Die DDR war ein Rechtsstaat

Wenn heute immer mal wieder davon die Rede ist, daß sich 1990 in der DDR die erste frei gewählte Volkskammer konstituiert habe, so ist das falsch. Es ist eine Geschichtsfälschung, eine Lüge. Wie war das mit der Demokratie in Deutschland nach dem Ende des 2. Weltkriegs? Während in den westlichen Besatzungszonen die alten Nazis wieder zu Rang und Würden kamen, fand am 30. Juni 1946 in Sachsen eine demokratische Volksabstimmung statt, in deren Ergebnis sich 77,6 % aller wahlberechtigter Bürger für die Enteignung der Nazi- und Kriegsverbrecher aussprachen, was dann dort ja auch geschah. Während in den westlichen Besatzungszonen unter Verletzung des Potsdamer Abkommens eine separate Währungsreform durchgeführt wurde und reaktionäre westdeutsche Politiker am 23. Mai 1949, entgegen den nationalen Interessen des deutschen Volkes die sog. „Bonner Verfassung“  annahmen und eine Bundesrepublik gründeten, wurde von der Sowjetunion erneut der Abschluß eines Friedensvertrages vorgeschlagen, was die Westmächte jedoch ablehnten. Das koloniale „Besatzungsstatut“ aber blieb – gegen den Willen des Volkes! – bestehen. Soviel zur Demokratie in Deutschland. Die am 7. Oktober 1949, also ½ Jahr später, gegründete Deutsche Demokrastische Republik jedoch war ein Rechtsstaat, der auf demokratischen Wahlen beruhte.

Doch gehen wir der Sache auf den Grund! Was ist eigentlich „Recht“? Recht ist die Gesamtheit allgemeiner Verhaltensregeln (System von Rechtsnormen), die sowohl für die Bürger und deren Organisationen, als auch für die Organe eines Staates gelten. Diese Verhaltensregeln bedingen einander, sie hängen wechselseitig voneinander ab, und sie drücken den Willen der herrschenden Klasse und gegebenenfalls auch ihrer Verbündeten aus. Der Wille der herrschenden Klasse ist letztlich bedingt durch die Produktionsverhältnisse. Und schließlich werden diese Verhaltensregeln durch den Staat für verbindlich erklärt und im Falle ihrer Verletzung mit Zwang verwirklicht.

Die Produktionsverhältnisse prägen den Charakter der Rechtsordnung

Als Teil des politischen Überbaus einer bestimmten staatlich organisierten Gesellschaft ist das Recht in seinem Kern darauf gerichtet, die bestehenden Produktions- und Lebensverhältnisse zu regulieren, zu gestalten und zu schützen. Es wird daher stets den sich verändernden gesellschaftlichen Gegebenheiten angepaßt. Das Recht ist wesentliches Element der Gesellschaftsordnung, indem es zur Stabilität und Festigkeit der bestehenden Klassenverhältnisse beiträgt. Das Recht unterscheidet sich von anderen gesellschaftlichen Normen, z. B. von denen der Moral, sowohl durch den Gegenstand und die Methode seiner Regelung als auch durch die Form seiner Gewährleistung und den besonderen Schutz bei seiner Verletzung.

Das Recht ist nichts Abstraktes

In den fortgeschrittenen kapitalistischen und in den sozialistischen Staaten ist das Recht im wesentlichen in Gesetzen verkörpert, die meist in einem besonderen Gesetzgebungsverfahren (Gesetzgebung) verabschiedet werden. Da das Recht immer Klassencharakter trägt, besitzt jede historische Gesellschaftsformation einen entsprechenden Staats- und Rechtstyp.

Das sozialistische Recht unterscheidet sich in seinem Wesen, in seiner gesellschaftlichen Grundfunktion, in seinem Inhalt und in der Art seiner Verwirklichung vom kapitalistischen Recht, überhaupt von jeglichem Ausbeuter-Recht. Dieses dient der Aufrechterhaltung der kapitalistischen Gesellschaftsordnung und behandelt die Mehrheit der Bevölkerung als Objekte der Herrschaft des Kapitals.

Während das kapitalistische Recht die sich spontan reproduzierenden Gesellschaftsverhältnisse vor allem durch Verbote reguliert und gegen die objektiven Gesetze der gesellschaftlichen Entwicklung gerichtet ist, gestaltet das sozialistische Recht alle Gesellschaftsverhältnisse in Übereinstimmung mit den in Natur und Gesellschaft wirkenden objektiven Gesetzmäßigkeiten, indem es alle Menschen zu bewußter, die Wirklichkeit verändernder Tätigkeit anleitet. Von den Abgeordneten der Volkskammer kamen über die Hälfte aus der Arbeiterklasse; fast ein Drittel der Abgeordneten waren Frauen.

