Wir freuen uns mit den kubanischen Genossen über die Freilassung der „Cuban 5“. Das ist zweifellos ein Erfolg der kubanischen Diplomatie! Doch man darf sich nicht einlullen lassen, schreibt Tibor Zenker. „Niemals wird der Sozialismus im Imperialismus einen Freund oder auch nur einen verläßlichen Partner finden. Und niemals wird eine sozialistische Revolution gesichert sein, solange nur 90 Kilometer entfernt der mächtigste imperialistische Staat der Welt bloß auf seine Chance zur Vernichtung des Sozialismus und zur Unterjochung Kubas lauert.“ Ein guter kommunistischer Artikel!
Die Normalität des Imperialismus
Zur USA-Neuorientierung gegenüber Kuba
Seit 17. Dezember 2014 sind die letzten drei der „Cuban 5“ frei und wieder in ihrer Heimat. 16 Jahre hielten die USA die kubanischen Antiterror-Aufklärer in ihrer Gewalt, ehe nun auch Antonio Guerrero, Ramón Labañino und Gerardo Hernández im Zuge eines „Gefangenenaustausches“ freikamen. Das ist zunächst eine große Freude für die Betroffenen selbst, für ihre Familien und Freunde sowie für das ganze kubanische Volk. Es ist auch eine Freude für die und durchaus ein Erfolg der internationalen Solidaritätsbewegung, die auch in Österreich im Rahmen der Österreichisch-Kubanischen Gesellschaft und verschiedener anderer Organisationen – darunter die Partei der Arbeit – unermüdlich aktiv war. Gleichzeitig kündigte USA-Präsident Obama an, die Beziehungen zu Kuba „normalisieren“ zu wollen. Für Kuba ist auch das zweifelsohne ein politischer, ein internationaler diplomatischer Erfolg.
Ein Terror- und Unrechtsstaat wie die USA …
Kuba hat sich immer für eine „Normalisierung“ der Beziehungen zwischen Havanna und Washington D.C. ausgesprochen, was gegenüber einem Terror- und Unrechtsstaat wie den USA eine bemerkenswerte Haltung ist. Man wird sehen, wozu die US-Regierung nun in den kommenden Monaten tatsächlich bereit sein wird – die Forderung der UNO-Vollversammlung lautet bei einem Abstimmungsergebnis von 188 zu 2 Mitgliedstaaten jedenfalls: komplette Aufhebung des US-Embargos. Einstweilen haben die USA gerade mal die Güte, Kuba von der US-Terrorliste zu streichen und diesbezügliche Sanktionen aufzuheben. Das ist zwar ein Schritt in die richtige Richtung, aber in Wahrheit wird damit nur eine besonders bizarre Schweinerei berichtigt.
Die sozialistische Republik Kuba war und ist nicht kleinzukriegen
Und klar ist auch: Die USA machen hier keine Fortschritte in Richtung Völkerrechtskonformität (oder gar Anerkennung des kubanischen Selbstbestimmungsrechts), weil Obama nun gegen Ende seiner Präsidentschaft endlich all das machen kann, was er ja immer wollte. Nein, die USA ändern lediglich die Strategie ihrer antikubanischen, antisozialistischen, imperialistischen und geopolitischen Zielsetzungen. Gegenüber Kuba haben die Methoden der permanenten Bedrohung, der militärischen Intervention, der Mord- und Terroranschläge, der wirtschaftlichen Erdrosselung und der Kriminalisierung von Drittstaaten nicht zum gewünschten Ergebnis geführt – im Gegenteil: Kuba war keineswegs kleinzukriegen und in die erhoffte Isolation schlitterten eher die USA selbst, in der UNO ohnedies und immer mehr in ganz Lateinamerika. Damit verbunden war und ist für die USA ein Verlust von politischem Einfluß, wirtschaftlichen Vorteilen und sogar militärischem Gewicht in Amerika.
Kuba ist und bleibt ein Vorbild für andere Länder
Als Hort des erfolgreichen Widerstandes gegen den US-Imperialismus ist Kuba Vorbild für andere Länder des Kontinents. Dies zwar nicht zwingend bezüglich des sozialistischen Entwicklungsweges, jedenfalls aber hinsichtlich einer selbstbestimmten Politik und Wirtschaft – dies betrifft nicht nur Venezuela, Ecuador oder Bolivien, sondern mittlerweile auch Brasilien und Argentinien, was ungleich größere Bedeutung hat. Das können sich die USA schlichtweg nicht leisten und das ist somit der eine, eher indirekte Grund für die Positionsänderung gegenüber Kuba. Im globalen Kräftespiel des Imperialismus soll und darf Lateinamerika aus USA-Sicht weder souveräner werden, noch soll und darf es näher in Richtung Rußland und China, ja nicht einmal in Richtung EU rücken. Es geht hier also um eine Frage der imperialistischen Konkurrenz, der Bündnispolitik und der Aufteilung der Welt.
USA: Ein neuer Plan muß her!
