Die DKP, der Herr Steigerwald und der Antikommunismus…

Sind das wirklich alles Kommunisten???

Wer ist eigentlich dieser Herr Steigerwald? Nun, es gibt ihn nicht mehr. Er war ein Funktionär der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP). Man müßte seinen Namen nicht sonderlich erwähnen, wenn die DKP nicht an der von ihm stets und unverändert vertetenen antikommunistischen Position festhalten und in ihm eine ihrer Haupt-Ikonen sehen würde. In einem Briefwechsel schreibt der Historiker Dr.Kurt Gossweiler an Steigerwald: „Es macht mich wirklich traurig, daß nicht einmal die 15 Jahre Erfahrungen mit den Folgen der ‚erfolgreichen‘ Perestroika (die ja in Wirklichkeit schon von Chruschtschow eingeleitet worden ist), ausgereicht haben, unter den Verfassern des Programmentwurfes der DKP die Erkenntnisreifen zu lassen, daß der Sozialismus nicht vom ‚Stalinismus‘, sondern vom Revisionismus zugrunde gerichtet wurde.“ [1] Lange, sehr lange hat sich Kurt Gossweiler bemüht, einen derart verstockten und allen Argumenten gegenüber uneinsichtigen Parteigänger des Chruschtschowschen Antikommunismus zu überzeugen. Vergeblich! Man muß also davon ausgehen, daß Steigerwald ebenso ein Antikommunist war. Dies bestätigt auch der folgende Beitrag…

Haltet den Dieb – oder: Wie Robert Steigerwald Stalin und den Aufbau des Sozialismus verunglimpft und die Geschichte fälscht

von Günter Ackermann

Januar 2008

Begraben will ich Cäsarn, nicht ihn preisen.
Was Menschen Übles tun, das überlebt sie,
Das Gute wird mit Ihnen oft begraben.
So sei es auch mit Cäsarn! Der edle Brutus
Hat euch gesagt, dass er voll Herrschsucht war;
Und war er das, so war´s ein schwer Vergehen,
Und schwer hat Cäsar auch dafür gebüßt.
Hier, mit des Brutus Wille und der andern
(Denn Brutus ist ein ehrenwerter Mann, –
Das sind sie alle, alle ehrenwert!)

Aus der Rede des Antonius aus „Julius Caesar“.
Von William Shakespeare

0. Vorbemerkung

Robert Steigerwald hat etwas sehr Positives getan, für das ich ihm sehr danke. Das erste Mal – soweit ich weiß – ist ein hochrangiger Vertreter einer jener Parteien, die ich als revisionistisch bezeichne, mit seinen Ansichten vor eine breitere Öffentlichkeit getreten und stellt sich der Kritik. Bisher haben sich die revisionistischen Parteiführer immer hinter einem Vorhang von Phrasen versteckt, wahre Nebelwände von halben Marxismen gelegt, um dahinter ihre revisionistischen Positionen zu verstecken. Diskussionsbereit waren sie nie. Robert Steigerwald hat das erste Mal seine grundlegende Position offen zur Diskussion gestellt, hat sich kontrovers mit unserer Kritik am modernen Revisionismus befasst und auch seine Position zu Stalin offenbart. Das ist positiv am Text Steigerwalds. Interessant ist, daß Gen. Steigerwald in seinem Text zwar Stalin als Verbrecher und Mörder sieht, aber – o Wunder:

„Wird versucht, über die Geschichte der Stalin-Zeit aufzuklären, kommt es dabei nicht nur zu nötiger und berechtigter Würdigung ihrer großen, unbestrittenen Verdienste.“ [2] (Steigerwald)

Zu den historisch-theoretischen Arbeiten von Kurt Gossweiler schreibt er:

„Geht man dabei auch kritisch auf den unsäglichen Kult um Stalin ein und befasst sich sodann (…) mit den Untaten der Stalin-Zeit, so presst Gossweiler dies in ein bestimmtes Raster. Ihr macht aus Stalin einen Blutsäufer, behauptet er.“ [3]

Steigerwald macht es wie oben Antonius bei Shakespeare. Stalin war ein Tyrann, Mörder und was alles auch noch, aber er hatte Verdienste. Sieht man durch Steigerwalds Brille die Verdienste, zerrinnen sie zu den allbekannten bürgerlichen, antikommunistischen Propaganda: Also Stalin das Doppelgestirn zu Hitler, wie Trotzki es hysterisch in die Welt posaunte. Nein, Steigerwalds Polemik gegen uns hat das eine Positive, daß es mit aller Offenheit die Falschheit des modernen Revisionismus und seiner Ideologen offenbart und endlich die Möglichkeit eröffnet, in eine offene Diskussion einzutreten. Die Mitglieder der DKP, andere Kommunisten und Sozialisten, haben jetzt die Möglichkeit, sich in die Diskussion einzuschalten und Stellung zu beziehen. Wir müssen nur aufpassen, daß wir nicht in die revisionistische Falle tappen und uns auf eine rein akademische Diskussion einlassen.

1. Kritik am XX. Parteitag in den 60er Jahren

1. 1 Nur Hegemonieansprüche der KPdSU und der KP-Chinas?

„Vor Jahrzehnten gab es zwischen der Sowjetunion, der KPdSU sowie der VR China und der KPCh eine heftige Diskussion, in der beide Seiten mit „kräftigen“ Worten aufeinander droschen: Revisionismus, Trotzkismus, Verrat am Marxismus-Leninismus und was es dergleichen an „Wertungen“ gab (und gibt). In Wahrheit ging es damals überhaupt nicht um entsprechende Inhalte. Der Kern der Auseinandersetzung war: Der Kern der Auseinandersetzung war: Es kämpften zwei kommunistische Großmächte um die Vorrangstellung in der kommunistischen und Arbeiterbewegung. Das fand auch in der Bundesrepublik Deutschland seine Widerspiegelung in der Politik pro-maoistischer Gruppen, Organisationen und Parteien, die schon in den 60er Jahren die illegale KPD, später die DKP bekämpften und gegen den Sozialismus in Europa unter dem Banner des „Kampfes gegen den Revisionismus“ auftraten.“ [4]

Worum ging es tatsächlich?

