Gerhard Feldbauer: Der Opportunismus der DKP

Nach dem Ende der DDR war klar, daß auch die Deutsche Kommunistische Partei (DKP) neu über ihre Aufgaben und Ziele hätte nachdenken müssen. Daß dies nicht entsprechend geschah, sieht man heute. Die revisionistischen Kräfte in dieser Partei haben nach wie vor die Oberhand. Sicher, der Klassenkampf hatte auch in der BRD viel Kraft gekostet und viele Opfer gefordert. Kommunisten, die schon unter den Nazis im KZ gesessen hatten, waren auch in der BRD verfolgt und eingesperrt worden. Das bisher vorhandene internationale Gleichgewicht hatte sich nach der offenen Konterrevolution in der DDR stark nach „rechts“ verschoben. Die DKP hatte ihre langjährigen Unterstützer verloren: Die DDR existierte nicht mehr, sie war annektiert worden von westlichen Kapitalismus. Doch wie ging es nun mit der DKP weiter? Darüber schreibt Dr. Gerhard Feldbauer im nachfolgenden Beitrag:

Dies ist nun wieder ein sehr ausführlicher Text. Doch wir haben uns zu einer vollständigen Wiedergabe dieses Abschnitts über die DKP entschlossen, da ein Drumherumreden oder die Wiederholung von Andeutungen, auch dann nicht zur Klarheit führen, wenn der Leser glaubt, die Details schon zu kennen…

Die DKP nach der Niederlage der DDR

Bleibt zu fragen, wie die DKP sich mit opportunistischen Erscheinungen auseinandersetzt und der Aufgabe gerecht wird, die 40jährige Existenz der DDR zu werten, sie in den Geschichtsprozeß einzuordnen, die Ursachen ihrer Niederlage zu analysieren, ihre Erfahrungen darzulegen, um auf dieser Grundlage die Kräfte für einen neuen sozialistischen Anlauf zu formieren.

Kampferfüllte Jahre

Die DKP betrat 12 Jahre nach dem 1956 widerrechtlich ausgesprochenen Verbot der KPD durch das Bundesverfassungsgericht als legale kommunistische Partei die politische Bühne. Trotz aller Rückschläge und Konflikte, denen sie ausgesetzt war, hat sie seitdem Wichtiges geleistet und große Zeiten, aber auch die gemeinsame Niederlage aller deutschen Kommunisten 1989/90 erlebt. An ihrer Spitze standen im Laufe der Jahre verdienstvolle Arbeiterführer wie der Ehrenvorsitzende Max Reimann, Kurt Bachmann und Herbert Mies. Die Zerschlagung der DDR warf auch die DKP weit zurück.

Die DKP kurz vor ihrer Auflösung

Bereits vorher wurde sie durch den revisionistischen Einfluß Gorbatschows und dessen Widerhall bei Teilen der Parteiführung und der Mitglieder erheblich geschwächt, zahlenmäßig dezimiert und verlor neben ihrer materiellen Basis (Apparat, Tageszeitung, Verlage, Druckerein, Gebäude usw.) fast ihr gesamtes theoretisches Potential (Frankfurter Institut u. a.).[226] Mit nur einer Stimme Mehrheit wurde auf dem Bonner  Parteitag 1990 die  von Gysi initierte und der revisionistischen Gehrcke-Gruppierung betriebene Auflösung der DKP verhindert. Bereits vorher vorhandene subjektive Führungsschwächen traten unter dem wachsenden enormen imperialistischen Druck in den folgenden Jahren noch stärker hervor.

Kein Programm und keine klare Linie

Wenn Gossweiler schreibt, daß in Situationen zugespitzter Klassenkonfrontation versucht wird, notwendigen Auseinandersetzungen auszuweichen, was in aller Regel mit Niederlagen bezahlt werden muß, dann dürfte das ziemlich exakt viele der von einer knappen Mehrheit der DKP-Führung bezogenen Positionen treffen.[227] Charakteristisch ist, daß die DKP seit 1978 – außer den Thesen zur programmatischen Orientierung vom Januar 1993 – kein aktualisiertes Parteiprogramm zustande gebracht hat. In den letzten Jahren wurde mehr und mehr sichtbar, daß rechte Kräfte in der Führung Einfluß erlangten und in wichtigen Fragen die Politik bestimmen. Die von diesen Genossen in bestimmten Fragen vertretenen revisionistischen Positionen konnten auf dem 16. Parteitag im November/Dezember 2002 vorerst aufgehalten und teilweise zurückgewiesen werden.

