23. Mai – 71. Jahrestag der Spaltung Deutschlands

Heidig_KapitalherrschaftDie Unkenntnis über historische Tatsachen ist in der BRD heute groß. Die Massenmedien tragen dazu bei, die Unwissenheit zu vergrößern und mit Falschinformationen und Lügen zu durchsetzen, was die Erkenntnis der Hintergründe unmöglich machen soll. Doch das hat eine lange Tradition. Schon kurz nach dem Ende des Krieges kündigte sich mit der berüchtigten Rede Churchills 1946 in Fulton (USA) die verbrecherische Absicht der Westmächte an, den Krieg gegen die Sowjetunion fortzusetzen – einen Krieg, bei dem der deutsche Faschismus kläglich gescheitert war.

Eine demokratische Entscheidung des gesamten deutschen Volkes aller vier Besatzungszonen über den einzuschlagenden Weg der deutschen Gesellschaft nach dem Zusammenbruch des faschistischen deutschen Staates 1945 gab es nicht. Die USA, Großbritannien und Frankreich setzten aus strategischem, politischem, wirtschaftlichem und militärischem Kalkül ausschließlich auf den Erhalt ihrer Machtbasis in den von ihnen verwalteten deutschen Zonen. Sie setzten auf die Strategie des gewaltsamen Zurückrollens des den Kapitalismus weltweit »bedrohlich« erscheinenden Sozialismus in der Sowjetunion.

Wie die Westmächte Deutschland spalteten

Das Konzept des von ihnen formulierten »Rollback« und des »Eisernen Vorhangs« im Herzen Europas wurde eine zentrale Aufgabe des westlichen Bündnisses. Auf der Grundlage dieser strategischen Politik nahmen die USA, Großbritannien und Frankreich von Beginn an die Spaltung Deutschlands nicht nur billigend in Kauf, sondern organisierten und forcierten diese. Die drei westlichen Besatzungsmächte schufen dafür in den von ihren besetzten deutschen Zonen zügig eherne Fakten:

  • Im März 1948 vollzogen die drei Besatzungsmächte in London einen ersten wichtigen Akt zur Abspaltung der Westzonen und die Gründung eines deutschen Separatstaates. Die USA, Großbritannien und Frankreich einigten sich in London auf die Bildung einer gemeinsamen Wirtschaftseinheit und die Zusammenführung der drei westdeutschen Besatzungszonen zur sogenannten »Trizone«.
  • Der zweite bedeutende Akt für die dann folgende staatliche Spaltung Deutschlands fand am 21. Juni 1948 statt. In der »Trizone« und drei Tage später auch in den drei Westsektoren Berlins veranlassten die dortigen Besatzungsmächte eine Währungsreform. Die bis dahin gültige Reichsmark wurde über Nacht durch die D-Mark als gesetzliche Währungseinheit ersetzt.
  • Der Termin für den dritten und abschließenden Akt der staatlichen Spaltung Deutschlands war der 23. Mai 1949. An diesem Tag fand die Gründung des Separatstaates BRD statt. Das Grundgesetz trat in Kraft.

Der bis dahin vorhandene Status quo im besetzten Deutschland, in den Ost- und den Westzonen, wurde damit einseitig verändert. Im dann gewählten ersten Bundeskanzler der BRD, Konrad Adenauer, hatten die westlichen Alliierten im Verlauf des gesamten Spaltungsprozesses von Beginn an einen soliden, aktiven und kooperativen Partner.

Ein sogenannter »Parlamentarischer Rat« erarbeitete unter Ausschluß der Öffentlichkeit, der Bürger, die Verfassung, das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland. Max Reimann, der KPD-Vorsitzende, trat in diesem Plenum gegen die Vorbereitung eines deutschen Separatstaates auf.

Universallelxikon_Reimann

Das deutsche Volk in den Westzonen wurde indes auch nicht in die Entscheidung über die Gründung des deutschen Separatstaates BRD und in die Entscheidung und Verabschiedung des Grundgesetzes einbezogen. Ein Volksentscheid über das Grundgesetz des neuen Staates BRD fand 1949 und auch danach nie statt. Dieses Vorgehen war im höchsten Maße undemokratisch.

Nach der Einverleibung der DDR in die BRD im Jahre 1990 fand ebenfalls keine Entscheidung durch das deutsche Volk in Ost und West über eine neue gemeinsame Verfassung statt.

Artikel 146 des gültigen Grundgesetzes der BRD verlangt aber, Zitat:

»Dieses Grundgesetz, das nach Vollendung der Einheit und Freiheit Deutschlands für das gesamte deutsche Volk gilt, verliert seine Gültigkeit an dem Tage, an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die von dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist«.

Demokratie, die Macht des Volkes, ist bis heute, traditionsgemäß, ein Fremdwort in Bundesdeutschland.

Quelle: vakanzblog (Danke an Jürgen Heidig!)


Siehe auch:
Ein historischer Rückblick – Wie und warum wurde Deutschland gespalten?

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Eine Antwort zu 23. Mai – 71. Jahrestag der Spaltung Deutschlands

  1. S. Erfurt schreibt:

    Es ist wichtig in diesem Zusammenhang auf die Konferenzen von Jalta und Potsdam hinzuweisen. Denn genau da haben alle Alliierten entschieden, Deutschland eben nicht zu spalten! D.h., daß auch die USA, England und Frankreich dafür unterschrieben haben, in ihren Besatzungszonen die Demokratie wiederherzustellen, Hitlers Auftraggeber zu enteignen und antifaschistisch demokratische Parteien wie Gewerkschaften zuzulassen.

    Diesem Beschluss, der gleichlautend ist mit dem Manifest des Nationalkomitee Freies Deutschland (NKFD), ist aber nur die Sowjetunion gefolgt und siehe dazu auch den Befehl 2 der SMAD (Sowjetischen Militäradministration). Das Britische Empire jedoch antwortete mit dem Bombenterror auf Dresden auf die Jaltakonferenz und brachte damit zu Ausdruck daß sie nicht im Geringsten daran dachten die Beschlüsse einzuhalten.

    Diie Antwort der USA auf Potsdam waren die Atombomben auf Japan. Bis heute gibt es keinen Vertrag den die USA nicht gebrochen haben! So brachen in den westlichen Besatzungszonen die westlichen Alliierten schrittweise mit dem Potsdamer Abkommen, spalteten Deutschland und errichteten den BRD-Staat mit Faschistischen Wurzeln.

    Siehe auch: https://rolfrost.de/eu.html

    Die Geschichte der Weimarer Republik wiederholt sich! Diese Entwicklung zeichnete sich bereits vor 70 Jahren ab.

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