Ging es wirklich um eine Art Rivalität zwischen der VR-China und der Sowjetunion, war es die Rivalität zweier Großmächte um die Hegemonie, wie Steigerwald behauptet? Ich kenne mich zumindest in der Argumentation der chinesischen Seite ganz gut aus. Ich fand und finde, daß hier argumentiert wurde und nicht beschimpft und unterstellt. Robert Steigerwald kennt sich sicher über die Texte der sowjetischen Seite gut aus. Wenn er heute meint, es ging Chruschtschow um die „Vorrangstellung in der kommunistischen und Arbeiterbewegung“ und um nichts anderes, so will ich ihm nicht widersprechen. Immerhin zeigte die Politik der Sowjetunion, die in der Breshnew-Doktrin ihren Höhepunkt erreichte, was in Moskau gedacht und gemacht wurde. Erst dann, wenn eine regierende Partei sich nicht mehr der Bevormundung durch Moskau unterwarf, geriet sie in Ungnade im Kreml. Ansonsten war es der KPdSU-Führung egal, wie weit in dem jeweiligen Land wieder kapitalistische Verhältnisse eingeführt worden waren.

Wie war das in der VR Polen?

Władysław Gomułka in Polen, der sein Scheitern den Juden in die Schuhe schob, war Moskau ebenso recht, wie dessen Nachfolger Gierek, der das Land total herunterwirtschaftete, es überschuldete, was schließlich in eine Versorgungskrise führte, die zu den Streiks von 1980/1981 und zur Gründung der Solidarność führte.

Die polnische Landwirtschaft wurde von Kleinbauern betrieben, die zwischen 5 ha und 10 ha Land besaßen, also eben mal in der Lage waren, für den eigenen Bedarf und nur wenig für die Versorgung der Bevölkerung zu produzieren. Unter Gomułka waren die landwirtschaftlichen Produktionsgenossenschaften liquidiert worden. Nur im Westen Polens gab es landwirtschaftliche Großbetriebe als Staatsgüter. Als Polen immer mehr in die Schuldenfalle im Westen tappte und immer mehr seine landwirtschaftlichen und Industrieprodukte exportieren mußte – wobei noch die Mißwirtschaft in weiten Bereichen der Industrie und des Handels hinzu kam – brach die Versorgung zusammen. Eine Zeitlang, Anfang 1981, waren die Regale der Supermärkte gähnend leer, nur Essig und ungarischen Wein sah ich in einem Supermarkt in Łódź Januar 1981. Gab es z.B. einmal Butter, mußte man sich stundenlang anstellen und selbst Toilettenpapier, Schreibhefte für Schüler, Bücher, Brot usw. waren Mangelware in den Staatsläden. Wer es sich leisten konnte, besorgte sich seinen Bedarf auf den freien Märkten – zu horrenden Preisen. Ich weiß, wovon ich schreibe: Ich stand selbst einmal einen ganzen Vormittag im Schneetreiben im Freien in einer Schlange für zwei Päckchen Butter und zwei Döschen Tomatenmark.

Fehlentscheidungen und reaktionäre Einflüsse

Die Versorgungslage und die Fehlentscheidungen der Parteiführung hatte zur Folge, daß die reaktionärsten Elemente des Landes, der katholische Klerus, nicht nur in der Arbeiterschaft seinen Einfluss verstärken konnte, sondern schließlich sogar zum Faktor der Einflussnahme der Regierung auf die Streiks wurde. So durfte der damalige Primas der katholischen Kirche, Stefan Kardinal Wyszynski, im Sommer 1980, auf dem Sterbebett liegend, eine röchelnde Ansprache im Fernsehen und Radio an die Nation halten, die Arbeiter sollten nicht streiken, das Vaterland sei in Gefahr. Der Papst Johannes Paul II. redete anschließend. Auch er appellierte an die polnischen Arbeiter nicht zu streiken. Sie streikten dennoch. Ende 1981 kam es zur Machtübernahme des Militärs, es war eine Art Militärputsch. Eine Militärdiktatur in einem sozialistischen Land – ein Unding. Aber das fand das Wohlwollen der herrschenden Kreise in Moskau und den anderen Hauptstädten des Ostens.

Kriegsrecht im Sozialismus?

Die Regierung der Volksrepublik und die PVAP, waren vom Wohlwollen des reaktionären Klerus abhängig. Daran änderte auch das Kriegsrecht im Winter 1981 nichts. Auch hier bediente sich die Regierung der Vermittlung des Klerus. Ohne den klerikalen Einfluss wäre es womöglich zu größeren Rebellionen gekommen. Im Oberschlesischen Bergbau kam es auf einzelnen Zechen zu Streikaktionen gegen das Kriegsrecht. Unter Beeinflussung durch den Klerus beendeten die Arbeiter aber ihre Kämpfe. Soweit war es in Polen gekommen, so nah stand die Volksrepublik am Abgrund. Als das Kriegsrecht aufgehoben wurde, waren die letzten Regierungen der Volksrepublik nur noch dabei, die Volksrepublik abzuwickeln. Der Präsident, General Jaruzelski, der 1981 mittels des Militärs regiert hatte, ließ es jetzt zu, dass die Regierung Mieczysław Rakowski (PVAP) abtrat und durch eine klerikale ersetzt wurde. Er sei, sagte Jaruzelski damals, der Präsident aller Polen.

