Der Betrug mit der Berechnung der DDR-Renten durch die BRD

staruchaEin Rentner ist ein Werktätiger, der das Rentenalter erreicht hat oder wegen Invalidität aus dem Arbeitsprozeß ausgeschieden ist. So hieß es in der DDR. Und weiter: „Im Mittelpunkt des Wirkens der sozialistischen Gesellschaft steht der Mensch. (Art. 1 Abs. 1 Verf. der DDR) Dieses zutiefst humanistische Anliegen der sozialistischen Gesellschaft und ihres Staates bestimmt den Inhalt  und das Ziel der umfassenden Verwirklichung des Grundrechts der Bürger der DDR auf Fürsorge im Alter und bei Invalidität. (Art. 36 Verf. der DDR) Mit dem Erreichen des Rentenalters bzw. dem Eintritt der Invalidität entsteht, soweit die gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt sind, Anspruch auf die entsprechenden Rentenleistungen der Sozialversicherung (Altersrente, Invalidenrente).“ [1] – Das war in der DDR gesetzlich so geregelt, und dazu mußte nicht erst (wie in der BRD) ein „Antrag“ gestellt werden…

Die Rentenlüge der BRD

Ein Beitrag von Jürgen Heidig

Auch im dreißigsten Jahr nach der Annexion der DDR durch die BRD führen die ostdeutschen Rentner im Vergleich zu den Westdeutschen zum größten Teil immer noch ein ärmliches Dasein. Nun hat der sog. „Bundesrat“ der BRD am 5. Juni 2020, drei Jahrzehnte nach der sogenannten „deutschen Einheit“, einer Rentenerhöhung ab 1. Juli 2020 zugestimmt::

»[…] Der Bundesrat hat der von der Bundesregierung vorgeschlagenen Verordnung am 5. Juni 2020 zugestimmt. […] Danach steigen die Altersbezüge in Westdeutschland um 3,45 Prozent und in Ostdeutschland um 4,2 Prozent. […] Der aktuelle Rentenwert Ost wird so angepaßt, daß er mindestens die gesetzlich festgelegte Angleichungsstufe von 97,2 Prozent des Westwerts erreicht. […]« [2]

Falsche Versprechungen von 1990

„Viele Rentner und Invalidenrentner erhalten ab Juli 1990 eine höhere Rente in Deutscher Mark als nominal in Mark der DDR bis zu diesem Monat. […] Das bedeutet für viele bisherige Mindestrentenempfänger eine wesentliche Verbesserung der Lebenssituation.“

Drei Rentenlügen

Hier eine Kopie  aus den 1990 verbreiteten „Informationen zum Staatsvertrag“ [3]:

Rente


1. Lüge: Eine höhere Rente als in der DDR?

Die den Ostdeutschen „verkaufte“ Rentenlüge war und ist ungeheuerlich und bis heute Bestandteil der „sozialen Sicherheitslüge“ in diesem Land. Die großspurig angekündigten, aber größtenteils marginal lächerlichen Summen „eine(r) höhere(n) Rente“ betrafen nicht einmal zwei Drittel der damaligen ostdeutschen Rentner. Dagegen stiegen aber die allgemeinen Lebenshaltungskosten bereits im Jahre 1990 rapide an.

Wie sehen die angeblich höheren Renten aus?

Dazu konnte der DDR-Bürger in einem weiteren „Märchenbuch“, dem Pamphlet „Ratgeber zur Sozialunion 1990“, nachlesen, Zitat:

„Höhe der Versichertenrente 1990 eines Durchschnittsverdieners in der DDR vor und nach der Anhebung des Rentenniveaus (zum Juli 1990 und dem Zugangsjahr 1990 incl. der freiwilligen Zusatzversicherung, FZR):
45 Arbeitsjahre: alt 602 DM, neu 672 DM
40 Arbeitsjahre: alt 572 DM, neu 597 DM
30 Arbeitsjahre: alt 512 DM, neu 512 DM
25 Arbeitsjahre: alt 492 DM, neu 492 DM.“ [4]

Die betrogenen „Ost-Rentner“

Dreißig Jahre später stellen wir etwas schier Unglaubliches fest. Das Haushaltsnettoeinkommen der „Ostrentner“ erreichte 2019 nur etwa 73 Prozent des Niveaus der Westrentner. Rund 15 Prozent dieser Haushalte leben heute in Altersarmut. Eine Angleichung der Ostrenten an das Westniveau liegt auch 2020 in unbestimmter Ferne. Die am 5. Juni 2020 beschlossenen künftigen Rentenwerte Ost liegen mit „97,2 Prozent des Westwerts“ noch immer hinter den Rentenwerten West weit zurück.


