China: Bücher von A.I. Solzhenizyn ab sofort verboten! (Anhang: Kurt Gossweiler über die KP China)

In der Volksrepublik China trat ab dem 5. Januar 2019 ein Gesetz in Kraft, nach dem die Aufbewahrung, die Lektüre und der Vertrieb der Bücher von A.I. Solschenizyn als Straftat geahndet wird. Entsprechend dem Gesetz „Über die Unzulässigkeit des Entweihens des hellen Volksgedenkens an die Zeiten Großen Steuermanns Mao Tse-tung und seines Lehrers Joseph Stalin“, fällt jedwede Literatur, in der die sowjetische Stalinperiode kritisiert wird, unter dieses Verbot.

In der russischen Zeitung „Serp i molot“ Nr. 1 (305) vom Januar 2019 erschien auf Seite 2 die folgende Meldung:

„Wer Schmutz über Stalin ausschüttet, der beschmutzt auch das sowjetische Volk. Und wer Schmutz über seinen Schüler Mao ausschüttet, der beschmutzt auch das chinesische Volk. Wir werden nicht zulassen, daß wir oder auch das Gedenken des durch seine  oberste Führung verratenen sowjetischen Volkes an die leuchtende Stalinperiode verletzt werden. Deshalb werden von nun an die Bücher Solschenizyns in China ihren Platz auf dem Müll, und nicht mehr in den Regalen der Bibliotheken haben“, sagte der Vorsitzende der Volksrepublik China Xí Jìnpíng bei Unterzeichnung dieses Gesetzes.

In dem Dokument wird ausdrücklich festgelegt, daß dieses Gesetz „wegen seiner besonderen Bedeutung für das nationale Gedenken und die Gerechtigkeit“ auch rückwirkend in Kraft tritt. Das heißt, daß sogar diejenigen zu strenger sozialistischer Verantwortung gezogen werden, wenn festgestellt wird, daß sie früher Bücher Solschenizyns aufbewahrten, lasen oder verbreiteten. Nach Ansicht der Autoren dieses Gesetzes, wird es dadurch möglich sein, ihnen „eine harte, aber notwendige Lehre darüber zu erteilen, was Verräter und ihre Anhänger zu erwarten haben“.

Ein weiterer Punkt ist die erhöhte Verantwortung der Pädagogen, für die sich die Fristen für die Verbreitung der Bücher Solschenizyns unter der heranwachsenden Generation fast verdoppeln.

Bemerkungen der Redaktion (S & M): In den Massenmedien wird das Datum der Annahme dieses Gesetzes nicht erwähnt, aber es entsteht der Eindruck, daß es eine Reaktion der chinesischen Genossen auf die Verherrlichung dieses Schriftstellers durch die bürgerliche Elite in der Russischen Föderation darstellt, wo das „Solschenizyn-Jahr“ gerade erst zu Ende gegangen ist.

Quelle: Рабоче-крестянский Серп и Молот, №1, январь 2019 г.

(Übersetzung: Florian Geißler)

Anhang:

Kurt Gossweiler

Meine Sicht auf die Entwicklungen in der Volksrepublik China

Die bürgerlichen Medien überschütten uns täglich und stündlich in Bild und Ton mit Nachrichten über die schrecklichen Lebensbedingungen der chinesischen Massen unter dem „Manchester-Kapitalismus“ in China und knüpfen daran die Bemerkung, daß China zwar eine „kommunistische Diktatur“ sei, aber kein sozialistisches Land, sondern eines, das von der kommunistischen Führung in die schlimmsten Zeiten des Kapitalismus der ursprünglichen Akkumulation zurückgeworfen worden sei.

Daran, daß die in China regierende Kommunistische Partei dem ausländischen Kapital großen Spielraum gewährt hat und noch immer gewährt, der von diesem zu brutaler Ausbeutung der chinesischen Arbeiterinnen und Arbeiter ausgenutzt wird, und daß auch das Entstehen einer „eigenen“ chinesischen Kapitalistenklasse Raum gegeben wurde, die es dem ausländischen Kapital eifrig gleichtut, ist nicht zu zweifeln.

