Die DDR war ein Rechtsstaat

DDR StaatWenn heute immer mal wieder davon die Rede ist, daß sich 1990 in der DDR die erste frei gewählte Volkskammer konstituiert habe, so ist das falsch. Es ist eine Geschichtsfälschung, eine Lüge. Wie war das mit der Demokratie in Deutschland nach dem Ende des 2. Weltkriegs? Während in den westlichen Besatzungszonen die alten Nazis wieder zu Rang und Würden kamen, fand am 30. Juni 1946 in Sachsen eine demokratische Volksabstimmung statt, in deren Ergebnis sich 77,6 % aller wahlberechtigter Bürger für die Enteignung der Nazi- und Kriegsverbrecher aussprachen, was dann dort ja auch geschah. Während in den westlichen Besatzungszonen unter Verletzung des Potsdamer Abkommens eine separate Währungsreform durchgeführt wurde und reaktionäre westdeutsche Politiker am 23. Mai 1949, entgegen den nationalen Interessen des deutschen Volkes die sog. „Bonner Verfassung“  annahmen und eine Bundesrepublik gründeten, wurde von der Sowjetunion erneut der Abschluß eines Friedensvertrages vorgeschlagen, was die Westmächte jedoch ablehnten. Das koloniale „Besatzungsstatut“ aber blieb – gegen den Willen des Volkes! – bestehen. Soviel zur Demokratie in Deutschland. Die am 7. Oktober 1949, also ½ Jahr später, gegründete Deutsche Demokrastische Republik jedoch war ein Rechtsstaat, der auf demokratischen Wahlen beruhte.

Doch gehen wir der Sache auf den Grund! Was ist eigentlich „Recht“? Recht ist die Gesamtheit allgemeiner Verhaltensregeln (System von Rechtsnormen), die sowohl für die Bürger und deren Organisationen, als auch für die Organe eines Staates gelten. Diese Verhaltensregeln bedingen einander, sie hängen wechselseitig voneinander ab, und sie drücken den Willen der herrschenden Klasse und gegebenenfalls auch ihrer Verbündeten aus. Der Wille der herrschenden Klasse ist letztlich bedingt durch die Produktionsverhältnisse. Und schließlich werden diese Verhaltensregeln durch den Staat für verbindlich erklärt und im Falle ihrer Verletzung mit Zwang verwirklicht.

Die Produktionsverhältnisse prägen den Charakter der Rechtsordnung

Als Teil des politischen Überbaus einer bestimmten staatlich organisierten Gesellschaft ist das Recht in seinem Kern darauf gerichtet, die bestehenden Produktions- und Lebensverhältnisse zu regulieren, zu gestalten und zu schützen. Es wird daher stets den sich verändernden gesellschaftlichen Gegebenheiten angepaßt. Das Recht ist wesentliches Element der Gesellschaftsordnung, indem es zur Stabilität und Festigkeit der bestehenden Klassenverhältnisse beiträgt. Das Recht unterscheidet sich von anderen gesellschaftlichen Normen, z. B. von denen der Moral, sowohl durch den Gegenstand und die Methode seiner Regelung als auch durch die Form seiner Gewährleistung und den besonderen Schutz bei seiner Verletzung.

Das Recht ist nichts Abstraktes

In den fortgeschrittenen kapitalistischen und in den sozialistischen Staaten ist das Recht im wesentlichen in Gesetzen verkörpert, die meist in einem besonderen Gesetzgebungsverfahren (Gesetzgebung) verabschiedet werden. Da das Recht immer Klassencharakter trägt, besitzt jede historische Gesellschaftsformation einen entsprechenden Staats- und Rechtstyp.

Das sozialistische Recht unterscheidet sich in seinem Wesen, in seiner gesellschaftlichen Grundfunktion, in seinem Inhalt und in der Art seiner Verwirklichung vom kapitalistischen Recht, überhaupt von jeglichem Ausbeuter-Recht. Dieses dient der Aufrechterhaltung der kapitalistischen Gesellschaftsordnung und behandelt die Mehrheit der Bevölkerung als Objekte der Herrschaft des Kapitals.

Während das kapitalistische Recht die sich spontan reproduzierenden Gesellschaftsverhältnisse vor allem durch Verbote reguliert und gegen die objektiven Gesetze der gesellschaftlichen Entwicklung gerichtet ist, gestaltet das sozialistische Recht alle Gesellschaftsverhältnisse in Übereinstimmung mit den in Natur und Gesellschaft wirkenden objektiven Gesetzmäßigkeiten, indem es alle Menschen zu bewußter, die Wirklichkeit verändernder Tätigkeit anleitet. Von den Abgeordneten der Volkskammer kamen über die Hälfte aus der Arbeiterklasse; fast ein Drittel der Abgeordneten waren Frauen.