2. Lüge: Anrechnung der Zusatzrenten der DDR?

Zur formulierten Rentenlüge in der „Information zum Staatsvertrag“, Frage und Antwort 2, gehört auch die Ankündigung,

„die freiwillige Zusatzrentenversicherung wird geschlossen. […] doch gehen die Ansprüche aus dieser freiwilligen Versicherung keineswegs verloren.“ [5]

Doch die versprochene Anerkennung der Ansprüche aus der „freiwilligen Zusatzrentenversicherung“ der DDR wartet bis heute auf ihre Realisierung. Eingezahlte Beträge in die damaligen Zusatzversorgungssysteme der DDR durch Akademiker, Beschäftigte bei Bahn und Post, Polizei und andere, fanden bisher keine Berücksichtigung und sind damit für die Versicherten verloren.


3. Lüge: Verbesserung der Lebenssituation?

Die Kostenlawine, bei gleichzeitigem Wegfall bisheriger sozialer Leistungen des DDR-Staates, fraß jegliche vermeintliche Erhöhung der Rentenbezüge wieder auf und führte auf geradem Wege zur sozialen Verelendung vieler Rentenbezieher im angegliederten DDR-Gebiet. Dafür sorgte allein schon die nach 1990 anlaufende drastische Anhebung der Wohnungsmieten auf „Westniveau“ um das Vielfache der bisherigen Miete, aber nicht in Mark der DDR, sondern in der gelobten Westmark.

Der verlogene Populismus der BRD-Regierung

Mit der versprochenen „wesentliche(n) Verbesserung der Lebenssituation“ für die Rentner hatte das Geschehen in Wirklichkeit absolut nichts zu tun. Diese populistische Verkündung stellte sich nicht nur für die damalige Rentnergeneration als eine Verhöhnung ihrer Lebensleistung dar. Sie war, blieb und ist bis heute eine verlogene propagandistische Seifenblase der politisch herrschenden Klasse.


Die Geschichte des Rentenunrechts

Das ist die Geschichte des Rentenunrechtes gegenüber den ehemaligen DDR-Bürgern: Anfang 1991. Im ersten Jahr nach der Angliederung der DDR an die BRD, bekam der Rentner West 39,58 DM für einen erarbeiteten Entgeltpunkt, der Rentner Ost hingegen nur 18,35 DM. Die Bezüge für den ostdeutschen Rentner erreichten dadurch im „Deutschland einig Vaterland“ in jenem Jahr noch nicht einmal fünfzig Prozent der Westrente. Auch in den Folgejahren setzte sich dieses Unrecht fort.

Pro Renten-Entgeltpunkt (EP) bekam der Rentner:

  • im Jahre 2000, West: 48,58 DM pro (EP), Ost: 42,26 DM pro (EP), Differenzbetrag pro Entgeltpunkt: 6,32 DM,
  • im Jahre 2009, West: 27,20 EURO pro (EP), Ost: 24,13 EURO pro (EP), Differenzbetrag pro Entgeltpunkt: 3,07 Euro,
  • im Jahre 2015, West: 29,21 EURO pro (EP), Ost: 27,05 EURO pro (EP), Differenzbetrag pro Entgeltpunkt: 2,16 EURO.
  • 2019 erhielt der Westrentner 33,04 EURO pro (EP), der Ostrentner hingegen 31,88 EURO pro (EP), Differenzbetrag pro Entgeltpunkt: 1,16 EURO.
  • Ab 1. Juli 2020 soll der Westrentner 34,19 EURO pro (EP), der Ostrentner hingegen 33,23 EURO erhalten, Differenzbetrag pro Entgeltpunkt: 0,96 EURO.

Armut der „Ost-Rentner“ war geplant…

Die Nichtanerkennung dieser Ansprüche hatte und hat bis heute dramatische soziale Folgen für die betroffenen Rentner und deren Erben. So blieb die „wesentliche Verbesserung der Lebenssituation“ für die bisherigen Rentnergenerationen in der okkupierten DDR eine Lüge, pure Heuchelei und reine Propaganda zur vorbeugenden Ruhigstellung der betroffenen DDR-Bürger.

