Das dumme Geschwätz von „unserem demokratischen Gemeinwesen“…

Immer wieder hört man in den bürgerlichen Massenmedien das dumme Geschwätz von „unserem demokratischen Gemeinwesen“. Doch in der BRD und in den anderen kapitalistischen Staaten gibt es längst kein „demokratisches Gemeinwesen“ mehr! Womit natürlich der kapitalistische Staat gemeint ist, den man vor „extremistischen Tendenzen“ und vor „autoritären Strukturen wie in der DDR“ bewahren müsse. Denn, so unterstellen spitzfindige, bürgerliche Ideologen, gäbe es vor allem bei den Ostdeutschen, die ja – wie wir wissen – beide Systeme, den Sozialismus und den Kapitalismus kennengelernt haben, eine „Verschwörungsmentalität“ und den „Wunsch nach autoritäter Unterwerfung“. Dümmer geht`s nimmer!

Sprachrohr der Regierungspropaganda

Wenn es nur albern und unsinnig wäre, könnte man über solche verquere Logik nur noch müde lächeln. Doch diese jungen Ideologen (man hätte auch Idioten schreiben können!), die offenbar noch nicht einmal merken, wozu sie mißbraucht werden, kassieren täglich ihren Lohn für die Irreführung der Massen und für die Ablenkung vom Klassenkampf zwischen den herrschenden „Eliten“ und dem werktätigen Volk. Aber nicht nur sie sind an der Verdummung und Irreführung der Massen beteiligt, sondern auch nicht wenige Künstler. Aus Feigheit oder aus Angst vor dem Verlust ihres schönen Bühnenlebens, schweigen sie. Oder sie machen sich gar zum Sprachrohr der Regierungspropaganda und rufen dazu auf, „unsere Werte“ und „unsere Demokratie“ zu verteidigen. Wir sagten es bereits: Es gibt diese Werte nicht mehr – oder eben nur noch auf dem Papier!

Die verblichene bürgerliche Demokratie

Hat sich einer dieser bürgerlichen Ideologen jemals Gedenken gemacht über die Ursachen der Kriege in letzter Zeit? Hat sich einer dieser Dummschwätzer jemals zum Faschismus in der Ukraine, zu den Impfopfern, den Bauernprotesten oder zum Völkermord in Gaza geäußert?

„Der Kapitalismus, der einst die Nationen vom Feudalismus befreite, ist in der imperialistischen Phase zum größten Unterdrücker der Menschheit geworden , er ist im Ableben begriffener, aber noch nicht abgelebter, er ist sterbender, aber noch nicht gestorbener, er ist Fäulnis und Unmenschlichkeit verbreitender Kapitalismus. Deshalb sind auch die mit der bürgerlichen Demokratie verkündeten Ziele und Prinzipien längst überholt. Es gehen von ihr keine positiven menschlichen Impulse mehr aus. Die menschlichen Existenzgrundlagen können von hier aus nicht mehr erneuert werden. Die bürgerliche Demokratie war auf den Sieg des Privateigentums gegenüber den feudalen Schranken und Fesseln gerichtet. Das war ihr historischer Sinn von Freiheit und Gleichheit. Mit der zustande gekommenen kapitalistischen Herrschaft des Privateigentums an den Produktionsmitteln hatte die bürgerliche Demokratie ihre Rolle ausgespielt. Die bürgerliche Demokratie wurde von nun an zum Instrument der Verhinderung des sozialen Fortschritts, zum Mittel der Täuschung, des Betrugs, der Erhaltung der bürgerlichen Welt.“

Quelle: Gerhard Haney: „Demokratie – ein Begriff und seine Wahrheit“. Staatsverlag der DDR, Berlin 1973, S. 82.

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Die Wahrheit über die Befreiung vom Faschismus

Die bürgerlichen Ideologen suchen nach immer neuen Modifikationen, um die kapitalistische Ordnung zu retten. Sie wollen die Menschen glauben machen, daß es keine Klassen und Klassengegensätze mehr gäbe und daß die Probleme, vor denen die Menschen heute stünden, überall die gleichen seien. Es sind immer wieder die gleichen aufgewärmten, propagandistischen Lügen. Und die deutsche Regierung aus Sozialdemokraten, FDP und Grünen macht sich die Massenproteste gegen den wieder aufkommenden Faschismus zunutze, um sich an deren Spitze zu setzen und diese „Heldentat“ für eine angebliche „Brandmauer“ gegen den Rechtsextremismus zu erklären. Da muß man sich doch die Frage stellen: Wer hatte denn 1945 den entscheidenden Anteil an der Zerschlagung des Hitlerfaschismus, und wer sind die wahren Kämpfer gegen Imperialismus und Krieg? Nicht die USA, nicht Moltke, Stauffenberg oder Bonhoeffer haben Europa von den Nazis befreit, sondern die Sowjetunion! Es waren sowjetische, deutsche und internationale Kommunisten, die die größten Opfer im Kampf gegen den Hitlerfaschismus erbrachten. Doch davon schweigt die herrschende Klasse!

Wer sind die wahren Demokraten?

Der Antikommismus, und speziell der Haß auf die DDR und den Sozialismus, ist nicht bloß schlechthin die Grundtorheit unserer Epoche (Thomas Mann), er ist die konzentrierteste Form des Undemokratischen, er begünstigt und befördert das Verbrechen bis hin zum Völkermord. Allein die Klasse der Arbeiter und der werktätigen Bauern ist imstande, das Progressive der einstigen bürgerlichen Ideen von Freiheit, Gleichheit und Brüderlichkeit zu bewahren und in einem höheren geschichtlichen Sinne fortzusetzen. Wahrhaft kann solche eine gesellschaftliche Forderung nur dann sein, wenn sie mit den Entwicklungsgesetzen der menschlichen Gesellschaft im Einklang steht. Solidarität und Gemeinschaftlichkeit, brüderliches und freundschaftliches Verhalten, können nur im krassen Gegensatz zur menschenverachtenden, kapitalistischen Gesellschaftsordnung entstehen.