Kämpferisch, aber revisionistisch…

Für diesen Kongreß hatten der Vorsitzende der DKP, Heinz Stehr, und seine Stellvertreterin Nina Hager[228] einen Programmentwurf vorgelegt.[229] Es ist ein in wichtigen Punkten kämpferisches Aktionsprogramm. Es prangert den Demokratie- und Sozialabbau und die Kriegspolitik des deutschen Imperialismus an, befaßt sich mit neuen Ausbeutungsmechanismen des Kapitals, spricht sich für eine Aktionseinheit der Arbeiterklasse aus, bekundet antiimperialistische Solidarität mit den Befreiungsbewegungen und der Völker für ihre Unabhängigkeit,[230] orientiert auf Frauen, Jugend sowie  für antifaschistische, Antkriegs- und demokratische Bündnisse zu gewinnende Schichten, und bekennt sich verbal zu einer sozialistischen Perspektive der Gesellschaft. Dennoch zeigen sich, wenn man von den Grundsätzen des wissenschaftlichen Sozialismus ausgehend die Maßstäbe eines kommunistischen Parteiprogramms anlegt, bedenkliche revisionistische Ansichten.

Ursachen der Niederlage werden negiert

Hier kann nur auf einige  wesentlichste Aspekte eingegangen: [231] Nach den Vorstellungen von Stehr und Hager geht es der DKP nicht mehr darum, den von Marx, Engels und Lenin ausgearbeiteten bzw. weiterentwickelten wissenschaftlichen Sozialismus gegen seine bürgerlichen Feinde zu verteidigen, ihre Ideologie zu bekämpfen, sondern die Partei soll „den Wettstreit mit anderen politischen Kräften (welchen?) um die besten politischen Ideen und Initiativen“ führen.[232] Da werden exakt die Lehren aus der letzten Etappe der SED (etwa ab 1985) negiert und eine wesentliche Ursache der Niederlage mißachtet, die sich daraus ergab, daß die KP der DDR sich auf den „Wettstreit der Ideologien“ einließ, womit den „Reformern“ de facto das Feld überlassen wurde.

Abweichungen vom Marxismus-Leninismus eingeplant

Ganz nebenbei werden im Entwurf von Stehr/Hager dann Marx, Engels und Lenin in eine Reihe neben „andere marxistische Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler“ gestellt. Die von ihnen vollbrachte Leistung, die Erarbeitung der wissenschaftlichen Weltanschauung der Arbeiterklasse, wird darauf reduziert, daß von ihnen „deren Fundamente im Wesentlichen … erarbeitet wurden.“ Damit  wird auch die bereits vorher von gewissen Genossen praktizierte Ablehnung des Begriffs des Leninismus bekräftigt. Bei dieser „Aufweichung der Begriffe“, wie Hans Heinz Holz es nennt, geht es um prinzipielle Inhalte.

Dieter Itzerott schreibt: „Er ist eine Epochekategorie, und es gibt durchaus einen wesentlichen Unterschied zu der gegenwärtig in der Partei gebräuchlichen Formulierung. Lenin ist nicht ein marxistischer Theoretiker unter anderen. Er hat mit seinem Gesamtwerk den Marxismus weiterentwickelt und in die Praxis umgesetzt. Seine meisterhafte Analyse des Imperialismus, die durch ihn erarbeiteten theoretischen Grundlagen der Strategie und Taktik der kommunistischen Bewegung unter neuen Bedingungen, seine Arbeiten zum Charakter einer kommunistischen Partei in dieser Epoche sowie seine geniale Rolle in der Oktoberrevolution und beim Aufbau des Sozialismus berechtigen uns dazu, vom Leninismus zu sprechen. Das ist keineswegs eine Herabminderung der Leistungen anderer hervorragender Köpfe des Marxismus.“[233]

Stehr und N. Hager – Abschied vom Kommunismus!

Der „künftige Sozialismus“ soll laut Stehr/Hager „in der Zusammenarbeit unterschiedlicher gesellschaftlicher Kräfte (erneute Frage, welcher?) geformt werden. Die Arbeiterklasse muß und wird dabei die entscheidende Kraft sein“. Mit der etwas verschwommenen Formulierung wird – wie schon beim „Wettstreit … um die besten politischen Ideen“ ein Bekenntnis zur führenden Rolle der Partei negiert. Einen, wie Norbert Pauligk schrieb, zumindest Teilabschied vom wissenschaftlichen Sozialismus gibt es auch bei den „Überlegungen über eine mögliche gesellschaftliche Alternative“.

DKP-Führung legt Marx und Lenin ad acta

Die Klassiker haben die historische Notwendigkeit des Sozialismus bewiesen und ihn nicht als eine „mögliche Alternative“ gesehen. Zum Staat im Sozialismus heißt es, „an die Stelle des kapitalistischen Staates bzw. supranationaler Strukturen tritt eine neue Form staatlicher Organisation, wobei heute offen ist, wie diese aussehen wird.“ Damit wird die Staatstheorie von Marx und Lenin ad acta gelegt. Der kapitalistische Staat soll nicht durch die Herrschaft der Arbeiterklasse ersetzt werden, sondern durch eine unbekannte „neue Form“.

