine sehr umfangreiche Werbung machen.
Warum tun die das denn nicht? Also können oder wollen die nicht. Wenn sie das nicht können, dann haben die auch nichts im Bundestag verloren. Da sie aber könnten,es aber nicht tun, bleibt nur noch, daß sie gar nicht wollen!
DIE LINKE ist doch auch an der 5 % Hürde gescheitert und dennoch im BT vertreten. Warum? Weil sie in drei von 299 Wahlkreisen direkt gewählt wurde.
[*A] Und „so klein“ sind die „großen“ Kleinparteien ja nun auch wiederum nicht, denn die haben zusammen immerhin 3.066.505 Erststimmen und 3.445.461 Zweitstimmen = 6.405.777 Stimmen gesamt erhalten.
Zweitstimmen:
FREIE WÄHLER … 1.127.171 (+ 126,48 %)
die Basis ………………. 628.432 ……[Erststimmen 734.621 (beim ersten Anlauf)]
Tierschutzpartei …….. 674.789 (+ 611,47 %)
Die PARTEI……………. 461.487 (+ 120,96 %)
PIRATEN ……………… 169.889
Volt ………………………..165.153
ÖDP …………………….. 112.351
Na, wir dürfen mal wieder gespannt sein wie lange die Sondierungsgespräche zur Regierungsbildung so dauern. Eine Woche ist ja schon wieder fast rum. Die Staatsmedien vermitteln wie immer den Eindruck, als würden sich Parteien um irgendwelche Regierungspositionen drängen um damit den angeblichen Wille des Volkes durchzusetzen über ein eigenes Partei-Programm was nicht das Papier wert ist auf das es jemals gedruckt wurde.
Im Wirklichkeit sind diese Partei-Programme bestenfalls ein verschwommenes Abbild der angeblichen Ziele und angeblichen Interessen derjenigen die die eigentlichen Machthaber in diesem System sind. Also diejenigen die diese Programme gar nicht brauchen weil sie längst im Besitz der zur Durchführung notwendigen Instrumente sind.
Aber wahrscheinlich reicht den Meisten ein Menschenleben nicht, um dieses System zu verstehen.
MFG
Für die Wahlbeteiligung bei Bundestagswahlen spielt eine hohe Beteiligung überhaupt keine Rolle.
299 Abgeordnete werden über das Direktmandat in den Bundestag gewählt. Ein Abgeordneter gewinnt sein Direktmandat mit einfacher Mehrheit. z.B. gewann ein Herr Scheuer in seinem Wahlkreis in Passau mit 30% sein Direktmandat.
Für die CSU bedeutet dies, dass sie auf Grund ihres schlechten Wahlergebnis nur ihre gewählten Direktkandidaten in den Bundestag brachte. 45 Direktmandate, 45 Sitze im Bundestag. Nur auf Grund von 11 Überhangmandaten brachte es die CSU auf 56 Mandate.
Weiter spielt die Wahlbeteiligung keine Rolle, da entweder die CDU/CSU oder die SPD die stärkste Partei im Bundestag sind. Der jeweilige Sieger sucht sich den jeweiligen Koalitionspartner mit denen er eine Regierung bilden kann. (Wähler hat Null Einfluss wie die neue Regierung gebildet wird).
Beispiel: Der Bundestag hat jetzt 735 Bundestagsabgeordnete.
Es kommt zur Ampelregierung.
Die neue Regierung besteht aus, 206 Mandate der SPD, 92 Mandaten der FDP und 118 Mandaten der Grünen. Zusammen 416 Abgeordneten.
Die sogenannte Opposition besteht aus 319 Abgeordneten.
Was hat das für Folgen. Für den Bürger ist entscheidend welche Gesetze ihn treffen. Alles andere ist belanglos, z.B. das Gekläffe der sogenannten Oppositionsparteien im Bundestag.
Und welche Gesetz im Bundestag verabschiedet werden entscheiden ganz allein die Regierungsparteien. Usus ist im Bundestag, die regierenden Parteien lehnen alle Gesetzesvorlagen, die von den sogenannten Oppositionsparteien in den Bundestag zur Abstimmung vorgebracht werden, kategorisch ab.
So sah es in der letzten Legislaturperiode aus:
Gesetzesanträge der Regierungsparteien, zur Abstimmung vorgelegt 98 zugestimmt, 1 abgelehnt.
