Für den rechtmäßigen Präsidenten Lukaschenko! Für den Erhalt der Repubklik Belarus! Nieder mit den Putschisten! Über den Putschversuch in Belorussija (aktualisiert 09.08.2020)

Belorussija im August 2020. In den Massenmedien der imperialistischen Staaten wird ein einseitiges und verzerrtes Bild gezeichnet. Da „berichtet“ zum Beispiel ein BRD-Propagandablatt über eine „Freiheitsrevolte“, über eine angebliche „Revolution der Frauen“, und ein von einer Drohne aufgenommenes Video des US-amerikanischen Spionagesenders „Radio Swoboda“ zeigt aufgeputschte Massen in der Hauptstadt Minsk, wie sie schreiend („Уходи!“ – „Hau ab!“) und mit weiß-rot-weißen Fahnen, Plakaten und Transparenten durch die Stadt ziehen, auf Grünflächen lagern und mit ebenso beflaggten Autos hupend durch die Straßen fahren. (Es sind übrigens die gleichen Fahnen, wie sie während der faschistischen deutschen Okkupation auch von den Nazis verwendet wurden.) – Hier ist alles gut organisiert. Das Schema des Putsches ist immer das gleiche! Viele DDR-Bürger erinnern sich noch an die konterrevolutionären Demonstrationen in Leipzig, die zur Okkupation unseres sozialistischen Vaterlandes und zur Enteignung unseres ganzen Volkes durch die imperialistische BRD führten… 

Über den mit 70% der Wählerstimmen rechtmäßig gewählten Präsidenten hingegen weiß eine westdeutsche Zeitung folgendes zu sagen: „Der belorussische Langzeitdiktator Lukaschenko gestikuliert wild und brüllt ins Mikrofon, bis sich die Stimme überschlägt…“ – Das ist pure Hetzpropaganda und zudem gelogen. Hingegen wird die bislang völlig unbekannte Kandidatin Tichanowskaja, die es auf gerade mal 9,9% aller Wählerstimmen gebracht hat, als die „Unschuld vom Lande“ präsentiert. Eine ähnliche „Kunstfigur“ wie Guaido…

Erkennen Sie das Logo, links oben in der Ecke? Es ist das Zeichen für den USA-Spionagesender „Radio Liberty“ [1]. Sehen Sie die weiß-rot-weißen Fahnen der Konterrevolution? [2] – ein deutliches Zeichen dafür, daß Alexander Lukaschenko recht hatte, als er diesen Sender und die von ihm gesteuerten Putschisten als Fünfte Kolonne der USA bezeichnete…

„Heiß“ (wie eine Bahnhofspizza, aber unklar wieso😁) ist das Thema des belorussischen Majdan. In Fortsetzung unserer Auseinandersetzungen mit einigen Genossen über das Wesen dessen, was in Belarus geschieht. Ein Typ ohne viel theoretische Weisheit hat, wie mir scheint, instinktiv richtig beschrieben, was dort vor sich geht.

Post aus Minsk

„Hey, ich weiß nicht einmal, warum ich das schreibe. Wahrscheinlich einfach niemand, mit dem man reden kann, und ich hoffe, daß das Bild der Person auf dem Bildschirm dem entspricht, was ich über sie denke.

Ich selbst komme aus Minsk, es gibt Proteste in Minsk. Und als ich über das Wesen eben dieser Proteste schweigen wollte, war ich plötzlich ganz allein. Vielleicht irre ich mich, aber es ist offensichtlich, dass die Proteste nicht spontan, sondern zielgerichtet sind. Und es steckt offensichtlich Geld dahinter, viel, viel Geld. Ich bin kein Experte, aber es handelt sich nicht um eine Revolution, sondern um einen Putschversuch. Weder die neue noch die alte Macht unterstütze ich und kann sie nicht unterstützen, das sage ich den Menschen um mich herum.

Wo sind diese „Revolutionäre“ eigentlich hergekommen? Sind sie während des letzten Monats angewachsen? Was hat sie vereint – die Opposition hat weder öffentliche Organisationen, noch langfristige Hauptquartiere oder gar verdammte Diskussionsklubs, aus denen zumindest einige abgedroschene Politiker hätten hervorgehen können.

Wir haben einen Putschversuch. Es ist ein Staatsstreich, keine Revolution! Und es ist nur ein Kampf zwischen den Oligarchen. Ich weiß nicht, was sie dort gemeinsam haben: Das Belarus-Kalikombinat, das die Russen zu ihrer Zeit nicht privatisiert haben, das Maschinen- und Traktoren-Werk oder das belorussische Werk für Petrolchemie. Ich weiß es nicht, aber es wird nichts Gutes dabei herauskommen.

Es gibt einen Krieg um das Kapital, und wir sind darin nur ein Werkzeug. Ich weiß nicht, wer uns benutzt. Ich bin ein Techniker – man hat mir nie beigebracht, über solche Dinge nachzudenken. Ich habe keine theoretische Grundlage. Ich kann nicht argumentieren und es nicht beweisen, aber offensichtlich werden wir nur benutzt!

Warum schreibe ich das also? Ich will es einfach mal aussprechen – das ist das erste. Und das zweite, einfach weil ich überrascht war (gelinde gesagt), wie schnell sich die Leute von einem abwenden können, wenn man nur eine alternative Sichtweise hat. Es ist so, als hätte ich in zwei Tagen die meisten meiner Freunde, alle meine Kollegen und sogar meinen eigenen Bruder verloren. Ganz einfach, weil ich den Mund aufgemacht und meinen Standpunkt geäußert habe.

Plötzlich habe ich niemanden mehr, mit dem ich mich aussprechen kann. Niemand anderes als irgendeinen unbekannten Menschen im Internet. Im allgemeinen wäre ich schon mit der Antwort zufrieden, daß ich nicht der einzige bin, aber plötzlich gibt es Leute aus Belarus, die darauf antworten. Das taten sie, und ihre Gedanken waren ähnlich. Nun, das ist schon ein wenig beruhigend.

Ich bin wütend über die Tatsache, daß die Menschen um mich herum nur für „all das Gute“ eintreten. Dieses ewige Warten auf genau den „richtigen“ Führer, der es allen „recht“ macht, ist einfach zum Kotzen. Das kotzt mich unglaublich an. Hier kommt „er“ (oder sie, oder sonstwer) und bringt alles in Ordnung. Ich möchte dem eins in die Schnauze hauen.

Eine nette Frau fragte mich heute: Warum bin ich nicht bei einer Kundgebung, warum bin ich nicht da, um den Opfern zu helfen, und nicht, um sie zu verbinden. Warum blockiere mit meinem Auto nicht die Straßen? Warum werfe ich keine Steine auf die Sicherheitskräfte? WARUM SOLLTE ICH…??? Weil ich für eine dicke Katze, deren Namen ich nicht einmal kenne, keinen Putsch machen will.

Ich will keine Steine auf die Sicherheitskräfte werfen, weil ich schon als Kind mit jemandem hätte spielen oder lernen können, der sich heute unter einer Sturmhaube versteckt. Weil sie nicht meine Feinde sind, nur weil sie Befehle ausführen. Und es ist gut, daß die Machtstrukturen den Befehlen gehorchen – sie müssen die Befehle ausführen. Aber die Frage ist doch, wer die Befehle erteilt.

Jedenfalls höre ich jetzt auf zu reden, ich glaube, das hat mich erleichtert. Nun, falls es jemand liest: Entschuldigen Sie die grammatikalischen Fehler – ich bin schließlich ein Techniker. Ich habe einfach physisch niemanden, mit dem ich sprechen kann, also schreibe ich – der Teufel weiß wohin, ich habe die Botschaft nicht einmal ordentlich formuliert. Ich will einfach irgendwohin schreiben. Und löschen Sie meine e-Mail, wenn Sie sie nicht brauchen. Danke.

Ich bin rausgegangen, um eine Zigarettenpause zu machen, habe darüber nachgedacht, und ich habe herausgefunden, warum ich es geschrieben habe. Es ist wie bei den anonymen Alkoholikern. Oder bei der Fan-Gruppe. Wenn jemand in der Familie stirbt, dann gibt es eine solche Gruppe von ,Freunden auf Zeit‘, mit denen Sie Ihre Erfahrungen austauschen können. Es sei denn, ich lasse mich von meinen Gefühlen überwältigen. Deshalb schreibe ich.“

Auf den Winter kann man sich vorbereiten…

Der junge Mann bemerkt zurecht, vorläufig ist natürlich vieles unklar. Das Anwachsen einer Menge von Menschen wie ihm, die nicht unter der Führung eines Mistkerls tanzen und singen wollen, hängt nicht von irgendjemandes Wünsche oder Fähigkeiten ab, es ist ein zufälliges Wachstum. Es ist unmöglich, darauf Einfluß zu nehmen, so wie auf den bevorstehenden Winter. Aber man kann sich auf den Winter vorbereiten, um nicht mit „nackt im Frost“ zu stehen. Was kann man solchen Leuten bieten, die an allem zweifeln, die eine individuelle Sichtweise haben, die zum Protest aufrufen und so weiter? Nichts. Sich ihrem „Nichts“ anzuschließen, bedeutet, beim „Nichts“ zu bleiben.

