Kurt Gossweiler zum KPD-Verbot in der BRD (17.10.1956)

Kurt Gossweiler

Einer der schon damals unüberhörbar und furchtlos seine Stimme erhob gegen das Verbot der Kommunistischen Partei in der Bundesrepublik Deutschland, war wiederum Genosse Dr. Kurt Gossweiler. Eindringlich warnte er vor den gefährlichen Folgen der Wiederaufrüstung in der BRD und den in der Folge dessen bevorstehenden Kommunistenverfolgungen. An Hand eines Beispiels aus den Anfang 1930er Jahren belegt er eindringlich, mit welcher Härte die Bourgeoisie bereit ist, gegen jeden nur denkbaren Widerstand im Volke vorzugehen. Erschütternd deshalb, weil nicht nur „Andersdenkende“ oder „Protestierende“ davon betroffen waren, sondern sogar unschuldige Kinder und ein junger Lehrer, der völlig grundlos den tödlichen Schüssen einer Polizeieinheit zum Opfer fiel…

Es fällt nicht leicht, die gespenstische Wiederauferstehung der Kommunistenverfolgung vom Jahre 1933 heute, in der Welt und im Deutschland von 1956, zu fassen. Aber das Unfaßbare daran ist nicht, daß Adenauer und die westdeutschen Monopolherren in blindem Haß und blasser Furcht tollwütig um sich schlagen, sondern dies: daß trotz der unendlich blutigen und leidvollen Erfahrungen des Jahres 1933 und dessen, was darauf folgte, die Führer der SPD und des DGB, also der westdeutschen Arbeiterorganisationen. deren Wort und Tat das Karlsruher Urteil hätten verhindern können, faktisch geschwiegen haben.

Ein folgenschwerer Vorfall

Zu diesen Erfahrungen gehört z.B. auch folgender Vorfall, über den der sozialdemokratische „Vorwärts“ vom 21. Juli 1931 unter der Überschrift „Schützenfeuer gegen Rote Falken“ in seiner Morgenausgabe berichtet.

„Im Zusammenhang mit der Veranstaltung des Hitlertages in Stralsund haben sich polizeiliche Über­griffe gegen ein Lager der Roten Falken abgespielt, die jeder Be­schreibung spotten. Die Erregung unter der republikanischen Bevölkerung von Stralsund und Umgebung ist ungeheuer.

Ein Kommando der Stettiner Schutzpolizei … überfiel ohne jeden Anlaß das Waldlager der Roten Falken in Negast bei Stralsund, in dem etwa hundert Kinder, durchweg Familienangehörige von Mitgliedern der Eisernen Front, unter­gebracht waren. Da die Nazis wie­derholt schwere Drohungen ausgestoßen hatten und in ihren Kreisen zur Zerstörung des Waldlagers aufgerufen hatten, war eine Sicherheitswache von etwa 60 Angehörigen der Eisernen Front am Dienstagabend in dem Waldlager stationiert worden. Irgendwelche dunklen provokatorischen Elemente hatten das anrückende Stettiner Polizeikommando benachrichtigt, daß in dem Walde eine schwer bewaffnete kommunistische Überfalltruppe im Hinterhalt liege, um in der Nacht vom Dienstag zum Mittwoch über heimkehrende Nationalsozialisten herzufallen.

Die zweifellos von nationalsozialistischen Provokateuren ausgestreute Tatarennachricht genügte, um den Führer des Stettiner Polizeikommandos, Oberleutnant Braun, zu veranlassen, seine Truppe gegen den Wald ausschwärmen und ohne jeden Anlaß Schützenfeuer eröffnen zu lassen. Der Leiter des Falkenlagers, Lehrer Krull, ein außerordentlich beliebter und zu den besten Hoffnungen berechtigender junger Parteigenosse von 28 Jahren, der sich gerade am Lagereingang befand, brach mit einem Kopfschuß sofort zusammen.

Dieses Vorgehen der Polizei ist umso ungeheuerlicher, als wenige Minuten vorher der sozialdemokratische Reichstagsabgeordnete Streufert auf der Landstraße im Auto auf die Stettiner Polizei gestoßen war, von ihr angehalten und durchsucht wurde und bei dieser Gelegenheit, als er aus Äußerungen der Polizisten auf ein gewaltsames Vorgehen gegen das Lager der Roten Falken schließen mußte, sich sofort an den Offizier wandte und ihn über die tatsächlichen Verhält­nisse aufklärte. Dessen ungeachtet gab der Oberleutnant Braun, ohne auf den Protest und die Beschwörungen des Genossen Streufert zu hören; den Befehl zum Ausschwär­men und zum Feuern. Die Polizei drang sodann feuernd in das Waldlager und das Jugendheim ein, be­drohte und mißhandelte die Insassen.

