Kriminalität im Imperialismus heute

Dem faulenden und parasitären Charakter des Imperialismus entsprechen auch seine Moral und Rechtsauffassung. Dieses menschenfeindliche System, in dem wir heute leben, bereitet den Boden für eine Explosion der Kriminalität in den kapitalistischen Staaten. In ihrer 1987 erschienenen Dokumentation weisen die Autoren Dieter Bohndorf und Reinhard Gelbhaar an Hand von zahlreichen Beispielen und auf wissenschaftlicher, d.h. auf marxistisch-leninistischer Grundlage exakt nach, warum das so ist, und warum wir als einstige DDR-Bürger uns heute mit Problemen herumzuschlagen haben, die es in der DDR allenfalls in unvergleichlich geringerem Ausmaß oder überhaupt nicht gegeben hat – die verschiedenen Erscheinungsformen der Kriminalität. Denn die DDR war ein Rechtsstaat mit einer ordentlichen Verfassung und einer sozialistischen Rechtsordnung, die dem politischen Willen der Arbeiterklasse entsprach.

Massenhafte kriminelle Verhaltensweisen

Die ständig zunehmende Verschärfung der Systemkrise des Imperialismus mit dem ihm innewohnenden Sitten- ­und Moralverfall produziert massenhaft kriminelle Verhal­tensweisen. Wie könnte es auf dem Boden des sich zuspitzenden Konkurrenzkampfes, der wachsenden Profit- und Geldgier, der Massenarbeitslosigkeit, der „neuen Armut“, der Existenz- und Rechtsunsicherheit auch anders sein? Kriminelle Verhaltensweisen gehören unter diesen Bedingungen zu „normalen“ Alltagserscheinungen, sind Bestandteil der kapitalistischen Lebensweise.

Täter und Opfer

Es ist daher kein Zufall, daß in den Jahrzehnten nach der Konterrevolution 1990 in den kapitalistischen Ländern die Kriminalität erneut in starkem Maße gestiegen ist und viele Millionen Menschen von ihr als Opfer oder Täter erfaßt werden. Das beweist, daß die ständig wiederholte Feststellung der aggressiven imperialistischen Kräfte, die von ihnen deklarierte „frei­heitlich-demokratische“ Staatsordnung sei die einzigste dem Menschen gemäße, seiner Selbstverwirklichung die­nende politische Daseinsweise der menschlichen Gesell­schaft, weitgehend eine inhaltlose Behauptung ist.

Das Phänomen der Kriminalität

Die in­nere Fäulnis des Imperialismus, seine Menschenfeindlich­keit und seine historische Überlebtheit werden klar er­kennbar, eine Tatsache, die bereits Karl Marx, Friedrich Engels und Lenin und Stalin in ihren Werken überzeugend her­ausgearbeitet haben. Im Zusammenhang mit der Aufdeckung der allgemei­nen Bewegungsgesetze der menschlichen Gesellschaft analysierten die Klassiker des Marxismus-Leninismus auch das Phänomen Kriminalität.

Was ist die grundlegende Ursache der Kriminalität?

Karl Marx und Friedrich En­gels gelangten dabei zu der Erkenntnis, daß sich die allge­meinste Ursache der Kriminalität in letzter Instanz aus der ökonomischen Entwicklung, der Notwendigkeit der Tei­lung der Arbeit, der damit verbundenen Entstehung des Privateigentums an Produktionsmitteln, der Ausbeutung des Menschen durch den Menschen und der fehlenden Universalität der sozialen Beziehungen zwischen den Menschen ableitet. [1]

Kapital – „blut- ­und schmutztriefend“

Damit wird die Kriminalität auf einer bestimmten Stufe der menschlichen Gesellschaft als not­wendiges Produkt gleichzeitig zum Systembestandteil der antagonistischen Gesellschaftsordnungen. Die Kriminalität ist so der Ausbeuterordnung wesenseigen. Karl Marx verwies darauf, daß die Entstehung des Kapitals selbst „blut- ­und schmutztriefend“ [2] vor sich ging und der Reichtum der kapitalistischen Gesellschaft auf „Diebstahl an fremder Ar­beitszeit“ [3] beruht.