Nebenhafte Formulierungen statt Klassenkampf

In diesem Kontext ist auch die nebelhafte Formulierung zu sehen, die  in Rechnung stellt, daß die Monopolbourgeoisie, wenn sie ihre Macht bedroht sieht, zu Faschismus und Bürgerkrieg greift, es daran anschließend aber heißt: „Im harten Kampf muß ihr unvermeidlicher Widerstand überwunden und ein solches Übergewicht der zum Sozialismus strebenden Kräfte erreicht werden, das es ermöglicht, die Reaktion an der Anwendung blutiger konterrevolutionärer Gewalt zu hindern und den für das arbeitende Volk günstigsten Weg zum Sozialismus durchzusetzen.“ Die Frage wie bleibt unbeantwortet.

Die kleinbürgerliche Angst der DKP

Norbert Pauligk fragte zu Recht, ob das  Dokument nicht „eine zu große Scheu vor der proletarischen Revolution und kleinbürgerliche Angst vor der Übernahme der Avantgarderolle im Klassenkampf offenbart, die natürlich niemanden automatisch zufällt, sondern in der Tat täglich neu errungen und verteidigt werden“ müsse. „Keimt hier der parlamentarische Weg über ‚Mehrheiten’ zum  Sozialismus neu auf? Die sozialistische Revolution ist eine weltgeschichtliche Veränderung, die bei aller historischen Gesetzmäßigkeit nicht dem Selbstlauf überlassen bleiben darf. Auch wenn die kommunistische Partei keinen Führungsanspruch a priori besitzt, darf sie die Arbeiterklasse nicht dem ‚freien Spiel der Kräfte’ ausliefern. Denn nur sie verfügt mit dem wissenschaftlichen Sozialismus über einen verläßlichen Kompaß.“  Und der Kampf um die führende Rolle der Partei beginnt damit, daß sie vom Marxismus-Leninismus ausgehend die strategische Orientierung für den Kampf und das Ziel in den jeweiligen Etappen aufzeigt.

Die Oktoberrevolution hat es nie gegeben!

Vergeblich sucht man in dem Dokument auch eine marxistische Wertung der Oktoberrevolution, mit der die neue Epoche begann. Die sozialistische Revolution befreite anfangs 240 Millionen Menschen vom Joch der kapitalistischen Ausbeutung. Mit dem Sieg volksdemokratischer Umwälzungen in Ost- und Südosteuropa, mit dem Triumph der Revolutionen in China und anderen asiatischen Ländern  sowie in Kuba siegten 1,5 Milliarden Menschen über das imperialistische Joch der Unterdrückung. Dieser von der Oktoberrevolution eingeleitete gigantische revolutionäre Weltprozeß wird in wenigen Zeilen als ein gegebenes „Signal“ abgehandelt.

Eine „friedliche Revolution“ in der DDR?

Seit 1989/90 lehnten gewisse Genossen in der DKP die für die Annexion der DDR und die Zerschlagung ihres Gesellschaftssystems durch den Imperialismus zutreffende Definition als Konterrevolution ab. Die Benutzung des Terminus im Programmentwurf erweckt den Anschein, daß dieser Standpunkt nun stillschweigend aufgegeben wird. Es bleibt abzuwarten, ob das ohnehin rein formale Bekenntnis so bleibt. Denn eine theoretische Wertung der Vorgänge steht weiterhin aus. Das hängt auch damit zusammen, daß man sich in diesem Kontext selbstkritisch mit den eigenen zunächst erfolgten Fehleinschätzungen der konterrevolutionären Vorgänge als „friedliche Revolution“ und ihrer Ziele von einem angeblich „besseren Sozialismus“ befassen müßte.

Gorbatschow in der DKP lebhaft begrüßt

Im Programmentwurf wurde denn auch weiter negiert, daß nicht nur ein Teil der SED-Mitgliedschaft, vor allem Angehörige der Parteiintelligenz, auf revisionistische Positionen überging, sondern auch Teile der DKP-Führung dem opportunistischen Kurs Gorbatschows vom „Neuen Denken“, dem Vorrang allgemeiner Menschheitsinteressen  vor den Klasseninteressen u.a., lebhaft begrüßten. Darunter fällt, daß bis heute eine Einschätzung der Rolle des Verrats Gorbatschows, Jelzins, Schewardnadses, Jakowlews u. a., der in der Preisgabe des Kernstücks der sozialistischen Gemeinschaft und der Zerschlagung der Sowjetunion als der militärisch, politisch und ökonomisch stärksten Macht dieses Weltsystems gipfelte, was 400 Millionen Menschen dem Imperialismus auslieferte, und seine Einordnung in den Komplex der Konterrevolution fehlt.

