Der bürgerliche Staat und seine Schmarotzer

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Es ist eine Tatsache, daß der bürgerliche Staat sich in ausufernder Weise unzählige Institutionen und Einrichtungen geschaffen hat, die nicht nur zur Unterdrückung der Bevölkerung im Inneren und zur Aggression nach außen, sondern auch der Beschäftigung seiner unzähligen Lakaien und Hofschranzen dient. Letztere sind die Stützen des bürgerlichen Staatswesens.

1. Was ist ein Rechtsstaat?

Eine Rechtsstaat ist ein Staat, der die Rechte der Bürger schützt, und ihnen gegenüber ungerechtfertigten Eingriffen Rechtsschutz gewährt. Ursprünglich eine Forderung der aufstrebenden Bourgeoisie, die sich gegen den feudalabsolutistischen Staat (→ Absolutismus) richtete und die Sicherung der kapitalistischen Entwicklung und insbesondere des kapitalistischen Eigentums zum Ziele hatte. Von der gegenwärtigen bürgerlichen Staatslehre wird der Begriff Rechtsstaat (auch „sozialer Rechtsstaat“) vielfach mit der bürgerlich-parlamentarischen Staatsordnung gleichgesetzt, die eine Form der Herrschaft der Bourgeoisie über die werktätigen Klassen und Schichten des Volkes ist. Der Begriff Rechtsstaat, angewandt auf den kapitalistischen Staat, dient der Verschleierung seines Klassencharakters und, der weitgehenden Rechtlosigkeit der demokratischen Kräfte. Die Rechte der Werktätigen können vollständig nur nach der Beseitigung der kapitalistischen Gesellschaftsordnung und durch die Errichtung des Sozialismus gesichert werden. Der sozialistische Staat schützt die Interessen seiner Bürger und erweitert deren Rechte ständig. In bezug auf die DDR heißt es im Programm der SED: „Unser Staat, der Gerechtigkeit gegenüber jedermann übt, der – zum erstenmal in der deutschen Geschichte – Freiheit, Gleichberechtigung und Menschenrechte seiner Bürger achtet und sichert, ist der deutsche Rechtsstaat!(Qelle: Kleines politisches Wörterbuch, Dietz Verlag, Berlin 1967, S.545f.)*

2. Was sind die Hauptkennzeichen des Staates BRD?

Der Staat der BRD ist weder ein »über den Klassen« stehender, das »Gemeinwohl« vertretender Staat noch ein »demokratischer und sozialer Rechtsstaat«, wie bürgerliche Ideologen und Politiker in der BRD nicht müde werden zu behaupten. Denn Fragen des Staates sind stets Fragen der Macht, sind Klassenfragen. Einen Staat, der »über den Klasse steht«, der Höchstprofite den Monopolen und »Gemeinwohl für alle« garantiert, hat es nie gegeben und wird es nie geben. Das Wesen des Staates wird immer von den ökonomischen und politischen Machtverhältnissen bestimmt, davon, welche Klasse die Macht ausübt. Der Staat in der BRD ist deshalb – wie jeder andere imperialistische Staat – das politische Machtinstrument der ökonomisch herrschenden Klasse, der Monopolbourgeoisie. Mehr noch: In der Gegenwart vollzieht sich eine immer stärkere Konzentration der politischen Macht in den Händen der ökonomisch mächtigsten Monopole und prägen sich zugleich die vielfältigen, schwer durchschaubaren Formen des Zusammenwirkens zwischen ihnen und dem Staat weiter aus. Obwohl das Monopolkapital gerade die unmittelbaren Beziehungen zwischen Staat und Monopolen bewußt im Dunkeln zu halten oder wenigstens als »Interessenpluralismus« zu kaschieren versucht, um die tatsächlichen Machtverhältnisse verschleiern, tritt der Klassencharakter des imperialistischen Staat, heute immer unverhüllter zutage. (Quelle: Studienhinweise für Seminare. Zur aktuellen Bedeutung der Leninschen Theorie über den Imperialismus, Dietz Verlag Berlin, 1982, S.152.)

(Die eigentliche Spitzengruppe, die unmittelbare Kontroll- und Leitungsfunktionen in Konzernen, Unternehmerverbänden und im Staatsapparat innehat, umfaßt nur ungefähr 30.000 Personen.)

