Bismarck und das Sozialistengesetz. Der Kampf der vereinten Arbeiterklasse gegen die „Allmacht“ der Bourgeoisie

Sehr lehrreich ist es, wenn man die Geschichte auf Parallelen zur heutigen Entwicklung hin untersucht. Man kann dabei feststellen, daß die vereinte Arbeiterklasse durchaus imstande ist, der „Allmacht“ der Bourgeoisie etwas entgegenzusetzen. Sehr anschaulich wird das sichtbar in der Zeit des Sozialistengesetzes. Es war eine heroische Periode des deutschen Proletariats! In einem Geschichtsbuch aus dem Jahre 1955 lesen wir dazu folgendes:

a) Hochverratsprozeß gegen August Bebel und Wilhelm Liebknecht

Der stürmische Aufschwung der deutschen Industrie ließ auch die Arbeiterklasse anwachsen. Immer mehr Arbeiter erkannten, daß sie organisiert und entschieden für ihre Interessen kämpfen mußten. Die sozialistische Arbeiterbewegung wurde immer stärker. Bismarck und die Junker erkannten in der Sozialdemokratischen Partei ihren gefährlichsten Gegner. Deshalb wollten sie Bebel und Liebknecht zum Schweigen bringen. Unter heuchlerischem Vorwänden wurden die beiden Arbeiterführer des Hochverrats angeklagt und von dem Schwurgericht zu Leipzig, dessen Mitglieder unter stärkstem Druck durch die reaktionäre bürgerliche Regierung standen, zu zwei Jahren Festungshaft verurteilt.
Wilhelm Liebknecht August Bebel
Wilhelm Liebknecht (1826-1900) August Bebel (1840-1913)

Doch die von der Reaktion erhoffte Wirkung blieb aus; im Gegenteil, der Prozeß in Leipzig gewann viele für die Sache der Sozialdemokratie. August Bebel schrieb in seinem Erinnerungsbuch „Aus meinem Leben“:
Bebelzitat
Bei der Reichstagswahl vom 10. Januar 1874 erhielten die Lasalleaner und Eisenacher über sechs Prozent aller abgegebenen Stimmen. Dieser Erfolg war für Bismarck der Anlaß, gegen die ihm verhaßten Sozialdemokraten mit brutaler Gewalt vorzugehen.

b) Der Vereingungskongreß in Gotha*

Gothaer KongreßDie Verfolgung stärkte den Willen der Arbeiter, gemeinsam gegen die Unterdrückung zu kämpfen, Arbeiter, die im Allgemeinen Deutschen Arbeiterverein und in der Sozialdemokratischen Arbeiterpartei organisiert waren, fanden sich zu gemeinsamen Protestkundgebungen zusammen. Nach längeren Verhandlungen vereinigte sich auf dem Kongreß zu Gotha im Mai 1875 der Allgemeine Deutsche Arbeiterverein mit der Sozialdemokratischen Arbeiterpartei. Die neue Partei nannte sich „Sozialistische Arbeiterpartei“. Ihr Programm enthielt aber noch die Irrlehren Lassalles. Es erwähnte nicht die Notwendigkeit der sozialistischen Revolution.

Marx und Engels, die Führer des Internationalen Proletariats, kritisierten das Gothaer Programm [2]. Engels tat das in einem Brief an Bebel, Marx in den „Randglossen zum Programm der deutschen Arbeiterpartei“. Marx zeigte, daß es unsinnig ist, von einem junkerlichen Polizeistaat Freiheiten zu erwarten. In den Randglossen zum Programm der deutschen Arbeiterpartei beschränkte sich aber Marx nicht auf Kritik. Er gab auch eine geniale Darlegung der Lehren des wissenschaftlichen Sozialismus über die Periode des Übergangs vom Kapitalismus zum Sozialismus und über die künftige kommunistische Gesellschaft.

c) Das Ausnahmegesetz gegen die Sozialdemokraten („Sozialistengesetz“)

Das Anwachsen der sozialistischen Bewegung unter der Führung von August Bebel und Wilhelm Liebknecht beunruhigte die Junker und die Bourgeoisie. Bismarck beabsichtigte, die Sozialistische Arbeiterpartei mit Gewalt zu vernichten. Als Vorwand benutzte er zwei Attentate, die im Mai und Juni 1878 auf Kaiser Wilhelm I. verübt wurden. Obwohl er wußte, daß die Sozialisten mit den Attentaten nichts zu tun hatten, nahm er sie zum Anlaß, um ein Ausnahmegesetz gegen die Sozialdemokratie im Reichstag durchzusetzen. Der erste Entwurf dieses Gesetzes wurde abgelehnt. Das Bürgertum befürwortete nur eine stärkere Verfolgung der Arbeiter im Rahmen der bestehenden Gesetze. Das zweite Attentat benutzte Bismarck, um am 11. Juni 1878 den Reichstag aufzulösen. Durch eine Neuwahl wollte er sich eine Mehrheit im Reichstag schaffen, die bereit war, seine arbeiterfeindliche Politik zu unterstützen. Der Wahlkampf wurde mit allen Mitteln der Verleumdung und des Terrors geführt. Dadurch erreichte Bismarck sein Ziel.