In Ungarn und in der ČSSR

Oder János Kádár in Ungarn. Was Kádár in Ungarn in der Wirtschaftspolitik machte, war der Goulaschkommunismus Chruschtschows. Längst hatte sich dort eine kapitalistische Schattenwirtschaft etabliert. Ganz ähnlich wie in Polen. Daß die Armeen des Warschauer Paktes in die ČSSR 1968 einmarschierten und den sogenannten Prager Frühling beendeten, lag das nicht an der wirtschaftspolitischen Linie der KPČ unter Alexander Dubček, sondern weil sich Dubček der Bevormundung Moskaus zu entziehen drohte. Die Wirtschaftsreformen waren nicht kapitalistischer, wie die, welche bereits in Polen und Ungarn lange vorher durchgeführt worden waren und wurden auch von Dubčeks Nachfolger Gustáv Husák nicht rückgängig gemacht.

Die Situation in Albanien

Ganz anders die Politik der Sowjetischen Führung gegenüber der Volksrepublik Albanien. Bekanntlich kritisierte und attackierte die Partei der Arbeit Albaniens die sowjetische Politik und den XX. Parteitag sehr viel früher, als es die chinesische KP tat. Robert Steigerwald wird wohl nicht ernsthaft behaupten, auch mit Enver Hoxha, dem Vorsitzenden der PAA, „kämpften zwei kommunistische Großmächte um die Vorrangstellung“. Albanien können diese Ambitionen wohl nur anhalluziniert werden – Albanien war auch nicht der Juniorpartner der Chinesen. Das zeigte sich Ende der 70er Jahre, als China Pol Pot in Kambodscha unterstützte und Krieg gegen Vietnam führte. Die albanische Partei distanzierte sich von den Steinzeit„kommunisten“ Kambodschas und billigte den Einmarsch der Vietnamesen. Worauf es zum Bruch mit Peking kam.

Chruschtschows heimtückischer Plan

Gegen Albanien ließ die sowjetische Führung die Muskeln spielen, als die Albaner offene Kritik an der revisionistischen Politik der KPdSU übten: Alle sowjetischen Entwicklungsprojekte wurden von heute auf morgen eingestellt. Die sowjetischen Experten hinterließen Bauruinen und stürzten die albanische Regierung in arge Schwierigkeiten – die gewollt waren von Moskau. Chruschtschow verlangte beim letzten Besuch in Albanien, daß sich die Albaner im Rahmen des RGW auf Orangen, Tabak usw. konzentrieren und auf den Anbau von Brotgetreide ganz verzichten sollten. Chruschtschow meinte großspurig, die Sowjetunion liefere das Getreide im Rahmen des RGW, denn was die Albaner an Getreide brauchten, fräßen in der Sowjetunion die Mäuse. Enver Hoxha lehnte ab. Kurz danach gab es eine Mißernte an Getreide in Albanien. Die albanische Regierung bat die Sowjetunion, sich berufend auf die Zusagen Chruschtschows, um Getreidelieferungen. Die Moskauer Regierung lehnte ab. Mit der Begründung, in der SU hätte man selbst nicht genug Getreide. Gleichzeitig aber lieferten sie Getreide nach Ägypten.

Also. Lieber Genosse Steigerwald, war das nur Rivalität um die Vormachtstellung, oder ging es doch um mehr? Ging es um die Grundlagen des Marxismus-Leninismus? Ich denke schon. Es mag ja sein, daß die KPdSU-Führung Großmachtinteressen hatte. Erfreulich, daß du das zugibst. Aber die Gegner des modernen Revisionismus hatten dies nicht.

1.2 Wer bekämpfte eigentlich die KPD/DKP?

Ebenso falsch ist, was Steigerwald weiter behauptet:

„Das fand auch in der Bundesrepublik Deutschland seine Widerspiegelung in der Politik pro-maoistischer Gruppen, Organisationen und Parteien, die schon in den 60er Jahren die illegale KPD, später die DKP bekämpften und gegen den Sozialismus in Europa unter dem Banner des „Kampfes gegen den Revisionismus“ auftraten.“ [5]

In den 60er Jahren gab es noch keine „promaoistische“ Gruppe. Erst 1967 entstanden einige örtliche und regionale Zirkel. In Hanau wurde eine MLPD von einem Steuerberater Erich Reimann gegründet (nicht identisch mit der heutigen MLPD). Die gab eine hektographierte Zeitung Namens „Sozialistisches Deutschland“ heraus. Diese MLPD war eine offenkundige Geheimdienstgründung und spielte keine Rolle in der Bewegung. Sie verschwand dann sang- und klanglos. Die erste bundesweite Organisation war die KPD/ML, sie ist zum 40. Jahrestag der Gründung der KPD, am 31. Dezember 1968, gegründet worden. Übrigens ohne das Abnicken der Gründung durch eine amtierende Bundesregierung wie bei der DKP, die im September des gleichen Jahres gegründet wurde – mit Segen der von CDU-Kanzler Kiesinger geführten Bundesregierung. Das Kanzler Kiesinger ein Ex-Nazi und Mitarbeiter von Goebbels war, sei nur zur Klärung erwähnt.

Die Differenzen zwischen KPD/ML und DKP

Natürlich gab es inhaltliche Differenzen zwischen der KPD/ML und der DKP. Was ja auch klar ist, denn sonst wären wir Mitglieder der DKP geworden. Dass diese Differenzen auch offen ausgetragen wurden, ist auch klar. Ich gehörte dem 1. ZK der KPD/ML an und kenne alles von der Quelle her. Weiß auch, daß die DKP-Führung sehr genau über uns informiert war, hatte sich doch einer in ihrem Auftrag sogar in die Führung hieven lassen: der Duisburger Paul Kluth. Und das konnte er nur, weil er Mitglied der alten KPD war, denen wir besondere Hochachtung zukommen ließen. Paul Kluth hat das benutzt und unser Vertrauen mißbraucht. Klar ist auch, daß wir uns deutlich vom modernen Revisionismus abgrenzten – gegen den „Sozialismus in Europa“ wandten wir uns nie. Das brauchten wir auch nicht, denn die Regierungen der sozialistischen Länder, bemühten sich nach Kräften und sehr erfolgreich, den Sozialismus in Misskredit zu bringen.