Die sechzig Kameraden der Eisernen Front wurden verhaftet.
Auch einige Funktionäre der Partei und der Gewerkschaften, die sich im Einvernehmen mit dem Landrat nach dem Lager begeben hatten, um nach dem Rechten zu sehen und der Lagerwache äußerste Zurückhaltung einschärften, wur­den verhaftet… Dann wurden die Verhafteten nach Stralsund in Marsch gesetzt. Schlimmer als dieser Marsch der Verhafteten nach Stralsund konnte ein Sträflingszug auch nicht sein. Wie Schwerverbrecher mußten die dort verhafteten Kameraden mit ,Hände hoch‘ in Reih und Glied zum Gefängnis nach Stralsund marschieren. Wenn einem von Ihnen auf dem langen Wege die Arme erlahmten. fuchtelten die Begleitmannschaften unter wüsten Beschimpfungen, wie ,Wollt lhr roten Hunde wohl weitermachen‘ und ,Das habt Ihr wohl nicht gedacht, Ihr Schweine!‘ sowie ,Vorwärts, rotes Gesindel!‘ den Marschierenden mit entsicherten Revolvern vor dem Gesicht.“

Soweit der Bericht des „Vorwärts“. Wer könnte die erschreckende Aktualität dieses Vorfalles übersehen? Zeigt er nicht, mit aller Deutlichkeit: Die Reaktion kennt nur einen Maßstab: Kommunist und „rotes Gesindel“ ist, wer sich gegen Ihre Angriffe zur Wehr setzt! Diese Angriffe gelten immer der ganzen Arbeiterklasse, allen Arbeiterorganisationen ohne Ausnahme!

Warum wurde die KPD verboten?

Die KPD wurde vor allem verboten, weil sie entschlossen gegen die Wiederbewaffnung des deutschen Militarismus, gegen die Wehrpflicht kämpfte. Aber haben sich die SPD und der DGB nicht auch gegen die Wehrpflicht erklärt? Und sind die Mitglieder und Anhänger dieser Organisationen nicht entschlossen, gegen die Durchführung der Wehrpflicht zu kämpfen? Wer kann daran zweifeln, daß allein diese Tatsache für diejenigen, die das Verbot der KPD erzwangen, Grund genug, den nächsten Schlag gegen SPD und DGB zu führen!

Falsche Hoffnungen

Viele sozialdemokratische Genossen hoffen, daß ihre Partei bei den nächsten Wahlen die Mehrheit er­hält und dann die Regierung bilden wird. Vielleicht glauben sie dann mit Hilfe einer parlamentarischen Mehrheit die bis dahin vollzogenen reaktionären, faschistischen Tatsachen wieder rückgängig machen zu können, so daß jetzt und später außerparlamentarische Maßnahmen überflüssig sind.

Wer sind die Polizisten und Soldaten?

Aber bedenken wir: Die Polizei, die mit solch faschistischer Bestialität gegen das Falken-Lager vorging, war eine Polizei, die unter der Preußenregierung Braun/Severing aufgebaut worden war. Wenn damals die Polizei mit kaltblütiger Berechnung und sadistischer Wut auf Sozialdemokraten schoß und einschlug und sie als „Schweine“ und „rote Hunde“ beschimpfte, wie kann man glauben, daß eine Armee, wie sie heute im Adenauer-Staat unter dem Kommando von Hitlergeneralen und SS-Führern aufgestellt wird, nicht jederzeit bereit wäre, bedenkenlos und brutal gegen die sozialdemokratischen und ge­werkschaftlich organisierten Arbeiter vorzugehen!

Ein gefährliches Gewaltinstrument

Was schert die Militaristen ein Reichstags- oder Bundestagsmandat, wenn sie erst einmal wieder ihr Gewaltinstrument, eine Armee in der Hand haben? Glaubt man, ein General Heusinger würde vor den Protesten und Beschwörungen sozialdemokratischer Volksvertreter mehr Respekt haben als der kleine Polizeileutnant Braun vor denen des sozialdemokratischen Reichstagsabgeordneten Streufert?

Was geschah nach 1931?

Jener Junglehrer Krull war einer der ersten Sozialdemokraten, die einer faschistischen Polizeikugel zum Opfer fielen; jene 60 Genossen aus dem Lager der Roten Falken gehörten zu den ersten, die mit „Hände hoch“ und unter Prügeln und Beschimpfungen abgeführt wurden. Wenige Monate später waren es Tausende Sozialdemokraten, die gemeinsam mit ihren kommunistischen Genossen verhaftet, geschlagen und ermordet wurden.

Eine eindringliche, große Lehre!

Wenn all die Opfer, die die deutsche Arbeiterklasse und das ganze deutsche Volk beim Gang durch die faschistische Hölle bringen mußte, nicht umsonst gewesen sein sollen, dann darf niemand diese große Lehre außer acht lassen:

Die Demokratie schützen und bewahren!

Heutzutage kann die Demokratie erfolgreich nur durch den Einsatz der vollen Kraft der Arbeiterklasse verteidigt werden! Ein Verbot der KPD aber ist ein Schlag, der die aktivsten, opferbereitesten, weitsichtigsten Verteidiger der Demo­kratie außer Gefecht setzen soll. Dieser Schlag ist deshalb gegen die gesamte Arbeiterklasse, ja, gegen alle Demokraten gerichtet. Darum muß jeder Arbeiterführer und überhaupt jeder Demokrat, der nicht Selbstmord begehen und mitschuldig werden will an einer neuer­lichen Erdrosselung der Demokratie in Deutschland, den Kampf zur Aufhebung des Schandurteils von Karlsruhe führen!

Kurt Gossweiler

Quelle: Neues Deutschland, 17.10.1956 (Zwischenüberschriften eingefügt, N.G.)