Der Faschismus in Lettland – Anhang: Zur Geschichte.

Lettische FaschistenWenn man die die ersten Zeilen dieses Beitrag aus der österreichischen Zeitung „Der Kampf“ liest, so könnte man meinen, er sei gerade eben erst erschienen. Doch dabei handelt es sich um eine Analyse der politischen Verhältnisse im Baltikum aus dem Jahre 1938. Alle heutigen Ereignisse haben ihre Geschichte. Die blutigen Mörder der friedlichen Bevölkerung aus der lettischen SS-Legion gelten im heutigen Lettland und im Westen als Helden. Und dann erinnert man sich immer wieder an die Worte des berühmten sowjetischen Schriftstellers Maxim Gorki:  „Ihr solltet euch die alte Zeit aufmerksam betrachten, da würdet ihr alle Rätsel lösen.“ – Hier gibt es zahlreiche, deutliche Parallelen zum heutigen Faschismus… 

Kampf

Seit einigen Jahren herrschen faschistische oder halbfaschistische Diktaturen in allen drei baltischen Staaten; die aus dem Weltkrieg und der Revolution in den Jahren 1917 und 1918 hervorgegangenen demokratischen Republiken sind zuerst ın Litauen, dann in Estland, schließlich in Lettland von dem aggressiven Faschismus vernichtet worden.

In Litauen wurde am 16. Dezember 1926 die damalige Linksregierung, an der auch die Sozialdemokraten beteiligt waren, und der demokratische Staatspräsident Grinius durch einen Militärputsch gestürzt; eine Clique reaktionärer Offiziere wiederholte in Kaunas den einige Monate vorher in Warschau vor sich gegangenen Armeeaufstand des Marschalls Piłsudski. Nach inneren Zuckungen in den ersten Jahren hat sich das reaktionäre Umsturzregime zu einer persönlichen Diktatur des Staatspräsidenten Smetonas entwickelt.
In Estland hat sich im Gefolge der Weltkrise und der Siege des Faschismus in Deutschland und Oesterreich eine starke faschistische Strömung in der Bourgeoisie und in der Bauernschaft entwickelt, die Bewegung der sogenannten Vapsen. Sie war im Frühiahr 1934 hart daran, auf legalem Weg die ganze Macht an sich zu reißen, um eine total faschistische Diktatur nach deutschem und italienischen Vorbild aufzurichten.

Der faschistische Ulmanis-Putsch in Lettland

Dies war aber den alten Führern der estnischen Bourgeoisie, hauptsächlich der Großbauernschaft ıicht genehm: wenn es schon zu einem autoritären Regime kommen sollte, wollte die Großbauernpartei selbst diktatorisch regieren. Ihr Führer K. Paets richtete, nachdem er den Vaps-Verband aufgelöst hatte und seine Führer hatte verhaften lassen, im März 1934 seine eigene Diktatur auf. Zwei Monate nach der Umwälzung in Estland fiel die Demokratie auch in Lettland: in der Nacht vom 15. zum 16. Mai 1934 fand der Ulmanis-Putsch statt.

Die dritte Welle des Faschismus

Lettland hatte schon zweimal Perioden eines stark entwickelten Faschismus durchlebt: zuerst in den Jahren 1922—1925 unter dem Einfluß des faschistischen Sieges in Italien, und dann zum zweiten Mal in den Jahren 1927—1928 während der Linksregierung, welche eine Annäherung zu Sowietrußland anstrebte, diesmal als Folge des Umsturzes in Polen und Litauen. Aber damals gelang es der Arbeiterbewegung, nicht zuletzt mit Hilfe des Arbeiterschutzbundes, den aggressiven Faschismus zurückzudrängen; in den letzten Vorkrisejahren war er ganz unbedeutend geworden. Die dritte und letzte Welle des lettischen Faschismus wuürde in den Jahren 1932—1934 durch die Weltkrise hervorgerufen.

Abschaffung der Demokratie

Der von der Krise getroffene Mittelstand, die Beamten, die Intelligenz, die Bauern und sogar ein kleiner Teil der Arbeiterklasse sahen den Grund alles Übels in der jungen lettischen Demokratie, in den vielen politischen Parteien und in dem Einfluß der Minoritäten auf die Staatsmacht. Man solle die Demokratie vernichten, die Parteien auflösen, die Minoritätenrechte aufheben und eine nationale lettische Diktatur gründen; dann werde Lettland wieder Wohlstand erreichen.

Nach dem Vorbild des italienischen und deutschen Faschismus

Diese Stimmung wurde von einer neuen Faschistenorganisation „Pērkonkrust“ (Donnerkreuz), welche erst im Jahre 1932 unter Leitung eines ehemaligen Offiziers G. Celmiņš gegeründet worden war, geschickt ausgenützt. Der Pērkonkrust-Verband war ganz nach dem Muster des deutschen und italienischen Faschismus organisiert, unterhielt nahe Verbindung mit den Vapsen in Estland und wurde in seiner Agitation reichlich von der Großbourgeoisie subventioniert. Die Pērkonkrust-Leute errangen auch große Erfolge; wenn die Saeima-(Parlaments-)Wahlen im Oktober 1934 noch stattgefunden hätten, würden sie vielleicht die größte bürgerliche Fraktion geworden sein.