3. Was sagen die Kommunisten zur Todesstrafe?

An dieser Stelle ist ein kurzes Wort zu der von den Kommunisten bezogenen Position zur Todesstrafe nötig. Ihr entschiedener Kampf richtet sich gegen die „legalisierten Morde“ der Standgerichte, aber sie treten auch eindeutig gegen die Todesstrafe für Delikte der allgemeinen Kriminalität im kapitalistlschen Staat auf. Ihre Vorstellungen dazu sind von streng materialistischen Erkenntnissen zur Kriminalität getragen. Dr. Alexander führt im Strafrechtsausschuß aus, daß die kapitalistische Gesellschaft „durch die Art, die materiellen Bedingungen des menschlichen Lebens zu produzieren, so viel Elend und Unsicherheit der Existenz notwendig verbreiten“ müsse, daß sie damit die Wurzel des Verbrechens selbst schaffe, aus denen der gemeine Mord hervorgehe. Die kapitalistische Gesellschaft erzeugt immer wieder aufs neue die Grundlagen des Mordes. Eine solche Gesellschaft habe „nicht das Recht, die Todesstrafe gegen die eigenen Opfer der von ihr geschaffenen Zustände auszusprechen und durchzuführen“. [1]

Diese Grundhaltung resultiert aus dem von den Kommunisten konsequent verfochtenen Erziehungsgedanken, welcher das Strafrecht bestimmen soll. Daneben müssen vor allem soziale Maßnahmen ergriffen werden, um dem gesellschaftlichen Phänomen Kriminalität begegnen zu können. Wenn es richtig sei, daß „jedes Verbrechen auf soziale Wurzeln, auf den Klassenaufbau der heutigen Gesellschaft zurückzuführen“ sei, so entfalle jeder Grund, dieser Gesellschaft vom proletarischen Standpunkt aus das Recht auf die Verhängung der Todesstrafe zuzuerkennen. Wenn der Staat für bessere Schulen, für sexuelle Aufklärung, für die Sicherung des Kindes und für bessere Wohnungen sorge, so arbeite er damit wirksamer gegen die Todesstrafe und vor allem gegen die Mörder, als wenn die Todesstrafe im Strafgesetzbuch aufrechterhalten werde. Doch gerade diese Frage der Besserung der sozialen Zustände rühre an die Grenzen des rationalisierenden Kapitalismus, der nur dann existieren könne, wenn er dauernd die Unsicherheit in der Existenz der werktätigen Massen erhöhe, und der aus diesem Grunde auf die „Todesstrafe als letzte Zuspitzung des Klassenstrafrechts“ nicht verzichten könne. Die Zustände, aus denen Mordtaten hervorgingen, würden erst in einer sozialistischen Gesellschaft geändert, die „allen Menschen Lebensmöglichkeit und Lebensraum“ gewähre. [2]

Die KPD hält die Todesstrafe für den proletarischen Staat nur in der Übergangsperiode vom Kapitalismus zum Sozialismus noch für notwendig. Die Selbstverteidigung des proletarischen Staates gegen die Konterrevolution ist zwingende Pflicht des proletarischen Staates in der Übergangsperiode vom Kapitalismus zum Sozialismus, jedoch nach der Schaffung der ökonomischen und sozialen Voraussetzungen, die dem Verbrechen die Hauptwurzeln entziehen, werde die Gesellschaft ohne alle Repressalien auskommen, da in dieser Gesellschaft „der Mensch nicht mehr Mittel zum Zweck, sondern einzig und allein Selbstzweck“ sei. [3] (Quelle: Karl-Heinz Schöneburg (Hrsg.): KPD und Staatsfrage, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1986, S.103f.)

[1] ZStA Potsdam, Präsidialkanzlei. Nr.272, Bl.119f.
[2] ebd.
[3] a.a.O. Nr.271, Bl.119f.