Mitbestimmung – das entscheidende Grundrecht

Das Recht auf Mitbestimmung und Mitgestaltung ist das entscheidende Grundrecht der Bürger der DDR, weil in ihm das Wesen des sozialistischen Staates, nämlich die Ausübung aller politischen Macht durch die von der marxistischleninistischen Partei geführte Arbeiterklasse im Bündnis mit der Klasse der Genossenschaftsbauern, der Intelligenz und den anderen werktätigen Schichten, seinen Ausdruck findet.

PlakatDie Verwirklichung des Rechts auf Mitbestimmung und Mitgestaltung ist zugleich eine hohe moralische Verpflichtung für jeden Bürger. Die Garantie dafür liegt im Wesen der sozialistischen Staats- und Gesellschaftsordnung und wird in der Verfassung im einzelnen dargelegt. Das Recht auf Mitbestimmung und Mitgestaltung ist dadurch gewährleistet, daß die Bürger alle Machtorgane demokratisch wählen, an deren Tätigkeit, an der Leitung und Planung des gesellschaftlichen Lebens mitwirken; Rechenschaft von den Volksvertretungen, ihren Abgeordneten sowie den Leitern der staatlichen Organe über deren Tätigkeit fordern können; in gesellschaftlichen Organisationen ihrem Wollen Ausdruck geben können, sich mit ihren Vorschlägen und Eingaben an die staatlichen und gesellschaftlichen Organe wenden sowie in Volksabstimmungen ihren Willen bekunden.

In der BRD gibt es (im Gegensatz zur DDR) kein Recht auf Mitbestimmung

Das Bonner Grundgesetz wie auch andere bürgerliche Verfassungen kennen ein solches Grundrecht nicht. Statt dessen enthalten sie die verschwomene Formulierung, wonach angeblich die Staatsgewalt vom Volke ausgeht. Damit soll die Herrschaft des staatsmonopolistischen Kapitalismus verschleiert werden. (…)

In der sozialistischen Gesellschaft ist das Recht auf Mitbestimmung und Mitgestaltung real, weil die Interessen der Werktätigen und ihrer Kollektive grundsätzlich mit den gesamtgesellschaftlichen Erfordernissen übereinstimmen. (…) Das Recht auf Mitbestimmung und Mitgestaltung ist eng mit den anderen Grundrechten und -pflichten verbunden, die in ihrer Gesamtheit auf die Mitwirkung und -gestaltung des gesellschaftlichen Lebens gerichtet sind. So schließt z.B. das Recht auf Arbeit über den gesicherten Arbeitsplatz hinaus die Teilnahme an der Planung und Leitung der Wirtschaft, insbesondere des Betriebes, ein.

Quelle:
Kleines Politisches Wörterbuch, Dietz Verlag Berlin (DDR), 1973, S.707ff.


Anmerkungen:
Die sozialistische Demokratie ist darauf gerichtet, alle Angehörigen des Volkes immer stärker an der Leitung des Staates zu beteiligen. Es ist wesentlicher Inhalt der staatlichen Arbeit, dafür zu sorgen, daß die Bürger ihr Recht auf Mitbestimmung und Mitgestaltung immer umfassender verwirklichen können. Somit hilft das Recht auf Mitbestimmung und Mitgestaltung, die Persönlichkeit des Bürgers zu entfalten, indem es seine Stellung als aktives, schöpferisches Mitglied der sozialistischen Gesellschaft sichert und stärkt.

In der BRD wird die Deutsche Demokratische Republik heute oft als „Unrechtsstaat“ diffamiert. Mal ganz abgesehen davon, daß dieser Begriff keine juristisch relevante Bezeichnung ist – in seiner Rechtsordnung unterscheidet sich ein sozialistischer Staat doch ganz wesentlich von einem kapitalistischen. Im Gegensatz zur formalen bürgerlichen Demokratie schafft und garantiert ein sozialistischer Staat für die arbeitenden Klassen und Schichten vielfältige und reale Möglichkeiten, ihre Interessen in Form ihrer verfassungsmäßigen Rechte und Freiheiten praktisch zu verwirklichen. Ein hervorstechendes Merkmal sozialistischer Demokratie besteht in ihrer gesellschafts- und gemeinschaftsbildenden Kraft und Orientierung.

P.S. …und übrigens: nur wer die DDR selbst erlebt hat, kann beurteilen, wie es wirklich war! (DDR-feindliche Hetzparolen und Lügenpropaganda gab es auch damals schon.)