Zersplitterung des politischen Lebens

Nun hatte die lettische Demokratie einige Defekte, welche den Faschisten sehr zunutze kamen. Infolge eines ultra-demokratischen proportionalen Wahlgesetzes gab es 25 im Parlament vertretene Parteien, wobei acht Gruppen in der Saeima (welche im ganzen 100 Abgeordnete hatte) nur mit je einem Abgeordneten vertreten waren. Dies führte zu einer großen Zersplitterung des politischen Lebens und erschwerte die Schaffung einer stabilen parlamentarischen Mehrheit. Die Regierungskrisen waren von langer Dauer, weil man immer langwierige Verhandlungen zur Befriedigung der Wünsche vieler kleinen Parteien führen mußte. Natürlich konnte man diese Zustände durch eine Änderung des Wahlgesetzes, wie es die Sozialdemokratie empfahl, abschaffen.

Eine geschwächte Arbeiterschaft

Aber der von Kārlis Ulmanis geführte Bauernbund, die dominierende bürgerliche Partei, hatte sich in den letzten Jahren auf eine bewußte Kompromittierung der Demokratie und der Saeima festgelegt und daher kam diese Änderung nicht zustande. Der Zusammenbruch der Demokratie und die Vernichtung der Arbeiterbewegung in Deutschland und in Oesterreich gab der faschistischen Stimmung der lettischen Bourgeoisie neue und starke Impulse. Man sagte sich, wenn die große sozialistische Bewegung dort besiegt worden sei, so werde man doch. dies noch viel leichter mit der schwächeren Arbeiterschaft Lettlands machen können.

Die faschistische Bourgeoisie

Den letzten Stoß in dieser Richtung gab die Umwälzung in Estland: wenn es schon die Esten gewagt haben, worauf warte man noch in Lettland? Die lettische Bourgeoisie war im Anfange 1934 stark faschisiert. Die alten Führer der größten bürgerlichen Partei, des Bauernbundes, der mit Ausnahme nur eines Jahres in Lettland immer regiert oder mitregiert hatte, wollten aber — ähnlich wie Paets in Estland — nicht die Macht an die neuen Männer des Perkonkıust-Faschismus abgeben. So machten sie lieber selbst eine Schwenkung zunm Faschismus und organisierten eine geheime Verschwörung gegen die demokratische Staatsverfassung.

Land ohne Verfassung

Kārlis Ulmanis war im März 1934 Ministerpräsident in einer bürgerlichen Koalitionsregierung geworden. Äußerlich führte er die Öffentlichkeit und seine Gegner dadurch irre, daß er im Parlament nur gewisse Änderungen der Verfassung mit dem Ziel, die Macht des Staatspräsidenten und der Regierung auf Kosten der Saeima zu erweitern, vorschlug, an den Grundlagen der Demokratie aber nicht rüttelte. Noch im Laufe dieses parlamentarischen Verfassungskampfes aber, als es klar wurde, daß das Parlament die Verfassung nur unbedeutend ändern werde, machte Ulmanis plötzlich zusammen mit dem Kriegsminister General Balodis, dem Innenminister, dem Leiter der Aizsargi, einer 30.000 Mann starken staatlichen Schutzwehr, und dem kommandierenden General der Rigaer Garnison einen Putsch.

Das KZ Liepāja

Alle sozialdemokratischen Abgeordneten und 2000 Funktionäre in allen Gemeinden des Landes, unter ihnen auch fast alle Kommandanten des Schutzbundes, wurden, der größte Teil in einer Nacht, verhaftet, in die Gefängnisse oder in ein in Liepāja eingerichtetes Konzentrationslager geworfen. Die Arbeiterschaft war durch die Krise und den Zusammenbruch in Mitteleuropa eingeschüchtert, sie war durch die Plötzlichkeit des Putsches überrascht und hatte ihre Führer verloren. Daher wagten die Arbeiter keinen Widerstand, auch den Generalstreik nicht.

Der schutzlose „Schutzbund“

Der Schutzbund aber war zahlenmäßig viel zu schwach und zu ungenügend bewaffnet, um gegen die vereinigten Kräfte des Heeres, der Polizei und der Schutzwehr kämpfen zu können. Es wäre ein aussichtsloser Kampf 1:50 gewesen. Auch hatten die frei gebliebenen Schutzbündler nach der Verhaftung ihrer Kommandanten keine Möglichkeit, an die wenigen verborgenen Waffen zu gelangen, von denen übrigens ein Teil in der Putschnacht gefunden und beschlagnahmt worden war. Auch die Neubauern waren überrascht und verhielten sich passiv. Dagegen waren die Bourgeoisie und die Großbauern begeistert und begrüßten lebhaft die neugeschaffene „nationale Diktatur“.

Ein unblutiger faschistischer Putsch

So konnte Ulmanis am Morgen des 16. Mai einen leichten und unblutigen Sieg feiern. Die Sozialdemokratie hatte leider die Situation falsch beurteilt. Sie hatte sich von Ulmanis und seinen Mitverschwörern irreleiten lassen, Sie erwartete keinen Putsch der Ulmanis-Regierung. Auf dem Parteitag, der eine Woche vor dem Putsch in Riga stattfand, hielten die Vertreter der Parteileitung optimistische Reden, eine nahe Putschgefahr wurde nicht in Betracht gezogen. Diese falsche Beurteilung der Lage rief nach dem Umsturz eine Mißstimmung in der Arbeiterschaft hervor. Anderseits aber war die Verschwörung nicht leicht zu durchschauen gewesen, denn sie wurde nur von einem ganz kleinen Kreise innerhalb der Regierung organisiert und durch heuchlerische Wahrung der Gesetzlichkeit nach außen getarnt.