Arroganz und bürgerliche Propaganda

Die Einschätzung der DDR wird in dem Programmentwurf über weite Strecken von der bürgerlichen Ideologie und ihrer Propaganda bestimmt. Im Vordergrund steht, was die Revolution nicht erreicht hat, werden Fehler, Irrtümer, Unfähigkeit der Führung, d. h. subjektive Schwächen ins Feld geführt, ohne die objektiven Bedingungen zu berücksichtigen.

Die von der Redaktion offen-siv, unterstützt vom RotFuchs, im November 1999 in Berlin durchgeführte Konferenz „Über das revolutionäre Erbe der DDR“ boykottierte der DKP-Vorstand.  Die von den Veranstaltern vorgelegte, bis dahin umfassendste Analyse über die 40jährige Existenz der DDR, ihre herausragende Rolle in der weltgeschichtlichen Auseinandersetzung mit dem Imperialismus und die Bedeutung ihrer Ergebnisse, Lehren und Erfahrungen sowie der Ursachen der Niederlage, darunter das Wirken des von der KPdSU ausgehenden Revisionismus, negierten Parteivorstand und Unsere Zeit.[234]

Eine infame Erklärung der Essener Zentrale

Eine politische Instinktlosigkeit ohnegleichen leistete man sich in der Zentrale in Essen bereits mit der „Erklärung der DKP zu den 50. Jahrestagen der Gründung der BRD und der DDR“. daß hier der chronologischen Reihenfolge entsprechend die bereits im Mai 1949 vom bis dahin einheitlichen Nationalstaat abgespaltene BRD vor der als Antwort darauf erfolgten Gründung der DDR genannt wurde, war noch das geringste Übel.

Die Erklärung der DKP zur Gründung der BRD

Aus verständlichen Platzgründen hier in Kürze das wichtigste zum opportunistischen Pferdefuß, der sich im zweiten Teil über die DDR unverhüllt zeigte. Dort kam man doch tatsächlich mit der Vermischung sozialistischer und kapitalistischer Wesenszüge auf den „Dritten Weg“  zu sprechen.

• Da war von Fehlern der  „beiden deutschen Teilstaaten“, die Rede, und davon, daß bei der Annexion „die Bewahrung der besten Elemente beider Systeme versäumt“ worden sei. Als ob der deutsche Imperialismus jemals über auch nur ein gutes geschweige denn ein bestes Element verfügt hätte.

• Was dem Kapital in den antifaschistischen, sozialen und politischen Klassenkämpfen abgerungen wurde, sind Errungenschaften der Arbeiter und des Volkes und keine „besten Elemente“ des imperialistischen Systems.

• Zwar war dann einmal von „Zusammenbruch und Zerschlagung“ die Rede, aber an keiner Stelle wurde der in der marxistischen Terminologie für solche Prozesse übliche und adäquate Begriff der Konterrevolution gebraucht.

• Von der Vermengung der Klassenunterschiede in beiden deutschen Staaten (für Stehr/Hager Teilstaaten) über ein Zugestehen von gesellschaftlicher Solidarität an das imperialistische System der BRD bis Reduzierung der DDR auf das Hinterlassen „einer  Spur“ war das Dokument voll von Entstellungen der historischen Realität.

• Dieser „Spurensatz“ verdeutlichte das Fehlen des Bekenntnisses zur DDR – und zwar ohne Wenn und Aber, was konkrete, berechtigte und beweisfähige Kritik nicht ausschließt, sondern gerade zu zur Bedingung hat – als dem Besten, das es jemals auf deutschem Boden gegeben hat. Dazu  haben sich die Genossinnen und Genossen aus KPD und DKP im Westen stets mutig bekannt, haben dafür Verfolgung auf sich genommen und Verhöhnung ertragen.

• Dieses vom Marxschen Bekenntnis zur Pariser Kommune ausgehende gleiche zur DDR verweigert die DKP-Führung trotz anhaltender  Kritik im Parteivorstand und Bezirksvorständen sowie der Basis bis heute. Darin kommt in besonderer Weise das opportunistische Zurückweichen rechter Kräfte vor dem Druck des Klassengegners und der Übergang auf revisionistische Positionen zum Ausdruck.