Was wollen die Protestler eigentlich?

Was haben diese Protestler zu bieten? Man muß die Zweifel beiseite räumen, sich hinsetzen und studieren, lesen und schreiben. Man muß Marxist werden – als Mensch, der in der Lage ist, den Menschen ohne jede Umschweife zu antworten, und sagen, was sie tun sollen, wie, wann und warum. Oft glaubt man, daß der Aufbau einer Partei mit einer Erhöhung der Anzahl der Parteimitglieder beginnt, obwohl es offensichtlich ist, daß der Aufbau ebenso Aufbauwillige braucht, wie auch die Partei Kader braucht. Kader entscheiden alles – Ihr wißt selbst, wer das gesagt hat. Doch was sind Kader? Es sind Spezialisten, es sind Fachleute auf ihrem Gebiet.

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Doch es gibt auch ein anderes Bild aus Belorussija. In Mogiljow fand eine überwältigende Protestdemonstration zur Unterstützung des rechtmäßig gewählten Präsidenten Alexander Lukaschenko statt:

Demonstrationen für den Erhalt der Republik Belarus

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Über den Putschversuch in Belorussija

Am 9. August 2020 endeten die Präsidentschaftswahlen in Belorussija, bei denen Lukaschenko mit einem überwältigenden Ergebnis den erwarteten Sieg errang. Die belorussische Opposition war sich natürlich der Unmöglichkeit von Lukaschenkos Wahlwechsel bewußt und bereitete sich daher im voraus auf das Szenario eines gewaltsamen Regierungswechsels durch die Mobilisierung der Straßen nach Majdan-Rezepten vor.

Wahlen verändern nichts

Tausende von Protesten, Pogromen, Straßenschlachten mit der Polizei in belorussischen Städten beweisen einmal mehr deutlich, daß Wahlen und Abstimmungen kein Mittel zur Lösung sozialer Probleme sind. Kaum daß die Wahllokale mit Wahlurnen geschlossen werden, beginnt sofort ein Staatsstreich mit der Mobilisierung von Scharen naiver Gestalten, die sicher sind, daß der Kandidat, der durch „Straßenschlachten“ auf den Präsidentenstuhl gesetzt wird, dem Volk dient, d.h. ihm, nicht seinen Privat-, Gruppen- und Klasseninteressen.

Wie sind die Meinungen über Belorussija?

Ein weiterer Versuch, Lukaschenko zu stürzen, löste in der russischen Gesellschaft eine hitzige Diskussion aus. Die Meinungen über die Stärke der Parteien, das Wesen der Situation und auf wessen Seite die Gerechtigkeit steht, gingen stark auseinander, auch in der linken Bewegung.

Es gibt zum Beispiel eine Meinung:
„Und obwohl sich Lukaschenko und seine Mannschaft nicht direkt als Kommunisten bezeichnen, obwohl das belorussische System nicht Sozialismus heißt, sondern… das belorussische Volk nach wie vor den nationalen wirtschaftlichen Reichtum zu gleichen Teilen besitzt… Ohne überflüssiges Pathos können wir sagen, daß Lukaschenko dem Volk mit voller Hingabe dient, und das Volk weiß das bisher zu schätzen.“

Auch das gibt es:
„Der Präsident ist nun seit 26 Jahren an der Macht und hat sich zu einem absoluten Monarchen entwickelt. Das gesamte politische Leben im Land wird zerschlagen… Die staatlichen Unternehmen in Belarus sind Aktiengesellschaften und agieren wie private Einzelproduzenten. In einer solchen Situation und bei einer möglichen Privatisierung wird sich für Belarus nichts Wesentliches ändern… Und auch die mögliche Aussicht, nach Europa zu fahren, um Toiletten zu putzen (ein Lieblingsthema der russischen Lukaschenko-Anhänger), kann kein Grund sein, den Kampf gegen den Tyrannen zu verweigern. Die Weißrussen selbst stellen übrigens zu Recht fest, daß Lukaschenko durch seine Weigerung, Unternehmen zu privatisieren, die gesamte Republik privatisiert und zu seinem angestammten Besitz gemacht hat.“

Und so etwas:
„Sowohl die Kapitalisten an der Macht, deren Interessen von Lukaschenko zum Ausdruck gebracht werden, als auch die Kandidaten der Opposition, die sich auf ausländisches Kapital orientieren, verteidigen in keiner Weise die Interessen der Arbeiterklasse und sind ihre Feinde.“

Die widersprüchlichen Pseudo-Kommunisten

Ein Lehrbuchbeispiel für Zwietracht und Verwirrung ist der Artikel einer pseudokommunistischen Gruppierung: „Gultschatai, zeig‘ dein Gesicht!“ [3], in dem die Autoren des Textes schreiben, daß es falsch sei, Lukaschenko zu verteidigen, während der Kommentar des Anführers dieser Gruppierung unter dem Artikel das Gegenteil behauptet. Im allgemeinen „blühen hundert Blumen, während hundert Schulen rivalisieren“. Es hat keinen Sinn.

Doch bevor man das Wesen von Lukaschenkos Macht herausfindet, sollte man das Gesicht der Opposition betrachten.

Was ist der Hintergrund des Belo-Majdan?

Die einzige Oppositionskandidatin bei der Wahl, Tichanowskaja, ist die unbekannte Frau eines wenig bekannten Bloggers. Sie ist eine technische Figur wie Guaido, die vor allem von den imperialistischen Ländern gebraucht wurde, um sie formell als „Präsidentin“ anstelle von Lukaschenko anzuerkennen. Alle Oppositionellen haben sehr wohl verstanden, dass der Wahlsieg der Tichanowskaja unter keinen Umständen gewonnen wird, so daß es keinen Sinn hat, über ihr Programm, ihre Ansichten und Äußerungen zu diskutieren. Das Hauptziel aller Protestaktivitäten und der einigende Motivator ist die Absetzung von Lukaschenko von seinem Posten. Unter diesem Banner wird die Straße mobilisiert. Doch wie sieht das konstruktive Programm der Opposition nach der Absetzung Lukaschenkos aus?

Was ist das Ziel der „Reformen“?

Am Vorabend der Wahlen wurde in einer rührenden Union von Nationalisten und Liberalen ein „Wiederbelebungspaket der Reformen für Belarus“ ausgearbeitet:

„Es ist notwendig, einen neuen Interessenausgleich herzustellen… die wichtigsten Entscheidungen über die Wahl der Tätigkeitsbereiche, das Volumen und die Formen der Investitionen, den Produktionsstandort, die Anzahl der Arbeitsplätze, die Höhe der Vergütung sollten von den Investoren getroffen werden. Es ist der Unternehmer, der die Ideen selbst umsetzt, nicht mit dem Budgetgeld… Der Arbeitsmarkt ist übermäßig reguliert. Schwierigkeiten bei der Einstellung und Entlassung von Mitarbeitern, eine große Zahl administrativer Beschränkungen blockieren die Modernisierung des Arbeitsmarktes… Übermäßige Einmischung der Regierung in die Festlegung der Bedingungen eines Arbeitsvertrags verringert die Anreize, auf einer für beide Seiten vorteilhaften Basis zu arbeiten. Eine strenge Regulierung durch den Stand der Beziehungen zwischen einem Arbeitnehmer und einem Arbeitgeber erleichtert die Flucht von ‚Gehirnen‘ und hochqualifizierten Arbeitern.“

Zu den wichtigsten Maßnahmen zur Umsetzung der Reformen zählt die Opposition:

• Anreize für Einzelunternehmer,
• Schaffung günstiger Bedingungen für Kleinunternehmen,
• alle Arten von Maßnahmen, um ausländische Investoren, einschließlich transnationaler Konzerne, anzuziehen,
• Privatisierung von Staatsunternehmen.

Besonders interessant für transnationale Unternehmen ist:

„Heute ist das Potential der Transnationalen Konzerne in Belarus stark eingeschränkt. Folgende Maßnahmen sind für seine volle Nutzung notwendig: umfassende Privatisierung, Entwicklung eines vollständigen Grundstücksmarktes, Gewährleistung der Unabhängigkeit der Justiz, Schaffung rechtlicher Garantien für Eigentumsrechte, Entbürokratisierung und Entmonopolisierung der Wirtschaft, Übernahme grundlegender EU-Normen und Standards für Waren und Dienstleistungen, Schaffung einer Freihandelszone mit Rußland, der Ukraine und der Europäischen Union.“

Zerstörung der sozialpolitischen Errungenschaften

Im Bereich des Gesundheitswesens beklagen die Reformer, daß

• die Weißrussen zu oft in Polikliniken untersucht werden,
• bis zu 70% der Anrufe bei Krankenwagen grundlos sind,
• Weißrußland Polen, Litauen, Schweden und Deutschland bei der Zahl der praktizierenden Ärzte pro hunderttausend Menschen übertrifft, und daß
• das Gesundheitswesen im allgemeinen aus dem Staatshaushalt finanziert wird.