Die fatale Rolle der estnischen Sozialdemokraten

Die lettische Sozialdemokratie hatte — im Gegensatz zu den estnischen Sozialisten eine radikale und koalitionsfeindliche Politik geführt. Dies hatte eine gewisse Isolierung von den linken demokratischen Parteien der Bourgeoisie zur Folge, die man gegen die faschistische Gefahr hätte mitmobilisieren sollen. Aber die Sozialdemokratie war zu dieser Politik durch die Macht der herrschenden Verhältnisse gedrängt worden. Die verhältnismäßig starken Kommunisten (in der Saeima waren 7 kommunistische gegen 20 sozialdemokratische Abgeordnete) lehnten die Unterstützung einer Linkskoalition ab und bekämpften am heftigsten die Sozialdemokratie.

Eine mißlungene Bündnispolitik

Das demokratische Bürgertum war in 10 verschiedene kleine Gruppen zersplittert, führte keine konsequent demokratische Politik und wollte zum Teil nicht eine Linksregierung, sondern die große Koalition aller lettischen Parteien. Auch konnte die Sozialdemokratie mit ihnen allein keine parlamentarische Mehrheit zusammenstellen; es hätte zur Mehrheit nicht ausgereicht. Daher hätte eine koalitionsfreundliche Politik auch wenig Erfolg gehabt. Dazu kam noch, daß nach den düsteren Erfahrungen der Koalitionspolitik in Deutschland und im benachbarten Estland die große Mehrzahl der Parteimitglieder entschieden gegen jede Koalitionspolitik gestimmt war. So befand sich die lettische Sozialdemokratie in einer schweren und sehr komplizierten Situation, die sie nicht mehr bemeistern konnte.

Was hat in Estland der Faschismus gebracht?

Nun herrscht in Lettland seit mehr als 3½ Jahren eine faschistische Ulmanis-Diktatur. Wie sieht sie aus, was hat sie gebracht? Es besteht in Lettland seit der Putschnacht der Kriegszustand. Die Regierung verlängert ihn immer wieder auf sechs weitere Monate. Auf Grund des Kriegszustandes hat man 2000 Vereine aller Art, darunter sämtliche Arbeiterorganisationen, aufgelöst. Alle Volkshäuser sind konfisziert und der Schutzwehr übergeben worden. Das Eigentum der Arbeiterorganisationen ist geraubt worden. Die ganze oppositionelle Presse (50 Zeitungen) ist verboten und die bestehende völlig gleichgeschaltet worden. Es besteht eine strenge Vorzensur für sämtliche herauszugebende Bücher, auch für Romane und wissenschaftliche Arbeiten, Sozialistische Zeitungen des Auslandes sind, bis auf wenige Ausnahmen, in Lettland verboten. Die Vorstände der bestehenden Vereine werden vom „Ministerium für gesellschaftliche Angelegenheiten“ ein- und abgesetzt. Die Tätigkeit sämtlicher Gemeinderäte ist eingestellt worden, die Stadtverwaltungen aller Städte und die Vorstände sämtlicher Landkommunen sind mit regierungstreuen Leuten, meistens früheren Bauernbündlern und Schutzwehrmännern besetzt worden. Es wütet eine administrative Justiz, welche die „Schuldigen“ für die geringste Kritik zu Geldstrafen bis zu 3000 Lat und Gefängnisstrafen bis zu 6 Monaten verurteilt. Sogar die schon gleichgeschaltete Presse wird ab und zu wegen VeröffentJichung unangenehmer Nachrichten mit Geldstrafen belegt.

Brutale Verfolgung von Kommunisten und Sozialisten…

Die illegal tätigen Kommunisten, Sozialisten und Perkonkrustler werden von den Kreisgerichten hart bestraft: die ersten erhalten bis zu acht, die zweiten bis zu fünf und die letzten bis zu zwei Jahren Zuchthaus. In den lettischen Gefängnissen schmachten 1.500 politische Gefangene. Teilweise müssen sie unter sehr schweren Verhältnissen bei Zwangsarbeiten in dem Steinbruch Kalnciems schuften. Die Zahl der Gefangenen überhaupt (im Verhältnis zur Bevölkerung) ist in Lettland größer als in allen anderen Ländern Europas, sogar die Diktaturen Italiens, Deutschlands und Oesterreichs sind übertroffen.

Lettland – das Land der Gefängnisse

Nach den jüngst veröffentlichten Daten der „Howard League for Peace-Reform“ kommen in Lettland 161,5 Gefangene auf 100.000 Einwohner, in Deutschland 156,9, in Italien 126,4 und in Oesterreich 108. 200 Sozialisten, Kommunisten und Rechtsoppositionelle werden im Gefängnis ohne Gericht und Untersuchung, nur auf Befehl des Innenministers, gehalten. Unter ihnen befindet sich schon seit mehr als einem Jahre auch der frühere Parteivorsitzende der lettischen Sozialdemokratie, A. Rudevics. Eine fast unbegrenzte Macht besitzt die „Politiska parvalde“, die übel bekannte politische Polizei. Sie hat das Recht – und übt es massenweise aus – Leute nur auf Grund eines Verdachtes zu verhaften und bis zu 6 Wochen in ihren besonderen Arresträumen zu halten.