4. Was sagt Lenin zum bürgerlichen Staat?

Die Arbeit „Marxismus und Staat“ enthält alle grundlegenden Äußerungen von Kar! Marx und Friedrich Engels über den Staat, die Diktatur des Proletariats und zu anderen damit zusammenhängenden Fragen der Theorie und Praxis der revolutionären Arbeiterbewegung mit Bemerkungen, Ergänzungen, Verallgemeinerungen und Schlußfolgerungen W. I. Lenins. Dieses Werk ist ein Musterbeispiel für die revolutionäre, schöpferische Behandlung des Marxismus durch Lenin. Lenin zeigt den Ausbeutercharakter des bürgerlichen Staates und unterstreicht die Feststellung der Begründer des Marxismus, daß sich ungeachtet der Verschiedenartigkeit der Staatsformen die bürgerlichen Staaten sowohl in den Monarchien als auch in den demokratischen Republiken in einen „Schmarotzerauswuchs am Körper der Nation“ verwandelt haben. Er zeigt, wie sich die bürgerlichen Staaten im Imperialismus den Interessen ihrer Völker immer mehr entfremden und zum Werkzeug einer Handvoll Finanzmagnaten zur Unterdrückung der werktätigen Massen werden.  Lenin analysiert und erläutert ausführlich die grundlegende Feststellung des Marxismus von der Unvermeidlichkeit der proletarischen Revolution, der Zerstörung der kapitalistischen Ordnung und ihrer Ersatzung durch eine neue Gesellschaftsordnung; von der Notwendigkeit, die bürokratisch-militärische Maschine des bürgerlichen Staates zu zerbrechen und eine neue, revolutionäre, proletarische Staatsmacht zu schaffen.
ehrlicher Opportunismus
Zitat 1: Alle Umwälzungen vervollkommneten diese Maschine statt sie zu brechen. (S.21)
Zitat 2: Der Kampf des Proletariats ist nicht einfach ein Kampf gegen die Bourgeoisie um die Staatsgewalt als Objekt, sondern ein Kampf g e g e n die Staatsgewalt. (S.98)
Zitat 3: das Fertige nicht in andere Hände übertragen, sondern es zerbrechen. (S.19)
(Quelle: W.I.Lenin: Marxismus und Staat, Dietz Verlag Berlin 1960; Ausriß: S.25)

*Anmerkung: Wenn heute die Partei „Die Linke“ auf dem Standpunkt steht, die DDR sei ein  „Unrechtsstaat“ gewesen, so zeigt das, wie weit sich diese Partei schon auf die Seite der reaktionären, volksfeindlichen Kräfte hinbewegt hat!

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4 Antworten zu Der bürgerliche Staat und seine Schmarotzer

  1. Die BRD ein „Staat“?
    War sie nie, ist sie nicht, wird sie niemals sein.
    Das ist eine Einrichtung der drei westlichen Militärgouverneure USA, GB und Frankreich.

    [BUND => dabei handelt es sich IMMER um eine Militärische Konstruktion!]

    Genehmigungsschreiben der Militärgouverneure der britischen, französischen und amerikanischen Besatzungszone zum Grundgesetz vom 12. Mai 1949:

    Herrn Dr. Konrad Adenauer
    Präsident des Parlamentarischen Rates
    Bonn

    Sehr geehrter Herr Dr. Adenauer !

    1. Das am 8. Mai vom Parlamentarischen Rat angenommene Grundgesetz hat unsere sorgfältige und interessierte Aufmerksamkeit gefunden. Nach unserer Auffassung verbindet es in glücklicher Weise deutsche demokratische Überlieferung mit den Prinzipien einer repräsentativen Regierung und einer Rechtsordnung, die die Welt als für das Leben eines freien Volkes unerläßlich
    betrachtet.
    2. Indem wir die Verfassung genehmigen, damit sie gemäß Artikel 144 (1) dem deutschen Volke zur Ratifizierung unterbreitet werde, nehmen wir an, daß Sie verstehen werden, daß wir verschiedene Vorbehalte machen müssen. Zum ersten unterliegen die Befugnisse, die dem Bund durch das Grundgesetz übertragen werden, sowie die von den Ländern und den örtlichen
    Verwaltungskörperschaften ausgeübten Befugnisse den Bestimmungen des Besatzungsstatutes, das wir Ihnen schon übermittelt haben und das mit dem heutigen Datum verkündet wird.

    3. Zweitens versteht es sich, daß die Polizeibefugnisse, wie sie in Artikel 91(2) enthalten sind, nicht ausgeübt werden dürfen, bis sie von den Besatzungsbehörden ausdrücklich gebilligt sind. In gleicher Weise sollen die übrigen Polizeifunktionen des Bundes im Einklang mit dem in dieser Frage an Sie gerichteten Schreiben vom 14. 4. 49 ausgeübt werden.

    4. Ein dritter Vorbehalt betrifft die Beteiligung Groß-Berlins am Bund. Wir interpretieren den Inhalt der Artikel 23 und 144 (2) des Grundgesetzes dahin, daß er die Annahme unseres früheren Ersuchens darstellt, demzufolge Berlin keine abstimmungsberechtigte Mitgliedschaft im Bundestag oder Bundesrat erhalten und auch nicht durch den Bund regiert werden wird, daß es jedoch eine
    beschränkte Anzahl Vertreter zur Teilnahme an den Sitzungen dieser gesetzgebenden Körperschaften benennen darf.