Deshalb muß es auf dem Markt neu aufgebaut, dringend optimiert,

• die Bettenzahl von 8,4 auf das österreichische Niveau von 7,4 Betten pro tausend Personen reduziert und
• generell das Prinzip „Geld folgt dem Patienten“ umgesetzt werden.

Die Reformer schlagen auch

• die Privatisierung von Wohnungen und kommunalen Dienstleistungen,
• die Abschaffung der Rentenleistungen,
• die Übertragung eines Teils des Rentenfonds an private Unternehmen und
• die Abschaffung der „Diktatur der Standards“ im Bildungswesen vor.

Die verbrecherische Politik der „Reformer“

Das oben vorgestellte Reformsystem wird in der Literatur gewöhnlich als neoliberal bezeichnet. Kurz gesagt, es ist ein typisches Programm der Chicago-boys. Die Tschubai-Banditen und Schocktherapie. Noch einfacher gesagt, ist es das Programm des liberalen Faschismus, das in Rußland zum Völkermord und zur Zerstörung der Umwelt wie in den 1990er Jahre geführt hat. Es ist ein hochkonzentrierter, destillierter belorussischer Jelzinismus.

Der Zweck dieses Systems von Reformen ist es, das Land zu einem halbkolonialen Land für imperialistische Raubtiere zu machen, mit dem Zweck, die Produktion zu zerstören, die Bevölkerung zu Arbeitsmigranten zu machen und den Staat zu vernichten. Das war die Politik der imperialistischen Mächte, die von ihren Agenten in der Kleidung der Opposition propagiert wurde. Nach außen stützt sie sich auf die Macht ausländischer Staaten und Konzerne, während sie sich nach innen auf einen Teil der Bourgeoisie und kleinbürgerliche Massen, vor allem junge Menschen, stützt.

Eine verschleierte Intervention

Technologien und Methoden zum Sturz der Regierung sind in vielen Ländern längst eingeführt worden. In diesem Fall wird der Staatsstreich mit der starken Unterstützung ausländischer Mächte durchgeführt und basiert auf einer protestantischen, propagierten Menschenmenge in der Hauptstadt und in den Großstädten. Vom wissenschaftlichen Standpunkt aus gesehen sind die meisten Majdans eine verschleierte Intervention. In Belarus ist es genauso.

Darüber hinaus wird die externe Kontrolle der Opposition im Falle eines Sieges des Weißen Hauses wahrscheinlich dazu führen, daß einige belorussische Gebiete zugunsten Polens und Litauens abgetrennt werden. Oder zumindest wird ein solcher Prozeß für die nahe Zukunft eingeleitet. Mit anderen Worten, wenn die Opposition Lukaschenko stürzen sollte, wird sie das Land zerstören und eine Hochburg des Imperialismus mit all seinen traurigen Folgen errichten.

Worin besteht nun die soziale und politische Ordnung der Republik Belarus?

Zwei Dinge schaffen unterschiedliche Zwietracht im linken Umfeld: die unterschiedliche Einschätzung des Klassencharakters des belorussischen politischen Regimes und die unterschiedliche Einschätzung der Aussichten für Protestaktivitäten. Diejenigen, die glauben, daß in Belarus „Sozialismus“, „Semi-Sozialismus“, unterstützen die Ausbreitung des Belo-Majdan. Diejenigen, die glauben, daß in Belarus eine „faschistische Diktatur“, eine „absolute Monarchie“ und ähnliches herrscht, unterstützen die Ausbreitung des Belo-Majdan. Die Proteste werden auch von denjenigen unterstützt, die an die Möglichkeit glauben, den „Vektor“ Belo-Majdans von einem liberalen und nationalistischen zu einem „sozialistischen“ zu verändern.

Es sei darauf hingewiesen, daß die Situation weitgehend die Haltung der Linken gegenüber dem ukrainischen Maidan widerspiegelt. Zu beachten ist auch, daß die Probleme der Errichtung eines Klassenwesens der Staatsmacht durch das Phänomen Belarus bei weitem noch nicht ausgeschöpft sind. Venezuela, Nicaragua, Simbabwe, Syrien, Transnistrien und eine Reihe anderer Länder, von denen wir noch seltener sprechen, sorgen für Kontroversen.

Das gesellschaftliche System

Also, zum Wesen des sozialpolitischen Systems in Belarus. Meiner Meinung nach ist es besser, diese theoretische Frage mit der ausschließenden Methode zu betrachten.

◊ Die erste Phase des Kommunismus, die im gemeinen Volk als Sozialismus bezeichnet wird, wird durch eine Reihe von Merkmalen definiert, die sich auf zwei miteinander verbundene Prinzipien reduzieren lassen:

1. die Vergesellschaftung der entscheidenden Produktionsmittel, d.h. die Vorherrschaft des sozialistischen Sektors in der Wirtschaft mit der Planung
2. unter der Diktatur der Arbeiterklasse, d.h., bedingt gesagt, der Macht der Kommunistischen Partei. Die erste Phase des Kommunismus ist eine Gesellschaft der Abschaffung der Klassenunterschiede. Ein klassisches Beispiel ist die UdSSR von 1936 bis in die späten 1980er Jahre. Von den gegenwärtigen Ländern befindet sich die Gesellschaft der DVRK in der ersten Phase des Kommunismus.

Im heutigen Belarus wiederum existiert die Marktwirtschaft und die vollständige Vorherrschaft des Privateigentums an den Produktionsmitteln. Daher ist der Kommunismus bereits ausgeschlossen.

◊ Die Übergangszeit vom Kapitalismus zum Kommunismus, die im gemeinen Volk in Analogie zur sowjetischen Geschichte Neue ökonomische Politik genannt wird, wird durch eine Reihe von Merkmalen bestimmt, die sich auch auf zwei miteinander verbundene Prinzipien reduzieren lassen:

1. Es herrscht eine Diktatur der Arbeiterklasse und
2. die Kommandohöhen der Wirtschaft – der planwirtschaftliche sozialistische Sektor – befinden sich in den Händen des sozialistischen Staates.

Unter der Neuen ökonomischen Politik gibt es die bekannte Ausnutzung des Kapitalismus und anderer Wege. Hier liegen die Schwierigkeiten bei der Betrachtung von Belarus. Zum Beispiel kämpft die KP Belorusslands laut ihrem Programm gegen Versuche, den Kapitalismus im Land wiederherzustellen, und erkennt damit in Belarus zumindest den sozialistischen Charakter des Staates an.

Der Irrtum über Belorußland

Einige Leute glauben, daß das von Lukaschenko angeführte politische Regime als eine Diktatur der Arbeiterklasse betrachtet werden kann, weil es erstens durch den Stop des liberalen Reformprogramms viele sowjetische Unternehmen und einige Sozialleistungen erhalten hat, zweitens tatsächlich von der Mehrheit der Bevölkerung unterstützt wird, drittens die belorussische Wirtschaft auf einem starken staatlichen Sektor beruht und der Staat die Interessen der Lohnarbeiter verteidigt. Warum soll das nicht die Übergangszeit sein?

Gegen eine solche Auffassung werden in der Regel folgende Tatsachen angeführt: Entwicklung des Privatsektors, soziale Schichtung, mangelnde Planung im öffentlichen Sektor, schrittweiser Entzug von Sozialleistungen, Existenz des Prinzips der Gewaltenteilung und Formen des bürgerlichen Parlamentarismus.

Es entsteht gesetzmäßig die Frage, wie der Klassencharakter eines bestimmten Staates wissenschaftlich korrekt definiert werden kann. Jedes Gespräch über Einzelheiten wird unweigerlich zur Demagogie des Streits zwischen Anhängern und Gegnern von Lukaschenko. In diesem Fall ist es für uns grundlegend, dass der sozialistische Staat, d.h. die Diktatur der Arbeiterklasse, trotz all ihrer Besonderheiten ein Klassenstaat, d.h. eine Maschine der Klassenherrschaft und -unterdrückung bleibt. Daraus folgt, dass der Klassencharakter des Staates durch den subjektiven Faktor bestimmt wird. Lenin lehrte, daß die Diktatur der Arbeiterklasse die Macht ist, die das Ziel des Aufbaus einer kommunistischen Gesellschaft verwirklicht.

Lukaschenko und der Kommunismus

Lukaschenko verhält sich positiv zum Kommunismus, insbesondere sagte er 2012:

„Die kommunistische Ideologie, basierend auf der marxistisch-leninistischen Ideologie, sollte zu einem der Hauptbestandteile der belorussischen Staatsideologie werden.“

Eine nüchterne Bewertung der belarussischen Staatsideologie des Marxismus-Leninismus ist darin jedoch nicht zu sehen, sondern es gibt eine positive Einstellung zu den Interessen des Volkes, den Sinn für soziale Gerechtigkeit und eine negative Haltung gegenüber der Bourgeoisie.