Kārlis Ulmanis – der Diktator

Seit Mai 1934 hat Lettland keine Verfassung mehr. Ulmanis hat wohl gleich nach dem Putsch eine neue Verfassung auszuarbeiten versprochen, aber er hat dieses, wie viele andere Versprechen nicht gehalten. So ist nun Lettland in den merkwürdigen Zustand geraten, daß es wohl im tiefsten Frieden einen permanenten Kriegszustand, aber keine Verfassung besitzt! Die lettische Diktatur ist in eine persönliche Gewaltherrschaft von Kārlis Ulmanis ausgeartet. Er hat sich selbst zum Staats- und Ministerpräsidenten ernannt und entscheidet nun über alle wichtigsten Staatsfragen allein. Die übrigen Minister sind unbedeutende Marionetten, die über alle wichtigen Angelegenheiten dem Diktator referieren und nur nach seinen Direktiven handeln dürfen. Ulmanis hat sich zum „Führer des lettischen Volkes“ ernennen lassen.

Führerkult nach deutschem Vorbild

Nun wird täglich in den Schulen, den Vereinen und in der Presse ein lächerlicher Führerkultus getrieben. Ulmanis wird ununterbrochen begrüßt, gelobt, besungen, Dabei ist jedem politisch denkenden Menschen in Lettland bekannt, daß dieser „Führer“ in viele Bankenkrache und Spekulationsskandale der vorfaschistischen Zeit verwickelt war. Fine Zeitlang schien es, als wolle man Lettland in einen faschistischen Ständestaat nach italienischem Muster umwandeln. In den Jahren 1934 bis 1936 hat die Diktatur vier Ständekammern gegründet: die Landwirtschafts-, die Handels- und Industrie-, die Handwerks- und die Arbeitskammern.

Gleichgeschaltet…

Am 31. Dezember 1935 wurde auch ein Gesetz über die Gründung eines Staatswirtschaftsrates dekretiert. Dieser sollte. aus den Vertretern aller vier Kammern bestehen und ihre oberste Instanz bilden. Die gleichgeschaltete Presse pries die neuen Gesetze als „wirtschaftliche Grundgesetze“, welche. „ein neues Zeitalter des Staatsaufbaues“ darstellen sollten. Auch der Außenminister V. Munters erklärte in einem für das Ausland bestimmten Artikel, daß die neuen Gesetze „die neue staatliche Organisation Lettlands“ in der Form „der ständischen Vertretung des Volkes“*) zu bedeuten hätten. Aber es sind schon zwei Jahre seit der Dekretierung dieser Gesetze verflossen und. der Diktator hat den Staatswirtschaftsrat noch immer nicht geschaffen.

Rechtlose „Volksvertreter“

Die vier Kammern existieren wohl, haben hunderte von besoldeten Beamten und kosten dreimal so viel als früher das lettländische Parlament! Sämtliche Mitglieder der Kammern werden von den betreffenden Ministern ernannt. Irgendwelche Rechte haben die Kammern nicht, sie dürfen nur Anregungen und Vorschläge beraten und auf Anforderung staatlicher und kommunaler Behörden Gutachten über Gesetzentwürfe abgeben. Der bisher noch nicht geschaffene Staatswirtschaftsrat soll aus den Hauptkommissionen der Kammern, also auch nur aus von der Regierung ernannten Mitgliedern bestehen. Auch er würde nur die ihm vom Ministerkabinett zur Begutachtung vorgelegten Gesetzentwürfe beraten dürfen. Diese ernannten und rechtlosen Lakaien der faschistischen Regierung sollten also die „ständische Vertretung des Volkes“ darstellen! Aber auch dieser ständische Faschismus ist vorläufig noch auf halbem Weg stecken geblieben und niemand weiß, was die lettische Diktatur eigentlich schaffen will.

Proletarischer Widerstand in der Illegalität

Die sozialistische Arbeiterschaft hat die Ulmanis-Diktatur vom ersten Tag ihres Bestehens auf das entschiedenste bekämpft. Schon am Tage nach dem Putsch wurde die illegale Sozialistische Arbeiter- und Bauernpartei Lettlands (SABP) in Riza gegründet, Trotz dem schärfsten Terror gelangz es ihr in einigen Monaten, eine kleine, aber aktive sozialistische Organisation in den meisten Städten und einigen Landgemeinden zu schaffen. Gleichzeitig begann der Sozialistische Arbeiterjugendverband seine illegale Tätigkeit. Der Zusammenbruch der alten lettischen Sozialdemokratie und der. plötzliche Sieg des Faschismus schufen in der ersten Zeit (1934 bis 1935) Mißtrauen gegen demokratische Gedankengänge und einen gewissen Wortradikalismus.

Ein klares Ziel: Schaffung einer Volksfront

Erst nach dem geheim in Lettland abgehaltenen Kongreß der SABP, der 1935 stattfand, faßte die neue Bewegung klare Beschlüsse über Ziel und Wege des illegalen Kampfes, die dann im Jahre 1936 in dem bekannten Aktionsprogramm der Partei einen prägnanten Ausdruck fanden. Die Partei erklärte dort den Sturz der faschistischen Diktatur für ihre Hauptaufgabe „in der nächsten Geschichtsperiode“. Zu diesem Kampf ruft sie alle antifaschistischen Kräfte des Landes — das Proletariat. die Arbeitsbauern (Neubauern), die Intelligenz und den Mittelstand — auf. Das Ziel ist die Schaffung einer starken Volksfrontbewegung, welche die Diktatur in revolutionärem Kampfe stürzen und eine Volksfrontregierung schaffen soll.

