Geschichtliches: Die aggressive Zuspitzung der Politik der BRD gegenüber der DDR und der 13. August 1961

Da ja nun immer wieder in den braungefärbten bürgerlichen Massenmedien Schmähartikel über die DDR erscheinen, geschichtsfälschende Ausstellungen über die „zweite deutsche Diktatur“ aufgebaut werden und Memoiren und andere Machwerke irgendwelcher  opportunistischer Auftragsschreiberlinge gedruckt werden, kommen wir nicht umhin, ab und zu auch einmal aus der Geschichte der BRD zu berichten, die ja alles andere als friedlich und demokratisch verlief. Hier nun einige Anmerkungen zu den Ereignissen im Jahre 1960.

Erich Nickel

Die aggressive Politik der BRD gegen die DDR (1960)

Ab Anfang 1960 intensivierten die Regierung und die Massenmedien der BRD ihre Angriffe auf die DDR, indem sie auf aggressive Weise das revanchistische „Wiedervereinigungsprogramm“ der Bonner Koalition in den Mittelpunkt öffentlicher Erörterungen rückten.

Umrüstung, Aufrüstung, Rüstungserweiterung

Vom 11. bis 13. Juli 1960 fand in Kiel eine Besprechung von Kommandeuren der Bundeswehr statt, die inhaltlich durch das Auftreten von Verteidigungsrninister Strauß und des Generalinspekteurs der Bundeswehr Heusinger bestimmt wurde. In dieser Versammlung wurde die nunmehr abgeschlossene erste Aufbauphase der Bundeswehr analysiert und die AufgabensteIlung für die zweite, die Phase ihrer erweiterten Ausrüstung, umrissen. Wenige Wochen später, in der zweiten Augusthälfte 1960, veröffentlichte der Führungsstab der Bundeswehr im Einverständnis mit dem Verteidigungsminister unter dem Titel „Voraussetzungen einer wirksamen Verteidigung“ eine Denkschrift, die keineswegs nur „als Information für die Truppe, sondern auch als ein Appell an die Politiker der verschiedensten Parteien gedacht“ [1] war. Sie sollte Parteipolitiker und Parlamentarier von CDU/CSU, SPD und FDP auf die in vollem Gange befindliche kosten aufwendige Umrüstung der Armee und auf eine Rüstungserweiterung einstellen.

Der „Starfighter“ und die Atomraketen der BRD

Schwerpunkte auf dem Gebiet der konventionellen Rüstung waren die Anschaffung neuer Düsenjäger, der in den USA produzierten „Starfighter“, für die Luftwaffe, die Einführung neuer Panzertypen für das Heer und der Aufbau eines neuen Raketen-Luftabwehrsystems. Das eigentliche Anliegen der „Generalsdenkschrift“ war jedoch die wiederaufgenommene Forderung nach „taktischen Atomwaffen“ für die Bundeswehr.

„Schild-und-Schwert“-Theorie der NATO

Um diese Forderung zu begründen, bedienten sich die Generale der „Schild-und-Schwert“-Theorie der NATO. Sie gingen davon aus, daß die Bundeswehr als Bestandteil der sogenannten „Schildstreitmacht“ der NATO in deren strategischem Bereich Europa-Mitte unbedingt mit Atomwaffen ausgerüstet werden müsse: „Bei einem … Verzicht auf atomare Bewaffnung kann die Bundesrepublik nicht verteidigt werden.“ [2] Infolge der Schwäche des „Schildes“ bliebe ihr – und darauf spekuliere die Sowjetunion – nur noch die Kapitulation oder die Zuflucht zum „Schwert“ , d.h. zum unbegrenzten Atomkrieg. Die „Verantwortung“ zwinge „in der heutigen Situation“ die Truppenführer , „die für Schildstreitkräfte unentbehrliche atomare Bewaffnung zu fordern“. [3]

Anheizung des Antikommunismus

Fünf Jahre nach dem NATO-Beitritt der BRD sahen sich deren Verbündete durch diese Forderung zunehmend unter Druck gesetzt. Die SPD hatte gegen den wesentlichen Inhalt der „Generalsdenkschrift“ ebensowenig Einwände wie der Bundeskanzler. Die Forderung der BRD-Generalität war Bestandteil der massiven, auf eine außerordentliche Anheizung der antikommunistischen Atmosphäre gerichteten Kampagne, deren politische Zielrichtung die DDR war.