Ist die KP China eine echte kommunistische Partei?

Das wirft natürlich die Frage auf, ob wir es bei der KP Chinas noch immer mit einer echten Kommunistischen Partei oder nicht doch auch mit einer zu tun hat, die den Weg der Chruschtschow und Gorbatschow eingeschlagen hat, den Weg des Revisionismus und der Restauration des Kapitalismus, des Verrates an der kommunistischen Sache.

Ich kenne nicht wenige Genossen, die genau davon überzeugt sind und in der KP Chinas einen zu bekämpfenden Feind und in der Volksrepublik China einen zu bekämpfenden imperialistischen Staat sehen, und ich kenne noch mehr andere Genossen, die hoffen, dass es nicht so ist, aber befürchten, daß es doch so sein könnte, und die fragen: woran soll man sich denn halten, wie kann man sich da noch zurechtfinden?

Ich stelle mir dazu zwei Fragen:

Erstens – welchen Platz nimmt die Volksrepublik China im weltweiten Kampf zwischen den imperialistischen und den antiimperialistischen und sozialistischen Staaten ein?

Zweitens: Wie erklärt die Führung der KP Chinas selbst ihre Politik, ihre Motive und ihre Ziele, wie glaubwürdig ist das, und wie weit stimmen ihre Taten mit diesen Erklärungen überein?

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Zum Ersten:

daran, daß Volkschina nicht nur auf der Seite der antiimperialistischen Kräfte steht, sondern deren Hauptkraft und der Hauptgegner der imperialistischen Mächte mit den USA an der Spitze ist, kann für mich kein Zweifel bestehen.

Ein Kronzeuge dafür ist kein anderer als Gorbatschow. In seiner berüchtigten Ankara-Rede beklagte er sich bitter über China: „Eine Welt ohne Kommunisten wird besser sein. Nach dem Jahr 2000 kommt die Zeit des Friedens und Aufblühens der Menschheit. Es besteht hier jedoch eine große Belastung, die den Weg zu Frieden und Wohlstand der Menschheit bremsen wird. Das ist der Kommunismus in China. Ich war in Peking zur Zeit der Studentenunruhen 1989, als es schon den Anschein hatte, daß der Kommunismus in China zusammenbricht. Ich wollte zu den Demonstranten auf dem Platz des himmlischen Friedens sprechen und ihnen sagen, daß sie durchhalten sollen, und daß wir mit ihnen sympathisieren, und daß es auch in China eine Perestroika geben muß. Die chinesische Führung wünschte das nicht. Das war ein unermeßlicher Schaden. Wäre der Kommunismus in China gefallen, wäre die Welt weiter auf dem Weg zu Frieden und Gerechtigkeit.“ (Quelle: „Unsere Zeit“, DKP-Organ, v. 8. 9. 2000)

Weitere Fakten zum Platz Volkschinas im antiimperialistischen Kampf:

Daß Nordkorea bisher allen Attacken des Imperialismus widerstehen konnte und nicht kapitulieren mußte, verdankt es neben seiner standhaften Führung vor allem dem Rückhalt, den ihnen die VR China gibt.

Die VR China stand immer fest hinter Kuba, und steht nun fest hinter den lateinamerikanischen Staaten, die unter Führung Venezuelas die USA aus der Region verjagen, die sie so lange als ihre Hinterhof betrachten und behandeln konnten.

Die VR China beteiligt sich an allen regionalen Vereinigungen und Organisationen, wie der Shanghai-Konferenz-Organisation (SKO), deren Ziel die Befreiung von imperialistischer Hegemonie ist, und stellt deren Hauptkraft dar.

Und umgekehrt: die USA-Imperialisten ebenso wie die EU-Lenker sehen in China den Hauptgegner ihrer expansionistischen und konterrevolutionären Unternehmungen und Vorhaben, und betreiben eifrig, wenn auch wenig erfolgreich, Chinas Einkreisung und Isolierung.