Jürgen Heidig

Quellenangabe:
[1] Lexikon des Arbeitsrechts der Deutschen Demokratischen Republik, Staatsverlag der DDR, Berlin, 1972, S.322.
[2] Quelle: https://www.bundesrat.de/DE/plenum/bundesrat-kompakt/20/990/990-pk.html#top-26, aufgerufen am 5. Juni 2020.
[3] Archiv Heidig: »Informationen zum Staatsvertrag. Neue Freiheit, neue Sicherheit: Währungsunion, Wirtschaftsunion, Sozialunion. Fragen und Antworten«. – Eine Information der Regierungen der DDR und der Bundesrepublik Deutschland. Herausgeber: Ministerium für Medienpolitik, Otto-Grotewohl-Straße 19D, 1000 Berlin, Presse- und Informationsamt der Bundesregierung, Welckerstraße 11, 5300 Bonn, Gestaltung: Werbeagentur Spiess Ermisch Abels GmbH, 4000 Düsseldorf 11, Hersteller: H.G. Weiss, 5108 Monschau, 1990. Frage und Antwort 2.
[4] Archiv Heidig: »DIE NEUE SOZIALE SICHERHEIT. Ein Ratgeber zur Sozialunion, 1990«, Seite 21.
[5] »Informationen zum Staatsvertrag«, a. a. O., Frage und Antwort 2.

Quelle: Die Luftblase von der »deutschen Einheit« (leicht überarbeitet; vielen Dank an Jürgen Heidig! Foto: Symbolbild / Internet. N.G.)

Nachtrag: Bei alldem sind noch nicht einmal alle betrügerischen Maßnahmen genannt, die nach 1990 für die DDR-Bürger eingeführt worden waren: der falsche Umrechnungskurs von DDR-Mark zur Westmark, die Halbierung der Sparkonten der DDR-Bürger, die Strafrenten für Mitarbeiter der Staatsorgane, der NVA und des Ministeriums für Staatssicherheit, die Einbehaltung von gezahlten Versicherungbeiträgen der DDR-Bürger, die Beschlagnahme des Staatseigentums, des Goldes und der volkseigenen Konten der DDR, die „Umbewertung“ der DDR-Kredite, die Rückübertragung rechtmäßig enteigneten Vermögens der Nazi- und Kriegsverbrecher an deren Nachkommen sowie die betrügerischen Immobilien- und Grundstücksgeschäfte der sogenannten „Treuhand“.

Mit der annektierten DDR eröffnete sich ein neuer Absatzmarkt für überflüssige Westprodukte und Ladenhüter, ab sofort standen massenhaft billige Arbeitskräfte zur Verfügung. Ganz abgesehen davon, daß 10 Jahre später mit der Einführung erneut eine spekulative Umwertung von DM zu Euro erfolgte. Alle diese Maßnahmen spülten bedeutende Milliardenbeträge in die Kassen privater Unternehmen und des bundesdeutsche Staates. Nicht zu vergessen aber auch  die private Bereicherung und einzelner DDR-Bürger, der Diebstahl und die massenhafte Vernichtung von Volkseigentum  der DDR, die Umverteilung des Vermögens von unten nach oben, was ebenfalls zur Erhöhung der Profite und zur Stabilisierung der Währung beitrug. Alle diese Maßnahmen und Erscheinungen trugen in nicht unerheblichem Maße dazu bei, die Wirtschaftskrise der BRD 1990 abzuwenden.

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17 Antworten zu Der Betrug mit der Berechnung der DDR-Renten durch die BRD

  1. S. Erfurt schreibt:

    Die das begleitende Lügenpropaganda: Die Ostdeutschen haben nie in unsere Rentenkassen eingezahlt. Unterstützend zu dieser Lüge wurde der Solidaritätsbeitrag erfunden damit ja niemand auf die Idee kommen könnte in welche Richtung die Gelder wirklich fließen. Den Neubürgern wurde ein schlechtes Gewissen gemacht, sie sollten dem Westen ewig dankbar sein daß die Mauer weg ist und alles so gekommen ist uswusf.

    In Wirklichkeit ist es der Kapitalismus der von der unterschiedlichen Entwicklung ganzer Völker profitiert und dies brutal ausnutzt. Von daher wird auch der BRD-Staat schön dafür sorgen daß die Unterschiede weiterhin bleiben.

    Grüße an Alle.

  2. Johann Weber schreibt:

    „Das Aufkommen aus dem Solidaritätszuschlag steht allein dem Bund zu. Im Zeitraum 1995 bis 2018 betrugen die kassenmäßigen Einnahmen hieraus insgesamt 311,7 Mrd. Euro.“
    https://www.bundesrechnungshof.de/de/veroeffentlichungen/produkte/gutachten-berichte-bwv/berichte/langfassungen/2019-bwv-gutachten-abbau-des-solidaritaetszuschlages-pdf

    Grobe Rechnung:
    In 25 Jahren betrug der Soli 311,7 Mrd. Euro. Davon haben die Menschen in den neuen Bundesländern ca. 20% (im Verhältnis der Einwohnerzahl) = ca. 60 Mrd. Euro oder 120 Mrd. DM oder 240 Mrd. DDR-Mark aus der eigenen Tasche bezahlt.

