Ist die BRD ein Rechtsstaat?

BuchholzWas ist eigentlich ein „Rechtsstaat“? Gibt es heute Rechtssicherheit? Was ist mit den sozialen Rechten der DDR-Bürger? Wie ist das mit dem Recht auf Arbeit, auf Bildung auf Gesundheitsvorsorge, auf soziale Sicherheit im Alter? usw. Wie hat sich die Rechtslage für die Bürger aus dem Beitrittsgebiet mit dem 3.10.1990 verändert? Wurden die DDR-Bürger juristisch gesehen zu Menschen zweiter Klasse? Eine interessante Sicht eines DDR-Rechtswissenschaftlers auf den historisch einmaligen Vorgang der politischen Vernichtung eines Staates: die sogenannte „Delegitimierung“ der DDR.

Was ist eigentlich Recht?

Hier zunächst eine allgemeingültige Definition. Das Recht ist die „Gesamtheit sich wechselseitig bedingender und voneinander abhängiger, vom Staat sanktionierter und geschützter allgemeinverbindlicher Verhaltensregeln (Normen), die den letztlich durch die Produktionsverhältnisse bedingten Willen der herrschenden Klasse ausdrücken und staatlich erzwingbar sind. Rechtsnormen widerspiegeln die Interessen der ökonomisch und politisch herrschenden Klasse, die ihre Interessen in der Gesellschaft nur dauerhaft durchsetzen kann, wenn sie ihrem Willen allgemeinen Ausdruck in Gestalt staatlich-verbindlicher Normen verleiht. Als Teil des politischen Überbauseiner bestimmten staatlich organiserten gesellschaft ist das recht in seinem Kern darauf gerichtet, die bestehenden Produktions- und Lebensverhältnisse zu regulieren, zu gestalten und zu schützen. Es wird daher stets den sich verändernden gesellschaftlichen Gegebenheiten angepaßt.“ [1] Es gibt also unter kapitalistischen Verhältnissen ein völlig anderes Recht, als unter sozialistischen Verhältnissen.

Das kapitalistische Recht schützt das Privateigentum an den Produktionsmitteln. Es sichert die Ausbeutung der werktätigen Massen durch die Eigenümer der Produktionsmittel und ist gerichtet auf die Unterdrückung jeglichen Widerstandes gegen die Ausbeuterordnung. Das sozalistische Recht ist dagegen etwas völlig Neues. Es ist ein staatliches Instrument, um die die Interessen der Arbeiterklasse zu sichern und zu verwirklichen. Es schützt die Errungenschaften des Volkes gegen alle Angriffe des Klassengegners und garantiert die verfassungsmäßigen Bürgerrechte. Dazu gehören in erster Linie: „das Recht auf Arbeit, auf Erholung, auf unentgeltliche Bildung und Schutz der Gesundheit, auf materielle Sicherheit im Alter und im Falle von Krankheit oder bei Verlust der Arbeitsfähigkeit; die Gleichberechtigung der Bürger unabhängig von rassischer und nationaler Zugehörigkeit, von Weltanschauung, religiösem Bekenntnis und sozialer Stellung. Es garantiert gleiches Recht für Männer und Frauen in allen Bereichen des staatlichen, wirtschaftlichen und kulturellen Lebens.“ [2] Das sozialistische Recht verkörpert Humanismus und soziale Gerechtigkeit und entspricht zutiefst den Interessen der Mehrheit des Volkes. Im Mittelpunkt des sozialistischen Rechts steht daher immer der Mensch und die allseitige Entwicklung seiner Persönlichkeit.

Wie funktioniert die Rechtssprechung im Sozialismus?

Rechtskonflikte wurden durch die zuständigen Organe entschieden. Das heißt: „In der DDR wird die Rechtssprechung durch die Gerichte (Oberstes Gericht, Bezirksgerichte, Militärobergreicht und Militärgerichte) ausgeübt. Rechtskonflikte werden auch beraten und entschieden durch die gesellschaftlichen Organe der Rechtspflege (Konfliktkommission, Schiedskommission). Die Richter und Schöffen der Gerichte werden demokratisch auf die Dauer von vier Jahren gewählt.“ [3] Die herkömmliche, in allen bürgerlichen Rechtssystemen anzutreffende Unterscheidung von öffentlichem Recht und Privatrecht ist dem sozialistischen Rechtssytem schon deswegen fremd, weil diese Unterscheidung unlösbar verbunden ist mit der Herrschaft des Privateigentums an Produktionsmitteln und den sich daraus ständig ergebenden Widersprüchen zwischen den gesellschaftlichen und den individuellen Interessen. [4]

Was ist ein Rechtsstaat?

Dafür gibt es eine einfache Erklärung: Ein Rechtsstaat ist ein „Staat, der die Rechte der Bürger schützt und ihnen gegenüber ungerechtfertigten Eingriffen Rechtsschutz gewährt. Ursprünglich eine Forderung der aufstrebenden Bourgeoisie, die sich gegen den feudalabsolutistischen Staat (Absolutismus) richtete und die Sicherung der kapitalistischen Entwicklung und insbesondere des kapitalistischen Eigentums zum Ziele hatte. Von der gegenwärtigen bürgerliche Staatslehre wird der Begrff Rechtsstaat (auch ’sozialer Rechtsstaat‘) vielfach mit der bürgerlich-parlamentarischen Staatsordnung gleichgesetzt, die eine Form der Herrschaft der Bourgeoisie über die werktätigen Klassen und Schichten des Volkes ist. Der Begriff Rechtsstaat, angewandt auf den kapitalistischen Staat, dient der Verschleierung seines Klassencharakters und der weitgehenden Rechtlosigkeit der demokratischen Kräfte. Die Rechte der Werktätigen können vollständig nur nach der Beseitigung der kapitalistischen Gesellschaftsordnung und durch die Errichtung des Sozialismus gesichert werden.“ [5] Daher ist die BRD im eigentlichen Sinne kein Rechtsstaat.

Quelle:
[1] Kleines politisches Wörterbuch, Dietz Verlag Berlin, 1986, S.795f.
[2] Programm der SED (1976),
[3] Kleines politisches Wörterbuch, Dietz Verlag Berlin, 1967, S.545.
[4] vgl.Große Sowjetenzyklopädie, Verlag Kultur und Fortschritt, Berlin 1952, Bd.2, S.1517
[5] Kleines politisches Wörterbuch, Dietz Verlag Berlin, 1967, S.545f.

Prof. Dr. Erich Buchholz, emeritierter Ordinarius für Strafrecht an der Humboldt Universität in Berlin und der beste Kenner des DDR-Strafrechts vergleicht im Gespräch mit Michael Friedrich Vogt die Rechtsordnung der beiden deutschen Staaten.

Siehe auch:
Die DDR war ein Rechtsstaat
Der Schriftsteller Hansgeorg Stengel und die DDR

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