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Und nun zur Frage Zwei:

Als unter Deng Xiaoping die Reformen eingeleitet wurden, die kapitalistischen Unternehmen so großen Raum einräumten, fragte ich mich, warum in China nicht möglich sein sollte, was in Rußland mit so großem Erfolg vorgemacht worden war: die Wirtschaft im Wesentlichen aus eigener Kraft aufzubauen, mit nur geringfügiger und nur relativ kurzzeitiger Zulassung von kapitalistischen Elementen in der Periode der NÖP, der „Neuen Ökonomischen Politik“.

Eine erste Antwort lag nahe: Wäre die Sowjetunion noch das, was sie unter Lenin und Stalin war, dann hätte China einen politisch und wirtschaftlich mächtigen sozialistischen Staat an seiner Seite gehabt und dazu noch die sozialistische Staatengemeinschaft, und, auf sie gestützt, wäre es nicht nötig gewesen, in großem Ausmaß ausländisches Kapital zum Aufbau einer eigenen industriellen Grundlage ins Land zu lassen. Jetzt aber, da Volkschina ganz allein dastand und von der Sowjetunion, statt Hilfe zu erhalten, sogar noch mit Dolchstößen in den Rücken rechnen mußte, befand sich Volks-China in einer unvergleichlich schwierigeren Lage, als Sowjetrußland nach dem Sieg über die Interventen 1922.

Denn das zaristische Rußland von 1917 war im Hinblick auf Entwicklung von Industrie und Handel und Erschließung des Landes mit Verkehrswegen und Eisenbahnen sogar dem China von 1976, Maos Todesjahr, weit voraus. Rußland war 1914 eine – wenngleich rückständige – imperialistische Großmacht, China dagegen noch 1959 ein Dritte-Welt-Land, bis zum Sieg der Antihitlerkoalition über Japan zu großen Teilen noch von Japan kolonial besetzt und ausgebeutet, dazu noch mit einer riesigen Bevölkerung, die in eine Vielzahl von Völkern und Stämmen unterteilt ist, von denen einige in verschiedenen Teilen des Landes sogar heute noch in vorfeudalen Gemeinschaften leben.

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Schlußfolgerung

Wenn man dies alles in Betracht zieht, dann muß man zugeben, daß die strategische Orientierung, die von der KP Chinas auf ihren Parteitagen verkündet wird, realistisch ist. Sie geht davon aus, daß die Frage „Wer Wen?“ letztendlich davon abhängt, daß die VR China ihren großen ökonomischen Rückstand so schnell wie möglich überwindet.

Da dies unter den gegebenen Umständen nicht anders möglich ist, als durch das, was Lenin in der Sowjetunion mit der NÖP vorgesehen hatte, wurde dieser Weg durch die Führung der KP Chinas beschlossen und beschritten. Also die Heranziehung in einem bestimmten, begrenzten Maße von ausländischem Kapital zum möglichst raschen Aufbau einer Industrie im eigenen Lande, aber unter der Kontrolle des Staates und bei Sicherung des Übergewichtes und des Vorranges des staatlichen Eigentums an den Produktionsmitteln.

Das bedeutet, daß die kommunistische Partei und der sozialistische Staat in einer ersten Phase sich als Planaufgabe nicht den durchgängigen Aufbau sozialistischer Gesellschafts- und Produktionsverhältnisse zum Ziel setzen kann, sondern zunächst erst einmal die nachholende Schaffung der ökonomischen Voraussetzungen für den späteren Übergang zu sozialistischen Produktionverhältnissen, und das unter Heranziehung ausländischer und Zulassung chinesischer Kapitalisten.

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Die chinesischen Kapitalisten

So etwas kann natürlich nicht konfliktlos vor sich gehen. Wenn sich ein sozialistischer Staat seine industrielle Basis zu einem guten Teil von Kapitalisten errichten lassen muss, dann muß er ihnen nolens volens eben die Möglichkeit geben, als Kapitalisten zu produzieren, also zur Mehrwertgewinnung, zur Profitgewinnung, und zwar in einer Höhe, die eher über als unter dem Normalmaß „zu Hause“ liegt. Billiger kann die NÖP nicht verwirklicht werden.