Begriffsstutzigkeit oder Antikommunismus?

Robert Steigerwald bringt da etwas durcheinander: Wir kämpften gegen den modernen Revisionismus und für den Sozialismus. Unser Vorwurf an Chruschtschow und seine Nachfolger und deren Anhänger war, sie hätten die Prinzipien des Marxismus-Leninismus verlassen und steuerten in die Wiedereinführung des Kapitalismus. Steigerwald meint offenbar noch heute, daß er und die Linie der KPdSU die allein selig machende wahre und reine Lehre des Kommunismus ist. Dass sie im Labor der gesellschaftlichen Realität genau da gelandet ist, wie wir es damals schon voraus sagten, zählt offenbar nicht. Kann diese Herangehensweise des Genossen Steigerwald wissenschaftlich genannt werden?

Zu welchen Ehren kam Herr Steigerwald in der DKP? 

Wenn unsere Kritik am modernen Revisionismus gegen den Sozialismus gerichtet gewesen wäre, dann ist die Marxsche und Engelssche Kritik an den Utopischen Sozialisten und den anderen von ihnen kritisierten sozialistischen Strömungen, die sie beide im „Manifest“ übten, auch antisozialistisch; dann ist auch antisozialistisch die Kritik des Gothaer Programms, denn sie kritisierte direkt die Programmatik der Partei der Arbeiterklasse, was die SPD damals ja war..

Ferner Friedrich Engels Polemik gegen Eugen Dührung wäre es ebenso wie auch Lenins Kritik der Menschewiki, Ökonomisten, oder später der Ultalinken um Anton Pannekoek. Nach letzteren wurden immerhin sogar das Astronomische Institut der Universität Amsterdam und ein Mondkrater[5] benannt. Und Stalin war sowieso antisozialistisch, folgt man Steigerwalds gewagter These, als er gegen die Trotzkisten den Kampf führte. Dieses „Verbrechen“ korrigiert jetzt Steigerwald wenigstens. Seine zur DKP gehörende „Marx-Engels-Stiftung“, deren Ehrenvorsitzender er ist, leistet sich eine recht innige Zusammenarbeit mit den Apologeten der IV. Internationale Trotzkis.

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2. Chruschtschow „korrigiert die falschen Teile“ von Stalins Politik, setzt aber die richtigen fort – meint Steigerwald

Laut Robert Steigerwald hat Stalin ja auch was richtig gemacht.

„Aber andere wenden sich diesem Problem zu, ohne Stalins Leistungen und Verdienste zu leugnen.“

Na also, da sage einer, Steigerwald sehe das einseitig. Aber, siehe Shakespeare, Stalin war ein Verbrecher, der Untaten begangen hatte, und die beseitigte Chruschtschow.

„Es waren die Untaten, die Verfolgungen, die Verbrechen, nicht die Kritik. Diese Kritik war notwendig, die kritisierten Probleme auf Dauer zu verschweigen, unmöglich, was zutiefst dem moralischen Anspruch der Kommunisten widersprochen hätte. Eine Erneuerung war notwendig, grundlegende Schlussfolgerungen. Doch dies erfolgte nur teilweise, blieb inkonsequent, entsprach nicht den realen gesellschaftlichen Erfordernissen.“

Der Revisionist Steigerwald

Steigerwald schätzt den XX. Parteitag als die „Erneuerung“ ein – wenn auch als eine, die nicht weit genug ging. Sollte Steigerwald da nicht „Überprüfung“ hinschreiben? Das aber hätte als Fremdwort im Klartext unter Kommunisten Revision geheißen und wäre dann doch zu enthüllend gewesen. Diese Revision „erfolgte nur teilweise, blieb inkonsequent, entsprach nicht den realen gesellschaftlichen Erfordernissen“ – was dann der den revisionistischen Verrat an den sozialistischen Ländern mit konterrevolutionärem Volldampf vollendende Gorbatschow dreißig Jahre später nachholte. Jedenfalls „erneuerte“ sich fortan die Sowjetunion fortlaufend. Auf Chruschtschow folgten die „Erneuerer“ Breschnew und Kossygin bis ins hohe Alter (herausragende „Erneuerung“: die „Breshnew-Doktrin“), deren Herrschaft in die Gerontokratie führte. Gefolgt von der „Erneuerern“ Andropow und Tschernjenko. Dies gipfelte dann in der gesamten „Erneuerung“ der Sowjetunion durch Gorbatschow. So erneuerte sich, folgt man der Logik Steigerwalds, die KPdSU und die von ihr geführte UdSSR, bis es nichts mehr zu „erneuern“ oder zu konterrevolutionieren gab.

2.1 „Friedliche Koexistenz“

„Wenn die Generallinie der internationalen kommunistischen Bewegung einseitig nur auf „friedliche Koexistenz“, „friedlichen Wettbewerb“ oder „friedlichen Übergang“ zurückgeführt wird, dann ist das ein Verstoß gegen die revolutionären Prinzipien in der Deklaration von 1957 und in der Erklärung von 1960, dann wird die historische Mission der proletarischen Weltrevolution aufgegeben, dann bedeutet das die Abkehr von den revolutionären Lehren des Marxismus-Leninismus. Die Bevölkerung der Länder des sozialistischen Lagers, das Weltproletariat und alle Werktätigen stellen an die kommunistischen und Arbeiterparteien der Länder des sozialistischen Lagers hauptsächlich die folgenden gemeinsamen Forderungen:

• Die marxistisch-leninistische Linie einzuhalten und eine korrekte marxistisch-leninistische Innen- und Außenpolitik zu verfolgen;

• die Diktatur des Proletariats und das Bündnis zwischen Arbeitern und Bauern unter Führung des Proletariats zu festigen, die sozialistische Revolution an der wirtschaftlichen, politischen und ideologischen Front zu Ende zu führen;

• die Initiative und Schöpferkraft der Volksmassen zu entfalten, den sozialistischen Aufbau planmäßig durchzuführen, die Produktion zu entwickeln, den Lebensstandard des Volkes zu verbessern, die Landesverteidigung zu stärken;

• auf Grundlage des Marxismus-Leninismus die Geschlossenheit des sozialistischen Lagers zu festigen, auf Grundlage des proletarischen Internationalismus andere sozialistische Länder zu unterstützen;

• gegen die Aggressions- und Kriegspolitik des Imperialismus, für die Verteidigung des Weltfriedens zu kämpfen;

• die antikommunistische, volksfeindliche und konterrevolutionäre Politik der Reaktionäre aller Länder zu bekämpfen;

• die unterdrückten Klassen und unterjochten Nationen der Welt in ihrem revolutionären Kampf zu unterstützen.