Sogenannte Oppositionsparteien:
AfD reichte 77 Gesetzesanträge ein, 77 abgelehnt
FDP reichte 50 Gesetzesanträge ein, 50 abgelehnt
die Linken reichten 30 Gesetzesanträge ein, 30 abgelehnt
die Grünen reichten 50 Gesetzesanträge ein, 50 abgelehnt
Also entscheidend ist, die SPD oder die CDU/CSU sind die größten Parteien im Bundestag, sie suchen Koalitionspartner, die Regierungsabgeordneten stehen fest, der Rest, die sogenannte Opposition kann für die Bevölkerung nichts tun. Außer im Bundestag und in den Medien Reden schwingen, die auf die Gesetze, die für uns Bürger entscheidend sind, keinen Einfluß haben.
Nach der Regierungsbildung könnten die sogenannten Oppositionabgeordneten nach Hause gehen, sie werden in den nächsten 4 Jahren nicht mehr gebraucht.
Deshalb ist es egal wie viele Wähler zur Wahl gehen.
Nachtrag: Hanna Fleiß vielen Dank für Deine Worte zu den DDR-Wahlen. So ausführlich habe ich es bis heute noch von keinem DDR-Bürger im Internet gelesen. Warum werden die DDR-Wahlen von den Erfüllungsgehilfen des DDR-Delegitimierungsauftrags von Kohl „verschwiegen“? Das ist für mich ein Zeichen, dass die DDR-Wahlen, Wahlen des Volkes waren.
Weber Johann schreibt: 30. September 2021 um 15:24
Tja, so schaut’s schon 72 Jahre in der BRD aus!
Das Oligopol aus CDU/CSU und SPD — die anderen Parteien sind nur Feigenblätter, um den Anschein einer Demokratie, „in der man wählen gehen darf, ohne mitbestimmen zu können“! aufrechtzuerhalten.
Eigentlich bestimmt hier die NSDAP – halt unter anderen Namen aufgestellt.
Johann, da hast du ja recht – die Wahlbeteiligung spielt überhaupt keine Rolle für die Besetzung des Bundestages. Aber sie ist für die Regierenden ein Stimmungsbarometer, und dann richten sie ihre Politik so aus, dass sie dabei gut wegkommen. Darum achten sie sehr genau auf die Wahlbeteiligung. Wenn aber zum Beispiel bei der diesjährigen Bundestagswahl noch mehr Leute nicht gewählt hätten und die SPD und CDU lediglich einstellige Quoten gekriegt hätten, dann hätten sie ganz schön dumm aus der Wäsche gekuckt. Und dann wäre vielleicht durch das Berliner Wahldesaster unter Umständen die Wahl nachgeholt worden. Insofern spielt die Wahlbeteiligung eben doch eine Rolle. Umsonst veröffentlichen sie ja nicht so stolz die Zahlen der Wahlbeteiligung, gelle? Und um die DDR-Wahlen zu diskriminieren, „amüsierten“ sie sich über die hohe Wahlbeteiligung in der DDR – das konnte angeblich ja nur mittels Zwangs passiert sein, denn in der BRD war es üblich, dass rund ein Viertel der Wähler immer wegbleibt, das war normal. Sie haben bei ihrem Amüsement nicht berücksichtigt, dass bürgerliche keine sozialistischen Wahlen sind. Auf gut deutsch der Neid der Besitzlosen.
Lieber Jauhuchanam, zu den Direktkandidaten wäre zu sagen, dass in einem Wahlkreis immer nur der Kandidat als Direktkandidat durchgeht, der die meisten Stimmen im Wahlkreis gewonnen hat. Da treten also die Kandidaten für das Direktmandat gegeneinander an. Es liegt nicht daran, dass die Kleinparteien keine Direktkandidaten aufstellen, sie tun das ja, selbst dieBasis hatte bei uns einen Kandidaten für das Direktmandat aufgestellt, sondern ihr Wählerpotential ist zu klein, als dass ihr Kandidat die meisten Stimmen kriegen kann. Direktkandidat ist immer der mit den meisten Stimmen. Alle anderen Mitkandidaten entfallen, und diese Stimmen sind dann natürlich verloren. Darum hat zum Beispiel die CDU immer Direktkandidaten, weil sich der Wähler sagt, wähl mal die CDU, sonst ist meine Stimme verloren. Das ist zwar idiotisch, aber so denken die Leute.