Lukaschenkos Regierung baut nicht den Kommunismus auf, folgt nicht der marxistisch-leninistischen Wissenschaft und strebt nicht nach der Verallgemeinerung der Produktionsmittel und der Zerstörung der privaten Eigentumsverhältnisse. Sie nennt sich selbst nicht revolutionär und betrachtet sich auch nicht als revolutionär. Im Gegenteil, sie setzt ein Programm der Klassenversöhnung um, das Programm des „Volksstaats“.

In einem seiner Interviews umriß Lukaschenko seine Ansichten über den Staat recht treffend in einer Metapher – ein starker nationaler Führer stößt die Interessen der Menschen an, während Kapitalisten in Krawatten um ihn herumlaufen. Lukaschenko und seine Mitstreiter lassen sich von dieser idyllischen Landschaft leiten. Nicht weit entfernt von, sagen wir, den Konzepten von Bismarck, Mussolini, Hitler, Franco, Pinochet. Aber hinter Lukaschenkos Rücken gibt es kein Finanzkapital, so dass diese Ideen etwas anders funktionieren.

Der belorussische Staat

Ausgehend vom subjektiven Faktor wird der Klassencharakter des Staates durch den objektiven Inhalt der Machtpolitik bestimmt – sie führt zum Aufbau des Kommunismus oder zur dauerhaften Etablierung der Produktivbeziehungen des Kapitalismus. In Belarus gibt es dementsprechend eine Bekräftigung des Kapitalismus und der Entwicklung des Landes auf der Grundlage des Kapitalismus. Belarussische Staatsunternehmen, die die Lokomotive der wirtschaftlichen Entwicklung sind, stellen weder ein Monopol zum Wohle der Bevölkerung dar, noch konkurrieren sie mit dem Privatsektor oder verdrängen ihn.

Der Staat als Machtinstrument der herrschenden Klasse

Außerdem wird der Klassencharakter des Staates durch die Organisationsformen und den Organisationsgrad der herrschenden Klasse selbst bestimmt. Der Staat im Allgemeinen ist eine bestimmte Organisation der Klasse.

Die Durchsetzung der Diktatur der Arbeiterklasse beruht in erster Linie auf der Parteiorganisation der Klasse. Danach ist die am besten angepasste Version der Herrschaftsform die der Sowjets, obwohl von dieser Form auch Abweichungen zugunsten des Parlamentarismus möglich sind. Aber was Belarus betrifft, so sehen wir, daß die Massen des Proletariats nicht in einer revolutionären Klasse organisiert sind, daß sie keine Avantgarde-Partei haben und daß die Macht in Belarus eine typische bürgerliche Republik ist. Die proletarischen Massen nehmen an der Politik nur durch Wahlen teil. Und Massenorganisationen sind keine Institutionen der Diktatur der Arbeiterklasse, da sie überparteilich sind. Daher kann die Staatsmacht in der Republik Belarus aus wissenschaftlicher Sicht nicht als eine Diktatur der Arbeiterklasse betrachtet werden.

Eine halbherzige Politik…

Gleichzeitig ist diese Macht aber auch keine vollständige Diktatur der Bourgeoisie. Dies wird durch den Inhalt von Lukaschenkos Politik unterstützt, die die Interessen der Arbeiter, einschließlich des Proletariats, berücksichtigt. Es gibt viele sozialistische Elemente im Überbau der belarussischen Gesellschaft, die nach der Zerstörung der UdSSR erhalten geblieben sind. Der Staatsapparat von Belarus ist viel weniger mit dem bürgerlichen Element behaftet als gewöhnlich im Kapitalismus. Viele Gesetze sind vom Klassenstandpunkt aus betrachtet halbherzig und schützen die Arbeitnehmer vor Willkür und sogar teilweise vor Ausbeutung durch Kapitalisten.

Einige Überbleibsel des Sozialismus in Belorußland

Lukaschenkos Sozialpolitik unterscheidet sich von der Sozialpolitik typischer bürgerlicher Länder dadurch, daß sie den Interessen des Proletariats mehr dient als nur den Grad der Ausbeutung auszugleichen und das Volk zu beruhigen. Außerdem lässt sich eindeutig feststellen, dass das von Lukaschenko angeführte politische Regime teilweise auf den Massen des Proletariats basiert, was es jedoch aus den oben genannten Gründen nicht zu einer Diktatur der Arbeiterklasse macht. Die Macht in Weißrußland beruht objektiv auf dem Teil der Bourgeoisieklasse, die mit den Spitzenbeamten eng verflochten ist. Und dabei steht die Bourgeoisie, die keinen Zugang zum Staatsapparat hat, in scharfer Opposition zu Lukaschenko.

Ein „nicht ganz typischer“ Kapitalismus

In Weißrußland herrscht also der Kapitalismus, dessen typische Basis von einem für sich selbst nicht ganz typischen Überbau getragen wird. In diesem Fall manifestiert sich das Gesetz der Geschichte, das besagt, daß in ausbeuterischen Gesellschaften in kurzen Zeitabständen der Geschichte die Politik Vorrang vor der Wirtschaft hat. Man kann durchaus davon ausgehen, dass Lukaschenko so etwas wie einen „fortschrittlichen bürgerlichen Führer“ oder „Volkspräsidenten“ verkörpert. Wenn Lukaschenko verschwindet, wird dieser subjektive Faktor verschwinden, und allmählich wird der Überbau in volle Übereinstimmung mit der Basis kommen, Belarus wird sich in eine gewöhnliche Halbkolonie verwandeln, entsprechend seinem Platz in der global-kapitalistischen Arbeitsteilung, wie seine Nachbarn – Ukraine, Polen oder Litauen.

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Das Kräfteverhältnis beim Staatsstreich

Lukaschenko selbst definiert die Opposition zu Recht als die fünfte Kolonne, d.h. als Agent der feindlichen Staaten. Warum wollen die imperialistischen Raubtiere und ihre nationalistischen Schergen aus Polen, Litauen und Lettland Lukaschenko absetzen? Erstens haben die Grenzländer eine bestimmte Sichtweise von West-Weißrußland, so daß sie das Land zerstören oder einen Bürgerkrieg anregen wollen. Zweitens ist die belorussische Wirtschaft ein Leckerbissen für die Imperialisten der USA und der EU. Drittens versuchen die USA, ihre Präsenz an den Grenzen Rußlands auszuweiten.

Wie ist die Stimmung in der Bevölkerung?

Auf der Seite der Opposition stehen die Ressourcen vieler bürgerlicher Länder und ihre Intelligenz, kleinbürgerliche Unzufriedenheit eines Teils der städtischen Bevölkerung, einschließlich eines Teils des Proletariats. Der Belo-Majdan, das sind nicht nur spontane Proteste, sondern ist ein organisierter Putschversuch, der auf den Elementen des Protests beruht.

Wie ist das Verhältnis zu Rußland?

Es ist notwendig, eine Rolle im Geschehen des bürgerlichen Russlands gesondert zu benennen. Im Allgemeinen ist die Position der russischen Regierung in Bezug auf Belarus der Wunsch, dieses Land vollständig aufzunehmen, „des Beitritts zu Rußland“. Es ist dieser Vereinigungsplan, den die russische Regierung seit vielen Jahren fördert. Natürlich sind auch andere Szenarien einer solchen „Integration“ möglich, wenn wir Lukaschenko aus der Gleichung herausnehmen.

Was wollen die russischen Oligarchen?

Der Wunsch, Belarus zu absorbieren, wird in erster Linie durch den Appetit der russischen Oligarchie diktiert. Periodische Konflikte zwischen der russischen Hauptstadt und dem belarussischen Staat wecken bei Unternehmern den Wunsch, Lukaschenko zu beseitigen. Bestimmte Kräfte werden dafür mobilisiert, und sowohl in Rußland als auch in Belarus wird der Boden für die öffentliche Meinung bereitet. Insbesondere der verhaftete Präsidentschaftskandidat Babariko gilt als Schützling der russischen Oligarchie, während einige „russische Politikwissenschaftler“ die derzeitigen Progromveranstalter finanziert haben. Die Situation mit den inhaftierten KGB-Söldnern aus Rußland bleibt trotz ihrer Überstellung nach Russland unklar.

Ein pro-amerikanischer Staatsstreich…

In der gegenwärtigen, komplizierter werdenden Situation hat die russische Regierung einerseits den Sieg Lukaschenkos offiziell anerkannt und eine Propagandakampagne über die Tatsache gestartet, daß ein Belo-Majdan ein pro-amerikanischer Staatsstreich ist. Aber auf der anderen Seite versucht die russische Oligarchie eindeutig, Lukaschenko zu stürzen. Zunächst einmal ist die offizielle, regierungsfreundliche und liberale Propaganda Anti-Lukaschenko-orientiert.