Stehr/Hager als revisionistische Oberintendanten

In recht euphorischer Weise sehen Stehr/Hager in ihrem Programmentwurf die Demokratie in einer künftigen sozialistischen Gesellschaft. Auf der Grundlage einer „tatsächlichen Volksherrschaft“ sollen „gleiche Freiheiten und Rechte für alle Menschen (also auch für den Klassenfeind?), umfassende Möglichkeiten für jeden Einzelnen, seine Vorstellungen und Wünsche in die Gestaltung der Gesellschaft einzubringen“, garantiert werden. Zwar wird dann verbal eingeschränkt, daß werde „eine Frage der gesellschaftlichen Durchsetzungsmöglichkeiten sein und bleiben“, einen Hinweis darauf, daß eine Diktatur der Arbeiterklasse und ihrer Verbündeten die gestürzte Ausbeuter-klasse niederhalten muß, fehlt. Damit wird in verantwortungsloser Weise eine gefährliche Illusion erweckt, beim nächsten Mal werde alles „völlig demokratisch“ zugehen und auf jede Diktatur verzichtet.

Gab es eine Demokratie in der DKP?

Das regt an zu fragen, wie bestimmte Genossen in der DKP-Führung andererseits die innerparteiliche Demokratie handhaben? Werden da „allen“ Mitgliedern und Sympathisanten „gleiche Rechte“ gewährt? Nehmen wir das im Statut festgeschriebene Recht auf Kritik. Kritische Geister können ein Lied davon singen, daß entsprechende Leserbriefe überwiegend im Papierkorb der UZ landen. Eine zeitlang brachte  beispielsweise die Zeitschrift der DKP Brandenburg, Der Rote Brandenburger, solche nicht veröffentlichten Leserbriefe in der Spalte „Dem Papierkorb der UZ entrissen“. Es erwies sich als ein hoffnungsloses Unterfangen, denn in der Hoffnungsstraße in Essen ignorierten die Genossen, die das Sagen haben, das hartnäckig.

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Ist die DKP eine revisionistische Partei?

a) Der Eklat auf dem Pressefest der „UZ“ 1999

Als während der NATO-Aggression gegen Jugoslawien die KP Frankreichs als Mitglied des von dem Sozialisten Jospin angeführten Kriegskabinetts diese Politik mitmachte, fehlte in der UZ von Anfang an eine entschiedene Auseinandersetzung mit diesen sozialchauvinistischen Positionen. Zum skandalösen Eklat kam es auf dem Pressefest der UZ 1999.

Auf einem Forum „wie verhindert man Kriege – wie macht man Frieden“, verteidigte der  KPF-Vertreter Dr. Alain Rouy nach scharfer Kritik an der Haltung seiner Partei in der Aggressionfrage vollinhaltlich deren Position. Aus dem Forum heraus wurde die Kritik verstärkt und von Rouy eine Stellungnahme zum Verbleib der KPF-Minister im Kriegskabinett verlangt. Der bekam unerwartet Hilfe von der DKP-Leitung  auf der Tribüne. Man forderte Höflichkeit gegenüber dem Gast, den man nicht für die Haltung seiner Partei (die dieser sich zu eigen machte und verteidigte) verantwortlich machen könne und man überhaupt   der KPF nicht vorschreiben könne, welche Politik sie zu verfolgen, welche Haltung sie zu beziehen habe. Damit wurde die Auseinandersetzung über die sozialchauvinistischen Erscheinungen in der KPF regelrecht abgewürgt. Es war zu befürchten, daß Teilnehmer des Forums, die sich orientieren wollten, es mit der Meinung verließen, derartige Erscheinungen des Sozialchauvinismus müsse man eben zur Kenntnis nehmen, oder auch tolerieren. Eine Auseinandersetzung stehe nicht an. Wir können natürlich der KPF oder anderen Parteien nicht vorschreiben, welche Position sie zu beziehen haben. Aber wir haben nicht nur das Recht, sondern die Pflicht, uns mit jedweden Erscheinungen des Opportunismus auch in anderen kommunistischen Parteien prinzipiell auseinander zu setzen und dazu eine klare Position zu beziehen. Wer das ablehnt, sagt sich auch hier von Marx, Engels und Lenin los. [235]

b) Verbreitung revisionistischer Positionen durch die DKP

Noch dicker kam es zur Unterdrückung von Kritik an revisionistischen Positionen im Ergebnis der von der DKP im Juni 2002 ausgerichteten internationalen Konferenz zur Globalisierungsthematik in Berlin.

Das vom Einlader vergebene Auftaktreferat hielt Senator Luigi Malabarba, der innerhalb der PRC zu den Wortführern der revisio-nistischen Strömung gehört. Einen ganzseitigen Auszug aus seiner Rede setzte die UZ unter die wertende Schlagzeile „ein ehrgeiziges und notwendiges Ziel: Neue Arbeiterbewegung in Europa“.[236] Malabarba ging noch über die revisionistischen Positionen, die auf dem PRC-Parteitag im April 2002 sichtbar geworden waren,[237] hinaus, als er ausführte, die „Bewegung der Völker“,[238] deren Vorboten die „zapatistische Erfahrung“ in Mexiko und die Frauenkonferenz in Peking 1995 gewesen seien,  schüfe die Basis für eine Antwort „von links“ auf die kapitalistische  Globalisierung. Sie (!) hätte dem gemeinsamen Gegner „ein Antlitz und ein Namen gegeben“ und brächte sich als „Integrationskraft aller (!) sozialen Subjektivität und Gedankenströmungen“ ein. Das sei umso notwendiger, als die Krise des realen Sozialismus „auch die kulturelle Verdrängung großer Teile des analytischen Instrumentariums des Marxismus ermöglicht“ habe.[239]