Bismarck Karikatur

Bismarck dressiert den Reichstag des Nordeutschen Bundes (zeitgenöss.Karikatur)

Im neuen Reichstag wurde das Gesetz „Wider die gemeingefährlichen Bestrebungen der Sozialdemokratie“ mit 221 gegen 149 Stimmen am 19. Oktober 1878 angenommen und bereits am nächsten Tage verkündet. Am 21. Oktober 1875 trat es in Kraft. Die Sozialistische Arbeiterpartei einschließlich der Gewerkschaften und Arbeitersportvereine wurde verboten. Das Gesetz verbot außerdem die Herausgabe und den Vertrieb sozialistischer Zeitungen und Zeitschriften. Nach dem Artikel 28 des Gesetzes konnte der kleine Belagerungszustand über ein Stadtgebiet verhängt werden. Das bedeutete, daß die Mitglieder der Partei ohne Gerichtsurteil auf Befehl der Polizeibehörden ausgewiesen werden konnten. Die Polizei führte überall Massenverhaftungen und viele Ausweisungen von Parteimitgliedern und Funktionären durch. Es wurden hauptsächlich Familienväter ausgewiesen. Während der Zeit des Sozialistengesetzes, das von 1878 bis 1890 gültig war, wurden nach ungefähren Berechnungen 1300 Druckschriften und 332 Arbeiterorganisationen verboten, nicht weniger als 1500 Gerichtsurteile auf Gefängnisstrafen gefällt und 900 Ausweisungen vorgenommen. Bismarck glaubte, mit diesem Schlage die sozialistische Arbeiterbewegung vernichten zu können, was ihm aber nicht gelang.

d) Die Partei in der Illegalität

Das Ausnahmegesetz traf die Sozialistische Arbeiterpartei unvorbereitet. Durch die ersten Gewaltmaßnahmen der Regierung entstand eine große Verwirrung in der Partei. Es gab eine Gruppe innerhalb der Partei, die das Verbot durch Bismarck für selbstverschuldet hielt, weil man angeblich zu radikal gewesen sei. Sie wollte nun die Sozialistische Arbeiterpartei so umgestalten, daß Bismarck keinen Anlaß mehr haben konnte, sie zu verbieten. Diese Versuche, eine Reformpartei zu schaffen, um wieder legal (gesetzlich) arbeiten zu können, wurden von Karl Marx und Friedrich Engels als kleinbürgerliche Feigheit entschieden bekämpft. Unter Führung der revolutionären Funktionäre retteten die proletarischen Mitglieder ihre Partei aus dieser Verwirrung. Sie gründeten illegale (ungesetzliche) Parteiorganisationen in Berlin und dann auch in anderen Städten. Diese waren als Kegelklubs, Sparvereine, Kaninchen- und Kanarienvogelzüchtervereine getarnt. Die Mitglieder trafen sich heimlich, oft in abgelegenen Gaststätten oder auf einsamen Plätzen, um ihre Parteiarbeit weiterzuführen. Die illegale Berliner Bewegung tagte vielfach in der Gastwirtschaft „Schweinskopf“ in Spandau.

e) Die angeblich so soziale Gesetzgebung unter Bismarck

Bismarcks Versuch, mit dem Sozialistengesetz durch Gewaltmaßnahmen und Verfolgungen die Macht der Arbeiterklasse zu brechen und die Sozialdemokratische Partei zu vernichten, scheiterten am hartnäckigen Widerstand der Arbeiter. Doch Bismarck bekämpfte die Arbeiterbewegung nicht nur auf dem Wege der Gewalt, sondern versuchte auch, die Arbeiter durch sogenannte soziale Gesetze am Bestehen des deutschen Kaiserreiches zu interessieren. 1883 erließ er das Gesetz über die Krankenversicherung, 1884 über die Unfallversicherung und 1889 über die Invaliden- und Altersversicherung. Die Arbeiter wurden durch Krankheiten in bittere Not gestürzt, weil dann ihr Lohn ausfiel. Auch Bismarcks Gesetz über die Krankenversicherung konnte ihnen nicht helfen. Die sogenannten sozialen Gesetze waren völlig unzureichend und änderten nicht die soziale Lage der Arbeiterklasse. Im Januar 1890 gelang es Bismarck nicht mehr, das schändliche Ausnahmegesetz gegen die Sozialdemokratie zu verlängern. Bald darauf wurde er entlassen. Die Zeit des Sozialistengesetzes (1878 bis 1890) war die heroische Periode der deutschen Arbeiterbewegung vor dem ersten Weltkrieg.