Politische Intrigen…

Glaubt man den Worten russischer bürgerlicher Politiker, Politologen und Journalisten, dann existiert Belarus ganz auf Kosten Rußlands, ernährt sich von Rußland und steht ewig in russischer Schuld, während „Batka“ (Lukaschenko) versucht, auf zwei Stühlen zu sitzen. Sie versuchen, Lukaschenkos Position im aktuellen Geschehen als einen Verrückten darzustellen, der jeglichen Bezug zur Realität verloren hat.

Die russischen Massenmedien haben einen feindseligen Ton gegenüber Lukaschenko angeschlagen und die Situation deutlich eskalieren lassen, wobei sie weitgehend die Position der Belo-Majdaner verbreiteten. Ein anschauliches Beispiel ist der Aggregator „Yandex.Novosti“.

Die Raubgier der russischen Oligarchen

Zweitens wurden viele gekaufte „Meinungsführer“ in die offene Schikanierung des belorussischen Staates verwickelt, insbesondere wegen Gewalt gegen Protestanten. Und schließlich, drittens, ganz ein offizielles Organ der russischen Bourgeoisie – „Russisch-Weißrussischen Wirtschaftsrat,“ die solche Unternehmen wie VTB, Lukoil, Uralkhim, Rostekh, Sberbank, RussNeft, Tatneft umfaßt, sagte:

„Als erstes fordern wir die Führung von Belarus auf, das sinnlose Blutvergießen und die Gewalt gegen die Zivilbevölkerung sofort zu beenden! Der zweite Appell richtet sich an die belarussische Intelligenz, an Geschäftsleute, Politiker: Es ist notwendig, das Komitee für Nationale Rettung zu bilden, das im Namen der Bevölkerung gleichberechtigt mit den Behörden sprechen kann. Im Namen der russischen und belarussischen Wirtschaft wenden wir uns an Präsident Alexander Lukaschenko mit der Bitte, die offensichtlichen Fakten der Protestspannungen in der Gesellschaft anzuerkennen – und keine Zeit zu verschwenden, sich an den Tisch friedlicher Detailverhandlungen zu setzen, die zu einem Ausweg aus der politischen Instabilität führen sollten“.

Mit anderen Worten: Die russische Bourgeoisie unterstützt Belo-Majdan offen. Die russische Bourgeoisie nimmt eine halbherzige Position ein, da sie die Aussicht auf einen Übergang von Belarus unter dem Einfluss der Vereinigten Staaten und der EU fürchtet. Die Bemühungen der russischen Oligarchie sind natürlich imperialistisch, aber Putin hat sich noch nicht entschieden, ihnen zu dienen.

Wie stark ist die Position Lukaschenkos?

Lukaschenko hat also einen ziemlich starken und organisierten Staatsapparat auf seiner Seite und die passive Unterstützung riesiger Bevölkerungsmassen. Lukaschenko bereitete sich, wie die Opposition, im Vorfeld klar auf den Kampf um die Macht vor und berücksichtigte die reiche Erfahrung der orangenen Revolutionen. Während die belarussischen Behörden nicht schlecht im Umgang mit den Protestanten sind, ist der bedeutendste Nachteil eine völlige Niederlage im „Informationskrieg“.

So oder so, aber die Machtfrage in Belarus in ihrer Gesamtheit konzentriert sich jetzt auf ein einziges Problem – wie aktiv ist Lukaschenkos Unterstützung im proletarischen Umfeld, falls der Protestdruck höher ist als die Stabilität von Polizei, KGB und Armee.

…ein Unentschieden?

Zunächst einmal wird Lukaschenka selbst die Macht nicht aufgeben, das hat er schon oft erklärt, und es ist an seinem Charakter abzulesen. Zweitens ist es das Proletariat, und nur das Proletariat als der aktivste Teil des Volkes, das in der Lage ist, das Regime mit physischer Gewalt zu unterstützen. Drittens ist es eine Sache, Urnen zugunsten der Batka-Anhänger zu düngen, und die Menge der Oppositionellen zu bekämpfen, eine ganz andere. Es gibt Fermentationen im Proletariat, auch unter den Arbeitern, daher ist nicht klar, wie stark Lukaschenkos Autorität ist.

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Der Kampf für den Kommunismus in Belarus

Über die Position der Kommunisten kann man nur dann sprechen, wenn sie über eine geachtete, einflußreiche Partei verfügen. Eine solche Partei gibt es in Weißrußland derzeit nicht, die Position aller wahren Kommunisten besteht darin, alle Anstrengungen darauf zu richten, eine solche Partei zu formieren, d.h. die Theorie des Marxismus-Leninismus zu studieren und zu vertiefen, marxistische Zeitungen und Zeitschriften zu schaffen, gründliche wissenschaftliche Propaganda und Agitation zu betreiben, kompetente Parteikader heranzuziehen. (Die KPB ist eine revisionistische Partei)

Die Chancen der belorussischen Kommunisten

Lukaschenko und das von ihm geschaffene politische Modell stören die kommunistische Arbeit nicht. Das Regime ist den wahren Marxisten gegenüber absolut loyal. Auf der anderen Seite wird die erste wesentliche Sache, die den Belomaydan ausmachen wird, die Zerstörung der bürgerlich-demokratischen Freiheiten für die Kommunisten sein, wie es in der Ukraine, Polen, den baltischen Staaten und anderen Ländern geschehen ist. Folglich ist die Sympathie der Kommunisten in diesem Kampf auf der Seite Lukaschenkos.

Was sind die Risiken des Belo-Majdan?

Einige besonders beeinflußbare Linke erlagen der aggressiven liberalen Propaganda über eine „besondere Grausamkeit“ der belorussischen Miliz. Hier und da ertönen die Notizen zur Verurteilung der gewaltsamen Zerstreuung der Demonstranten. Solche Linken haben vergessen, daß der Staat Gewalt, Zwang und Unterdrückung ist. Der Staat der Diktatur der Arbeiterklasse wird hundertmal härter sein als Lukaschenka, Putin, Trump und Makron, und solche „Freiheitskämpfer“ unterdrücken. Es genügt, sich daran zu erinnern, wie die bolschewistische Partei handelte, als die Situation es erforderte. Man kann sich auch an Tiananmen 1989 erinnern.

Quo vadis, Belorussija?

Deshalb sollten wir nicht in die Kleider pazifistischer Jammerlappen gekleidet sein, Schneeflöckchen, um den Mandel-Sitten der Intelligenz zu gefallen. Der Kampf um die Macht umfaßt nicht nur Kämpfe mit Gummiknüppeln und das Werfen von Pflastersteinen. Und die Empörung der Massen gegen Lukaschenko zu schüren, bedeutet, dem Belo-Majdan zu dienen.

Ohne eine kommunistische Partei kein Sozialismus

Wie bereits erwähnt, bewerten einige Linke die Situation so, dass es notwendig ist, sich aktiv am Putsch zu beteiligen, Lukaschenko zu stürzen und irgendwie die Art des Protests von nationalistisch und liberal zu sozialistisch zu ändern. Infantile und linke Position. Bevor man Lukaschenko, Putin, Erdogan, Trump und so weiter stürzt, sollte man eine Partei haben, die zumindest theoretisch in der Lage ist, die Macht zu übernehmen und zu halten. Andernfalls wird diese Macht von dieser oder jener bürgerlichen Abteilung übernommen werden. Darüber hinaus hat die Praxis eindeutig bewiesen, daß die Beteiligung der Linken in Maidan kein positives Ergebnis bringt, sondern nur freie Arbeit für die Liberalen und Nationalisten ist.

Welche Aufgaben haben die Kommunisten?

Die Kommunisten von Belarus stehen vor der gleichen Aufgabe wie die Kommunisten Rußlands – der Bildung der Marxistischen Partei des wissenschaftlichen Zentralismus, die in der Lage ist, die Staatsmacht zu übernehmen und zu halten. Die politischen Regime beider Länder sind für diese wahrhaft kommunistische Arbeit relativ komfortabel. Einer der Punkte in der Propaganda des Marxismus ist die Erklärung des Wesens der aktuellen Situation im Land und in der Welt, die politische Bildung über aktuelle Ereignisse. Und in diesem Sinne ist es notwendig, die Anordnung der Klassenkräfte, den Sinn und die Bedeutung des gegenwärtigen Putsches in der oben beschriebenen Weise zu erklären. Heute hat die Linke jedoch keine wirkliche Möglichkeit, den Ausgang des Kampfes zwischen Lukaschenko und der Opposition zu beeinflussen.