Siehe auch:
Recht auf Arbeit – ein Grundrecht

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24 Antworten zu Die DDR war ein Rechtsstaat

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  2. Günter Hering schreibt:

    Hat dies auf versprengte Linke rebloggt.

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  11. RedGuard1977 schreibt:

    Sascha ich finde deine Arbeit für die Verteidigung des Sozialismus sehr gut und wollte wissen wo man eine ausführliche Entlarvung der bürgerliche Mythen über das MfS finden kann.

    • sascha313 schreibt:

      Danke RedGuard1977, ich freu mich über jede Zustimmung )))
      Ich habe mich noch nicht so sehr mit den bgl.Mythen über das MfS befaßt. Es kommen allerdings immer wieder neue „Stories“ heraus, die Leute die dafür bezahlt werden, müssen ja auch was dafür tun. Sie picken sich ein paar Sachen heraus, erfinden etwas dazu, suchen sich ein paar „Zeitzeugen“, die die Story abrunden und dann wird geschmiert, was das Zeug hält. Eigentlich lächerlich – aber wie schon Goebbels wußte: eine Lüge muß nur oft genug wiederholt werden, bis sie jeder glaubt…

  12. Inson schreibt:

    „Fragen an das MfS“ (Auskünfte über eine Behörde) Werner Großmann, Wolfgang Schwanitz erschienen bei – Edition Ost – im Verlag Das Neue Berlin.

  13. Hanna Fleiss schreibt:

    Das Fernsehen leistet einen enormen Beitrag dazu, die DDR zu delegitimieren. Besonders unangenehm ist mir der MDR aufgefallen, in dem fast täglich mehrere Anti-DDR-Beiträge laufen. Es ist, als ob die Sender darum wetteifern, welcher antikommunistischer ist. Wobei man wissen muss: Im MDR arbeiten auch heute noch ehemalige Mitarbeiter des Fernsehens der DDR. Die haben sicher nichts zu bestellen, aber sie ordnen sich unter. Schweigen und machen mit. Und bin der Ansicht, dass sie an all den Dreck auch wirklich glauben. Und sie waren doch einmal Genossen.

    Mir gibt es immer wieder einen Stich ins Herz, wenn da ein ehemaliger Direktor eines volkseigenen Betriebes in die Kameras des Westfernsehens aus dem Nähkästchen plaudert: Alles nur Propaganda gewesen, ich erzähle euch mal, wie es wirklich war. Und dann legt er los und vergisst ganz, wem er es eigentlich erzählt. Er fragt nicht nach dem Warum, er hat ein riesiges Mitteilungsbedürfnis, dem er jetzt Auslauf geben darf. Dann werden die Ruinen von Betrieben gezeigt, die die BRD zu verantworten hat, und wenn man wie ich vierzig Jahre lang in der DDR gelebt hat, viele ehemals volkseigene Betriebe gesehen hat im Land, habe ich manches Mal meine Tränen zurückhalten müssen. Und das alles wird in die Köpfe der heutigen Generationen gespült, ihnen klargemacht, dass es sich nicht lohnt, „der DDR nachzutrauern“, sondern lieber den Kapitalismus als einzig mögliche Gesellschaftsform zu akzeptieren. Die Jugend wird nach allen Regeln der Kunst verführt, damit sie ihre wirklichen eigenen Interessen nicht erkennt. Und die sogenannte linke Politik tut noch ein Übriges dazu. Das ist das Schändlichste.

    • sascha313 schreibt:

      Und die WAZ-Zeitungsgruppe hilft kräftig mit…
      Auch wenn die Jugend es heute noch nicht bemerkt (weil sie naturgemäß noch andere Interessen hat), so zeigt sich doch spätestens am eigenen Zustand (sowohl was die eigene Gesundheit – mit 21 schon kaputte Knochen -, als auch was den Arbeitsplatz betrifft – Entlassung wg. nichtiger Gründe nach 5 Jahren -), daß „im Kapitalismus nicht alles Gold ist, was glänzt“.

      Noch kann man Berufsanfänger mit teilw. erheblich höheren Löhnen als der Rente eines DDR-Arbeiters locken. Doch wie lange noch??? Noch kann man Baubetriebe mit endlosen Straßen- und Tunnelbauten, mit kostspieligen Museumsneubauten, mit aufwendigen Rekonstruktionen von Schulen und öfftl. Gebäuden usw. beschäftigen. Doch wie lange noch??? Und bei den „Nähkästchenplauderern“ gebe ich Dir absolut recht. Es ist widerlich und zum K… Wem wollen diese Leute damit einen Gefallen tun? Doch nur sich selber!