Das geht natürlich auf Kosten der eigenen Arbeiterklasse, der Klasse also, als deren Vertreterin und Führerin die Partei den Staat führt und Politik macht. Diesen Weg zu gehen gleicht einer Gratwanderung mit großem Absturzrisiko:

Wenn die Führung bei ihrer Planung und bei ihrem Handeln auch nur kurzzeitig vergessen sollte, dass die Existenz der Volksrepublik in allererster Linie von der engsten Verbindung der Partei mit der Mehrheit der Arbeiter und Bauern abhängt;

wenn ihr auch nur kurzzeitig das Wirtschaftswachstum wichtiger sein würde als die Sorge um die Lebensbedingungen der Werktätigen und sie deshalb dem Profithunger des Kapitals allzugroßen Wirkungsraum überließe, – dann droht der Absturz.

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Ist diese Gratwanderung gewollt?

Aus den Beschlüssen der Parteitage der KP Chinas habe ich aber bisher immer den beruhigenden Eindruck gewonnen, daß die Führung sich dieser Gratwanderungs-Situation sehr bewußt ist und immer rechtzeitig Korrekturen anbringt, wo sich Anzeichen dafür bemerkbar machen, dass solche notwendig sind.

Ich betrachte es auch als Zeichen einer realistischen Einschätzung aufgrund einer marxistischen Analyse, – in krassem Unterschied etwa zu dem verantwortungslosen Geschwätz eines Chruschtschow vom „baldigen Übergang zum Kommunismus“ – wenn die chinesische Führung nüchtern davon spricht, daß der Aufbau des Sozialismus in China noch viele Generationen, eine Zeitspanne möglicherweise noch bis zu hundert Jahren, in Anspruch nehmen wird.

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Was versteht die KP China unter einer „harmonischen Gesellschaft“?

Überraschend für mich war allerdings die Feststellung auf dem letzten Parteitag, es ginge jetzt um die Herstellung einer „harmonischen Gesellschaft.“ Was kann das heißen unter Bedingungen, die dem Kapitalismus, und damit – wenn auch nur in begrenztem Ausmaß, – der fortschreitenden Spaltung der Gesellschaft in Ausbeuter und Ausgebeutete, der Akkumulation von Reichtum auf dem einen, von Armut auf dem anderen Pol der Gesellschaft Raum geben, also Klassenkampf unvermeidlich ist?

Eine komplizierte Aufgabe

Es heißt das offenbar, daß sich die Führung darüber klar ist, daß unter den gegebenen Bedingungen die Gefahr besteht, daß die bestehenden Klassengegensätze zwischen Kapital und Arbeit zu offenen Klassenkämpfen führen, die zu einer Gefährdung der Stabilität der Staats- und Gesellschaftsordnung werden können. Das muß verhindert werden. Und es kann nur dadurch verhindert werden, daß der sozialistische Staat die offene Austragung der Interessengegensätze nicht zuläßt, sondern deren Ausgleich in die eigenen Hände nimmt, indem er Sorge dafür trägt, daß der wachsenden Reichtum der gesamten Gesellschaft nicht nur die Kapitalseite reicher werden läßt, sondern an ihm auch die Werktätigen stetig und fühlbar teilhaben, zugleich aber auch dafür, daß die Bedingungen erhalten bleiben, unter denen die Kapitalisten bereit sind, weiter an der Stärkung eines Staates mitzuwirken, dessen wachsende Macht das internationale Klassenkräfteverhältnis zuungunsten des Kapitalismus verändert. Auch das eine unerhört komplizierte Aufgabe, bei der in bestimmten Situationen die Haltung des Staates ihn eher als Interessenvertreter der Kapitalisten denn als Staat der Arbeiter und Bauern erscheinen lassen kann.

Was bedeutet die chinesische Außenpolitik?