15/08/2020

Quelle: О попытке переворота в Белоруссии

(Übersetzung: Florian Geißler – Kommunisten-Online/ Zwischenüberschriften eingefügt)

[1] „Radio Swoboda“ ist ein antikommunistischer Diversionssender, dessen Programminhalte von der CIA fabriziert und vom USA-Kongreß finanziert werden.
[2] 1918 wurde unter deutscher Besatzung die Belarussische Volksrepublik proklamiert, deren Symbole das Wappen „Verfolgung“ und die weiß-rot-weiße Flagge waren. In den Jahren 1919-1920 wurde die weiß-rot-weiße Flagge von weißgardistischen Militäreinheiten in der litauischen Armee verwendet. Während der deutsch-faschistischen Besatzung (1941-1944) während des Großen Vaterländischen Krieges durfte die weiß-rot-weiße Flagge zusammen mit dem Wappen „Verfolgung“ auf dem Territorium des „Generalgouvernements Weißruthenien“ des Reichskommissariats „Ostland“ verwendet werden. Am 19. September 1991 verabschiedete der konterrevolutionäre Oberste Sowjet der Republik Belarus das Gesetz „Über die Staatsflagge der Republik Belarus“, mit dem die weiß-rot-weiße Flagge genehmigt wurde. Dies ist also die Flagge, die dem Land von den Invasoren und Kollaborateuren der Nazis verliehen wurde. Bei einem Referendum 1995 entschied sich jedoch die Mehrheit der Belorussen wieder dafür, die grün-rote Staatsflagge zu verwenden, die an die Belorussische Sozialistische Sowjetrepublik erinnert. Siehe auch: https://lenta.ru/news/2020/08/18/flag/ (russ.)
[3] Die (pseudo-)kommunistische Bewegung „Antiparteiliche Gruppe 1957“ ist ein Beispiel  für die Verwirrung und Entstellung der Wissenschaft des Marxismus-Leninismus

  Redin – Putschversuch in Belorussija

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https://kompartiya.wordpress.com/2020/08/18/коммунистические-партии-о-событиях-в/
http://www.comparty.by/news/za-belarus-zayavlenie-centralnogo-komiteta-kommunisticheskoy-partii-belarusi
https://www.belta.by/regions/view/fotoreportazh-miting-na-ploschadi-lenina-v-mogileve-403278-2020/

Für den Präsidenten Lukaschenko!

Für den Erhalt der Republik Belarus! Für unser Land!

Die deutsche EU-Ratspräsidentin Ursula von der Leyen kündigte an, daß die Europäische Kommission beschlossen hat, Belarus finanzielle Unterstützung in Höhe von 53 Millionen Euro zur Verfügung zu stellen. Merkel fordert Demonstrationsfreiheit und Freilassung aller politischen Gefangenen. (Das gilt natürlich immer nur für andere Länder, nicht für das eigene!)

Natürlich ist dieses Geld nicht zur Unterstützung der rechtmäßigen Regierung von Alexander Lukaschenko gedacht, sondern für die Putschisten, die den Präsidenten und den gesamten belorussischen Staat beseitigen wollen. Die vereinten imperialistischen Machthaber in der EU sind der Meinung, mit Geld könne man alles kaufen – auch das Gewissen und das Selbstbestimmungsrecht der Völker.

Die Nazis haben ihre Panzer geschickt, als sie Österreich, die Tschechoslowakei, Frankreich und Polen überfielen und heimtückisch und wortbrüchig in die Sowjetunion einmarschierten und alles plünderten, mordeten und niederbrannten, was ihnen im Wege war. Die USA-Faschisten wollten in den 1950ern hunderte Orte in Sachsen und Thüringen mit Atombomben vernichten, um „die Bolschewisten“ zu beseitigen, und die EU-Faschisten versuchen es mit ihren Millionen, ein souveränes Land zu okkupieren, um es letztlich auch ausplündern zu können – denn Belorussija ist ein starkes Industrieland, ein Leckerbissen für gierige Kapitalisten in den USA und in der EU. Hoffen wir, daß es ihnen nicht gelingt!

Ein „Regime Cange“ in Belorussija – das bedeutet: entweder Faschismus (wie in der Ukraine) oder Kolonialisierung und Ausplünderung des Landes, Unterjochung der Bevölkerung – und eine Vorstufe zur Okkupation Rußlands.

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AUFRUF DER ARBEITER VON CHARKOW UND MARIUPOL AN DIE ARBEITER VON BELARUS

Diese beiden Aufrufe wurden während einer Kundgebung zur Unterstützung von A.G. Lukaschenko am 16. August 2020 auf dem Unabhängigkeitsplatz vorgetragen.

Wir, die Arbeiter der Region Charkow, appellieren an die Arbeiter von Belarus, den falschen Streikaufrufen der sogenannten Oppositionellen und den Forderungen, die Ergebnisse der Präsidentschaftswahlen nicht anzuerkennen, nicht nachzugeben. Ihr Ziel ist es, im Interesse der transnationalen Unternehmen, die hinter den gegenwärtigen Unruhen stehen, die weißrussischen Unternehmen zu vernichten, zu beschlagnahmen und zu privatisieren, um ihre Konkurrenten zu vernichten.

Das tragische Beispiel der ukrainischen Arbeiter, von denen Zehntausende nach der „Revolution in Würde“, die die Ganoven an die Macht gebracht hat, auf die Straße geworfen wurden, bestätigt dies. Die heimische Automobil-, Flugzeug- und Schiffsbauindustrie wurde zerstört, das Charkower Traktorenwerk und Hunderte anderer Unternehmen, deren Produkte in Dutzende von Ländern der Welt geliefert wurden, haben die Produktion eingestellt. Dasselbe Schicksal erwartet Eure Unternehmen im Falle eines Sturzes der rechtmäßigen Macht und des rechtmäßig gewählten Präsidenten von Belarus, Lukaschenko.

Die berühmten Belas, Mas, das Minsker Traktorenwerk und viele andere Unternehmen, die Euch heute Arbeitsplätze zur Verfügung stellen und mehrere Millionen Dollar in den Haushalt einbringen, die die Umsetzung zahlreicher Sozialprogramme ermöglichen, werden bankrott gehen und in Einzelteile zerschlagen werden. Tausende werden ihre Arbeit und ihren Lebensunterhalt verlieren.

Das belorussische Land wird an internationale Latifundisten verkauft werden, und die belorussische Landwirtschaft wird zerstört werden, wie im benachbarten Litauen, dessen Behörden aktiv den Staatsumsturz in Belarus fördern. Die Kartoffeln werden aus Ägypten und die Milch aus Polen kommen.

Reformen nach den Rezepten des IWF, die betrügerische Kreditabhängigkeit und die Einführung einer externen Verwaltung, mehrfache Preis- und Tariferhöhungen, die Zerstörung des Gesundheitssystems – das ist es, was Maidan den ukrainischen Arbeitern brachte.

Bewahrt Eure Unabhängigkeit und laßt nicht zu, daß von gedungenen Marodeuren zerstört wird, was von Euren Arbeiterhänden geschaffen wurde.

Nikolaj Semjonowitsch Durichin, Schlosser und Feinmechaniker der NPO „Kommunar“, Verdienter Maschinenbauer der Ukraine, Kommandeur des Ordens der Roten Fahne und des Ehrentitels.

Alexander Jakowlewitsch Chownirenko, Schlosser und Energieingenieur des Werks „Swet Schachtjora“ und andere

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Arbeiter von Belorussija!

Wir, die Arbeiter des größten Unternehmens der Ukraine – des Iljitsch-Eisen- und Stahlwerks von Mariupol – wenden uns an Euch im Zusammenhang mit den Ereignissen, die sich in den letzten Tagen in Eurer Republik abgespielt haben.

Ihr veranstaltet Massenstreiks, und nach den Massen der politischen Opposition seid Ihr auf die Straße gegangen, um eine Wiederholung der Präsidentschaftswahlen zu fordern, wegen des ernsthaften Verdachts der Wahlmanipulation am 9. August dieses Jahres. Die Präsidentschaftswahl ist eine interne Angelegenheit der belorussischen Wähler, und wir haben nicht das Recht, Euch hier unsere Meinung aufzudrängen.

Aber im Zusammenhang mit dem, was wir, die Arbeiter der Ukraine, nach der Zerstörung der UdSSR und vor allem in den Jahren 2014-2020 in der sogenannten „Maidan-Revolution“ erlebt haben, möchten wir Euch davor warnen, eure Klassensolidarität von Euch fremden Strukturen der ausländischen Bourgeoisie und den lokalen Führern ihrer Interessen mißbrauchen zu lassen.

Im Jahre 2014 fand in der Ukraine ein Staatsstreich statt, den seine Organisatoren als „Revolution in Würde“ bezeichneten. Es begann alles mit friedlichen Kundgebungen junger Menschen für den Beitritt zur Europäischen Union. Bald schlossen sich ihnen lokale faschistische Nationalisten an, die dann von ihnen vertrieben wurden. Es kamen „Molotow-Cocktails“, metallische Bewehrungseisen, Schußwaffen, die in Militäreinheiten und Milizstrukturen gestohlen wurden, zum Einsatz. Es wurde mit der Besetzung von staatlichen und kommunalen Regierungsgebäuden begonnen. Die Teilnehmer des Putsches wurden von den Botschaften der USA und der Europäischen Union aktiv unterstützt. Von dort kamen auch finanzielle Mittel.