    Ich frage mich, wären die Menschen in der DDR bereit gewesen ca. 10 Mrd. DDR-Mark jährlich zwangsweise abzugeben?

    Noch ein Hinweis: Die Auslandsverschuldung der DDR gegen das Nichtsozialistische Wirtschaftsgebiet betrug laut DDR-Abschlussbericht 1989 der Deutschen Bundesbank 19,8 Mrd. DM, oder 10 Mrd. Euro, angehäuft in 40 Jahren.

    • „Noch ein Hinweis: Die Auslandsverschuldung der DDR gegen das Nichtsozialistische Wirtschaftsgebiet betrug laut DDR-Abschlussbericht 1989 der Deutschen Bundesbank 19,8 Mrd. DM, oder 10 Mrd. Euro, angehäuft in 40 Jahren.“

      Was dabei von der Bundesbank (Reichsbank einer privaten Bank / eine Aktiengesellschaft) verschwiegen wird, ist das Auslandsvermögen der DDR von dem die DDR diese „Schulden“ viele Male hätte bezahlen können — aber dies war von der BIZ in Basel ja zum größten Teil eingefroren worden.

      Was auch von der Bundesbank verschwiegen wird, ist, daß die Bürger der DDR über ein Sparvermögen von mehr als 250 Milliarden (in DM) verfügten, welches sich die Bundesbank einsackte.

    • S. Erfurt schreibt:

      Ich frage mich, wären die Menschen in der DDR bereit gewesen ca. 10 Mrd. DDR-Mark jährlich zwangsweise abzugeben?

      Freiwillig! Im Rahmen des NAW (Nationales Aufbauwerk) wurden ungezählte Freibäder gebaut, Schulen und kulturelle Einrichtungen für Freizeit, Camping, Erholung und Sport. Einrichtungen die von jedem genutzt werden konnten! Das bekannteste NAW-Objekt ist die Erfurter IGA (Internationale Gartenbauausstellung), die heute nicht mehr IGA heißt sondern EGA und mit der sog. Wiedervereinigung als Volkseigentum in Privateigentum überging. Welch ein Betrug am Volke!

      Besuche von IGA und Zoopark (ebenfalls im NAW gebaut) waren Höhepunkte in unserem Leben, Wandertage führten uns in den Erfurter Zoo! Vom Volk fürs Volk, das war das NAW und diese Leistungen haben wir gerne eingebracht, eben weil wir alle was davon hatten.

      Schönen Sonntag!

    • S. Erfurt schreibt:

      Damit keine Mißverständnisse entstehen: Neubürger zahlen den Soli zum selben Satz wie Altbürger. Nur ist halt bei den Neubürgern das Einkommen geringer und von daher auch der Anteil am Gesamtsoli. MFG

  3. S. Erfurt schreibt:

    MDR um 4: In Bautzen (Senf) wird gestreikt! Die Senfarbeiter kriegen in derselben Firma für dieselbe Arbeit 1000 EURO (in Worten Tausend) /monatlich weniger als ihre Westkollegen!

    Ja, Aufschwung Ost, 30 Jahre später. Aber warum die Unterschiede so bleiben und warum der ganze Hofstaat names BRD dafür sorgt daß es so bleibt, wissen wir ja.

    Blühende Landschaften, jaja. Wenn es irgendwo blüht, dann in euren Wichs-Gazetten!

  4. Horst Tetzel schreibt:

    Verraten und verkauft deshalb habe ich als ehemaliger Krankenpfleger eine so erbärmliche Rente. Auch ich habe in die freiwillige Rentenkasse eingezahlt weiterhin sollten unsere Rente später laut DDR-Regierung !0%höher eingestuft werden jetzt an der dümpeln wir an der Armutsgrenze hin. 45 Jahre schwere Arbeit für nichts. Danke Bundesregierung!

    • sascha313 schreibt:

      Horst, sie haben uns mit „Glasperlen“, schicken Autos und mit bunten Klamotten gelockt – und uns betrogen, wie einst Columbus die Indianer!

      • roprin schreibt:

        Lieber Sascha, zum Betrügen gehören zwei! Ich habe mich nicht betrügen lassen, weil ich keine Glasperlen und bunten Klamotten, schon gar keine „schicken Autos“ brauchte.

