Putin spricht mit UN-Sekretär Guterres: Die russische Militäroperation verstößt NICHT gegen das Völkerrecht

Kosovo4Man muß eigentlich nicht viel erklären. Immerhin hat sich der UN-Generalsekretär tatsächlich darum bemüht, das Gespräch mit dem Präsidenten der Russischen Föderation zu suchen, anstatt, wie das die Vertreter der meisten westlichen Staaten getan haben, Putin in einer Art Gossensprache und ohne jegliche Begründung als einen „Kriegsverbrecher“ zu beschimpfen. Besonders hervorgetan haben sich da neben USA-Politikern auch einige deutsche Repräsentanten. Wohl wissend, daß das Völkerrecht nicht beliebig interpretierbar ist, wurde die militärische Spezialoperation Rußlands als eine „Invasion“ bezeichnet. In ihrer Not hatten die Donbass-Republiken die benachbarte Russische Föderation um militärische Hilfe gebeten. Denn seit dem faschistischen Putsch in Kiew im Jahre 2014  führte die Ukraine einen unerklärten Krieg gegen die beiden selbsternannten Lugansker und Donezker Volksrepubliken. Die Zahl der Opfer auf Seiten des Donbass wurde bereits mit 20.000 angegeben, darunter zahlreiche Kinder und alte Menschen. Doch nach der offiziellen Anerkennung beider Staaten durch Rußland und zahlreiche andere Länder, erklärte sich Rußland nun auch bereit, militärische Hilfe zu leisten. Von einer Invasion konnte daher keine Rede sein. Dies versuchte Guterres nun in Frage zu stellen… doch dieser Trick mißlang!

https://vk.com/video480093731_456243047

Guterres: Wir sind der festen Überzeugung, das die Verletzung der territorialen Integrität eines Landes völlig unvereinbar mit der UN-Charta ist. Wir glauben, daß es eine Invasion auf ukrainisches Gebiet gegeben hat. Dennoch bin ich mit einem pragmatischen Ansatz nach Moskau gekommen.

Putin: Sehr geehrter Herr Generalsekretär, als erstes über die „Invasion“, wenn Sie gestatten. Also – ich kenne mich sehr gut aus. Sehr gut. Ich habe persönlich alle Dokumente des Internationalen Gerichtshofs, der UNO, zur Lage im Kosovo gelesen. Ich erinnere mich sehr gut an die Entscheidung des Internationalen Gerichtshofs, in der es hieß, daß ein Gebiet eines Staates in Ausübung seines Selbstbestimmungsrechts nicht bei den zentralen Behörden des Landes um die Erlaubnis bitten muß, seine Souveränität zu erklären. Das wurde in Bezug auf den Kosovo gesagt. Und das ist das Urteil des Internationalen Gerichtshofs. Und dieses Urteil wurde von allen gebilligt. Ich habe persönlich alle Kommentare von juristischen, administrativen und politischen Gremien der USA und den europäischen Ländern gelesen. Alle haben es gebilligt. Wenn das so ist, dann haben die Republiken des Donbass, die Volksrepublik Donezk und die Volksrepublik Lugansk, das gleiche Recht, ohne sich an die zentralen Behörden der Ukraine zu wenden, ihre Souveränität zu erklären. Denn es wurde ein Präzedenzfall geschaffen, nicht wahr? Sind Sie damit einverstanden?

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Guterres: Zunächst einmal, Herr Präsident, erkennen die Vereinten Nationen den Kosovo nicht an…

Putin: Ja, ja, ja – aber das Gericht hat ihn anerkannt! – Gestatten Sie mir zu Ende zu sprechen. Das Gericht hat ihn anerkannt. Also, wenn dieser Präzedenzfall geschaffen wurde, hätten die Donbass-Republiken das gleiche tun können. Sobald sie das getan haben, haben wir unsererseits das Recht erhalten, sie als unabhängige Staaten anzuerkennen. So haben das viele Staaten in der Welt getan, einschließlich unserer Opponenten im Westen, was den Kosovo betrifft. Der Kosovo ist von vielen Ländern anerkannt worden. Das ist doch ein Fakt. Sehr viele westliche Länder erkannten ihn an, als einen unabhängigen Staat. Sie haben dasselbe in Bezug auf die Donbass-Republiken getan. Aber nachdem wir das getan hatten, baten sie uns um militärische Unterstützung in Bezug auf den Staat, der militärische Operationen gegen sie durchführt. Und wir haben das Recht, dies in voller Übereinstimmung mit Artikel 51, Abschnitt 7, der UN-Charta zu tun…

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Und hier nun der Artikel 51 der UN-Charta:
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6 Antworten zu Putin spricht mit UN-Sekretär Guterres: Die russische Militäroperation verstößt NICHT gegen das Völkerrecht

  1. roprin schreibt:

    Das ist natürlich ein guter Schachzug Putins. – andererseits ist der Kosovo bzw. der Krieg gegen Jugoslavien ein sehr trauriger Abschnitt in der Geschichte und nicht gerade ein nachahmenswerter Akt des „Völkerrechts“.

  2. Erfurt schreibt:

    Danke Putin. Für Rechtsverdreher dieser Art war das genau die richtige und treffliche Antwort.

  3. Hanna Fleiss schreibt:

    Die gesamte UNO ist, seit sie vom WEF einverleibt wurde, eine ziemlich schleimige Angelegenheit.
    Ich bin der Ansicht, wenn dieses Deutschland nicht dieses Deutschland wäre, würde es aus der UNO austreten, denn wenn die sich verpflichtet, für eine Gruppe von Multimillionären tätig zu sein, hat sie mit dem Völkerrecht nichts mehr zu tun. Guterres als das derzeitige Oberhaupt der UNO
    kann und will natürlich auch gar nicht anders argumentieren. Mich würde interessieren, worauf sich Putin und Guterres geeinigt haben, da habe ich noch nichts gelesen.

    • sascha313 schreibt:

      Ich denke, das Gespräch endete mit einer Erklärung Putins. und Guterres hat sich weder getraut zustimmend zu nicken, noch irgendetwas konkretes zu erwidern, sondern hat nur etwas in sich hineingebrummelt, was soviel heißt wie: „Sie haben ja recht, aber…“ (armer alter Mann)

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