• die Diktatur des Proletariats und das Bündnis zwischen Arbeitern und Bauern unter Führung des Proletariats zu festigen, die sozialistische Revolution an der wirtschaftlichen, politischen und ideologischen Front zu Ende zu führen;

• die Initiative und Schöpferkraft der Volksmassen zu entfalten, den sozialistischen Aufbau planmäßig durchzuführen, die Produktion zu entwickeln, den Lebensstandard des Volkes zu verbessern, die Landesverteidigung zu stärken;

• auf Grundlage des Marxismus-Leninismus die Geschlossenheit des sozialistischen Lagers zu festigen, auf Grundlage des proletarischen Internationalismus andere sozialistische Länder zu unterstützen;

• gegen die Aggressions- und Kriegspolitik des Imperialismus, für die Verteidigung des Weltfriedens zu kämpfen;

• die antikommunistische, volksfeindliche und konterrevolutionäre Politik der Reaktionäre aller Länder zu bekämpfen;

• die unterdrückten Klassen und unterjochten Nationen der Welt in ihrem revolutionären Kampf zu unterstützen.“ [7]

Chruschtschow erhob die „friedliche Koexistenz“ zum Prinzip der Politik der UdSSR, ebenso den „friedlichen Übergang zum Sozialismus“. Genau dagegen traten damals die chinesische KP, die Partei der Arbeit Albaniens und auch wir auf und kritisierten es auf der Grundlage des Marxismus-Leninismus.

Ein Beispiel für falsche „friedliche Koexistenz“:

1. Willy Brandt verkündete Anfang der 70er Jahre die „Neue Ostpolitik“. Wir waren skeptisch und zweifelten, dass der deutsche Imperialismus auf einmal friedlich geworden sein soll. Aber alle Welt verkündete, das sei Friedenspolitik. Du und Deine DKP, lieber Genosse Steigerwald, beschimpften uns als Helfershelfer der Kriegshetzer, des Rainer Barzel, Erich Mende und Franz Josef Strauß, die vorgaben, gegen diese Politik zu sein.
2. Ihr meintet, mit der neuen Ostpolitik würden die Grenzen, die nach dem 2. Weltkrieg zustande gekommen waren, anerkannt. Wurden sie das? Nein, sie sind es bis heute noch nicht. Brandt erklärte nur, die BRD werde auf eine gewaltsame Änderung verzichten. Das konnte er auch, die wäre eh nicht möglich gewesen.
3. Völkerrechtliche Anerkennung der DDR. Auch das geschah nicht. DDR-Bürger galten außerhalb der DDR als Bundesbürger, nur im Osten wandten die diplomatischen Vertretungen der BRD das nicht an.
4. Die diplomatischen Vertretungen der DDR in der BRD und der BRD in der DDR waren keine Botschaften, sondern „Ständige Vertretungen“. Die der BRD in der DDR unterstand auch nicht dem Auswärtigen Amt, sondern dem Ministerium für Gesamtdeutsche Fragen.
5. Die BRD nutze die Ostverträge massiv zur Beeinflussung der Menschen in der DDR und verkaufte den „Friedenskanzler“ Brandt massenwirksam. Man erinnere sich nur an Brandts Auftritt in Erfurt mit dem DDR-Ministerpräsident Willy Stoph, als die DDR-Bürger lautstark „Willy Brandt ans Fenster“ riefen.

Die Brandtsche Parole „Wandel durch Annäherung“ muß heute übersetzt werden als „Konterrevolution durch Aufweichung“. War das friedliche Koexistenz, wie sie Lenin einst formulierte?

Was sagten die albanischen Kommunisten dazu?

Die albanische Zeitung Zeri i Popullit, das Zentralorgan der Partei der Arbeit Albaniens, schrieb dazu im August 1970 zu den Ostverträgen der BRD-Regierung:

„Es bleibt die Tatsache, daß die Bundesrepublik die DDR nicht anerkennt, daß sie weiterhin den Anspruch erhebt, sie allein vertrete die ganze deutsche Nation, daß sie die DDR bloß als ein Gebiet betrachtet, das vorübergehend außerhalb ihrer Grenzen geblieben sei, daß aber wohl die Zeit kommen und sich die Wege finden würden, sie wieder in den Schoß des Vaterlandes „zurückzuführen“.

Diese politische Linie und offizielle Haltung der Bundesregierung zur DDR haben die sowjetischen Revisionisten öffentlich akzeptiert, indem sie als offizielles Dokument und als Zusatz zum Vertrag die Note annahmen, die Bonn am 12. August der sowjetischen Regierung übermittelte und in welcher der so genannte „deutsche Wunsch“ ausgedrückt wurde, für die „friedliche Wiedervereinigung“ Deutschlands zu „arbeiten“.[8]

Damals schon benutzte die sowjetische Führung die DDR als Manipulationsmasse. Ebenso wenig anerkannte die BRD die vom 2. Weltkrieg geschaffenen Fakten der Grenzziehung. Die deutschen Ostgrenzen wurden nicht anerkannt. All das akzeptierte die sowjetische Führung und mit ihnen dir der VR Polen und der DDR.

Wer war Gorbatschow?