Wer – außer Opportunisten, Revisionisten und anderen modernen Bernsteinianern – will denn das analytische Instrumentarium des Marxismus, das völlig intakt ist, aus dem Verkehr gezogen sehen? Der Klassengegner hat nicht erst seit der „Krise“, sondern seit eh und je versucht, es zu verdrängen.

Die UZ versucht abzulenken

In dem von der UZ breit wiedergegebenen Referat des Italieners kamen marxistische Termini wie Klassenkampf, Partei, Imperialismus usw. nicht vor. Es ging  einzig und allein um die Stärkung und Ausdehnung der „pazifistischen, umweltorientierten Antiglobalisierungsbewegung“. Dazu müsse man, „das politische Tempo beschleunigen, um den Abstand zwischen diesem Anliegen und dessen konkreter Umsetzung zu überwinden.“

Verdummung der Leser

Den Genossen der DKP, ihren Sympathisanten und den Lesern der UZ wurden derart unbrauchbare und unsinnige Versatzstücke aus dem ideologischen Atelier eines Reformisten, dessen Positionen die marxistisch-Leninistische Strömung in der PRC entschieden zurückweist[240] (was in der UZ tunlichst verschwiegen wurde), kommentarlos zugemutet. Das veranlaßte den Autor, bis dahin Berichterstatter der UZ über  Italien, in einem Leserbrief unter der Überschrift „Ein revisionistisches Konzept“ dazulegen, daß  Malabarbas Statement auf der Konferenz ein sehr verzerrtes Bild  der tatsächlichen Lage in der PRC vermittelte. „Es ist schon mehr als erstaunlich, daß er darauf verzichtete, die wertvollen Erfahrungen seiner Partei im gegenwärtigen antiimperialistischen und antifaschistischen Kampf darzulegen und statt dessen die Beratung dazu mißbrauchte, seine opportunistische Konzeption zur sogenannten ‚Erschaffung einer neuen Arbeiterbewegung’ und eines ‚einheitlichen und pluralen Subjekts in Europa’ darzulegen“, hieß es zusammenfassend.[241]

„Höflichkeit“ gegenüber dem Klassenfeind

Unter der Überschrift „Kein Platz für so was“ wies der Pressesprecher des Parteivorstandes, Lothar Geisler, als, wie es hieß, „geschäftsführender Redakteur“ die Kritik, die mit dem (unbewiesenen) Stigma „Vorsicht Revisionist“ versehen worden sei, kategorisch zurück. Wie schon in früheren Fällen wurde das mit dem sogenannten Prinzip der „Gastgeberhöflichkeit“ begründet. „Es gehörte bisher nicht und wird auch in Zukunft nicht zur Streitkultur der DKP und ihrer Zeitung gehören, internationale Gäste so zu behandeln“, hieß es. [242]

Ja, ja, der Herr Stehr… lehnt ab!

Der Autor übermittelte an Gen. Stehr und auszugsweise in einem Leserbrief an die  UZ seinen Protest gegen solche Art Unterdrückung der Kritik von Journalisten in dem es u.a. hieß: „Ich kenne keine Beschlüsse internationaler kommunistischer Beratungen, die Kritik an der Haltung teilnehmender  Parteien untersagen. Auch in der Berliner Erklärung ist davon nichts zu finden. Sie enthält bei Kompromißcharakter auch kaum etwas von der in der UZ wiedergegebenen Position Malabarbas. Auch diesbezügliche Beschlüsse der DKP sind mir nicht bekannt. Das würde auch kommunistischen Grundsätzen zur Kritik widersprechen. Gen. Geisler  versucht, Journalisten die freie Meinungsäußerung zu verbieten. Eine  intensivere internationale Zusammenarbeit kann nicht durch  kritikloses Hinnehmen revisionistischer Standpunkte erreicht werden“. Der Leserbrief wurde nicht veröffentlicht. Genosse Stehr lehnte den Vorschlag, auf einer gemeinsamen Veranstaltung der DKP-Gruppe und der Regionalgruppe des RotFuchs-Vereins in Leipzig mit dem Autor diese Fragen zu erörtern, ab.