Konkurrenz: Jeder gegen jeden…

Die kapitalistische Gesellschaftsord­nung zwang und zwingt den Menschen dazu, „im andern Menschen nicht die Verwirklichung, sondern viel­mehr die Schranke seiner Freiheit“ [4] zu sehen. Der mörde­rische Konkurrenzkampf, der ständige Wettlauf nach dem höchstmöglichen Profit, bringt „den einzelnen Menschen mit allen übrigen in Feindschaft…, erzeugt auf diese Weise einen sozialen Krieg Aller gegen Alle, der notwen­digerweise bei einzelnen, namentlich Ungebildeten, eine brutale, barbarisch-gewaltsame Form annehmen muß – die Form des Verbrechens“ [5]

Kriminalität in allen Bereichen

Karl Marx bewies, daß mit der zunehmenden Durchka­pitalisierung aller gesellschaftlichen Prozesse, mit der erweiterten Reproduktion des Kapitalismus, notwendig die Kriminalität in alle Bereiche des gesellschaftlichen Lebens eindringen und gesetzmäßig zunehmen muß. Die ver­schärfte Ausbeutung und Verelendung der Massen, die Schaffung einer industriellen Reservearmee in Form von vielen Millionen Arbeitslosen, mußte und muß zwangsläu­fig zu einem solchen Ergebnis führen.

Das Verbrechen als primitive Form der Empörung

Karl Marx und Friedrich Engels stellten dazu fest: „In demselben Maße aber, worin der Pauperismus zunimmt, nimmt das Verbre­chen zu…“ [6] In seiner Untersuchung „Die Lage der arbei­tenden Klasse in England“ kam Friedrich Engels zu der Feststellung: „Wenn man die Leute in eine Lage versetzt, die nur dem Tier zusagen kann, so bleibt ihnen nichts üb­rig, als sich zu empören oder in der Bestialität unterzuge­hen.“ [7] „Die erste, rohste und unfruchtbarste Form dieser Empörung war das Verbrechen.“ [8] Dabei ist der Arbeiter „bei weitem humaner im gewöhnlichen Leben als der Bourgeois“ [9]

Der unvermeidliche soziale Krieg

Zerfressen von Profit- und Geldgier oder aus Langeweile werden zunehmend die Vertreter der herr­schenden Klasse der Kapitalisten kriminell. Daraus leiteten Karl Marx und Friedrich Engels ab, über die „Änderung des Systems nachzudenken“, das Verbrechen mit der „Re­gelmäßigkeit von Naturerscheinungen“ züchtet. [10] Nur durch die Aufhebung der Herrschaft des Privateigentums können die Voraussetzungen für die freie Entfaltung des einzelnen und damit die Voraussetzungen für die freie Ent­faltung aller geschaffen werden. [11] Nur darüber wird es möglich, den „Gegensatz des einzelnen Menschen gegen alle andern“, seine soziale Isolierung aufzuheben, kann. „dem sozialen Krleg“ der „soziale Friede“ entgegenge­stellt, die „Axt an die Wurzel des Verbrechens“ gelegt werden. [12]

Kriminalität behindert und hemmt die Arbeiterklasse

Damit wurde durch Karl Marx und Friedrich En­gels die generelle Stellung der Kriminalität in der mensch­lichen Gesellschaft bestimmt. Es wurde herausgearbeitet, daß die Kriminalität nicht auf der neuen Produktivkraft be­ruht, sondern Spontanität, Ohnmächtigkeit und Unfreiheit verkörpert und von der Arbeiterklasse als Träger der neuen Produktivkräfte als ungeeignetes, zu ihr im Wider­spruch stehendes Mittel, abgelehnt und bekämpft werden muß. Die Kriminalität behindert und hemmt nicht nur die Arbeiterklasse in ihrem revolutionären Kampf, sondern lie­fert gleichzeitig der Ausbeuterklasse einen geeigneten Vorwand zur ständigen Vervollkommnung von Polizei, Justiz usw. zur Aufrechterhaltung ihrer Macht.

Was ist kriminell und was nicht?

Im Zeitalter des Imperialismus analysierte W.I. Lenin die konkret-historische Situation und zeigte die gesetzmä­ßig verheerende Zunahme der menschenfeindlichen Züge des kapitalistischen Ausbeutersystems auf, das durch zunehmende Aggressivität, Gewalt und Reaktion als parasitä­rer, faulender und sterbender Kapitalismus – auch durch das wachsende Ausmaß der Kriminalität – gekennzeichnet wird. [13] Dieser Prozeß hält in den einzelnen imperialistischen Staaten nicht nur unvermindert an, sondern hat sich, wenn auch differenziert, gigantisch auf alle Lebensberei­che ausgedehnt. Dabei ist interessant, was einzelne kapita­listische Staaten zur Straftat erklären, was nach ihrer An­sicht kriminell ist oder was nicht.