Eine ähnliche Position nimmt die Führung der Volksrepublik auch auf dem Gebiet der Außenpolitik ein. So eindeutig ihre Parteinahme für die vom Imperialismus bedrohten und die um ihre Befreiung von imperialistischer Vorherrschaft kämpfenden Völker und Staaten ist, so betreibt sie den imperialistischen Mächten gegenüber dennoch keine herausfordernde Politik einer feindseligen Konfrontation, sondern eine Politik der Bereitschaft zur Kooperation, offenbar ausgehend davon, daß man es den Imperialisten, insbesondere dem USA-Imperialismus, nicht noch erleichtern darf, eine Begründung für einen kriegerischen Überfall zu finden, und ferner auch deshalb, weil die Lösung solcher die ganze Menschheit bedrohender Probleme, wie z.B der Klimawandel, nur durch internationale Zusammenarbeit aller möglich ist.

Wie reagiert China auf die imperialistischen Anfeindungen?

Die VR China läßt sich davon auch nicht durch die feindseligen antichinesischen Kampagnen abbringen, mit denen sie von den imperialistischen Mächten der übrigen Welt jahraus jahrein als das Land brutalster Verletzung der Menschenrechte vorgeführt wird, mit Verweis auf das angebliche Massaker auf dem Platz des himmlischen Friedens gegen Demonstranten im Jahre 1989, und auf die angebliche Okkupation und Vergewaltigen Tibets und der Tibeter. Sie bleibt die Antwort auf diese verlogenen Anschuldigungen nicht schuldig, gibt die aber nicht in Gestalt einer Gegenkampagne, sondern mit der sachlichen Darlegung der wirklichen Vorgänge und Verhältnisse und der entschiedenen Zurückweisung aller Forderungen nach „Schuldbekenntnissen“ und Entschuldigungen.

Der Klassenkampf in China

Eine Form des Klassenkampfes, die in einem solchen Riesenland wie China schwer unter Kontrolle zu bringen ist, ist die Korruption der Funktionäre von Partei- und Staatsorganen, von ganz unten bis weit oben, durch „die Reichen“, einheimische und ausländische. Lässt man die Korruption wuchern, dann kann auf diesem Wege aus dem Apparat eines Arbeiter-und Bauernstaates ein Apparat der „Reichen“ werden. Dadurch kann die Korruption für ein Land wie Volks-China existenzbedrohend werden. Offenbar deshalb geht man gegen sie besonders scharf vor, bis hin zur Todesstrafe.

…in der Ideologie

Eines der wichtigsten Felder des Klassenkampfes ist das der Ideologie. Die revisionistischen Häuptlinge in der Sowjetunion, Chruschtschow und Gorbatschow, erzielten auf diesem Gebiet, durch die Fälschung der eigenen Geschichte, – die Erklärung der Stalinschen Periode zur Periode einer Kette von Verbrechen – , sowie durch die revisionistische Verfälschung der Leninschen Lehren, die verhängnisvollsten und nachhaltigsten Erfolge bei ihrem Werk der Zerstörung der Grundlagen der Sowjetmacht. So mancher hatte nach Maos Tod und nachdem Deng Xiaoping zum ersten Mann im Staate aufgerückt war, erwartet, daß Deng nun das gleiche mit Mao veranstalten werde, wie Chruschtschow mit Stalin.

…die theoretischen Grundlagen

Statt dessen wiederholen alle Parteitage der KP Chinas, daß die Mao Tse-tung-Ideen zu den theoretischen Grundlagen der Partei gehören, und zum Zeugnis dessen blickt Maos Bild wie seit den Tagen des Sieges der Revolution von der Mauer des Kaiserpalastes auf den Platz des Himmlischen Friedens. Die Kritik an der Kulturrevolution wurde nie ausgeweitet zu einer Verdammung Mao Tse-tungs. Das ist wichtig, vor allem für die Erziehung der Jugend. Denn auf die Jugend Chinas zielen die ideologischen Beeinflussungsversuche der imperialistischen Meinungsmacher-Zunft am allermeisten. Auf sie sind die „Verlockungen“ der raffinierten Methoden der „Entideologisierung“ in erster Linie berechnet.