Schwierigkeiten mit der Wahrheit…

Im annektierten Osten Deutschlands nahm die DKP zunächst davon Abstand, frühere SED-Mitglieder für sich zu gewinnen. Sie verzichtete auch auf die mögliche Variante, sich an der  Initiative der  KPD-Gründung zu beteiligen. Dabei spielte sicher eine Rolle, daß die Kräfte für die innerparteiliche Auseinandersetzung und Selbstbehauptung im Westen gebraucht wurden. Auch kann hier in Rechnung gestellt werden, daß man  nicht damit rechnete, daß die revisionistische Gruppe um Gysi die SED derart rasch auf vorherrschende revisionistische Positionen führen würde, man später hoffte, die Kommunistische Plattform in der PDS werde eine starke kommunistische Strömung zum Leben erwecken, marxistische Positionen in der Partei behaupten und den Übergang auf sozialdemokratische Positionen verhindern oder zumindest einzuschränken. Auf dieser Basis hätten ein Zusammengehen von DKP und PDS und eine Orientierung auf eine Aktionseinheit möglich werden können.

DKP: Die DDR war „immer Ausland“ für uns…

In dem Maße wie sich das als illusorisch erwies, begannen 1992/93  Ostberliner Genossen einen Ostberliner Bezirksverband aufzubauen, der sich 1995 mit dem aus der SEW hervorgegangenen Westberliner Verband vereinigte.  Ostberliner Genossen halfen auch, Regionalgruppen  in  anderen ostdeutschen Ländern aufzubauen.  Das zahlenmäßig kleine aber  marxistisch-leninistische Positionen beziehende,   aus der SED kommende Potential geriet frühzeitig in Konflikt mit den  revisionistischen Tendenzen in der DKP-Führung, besonders der Ablehnung des Bekenntnisses zur DDR, Ignorierung des Erfahrungsschatzes der aus der SED kommenden Genossen, fehlender Wahrnehmung ostdeutscher Interessen (11 Forderungen)[243] und der Unterdrückung von  Kritik. Lothar Geisler, mehrere Jahre UZ-Chefredakteur, bis zum 15. Parteitag Vorstandsmitglied und danach trotz Abwahl von Heinz Stehr zum Pressesprecher ernannt, ließ keine Gelegenheit aus, kundzutun, daß die DDR für ihn „ein fremder Staat, nicht meine Heimat“, sondern „immer Ausland“ war. In einem UZ-Magazin  ging er tatsächlich von dem vom Klassengegner besetzten Begriff der Landsmannschaften aus und diffamierte, ostdeutsche  Kommunisten erweckten in ihrem „öffentlichen Auftreten den Anschein einer sozialistischen Landsmannschaft für Traditionspflege und Gedenkveranstaltungen“. Der Genosse genierte sich nicht, im nächsten Satz „Fingerspitzengefühl, Verständnis für den anderen“ und „eine solidarische Streitkultur“ einzufordern (!).[244]

DKP: Genosse Heinz Kessler? …Abgelehnt!

Eine Veranstaltung des Ostberliner Bezirksverbandes „Kommunisten zwischen Ostseestrand und Erzgebirge“ 1995 auf dem Pressefest der UZ, zu deren Rednern hochrangige Funktionäre aus der DDR, darunter der frühere Verteidigungsminister, Heinz Kessler, gehörten, wurde in der Berichterstattung der Zeitung  regelrecht ignoriert. Der Vorschlag, zur Stärkung der DKP und ihrer Zeitung in Ostdeutschland  ein Berliner Korrespondenten-Büro der UZ einzurichten und einen ostdeutschen Journalisten in die Redaktion der Zeitung zu delegieren, wurde abgelehnt.[245] Eine UZ-Leserversammlung in Berlin zu veranstalten, erhielt ebenfalls keine Zustimmung.[246]

Wir sind die einzigen Kommunisten, wir sind die Größten!

Bis heute ist weiterhin kein aus der DDR kommender Journalist in der Redaktion vertreten. Die DKP ist auch die einzige erwähnenswerte  Partei der Bundesrepublik, die ihre Zentrale bis heute nicht nach der Metropole Berlin verlegt hat. Das alles führte dazu, daß die DKP bis heute auf dem früheren Gebiet der DDR kaum Fuß fassen konnte. Von ihren derzeit 4.700 Mitgliedern kommen nur einige Hundert aus dem Osten, obwohl dort heute wahrscheinlich das größte Potential nicht parteigebundener Sozialisten und Kommunisten existiert, darunter auch ansprechbare Genossinnen und Genossen, die von der PDS enttäuscht sind und nach einer neuen politischen Heimat suchen.

Eine „neue Legierung deutscher Kommunisten“ – abgelehnt!