Und die eigentliche, die direkte Zielsetzung in Bezug auf Kuba selbst wird seitens der USA natürlich keineswegs ad acta gelegt. Die Erkenntnis in Washington, in Arlington und Langley sowie an der Wall Street lautet lediglich: Ein neuer Plan muß her! Bisher hat’s nicht geklappt – und die US-Militärinterventionen der letzten Jahre waren auch keine Ruhmesblätter. Daher muß das gewünschte Ergebnis – nichts anderes als die Konterrevolution, kapitalistische Restauration und imperialistische Unterordnung Kubas unter die USA – auf anderen Wegen erreicht werden.
Niemand soll sich täuschen lassen: Die USA werden auch weiterhin keine sozialistische Insel vor ihrer Küste dulden wollen und weiterhin alles tun, um für einen Umsturz der politischen und sozialen Verhältnisse zu sorgen. Die USA werden weiterhin angebliche kubanische „Dissidenten“ hofieren, in Kuba „demokratische Aktivisten“ finanzieren, die antisozialistische Propaganda der Exilkubaner verbreiten und – hinkünftig sogar mittels eigener „Botschaft“ vor Ort – Spione ausschicken, Agenten anwerben und das gesamte Abhör- und Spitzelwesen ihrer diversen Dienste optimieren.
Versuchen es die USA mit einer „friedlichen Revolution“?
Das konterrevolutionäre Ziel soll nun eben eher gemäß der „europäischen Methode“ erreicht werden, mittels Annäherung und teilweiser Umarmung, mittels Förderung kapitalistischer Elemente, mittels Aufbau und Anleitung von etwaigen Renegaten, die Machtpositionen erlangen sollen und für die Wende bereitstehen. Immer noch soll der kubanische Sozialismus wirtschaftlich, sozial, ideologisch und politisch destabilisiert werden, um ihn schließlich stürzen zu können. Nichts anderes kann auf der Agenda des USA-Imperialismus stehen.
Europa äfft die Kubapolitik der USA nach
Etwas abgeschwächt gilt das übrigens auch für Europa: Nur weil z.B. Deutschland oder Frankreich teilweise divergierende Interessen gegenüber den USA haben und sie das hin und wieder „spüren lassen“, heißt das nicht, daß man in diesen Regierungen Kubafreunde fände – der immer noch gültige „gemeinsame Standpunkt“ der EU gegenüber Kuba ist beredter Ausdruck dessen.
Man muß sich dieser Dinge bewußt sein und darf sich nicht einlullen lassen. Niemals wird der Sozialismus im Imperialismus einen Freund oder auch nur einen verläßlichen Partner finden. Und niemals wird eine sozialistische Revolution gesichert sein, solange nur 90 Kilometer entfernt der mächtigste imperialistische Staat der Welt bloß auf seine Chance zur Vernichtung des Sozialismus und zur Unterjochung Kubas lauert. Denn das tut er mit Sicherheit. Und das ist für den Imperialismus auch ganz normal. Zur Verteidigung der Selbstbestimmung, der Revolution und des Sozialismus werden das kubanische Volk und seine Regierung daher weiterhin wachsam und kampfbereit bleiben. In Österreich werden wir sie dabei mit allen Mitteln der internationalistischen und antiimperialistischen Solidarität unterstützen.
Tibor Zenker, stv. Vorsitzender der Partei der Arbeit Österreichs
Quelle: Partei der Arbeit Österreich, via Kommunisten-Online
(Zwischenüberschriften eingefügt, N.G.)
Siehe auch:
Die geheimen Waffen der USA
Fidel Castro: Der palästinensische Holocaust in Gaza
Das Wahlsystem in Kuba
Bilder von Kuba: https://maptia.com/gretjenhelene/stories/cuba-island-life
Sascha's Welt 
Danke für den Artikel Sascha.
Du weisst, wie sehr ich den NOCH Sozialismus in Kuba schätze und die revisionistischen Wirtschaftsäusserungen von Modrow hasse.
Aber hier http://alles-schallundrauch.blogspot.de/2014/12/washingtons-annahrung-zu-kuba-nur-wegen.html finde ich folgende Analyse einfach richtiger. Als Rheinlaender gehts mir nie um kleinkarierte Besserwisserei. Aber Marxisten sollen doch immer die Hauptseite einer Sache, eines Problems herausarbeiten. Aus USA imperialistischer Sicht hat der erfolgreiche Sozialismus Kubas KEIN Land in der Region oder in anderen Hungerländern angesteckt. Nicht mal ansatzweise. Warum LEIDER, weiss ich auch nicht !