Abhängig von der konkret-historische Situation des jeweiligen Staates, der Stärke der herrschenden Klasse und der revolutionären Kraft der Arbeiterklasse und ihrer Verbündeten, ist dies recht unterschiedlich. Viele, im Sinne der Arbeiterklasse durchaus kriminelle Handlungen, zum Beispiel die Verbre­chen gegen den Frieden und die Menschlichkeit oder Kriegsverbrechen, der Staatsterrorismus, die bedingungs­lose Ausbeutung des eigenen oder anderer Völker durch die Monopole, werden kaum oder überhaupt nicht zu Straftaten erklärt.

Andererseits wird das Strafrecht zur Unterdrückung jeder fortschrittlichen Regung seitens der herrschenden Klasse eingesetzt, und Friedenskräfte, Atomwaffengegner, Demokraten und andere werden zu Kriminellen abgestempelt. Ihre Verfolgung ist jedoch nicht dadurch gerechtfertigt, indem man sie einfach für Rech­tens erklärt. Was der Imperialismus für strafbar erklärt oder nicht, kann deshalb nicht allein Maßstab der Betrachtung sein. [14] Würde man sich auf diesen Boden begeben, würde das bedeuten, sich konzeptionell imperialistischen Auffassun­gen auf diesem Gebiet anzuschließen.

Was dient dem gesellschaftlichen Fortschritt?

Maßstab kann des­halb nur sein, in welchem Verhältnis die Handlung zum gesellschaftlichen Fortschritt der Menschheit, zum be­wußten, revolutionären Kampf der Arbeiterklasse steht. Die vorliegende Veröffentlichung geht deshalb absichtlich über die enge juristische Betrachtungsweise hinaus, nach der nur das kriminell ist, was durch das Strafrecht der ein­zelnen kapitalistischen Länder ausdrücklich für strafbar er­klärt wird. Die Realitäten im Imperialismus erweisen sich als weiter und vielfältiger.

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Entwicklungstendenzen im heutigen Kapitalismus

Insgesamt zeigt sich, daß die Kriminalität als Systembe­standteil den Entwicklungs- und Bewegungsgesetzen der kapitalistischen Gesellschaft folgt und sich hier einordnen läßt. [15] Beweis dafür sind die Entwicklungstendenzen der Krimi­nalität im Imperialismus, die sich wie folgt kennzeichnen lassen:

1.  Zunehmend schnellerer Anstieg der statistisch aus­gewiesenen Straftaten, trotz laufender statistischer Mani­pulationen. Die ständige quantitative Zunahme an Strafta­ten entspricht dem bereits von Karl Marx aufgedeckten Zu­sammenhang in der kapitalistischen Gesellschaft, nach dem die Kriminalität schneller als die Bevölkerung wächst. [16]

2. Monopolisierung und Internationalisierung der Kriminalität in Form der »organisierten Kriminalität«. Zurück­liegend wurde die Kriminalität durch Situativ- oder Gele­genheitstäter bestimmt, die allein oder mit wenigen Mittätern zur Befriedigung unmittelbarer persönlicher Bedürf­nisse kriminell wurden. In der Regel waren die Straftaten unkompliziert in ihrer Begehungsweise und meistens mit geringen personellen und materiellen Schäden verbun­den. Mit dem organisierten Verbrechen ist hier ein grund­legender Wandel eingetreten. Kennzeichnend für diese Veränderungen sind eine zunehmende kriminelle Intensi­tät, steigende Schadenshöhen, verstärkte Brutalität und Gewaltanwendung bis hin zum Mord. Die kriminell erwor­benen Mittel werden nicht selten in „legalen“ Geschäften angelegt („reingewaschen“). Und da sich andererseits nicht wenige kapitalistische Monopole krimineller Mittel bedienen, gibt es fließende Übergänge, ist oft eine Ab­grenzung zwischen bestimmten Geschäftspraktiken und organisierten Verbrechen kaum noch möglich.

3. Die steigende Anzahl der Straftaten im Imperialismus ist verbunden mit einer überproportionalen Zunahme der Tatschwere. Aggressivität, Gewalt und Brutalität nehmen erschreckend zu. Immer häufiger kommen Schußwaffen zur Anwendung.

4. Der verstärkte Konkurrenzkampf und die zuneh­menden Krisenerscheinungen führen dazu, daß immer mehr jugendliche, Frauen, und Bewohner ländlicher Ge­biete straffällig werden und nicht zuletzt selbst Angehö­rige der herrschenden Kapitalistenklasse gegen ihre ei­gene Gesetzgebung verstoßen.