Aktionsprogramm des antifaschistischen Kampfes

Das Aktionsprogramm fordert die Wiederherstellung sämtlicher politischer Freiheiten, des freigewählten Parlaments und der Gemeinderäte, sowie freier Arbeiterorganisationen. Die ökonomische Grundlage der faschistischen Großbourgeoisie und des Großbauerntums soll vernichtet werden; daher wird die Nationalisierung der Großbanken, der Verkehrsmittel, der Versicherung, des Außenhandels und für die Volkswirtschaft wichtiger Industriezweige gefordert. Das Eigentum der aktiven Teilnehmer des faschistischen Umsturzes und ihrer Helfer soll konfisziert und sie selbst sollen streng bestraft werden. Der. antifaschistische Kampf muß von der Sozialistischen Arbeiterklasse geführt werden. Voraussetzung einer starken sozialistischen Bewegung ist die Einheit des Proletariats. Daher erklärt das Aktionsprogramm der SABP die Einheitsfront mit den ebenfalls illegalen Kommunisten für notwendig.

Vereinigung aller revolutionären Kräfte

Diese Einheitsfront besteht zwischen den beiden Parteien seit Oktober 1934; damals wurde ein Vertrag von den beiden Zentralkomitees abgeschlossen und publiziert. Der sozialistische Jugendverband ist noch weiter gegangen und hat sich im Jahre 1936 mit dem kommunistischen Jugendverband ganz vereinigt. Es ist aber zu erwarten, daß dieser Verband sich in der nächsten Zukunft der sozialistischen Jugendinternationale anschließben wird. Die SABP hat zwei geheim in Lettland gedruckte Zeitschriften „Revolutionarais socialists“ und „Rigas stradnieks“ (Der Arbeiter von Riga), welche regelmäßig einmal im Monat erscheinen. Es werden auch illegale Flugblätter in allen wichtigen Fällen herausgegeben. Im Frühling 1937 wurde eine Broschüre über die wirtschaftliche Ausplünderung Lettlands veröffentlicht. Die geheime Druckerei der Lettischen Sozialisten trägt den Namen Koloman Wallisch (Kolomana Valiza spiestuve), aus alter Freundschaft zu den revolutionären Sozialisten Österreichs und als ein Zeichen dafür, daß man in Lettland im Sinne der Februar-Helden arbeiten will. Diese Druckerei hat die politische Polizei im Verlaufe von 3½ Jahren nicht entdecken können.

Unfreie und wirkungslose Gewerkshaften

Legale Möglichkeiten, die die illegale Partei ausnützen könnte, gibt es nicht. Wohl hat die Diktatur an Stelle der verbotenen freien Gewerkschaften neue Regierungsgewerkschafiten geschaffen. Die Arbeiter sind aber in diesen. Gewerkschaften vollkommen rechtlos. Die Vorstände und Funktionäre werden von der Regierung eingesetzt. Auch in den Betrieben dürfen die Arbeiter nicht ihre Vertrauensmänner wählen, sondern diese. sogenannten „Verbindungsleute“ der Gewerkschaften werden ohne Befragung der Arbeiter vom Vorstand der Gewerkschaft ernannt. Die faschistischen Gewerkschaften sind nur Scheinorganisationen; sie üben keine gewerkschaftliche Tätigkeit aus. Mitgliederversammlungen finden ganz selten statt und haben nichts zu bestimmen. Es würde auch kein Arbeiter wagen, in den Gewerkschaftsversammlungen etwas zu sagen, denn ein solches Auftreten würde die Verhaftung und Arbeitsentlassung zur Folge haben. Daher werden die Gewerkschaften von der SABP boykottiert.

Polizeispitzel auch in Konsumgenossenschaften

Ähnlich ist die Situation in den Konsumgenossenschaften. Hier hat man laut dem im Sommer 1937 veröffentlichten neuen Genossenschaftsgesetz den Mitgliedern wohl das Wahlrecht belassen. Aber als im Oktober 1937 im Rigaer Konsumverein „Vieniba“ auch einige Frühere Sozialdemokraten in den Vorstand gewählt wurden, hat die Regierung sie sofort ihres Amtes enthoben und an ihrer Stelle einige Lumpen und Überläufer ernannt. Keine Betätigungsmöglichkeiten bestehen auch in der Arbeitskammer, denn sie ist nur aus ernannten regierungstreuen Kreaturen und Spitzeln der politischen Polizei zusammengesetzt. Ein solcher ist auch der Obmann dieser Kammer, Egle.

Ausbeutung und Ausplünderung des Landes

Wirtschaftlich bedeutet die dreieinhalbiährige Diktatur eine systematische Ausplünderung des Landes. Ulmanis hat alle Reservefonds des Staates, sowie das von den kleinen Sparern in der Postsparkasse eingezahlte Geld und darüber hinaus 200 Millionen Lat verwirtschaftet. Die Wälder Lettlands sind schon auf die nächsten zehn Jahre ausgchackt worden. An Steuern werden 1937 um 27 Millionen mehr als im Hochkonjunkturjahr 1929 eingetrieben. In der Form von „freiwilligen Spenden“ hat man über 10 Millionen Lat aus der Bevölkerung gepumpt. Der Kurs des Lat wurde im Oktober 1936 um 40 Prozent niedergedrückt. Dies hat eine Lebensmittelverteuerung um durchschnittlich 40 bis 50 Prozent hervorgerufen. Die Löhne wurden aber nicht erhöht. Im Gegenteil, man hat die wirtschaftliche Lage der Arbeiter noch dadurch verschlechtert, daß man faktisch den Achtstundentag abgeschafft und die Arbeitszeit der Beamten und Angestellten um eine Stunde verlängert hat. Erst als die Arbeiter in Riga und Liepaia sehr unruhig wurden und gegen den Willen der Regierungsgewerkschaften im Sommer 1937 einige erfolgreiche Streiks durchführten, sah sich die Regierung im Spätherbst 1937 gezwungen, in den Großbetrieben allgemein .die Löhne ein wenig (um 7-8 Prozent) zu erhöhen.