Selbst die kubanische Überlegenheit im Gesundheit -, Bildungssystem, offene Sexualität oder fehlende Kinderarmut / Hunger gegenüber den reichsten westlichen Staaten hat kein Schwein wirklich in den letzten 50 Jahren (ein halbes Jahrhundert !) interessiert. Also echt keine Gefahr für die USA. Auch glaube ich nicht, dass die Writschaftsblockade in der Praxis irgendwelche Auswirkungen hat / hatte. Kein Wunder, dass keiner mal dieses Medienwort erklärt. Der Sozialismus ist hier augenscheinlich die Nebenseite. Genau wie der Sozialismus zu Maos Zeiten kein Thema für die USA Kriegstreiber war.
Kapitalistische Staaten wie Chile, Argentinien, China Ende der 80er, Jugoslawien, Syrien, Iran, Irak, Libyen, Ägypten, Ukraine, Iran, Libanon und aktuell wieder Russland stehen / standen ganz oben auf der blutigen Speisekarte.
Insofern finde ich meinen geposteten LINK zwar nicht optimal, aber immer noch besser als das schematische Wiederkäuern von irgendwelchen Phrasen, die sicher gut zur Überzeugung von Neulingen sind.
Es geht wohl doch eher darum (Hauptseite des Problems) , dass Russland, China ihr Miltärgerät der USA direkt vor die Haustür stellen. Dann wäre der USA Traum vom begrenzten, erfolgreichen Atomkrieg endgültig zu Ende.
Da hast Du natürlich recht, rheinlaender. Den Artikel kannte ich nicht; und auch an den Besuch Putins hatte ich nicht gedacht. Aber Kuba ist nunmal kein kapitalistisches Land (wie Rußland). Möglicherweise gab es auch deshalb da keinen Konsens zwischen Putin und R.Castro. Und ich glaube kaum, daß sich die Kubaner nun von den russischen Oligarchen abhängig machen lassen wollten. Das Kalkül mit den Atomwaffen ist ja ein Spiel mit dem Feuer. Fidel Castro ist zu klug, um sich auf ein solches Risiko einzulassen! (Hier übrigens noch einiges von Kurt Gossweiler zu F.Castro und der Sowjetunion: http://sascha313.blog.de/2011/04/29/gewalt-verteidigung-kommunismus-unmoralisch-11073887/ )
Zum ersten Punkt kann man nur sagen, daß z.B. Venezuela es unter Chavez eben nicht geschafft hat, eine konsequente Verstaatlichung entscheidender Industriezweige durchzusetzen. Da gab es keine starke kommunistische Partei! Und in Nikaragua wurde die sandinistische Revolution eben verraten. Da gilt dasselbe. Beide – sowohl Chavez als auch Ortega – haben offensichtlich auch von Lenin nicht gelernt, wie man eine Revolution zum Siege führt. (Was ja zugegebenermaßen auch recht schwierig war, nachdem dieser Gauner, der überall grinsend herumgereist ist und mit seinem Latsch aufs Pult gehauen hat, die Menschen dusslig gequatscht hat. Da war nix mehr zu machen mit der Sowjetunion.)
Obwohl beide Länder – Nikaragua und Venezuela – genügend rohstoffreich sind, und die Kapitalisten gut und gerne hätten rausschmeißen können, haben sie es dennoch nicht getan. Die Sache ist also offenbar noch komplizierter…
Hallo Sascha,
Nikaraguas Daniel Ortega hatte ( aus welchen Gründen ? ) sich vor ca. 30 Jahren VERGEBLICH versucht beim Westen einzuschleimen. Damals betonte er mehrmals in den kapitalistischen Medien, dass er eine Gesellschaft wie die sozialdemokratischen skandinavischen Länder als Vorbild sieht und nicht den Sozialismus wie Kubas.
Dass mutige, waffenerprobte (Ortega wurde angeblich sogar schon gefoltert) linke Führer von Latinos und anderen verarmten Ländern die Verbrechen des USA Imperialismus so schnell vergessen, ist mir ein Rätsel. DIe wisssen doch von Chile 1973 und wissen auch, wie gefestigt Nordkorea, Kuba oder China damals war. Dort hätten sie sich ja beraten lassen können.
Interessant ist auch, wie das Nato Propaganda Organ Wikiblödia mit Weglasstechnik, nebulöser Andeutungstechnik, echtenLügen über den Ortega schreibt Dort werden übelste faschistische Terroristen – Dorgenhändler, Zuhälter, lumpenproletarisches Gesocks – als Konservative und Contras verharmlost.
Sprache darf man nicht unterschätzen, weswegen ich den ASRLink zugeschickt habe.
Oh, Oh / das sieht mit Kuba alles gar nicht gut aus / wenn da nicht in Kuba aufgepasst wird, zerstört die nächste Konterrevolution das nächste nicht-kapitalistische Land!
Hier eine richtige Analyse und WARNUNG
„The self-righteousness of Americans is extreme. Noonan is happy. American money is now going to defeat Castro’s life work. And if the money doesn’t do it, the CIA will. The agency has long been waiting to avenge the Bay of Pigs, and normalization of relations brings the opportunity.“ Dr. Paul Craig Roberts
http://www.paulcraigroberts.org/2014/12/19/regime-change-cuba-paul-craig-roberts/