An die Macht kam in der Ukraine die Kompradoren-Bourgeoisie. Im Ergebnis dessen wurde die Ukraine in den letzten 6 Jahren zum ärmsten Land Europas. Hunderte von Industriebetrieben der Maschinen- und Flugzeugindustrie haben aufgehört zu existieren, die Landwirtschaft wurde zerstört. Es arbeiten noch die Rohstoffbetriebe, die die Hightech-Industrien des Westens beliefern. Als Folge der „Personaloptimierung“ hat die Ausbeutung von Arbeitnehmern stark zugenommen. Für die Mehrheit der Werktätigen wurden die hochqualifizierte medizinische Versorgung und die Hochschulbildung schwer zugänglich. Die Preise für Wohnraum, Versorgungsleistungen und Transport übersteigen oft die finanzielle Leistungsfähigkeit der meisten Rentner und bis zu einem Drittel der Werktätigen.

Millionen Arbeiter, Ingenieure, Lehrer und Mitarbeiter des Gesudnheitswesens suchen nach einem Arbeitsplatz im Ausland.

Die Ukraine steckt in milliardenschweren Schulden gegenüber dem Internationalen Währungsfonds und anderen Finanzhaien der USA und Westeuropas. Der Staat steht unter ihrer realen Verwaltung.

Dies sind die Realitäten unseres heutigen Lebens.

Seien Sie vorsichtig! Erlaubt nicht dasselbe in Eurem Haus, in Eurem uns brüderlich verbundenen Belorussija!

Wladimir Chabarow, der Schlosser des Hüttenwerks und andere…

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ОБРАЩЕНИЕ РАБОЧИХ ХАРЬКОВА И МАРИУПОЛЯ К РАБОЧИМ БЕЛАРУСИ

Обращения были переданы в ходе митинга в поддержку А.Г. Лукашенко 16 августа 2020г. на Площади Независимости.

Мы, рабочие Харьковщины, обращаемся к рабочим Белоруссии не поддаваться на лживые призывы так называемых оппозиционеров к забастовкам и требованиям не признавать результаты выборов Президента. Их цель – уничтожение в интересах транснациональных корпораций, которые стоят за нынешними беспорядками, трудовых коллективов, захват и приватизация белорусских предприятий с целью уничтожения конкурентов.

Трагический пример украинских рабочих, десятки тысяч которых были выкинуты на улицу после «революции достоинства», приведшей к власти негодяев, тому подтверждение. Уничтожено отечественное автомобилестроение, авиастроение, судостроение, прекратил выпуск продукции Харьковский тракторный завод и еще сотни предприятий, продукция которых поставлялась в десятки стран мира. Такая же участь ожидает и ваши предприятия в случае свержения законной власти и законно избранного Президента Лукашенко.

Знаменитые БеЛАЗ, МАЗ, Минский тракторный завод и многие другие предприятия, которые сегодня обеспечиваю вас работой, приносят многомиллионные доходы в бюджет, позволяющие реализовать многочисленные социальные программы, будут обанкрочены и по частям пущены с молотка. Тысячи лишаться работы и средств к существованию.

Белорусская земля будет продана международным латифундистам, а белорусское сельское хозяйство уничтожено, как уничтожено он, как например, в соседней Литве, власти которой активно содействую госпереворота в Белоруссии. Картошку будете завозить из Египта, а молоко из Польши.

Реформы по рецептам МВФ, кабальная кредитная зависимость и введение внешнего управления, многократное повышение цен и тарифов, уничтожение системы здравоохранения – вот что принес майдан украинским трудящимся.

Берегите свою независимость и не дайте закордонным мародерам уничтожить то, что было создано вашими трудовыми руками.

Дурихин Николай Семёнович, слесарь-сборщик точной механики НПО «Коммунар», заслуженный машиностроитель Украины, кавалер орденов «Красного Знамени» и «Знак почета».

Жовниренко Александр Яковлевич, слесарь-энергетик завода «Свет шахтера» и другие

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Рабочие Белоруссии!

Мы, рабочие крупнейшего предприятия Украины -Мариупольского металлургического комбината им. Ильича -обращаемся к вам в связи с событиями, охватившими вашу республику в последние дни.

Вы разворачиваете массовые забастовки и, вслед за толпами политической оппозиции, вышли на улицы с требованиями о проведении повторных выборов президента из-за серьёзных подозрений о фальсификациях голосования 9-то августа с.г. Выборы президента – это внутреннее дело белорусских избирателей, и мы не вправе навязывать вам здесь своё мнение.

Но в вязи с тем, что мы, рабочие Украины, пережили после развала СССР и, особенно, в 2014-2020 годах так званую «майдановскую революцию» хотим предостеречь вас от использования вашей классовой солидарности силами чуждыми вам структурами зарубежной буржуазии и местными проводниками их интересов.

В 2014 году в Украине произошёл государственный переворот, который его организаторы окрестили «революцией достоинства». Всё начиналось с мирных митингов молодёжи за вступление в Евросоюз. Вскоре к ним присоединились, а затем и вытеснили, местные фашиствующие националисты. В ход пошли «коктейли Молотова», прутья металлической арматуры, огнестрельное оружие, захваченное в воинских частях и милицейских структурах. Начались захваты зданий органов государственной власти и местного самоуправления. Участников переворота активно поддерживали посольства США и Евросоюза. Оттуда же поступали и финансовые средства.

К власти в Украине пришла компрадорская буржуазия. В результате за последние 6 лет Украина стала беднейшей страной Европы. Прекратили своё существование сотни промпредприятий машино- и авиастроительной отраслей, разрушено сельское хозяйство. Ещё работают сырьевые предприятия, снабжающие высокотехнологические производства Запада. На них в результате «оптимизации кадров» резко усилилась эксплуатация рабочих. Малодоступными для большинства трудящихся стали высококвалифицированная медицинская помощь и высшее образование. Тарифы на оплату жилья и коммунальных услуг, проезд в транспорте зачастую превышают финансовые возможности большинства пенсионеров и до трети трудящихся.

Миллионы рабочих, инженеров, учителей, медицинских работников ищут заработки за рубежом.

Украина погрязла в многомиллиардных долгах Международному валютному фонду, другим финансовым акулам США и Западной Европы. Государство находится под их реальным управлением.

Это реальности нашей сегодняшней жизни.

Будьте же осмотрительны! Не допустите того же в вашем доме, в вашей братской нам Белоруссии!

Хабаров Владимир, слесарь металлургического комбината и другие

obrashchenije rabochikh

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Wer sind die „Oppositionellen“ in Belorussija?

„Alles wird wieder zur Normalität zurückkehren, alle werden zur Besinnung kommen. Es gibt keine Kämpfe unter dem Volk. Der Nazi-Abschaum wird besiegt werden.“

Siehe auch: Politische Doppelmoral der westlichen imperialistischen Staaten

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Erkennen Sie das Drehbuch?

Es erinnert an 1933. Die Wirtschaftskrise in der europäischen Industrie und Landwirtschaft hat zu erhöhter Arbeitslosigkeit und Unsicherheit der Arbeiterklasse und der Bauern geführt. Durch die Krise hat die Unzufriedenheit der Arbeitnehmer in Deutschland, einem Land, das durch den Ersten Weltkrieg und die Krise wirtschaftlich erschöpft ist, besonders zugenommen.

Auf diesem Boden wurden revolutionäre Demonstrationen der Arbeiterklasse in Deutschland besonders häufig und heftig. Die Kommunistische Partei Deutschlands, die den revolutionären Kampf der deutschen Arbeiter anführte, zeigte ihnen den einzig richtigen Ausweg aus der schwierigen Situation und forderte sie auf, das bürgerliche Regime zu stürzen. Ihr Einfluß unter den Arbeitern nahm von Tag zu Tag zu, wovon die Wahlen im Reichstag vom November 1932 zeugen, als die Kommunisten sechs Millionen Stimmen erhielten.

Im Kampf gegen die wachsende Unzufriedenheit der Arbeiter hat die deutsche Bourgeoisie 1933 die Partei der Faschisten, die reaktionärste und der Arbeiterklasse feindlichste, an die Macht gebracht. Die Partei der Faschisten war die revanchistischste, die in der Lage war, die Massen von Millionen kleiner deutscher Bourgeoisien anzuführen. Der Machtantritt von Hitlers faschistischer Partei in Deutschland war gekennzeichnet durch die Zerschlagung der Organisationen der Arbeiterklasse, die Liquidierung der bürgerlich-demokratischen Freiheiten und die Errichtung einer unbegrenzten blutigen Diktatur des monopolistischen Kapitals.

Daraufhin begann die faschistische Regierung Hitlers mit den Vorbereitungen für einen neuen Weltkrieg und die Beseitigung des Versailler Systems. Zur gleichen Zeit wurde in Deutschland eine irrwitzige antisowjetische Kampagne gestartet.