Gorbatschow war also nicht nur bösartiger Verräter, der sich an die Spitze der Sowjetunion geschlichen hatte – das war er auch – sondern er setzte die Politik des Verrats seit Chruschtschow fort. Der hatte einst großspurig einen Friedenvertrag für Deutschland, mit Anerkennung der DDR, verlangt. Aber dann strich er die Segel und zog sich winselnd zurück und begnügte sich mit der Grenzsicherung von 1961. Wie sich zeigte, keine wirkliche Garantie der Unantastbarkeit der Grenzen der DDR und vor allem: die Imperialisten spielten sich als die „Wahrer der Menschenrechte gegen Mauer und Stacheldraht auf“.

Wer also, lieber Genosse Steigerwald, tat etwas gegen den Sozialismus in Europa? Wir oder eure Führer in Moskau und anderswo? Aber ihr bezichtigtet jeden, der den friedlichen Charakter dieser Verträge anzweifelte, als Helfershelfer der Revanchisten, Gefolgsmann von F.J. Strauß, Feind des Friedens und des Sozialismus usw. Das machst du ja noch heute, trotz der offenkundigen Ergebnisse dieser Politik.

H.H. Holz, vom linken Flügel der DKP, schreibt zum Text von Steigerwald:

„Wenn sich die Orientierung auf Reformen im Bestehenden vor das revolutionäre Ziel einer neuen Gesellschaftsordnung schiebt, wird schließlich dieses Ziel gänzlich aus den Augen verloren. Klassenkompromisse treten an die Stelle des Klassenkampfs. Das eben ist der Kern dessen, was Revisionismus genannt wird. Das Wort ist in seiner präzisen Bedeutung zu nehmen: lateinisch re-videre = wieder hinsehen, neu betrachten, zum Beispiel, um Fehler zu entdecken oder Überaltertes abzuändern. Das Verändern des theoretischen Gewichts von Elementen der marxistischen Analyse war zu allen Zeiten der Inhalt der verschiedenen Spielarten von Revisionismus ­ von Bernstein und Kautsky bis zu Bucharin, von den jugoslawischen Praxis-Philosophen bis zu den Eurokommunisten.“

Dem habe ich nichts hinzu zu fügen. So ähnlich war damals die Kritik der KPCh, der Partei der Arbeit Albaniens, die der KP-Indonesiens, der KP der Philippinen, unsere und anderer kommunistischer Parteien. Steigerwald behauptet: Unter dem Deckmantel des Antirevisionismus kämpften wir damals gegen den Sozialismus, gegen die DKP, usw. Es war genau umgedreht: Unter dem Deckmantel des Kommunismus bekämpften die modernen Revisionisten den Marxismus-Leninismus. Das Ergebnis dieses Handelns war dann 1990 erreicht: Untergang der UdSSR, des sozialistischen Lagers und Sieg des Kapitalismus im Kalten Krieg. Das „verdanken“ wir Chruschtschow und seinen Nachfolgern, denn Stalin kämpfte gegen diese Entartungen.

2.2 Steigerwald zitiert Stalin nach eigenem Gutdünken und falsch

Steigerwald schreibt zu Chruschtschows These, die Sowjetunion sei der „Staat des ganzen Volkes“ und kein Klassenstaat mehr und behauptet, das ginge auf Stalin zurück, denn der habe vertreten,

„…daß die Ausbeuterklassen verschwunden seien und da es keine Ausbeutung mehr gebe, gebe es auch niemanden mehr, der zu unterdrücken sei. So nachzulesen auch in den „Fragen des Leninismus“ (Moskau 1967, S. 727). Man habe jetzt einen völlig neuen, sozialistischen Staat, wie ihn die Geschichte noch nicht gekannt hat (ebenda S. 728). Das ist – unabhängig von der Verfassungsrealität – doch offensichtlich die theoretische Rechtfertigung für Chrustschows spätere These vom Staat des ganzen Volkes!“ [9]

Was aber vertrat Stalin wirklich? Stalin sagte, es gebe in der UdSSR kein Proletariat mehr und begründet das so:

„Das bedeutet, daß die Ausbeutung des Menschen durch den Menschen aufgehoben, beseitigt, das sozialistische Eigentum an den Produktionsmitteln und -instrumenten sich aber als unerschütterliche Grundlage unserer Sowjetgesellschaft durchgesetzt hat.

Proletariat ist eine Klasse, die der Produktionsmittel und -instrumente beraubt ist bei einem Wirtschaftssystem, in dem die Produktionsmittel und -instrumente den Kapitalisten gehören und die Kapitalistenklasse das Proletariat ausbeutet. Das Proletariat ist eine Klasse, die von den Kapitalisten ausgebeutet wird. Bei uns aber ist die Kapitalistenklasse bekanntlich schon liquidiert, die Produktionsmittel und -instrumente sind den Kapitalisten weggenommen und dem Staat übergeben worden, dessen führende Kraft die Arbeiterklasse ist. Also gibt es keine Kapitalistenklasse mehr, von der die Arbeiterklasse ausgebeutet werden könnte. Also ist unsere Arbeiterklasse der Produktionsmittel und -instrumente nicht nur nicht beraubt, sondern im Gegenteil, sie besitzt sie gemeinsam mit dem ganzen Volke. Da sie sie aber besitzt und die Kapitalistenklasse liquidiert ist, so ist jede Möglichkeit ausgeschlossen, die Arbeiterklasse auszubeuten. Kann man danach unsere Arbeiterklasse Proletariat nennen? Es ist klar, dass man es nicht kann. Marx hat gesagt: Um sich zu befreien, muss das Proletariat die Klasse der Kapitalisten zerschmettern, den Kapitalisten die Produktionsmittel und -instrumente wegnehmen und jene Produktionsverhältnisse abschaffen, die das Proletariat erzeugen. Kann man sagen, dass die Arbeiterklasse der Sowjetunion diese Bedingungen ihrer Befreiung schon verwirklicht hat? Das kann man und muss man unbedingt sagen. Was bedeutet das aber? Das bedeutet, dass das Proletariat der Sowjetunion zu einer völlig neuen Klasse, zu der Arbeiterklasse der Sowjetunion geworden ist, die das kapitalistische Wirtschaftssystem abgeschafft, das sozialistische Eigentum an den Produktionsmitteln und -instrumenten verankert hat und die Sowjetgesellschaft auf den Weg zum Kommunismus leitet.“ [10] (Hervorhebung von mir, G.A.)