Mitbestimmung – das entscheidende Grundrecht

Das Recht auf Mitbestimmung und Mitgestaltung ist das entscheidende Grundrecht der Bürger der DDR, weil in ihm das Wesen des sozialistischen Staates, nämlich die Ausübung aller politischen Macht durch die von der marxistischleninistischen Partei geführte Arbeiterklasse im Bündnis mit der Klasse der Genossenschaftsbauern, der Intelligenz und den anderen werktätigen Schichten, seinen Ausdruck findet.

Die Verwirklichung des Rechts auf Mitbestimmung und Mitgestaltung ist zugleich eine hohe moralische Verpflichtung für jeden Bürger. Die Garantie dafür liegt im Wesen der sozialistischen Staats- und Gesellschaftsordnung und wird in der Verfassung im einzelnen dargelegt. Das Recht auf Mitbestimmung und Mitgestaltung ist dadurch gewährleistet, daß die Bürger alle Machtorgane demokratisch wählen, an deren Tätigkeit, an der Leitung und Planung des gesellschaftlichen Lebens mitwirken; Rechenschaft von den Volksvertretungen, ihren Abgeordneten sowie den Leitern der staatlichen Organe über deren Tätigkeit fordern können; in gesellschaftlichen Organisationen ihrem Wollen Ausdruck geben können, sich mit ihren Vorschlägen und Eingaben an die staatlichen und gesellschaftlichen Organe wenden sowie in Volksabstimmungen ihren Willen bekunden.

In der BRD gibt es (im Gegensatz zur DDR) kein Recht auf Mitbestimmung

Das Bonner Grundgesetz wie auch andere bürgerliche Verfassungen kennen ein solches Grundrecht nicht. Statt dessen enthalten sie die verschwomene Formulierung, wonach angeblich die Staatsgewalt vom Volke ausgeht. Damit soll die Herrschaft des staatsmonopolistischen Kapitalismus verschleiert werden. (…)

In der sozialistischen Gesellschaft ist das Recht auf Mitbestimmung und Mitgestaltung real, weil die Interessen der Werktätigen und ihrer Kollektive grundsätzlich mit den gesamtgesellschaftlichen Erfordernissen übereinstimmen. (…) Das Recht auf Mitbestimmung und Mitgestaltung ist eng mit den anderen Grundrechten und -pflichten verbunden, die in ihrer Gesamtheit auf die Mitwirkung und -gestaltung des gesellschaftlichen Lebens gerichtet sind. So schließt z.B. das Recht auf Arbeit über den gesicherten Arbeitsplatz hinaus die Teilnahme an der Planung und Leitung der Wirtschaft, insbesondere des Betriebes, ein.

Quelle:
Kleines Politisches Wörterbuch, Dietz Verlag Berlin (DDR), 1973, S.707ff.

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Anmerkungen:
Die sozialistische Demokratie ist darauf gerichtet, alle Angehörigen des Volkes immer stärker an der Leitung des Staates zu beteiligen. Es ist wesentlicher Inhalt der staatlichen Arbeit, dafür zu sorgen, daß die Bürger ihr Recht auf Mitbestimmung und Mitgestaltung immer umfassender verwirklichen können. Somit hilft das Recht auf Mitbestimmung und Mitgestaltung, die Persönlichkeit des Bürgers zu entfalten, indem es seine Stellung als aktives, schöpferisches Mitglied der sozialistischen Gesellschaft sichert und stärkt.

In der BRD wird die Deutsche Demokratische Republik heute oft als „Unrechtsstaat“ diffamiert. Mal ganz abgesehen davon, daß dieser Begriff keine juristisch relevante Bezeichnung ist – in seiner Rechtsordnung unterscheidet sich ein sozialistischer Staat doch ganz wesentlich von einem kapitalistischen. Im Gegensatz zur formalen bürgerlichen Demokratie schafft und garantiert ein sozialistischer Staat für die arbeitenden Klassen und Schichten vielfältige und reale Möglichkeiten, ihre Interessen in Form ihrer verfassungsmäßigen Rechte und Freiheiten praktisch zu verwirklichen. Ein hervorstechendes Merkmal sozialistischer Demokratie besteht in ihrer gesellschafts- und gemeinschaftsbildenden Kraft und Orientierung.

P.S. …und übrigens: nur wer die DDR selbst erlebt hat, kann beurteilen, wie es wirklich war! (DDR-feindliche Hetzparolen und Lügenpropaganda gab es auch damals schon.)

Siehe auch:
Recht auf Arbeit – ein Grundrecht