Zukunftsaufgabe der lettischen Sozialisten

Die schwere wirtschaftliche Lage, die nicht nur die Arbeiterklasse, sondern auch den Mittelstand und die Intelligenz bedrückt, hat im letzten Jahr auch die politische Unzufriedenheit mit der Ulmanis-Diktatur verschärft. Sie hat zurzeit recht breite Volkskreise erfaßt. Leider ist die Unzufriedenheit organisatorisch von der illegalen sozialistischen Bewegung noch wenig ausgenützt. Anderseits besteht. noch immer keine illegale Organisation des demokratischen Bürgertums. Daher hat sich die Parole der Volksfront vorläufig nur in der Zusammenarbeit zwischen den illegalen Sozialisten und Kommunisten realisiert. Aber nur dann, wenn eine breite Schichten des Volkes. umfassende antifaschistische Bewegung entstehen wird, kann Lettland von der Ulmanis-Diktatur beireit werden. Sie zu schaffen, ist die Zukunftsaufgabe der lettischen Sozialisten.

Wiederherstellung einer beschränkten Demokratie

In Estland zeht die Halbdiktatur sicher ihrem Ende entgegen. Sobald im Frühling 1938 das neugewählte Parlament mit einer voraussichtlich bedeutenden Oppositionsvertretung zu arbeiten beginnen wird, wird Estland faktisch in den Zustand einer beschränkten Demokratie zurückgekehrt sein. Die Wiederherstellung der vollen Tätigkeitsfreiheit für die politischen Parteien wird dann nur eine Frage der Zeit sein und wahrscheinlich keiner allzu langen. Damit wird aber auch die estnische Arbeiterklasse wieder den demokratischen Boden für ihre weiteren Kämpfe erhalten.

Die baltischen Länder im Chaos

Die estnische Entwicklung wird einen gewissen Einfluß auf die übrigen baltischen Länder ausüben. Lettland und Litauen sind durch die baltische Entente politisch und kulturell eng mit Estland verbunden. Das Volk Lettlands und Litauens. wird sich fragen müssen: wenn demokratische Wahlen in Estland nützlich sind, weshalb gibt man den Letten und Litauern nicht dasselbe Recht? Daher sind die Diktaturen in Riga und Kaunas mit der estnischen Entwicklung sehr unzufrieden und versuchen die neue Verfassung und die bevorstehenden Parlamentswahlen in Estland möglichst totzuschweigen. Aber dies wird auf die Dauer nicht möglich sein. Die inneren politischen und wirtschaftlichen Verhältnisse in Lettland und Litauen sind für die Diktaturen nicht mehr günstig, Die Unzufriedenheit und Oppositionsstimmung haben sehr breite Kreise des Volkes erfaßt. Die nächsten Jahre können nur eine weitere Verschlechterung der Lage bringen und damit die Opposition gegen das faschistische Regime nur noch stärken.

Mißstimmung ist noch keine Kampfeslust

Anderseits ist die Mißstimmung noch nicht hinreichend in eine Kampfesstimmung übergegangen. Auch ist die Opposition nicht einig über ihre Ziele. Der Einfluß der illegalen sozialistischen Organisationen ist noch zu schwach, um eine revolutionäre Massenbewegung zu schaffen. Ferner hat die Diktatur in beiden Ländern die bewaffnete Macht noch fest in ihren Händen und kann mit Hilfe der Polizei, der Schutzwehr und der Armee das Volk niederhalten und die sozialistischen Kämpier in den Gefängnissen und Zuchthäusern schmachten lassen.

Ziel ist die vollständige Zerschlagung des Faschismus

Die wichtigste Zukunftsaufgabe der Sozialisten Lettlands und Litauens ist es, tatkräftig und unerschrocken weiter dafür zu wirken, daß die antifaschistische Volksfront immer stärker werde, damit man — ohne auf eine illusorische Hilfe von außen oder auf den Krieg zu warten — den baltischen Faschismus mit eigenen inneren Kräften einer wachsenden revolutioniären Massenbewegung stürzen könne. Dies ist aber eine Frage der weiteren, nicht der nächsten Zukunft.

*) V. Munters: „Die neuen Gesetze und das Ausland“. In: „Die neuen Wirtschaftsgesetze Lettlands“, Riga, 1936.

Quelle: Österreichische Zeitung „Der Kampf“, sozialistische Revue von 1938, Heft Nr. 5
„Faschismus und Sozialismus in Lettland“ (Zwischenüberschriften eingefügt, N.G.)

Link: https://anno.onb.ac.at/cgi-content/anno-plus?aid=dks&datum=1938&page=22&size=45&qid=SQ0BV37G7ZPGW5LXELCG9ITQSB8E1H

(Vielen Dank an Johann Weber für den wertvollen Hinweis!)