5. Da sich Polizei und Justiz auf die Unterdrückung der revolutionären Arbeiterbewegung und der Friedensbewegung konzentrieren, kommt es zu einer abnehmenden Verfolgungsintensität bei Straftaten. Solange diese nicht systemgefährdend sind, ist das Interesse, ein- und durch­zugreifen, nur in einem bestimmten Maße gegeben. In der Folge führt das zu sehr niedrigen und zum Teil noch wei­ter sinkenden Aufklärungsquoten seitens der Polizeior­gane, zu einer Abnahme der Anzahl der gerichtlich Ver­urteilten und damit auch zu einem immer geringer wer­denden Interesse seitens der Bevölkerung, Straftaten zur Anzeige zu bringen. Es wird angenommen, „daß der Poli­zei im günstigsten Fall überhaupt nur 10 Prozent aller be­gangenen Straftaten bekannt werden“ [17]. Und das ist wohl­gemerkt auf solche kriminelle Verhaltensweisen bezogen, die durch den imperialistischen Staat für strafbar und so­mit für kriminell erklärt wurden.Wie groß mag erst das wirkliche Ausmaß der Kriminalität sein?

Abschließende Bemerkungen

Kriminalität ist ihrem Wesen nach also eine historisch entstandene soziale Erscheinung der Ausbeutergesell­schaft, die im Imperialismus ihren Höhepunkt erreicht. In­dem durch sie jährlich millionenfach Bürger betroffen werden, trägt sie ungewollt zur Verschärfung der Krisen­erscheinungen im Imperialismus bei. Gleichzeitig liefert sie durch die millionenfachen kriminellen Verhaltenswei­sen einen wesentlichen Beweis für die ständig wachsende innere Fäulnis, die Menschenfeindlichkeit und die histori­sche Überlebtheit des Imperialismus. Noch sind im Imperialismus zwar bei weitem nicht alle Lebensbereiche glei­chermaßen kriminell verseucht, und die rechtschaffenen Bürger überwiegen. Aber, wie die nachfolgenden Bei­spiele belegen, das Ausmaß und die Wirkungen der Krimi­nalität sind bereits wahrhaft erschreckend.

Zitate:
[1] Siehe Karl Marx/Friedrich Engels: Die deutsche Ideologie. In: Marx/Engels: Werke, Bd.3, S.417 und 424.
[2] Karl Marx: Das Kapital. Erster Band. In: Marx/Engels: Werke, Bd.23, S.788.
[3} Karl Marx: Grundrisse der Kritik der politischen Ökonomie. In: Marx/Engels: Werke, Bd.42, S.601.
[4] Karl Marx: Zur Judenfrage. In: Marx/Engels: Werke, Bd.1, S.365.
[5] Friedrich Engels: Zwei Reden in Elberfeld. In: Marx/Engels: Werke, Bd.2, S.541
[6] Karl Marx/Friedrich Engels: Der »Musterstaat« Belgien. In: Marx/Engels: Werke, Bd.5, S.316.
[7] Friedrich Engels: Die Lage der arbeitenden Klasse in England. In: Marx/Engels: Werke, Bd.2, S.355.
[8] Ebenda, S. 431.
[9] Ebenda, S. 352.
[10] Karl Marx: Die Todesstrafe – Herrn Cobdens Pamphlet – An­ordnungen der Bank von England. In: Marx/Engels: Werke, Bd.8, S.509.
[11] Siehe Karl Marx/Friedrich Engels: Die deutsche Ideologie. In: Marx/Engels: Werke, Bd.3, S.424.
[12] Friedrich Engels: Zwei Reden in Elberfeld. In: Marx/Engels: Werke, Bd.2, S.541.
[13] Siehe W.I. Lenin: Der Imperialismus und die( Spaltung des Sozialismus. In: Werke, Bd.23, S.102.
[14] Siehe Erich Buchholz/Lothar Welzel: Verbrechen des Impe­rialismus. In: Neue Justiz, 1982, H.7, S.314; siehe auch Erich Buchholz: Was ist kriminell? In: Staat und Recht, 1986, H.7, S.562.
[15] Siehe H.H.: Erneuter Anstieg der Kriminalität in der BRD und in Westberlin. In: Neue Justiz, 1986, H.8, S.326.
[16] Siehe Karl Marx: Bevölkerung, Verbrechen und Pauperis­mus. In: Marx/Engels: Werke, Bd.13, S.492.
[17] Ingo Herrmann: Darum geht es. In: Der Kriminalist (Essen), 1982, H.2, S.54.

Quelle:
Dieter Bohndorf/Reinhard Gelbhaar: Mord, Raub, Terror, Drogen. Kriminalität im Imperialismus heute. Dietz Verlag Berlin, 1987, S.5-12.

Kriminalität im Imperialismus heute