    • Doed schreibt:

      Sehr erhellend fande ich einen Kommentar in einem Bewertungsportal für Arbeitsstellen. Dort hat eine ehemalige Arbeiterin sich beschwert, dass es im MDR völlig ideologisch zugeht und man nicht frei arbeiten kann. Das hat dann meinen Eindruck bestätigt, dass der MDR aktiv antikommunistische Hetze betreibt.

      • sascha313 schreibt:

        Das ist nicht nur dort so. Auch in öffentlichen Gremien, Kulturvereinen etc. gibt es bereits solche Erscheinungen. Beispiel: Händel-Festspiele, Halle/S. – in „ossietzky 14/2016“ beschreibt Gudrun Ehlert, wie eine sichtlich unbedarfte Musikhistorikerin unwidersprochen ihren ideologischen Schmutz über die DDR ausschütten darf…

        Unwidersprochen! Da nicht einmal das Wissenschaftsauditorium zu widersprechen wagt – aus Feigheit? – ja, aus Feigheit und widerlicher Kriecherei. Die junge Dame darf nunmehr auf ihren nächsten Auftrag hoffen und die Herren Professoren dürfen ihre einträgliche Stellung vorerst behalten…
        Pfui, Teufel!

  14. Inson schreibt:

    Mit dem Auftrag, die DDR zu delegitimieren, befasst sich heute ein ganzes Netzwerk. Finanziell vom Staat gut sehr gut ausgestattet, arbeiten Institutionen, Stiftungen, Forschungsverbünde und Gedenkstätten eng zusammen. Hier sind unter anderem auch Fernsehjournalisten tätig. Jedes durch Lügen und Halbwahrheiten aufgepäppelte Sensatiönchen bringt denen Cash ein und eine Empfehlung für den nächsten Auftrag. Eine gut geschmierte „Erinnerungsindustrie“, wenn man so will.

    Die PdL hat, um in diesem Staat anzukommen, jeglichen „Ballast“, der sie daran hindern könnte abgeworfen. Die „Genossen“ scheissen, wie Reinhard Lakomy es so treffend ausgedrückt hat, ins eigene Nest! Dazu gehört natürlich auch und insbesondere das widerliche Verunglimpfungs- und Distanzierungsritual gegenüber der DDR, welches regelmäßig zur Aufführung kommt. Das wurde offenbar auch von vielen WählerInnen dieser Partei so empfunden und entsprechend honoriert!

  15. sascha313 schreibt:

    So ist es, Inson! Die Partei „Die Linke“ ist mittlerweile eine antikommunistische Partei geworden (mit einem „kommunistischen“ Feigenblatt in Form von Modrow und Krenz u.a.).

  16. Rolf schreibt:

    Über das MFS würde ich mich bei „ehemaligen Mitarbeitern“ informieren.
    Da muss man aber auch einen „richtigen“ MA finden. Nicht die, die unter „Glasschüssel“ (http://www.kundschafter-frieden.de/docs/101104.htm) und anderen Namen bekannt wurden. Denn auch hier gab es Verräter, Karrieristen und Machtgierige. Aufrechte Kommunisten sollte man fragen, die gab es viele und sie gibt es noch. Leider schweigen viele und haben sich zurückgezogen. Manchmal glaubte auch die Führung mehr den „Schönrednern“ als den wahren Genossen.
    Bei http://www.mfs-insider.de/ kann man sich einen Überblick verschaffen. Es gibt auch viele Beiträge zu den angefragten „Anschuldigungen“.
    Das Buch „Unbequeme Zeitzeugen“ ist auch eine realistische MfS-Literatur. http://www.mfs-insider.de/Lit-gd/Unbequeme.htm.
    Zur allgemeinen DDR gibt es auch gute Zeitzeugen-Literatur. Unter anderem hier: http://www.spurensicherung.org/
    Viele „Medien-Spektakel“ entpuppen sich als Lügen und antikommunistische Propaganda. Ganz zu schweigen von den „tollen“ MfS-Verfilmungen.
    Es gäbe noch sehr vieles – viel Wahres – zu sagen …

    Rolf

    • sascha313 schreibt:

      Diese Schönredner sind sicher ebensowenig angenehme Zeitgenossen, wie die Mitläufer… Zum Glück (und ganz selbstverständlich!) waren die Verräter nur eine verschwindend kleine Minderheit. Sie ließen sich kaufen oder folgen ihrem „Selbsterhaltungstrieb“. Das erstere ist schändlich und charakterlos, das zweite überaus fragwürdig…

  17. Pingback: DAS ist DEMOKRATIE! Die ersten freien und demokratischen Wahlen in Sachsen am 20.Oktober 1946 | Sascha's Welt

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