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Tagesschau-Halali zum Abschuß Lukaschenkos

Der Westen und seine Medien sind Sieger im Propagandakrieg gegen Lukaschenko. EU-Ratspräsident Michel erklärte: „Die Wahlen in Belarus (…) entsprachen nicht internationalen Standards. Daher erkennen wir die Ergebnisse nicht an.“ Noch hat dieser Sieg aber keine Folgen.

von Volker Bräutigam und Friedhelm Klinkhammer

Ohne es als massive Einmischung in die Angelegenheiten Weißrusslands zu kennzeichnen, hatte die Redaktion von ARD-aktuell schon vorher erwähnt, Polen, Litauen, Estland und Lettland hätten bereits Neuwahlen verlangt. Gleichermaßen kommentarlos ließ die Redaktion Außenminister Maas giften, man werde „den Druck auf Belarus deutlich erhöhen“. Mittels Sanktionen, versteht sich, denn mehr als diese völkerrechtswidrige Drohgebärde hat Deutschlands Spitzendiplomat eh nicht auf der Pfanne. Bedeutsameres als salbungsvolle Phrasen wußte nicht mal Kanzlerin Merkel anzubieten.

Sich auch bei der Propaganda gegen Lukaschenko selbst zu widersprechen, gelang ARD-aktuell natürlich mühelos. Noch am Wahlsonntag, 9. August, hob sie den Vorwurf der weißrussischen Opposition hervor, die Wahl werde manipuliert – und machte ihn sich indirekt zu eigen. Im gleichen Atemzug ließ sie jedoch wissen, „nach den jüngsten Prognosen dürfte Lukaschenko aber im Amt bestätigt sein“. Die Tagesschau hat halt mit journalistischer Logik ebenso viel gemein wie der Bayerische Zapfenstreichmarsch mit Beethovens Eroica. Pauken und Trompeten kommen ja in beiden Musikwerken dran.

Es erschließt sich einfach nicht, weshalb ein Autokrat wie Lukaschenko keine sauberen Wahlen gewährleisten sollte, da er sich doch eines Erfolges sicher sein konnte; er hat ja nachweislich Mehrheiten hinter sich. Schon bei seiner Wahl vor fünf Jahren fuhr er offiziell 83,5 Prozent der Stimmen und zugleich massiven Protest der Opposition ein.

Zweierlei Maß, wie üblich

Die OSZE hatte seinerzeit den rechtlichen Rahmen des Wahlvorgangs als nicht den Standards entsprechend kritisiert, die Europäische Union aber ihre bereits anno 2012 verhängten Sanktionen aufgehoben.

Man wolle den „relativ ruhigen Verlauf der Präsidentschaftswahl sowie die Freilassung politischer Häftlinge honorieren“, hieß es anno 2015. Der damalige deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier nannte das „eine gute Nachricht„. Das Trapsen der Nachtigall war nicht zu überhören: Man entschied zugunsten Weißrusslands, weil Lukaschenko auf der Politschaukel zwischen Russland und der EU gerade einen Westschwung nahm. Deutschland schickte sogar Polizistenausbilder nach Minsk. Man tat so, als beträten sie dort die blitzblanke gute Stube der Demokratie. Die Kritik von Menschenrechtlern blieb unbeachtet.

Diesmal ist das Wahlergebnis unwillkommen, die Zeichen stehen auf Sturm. Die OSZE war nicht mit Wahlbeobachter präsent – angeblich, weil sie zu spät eingeladen worden wäre. Fauler Zauber, wie Russlands Außenminister Lawrow klarstellte. OSZE-Wahlbeobachter hätten auch ohne Einladung kommen können. Ihr Wegbleiben war gewollt und darf als Beleg für einen mit ausländischer Hilfe geplanten und koordinierten Staatsstreich-Versuch betrachtet werden.

Schnäppchenjäger und Beutemacher

Lukaschenko wird seit Wochen deutschland- und EU-weit zum Buhmann stilisiert. Sie ist wieder mal da, die „Farbrevolution”. Lukaschenko soll weg und mit ihm Weißrusslands sozialstaatliche Grundlage. Das Land mit seinem umfangreichen Gemeineigentum wäre ein Eldorado für Investoren und Schnäppchenjäger, wie 1989/1990 die in der Agonie liegende DDR. Wir erinnern uns an den Aufbruch der westdeutschen Beutemacher und daran, dass der seinerzeitige Hamburger Bürgermeister Henning Voscherau vom „größten Raubzug in der deutschen Geschichte“ sprach.

In Weißrußland sind nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion 80 Prozent der Produktionsmittel im Gemeineigentum geblieben und bis heute unter staatlicher Kontrolle; sie sind lohnende Objekte für kapitalistische Eroberer. Zugleich erklären sie aber Lukaschenkos starke politische Basis. Was die Bevölkerung im Falle eines „regime change“ zu erwarten hätte, ist zumindest einer Mehrheit der weißrussischen Wähler durchaus bewusst: Armut, Massenarbeitslosigkeit, Korruption und die Entwicklung einer Oligarchie. Die Weißrussen haben nicht vergessen, was sich bei ihren russischen Nachbarn nach Gorbatschows Sturz und Jelzins Machtübernahme abspielte.

Noch sind ihre sozialen Grundlagen stabil: In Weißrußland gibt es weder Arbeitslosigkeit (2019 durchschnittlich nur 0,3 Prozent) noch einen wirtschaftlichen Notstand. Selbst die olivgrüne Heinrich-Böll-Stiftung mußte einräumen, daß ausreichende Gehälter, Renten und Arbeitssicherheit gewährleistet sind und günstige öffentliche Dienstleistungen geboten werden. Es ist nicht erinnerlich, daß die Tagesschau dies jemals berichtet und im Gegenzug versucht hätte, den wahren Motiven und Ursachen der weißrussischen Opposition auf den Grund zu gehen.

Geostrategischer Brennpunkt

Daß es in Minsk um geostrategische Machtverschiebung zugunsten des imperialen Westens geht – wie in unterschiedlichen Formen auch in Syrien, Jemen, Libyen, Hongkong, Venezuela, Bolivien usw. –, ist den weißrussischen Eliten klar. Der Politologe Alexei Dsermant bestätigt: „Es war der siebte und erneut erfolglose Versuch, eine Farbrevolution in Belarus zu organisieren.“ Das Endziel sei eine langwierige politische Krise, die Umverteilung von Eigentum und die Schaffung eines weiteren geopolitischen Spannungspunkts. Man erlebe „den ernsthaftesten und professionellsten Umsturzversuch der letzten Jahre“.

Auf verdeckte, vom Ausland her unterstützte Aktivitäten deutet ein Papier des US-Thinktanks RAND Corporation. Es stammt aus dem vorigen Jahr und enthält Hinweise, dass Weißrußland mittels einer Farbrevolution politisch zu destabilisieren sei. Das wird als strategischer Schlag gegen Rußland betrachtet und dieser ausdrücklich als das eigentliche Ziel genannt.

Die Wahrscheinlichkeit, daß es diesmal klappt, ist nicht sehr groß. EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen hat zwar plötzlich 53 Millionen Euro flüssig, die den „schutzbedürftigen Gruppen des weißrussischen Volkes“ geschenkt werden sollen, aber diese Investition wird für einen gewaltsamen regime change nicht reichen.

.@EU_Commission will mobilise €53 million for #Belarus:
€2 million to assist victims of repression and state violence
€1 million to support civil society & independent media
€50 million in coronavirus emergency support for health sector, social services and businesses.

— Ursula von der Leyen (@vonderleyen) August 19, 2020

Moment mal: Aus welchem Topf kommt dieses Geld? Wer hat es freigegeben? Welche Rechts- und Beschlußgrundlage hat die Zahlung? Wer hat ihren Zweck und den Empfängerkreis definiert? Mit welcher Begründung? Wer kontrolliert die korrekte Verwendung des Geldes? Darf eine – für ihren nach Korruption riechenden, verschwenderischen Umgang mit öffentlichen Mitteln eh schon berüchtigte – Frau von der Leyen „einfach mal so“ irgendwelche namentlich nicht genannten „Opponenten“ außerhalb der EU mit 53 Millionen Euro schmieren? Ist in der finsteren EU-Wolke noch ein kritischer Abgeordneter wach und bereit, mal das Maul aufzumachen? Hallo, Tagesschau?

Die Zahlung beweist allerdings, wie umfassend der Aufruhr in Weißrußland vom Westen orchestriert wird – und wie problemlos dafür öffentliche Gelder aus dem Hut gezaubert werden.

Quelle: RT Deutsch

RT sendet das fast zweistündige Interview mit Alexander Lukaschenko. Fragen an den weißrussischen Staatschef stellt neben anderen russischen Journalisten auch RT-Chefredakteurin Margarita Simonjan. Das Interview wird simultan ins Deutsche gedolmetscht.

Alexander Lukaschenko hat am Dienstag mehreren russischen Medien ein ausführliches Interview gewährt. Der Politiker antwortete im Laufe des Gesprächs auf zahlreiche kritische Fragen in Bezug auf die politische Krise im Land, die nach den Präsidentschaftswahlen am 9. August ausgebrochen war. Lukaschenko verwies wiederum auf die Gefahr der Krise in Weißrussland für die Russische Föderation: 

Wenn Weißrussland jetzt zusammenbricht, ist Russland als nächstes dran.