Quelle:
Lehrbuch für den Geschichtsunterricht, 7.Schuljahr, Ausgabe 1952, Volk und Wissen Volkseigener Verlag. Berlin 1955, S.268-277.

Nachtrag:
In seinem Nachruf auf August Bebel schrieb Lenin 1913: „Das nach dem Bismarckschen Programm geeinte, auf preußische und junkerliche Art erneuerte Deutschland beantwortete die Erfolge der Arbeiterpartei mit dem Sozialistengesetz. Die Partei der Arbeiterklasse wurde der legalen Möglichkeiten beraubt und für vogelfrei erklärt. Schwere Zeiten brachen an. Zu den Verfolgungen des Feindes kam eine innere Krise hinzu – Schwankungen in den Grundfragen der Taktik. Zuerst erhoben die Opportunisten ihr Haupt, die sich durch die Aufhebung der Legalität einschüchtern ließen und zu jammern anfingen, die uneingeschränkten Losungen fallenließen und sich selber vorwarfen, sie wären allzu weit gegangen usw. (…) Marx und Engels brandmarkten zornig von London aus die schändlichen opportunistischen Schwankungen. Bebel zeigte sich als wahrer Parteiführer. Er erkannte rechtzeitig die Gefahr, erkannte, wie richtig die Kritik von Marx und Engels war, und verstand es, die Partei auf den Weg des unversöhnlichen Kampfes zu lenken. Eine illegale Zeitung, Der Sozialdemokrat, wurde gegründet, die zuerst in Zürich, dann in London erschien, wöchentlich nach Deutschland gebracht wurde und an die 10.000 Abonnenten hatte. Mit den opportunistischen Schwankungen wurde entschieden Schluß gemacht.“ [3]

„Die letzte Krise in der deutschen Partei, in die Bebel auf das aktivste eingreifen mußte, war die sogenannte ,Bernsteiniade‘. Der ehemalige orthodoxe Marxist Bernstein gelangte am Ausgang des vorigen Jahrhunderts zu rein opportunistischen, reformistischen Anschauungen. Man versuchte, die Partei der Arbeiterklasse zu einer kleinbürgerlichen Partei sozialer Reformen zu machen. Unter den Beamten der Arbeiterbewegung, unter den Intellektuellen fand die neue opportunistische Seuche zahlreiche Anhänger.“ [4]
(… für die sogenannte „Linke“ in der BRD gilt heute genau das gleiche!)

[1] August Bebel: Mein Leben, Dietz Verlag Berlin, 1961, S.442f.
[2] Karl Marx, Kritik des Gothaer Programmentwurfs, in: Marx/Engels, Ausgew. Werke in sechs Bänden, Bd.IV, Dietz Verlag Berlin, 1988, S.375.
[3] W.I. Lenin, August Bebel, in: Ausgew.Werke in sechs Bänden, Dietz Verlag Berlin, 1975, Bd.II, S.345.
[4] W.I. Lenin, ebd., S.347.

Siehe auch:
J.W. Stalin: August Bebel. Der Führer der deutschen Arbeiterklasse (Baku 1910)
August Bebel: „Ich will der Todfeind dieser bürgerlichen Gesellschaftsordnung bleiben…“
August Bebel: Unser öffentliches Leben.

*Anhang: Gothaer Congreß (Text des Aufrufs als pdf-Datei)

Karl Marx: Kritik des Gothaer Programms
siehe hier: http://www.mlwerke.de/me/me19/me19_013.htm

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3 Antworten zu Bismarck und das Sozialistengesetz. Der Kampf der vereinten Arbeiterklasse gegen die „Allmacht“ der Bourgeoisie

  1. Doed schreibt:

    Ich kann mich noch an meine damalige Geschichtslehrerin erinnern die für Bismarck (da er die Sozialgesetze einführte) schwärmte. Von Zusammenhängen über das Zustandekommen durch Druck der Arbeiterbewegung, wurden wir allerdings „verschont“.

  2. Pingback: Der reaktionäre Minister Bismarck | Sascha's Welt

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