…die Innenpolitik

Welche Wirkung diese Beeinflussungsversuche erzielen, ist von außen schwer zu beurteilen. Die Informationen über die Verhältnisse in China stammen zu 99 Prozent aus den bürgerlichen Medien, und die geben ein zielbewußt verfälschtes Bild von der Volksrepublik China, berechnet darauf, bei den Massen gegenüber diesem Land Furcht und Abscheu und Verachtung zu erregen und die Zuversicht derer zu zerstören, die in der Volksrepublik China den Beweis für die Lebendigkeit, Unzerstörbarkeit und Sieghaftigkeit ihrer Sache, des Sozialismus, sehen.

…im sportlichen Leben

Aber das Jahr 2008 gab der ganzen Welt die Möglichkeit, einen erhellenden Blick gewissermaßen in das „Innenleben“ dieses großen Landes zu werfen – in den Wochen der grandiosen Olympiade in Peking.

Die schrille Begleitung des wochenlangen Fackellaufes der olympische Flamme mit einem Dauertrommelfeuer an Hetze gegen die Volksrepublik wegen der angeblichen Okkupation und nationalen Unterdrückung Tibets und die gleichzeitige Herumreichung des Dalai-Lama als des „verfolgten Vorkämpfers für die Unabhängigkeit seines Volkes“ ließ erkennen, daß von bestimmter Seite der Vergabe der Olympiade an China nur deshalb zugestimmt worden war, weil man sich davon versprach, diese Gelegenheit nutzen zu können, um durch ein koordiniertes Vorgehen von äußerem Druck und verstärktem Auftreten der inneren Opposition während der Olympiade vielleicht doch noch das erreichen zu können, was Gorbatschow 1989 mißlungen war.

Aber diese so sorgfältig geplante Kampagne wurde zu einer einzigen Blamage für die Hintermänner und ihre diensteifrigen Figuren vom Schlage der Dame Maischberger vom Deutschen Fernsehen.

Was die vielen aktiven Teilnehmer und die Zehntausende von ausländischen Zuschauern erlebten, war weit mehr als eine festliche Sportveranstaltung – es war ein grandioses, einmaliges kulturelles Weltereignis, das Millionen in der ganzen Welt am Bildschirm in seinen Bann zog und jeden, ob ganz nah in Peking oder irgendwo in der Ferne, immer wieder von neuem staunen ließ über den Ideenreichtum der Schöpfer und die Schönheit und Exaktheit der immer wieder von neuem überraschenden Darbietungen mit mitunter bis zu tausend Mitwirkenden. Und jeder, der diese Olympiade auch nur vor dem Fernseher verfolgen konnte, erlebte auf die eine oder andere Weise mit, wie sehr die Bevölkerung des Landes, insbesondere seine Jugendlichen, mit Stolz und Freude erfüllt sind über die Leistungen ihres Landes und ihrer Landsleute.

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Eine Zusammenfassung

Zusammengefaßt: Die Fakten besagen für mich: Chinas Kommunistische Partei heißt nicht nur so, sondern sie ist eine echte, das heißt auf den Lehren von Marx, Engels und Lenin aufbauende und diese Lehren entsprechend den Erfahrungen des Klassenkampfes im 20. Jahrhundert auf die gegebenen nationalen und internationalen Bedingungen anwendende Partei. Daher ist die Verteidigung der Kommunistischen Partei Chinas und der Volksrepublik China für einen Kommunisten gleichbedeutend mit der Verteidigung der eigenen Sache.

Kurt Gossweiler
Berlin

Quelle: offen-siv, Januar/Feburar 2009.

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Siehe auch:

China kritisiert Menschenrechtsverletzungen in den USA
Die Kommunistische Partei Chinas
China entlarvt USA-Goldfälscher
Karl-Marx-Denkmal in Trier – Ein Geschenk aus China.