Hallo Hanna Fleiß, für die Parteien, die standardmäßig im Bundestag vertreten sind, spielt die Wahlbeteiligung überhaupt keine Rolle. Auch bei geringer Wahlbeteiligung haben diese Parteien ihre Prozentpunkte wie bei einer hohen Wahlbeteiligung. Ich mache jetzt ein Extrembeispiel:
Es gehen nur 1 Millionen Wahlberechtigte zu Wahl.
Wahlberechtigte bei der Bundestagswahl waren 61.168.234 Personen.
Somit hätten wir eine Wahlbeteiligung von 1,63%. Die Menschen in der BRD hätten ein Zeichen gesetzt. Das gesamte Ausland würde sich fragen, was ist da in der BRD los?
Hier gebe ich Dir recht, wenn Du schreibst „Insofern spielt die Wahlbeteiligung eben doch eine Rolle.“.
Jetzt zum Wahlergebnis:
CDU/CSU erhielten 250.000 Stimmen
SPD erhielten 290.000 Stimmen
FDP erhielten 130.000 Stimmen
die Grünen erhielten 160.000 Stimmen
die anderen Parteien den Rest der abgegebenen Stimmen.
Ergebnis:
CDU/CSU liegt bei 25%
SPD liegt bei 29%
FDP liegt bei 13%
die Grünen liegen bei 16%
Fakt: Es würden wieder über 700 Abgeordnete im Bundestag sitzen.
Weber Johann schreibt: 1. Oktober 2021 um 16:51
So ist das!!!
… aber da kann ich mir den Mund fusselig reden:
Die meisten Menschen KÖNNEN es einfach nicht kappieren!!!
Naja, Johann, das habe ich ja geschrieben, dass die Wahlbeteiligung bei der Bundestagswahl keine Rolle spielt. Sie spielt sie aber als Stimmungsbarometer in der Bevölkerung für die Regierenden. Nicht, dass die sich nun etwa nach einer schlechten Stimmung in der Bevölkerung richten würden, nein, sie suchen dann nach neuen Tricks, um der ihr Vorgehen schmackhaft zu machen. Und darauf fallen die meisten rein.
So funktioniert das mit der Wahlbeteiligung.
Hallo Hanna, genauso ist es. Die CSU hatte in der Vergangenheit bei Bundestagswahlen fast immer die gesamten Direktmandate gewonnen, die in Bayern zu vergeben waren. Alle anderen Parteien mussten ihre Bundestagskandidaten über die Listenwahl in den Bundestag bringen.
2021 gab es in Bayern eine Sensation. Die Grünen jagten der CSU ein Direktmandat ab. 45 für die CSU und 1 Direktmandat für die Grünen.
Natürlich beschäftigt mich, wie die Wahlen in der DDR organisiert wurden. Im Jahrbuch der DDR von 1956 ist dies beschrieben. Ich konnte es nicht glauben, wie demokratisch, ich muss schon sagen, wie „paradiesisch“ bei den DDR-Wahlen die Bürger den Wahlprozess gestalten konnten.
Oder täusche ich mich da??
Ich zitiere aus diesem Jahrbuch der DDR:
„…. Die Wahl erfolgte auf Grund eines Wahlprogramms der Nationalen Front des demokratischen Deutschland, zu dem sich alle aufgestellten Kandidaten als dem ihnen erteilten grundlegenden Auftrag der Wähler bekannten.
In Verwirklichung der demokratischen Prinzipien des Wahlgesetzes, das von jedem aufgestellten Kandidaten eine persönliche Vorstellung vor den Wählern verlangt, in der er über seine bisherige gesellschaftliche Tätigkeit und seine künftige Arbeit Auskunft zu geben hat (§ 24), und das die Wähler berechtigt, Kandidaten abzulehnen (§ 25), wurden während der Wahlvorbereitung insgesamt 493.121 Versammlungen zur Vorstellung der Kandidaten durchgeführt, an denen 14.597.008 Bürger teilnahmen und überprüften, ob die aufgestellten Kandidaten ihrem Willen entsprachen. Im Verlauf dieser Kandidatenvorstellungen kam es in einzelnen Fällen zur Ablehnung oder Zurückziehung von aufgestellten Kandidaten auf Grund der Willensbekundungen der Wähler. Man kann mit gutem Recht feststellen, daß in Deutschland noch nie eine Wahl durchgeführt worden ist, in der die Wähler die Möglichkeit hatten, so aktiv und wirkungsvoll auf die Auswahl der Abgeordneten Einfluß zu nehmen. … „