Damit ist die DKP, in der zwischen  Hamburg und München Tausende mutige und erfahrene Klassenkämpfer organisiert sind,  immer noch keine gesamtdeutsche Partei, sondern eine „Westpartei“, was nicht als eine negative Aussage über die Genossen in Westdeutschland zu verstehen ist. Als 1996 auf der zweiten Beratung ostdeutscher DKP-Mitglieder darauf gedrängt wurde, bei einem eindeutigen Bekenntnis zur DDR in der Partei die zwei unterschiedlichen Erfahrungsströme (aus dem Sozialismus im Osten und dem Kapitalismus im Westen) zu einer daraus resultierenden „neuen Legierung deutscher Kommunisten“ zusammenzuführen, blockte man in Essen ab.

Fußnoten:
[227] Gossweiler 1997, S. 322
[228] Nina Hager – Tocher des verstorbenen früheren Politbüro-Mitglieds der SED Kurt Hager
[229] Sein voller Titel lautet „Erste Grundlagen zur Diskussion und Erarbeitung eines Programmentwurfs“: DKP-Informationen Extra, 16./17. Febr. 2002
[230] Hier ist besonders die leidenschaftliche  internationalistische Solidarität mit Kuba hervorzuheben
[231] Ausführlich dazu die  Analyse, die Norbert Pauligk zu dem Programmentwurf in RotFuchs 54, 55 u. 57/2002 vorgelegt hat.
[232] Hier wird, wie bereits erwähnt,  völlig ein wesentlicher Faktor, der zur Mutation der SED, später PDS, zu einer Partei sozialdemokratischen Typs führte, negiert. Das Zulassen eines Mitteldings zwischen bürgerlicher und sozialistischer Ideologie, das es nicht gibt.  W.I. Lenin, Werke, Bd. 5, S. 396.
[233] Dieter Itzerott in RotFuchs  30/2000
[234} Siehe Konferenzmaterialien „Auferstanden aus Ruinen“; Hg. Frank Flegel, Offensiv, Hannover, Jan. 2000, passim
[235] Siehe dazu ausführlichen Beitrag des Autors in Roter Brandenburger 11-12/1999. Eine Reaktion aus dem DKP-Vorstand oder der UZ dazu gab es nicht.
[236} UZ, 12. Juni 2002
[237] Siehe Kapitel 2.13
[238] Gemeint ist die zweifellos bedeutsame und unterstützenswerte, zugleich aber klassenheterogene und ideologieindifferente Widerstandsfront gegen  G7, Weltbank, IWF usw., die zum Maßstab aller Dinge erhoben wird.
[239] Ausführlich setzte  sich der  RotFuchs 55/2002 mit dieser in der UZ wiedergegebenen „Neuauflage von Bernstein“ auseinander.
[240] Siehe Kapitel 2.13
[241] UZ, 2.Aug. 2002
[242] Ebenda, 16. Aug. 2002
[243] Die 11 Forderungen wurden sogar als „spalterischer“ Vorstoß durch einen PV-Beschluß zurückgewiesen. In einem vom 16. Parteitag verabschiedeten „Ostpapier“ wurden jetzt auf Grund der massiven Kritik an der Ablehnung  stillschweigend manche  der 11 Forderungen übernommen.
[244] Ausführlich dazu Beitrag des Autors in RotFuchs 24/2000
[245] Das sollte ohne jede finanzielle Belastung für die UZ-Redaktion erfolgen
[246] Inzwischen veranstaltet der RotFuchs Leserversammlungen mit über 200 Teilnehmern, wie die zweite derartige Veranstaltung im   Februar 2003 in  Berlin  zeigte.  RotFuchs 61/2003
[247] Hier sei als Beispiel auf das Wirken des evang.-luth. Theologen Peter Franz verwiesen, der öfter im RotFuchs publiziert. Zuletzt  63/2003
[248] Ausführlich zum  Verein und seiner Entwicklung  siehe „Der RotFuchs stellt sich vor“; Satzung des  „RotFuchs“-Fördervereins e. V.; Referat Klaus Steinigers auf der 2. Leserkonferenz im Februar 2002 in Berlin. Alle Dokumente bei Armin Neumann, Versand und Vertrieb des RotFuchs. Ferner RotFuchs 46/2002 und. 64/2003
[249] Holz hatte Professuren an den  Universitäten von Marburg und im Niederländischen Groningen inne,  lebt heute in der Schweiz.

Quelle: Gerhard Feldbauer: Zum Opportunismus in der kommunistischen und sozialistischen Bewegung Italiens. In: Offen-siv. (Zwischenüberschriften eingefügt, N.G.) Vollständiger Text – siehe hier:

Gerhard Feldbauer: Zum Opportunismus…

Siehe auch:
Antikommunistische Hetze auf DKP-Website
Heuchlerische Moralapostel: Brenner,Hager, Steigerwald…
Der Herr Steigerwald und der Antikommunismus
DKP: Revisionisten auf dem Rückzug?
Antikommunisten…

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