NATO-Manöver für einen erneuten „Blitzkrieg“

In den Jahren 1960/61 konzentrierte sich die Manövertätigkeit von NATO-Truppen in auffälliger Weise auf dem Gebiet der BRD. In den Stabs- und Truppenübungen der Bundeswehr – meist in Grenznähe der DDR – wurden vor allem verschiedene Varianten des „Blitzkrieges“ und des „begrenzten Krieges“ gegen die DDR geprobt. Die den Übungen zugrunde liegenden Überlegungen gingen von der Annahme aus, daß die UdSSR im Ernstfalle nicht eingreifen werde, weil derartige Aktionen ja unter dem Nuklearschild der USA stattfinden würden.

Der Handelsboycott gegen die DDR

Im September 1960 kündigte die Regierung der BRD das mit der DDR seit 1951 bestehende Handelsabkommen. Gleichzeitig rief sie zu einem umfassenden Handelsboykott gegenüber der DDR auf. Obwohl die Adenauer-Regierung ihre Maßnahme wegen der sich abzeichnenden Erfolglosigkeit drei Monate später zurücknehmen mußte, ergaben sich für die DDR durch den Ausfall von Lieferungen zunächst beträchtliche Schwierigkeiten, die nur durch außerordentliche wirtschaftliche Hilfsaktionen der Sowjetunion und anderer RGW-Länder sowie durch zusätzliche ökonomische Anstrengungen und Umstellungen im eigenen Wirtschaftsgefüge bewältigt werden konnten.

Die Pläne der alten Nazis für den „Tag X“

Im Juli 1961 legte der „Forschungsbeirat für Fragen der Wiedervereinigung Deutschlands“ in Bonn einen Plan vor, der detaillierte Maßnahmen zur Beseitigung der sozialistischen Staats- und Gesellschaftsordnung der DDR für den „Tag X“, den Tag der Einverleibung der DDR in die BRD, enthielt. Der Wahlkampf zum Bundestag im Jahre 1961 gab den konservativ-reaktionären Kräften in ihren aggressiven Bestrebungen gegenüber der DDR multiplizierende Wirkungsmöglichkeiten.

Medienterror gegen die DDR

Die Massenmedien nahmen sich der zugespitzten Kampagne gegenüber der DDR im Sommer 1961 in immer stärkerem Maße an. Zudem forderte die offene Grenze zwischen der DDR und Westberlin die zahlreichen Gegner des Sozialismus – in Westberlin betrieben zu diesem Zeitpunkt über 80 antikommunistische Organisationen ihr gegen den Sozialismus gerichtetes Handwerk geradezu heraus, in den verschiedensten Formen auf die Verhältnisse in der DDR einzuwirken.

Die Sicherung der Staatsgrenze durch die DDR

Die militärisch gesicherte Schließung der Grenze zu Westberlin durch die DDR in der Nacht vom 12. zum 13. August 1961 auf der Grundlage ei­nes Beschlusses der Staaten des Warschauer Vertrages übte eine schockartige Wirkung auf die konservativ-reaktionären Kräfte in der BRD aus. Die von der Regierung Adenauer betriebene revanchistische Politik wurde in ihren Grundlagen erschüttert. In ihren ohnmächtigen politischen Reaktionen fand die BRD-Regierung nicht einmal bei den eigenen Verbündeten die erhoffte Unterstützung, schätzten diese doch das veränderte Kräfteverhältnis zwischen NATO und Warschauer Vertrag seit Jahren realistischer ein.

Konsequenzen

Die wichtigste Folge des 13. August 1961 war jedoch, daß für die breite Öffentlichkeit in der BRD mit einem Schlage grundlegende Widersprüche in Politik und Gesellschaft sichtbar wurden, die vorher durch die weiterwirkende restaurative und revanchistische Politik überdeckt worden waren. Dadurch wurde in der nunmehr beginnenden Schlußphase der „Ära Adenauer“ das große Umdenken auf vielen innen- und außenpolitischen Gebieten, insbesondere aber gegenüber der DDR und den anderen sozialistischen Ländern, eingeleitet.

Anmerkungen:
[1] Frankfurter Allgemeine Zeitung, 20. August 1960.
[2] Bulletin des Presse- und Informationsamtes der Bundesregierung (Bonn), 20. August 1960.
[3] ebd.

Quelle:
Erich Nickel: Die BRD – ein historischer Überblick. VEB Deutscher Verlag der Wissenschaften, Berlin, 1988, S.187-189. (Zwischenüberschriften eingefügt, N.G. – übrigens: VEB heißt Volkseigener Betrieb)

Siehe auch:
13. August 1966 – Fluchtwelle aus Westdeutschland in die DDR
Walter Ulbricht: Niemand hat die Absicht eine Mauer zu bauen…
Erfahrungen an der DDR-Grenze
Unser Weg hat sich bewährt