  5. eger schreibt:

    Der eigene Anteil sollte nicht vergessen werden, denke ich. er ist oben nachzulesen: DDR-geborene OSTDEUTSCHE sind IDIOTEN oder korrupte (wie die „Ostdeutschen“ Gysi, Gauck, Jahn, Birthler usw.) oder korrupte Idioten, die sich durch bloße UMBENENNUNG von DDR-Bürgern zu „Ostdeutschen“ ihre Eigentums- und sonstigen Rechtsansprüche ablabern lassen; wie Negersklaven, die sich einreden lassen, sie seien Nigger, also etwas Minderwertiges; wie die Nazis in den Ghetto-KZs die Juden zwangen, sich selbst „Stinkjude“ zu nennen; wie DDR-Grenzsoldaten mit der Umbenennung zu „Mauerschützen“ schon total entrechtet waren und die „Strafprozesse verloren hatten, bevor die überhaupt begonnen hatten.

    Die SELBSTVERSCHULDETE UNMÜNDIGKEIT hängt hier konkret mit der Annahme und Akzeptanz und dem Nachplappern der falschen Namen/Wörter/Begriffe zusammen.

    Ein DDR-BÜRGER ist gem. Verfassung der DDR MITEIGENTÜMER und hat RECHTE, die aus der VERFASSUNG der DDR abgeleitet sind. ein „Ostdeutscher“ war nie Miteigentümer. nicht der DDR, nicht der BRD. in der auch Westdeutsche keine Miteigentümer waren. und da DDR-BÜRGER in der Staatshierarchie weit unter jedem westdeutschen Durchschnittsidioten stehen (wie man an der Quote der Staatssekretäre, Professoren, Bankenchefs, Armeegenerale usw. ablesen kann), sind sie seit 1990 noch rechtloser als die rechtelosen Westler. wer als „Ostdeutscher“ Einsetzung in seine Rechte verlangt, verlangt nach noch mehr Rechtlosigkeit. nur als DDR-BÜRGER ist es sinnvoll, die Einsetzung in die Rechte zu verlangen.

    Freilich gab und gibt es noch die „Ostdeutschen“ Biedenkopf, Vogel, Bodo, den Jesusrammler usw. (sogenannte ostdeutsche Ministerpräsidenten), Gauland, Höcke, Annalena Baerbock usw. (sogenannte ostdeutsche Bundestags- oder sonstige Abgeordnete und Parteibonzen), diesen „Ostdeutschen“ wurden sämtlich Versprechungen wahrgemacht, die leb(t)en im Kolonial-Herren und -Weiber-Paradies. auf unsere Kosten. die wurden um nichts betrogen. insofern sind einige Aussagen oben FALSCH, da das FALSCHWORT „Ostdeutsche“ im Zentrum der Argumentationen steht. es hat die selbe soziale Schärfe bzw. Unschärfe wie der „Volksgenosse“ bei Adolf Hitler. ist also der/ein Nachfolge-Terminus…

    • S. Erfurt schreibt:

      Wir könnten hier jeden Begriff ad absurdum führen. So könnten wir endlos streiten. Sobald wir jedoch die Klassenfrage ins Spiel bringen, wird klar, daß zwischen Staatsbürgern der DDR und Bundesbürgern Welten liegen. Das liegt schonmal daran, daß die Verfassung der DDR Rechte und Pflichten definierte und der sozialistische Staat der DDR hinter diesen Rechten und Pflichten stand. Dagegen ist das Grundgesetz der BRD eine nichtssagende Kladde, da ist nichts aber auch gar nichts dahinter und der BRD-Staat schonmal gar nicht, weil der nur die Interessen einer Handvoll privater Unternehmer vertritt.

      MFG

    • Harry56 schreibt:

      Nicht schlecht, dein Beitrag, eger!

    • Harry56 schreibt:

      Sehr gut erfasst, Super!

  6. Hanna Fleiss schreibt:

    Was den Soli angeht, der von den Bundesbürgern in Ost und West gezahlt werden musste, der war gar nicht für Ostdeutschland vorgesehen. Das war eine komplette Lüge, dass er dem Aufbau-Ost dienen sollte. Nein, die NATO verlangte von der BRD eine finanzielle Entschädigung dafür, dass sich die BRD nicht am Krieg der NATO 1990 (Golfkrieg) beteiligte. Die völlig ausgepowerte BRD musste ganz schnell eine Steuer erheben, die der Bevölkerung wie auch immer eingängig war. Gegenwärtig zahlen doch immer noch die Wohlbemittelten den Soli, bisher jedenfalls ist er nicht abgeschafft, soviel die FDP auch für die Abschaffung plädiert. Da bin ich aber gespannt, welches Loch damit zugestopft werden soll. Schad ihnen gar nichts, da bin ich gemein.

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