    5. Ein vierter Vorbehalt bezieht sich auf die Artikel 29 und 118 und die allgemeinen Fragen der Neufestsetzung der Ländergrenzen. Abgesehen von Württemberg-Baden und Hohenzollern hat sich unsere Haltung in dieser Frage, seitdem wir die Angelegenheit mit Ihnen am 2. März besprochen haben, nicht geändert. Sofern nicht die Hohen Kommissare einstimmig eine Änderung dieser Haltung beschließen, sollen die in den genannten Artikeln festgelegten Befugnisse nicht ausgeübt werden und die Grenzen aller Länder mit Ausnahme von Württemberg-Baden und Hohenzollern bis zum Zeitpunkt des Friedensvertrages, so wie sie jetzt festgelegt sind, bestehen bleiben.

    6. Wir sind fünftens der Auffassung, daß Artikel 84, Absatz 5, und Artikel 87, Absatz 3, dem Bund sehr weitgehende Befugnisse auf dem Gebiet der Verwaltung geben. Die Hohen Kommissare werden der Ausübung dieser Befugnisse sorgfältige Beachtung schenken müssen, um sicherzustellen, daß sie nicht zu einer übermäßigen Machtkonzentration führen.

    7. Bei unserer Zusammenkunft mit Ihnen am 25. April unterbreiteten wir Ihnen eine Formel, in der auf englisch der Sinn des Artikels 72 (2), 3, wiedergegeben war. Diese Formel, die Sie annahmen, da Sie Ihre Auffassung wiedergebe, lautete wie folgt:
    „weil die Wahrung der Rechts- oder wirtschaftlichen Einheit sie erfordert, um die wirtschaftlichen Interessen des Bundes zu fördern oder eine angemessene Gleichheit wirtschaftlicher Möglichkeiten für Alle sicherzustellen.“ Wir möchten Sie davon unterrichten, daß die Hohen Kommissare diesen Artikel in Übereinstimmung mit dem vorliegenden Text auslegen werden.

    8. Um die Möglichkeit zukünftiger Rechtsstreitigkeiten auszuschalten, möchten wir klarstellen, daß wir bei der Genehmigung der Verfassungen für die Länder bestimmten, daß nichts in diesen Verfassungen als Beschränkung der Bestimmungen der Bundesverfassung ausgelegt werden kann. Ein Konflikt zwischen den Länderverfassungen und der vorläufigen Bundesverfassung muß
    daher zugunsten der letzteren entschieden werden.

    9. Wir möchten es auch klar verstanden wissen, daß nach Zusammentritt der gesetzgebenden Körperschaften, die das Grundgesetz vorsieht und nachdem entsprechend dem im Grundgesetz festgelegten Verfahren die Wahl des Präsidenten sowie die Wahl und Ernennung des Kanzlers bzw. der Bundesminister erfolgt sind, die Regierung der Bundesrepublik Deutschland
    konstituiert ist und das Besatzungsstatut daraufhin in Kraft tritt.

    10. Nach Vollendung seiner letzten Aufgabe, wie sie in Artikel 145, Absatz 1, festgelegt ist, wird der Parlamentarische Rat aufgelöst. Wir möchten diese Gelegenheit benützen, um die Mitglieder des Parlamentarischen Rates zur erfolgreichen Vollendung ihrer unter kritischen Verhältnissen durchgeführten schwierigen Aufgabe sowie zu der offenkundigen Sorgfalt und Gründlichkeit,
    mit der sie ihre Arbeit geleistet haben, und zu der Hingabe an demokratische Ideale, nach deren Erreichung wir alle streben, zu beglückwünschen.

    Frankfurt, den 12. Mai 1949

    B. H. Robertson General
    Militärgouverneur
    Britische Zone

    Pierre Koenig
    General d‘Armee
    Militärgouverneur
    Französische Zone

    Lucius D. Clay
    General, US Army
    Militärgouverneur
    Amerikanische Zone

    Quellen: Amtsblatt der Militärregierung Deutschlands, Britisches Kontrollgebiet, Nr. 35, Teil 2 B
    Rechtsstellung Deutschlands (dtv 5552, Ausgabe 1985) Rauschning, Die Gesamtverfassung Deutschlands, S. 69-70 © 5. September 2000 – 13. April 2004

  2. Pingback: Wer gehört eigentlich zur Arbeiterklasse? | Sascha's Welt

  3. Pingback: Ist soziale Gleichheit überhaupt möglich? | Sascha's Welt

  4. Erfurt schreibt:

    Artikel 146 GG: Dieses Grundgesetz, das nach Vollendung der Einheit und Freiheit Deutschlands für das gesamte deutsche Volk gilt, verliert seine Gültigkeit an dem Tage, an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die von dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist.

    Die Aufgabe des BRD-Staates ist, dafür zu sorgen daß genau das niemals passieren wird!

    MCMXLV

    PS: Inwiefern der sog. Föderalismus dem Staate nützt kann man derzeit sehr gut beobachten.

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