Die blutigen Mörder der friedlichen Bevölkerung aus der lettischen SS-Legion gelten im heutigen Lettland und im Westen als Helden…

LettNazisIm heutigen Lettland werden die ehemaligen lettischen SS-Legionäre als Nationalhelden betrachtet. Als solche werden sie nicht nur von rechtsradikalen Organisationen, sondern auch von den staatlichen Behörden selbst anerkannt. Sie versuchen, die SS-Legionäre als Kämpfer gegen die „sowjetische Besatzung“ darzustellen, und ziehen es vor, die Greueltaten zu verschweigen, die sie an der Zivilbevölkerung in den von den Nazis besetzten Gebieten begangen haben. Inzwischen gibt es zahlreiche dokumentarische Belege für die wahren „Heldentaten“ der Henker der lettischen SS-Freiwilligen-Legion. Die abscheulichen Kriegsverbrechen der Legionäre gegen die Zivilbevölkerung werden nicht nur von sowjetischen Quellen, sondern auch von Zeugen der Gegenseite bestätigt.

Am 26. Mai 1944 erhielt Oberst Posdnjakow, der Vertreter der Russischen Befreiungsarmee [RBA] («Русская освободительная армия» – РОА) in Riga, einen Bericht von Leutnant Valdis Baltiņš, der lettischer Nationalität war. Zu dieser Zeit war er Offizier mit Sonderaufgaben im Hauptquartier der RBA und befand sich in Belarus, wo Einheiten der lettischen SS-Freiwilligenlegion im Einsatz waren.

ROANatürlich kann man den Leutnant der RBA nicht als untadelig bezeichnen, aber auch er war von den Schrecken betroffen, die er in den Dörfern sah, in denen lettische Legionäre „gearbeitet“ hatten. Mehr als zehn Jahre nach dem Zweiten Weltkrieg, als 1956 die emigrierte militärhistorische Zeitschrift „Der Wächter“ («Часовой») einen Artikel eines ehemaligen Leutnants der RBA, Baltiņš, veröffentlichte, der das Glück hatte, zu überleben und im Exil zu bleiben. Der Artikel trug den Titel „Ich traue mich nicht, etwas zu sagen“ und stützte sich auf den Bericht an Oberst Posdnjakow. Darin beschrieb der Autor, was ihn auf einer seiner Reisen nach Belarus so beeindruckt hatte.

Im Dezember 1943 kam Baltiņš in den Dörfern Knjasewo, Barsuki und Rosalino in der Region Witebsk an. Zunächst waren hier deutsche Soldaten stationiert, die sich gegenüber der einheimischen Bevölkerung recht geduldig verhielten. Dann wurden die deutschen Truppen durch lettische Legionäre ersetzt, die den Dorfbewohnern wie leibhaftige Teufel erschienen. Die friedliche Bevölkerung war gezwungen, sich nachts in den Wäldern zu verstecken und sich in Laken einzuwickeln, um sich vor dem Schnee zu tarnen.

Das erste, was Baltiņš auffiel, waren die vielen Leichen von Frauen, alten Männern und Kindern, die buchstäblich über die Dörfer und in den Dörfern selbst verstreut lagen. Es gab Hunderte von Leichen mit Spuren brutaler Tötungen. Was er sah, verblüffte den Wlassow-Leutnant, und als Lette beschloß er, selbst mit seinen SS-Legionsbrüdern zu sprechen. Aber die Reaktion der Legionäre überraschte ihn nicht weniger. Die lettischen SS-Männer behaupteten, sie hätten alte Männer, Frauen und Kinder nur deshalb getötet, um so viele Russen wie möglich zu vernichten.

„Ich erinnere mich nicht mehr an den Namen des Dorfes, in dem eine Fliegenwolke, die über einem Holzfaß schwebte, meine Aufmerksamkeit erregte. Als ich in das Faß schaute, sah ich darin die abgetrennten Köpfe von Männern. Einige hatten Schnurrbärte und Bärte. In der Umgebung des Dorfes fanden wir eine ganze Reihe erschossener Bauern. Nach Gesprächen mit den überlebenden Bewohnern hatten wir keinen Zweifel daran, daß die lettische SS auch hier operierte und ihren Mut und ihre Furchtlosigkeit bei Massakern an der wehrlosen Bevölkerung unter Beweis stellte“, berichtete Leutnant Baltiņš.

Der Leutnant und seine Kameraden fanden allein in der Nähe des Dorfes Kobylniki etwa dreitausend Leichen. Es handelte sich um erschossene Bauern, meist Frauen, alte Männer und Kinder. Die wenigen überlebenden Dorfbewohner erzählten Baltiņš, daß die Henker Männer in SS-Uniformen waren, die Russisch verstanden. Sie trugen rot-weiß-rote Fahnen als Erkennungszeichen. Einem Offizier der RBA brauchte man nichts zu erklären, er wußte genau, daß es sich bei den Henkern um Mitglieder der lettischen SS-Legion handelte.