Das ist etwas ganz anderes, als Steigerwald behauptet. Stalin verkündete in der genannten Rede die Vollendung des Sozialismus und meinte, die UdSSR sei auf dem Weg zum Kommunismus, der klassenlosen Gesellschaft. Und er sagte, das Proletariat habe sich zu einer neuen Klasse, der (befreiten) Arbeiterklasse der Sowjetunion gewandelt. Merkmal des Proletariats ist, daß es rechtlos ist, fremdbestimmt für den Kapitalisten arbeiten müsse, also keine Produktionsmittel besitze. Genau das aber stimmte in der UdSSR nicht mehr.

Was sagte Stalin wirklich?

Über den Staat Sowjetunion sagt Stalin an der Stelle nichts. Indem die befreite Arbeiterklasse der UdSSR entstanden ist, muß doch nicht automatisch der Staat klassenlos geworden sein, müssen doch nicht die Klassen verschwunden sein, die die Diktatur des Proletariats unterdrückt. Klassenlose Staaten kann es nicht geben. Jeder Staat ist immer das Machtinstrument einer herrschenden Klasse. Stalin vertrat das genaue Gegen teil dessen, was Steigerwald behauptet::

„Es ist notwendig, die faule Theorie zu zerschlagen und beiseite zu werfen, dass der Klassenkampf bei uns mit jedem Schritt unseres Vormarsches mehr und mehr erlöschen müsse, dass der Klassenfeind in dem Maße, wie wir Erfolge erzielen, immer zahmer werde. Im Gegenteil, je weiter wir vorwärts schreiten, je mehr Erfolge wir erzielen werden, um so größer wird die Wut der Überreste der zerschlagenen Ausbeuterklassen werden, um so mehr Niederträchtigkeiten werden sie gegen den Sowjetstaat begehen, um so mehr werden sie zu den verzweifeltsten Kampfmitteln greifen, als den letzten Mitteln zum Untergang Verurteilter. Man muss im Auge behalten, dass die Reste der zerschlagenen Klassen in der UdSSR nicht alleine dastehen. Sie genießen die direkte Unterstützung unserer Feinde jenseits der Grenzen der UdSSR.” [11]

Wozu, Genosse Steigerwald, sollte sich in der UdSSR der Klassenkampf verschärfen, wenn doch – Friede-Freude-Eierkuchen – sie ein „Staat des ganzen Volkes“ sei, in dem der Klassenkampf aufgehört habe?  Steigerwald verfälscht hier Stalin, indem er behauptet, die Chruschtschowsche These vom „Staat des ganzen Volkes“ sei in Wirklichkeit eine These Stalins. Und weiter: Steigerwald „erklärt“, warum Chruschtschow, der Stalin bekanntlich Verletzung der innerparteilichen Demokratie vorwarf, mit seiner Geheimrede selbst diese innerparteiliche Demokratie verletzte, indem er das Zentralkomitee im Unklaren ließ, was er vor hatte und somit die gesamte Parteiführung überrumpelte.

Steigerwald: „Was diese Kritiken angeht, muss man sich in die damalige Lage versetzen. Es wäre unmöglich gewesen, eine deutliche Kritik an der Geschichte der Partei und des Staates in breiter Öffentlichkeit vorzubereiten und danach zu entwickeln.“

Die „Kritiken“, damit ist der Vorwurf Chruschtschows gemeint, Stalin habe Verbrechen begangen und die Prinzipien der sozialistischen Demokratie verletzt. Dass das Chruschtschow jetzt aber tat, muss man, so meint Steigerwald, entschuldigen. Man müsse eben die konkrete historische Situation sehen, denn der „unmittelbare Apparat der Partei und des Staates war noch fest in der Hand von Kräften, die an den Untaten selbst aktiv beteiligt waren.“

Die „Enthüllungen“ des Herrn Steigerwald

Also, ins Wahre übersetzt: Die Partei hatte noch weitgehend eine marxistisch-leninistische Führung, und die mußte Chruschtschow überrumpeln und dann außer Gefecht setzen. Chruschtschow billigt er also das Recht zu, die Parteiführung zu hintergehen. Interessant! Sehr enthüllend! Und Chruschtschow tat, wie Steigerwald entschuldigend dazu festestellt, nur das, was auch Stalin tat. Denn es „gab (…) unter Stalin keinen Parteitag von 1939 bis 1953.“ Anzumerken ist hier, daß das sachlich falsch ist. Der XVIII. Parteitag fand tatsächlich am 10. März 1938 statt, und es folgte eine Periode ohne Parteitage. Aber dem XVIII. Parteitag folgte nicht der XX. Parteitag, sondern der XIX. Parteitag, welcher noch zu Lebzeiten Stalins, am 5. bis 15. Oktober 1952, in Moskau stattfand. Oder irre ich mich da?

Steigerwald führt seine Leser hinters Licht

Den Steigerwaldschen Vergleich von Chruschtschows Betrug der Parteiführung am XX. Parteitag mit der Nichtdurchführung von Parteitagen unter Stalin von 1938 bis 1952 nenne ich schlichtweg mit der Dummheit und Unwissenheit der Leser kalkulieren. Denn, sieht man den Zeitraum, konnte ein Parteitag gar nicht durchgeführt werden. In der Zeit gab es nämlich einen Weltkrieg, in dem die Sowjetunion seit 1941 von Nazitruppen überfallen wurde. In jenen zwei Jahren vor dem Überfall der Nazis war die Weltlage so brisant und drohte die UdSSR zur Unzeit in den Krieg hingezogen zu werden, daß ein Parteitag in der Zeit ein Ding der Unmöglichkeit war. Während des Krieges ging es dann sowieso nicht, und nach 1945 waren weite Landstriche der UdSSR verwüstet, die Fabriken zerstört, die Menschen hungerten. Es gab wichtigeres als einen Parteitag.

Täuscher, Trickser, Fälscher…

Der Revisionist Steigerwald stellt sich hinter den Revisionisten Chrustschow und billigt Chruschtschow das bewußte Täuschen, Hintergehen und Überrumpeln der konsequenten Marxisten-Leninisten in der Führung der KPdSU mit Rücksicht auf die damalige historische Situation zu, weil eine marxistisch-leninistische Mehrheit in der damaligen Parteiführung sonst den Revisionisten Chruschtschow abgesetzt hätte. Aber der sehr logische historische Hintergrund, warum unter Stalin kein Parteitag von 1938 an durchgeführt wurde, wird von Steigerwald bewußt unterschlagen.

Steigerwald meint: „Wenn es möglich war, dass innerhalb von drei Jahren nach Stalins Tod eine solche „im Lenin´schen Geist von Stalin geschweißte“ Partei und der so geprägte Staat durch einen solchen Parteitag komplett überrumpelt werden konnte, so war diese Partei schon vorher nicht mehr das, wofür ihre Verteidiger sie halten. Dann hat der Zersetzungsprozess der Partei nicht erst 1956 begonnen.“

Natürlich war die KPdSU nicht vor dem Parteitag nur die „im Lenin´schen Geist von Stalin geschweißte“ Partei, frei von Revisionisten und Verrätern. Der Tod Stalins kam zum „richtigen“ Zeitpunkt, denn 1953 sollte genau ein solcher Kampf gegen jene beginnen, die verbürgerlicht waren. Ob dieser Säuberung auch das Chamäleon Chruschtschow zum Opfer gefallen wäre, ist reine Spekulation.

Natürlich mußte die marxistisch-leninistische ideologische Ausrichtung während des Krieges der Ausrichtung auf die Verteidigung des Vaterlandes hinten anstehen. Also konnten sich auch bürgerliche Elemente einschleichen und Karriere machen. Kommunisten kämpften vor allem an der Front und nicht am Schreibtisch, also zahlten sie einen hohen Blutzoll. Immerhin ließen die Nazis alle sog. Kommissare, also Politoffiziere, denen sie habhaft wurden, ermorden. Die Politoffiziere aber waren das kommunistische Rückgrat der Roten Armee. Ich will mich nicht weiter mit diesen Unterstellungen, Lügen, falschen Zitaten usw. befassen …  Weiterlesen –>

Zitate:
[1] Kurt Gossweiler: Brief an Robert Steigerwald. In: offen-siv 07/2006 (pdf-Datei)
[2] Robert Steigerwald: „Über „Revisionismus“ und „Revisionismus-Kritik“
[3] ebenda
[4] ebenda
[5] ebenda
[6] Wirklich! Ein von der Erde aus nicht sichtbarer Krater ist mit dem Namen des „Rätekommunisten“ Anton Pannekoek benannt. siehe
[7] ZK der KP Chinas: Ein Vorschlag zur Generallinie der internationalen kommunistischen Bewegung. Antwort des Zentralkomitees der Kommunistischen Partei Chinas auf den Brief des Zentralkomitees der Kommunistischen Partei der Sowjetunion vom 30. März 1963 (14. Juni 1963), (Verlag für fremdsprachige Literatur Peking 1963) siehe
[8] Der sowjetisch-deutsche Vertrag, Ein gefährliches Komplott gegen die Völker Europas und der ganzen Welt, Artikel aus „Zeri i Popullit“, Zentralorgan der Partei der Arbeit Albaniens, vom 22. August 1970 siehe
[9] Robert Steigerwald: „Über „Revisionismus“ und „Revisionismus-Kritik“
[10] J.W. Stalin: Fragen des Leninismus
[11] (In: J.W. Stalin, Über die Mängel der Parteiarbeit und die Maßnahmen zur Liquidierung der trotzkistischen und sonstigen Doppelzüngler, Berlin 1954, S.22 f.)

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Günter Ackermann, Jahrgang 1940, Arbeiter und Kommunist, studierte später Germanistik (1978-1984) mit Abschluß M.A., gehörte dem 1. ZK der KPD/ML an und war hier zuständig für Betrieb&Gewerkschaft und Agit-Prop (ausgenommen das Zentralorgan Roter Morgen). Er war auch Mitglied der Kommission, die den Gründungsparteitag am 50. Jahrestag der Gründung der KPD, am 31. Dezember 1968 vorbereitete. Hier leitete er die Gruppe, die den Statutentwurf erarbeitete, der dann auch angenommen wurde. Im November 1967 weilte er das erste Mal auf Einladung der Partei der Arbeit Albaniens in der Volksrepublik Albanien mit Gesprächen mit Genossen des ZK der PAA. Im Sommer 1970 besuchte er mit Ernst Aust als Vertreter des ZK der KPD/ML die VR-Albanien. Ferner hielt er im Auftrag des ZK der KPD/ML den regelmäßigen Kontakt zur Nachrichtenagentur der VR-China Hsinhua, die damals ihren Sitz in Bonn-Bad-Godesberg hatte. Günter Ackermann schied 1972 aus der KPD/ML, wegen Differenzen vor allem mit Gernot Schubert und Ernst Aust über die Herangehensweise an Fragen der inneren Leitung und Führung der Partei durch das ZK, aus.

Quelle: Kommunisten-Online

Siehe auch: Antikommunistische Hetze auf DKP-Website

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Und wem das alles zuviel ist, um es am Computer zu lesen, der kann sich das auch ausdrucken. Hier als pdf-Datei herunterladen:

  Die DKP, der Herr Steigerwald und der Antikommunismus

   Kurt Gossweiler: Brief an Robert Steigerwald

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