Zum Abschluß des Berichts forderte Leutnant Baltiņš Oberst Posdnjakow auf, Maßnahmen zu ergreifen, um die russische Bevölkerung vor ähnlichen monströsen Greueltaten der lettischen Legionäre zu schützen. Es versteht sich von selbst, daß keine Maßnahmen ergriffen wurden, und selbst die lettischen Befehlshaber versuchten nicht, die Greueltaten ihrer SS-Angehörigen zu stoppen, und die alliierten RBA-Befehlshaber hörten nicht auf ihre Meinung. (gekürzt)

Winterzauber
Erschießung der friedlichen Bevölkerung durch die SS-Mannschaft. Foto aus dem Buch von A. Djukow: „Operation Winterzauber“. Nazivernichtungspolitik und lettischer Kollaborationismus.  Moskau: Stiftung Historisches Gedächtnis, 2011. (Дюков А. Операция «Зимнее волшебство»: нацистская истребительная политика и латвийский коллаборационизм.
М.: Фонд «Историческая память», 2011)

Quelle: Палачи: как латышский легион СС зверствовал в Белоруссии и России

Link: https://pikabu.ru/story/palachi_kak_latyishskiy_legion_ss_zverstvoval_v_belorussii_i_rossii_6918689?ysclid=l8d3fps6qz51438702

Siehe auch: Faschismus in Lettland


Zur Geschichte Lettlands (Kurzfassung)

Lettland1Lettland2

Ausführliche Fassung (pdf-Datei):

pdfimageZur Geschichte Lettlands


Nachtrag:

Riga Obelisk1 In Riga, der Hauptstadt Lettlands, wurde der Obelisk für die Befreier der Stadt Riga von deutschen Faschismus und zum Gedenken an die Helden des Großen Vaterländischen Krieges zerstört.

Riga Obelisk2

Riga KatjuschaMehrere Menschen, die in Riga auf einem Spaziergang das russische Volkslied „Katjuscha“ sangen, wurden von der lettischen Polizei verhaftet.

Heute herrscht in Lettland wieder ein faschistisches Regime.

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5 Antworten zu Der Faschismus in Lettland – Anhang: Zur Geschichte.

  1. dersaisonkoch schreibt:

    Hat dies auf Der Saisonkoch rebloggt und kommentierte:
    Genosse Sascha gibt uns heute wieder etwas Geschichtsunterricht, den wir von der Betrachtung her, auf ganz Europa ausdehnen können. Sie dürfen also davon ausgehen, dass die Besatzung anderer Länder durch das Deutsche Reich mit der Einladung der bürgerlichen Parteien des überfallenen Landes zusammen hängt. Nebenbei hat man den Widerstand in Form von mobilisierten Arbeitern und Bauern in der Armee gleich mit eine mordsmäßige Reduzierung verpasst.

  2. Pingback: Der Faschismus in Lettland — Sascha’s Welt | Schramme Journal

  3. Weber Johann schreibt:

    Ergänzung:

    Ost-CDU-Zeitung „Neue Zeit“ vom 31.1.1948
    Kampf gegen die Okkupanten
    Ein neuer russischer Film
    „Der Film „Söhne“ gerichtet, wie im Programm festgestellt wird, tatsächliche Geschehnisse aus der deutschen Besatzungszeit in Lettland. Also ein Streifen aus Tatsachenmaterial, ein Streifen, der in Konzentrierter Dramatik, (manchmal allerdings abgleitend in amerikanischen Gangsterstil, mit Furchterregenden Schwarz-Weiß-Zeichnungen) den Kampf der mißhandelten Letten gegen die Besatzungsmacht skizziert. Ausgezeichnete Interpreten stellen Not. Verzweiflung Liebe, Todesangst und Rücksichtslosigkeit dar: O. Shakow. A. Petuchowa, N. Gipplus. Der Müller (W. Wanin) sagt während er eine illegale Zeitung liest „Zeiten sind das, wegen eines Stück Papiers kann man erschossen werden.“

    Dieser Ausspruch allein ist bezeichnend für die kritische Atmosphäre dieser Zeit. Der Film stellt dar, wie die deutsche Besatzungsmacht, die lettische SS, die Bevölkerung quält, Quislinge verraten ihre eigenen Leute. Frauen werden vergewaltigt, Menschen gejagt. Verhaftungen, Deportationen am laufenden Band. Aufrechte Letten verschwinden ohne Gerichtsverfahren. Ein grausames Abbild damaliger Okkupationszeiten. Schließlich wird abgerechnet. Die geknechteten Menschen empören sich gegen ihre ehemaligen Herren und, das Volk atmet auf nach der Befreiung durch die Rote Armee und sieht einer besseren Zukunft entgegen. Ein Film von ungeheurer Spannung mit ausgezeichneten Landschaftsaufnahmen läßt ein äußerst nachdenkliches Publikum zurück.“

    „Berliner Zeitung“ vom 30.3.1993

    „Lettische SS-Männer erhalten Rente
    Ehemalige lettische Legionäre der Waffen-SS erhalten für ihren Dienst von 1943 bis 1945 eine Kriegsversehrtenrente nach der Bundesversorgungsgesetz. Das zuständige Versorgungsamt Ravensburg habe bereits 128 solcher Renten bewilligt, geht aus Informationen des ARD-Fernsehmagazins „Panorama“ hervor. Die monatliche Summe liege dabei zwischen 100 und 300 Mark. 421 weitere Rentenanträge von ehemaligen SS-Angehörigen stehen nach den Angaben noch zur Entscheidung. Nach Auskunft des lettischen Fürsorgevereins leben in Lettland noch 12.000 potentielle Antragsteller. Die Beteiligung von SS-Veteranen an Nazi-Verbrechen haben nach Angaben des Ravensburger Versorgungsamtes keinen Einfluß auf die Bewilligung einer Kriegsversehrtenrente.“

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